/ Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 21. Okt. 2008 - 17 U 212/07

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 21. Okt. 2008 - 17 U 212/07

published on 21/10/2008 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. November 2007 - 2 O 245/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger verlangt von der beklagten Sparkasse Schadensersatz anlässlich einer von ihr erteilten Auskunft.

Der Kläger ist - ebenso wie seine Mutter, die Zeugin C. H. - Kunde der Beklagten. Im Zusammenhang mit der Bezahlung eines vom Kläger verkauften Kraftfahrzeugs wandte sich diese mit der Bitte um Auskunft an die Beklagte.

Der Kaufinteressent H. B. (im Folgenden: Käufer) hatte dem Kläger per Faxschreiben am 20.09.2006 eine Bestätigung des über das Internet angebahnten Kaufabschlusses übermittelt und dabei die Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises von 42.300,00 Euro bei Abholung des Kraftfahrzeugs, eines Mercedes-Benz Jahreswagen, mit bankbestätigtem Scheck angekündigt (Anlage K 4; I 23).

Am 22.09.2006 erhielt der Kläger ein weiteres Telefax, das vorgeblich von der niederländischen Postbank N.V. A. stammte. In dem Schreiben bestätigte ein P. B. als Angestellter der Postbank A., dass der Käufer an diesem Tag einen Scheck mit der Nummer 0.........8 mit einem Betrag von 42.300,00 Euro unwiderruflich zugunsten des Klägers ausgestellt hätte. Darunter war eine Telefonnummer angegeben, unter der P. B. für weitere Informationen zu erreichen sein sollte. Es folgten die Unterschrift von P. B. und darunter der kopierte vermeintliche Scheck, auf den sich das Anschreiben offensichtlich bezog. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K 6 (I 27) und die Kopien des Telefaxes in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Baden-Baden (dort AS. 19 und 403) verwiesen.

Die Zeugin C. H., die von ihrem Sohn (Kläger) gebeten worden war, das Schreiben und die Scheckkopie durch die Beklagte prüfen zu lassen, begab sich am 22.09.2006 gegen 14 Uhr zur Hauptfiliale der Beklagten in G. Sie legte dort der Mitarbeiterin am Schalter, der Zeugin C. B., das Faxschreiben vom 22.09.2006 vor. Sie erklärte, ihr Mercedes-Jahreswagen solle an einen holländischen Geschäftsmann verkauft werden und sie brauche daher eine Bestätigung, dass der Scheck über 42.300,00 Euro gedeckt sei und eingelöst werden würde. Der genaue Inhalt des Gesprächs und der Umfang der von der Beklagten übernommenen Überprüfung ist streitig. Jedenfalls begab sich die Zeugin B. in die rückwärtigen Räume der Filiale und rief unter der im Faxschreiben der Postbank angegebenen Telefonnummer des Unterzeichners P.B. an. Von einer S. v. A. wurde ihr am Telefon bestätigt, dass der Scheckbetrag auf einem gesonderten Konto zwischengebucht sei und über den Betrag nur noch mit dem auf den Kläger ausgestellten Scheck verfügt werden könne. Diese Information gab die Mitarbeiterin der Beklagten an die Mutter des Klägers als Ergebnis ihrer Prüfung weiter. Sie wies sie auch darauf hin, dass eine telefonische Bankbestätigung nur unter banküblichem Vorbehalt erfolge.

Nach dem Gespräch informierte C. H. ihren Sohn davon, dass der Scheck in Ordnung wäre. Nach kurzfristiger Terminsänderung fand am folgenden Tag (Samstag, 23.09.2006) die Übergabe des Fahrzeugs nebst Fahrzeugschlüsseln und Wagenpapieren gegen Aushändigung des Originals des Faxschreibens und des angeblichen Schecks durch den Abholer statt. Am 25.09.2006 reichte der Kläger das Original des vermeintlichen Schecks bei der Beklagten zum Scheckeinzug ein, die den Betrag unter Vorbehalt gutschrieb. Am 02.10.2006 teilte eine Mitarbeiterin der Beklagten dem Kläger fernmündlich mit, dass der "Scheck nicht gedeckt" wäre. Im Verlauf des Inkassoverfahrens stellte sich heraus, dass es sich bei dem eingereichten Dokument um keinen Scheck handelte. Eine entsprechende Bankverbindung bei der Postbank in A. existierte nicht. Dem entsprechend wurde der Beklagten der zunächst von der Landesbank Baden-Württemberg gutgeschriebene Scheckbetrag am 04.10.2006 mit Valuta zum 02.10.2006 wieder rückbelastet. Der dem Kläger gutgeschriebene Betrag wurde seinem Konto von der Beklagten wieder belastet.

