Oberlandesgericht München Endurteil, 28. Apr. 2015 - 5 U 3710/14

Oberlandesgericht München

Az.: 5 U 3710/14

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am 28.04.2015

6 O 4631/14 LG München I

In dem Rechtsstreit

...

- Kläger und Berufungsbeklagter

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

gegen

...

- Beklagter und Berufungskläger

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...

wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

erlässt das Oberlandesgericht München - 5. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht die Richterin am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Oberlandesgericht ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2015 folgendes

Endurteil

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.09.2014, Az. 6 O 4631/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen

Beschluss

Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 11.952,42 € festgesetzt.

Gründe:

I. Die Parteien streiten um die Berechtigung des Beklagten zur Zwangsvollstreckung gegen den Kläger.

Der Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts München I vom 20. Mai 2003, Az. 6 O 16510/02 (Anlage W&P 1), und den nachfolgend ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 12. Juni 2003 und vom 16. Oktober 2003. Mit dem Urteil wurde der Kläger gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG kostenpflichtig zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 11.952,52 nebst Zinsen an den Beklagten verurteilt, da der Kläger als Geschäftsführer einer GmbH trotz Überschuldung keinen Insolvenzantrag gestellt und den Beklagten veranlasst hatte, nach Eintritt der Insolvenzreife weiterhin Waren an die GmbH zu liefern. Der Beklagte fiel mit einer Forderung in Höhe des ausgeurteilten Schadensersatzanspruchs aus. In dem Urteil bezog sich das Landgericht auf einen rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 31. Juli 2001, Az. 1121 Cs 299 Js 35132/01, mit dem der Kläger u. a. wegen Insolvenzverschleppung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt worden war.

Über das Vermögen des Klägers wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet, in dem der Beklagte seine titulierten Forderungen am 29. September 2004 unter Angabe des Schuldgrundes „Schadensersatz“ anmeldete und das o.g. landgerichtliche Urteil beifügte (Anlage W&P 2). Die Forderungen wurden am 14. Januar 2005 ohne den Zusatz „aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ zur Tabelle aufgenommen. Die mit Schriftsatz vom 19. Januar 2010 (Anlage FK 1) begehrte Berichtigung des Tabelleneintrags wurde vom Insolvenzverwalter unter Hinweis auf den Schlusstermin 4. Februar 2005 abgelehnt. Mit Beschluss vom 11. August 2010 (K 1) wurde dem Kläger Restschuldbefreiung erteilt. Die vom Beklagten nachfolgend angestrengte Haftungsklage gegen seinen bei der Anmeldung tätigen Rechtsanwalt wurde rechtskräftig abgewiesen, wobei das Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 26. Juni 2013, Az. 27 U 185/13 (Anlage W&P 3), ausführte, dass die Anmeldung wegen der Beifügung des Urteils vom 20. Mai 2003, aus dem sich der Anspruch auf Schadensersatz § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 GmbHG gleich zu Beginn der Entscheidungsgründe ergebe, was nicht nachvollziehbar ignoriert worden sei, pflichtgemäß erfolgt sei.

Der Kläger hat vor dem Landgericht gemeint, dass wegen der Erteilung der Restschuldbefreiung die nicht mit dem erforderlichen Zusatz in die Tabelle aufgenommene Forderung des Beklagten erloschen sei. Die Forderungen aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen seien ohnehin - da nicht aus unerlaubter Handlung stammend - von der Restschuldbefreiung erfasst. Zudem könne nur der Tabellenauszug selbst, nicht aber der im Vorprozess erstrittene Titel Grundlage der Zwangsvollstreckung sein; dieser werde durch den Tabellenauszug aufgezehrt.

Der Beklagte hat vor dem Landgericht die Auffassung vertreten, dass entscheidend die Anmeldung sei; diese sei ordnungsgemäß als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung erfolgt, weshalb die Forderung nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werde. Eine Aufzehrung komme nur bei - hier nicht gegebener - Übereinstimmung zwischen Tabellenauszug und früherem Titel in Betracht.

Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und die dort gestellten Anträge wird ergänzend Bezug genommen.

Mit Endurteil vom 5. September 2014 hat das Landgericht antragsgemäß die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil und den Kostenfestsetzungsbeschlüssen für unzulässig erklärt und den Beklagten zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigungen verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Vollstreckung aus den Titeln aus formalen Gründen ausgeschlossen sei, da diese durch den Auszug aus der Insolvenztabelle aufgezehrt würden und dass zudem die Forderung des Beklagten von der Restschuldbefreiung erfasst werde. Zwar sei die Anmeldung ordnungsgemäß erfolgt; da dem Schuldner aufgrund der Umstände aber die Möglichkeit genommen worden sei, sich frühzeitig zu informieren, welche Forderungen nicht von einer Restschuldbefreiung erfasst würden, geböten Sinn und Zweck der Vorschrift des § 302 Nr. 1 InsO, dass die Forderung des Beklagten gleichwohl der Restschuldbefreiung unterfalle. Denn der Beklagte hätte auf eine nachträgliche Tabellenergänzung hinwirken können.

Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung erstrebt der Beklagte unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags die Aufhebung des Urteils und die Abweisung der Klage.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beantragt die Zurückweisung der Berufung.

