Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Juli 2017 - 14 U 1695/17

1. Das Wiedereinsetzungsgesuch in den vorigen Stand gemäß Schriftsatz des Klägers vom 03.07.2017 wird zurückgewiesen.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 11.04.2017, Aktenzeichen 081 O 1605/14, wird verworfen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 376.422,12 € festgesetzt.

I.

Der Parteien waren die beiden einzigen Kommanditisten der inzwischen aufgelösten Biogas I.  GmbH & Co. KG.

Mit der hier gegenständlichen Klage macht der Kläger geltend, dass er gegen den Beklagten aufgrund abredewidriger Abrechnungen sowie die Gesellschaft und damit mittelbar den Kläger schädigender Verhaltensweisen einerseits sowie auf Grundlage einer zwischen den Parteien getroffenen Auseinandersetzungsvereinbarung andererseits Anspruch auf Zahlung von 376.422,12 € habe. Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Kläger nicht für aktivlegitimiert halten oder von einer bestehenden Durchsetzungssperre ausgehen sollte, hat er die Feststellung geltend gemacht, dass Forderungen in bestimmter Höhe in die Realteilungsbilanz der Biogas I. GmbH & Co. KG i. L. einzustellen seien, und dem Kläger ein Anteil in bestimmter Höhe zustehe bzw. der Kläger vom Beklagten Erstattung in bestimmter Höhe verlangen könne. Im Wege der Widerklage hat der Beklagte gegen den Kläger dessen Verurteilung zur Zahlung von 1.531,15 €, die Verurteilung des Klägers zur Zustimmung zu zwei Überweisungen von dem Konto der Biogas I. GmbH und Co. KG zu Gunsten des Klägers sowie die Feststellung beantragt, dass der Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet sei, der dadurch entstandenen sei oder noch entstehen werde, dass der Beklagte einer bestimmten Zahlungspflicht nicht nachgekommen sei. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Augsburg vom 11.04.2017 Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit Endurteil vom 11.04.2017 abgewiesen und der Widerklage weitgehend entsprochen.

Zur Begründung der Klageabweisung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass den Klageansprüchen eine zwischen den Parteien getroffene Realteilungsvereinbarung entgegenstehe. Durch diese seien die zwischen den Parteien bestehenden Streitigkeiten über die jeweiligen Ansprüche und Verbindlichkeiten gegenüber der KG im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt worden. Anderslautende Erklärungen der Beteiligten außerhalb der Realteilungsvereinbarung würden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über die Realteilungsvereinbarung erstellten Urkunde nicht entkräften. Die Vermutungswirkung werde vielmehr zusätzlich durch die von den Parteien in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der Mediation und der Realteilungsvereinbarung festgestellten Jahresabschlüsse zum 31.12.2010 und zum 01.05.2011 gestützt. Die Realteilungsvereinbarung sei von den Parteien nicht nachträglich aufgehoben worden. Auch ergebe sich deren Unwirksamkeit weder aus § 779 BGB noch aufgrund einer wirksamen Anfechtung nach §§ 119 ff, 142 Abs. 1 BGB. Über die Hilfsanträge sei nicht zu befinden, weil deren Bedingung, dass die Klage mangels Aktivlegitimation des Klägers oder wegen Eingreifens der Durchsetzungssperre abgewiesen werde, nicht eingetreten sei.

Die mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüche würden sich in dem zugesprochenen 14 u 1695/17 - Seite 3 Umfang aus dem Gesellschafterbeschluss vom 19.05.2015 ergeben.

Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Endurteils verwiesen.

Dieses Urteil wurde dem Kläger am 18.04.2017 und dem Beklagten am 21.04.2017 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 18.05.2017, der beim Oberlandesgericht per Fax am 18.05.2017 eingegangen ist, hat der Kläger erklärt, gegen das Endurteil vom 11.04.2017 Berufung einzulegen, und dass Anträge und Begründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten blieben.