Mit Schreiben vom 06.10.2006 erstattete die Beklagte Strafanzeige wegen Scheckbetrugs bei der Kriminalpolizei. Auf das Schreiben wird Bezug genommen (Anlage K 10; Beiakte AS. 435).

Der durch den Verlust des Fahrzeugs entstandene Schaden beträgt mindestens 40.000 Euro.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen, der erstinstanzlich gestellten Anträge und des weiteren wechselseitigen Parteivorbringens erster Instanz wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme stattgegeben. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der von der Beklagten vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Überprüfung des ihr vorgelegten Telefaxschreibens vom 22.09.2006 zu. Die Beklagte habe jedenfalls nach Durchsicht des Vorgangs erkannt, dass es der Zeugin H., die mit Vertretungsmacht und offenkundig im Namen des Klägers gehandelt habe, mit der erwünschten Auskunft um eine bedeutende und wirtschaftlich erhebliche Angelegenheit gegangen sei. Der Betrag von 42.300,00 Euro habe die bei ihren Kunden (Kläger bzw. Zeugin) sonst üblichen Summen deutlich überstiegen. Zudem sei ihr bewusst gewesen, dass die Zeugin H. nicht nur den Wunsch gehabt habe, dass irgendjemand bei der Postbank A. anruft, sondern dass eine fachkundige Person die Authentizität des Schreibens und der darin erwähnten Behauptungen mit dem erforderlichen Fachwissen überprüft und bewertet. Weder dem einen noch dem anderen Anliegen sei die Behandlung des Vorgangs durch die Beklagte gerecht geworden. Insbesondere habe sich die Mitarbeiterin der Beklagten nicht darauf beschränken dürfen, mit einer von ihr nicht überprüften Person unter einer auf dem Telefax angegebenen Telefonnummer zu sprechen. Sie habe unter Berücksichtigung ihres überlegenen Fachwissens sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen müssen. Insofern habe es sich bei einem "Auslandsscheck" angeboten, auch einen Sachbearbeiter für Auslandssachen hinzuzuziehen. Dies gelte umso mehr, als die Zeugin B. angegeben habe, sie kenne sich zwar mit den gesetzlichen Bestandteilen deutscher Schecks aus und habe auch erkannt, dass die angebliche Scheckkopie diesen Voraussetzungen nicht genüge. Über die Bestandteile niederländischer Schecks habe sie indes nicht Bescheid gewusst. Ohne weitere Überprüfung sei sie somit von der Möglichkeit ausgegangen, in Holland würden andere Voraussetzungen für die Rechtsqualität eines Schecks gelten. Darüber hinaus hätten zahlreiche weitere Umstände vorgelegen, die Anlass zu einer besonders eingehenden Prüfung des Vorgangs gegeben hätten. Dem Kläger sei dadurch ein Schaden von 40.000 Euro entstanden. Er habe im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft der Beklagten das Fahrzeug mit diesem Wert ausgehändigt, das letztendlich an einen gutgläubigen Käufer weiterveräußert worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die weiterhin die Abweisung der Klage erstrebt. Sie wendet sich gegen die Auffassung des Landgerichts, wonach ein Beratungsvertrag mit dem Inhalt zustande gekommen sei, dass die Beklagte die Telefax-Bestätigung vom 22.09.2006 auf ihre Echtheit zu überprüfen und Auskunft darüber zu erteilen habe. Das Landgericht habe dem der Beklagten erteilten Auftrag einen unzutreffenden Inhalt beigelegt. Nach den Ausführungen der Zeugin B. sei es nicht Inhalt des Auftrags gewesen, die Telefax-Bestätigung auf Echtheit zu überprüfen. Die Beklagte habe auf Bitte der für den Kläger handelnden Zeugin H. lediglich bei der Postbank unter der angegebenen Telefonnummer angerufen und den Inhalt des Telefonats geschildert. Sie habe damit den ihr übertragenen Auftrag ordnungsgemäß ausgeführt.

