/ Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 10. Juli 2012 - 8 U 66/11

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 10. Juli 2012 - 8 U 66/11

published on 10/07/2012 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.03.2011 - 13 O 111/06 KfH I - geändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 43.500,- EUR seit 27.08.2005 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 20,- EUR und nicht anrechnungsfähige Gebühren in Höhe von 653,10 EUR zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des ersten Rechtszugs zu tragen.

II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind von der Beklagten zu 9/10, von der Klägerin zu 1/10 zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung in gleicher Art Sicherheit in Höhe von 120 % des von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten nach Anerkenntnis durch die Beklagte in der Hauptsache nur noch um Nebenforderungen und Kostentragung.

Die Klägerin betreibt ein Spezialtiefbauunternehmen mit Schwerpunkt auf der Pfahlgründung. Die Beklagte baute in Bad S ein Parkhaus. Im Rahmen dieses Bauvorhabens beauftragte sie die Klägerin mit der Ausführung der Pfahlgründung. Zwischen den Parteien wurde mit Angebot der Klägerin vom 03.02.2005 und Auftrag der Beklagten vom 15.02.2005 ein Pauschalpreisvertrag geschlossen, nach welchem die Klägerin die Pfahlgründungsarbeiten zu einem Pauschalpreis von brutto 46.400,-- EUR ausführen sollte. Die Geltung der VOB/B und C in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung wurde vereinbart.

Ausweislich Nr. 3 des Verhandlungsprotokolls vom 14.02.2005 zählte zu den für die Abwicklung des Vertrages maßgeblichen Vertragsgrundlagen u.a. „das Bodengutachten des Büros W“.

Dort heißt es „Gründung des Bauwerks“ (9.1):

„Nach einer ersten überschlägigen Berechnung genügt die Anordnung eines Pfahls Durchmesser 90 cm pro Fundament, der nach einer ersten überschlägigen Berechnung eine Mindesteinbindung von 1,5 m in den mürben Tonstein aufweisen muss.“

Die Klägerin rechnete die erbrachte Leistung unter Einbeziehung zweier Nachträge mit Schlussrechnung vom 31.05.2005 gegenüber der Beklagten mit einem Nettobetrag von 57.002,00 EUR ab, wobei sich die Parteien bei Nachverhandlungen auf eine Vergütung in Höhe von 43.500,-- EUR einigten.

Mit Schreiben vom 07.06.2005 (K 8) verweigerte die Beklagte die Abnahme aufgrund „der vorliegenden Mängel“ und nahm Bezug auf ein Schreiben des Bodengutachters Dr. W vom 09.05.2005, in welchem dieser nach Probebelastungen an zwei Bauwerkspfählen ausführte, der Bemessungswert des Pfahlwiderstandes sei geringer als der Bemessungswert der Einwirkung, weshalb die erforderliche Sicherheit nicht nachgewiesen werden könne.

Die Klägerin hat am 02.08.2006 vor dem Landgericht Klage über Werklohn in Höhe von 43.500,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.08.2005 und Nebenkosten erhoben. Zur Begründung der Klage hat sie im wesentlichen vorgetragen, sie habe die Bohrpfahlgründung mangelfrei und den Regeln der Technik entsprechend im Rahmen des vereinbarten Systems Fundex erbracht. Die Beklagte verkenne, dass bei Erstellung des Bodengutachtens Dr. W noch die Vollausbohrung, also ein anderes Bohrverfahren vorgesehen gewesen sei. Allein für dieses System seien die Darstellungen des Bodengutachters von Bedeutung. Mit der beauftragten und ausgeführten Gründung habe sich der Gutachter gar nicht befasst. Die Klägerin habe die Pfahltragfähigkeit nach den anerkannten Regeln der Technik nachgewiesen. Mängel seien nicht vorhanden. Die Beklagte habe die Zahlung zu Unrecht verweigert.

Mit Klageerweiterung vom 18.08.2010 (I 687) hat die Klägerin ferner die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, auf die von der Klägerin eingezahlten Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Zeitpunkt der Einzahlung bis zur Einreichung des Kostenfestsetzungsantrags als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch zu bezahlen.

