/ Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 08. Feb. 2011 - 17 U 138/10

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 08. Feb. 2011 - 17 U 138/10

published on 08/02/2011 00:00

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Tenor

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2010 - 10 O 193/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen.

3. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 4.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Verfügungskläger, ein Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen ist, verlangt von der beklagten Bank die Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel für das Führen von Darlehenskonten.

Die Verfügungsbeklagte verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Kapitel A unter Ziffer 9 „Sonstiges“ eine Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 EUR pro Jahr“ erhebt. Nachdem der Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 08.04.2010 (nicht 2009, wie das Landgericht versehentlich im Tatbestand festgestellt hat) erfolglos zur Unterlassung der Verwendung dieser Vergütungsklausel und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hatte (Anlage K 3, B 1), hat er am 29.04.2010 beim Landgericht Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dem UKlaG beantragt. Er macht geltend, die beanstandete Entgeltklausel stelle keine der Inhaltskontrolle entzogene Preisvereinbarung dar. Sie benachteilige den Verbraucher in unangemessener Weise, weil das geforderte Entgelt für die Kontoführung bei Darlehenskonten eine Leistung betreffe, welche die Verfügungsbeklagte ausschließlich im eigenen Interesse vornehme. Es bestehe auch Wiederholungsgefahr, weil die Verfügungsbeklagte die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben habe.

Die Verfügungsbeklagte hat die Auffassung vertreten, bei der beanstandeten Klausel handele es sich um eine der AGB-rechtlichen Überprüfung entzogene Hauptpreisabrede. Außerdem halte diese Klausel auch der Inhaltskontrolle stand. Die Kontenführung liege im Interesse der Kunden, die zum Jahresende in einem Kontoauszug eine Zusammenfassung der Buchungen erhielten.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Verfügungsbeklagte verurteilt, es gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis die Klausel „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 EUR pro Jahr“ oder eine ihr inhaltsgleiche Klausel zu verwenden und/oder Entgelt mit Bezug auf diese Klausel gegenüber Verbrauchern zu verlangen. Bei der beanstandeten Entgeltklausel handele es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, welche die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Die Führung eines Kreditkontos sei im Rahmen einer geordneten Buchführung und Rechnungslegung einer Bank unverzichtbar. Für die in ihrem eigenen Interesse zu erbringende Leistung könne die Vergütungsbeklagte daher kein Entgelt vom Kunden verlangen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Verfügungsbeklagten, die weiterhin die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erstrebt. Sie hält an ihrer Auffassung fest, bei der beanstandeten Klausel handele es sich um eine Preisabrede, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen sei, weil sie Entgelt für eine vertragliche Leistung beanspruche, die sie im Interesse des Kunden vornehme. Selbst wenn man aber die streitige Klausel einer Inhaltskontrolle unterwerfe, halte sie dieser Stand. Der Kunde erhalte durch die Übersendung eines Jahreskontoauszugs einen Überblick darüber, wie die Darlehensschuld stehe, auch unter Berücksichtigung von Zahlungen Dritter oder sonstiger außergewöhnlicher Vorgänge. Außerdem sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden auch deshalb ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber in § 6 Abs. 3 Nr. 3 der Preisangabenverordnung (PAngV) die Berechnung von Kontoführungsgebühren erwähne. Damit setze der Gesetzgeber voraus, dass die Vertragsparteien eines Darlehensvertrags befugt seien, Kontoführungsgebühren zu vereinbaren.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts vom 21.05.2010 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Der Verfügungskläger beantragt Zurückweisung der Berufung. Er verteidigt das Urteil des Landgerichts und macht sich ergänzend die Argumentation des Oberlandesgerichts Bamberg in dessen Entscheidung vom 04.08.2010 zu eigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten bleibt ohne Erfolg.

Das Landgericht hat zu Recht die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Der Verfügungskläger ist gemäß §§ 1, 3, 4 UKlaG berechtigt, die Verfügungsbeklagte insoweit auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, als sie die in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Entgeltklausel „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 EUR pro Jahr“ gegenüber Verbrauchern verwendet. Hierbei handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Als Allgemeine Geschäftsbedingung ist diese Vergütungsklausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, wonach die aufgrund der streitigen Entgeltklausel beanspruchten Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten nicht als Teil der Hauptleistung des Kunden aus dem Darlehensvertrag anzusehen sind. Diese Entgeltklausel ist vielmehr als Preisnebenabrede zu qualifizieren. Die Unterscheidung zwischen beiden ist danach zu treffen, ob es sich um die Bestimmung des Preises der vertraglichen Hauptleistung bzw. eine Klausel über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung handelt, oder ob die Regelung eine Aufwendung für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders betrifft oder die Gebühr für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse erhoben wird (BGH, BKR 2009, 345, 347; Nobbe, WM 2008, 185, 186). Der Auffassung der Verfügungsbeklagten, es liege eine Sonderleistung für den Kunden vor, die ausschließlich in seinem Interesse erfolge, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

