Oberlandesgericht München Beschluss, 26. März 2015 - 11 W 365/15

Die Kostenbeamtin wird angewiesen, eine erneute Schlussbewertung unter Berücksichtigung der von KV-GKG Nr. 1222 Ziff. 2 vorgesehenen Gebührenermäßigung auf zwei Gerichtsgebühren vorzunehmen.

I.

Im Termin vom 04.12.2014 verkündete das OLG im Berufungsverfahren ein - noch nicht begründetes - Endurteil, demzufolge das Ersturteil abgeändert und die Kosten des Rechtsstreits, soweit über diese nicht bereits rechtskräftig entschieden war, gegeneinander aufgehoben werden.

Ausweislich eines Vermerkes des Berichterstatters vom 15.12.2014 riefen an diesem Tag die Prozessbevollmächtigten beider Parteien bei ihm an und teilten mit, man habe sich verglichen; außerdem fragten sie an, ob noch eine „günstige Kostenfolge“ erreicht werden könne. Mit Telefax vom 22./23.12.2014 übermittelten sie sodann den Vergleichstext und baten um Protokollierung gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. Gemäß Ziffer 4. des Vergleiches verzichten sowohl die Widerkläger als auch die Widerbeklagte unwiderruflich auf das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Das OLG stellte am 23.12.2014 antragsgemäß das Zustandekommen des Vergleiches gemäß § 278 Abs. 6 ZPO fest.

Im Zuge der Schlussbewertung wies der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 13.01.2015 darauf hin, eine Ermäßigung der Verfahrensgebühren nach Nr. 1222 Ziff. 3 KV-GKG wegen des Vergleichsschlusses könne nicht mehr erfolgen, da bereits ein Urteil im Sinne von Ziff. 2 vorausgegangen sei. Die Gerichtskosten in Höhe von 4 Gebühren nach Nr. 1210 KV-GKG in Höhe von hier € 222.944,- seien bereits - zu gleichen Teilen von der Klägerin zu 1) und den Beklagten zu 1) und 2) - entrichtet; es komme daher weder zu einer Nachforderung noch zu einer Rückerstattung.

Der erklärte Rechtsmittelverzicht führe ebenfalls nicht zu einer Gebührenermäßigung, weil die von Nr. 1222 Ziff. 2 KV-GKG, § 313 a Abs. 3 ZPO hierfür vorgesehene Wochenfrist nicht eingehalten sei; die Frage der prozessualen Wirksamkeit einer verspäteten Verzichtserklärung sei von deren kostenrechtlicher Folge zu trennen.

Am 14.01.2015 teilte die Kostenbeamtin unter Verweis auf diese Stellungnahme mit, es verbleibe bei einem Ansatz von 4 Gebühren.

Dagegen richten sich die Erinnerungen sowohl der Klägerin wie auch der Beklagten, die diese im Wesentlichen damit begründen, der gesetzgeberische Zweck von § 313 a Abs. 2 ZPO, nämlich gerichtliche Arbeitserleichterung infolge des Wegfalles von Tatbestand und Entscheidungsgründen, könne auch bei einer verspäteten Verzichtserklärung noch erreicht werden; dies müsse auf die Gebührenermäßigung durchschlagen; es komme insoweit nur auf das Fehlen der Entscheidungsgründe an. Auf die Begründung im Einzelnen im Schriftsatz der Beklagten vom 19.02.2015, der sich die Klägerseite angeschlossen hat, wird Bezug genommen.

II.

Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg.

1. Im Falle einer Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313 a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, soll sich nach Nr. 1222 Ziffer 2 KV-GKG die Gebühr für die Gerichtskosten von einem Satz von 4,0 auf einen solchen auf 2,0 ermäßigen (vgl. für die erste Instanz Nr. 1211 Nr. 2 KV-GKG).

Sinn der Ermäßigung soll eine Art „Belohnung“ der Parteien für den Verzicht sein, der eine Arbeitserleichterung für Gericht und Schreibkanzleien zur Folge hat (siehe Meyer, GKG/FamGKG, 14. Aufl., Nr. 1211 KV-GKG Rn. 37 ff.; BT-Drs. 14/4722 Seite 9, 84, zu Nr. 47).