Die Beklagte hat zunächst Klagabweisung beantragt und ist der Klage mit der Behauptung entgegengetreten, die Werkleistung der Klägerin sei mangelhaft. Sie entspreche zum einen nicht den vertraglichen Vereinbarungen, weil die Klägerin 43 der insgesamt 98 Bohrpfähle entgegen der Forderung des Baugrundgutachters nicht in den mürben Tonstein eingebunden habe. Als Folge sei mit Setzungen und erheblichen Folgemängeln und -schäden zu rechnen. Die von der Klägerin gesetzten Pfähle könnten die Lasten des Parkhauses nicht mit Sicherheit abtragen. Aufgrund der Untersuchungen des Baugrundinstituts Dr. W liege ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik und Baukunst durch die Klägerin vor.

Für die Feststellung einer Zinspflicht auf im Prozess geleistete Zahlungen fehle es an einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage.

Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. S kam - zunächst ohne eigene Bodenuntersuchungen - in mehreren Gutachten zum Ergebnis, eine nach den anerkannten Regeln der Technik ausreichende Tragfähigkeit könne nicht für alle Pfähle des Bauvorhabens bestätigt werden.

Nach mündlicher Anhörung des Sachverständigen wurde dieser schließlich beauftragt, die für erforderlich gehaltenen Probebohrungen zur Baugrunduntersuchung durchzuführen. In seinem fünften Gutachten bestätigte der Gerichtsgutachter nach den entsprechenden Untersuchungen, dass die Tragfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit der Pfahlgründung - entgegen vorherigen Annahmen - gewährleistet sei.

Die Beklagte hat hierauf am 04.11.2010 (I 745) die Hauptforderung von 43.500,-- EUR anerkannt, alle anderen Begehren der Klägerin aber weiterhin zurückgewiesen.

Durch am 26.11.2010 zugestelltes Anerkenntnis-Teilurteil des Landgerichts (I 775) wurde die Beklagte zur Zahlung von 43.500,-- EUR unter Kostenvorbehalt verurteilt und hat den Betrag am 09.12.2010 an die Klägerin bezahlt.

Durch das von der Beklagten mit der Berufung angefochtene Schlussurteil des Landgerichts vom 30.03.2011 (I 827 ff.), auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klägerin Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus der Hauptsumme ab 27.08.2005 sowie Mahnkosten und vorgerichtliche Anwaltskosten zuerkannt und auch dem Feststellungsantrag - allerdings nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - unter Abweisung im Übrigen entsprochen. Ferner hat das Landgericht der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte vor, sie habe sich mit der Zahlung der Hauptsumme nicht in Verzug befunden, weil eine Abweichung der Leistung der Klägerin von der vereinbarten Beschaffenheit und damit ein Sachmangel vorgelegen habe. Unter Zugrundelegung des subjektiven Mangelbegriffs habe dieser Mangel bis zum fünften Gutachten des Gerichtsgutachters zur Verweigerung der Abnahme berechtigt. Die Beklagte habe bei ihrer Rechtsverteidigung die erforderliche Sorgfalt walten lassen, so dass ein Verzug i. S. des § 286 BGB ausscheide. Die Beklagte treffe auch kein Verschulden i. S. des § 278 BGB, weil der von ihr mit der Prüfung beauftragte Gutachter kein schuldhaft falsches Gutachten erstattet habe. Die Unklarheit der Lage ergebe sich gerade auch aus den wechselnden Ergebnissen der Begutachtungen des Gerichtsgutachters in mehreren Stellungnahmen. Eine Abnahmefiktion sei von den Parteien wirksam abbedungen worden.

Jedenfalls könne sich die Beklagte nach den Umständen des Falles nach § 286 Abs. 4 BGB entlasten. Das Landgericht habe auch die Nebenforderungen rechtsfehlerhaft zuerkannt. Schließlich bestehe - entgegen der Entscheidung des Landgerichts - kein ersatzfähiger Zinsschaden der Klägerin hinsichtlich der bezahlten Gerichtskostenvorschüsse. Der von der Klägerin mit der Feststellungsklage geltend gemachte Zinsschaden sei erst durch die Einreichung der Klage entstanden und stelle keine unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitungskosten erstattungsfähige Schadensposition dar.