Im Berufungsrechtszug macht die Beklagte außerdem geltend, den Kläger treffe jedenfalls ein erhebliches Mitverschulden. Die Mitarbeiterin der Beklagten habe geraten, das Geschäft bar abzuwickeln. Die Mutter des Klägers habe auch selbst erklärt, dass die Mitarbeiterin den Eindruck hinterlassen habe, sie sei sich hinsichtlich des Bestätigungsvermerks der Postbank eigentlich nicht so schlüssig. Auch der Kläger selbst habe die vom Landgericht angeführten Ungereimtheiten erkennen können. Zumal angesichts der Gefahren des Internets habe es nahegelegen, den Kaufvertrag so abzuwickeln, dass zumindest der Kraftfahrzeugbrief bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (oder endgültigen Einlösung des Schecks) zurückgehalten werde.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28.11.2007, Geschäftsnummer 2 O 245/07, dahin abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird.

Der Kläger beantragt Zurückweisung der Berufung. Er verteidigt das Urteil des Landgerichts und macht geltend, ein Mitverschulden sei ihm nicht anzulasten. Er habe aufgrund der erteilten Auskunft davon ausgehen dürfen, die Postbank in A. selbst habe der Beklagten bestätigt, dass ein dem Gegenwert des Schecks entsprechender Geldbetrag treuhänderisch zurückgestellt worden sei.

Die beigezogenen Ermittlungsakten 203 Js 14207/06 der Staatsanwaltschaft Baden-Baden sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

Zutreffend geht das Landgericht von einer Pflichtverletzung der Beklagten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien aus, nach dessen Inhalt es die Beklagte übernommen hat, das ihr vorgelegte Telefaxschreiben vom 22.09.2006, das eine Abbildung eines angeblichen dem Kläger bei Abholung des Fahrzeugs auszuhändigenden Schecks enthielt, zu prüfen. Der Senat teilt auch die Auffassung des Landgerichts, wonach hinreichend nachgewiesen ist, dass die Beklagte verpflichtet war, die Telefax-Bestätigung auf ihre Echtheit zu überprüfen und darüber eine Auskunft zu erteilen. Das Berufungsgericht ist an diese vom Landgericht nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen festgestellte Tatsache des Vertragsinhalts auf der Grundlage der mündlichen Gespräche zwischen den Parteien gebunden.

Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellte Tatsachen seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Solche konkreten Anhaltspunkte lägen etwa vor, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich wäre oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen würde. Konkrete Zweifel könnten sich auch aus einem Verfahrensfehler im Rahmen der Beweiswürdigung ergeben.

Verfahrensfehler sind weder gerügt noch sonst ersichtlich. Konkrete Anhaltspunkte, an den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts zu zweifeln, bestehen nicht. Das Landgericht hat auch nicht gegen § 286 ZPO verstoßen. Der Senat tritt der Beweiswürdigung des Landgerichts auch aufgrund eigener Würdigung bei, ohne dass es insoweit einer erneuten Beweisaufnahme bedarf. Aus den Entscheidungsgründen wird deutlich, dass das Landgericht die Aussagen der beiden vernommenen Zeuginnen gewürdigt hat. Im wesentlichen Kerngehalt stimmen die beiden Zeugenaussagen überein. So hat - wie die Zeugin H. - auch die Zeugin B. angegeben, Frau H. habe wissen wollen, ob der Scheck gedeckt sei, und sie zu Nachforschungen gedrängt. Sie habe deshalb einen Finanzberater gebeten, von seinem Telefonanschluss ins Ausland telefonieren zu dürfen (was von ihrer Nebenstelle nicht möglich ist), da es um eine Scheckbestätigung gehe. Nach dem Telefonat habe sie Frau H. erklärt, die Postbank A. habe den Scheck bestätigt.

Außerdem sagte die Zeugin aus, sie habe den in Kopie vorliegenden Scheck auf die Scheckbestandteile überprüft und erkannt, dass diese nach deutschem Recht fehlten. Sie habe sich aber gedacht, es sei in Holland möglicherweise anders. Sie habe keinen Anlass zu zweifeln gehabt, da sie an der Absenderkennung des Faxschreibens gesehen habe, dass das Fax von der Postbank A. stamme.

Unstreitig ist zudem, dass die Mitarbeiterin der Beklagten unter der im Faxschreiben genannten Telefonnummer angerufen hat, ohne diese näher zu überprüfen.

Dieses Verständnis der Aussage der Zeugin B. wird auch dadurch gestützt, dass die Beklagte selbst in ihrer an die Kriminalpolizei gerichteten Strafanzeige vom 06.10.2006 (Anlage K 10) mitteilt, ihr Kunde habe die Scheckbestätigung auf Echtheit untersuchen lassen. Schließlich führte die Zeugin auch in der von ihr am 04.10.2006 gefertigten Aktennotiz (I 107) aus, Frau H. habe eine Bestätigung gewollt, dass der Scheck über 42.300,00 Euro gedeckt sei und eingelöst werde.