Der Senat hat mit der Ladungsverfügung insbesondere darauf hingewiesen, dass er nach vorläufiger Einschätzung von einer wirksamen Anmeldung des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ausgeht.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 17. April 2015 Bezug genommen.

II. Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet, weshalb das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen ist.

1. Anders als das Landgericht meint, wird die Forderung des Beklagten nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

a) Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 302 Nr. 1 InsO kommt es für die Beantwortung dieser Frage allein darauf an, ob der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes tatsächlich angemeldet hat. Dies war - wie schon das Oberlandesgericht München in dem Verfahren 27 U 185/13 (Anlage W&P 3) ausgeführt hat - hier der Fall. Denn der Beklagte hatte seiner Anmeldung ein Urteil beigefügt, aus dem sich deutlich und unzweifelhaft eine Schadensersatzpflicht des Klägers wegen einer vorsätzlich begangenen Tat ergibt. Dies aber ist für die Anmeldung ausreichend (BGH, Urteil vom 9. Januar 2014, IX ZR 103/13, juris Rn. 8; vgl. Uhlenbruck, InsO, § 302 Rn. 15). Das gilt insbesondere auch für Fälle, in denen der Geschäftsführer einer GmbH deren Betrieb fortführt, obwohl er weiß, dass diese insolvenzreif ist (BGH, Urteil vom 21. Juni 2007, IX ZR 29/06, juris).

Insbesondere liegt hier kein Fall einer mangels Anmeldung fehlenden Eintragung vor; vielmehr ist letztere wegen eines Versäumnisses des Insolvenzgerichts fehlerhaft unterblieben und wäre von diesem jederzeit auch von Amts wegen im Wege einer Berichtigung der Tabelle nachholbar (vgl. Münchener Kommentar, InsO, § 178 Rn. 52 m. w. N., § 302 Rn. 16 aE).

b) Entgegen der Ansicht des Klägers zählen zu den Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO auch die aus einer solchen Tat folgenden Pflichten zur Zahlung von Zinsen und zur Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten (BGH, Urteile vom 18. November 2010, IX ZR 67/10, juris Rn. 15 f. und vom 21. Juli 2011, IX ZR 151/10, juris Rn. 17; Kreft, InsO, § 302 Rn. 9). Für die Zinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt dies auch dann, wenn sie wegen ihrer Eigenschaft als nachrangige Forderungen mangels einer Aufforderung des Insolvenzgerichts nach § 174 Abs. 3 S. 1 InsO nicht mit dem Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung angemeldet worden sind (BGH, Urteil vom 18. November 2010, IX ZR 67/10, a. a. O.).

2. Das vom Beklagten erwirkte Urteil vom 20. Mai 2003 nebst Kostenfestsetzungsbeschlüssen ist auch weiterhin zulässige Vollstreckungsgrundlage. Zwar kann dann, wenn der Schuldgrund gemäß § 174 Abs. 2 InsO auf dem Tabellenauszug angegeben ist, allein aus diesem vollstreckt werden (Münchener Kommentar, InsO, § 302 Rn. 31). Ein solcher Tabellenauszug liegt allerdings unstreitig derzeit nicht vor. Vielmehr ergibt sich der Schuldgrund allein aus dem die hiesige Vollstreckungsgrundlage bildenden Urteil vom 20. Mai 2003. Die Tabelle selbst weist weder die Anmeldung des Schuldgrundes noch etwa einen Widerspruch des Schuldners hiergegen auf. Ein „Aufzehren“ scheitert damit schon an der Deckungsgleichheit der Titel (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1998, IX ZR 256/96, juris Rn. 6 zur vergleichbaren Situation unter Geltung der KO unter Verweis auf die Rechtsprechung schon des RG).

Zudem ist die Situation vergleichbar mit der nach Widerspruch des Schuldners: Hier ist anerkannt, dass der Schuldner auch auf den vorab erwirkten Titel zurückgreifen kann (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, IX ZR 187/04, juris Rn. 9 aE m. w. N.). Es wäre reine Förmelei, würde es dem Gläubiger bei dieser Sachlage verwehrt, aus dem bereits erstrittenen Urteil vorzugehen und er gezwungen, sich zusätzlich um einen - fehlerhaften - Tabellenauszug ohne Hinweis auf den Schuldgrund zu bemühen und sodann aus diesem vorzugehen. Ebensowenig, wie die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung einem Gläubiger eine Klage zur Erwirkung eines Titels aufbürdet, wenn der Schuldner die Forderung als solche nicht in Frage stellt und nur dem angemeldeten und eingetragenen Schuldgrund widerspricht (BGH, Urteil vom 3. April 2014, IX ZB 83/13, juris Rn. 15), ist einem Gläubiger im gegenteiligen Fall nicht zuzumuten, ein den Schuldgrund feststellendes Urteil zu negieren nur um auf der Grundlage des Tabellenauszugs zu vollstrecken.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Der Streitwertfestsetzung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Betrag zugrunde zu legen, der in dem Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen wird, also der Betrag der Verurteilung des Klägers im Vorprozess (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011, VII ZB 21/09, juris, vom 6. Dezember 2011, II ZR 64/10, juris und vom 26. März 2012, XI ZR 227/11, juris) mithin der als Schadensersatz titulierte Betrag von € 11.952,42.