Die Beklagte beantragt:

1. Das Schluss-Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.03.2011, Az.: 13 O 111/06, wird aufgehoben.

2. Die Klage wird bezüglich der mit dem Antrag Ziff. 1 geltend gemachten Zinsen sowie bezüglich des Feststellungsantrags (Antrag Ziff. 2) abgewiesen.

Die Klägerin beantragt:

Zurückweisung der Berufung der Beklagten.

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Beklagte habe sich in Verzug befunden; denn sie habe den Umstand zu vertreten, dass sie bewusst keine Zahlung geleistet habe. Die objektive Abnahmefähigkeit des Werkes der Klägerin habe von Anfang an festgestanden. Es sei allein das Risiko der Beklagten, die Abnahme gleichwohl verweigert zu haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf sämtliche in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze, die Protokolle über die mündlichen Verhandlungen der erkennenden Gerichte und ergänzend auf den Gesamtinhalt der Akten beider Instanzen Bezug genommen.

Der Senat hat den Parteien am 20.03.2012 (II 79 ff.) Hinweise erteilt, zu denen beide Parteien Stellung genommen haben.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur hinsichtlich des Feststellungsantrags (Ziff. 2 des Tenors des landgerichtlichen Urteils) begründet. Im Übrigen ist sie zurückzuweisen.

1. Verzugszinsen und vorgerichtliche Kosten (Ziff. 1 des Tenors LGU):

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

a) Das Landgericht (LGU 7 ff.) hat rechts- und verfahrensfehlerfrei festgestellt, dass die Bohrpfahlgründung der Klägerin die vereinbarte Beschaffenheit aufwies und von Anfang an mangelfrei war.

Die Arbeiten der Klägerin mit dem System Fundex entsprechen unstreitig der vertraglichen Abrede der Parteien. Damit war zugleich die Beschaffenheit des Werks vereinbart. Auf die Frage der Erkennbarkeit etwaiger Mängel kommt es in diesem Zusammenhang ebenso wenig an wie auf die tatsächlich bei der Beklagten vorhandenen Vorstellungen. Die ausgeführte technische Lösung war im Angebot vom 03.02.2005 (K 1) enthalten und von der Beklagten angenommen worden. Dass die Ausführung der Arbeiten durch die Klägerin im Hinblick auf das vereinbarte System - unabhängig von der streitigen Mindesteinbindung von 1,5 Metern aller Pfähle - mangelhaft gewesen sei, trägt die Beklagte selbst nicht vor. Auch geht die Darlegung der Beklagten fehl, dass sich durch das zu den „Vertragsgrundlagen“ gezählte Bodengutachten des Büros Dr. W vom 26.11.2004 etwas anderes ergebe. Zutreffend weist das Landgericht darauf hin, dass es keine Vereinbarung der Parteien gab, dass alle 98 Bohrpfähle mindestens 1,5 m in den mürben Tonstein eingebunden werden müssten. Abgesehen von der mangelnden Präzision des genannten Gutachtens (Ergebnis einer „ersten überschlägigen Berechnung“) geht die alleinige Berufung der Beklagten hierauf schon deshalb am Problem vorbei, weil - worauf das Landgericht (LGU 8) ebenfalls hingewiesen hat - das Bodengutachten Dr. W von Vorgaben eines anderen Bohrverfahrens mittels Vollausbohrung ausging, das unstreitig keine Anwendung fand. Zu der von den Parteien vereinbarten und tatsächlich ausgeführten Tiefgründung mit dem System Fundex und damit einer Pfahlherstellung nach dem Prinzip Vollverdrängung hat das Bodengrundinstitut Dr. W nicht Stellung genommen. Gleichwohl hat sich die Beklagte bei ihren Mängelrügen allein auf die Stellungnahme des Baugrundgutachters Dr. W gestützt. In Wirklichkeit stellt sich danach die von der Beklagten ins Feld geführte Problematik der Anwendung des subjektiven Mangelbegriffs gar nicht.