Mit Schriftsatz vom 03.07.2017, per Fax an diesem Tag beim Oberlandesgericht eingegangen, hat der Kläger beantragt, „die zum 19.06.2017 abgelaufene Frist zur Begründung der Berufung um einen Monat bis zum 19.07.2017 zu verlängern“. Mit demselben Schriftsatz hat er die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand „wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist“ beantragt.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat der Kläger ausgeführt, dass er am 10.05.2017 dem nunmehrigen Klägervertreter das Mandat zu seiner Vertretung im Berufungsverfahren erteilt habe. Dieser habe vom vormaligen Klägervertreter das erstinstanzliche Urteil und das diesbezügliche Empfangsbekenntnis noch am selben Tag per E-Mail erhalten. Am 11.05.2017 habe der Klägervertreter seine erfahrene und ansonsten zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte T. M., die seit dem Jahr 2000 als Rechtsanwaltsfachangestellte tätig sei, angewiesen, das Empfangsbekenntnis und das Urteil auszudrucken, eine Akte anzulegen, die Frist zur Einlegung der Berufung auf den 18.05.2017 und die zur Begründung der Berufung auf den 19.06.2017 zu notieren. Wie ihr aufgetragen habe die Rechtsanwaltsfachangestellte M. nach Ausdruck des Urteils und Empfangsbekenntnisses die Akte angelegt, die Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung auf den Ausdrucken eingetragen und die Frist zur Einlegung der Berufung im Fristenbuch auf den 18.05.2017 notiert. Aus nicht aufklärbaren Gründen habe es Frau M. jedoch unterlassen, die Berufungsbegründungsfrist auf den 19.06.2017 in das Fristenbuch einzutragen. Der Klägervertreter habe diesen Sachverhalt am 21.06.2017 festgestellt, nachdem er aufgrund eines entsprechenden Anrufs des Berufungsgerichts die Handakte und das Fristenbuch überprüft habe. Zur Glaubhaftmachung hat der Kläger eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten T. M. vom 03.07.2017 (wegen deren Wortlaut wird auf Blatt 324 der Akten verwiesen) vorgelegt; im Übrigen hat der Klägervertreter die Richtigkeit seines Sachvortrags, soweit er seine eigene Wahrnehmung betrifft, anwaltlich versichert.

Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 04.07.2017 hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass die beantragte Fristverlängerung weder zulässig noch nötig sei. Die Wiedereinsetzungsfrist betrage bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist einen Monat (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) ab Behebung des Hindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO), was hier nach Angaben des Klägervertreters am 21.6.2017 der Fall sei, und laufe somit bis 21.07.2017. Innerhalb der Frist sei die versäumte Prozesshandlung nachzuholen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO); ein Gesuch um 14 u 1695/17 - Seite 4 Fristverlängerung genüge nicht. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass nach der Ansicht des Senats die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung gemäß § 233 ZPO nicht gegeben seien, weil es Sache des Rechtsanwalts selbst sei, die Berufungseinlegungs- und -begründungsfrist zu überprüfen. Jedenfalls hätte der Klägervertreter die korrekte Notierung der Berufungsbegründungsfrist zu prüfen gehabt, als ihm die Akte zur Berufungseinlegung am 18.05.2017 vorgelegt worden sei. Wegen der Einzelheiten und des genauen Wortlauts wird auf die Verfügung vom 04.07.2017 (Bl. 325 d. A.) verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 21.07.2017 (an diesem Tag auch per Fax bei Gericht eingegangen) hat der Kläger die Berufung begründet, ohne im Rahmen dieses Schriftsatzes auf sein Wiedereinsetzungsgesuch einzugehen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 21.07.2017 verwiesen.

Im Berufungsverfahren beantragt der Kläger (die Sachanträge entsprechen den von ihm erstinstanzlich gestellten Klageanträgen):

1. Unter Abänderung des am 11.04.2017 verkündeten Urteils des LG Augsburg, Az. 081 O 1605/14 wird

1.1. der Beklagte verurteilt, an den Kläger 376.422,12 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 193.177,41 € seit Zustellung des Mahnbescheids vom 30.01.2014 und aus 183.244,71 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

1.2. hilfsweise: festgestellt, dass

1.2.1. in die Realteilungsbilanz der Biogas I. GmbH & Co. KG i. L. zum 01.05.2011 weitere 463.427,77 € als Forderung der Biogas I. GmbH & Co. KG i. L. gegenüber dem Beklagten einzustellen sind und hiervon dem Kläger 50% zustehen;

1.2.2. der der Realteilungsbilanz der Biogas I. GmbH & Co. KG i. L. zum 01.05.2011 als Verbindlichkeiten der Biogas I. GmbH & Co. KG i. L. gegen den Kläger eingestellte Betrag in Höhe von 233.824,71 € dem Kläger vom Beklagten zu 70% zu erstatten ist.

2. Hilfsweise: Das am 11.04.2017 verkündete Urteil des LG Augsburg, Az. 081 O 1605/14, wird aufgehoben, der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.

Zu der auf die Widerklage hin erfolgten Verurteilung des Klägers wurde ein Sachantrag in der Berufung nicht gestellt.