2. Rein vom Wortlaut her stellt Nr. 1222 KV-GKG insoweit lediglich auf ein Urteil nach § 313 a Abs. 2 ZPO ab.

Übersehen bzw. nicht darauf eingegangen wird dabei, dass ein solcher Verzicht bereits vor der Verkündung erfolgen kann und § 313 a Abs. 3 ZPO zu dessen Erklärung eine Frist von einer Woche nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vorsieht (vgl. etwa Schneider, AGS 03, 532, unter II.):

Ebenso wenig wie § 313 a Abs. 3 ZPO die Rechtsfolge einer Versäumung der Wochenfrist, also den Fall einer verspäteten Verzichtserklärung, regelt, ist der Nr. 1222 Ziff. 2 (bzw. 1211 Ziff. 2) zu entnehmen, ob für die angeordnete Gebührenermäßigung der Verzicht sofort oder innerhalb der Wochenfrist des § 313 a Abs. 3 ZPO erklärt werden muss - oder die Gebührenreduzierung lediglich auf das Fehlen von Tatbestand und Entscheidungsgründen im Urteil anknüpft, der Verzicht also auch noch nach der Frist des § 313 a Abs. 3 ZPO möglich ist; womöglich soll die Bezugnahme auf § 313 a ZPO in Nr. 1222 Ziff. 2 nur dessen explizit genannten Absatz 2 erfassen.

Nr. 1211 KV-GKG ist in dieser Hinsicht - nach wie vor - misslungen und unvollständig (Schneider, a. a. O., 532, unter II.; zu den ähnlich unklaren Regelungen in den Nrn. 1222 Ziff. 1 a und Ziff. 3 vgl. zuletzt den aus diesem Grund erforderlich gewordenen Senatsbeschluss vom 05.02.2015 - 11 W 158/15).

Es bleibt mithin offen, welchen Einfluss eine nur teilweise Arbeitsersparnis auf die Ermäßigung haben soll - unbeschadet der Frage, wie eine solche (für den Kostenbeamten) festzustellen wäre.

3. In der Literatur hierzu wird vertreten, die Gebührenermäßigung könne nur dann eintreten, wenn der Verzicht noch in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wurde, erklärt wird; spätere Verzichtserklärungen könnten nicht mehr zur Ermäßigung führen, denn in der Regel werde der Richter bereits unmittelbar nach Schluss der Verhandlung mit der Absetzung des Urteiles beginnen (so Meyer, a. a. O., KV Nr. 1211 Rn. 39).

Vertreten wird auch die Auffassung, es sei für die Gebührenreduzierung ausreichend, wenn der Verzicht spätestens innerhalb der Wochenfrist des § 313 a Abs. 3 ZPO erklärt werde, weil auch dann der Entlastungseffekt eintrete; das Urteil werde ohnehin nicht sogleich verfasst (Zimmermann, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG-FamGKG-JVEG, 3. Aufl., KV-GKG Nr. 1222 Rn. 27).

4. Die Begründungen damit, ein Richter werde „in der Regel“ „unmittelbar nach dem Schluss der Verhandlung“ mit dem Urteil beginnen bzw. diese werde „ohnehin nicht sogleich verfasst“, erscheinen eher spekulativ und angreifbar; die Frist zur Absetzung des vollständigen Urteiles in § 315 Abs. 2 Satz 1 ZPO jedenfalls ist knapp bemessen und abgesehen von der Verschiedenheit der zu begründenden Entscheidungen werden Richter unterschiedliche Arbeitsstile pflegen.

a) Auch auf den Sinn der Ermäßigung, Arbeitsersparnis, kann nur eingeschränkt abgestellt werden:

Zunächst kann es ohnehin nie um eine vollständige Arbeitserleichterung gehen, denn bereits bis zur Verkündung des Stuhlurteiles mag erhebliche Arbeit angefallen sein.

Umgekehrt kann eine Arbeitserleichterung fraglos auch noch bei Versäumung der Wochenfrist des § 313 a Abs. 3 ZPO eintreten, denn selbst wenn das Urteil fast vollständig diktiert ist, und der Verzicht erst dann erklärt wird, ist ohne weiteres noch Raum für eine Arbeitserleichterung, da das Urteil nicht mehr fertig gestellt, geschrieben, Korrektur gelesen, im Spruchkörper besprochen etc. etc. werden muss.