Soweit sich die Beklagte - noch einmal im Senatstermin vom 10.07.2012 - auf ein auf Nr. 3.6 ihrer Vertragsbedingungen (Anlage B 2) gestütztes Zurückbehaltungsrecht berufen hat, hat bereits das Landgericht (vgl. LGU 9) zutreffend festgestellt, dass sich die genannte Regelung auf die Eignung der verwendeten Baustoffe und Bauteile bezieht, die der Auftragnehmer durch Prüfzeugnisse, Herstellungsnachweise usw. zu belegen hat. Insoweit hat die Klägerin der Beklagten schon mit Schreiben vom 03.03.2005 die umfangreichen Nachweise für die äußere und innere Pfahltragfähigkeit der Vollverdrängungspfähle System Fundex vorgelegt. Ferner hat die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 29.03.2006 das Gutachten des Sachverständigen Dr. J überlassen. Berufungsrechtlich erhebliche Angriffe der Beklagten gegen diese vom Senat geteilten Feststellungen des Landgerichts sind nicht ersichtlich.

b) Damit war das Werk der Klägerin abnahmereif und die Werklohnforderung - wie das Landgericht (LGU 9) zutreffend festgestellt hat - ab 03.08.2005 fällig.

Die Klägerin hat die Abnahme ihres Gewerks mit Schreiben vom 31.05.2005 (Anlage K 7) gefordert. Die Beklagte hat die Abnahme mit Schreiben vom 07.06.2005 (Anlage K 8) zu Unrecht verweigert. Wesentliche Mängel i. S. des § 12 Nr. 3 VOB/B lagen nicht vor. Mit der Verweigerung der Beklagten trat die Abnahmewirkung ein (vgl. Ingenstau/Korbion/Oppler, VOB, 15. Auflage, § 12 Nr. 3 VOB/B (2002) Rdn. 8/9, vgl. auch § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB). Dem steht Nr. 14 des Verhandlungsprotokolls der Parteien vom 14.02.2005 (Anlage K 2) nicht entgegen. Wer, wie die Beklagte, die geforderte Abnahme grundlos verweigert, kann sich nicht auf das Fehlen einer förmlichen Abnahme (i. S. der Nr. 14 des Verhandlungsprotokolls) berufen. § 12 Nr. 5 VOB/B ist nicht einschlägig, weil er voraussetzt, dass eine Abnahme nicht verlangt wird. Die Folgen grundloser Verweigerung der Abnahme ergeben sich aus den allgemeinen Grundsätzen des § 12 Nr. 1, Nr. 3 VOB/B (vgl. Ingenstau/Korbion/Oppler a.a.O.) und aus § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB. Fristfragen spielen im Streitfall keine Rolle.

c) Die Beklagte ist - wie das Landgericht (LGU 9) gleichfalls richtig festgestellt hat - ab 27.08.2005 mit der Zahlung in Verzug gewesen, so dass die Klägerin ab diesem Zeitpunkt gemäß den §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen kann.

Gemäß § 286 Abs. 1 BGB kommt der Schuldner grundsätzlich in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet. Etwas anderes gilt gemäß § 286 Abs. 4 BGB nur dann, wenn die Leistung aufgrund von Umständen unterbleibt, die der Schuldner nicht zu vertreten hat. Solche den Verzugseintritt ausschließenden Umstände hat der Schuldner darzulegen und zu beweisen. Ob solche hindernden Umstände gegeben sind, unterliegt der Beurteilung des Einzelfalles. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, wenn er an der Leistung durch eine nicht zu vertretende Ungewissheit über das Bestehen und den Umfang der geschuldeten Forderung gehindert ist (BGH NJW 2011, 2120, 2121 f.).