Mit gesondertem Schriftsatz vom 21.07.2017 hat der Kläger zur beantragten Wiedereinsetzung vorgebracht, dass die Berufungsbegründungsfrist versäumt worden sei, weil die Sekretärin des Klägervertreters die auf dem Landgerichtsurteil notierte Frist nicht übertragen habe, obwohl sie angewiesen gewesen sei, alle Fristen im Fristenbuch einzutragen, und dies ansonsten auch zuverlässig erledigt habe. Unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2011 (Az. VII ZB 18/10 und VII ZB 19/10) vertritt er die Ansicht, dass der Rechtsanwalt die Übertragung von Fristen in das Fristenbuch nicht überwachen müsse. Die in der Verfügung vom 04.07.2017 zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.11.2011, XII ZB 317/11) betreffe den hier nicht vorliegenden Fall, dass auf dem angefochtenen Urteil keine Frist notiert sei.

II.

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO begründet worden ist, und dem Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers nicht stattzugeben war, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht unverschuldet versäumt worden ist.

1. Die Berufungsbegründungsfrist ist gemäß §§ 520 Abs. 2, 222 Abs. 1 und 2 ZPO i. v. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 19.06.2017 abgelaufen. Die den Beginn der Berufungsbegründungsfrist auslösende Zustellung des angefochtenen Endurteils an den Kläger ist am 18.04.2017 erfolgt. Da der 18.06.2017 auf einen Sonntag fiel, endete die Frist mit Ablauf des 19.06.2017. Nachdem die Berufungsbegründung erst am 21.07.2017 bei Gericht eingegangen ist, ist diese Frist nicht eingehalten.

2. Dem Kläger war keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er die Berufungsbegründungsfrist nicht, wie es gemäß § 233 ZPO Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung ist, unverschuldet versäumt hat. Das Fristversäumnis wurde vom Klägervertreter verschuldet, dessen Verschulden gemäß § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden des Klägers gleichsteht. Weder hat der Klägervertreter selbst die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch überprüft, noch konnte bzw. durfte er, nachdem sich in den Akten ein entsprechender Erledigungsvermerk nicht befand, ohne eigene Prüfung des Fristenkalenders berechtigt davon ausgehen, dass die Berufungsbegründungsfrist in diesen eingetragen worden ist.

Es trifft zwar zu, dass der Anwalt zur eigenständigen Fristenkontrolle, nicht aber ausnahmslos zur Überprüfung der Eintragung dieser Fristen in den Fristenkalender verpflichtet ist. Diese Aufgabe kann er durch eindeutige Anweisungen seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal übertragen (s. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10 -, Rn. 11, juris), allerdings nur, wenn er durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür sorgt, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden (BGH, a. a. O. und Beschluss vom 05.02.2003 - VIII ZB 115/02 -, Rn 14 u 1695/17 - Seite 6 7). Unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals (s. BGH, Beschluss vom 05. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 -, Rn. 7, juris). Zudem ist die Eintragung der Frist im Fristenkalender von der damit beauftragten Angestellten durch einen Erledigungsvermerk an der Fristennotierung auf den Handakten kenntlich zu machen. Nur im unmittelbaren Zusammenhang und im Zusammenwirken stellen diese Maßnahmen sicher, dass fristgebundene Prozeßhandlungen rechtzeitig vom Anwalt vorgenommen werden und bei Gericht eingehen (s. BGH, Beschluss vom 05. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 -, Rn. 8, juris).

Ausweislich des Sachvortrags zum Wiedereinsetzungsgesuch und auch ausweislich der eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten T. M. vom 03.07.2017 lag ein (vom Anwalt) unverschuldetes Fristversäumnis nicht vor, da danach weder die Weisung bestand, die Eintragung der in den Handakten vermerkten Frist zur Berufungsbegründung (und auch der hier nicht maßgeblichen Berufungsfrist) im Fristenkalender durch einen Erledigungsvermerk in der Handakte festzuhalten, noch ein derartiger Vermerk von der Rechtsanwaltsfachangestellten T. M. tatsächlich erfolgt ist. Wenn, wovon nach dem Vorbringen des Klägers auszugehen ist, ein Erledigungsvermerk in den Handakten, bei Eintragung der Fristen im Fristenkalender nach den vom Anwalt erteilten Anweisungen weder anzubringen war noch unabhängig von einer derartigen Weisung angebracht wurde, entsprach das Vorgehen des Klägervertreters nicht dem in Fristangelegenheiten anzuwendenden strengen Sorgfaltsmaßstab. Das Fehlen eines entsprechenden Erledigungsvermerks machte von vornherein eine Fristkontrolle ohne Einsicht in den Fristenkalender, allein an Hand der Akten unmöglich (s. BGH, Beschluss vom 05. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 -, Rn. 12, juris).