Bei dieser Sachlage verbleiben entgegen der Auffassung der Beklagten keine vernünftigen Zweifel daran, dass zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag oder jedenfalls ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande gekommen ist und die Beklagte es übernommen hat, die vorgezeigte Scheckbestätigung auf ihre Echtheit und Authentizität zu überprüfen. Um die Echtheit der Unterschrift, die anhand der vorliegenden Faxkopie möglicherweise nicht hinreichend sicher hätte geprüft werden können, ging es dabei nicht. Vielmehr war zu prüfen, ob es mit der aus dem Schreiben ersichtlichen Bestätigung der Postbank und dem abgelichteten Scheck seine Richtigkeit hat.

Ein Vertrag dieses Inhalts ist jedenfalls stillschweigend zustande gekommen. Der Kläger hatte durch seine Mutter um Beratung und Auskunft zu dem vorgelegten Faxschreiben gebeten, das eine Scheckbestätigung der Postbank A. enthalten sollte. Die Beklagte wusste, dass es ihrem Kunden um eine Auskunft und Beurteilung durch die mit dem Inkasso ausländischer Schecks und den banküblichen Gepflogenheiten bei Scheckbestätigungen durch Kreditinstitute vertraute Beklagte ging, weil diese überlegene Kenntnisse hatte und er selbst das Faxschreiben mit der Abbildung eines angeblichen Schecks nicht beurteilen konnte. Die Beklagte wusste auch, dass der Kläger eine weitreichende finanzielle Entscheidung von der ihm erteilten Auskunft abhängig machen wollte, was sich schon aus der Höhe des Scheckbetrags von 42.300,00 Euro ergab. Die Beklagte hat sich bereit erklärt, eine Überprüfung durchzuführen und das Ergebnis mitzuteilen, und damit stillschweigend das Vertragsangebot des Klägers auf Abschluss eines Auskunftsvertrags angenommen.

In Würdigung der Zeugenaussagen hat das Landgericht festgestellt, dass die Überprüfungspflicht der Beklagten zunächst nicht darin bestanden hat, unter der in dem Telefaxschreiben angegebenen Telefonnummer anzurufen. An diese tatsächliche Feststellung des Landgerichts ist das Berufungsgericht gebunden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Konkrete Anhaltspunkte, welche Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellung begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten würden, liegen nicht vor. Die Beklagte zeigt solche mit der Berufung auch nicht auf. Vielmehr ging es dem Kläger offensichtlich um eine nähere Überprüfung, ob der angekündigte Scheck des Kaufinteressenten gedeckt und dessen Einlösung unter Berücksichtigung der Ausführungen der Postbank im Faxschreiben aller Voraussicht nach sichergestellt ist. Für diese Prüfung war es erforderlich, einen zuständigen Sachbearbeiter bei der Postbank A. telefonisch zu kontaktieren.

Zutreffend weist das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Mitarbeiterin der Beklagten nicht damit begnügen durfte, unter der neben dem bezeichneten angeblichen Angestellten der Postbank P. B. bezeichneten Telefonnummer (Durchwahlnummer) anzurufen, selbst wenn Frau H. sie zu einem Anruf unter dieser im Schreiben genannten Telefonnummer aufgefordert haben sollte. Denn die Bankmitarbeiterin musste es besser wissen und hatte sicherzustellen, dass sie tatsächlich mit der Postbank in A. verbunden ist.