Nach den maßgeblichen Umständen des vorliegenden Einzelfalles hat der Senat keinen Zweifel daran, dass der Beklagten der ihr obliegende Entlastungsbeweis nicht gelungen ist. Unabhängig von der mit den Parteien erörterten Frage, ob sich die Beklagte einen Beurteilungsfehler des Baugrundgutachters Dr. W gemäß § 278 BGB zurechnen lassen müsste, wie auch, ob ein solcher Fehler vorliegt, trifft die Beklagte nach Überzeugung des Senats ein eigenes Verschulden i. S. des § 276 BGB an der nicht fristgerechten Zahlung, das bereits für sich eine Entlastung gemäß § 286 Abs. 4 BGB ausschließt. Die Beklagte hat ihre Abnahme- und Zahlungsverweigerung sowie ihre Mangelrügen auf ein vor Ausführung der Arbeiten erstelltes Gutachten gestützt, obwohl das von ihr angenommene Angebot der Klägerin vom 03.02.2005 von einem veränderten Bohrsystem ausging. Unter diesen Umständen hätte die Beklagte zumindest unter Berücksichtigung der veränderten Sachlage ein den Gegebenheiten angepasstes weiteres Gutachten einholen müssen oder sich - vergleichbar - auf andere Weise die ihr nach eigener Darstellung fehlenden Informationen beschaffen müssen. Die gutachterlichen Stellungnahmen Dr. W hatten für die Fragen einer Mangelhaftigkeit der Werkleistung der Klägerin keine belastbare Aussagekraft. Dies war für die Beklagte als im Parkhausbau langjährig erfahrenes Fachunternehmen nach Überzeugung des Senats auch erkennbar.

Den Schuldner trifft ein eigenes Verschulden, wenn er nicht selbst ausreichende, ihm zumutbare Anstrengungen unternimmt, um die ihm fehlenden Informationen zu erlangen. Er darf insoweit nicht untätig bleiben (BGH NJW 2011, 2120, 2122). Die Beklagte hat jedoch allein auf ihrem einmal eingenommenen Standpunkt beharrt.

Deshalb ist es der Beklagten nicht gelungen, den ihr obliegenden Entlastungsbeweis gemäß § 286 Abs. 4 BGB zu führen.

Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) aus der Hauptsumme von 43.500,-- EUR ab 27.08.2005 mit dem Eingang der Zahlung bei der Klägerin am 09.12.2010 endete (vgl. II 103).

d) Aus den gleichen Gründen ist die Feststellung des Landgerichts (LGU 10), dass die Beklagte gemäß den §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB die geltend gemachten Mahnkosten von 20,--EUR und die vorgerichtlich angefallene, nicht anrechenbare Geschäftsgebühr der Klägervertreter in Höhe von 653,10 EUR schuldet, rechts- und verfahrensfehlerfrei. Die Beklagte befand sich durch das bereits erörterte eigene Verhalten ab 27.08.2005 mit der Zahlung des Werklohns in Verzug. Sie trägt selbst vor (II 47), dass die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten erst im September 2005 beauftragt hat. Die von der Klägerin verlangten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind danach ersatzfähig.

2. Feststellungsantrag (Ziff. 2 des Tenors LGU):

Das Landgericht (LGU 10) hat aber rechtsfehlerhaft (§ 546 ZPO) der Feststellungsklage der Klägerin hinsichtlich einer Verzinsungspflicht für eingezahlte Gerichtskosten im Wesentlichen entsprochen. Die Feststellungsklage ist als unbegründet abzuweisen.

a) Das Landgericht geht davon aus, dass die Beklagte wegen Verzugs verpflichtet sei, der Klägerin die auf die Gerichtskosten entfallenden Zinsen zu ersetzen. Dabei soll der Verzug der Beklagten mit der Bezahlung der Werklohnforderung ursächlich dafür sein, dass die Klägerin die Gerichtskostenvorschüsse habe aufbringen müssen und entsprechende Zinsnachteile gehabt habe.

Diese Auffassung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

b) Zutreffend hat das Landgericht allerdings erkannt, dass eine Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB auf die streitige Forderung von vorneherein ausscheidet, weil es sich nicht um eine Entgeltforderung handelt.

Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Heranziehung der pauschalen gesetzlichen Zinsregelung gem. § 288 Abs. 1 Satz 1 u. 2 BGB als Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Verzinsung.

Bei der von der Klägerin zum Gegenstand ihres Feststellungsantrags gemachten Verzugszinsforderung ist die sich aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergebende gesetzliche Verzinsung der im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens festgesetzten Kosten ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrags von vorneherein ausgeklammert. Die Klägerin begehrt allein die Feststellung einer Verzinsungspflicht der Beklagten im Hinblick auf die von ihr im Laufe des Prozesses bezahlten Gerichtskosten (Gebühren, Vorschüsse u. Auslagen) ab dem Zeitpunkt ihrer Einzahlung bei der Gerichtskasse bis zu dem für die Verzinsung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote.