3. Es bedurfte vor Erlass dieses Beschlusses keines Hinweises gemäß § 139 ZPO, um dem Kläger die Möglichkeit zu weiterem Sachvortrag zu geben.

3.1. Wird - wie im vorliegenden Fall - geltend gemacht, dass ein Fristversäumnis auf dem Versehen eines Büroangestellten beruht, so hat die Partei gemäß § 236 Abs. 2 ZPO im Antrag auf Wiedereinsetzung und damit innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO alle Umstände darzulegen und glaubhaft zu machen, die ein Organisationsoder sonstiges Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten ausschließen (BGH, Beschluss vom 05. Juni 2013 - XII ZB 47/10 -, Rn. 15, juris). Die Nachholung dieser fehlenden Angaben nach Ablauf der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist nicht möglich (s. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13 -, Rn. 20, juris).

3.2. Nur erkennbar unklare oder ungenaue Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch über die Frist nach §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO hinaus erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 05. Juni 2013 - XII ZB 47/10 -, Rn. 14, juris). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor. Die Angaben im Wiedereinsetzungsgesuch und dem ergänzenden Schriftsatz vom 21.07.2017 sind 14 u 1695/17 - Seite 7 vollständig und klar. Dass darin weder von einer Weisung, den Eintrag von Fristen im Fristenbuch durch Erledigungsvermerk in den Akten festzuhalten, oder von einem von der Rechtsanwaltsfachangestellten T. M. in den Akten angebrachten Erledigungsvermerk die Rede ist, lässt für sich genommen keine Ergänzungs- oder Erläuterungsbedürftigkeit des Vorbringens erkennen. Wenn der geschilderte Ablauf innerhalb der Kanzleiorganisation der Prozessbevollmächtigten des Klägers die zu stellenden Sorgfaltsanforderungen nicht vollständig erfüllt, ergibt sich daraus nicht, dass das Vorbringen des Klägers ergänzungsbedürftig ist. Es würde aber die Hinweispflicht überspannen, wenn das Gericht den Antragsteller eines Wiedereinsetzungsgesuchs über Lücken in den von ihm dargelegten Sicherungsvorkehrungen aufzuklären hätte. Das Gericht kann vielmehr im Zweifel davon ausgehen, dass der Antragsteller seiner aus § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergebenden Verpflichtung zur vollständigen Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen auch nachgekommen ist (s. BGH, Beschluss vom 05. Juni 2013 - XII ZB 47/10 -, Rn. 15, juris).

3.3. Der Sachvortrag des Klägers enthält auch, anders als in dem Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013 (XII ZB 200/13) zugrunde lag, keinerlei Hinweis darauf, dass sich ein die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist ins Fristenbuch bestätigender Erledigungsvermerk in den Akten befinden könnte.

3.4. Auch der Schriftsatz vom 21.07.2017 verhält sich nicht dazu, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte M. generell zur Anbringung eines Erledigungsvermerks nach Eintragung von Fristen ins Fristenbuch angehalten war, oder dazu, dass sie einen solchen im vorliegenden Fall (trotz nicht erfolgter Eintragung der Frist) angebracht hätte, obwohl das Berufungsgericht bereits mit Verfügung vom 04.07.2017 darauf hingewiesen hat, dass der Klägervertreter die korrekte Notierung der Berufungsbegründungsfrist zu prüfen gehabt hätte, als ihm die Akte zur Berufungseinlegung am 18.05.2017 vorgelegt worden sei. Zudem ist dem vom Kläger selbst in diesem Schriftsatz zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2011 (VII ZB 18/10; VII ZB 19/10; Rn 11) klar zu entnehmen, dass in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall der Rechtsanwalt (nur) deswegen auf eine eigene Überprüfung der korrekten Eintragung der Berufungsbegründungsfrist in den Fristenkalender verzichten durfte, weil „die durch eidesstattliche Versicherung der Bürovorsteherin glaubhaft gemachte Büroorganisation“ Gewähr dafür bot, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden, und er „auf die in der Handakte ausgewiesene Erledigung durch die bisher zuverlässig arbeitende Bürovorsteherin vertrauen“ durfte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert wurde gem. § 47 Abs. 1 GKG bestimmt. Der Beklagte hat in der Berufung keinen Sachantrag zur Widerklage sondern nur den Klageantrag auf Zahlung von 376.422,12 € gestellt.