Ob die Beklagte - wie das Landgericht meint - vertraglich eine Verpflichtung zu einer besonders sorgfältigen Prüfung der vermeintlichen Scheckbestätigung übernommen hat, kann dahinstehen. Auf diesem Umstand beruht das Urteil des Landgerichts nicht. Die durchgeführte Prüfung der Beklagten erfüllt schon nicht die nach den Umständen angemessene übliche Prüfung der Scheckbestätigung und des abgebildeten Schecks. Diese setzte jedenfalls voraus, dass die Bankmitarbeiterin sich aus eigenen Verzeichnissen oder öffentlichen Quellen die Telefonnummer der betreffenden Bank heraussucht, zumal sie erkannt hatte, dass die gesetzlichen Scheckbestandteile nach deutschem Recht fehlen. Sie hätte schon deshalb Verdacht schöpfen müssen. Die bloße Vermutung, es könne in Holland anders sein, und die auf dem übergebenen Schreiben ersichtliche Faxkennung, die zudem beim Ortsnamen A. einen Schreibfehler aufwies (A.), gaben ihr keinen hinreichenden Grund, auf die Richtigkeit der im Schreiben genannten Telefonnummer zu vertrauen. Vielmehr war angesichts der erwähnten Verdachtsmomente näher zu prüfen, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer holländischen Bank und im Besonderen der Postbank in A. aussieht, wie ein Scheck in Holland bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss. Diesen Anforderungen ist die Prüfung seitens der Beklagten nicht gerecht geworden. Dies stellt eine Pflichtverletzung dar, welche die Beklagte dem Kläger gegenüber zum Ersatz des ihm entstandenen Schadens verpflichtet. Bei ordnungsgemäßer Prüfung wäre aufgefallen, dass es sich weder um einen Scheck handelt noch dass ein P. B. bei der Postbank in A. beschäftigt ist. Die angebliche Scheckbestätigung war gefälscht und wertlos. Bei zutreffender Auskunft hätte der Kläger das Kraftfahrzeug nicht an den Abholer ausgehändigt. Es wäre dann auch nicht dazu gekommen, dass das Eigentum am Fahrzeug - nach Weiterveräußerung durch die Täter aufgrund gutgläubigen Erwerbs des letzten Käufers verloren gegangen ist. Ein Zugriff auf das Kraftfahrzeug und dessen Wiedererlangung ist dem Kläger deshalb nicht möglich.

Die Abtretung der Schadensersatzansprüche gegen die inzwischen ermittelten Täter hat der Kläger von sich aus angeboten und im Klagantrag berücksichtigt.

Der Kläger muss sich auch kein Mitverschulden an der Schadensentstehung anrechnen lassen. Er durfte sich auf die Richtigkeit der erteilten Auskunft verlassen.

§ 254 BGB verlangt allgemein einen vorwerfbaren Verstoß gegen ein eigenes Interesse. Der Verletzte muss eine Obliegenheit verletzt haben, die ihm selbst gegenüber besteht. Mitverschulden scheidet in der Regel aus, wenn die Verhütung des entstandenen Schadens nach dem Inhalt des Vertrags gerade dem Schädiger oblag (BGH NJW 1992, 309). Bei der Verletzung einer Beratungspflicht kann deswegen der Aufklärungspflichtige grundsätzlich dem Geschädigten nicht nach § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten, er habe den Angaben nicht vertrauen dürfen und sei deshalb für den entstandenen Schaden mit verantwortlich. Nur unter besonderen Umständen, für die hier ein Hinweis fehlt, kommt der Einwand des Mitverschuldens in Betracht (BGH NJW 2003, 1811 Tz. 31).

Die gegenteilige Annahme stünde im Widerspruch zum Grundgedanken der Aufklärungs- und Beratungspflicht (BGH WM 2004, 422 Tz. 30; NJW-RR 1998, 16). Dass der Kläger möglicherweise die allgemeinen Risiken einer Scheckentgegennahme, zumal bei Auslandsbezug, gekannt hat, macht ihn nicht weniger schutzwürdig. Denn dies war - wie die Beklagte erkannt hatte - gerade der Grund für ihre Inanspruchnahme. Der Kläger ist deshalb nicht weniger schutzwürdig als andere Personen, die auf die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Beratung oder Auskunft vertrauen.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Kläger über eigene Sachkunde oder zusätzliche Informationen verfügt hätte. Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Über eine besondere Sachkunde verfügte der Kläger nicht. Er hatte auch keine weitergehenden Informationen als die Beklagte, insbesondere nicht hinsichtlich des Fahrzeugangebots über das Internet. Denn die Beklagte wusste, dass das Kaufgeschäft über das Internet angebahnt worden war, wie die Zeugin B. bei ihrer Vernehmung vor dem Landgericht bestätigt hat.

Ein Mitverschulden des Klägers an der Schadensentstehung ist auch nicht darin zu sehen, dass er - ohne die Einlösung des angeblichen Schecks abzuwarten - sogleich bei der Abholung des Fahrzeugs den Kraftfahrzeugbrief übergeben hat. Nach der von der Beklagten erteilten Auskunft durfte er davon ausgehen, dass es mit dem Inkasso des ausgehändigten angeblichen Schecks keine Schwierigkeiten geben und der Scheck eingelöst wird.

Nach alledem war die Berufung der Beklagten insgesamt zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.

Gemäß § 63 Abs. 2 GKG war der Streitwert festzusetzen.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

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published on 12/12/2014 00:00

Landgericht Heidelberg

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Sinsheim vom 30.07.2014, Az. 3 C 200/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstrec

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.