Zwar ist ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch neben einem prozessualen nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; BGHZ 52, 393, 396; BGH NJW 2007, 1458 TZ 7), doch erfordert ein Antrag auf dieser Grundlage, dass die Voraussetzungen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage für Kostenerstattung (z. B. aus Vertrag, Verzug, § 311 BGB, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Delikt) erfüllt sind. Hinsichtlich des Feststellungsantrags der Klägerin bedarf mithin neben dem Nachweis einer Verzugslage auch der eingetretene Schaden besonderer Darlegung.

Schadensbegründend ist vorliegend nicht die Unterlassung der rechtzeitigen Zahlung einer Geldforderung durch den Schuldner, deren Geldwert damit dem Gläubiger nicht zur Verfügung steht und Verzugszinsfolgen auslöst. Für diese „Geldschuld“ bildet § 288 Abs. 1 Satz 1 u. Satz 2 BGB die Rechtsgrundlage für einen gesetzlich pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines bestimmten Zinssatzes. Die Klägerin begehrt hier Verzugszinsen nicht auf die verzugsauslösende Geldschuld, sondern für ihre Geldaufwendungen als Gläubigerin, die sie getätigt hat, um mit gerichtlicher Hilfe eine nach ihrer Ansicht berechtigte Geldforderung durchzusetzen. In Fällen dieser Art kann zur Schadensbemessung - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht auf die abstrakten Regelungen des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückgegriffen werden. Der Schaden kann allenfalls in einer konkreten Aufwendung von Zinsen (z. B. durch Kreditaufnahme oder Kontoüberziehung) oder in dem Verlust einer Zinsanlagemöglichkeit für den als Gerichtskosten eingezahlten Geldbetrag liegen.

Trotz ausführlichen Hinweises des Senats (II 85 f.) hat die Klägerin keinen Vortrag zu einem Zinsschaden der genannten Art gehalten. Ihr Vorbringen ist mithin zur Darlegung eines auf § 288 Abs. 4 BGB gestützten Anspruchs nicht geeignet und damit unschlüssig.

Vergeblich beruft sich die Klägerin für ihren gegenteiligen Standpunkt auf die - noch zum alten Schuldrecht ergangene - Entscheidung des OLG Naumburg vom 24.08.1999 (13 U 87/98) und die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 01.03.2012 (26 U 11/11; IBR 2012, 304). Beide Urteile (OLG Naumburg a.a.O. S. 14 u. OLG Frankfurt Juris Ausdruck Rdn. 139 ff.) erschöpfen sich in Ausführungen zu einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch bei Verzug mit der Hauptforderung und beschränken sich auf den Hinweis auf eine generelle Zinspflicht, ohne auf die besondere Schadensproblematik einzugehen.

Auf die Berufung der Beklagten ist danach das landgerichtliche Urteil insoweit abzuändern und der Feststellungsantrag der Klägerin als unbegründet abzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Der im Senatstermin vom 10.07.2012 im Einvernehmen mit den Parteien festgesetzte Berufungsstreitwert von 25.036,76 EUR entfällt in Höhe von 22.636,76 EUR auf die rechnerisch ermittelte Verzugszinsforderung vom 27.08.2005 bis 09.12.2010 (Tenor Ziff. 1 des Landgerichts) und in Höhe von 2.400,-- EUR auf den Feststellungsantrag (Tenor Ziff. 2 des Landgerichts).

Der Anspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus den §§ 708 Nr. 10, 108, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 ZPO nicht gegeben sind.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

BGB

3 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 30/11/2016 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.4.2016 (Az.: 10 HK O 23027/15) in Ziffern I. - III. abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.8

published on 12/04/2016 00:00

Landgericht Halle

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Sangerhausen vom 16.09.2015 - Az. 1 C 6/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorl

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 26/06/2014 00:00

Amtsgericht Köln

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 965,25 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 105,68 € seit dem 20. August 2010, aus 188,12 € seit dem 7. Januar 2012, aus 243,07 € seit dem 27. Oktob

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 640 Abnahme

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.

(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 104 Kostenfestsetzungsverfahren

(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.: die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.: die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.: ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.