b) Im Falle einer Verzichtserklärung erst nach einem Stuhlurteil, sei es innerhalb, sei es erst nach einer Woche, wird es für den Kostenbeamten womöglich schwieriger, zu beurteilen, ob eine Arbeitsersparnis eintritt und damit eine Gebührenermäßigung gerechtfertigt ist. Selbst wenn ein Verzicht gewissermaßen „in letzter Sekunde“ erklärt und damit nur minimal gerichtliche Arbeitszeit erspart wird, wird dies den Akten kaum zu entnehmen sein, weil dort nur das - nicht mit Tatbestand/Entscheidungsgründen versehene - Urteil enthalten ist. Zumal im Kostenrecht sind indes klare und präzise Vorgaben erforderlich und erscheint es - sofern man eine spätere Verzichtserklärung noch akzeptieren möchte - problematisch, vom Kostenbeamten zu verlangen, er müsse in diesen Fällen beim Berichterstatter nachfragen, ob eine Arbeitsersparnis eingetreten ist oder nicht. Das Kostenrecht stellt regelmäßig nicht auf das Maß der Arbeit, sondern die Erfüllung bestimmter Tatbestände ab (vgl. Meyer, a. a. O., Vorb. zum GKG Rn. 10; BGH, Urt. v. 19.10.1967 - VII ZR 324/64, = JurBüro 68, 40, 42, „Formalcharakter“ des Gebührenrechts).

Dies spricht bei der hier gegebenen - gewiss seltenen - Konstellation für ein Abstellen rein darauf, ob das Urteil Tatbestand/Entscheidungsgründe enthält oder nicht, ohne Rücksicht darauf, wann ein Verzicht erklärt wurde und inwieweit er zu einer Arbeitserleichterung geführt hat.

5. Zu § 313 a Abs. 2 ZPO entspricht es herrschender Meinung, eine Verzichtserklärung auch dann noch zu akzeptieren, wenn sie die Frist des Absatz 3 nicht einhält, weil auch dann noch eine - zumindest teilweise - Arbeitserleichterung eintreten kann (siehe etwa die Fundstellen bei MüKo/ZPO-Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 313 a Rn. 5; ebenso bereits Schneider, MDR 85, 906, 907).

Dem ist zu folgen, weil im Falle einer Verzichtserklärung das Gericht regelmäßig von einer Fertigstellung des begonnenen Urteiles absehen wird.

Dann aber ist es konsequent, dies auch auf das Gebührenrecht durchschlagen zu lassen; anders formuliert:

Es erscheint widersprüchlich, die Arbeitsersparnis - und sei es eine teilweise - „anzunehmen“, eine Gebührenermäßigung jedoch zu verneinen (ob die Konsequenz hieraus, nämlich dass die Verzichtserklärung nicht nur nicht bereits in der mündlichen Verhandlung, sondern gegebenenfalls auch erst nach Ablauf der Wochenfrist möglich ist, vom Gesetzgeber so gewollt war, erscheint wie angedeutet zweifelhaft).

6. Zumal angesichts der soeben angedeuteten Widersprüchlichkeit und im Sinne klarer Feststellbarkeit der Voraussetzungen für die Gebührenermäßigung hält der Senat es daher insgesamt für richtig - und mit dem Wortlaut von Nr. 1222 Ziff. 2 ZPO vereinbar -, für die Gebührenermäßigung lediglich darauf abzustellen, ob das Urteil mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen ist oder nicht.

Dies erspart Ermittlungen des Kostenbeamten zu Einzelheiten einer Arbeitsersparnis des Gerichts.

Die Fristbestimmung in § 313 a Abs. 3 ZPO bleibt damit für Nr. 1222 Ziff. 2 (und Nr. 1211 Ziff. 2) KV-GKG letztlich ohne Bedeutung.

Sollte das Gericht, trotz eines Verzichtes, nur weil dieser nicht innerhalb der Wochenfrist des § 313 a Abs. 3 ZPO erklärt wurde, aus welchen Gründen auch immer - Annahme grundsätzlicher Bedeutung, zur Rechtsfortbildung usw. - ein vollständiges Urteil abfassen, entfiele die Ermäßigung; aus den Akten wäre auch dies unmittelbar erkennbar.

7. Nachdem hier Tatbestand oder Entscheidungsgründe nicht mehr abgefasst wurden - anderes ist den Akten nicht zu entnehmen und hier auch nicht wahrscheinlich - sind die Gebühren - ungeachtet des Zeitpunktes der Verzichtserklärung - zu ermäßigen.

Nach dieser Ansicht wäre auch KV-GKG 1222 Ziff. 3 einschlägig, weil die Einschränkung im letzten Halbsatz nicht greift.

8. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).