Ausgenommen von der Inhaltskontrolle sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB solche Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar regeln (BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 78/10, Tz. 15). Denn deren Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien (BGHZ 124, 254; BGHZ 133, 10). Zu diesen Bestimmungen gehört die beanstandete Klausel nicht. Sie regelt nicht die Höhe der vom Darlehensnehmer für die Überlassung des Kapitalbetrags zu entrichtenden Zinsen, sondern legt eine zusätzliche Vergütung für eine Kontoführung fest, obwohl eine echte (Gegen-)Leistung für den Vertragspartner nicht erbracht wird. Es handelt sich daher um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegt.

Die streitige Vergütungsklausel hält dieser Kontrolle nicht stand. Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und benachteiligt private Darlehensnehmer (Verbraucher) in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrags verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuerstatten. In welcher Weise der Darlehensgeber die Zinszahlung und die Rückführung des Darlehens überwachen will und in welcher Art und Weise er die Zahlungen des Darlehensnehmers verbucht, ist seine Sache. Um Zahlungen eindeutig zuordnen zu können, wird die Bank für das Darlehen eine Kontonummer vergeben und damit ein Konto einrichten müssen. Ein Entgelt für die ausschließlich in ihrem Eigeninteresse liegende Kontoführung darf die Bank vom Darlehensnehmer nicht verlangen und eine Kontoführungsgebühr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht festlegen. Denn eine solche Vergütungsklausel erscheint unangemessen und verstößt gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der ein Entgelt für eine solche Leistung nicht geschuldet ist.

Soweit ersichtlich hat der Bundesgerichtshof zu der Frage von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten, die im Preis- oder Leistungsverzeichnis der Banken festgelegt sind, noch keine Grundsatzentscheidung getroffen. Insoweit liegt der Fall aber nicht wesentlich anders als bei den bereits entschiedenen Fallgruppen, etwa Gebühren für (Bar-)Ein- und Auszahlungen am Schalter (BGHZ 133, 10).

Ergänzend wird auf die Rechtsausführungen des Landgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils verwiesen, die der Senat teilt. Das Berufungsvorbringen der Verfügungsbeklagten vermag eine andere rechtliche Bewertung nicht zu rechtfertigen.

Die Einrichtung eines gesonderten Zahlungsabwicklungskontos (Girokonto, Kontokorrentkonto) ist bei der Gewährung eines normalen Darlehens an Privatpersonen (Verbraucher) nicht erforderlich. Regelmäßig wird das Darlehen auf ein vom Darlehensnehmer angegebenes vorhandenes Girokonto ausgezahlt. Verfügungen über das Darlehenskonto als solches sind dem Darlehensnehmer nicht möglich. Vielmehr dient ein Darlehenskonto lediglich der Verbuchung der Zahlungen des Darlehensnehmers, seien es die laufenden Zinsraten oder die Rückführung der Valuta. Damit liegt die Kontoführung ausschließlich im eigenen Interesse der Verfügungsbeklagten, welche die Zahlungen des Darlehensnehmers entgegennehmen und überwachen muss, ohne hierfür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Das Verlangen zusätzlicher Kontoführungsgebühren führt damit zu einer verdeckten Verteuerung der Kredite durch die Abwälzung von anteiligen allgemeinen Betriebskosten und Verwaltungsaufwendungen, welche die Verfügungsbeklagte jedoch aus den Kreditzinsen decken muss (BGHZ 124, 254, Tz. 28).

Soweit die Verfügungsbeklagte argumentiert, sie stelle dem Kunden zum Jahresende einen Jahreskontoauszug zur Verfügung, wird diese - nach dem Vorbringen der Verfügungsbeklagten - zusätzliche Serviceleistung, die sie im Interesse des Kunden vornehme, nicht durch die streitige Entgeltklausel abgedeckt. Denn nach dieser berechnet die Verfügungsbeklagte ein Entgelt für die laufende Kontoführung des Darlehenskontos. Die Erstellung eines Jahreskontoauszugs mit einer Zusammenstellung aller im Laufe des Jahres auf diesem Konto eingegangenen Zahlungen und der Mitteilung des aktuellen Darlehensstands wird nach dem Wortlaut der Klausel von der verlangten Gebühr nicht erfasst. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass gerade eine solche Leistung mit der „Kontoführungsgebühr“ gesondert abgegolten werden soll. Vielmehr legt der Wortlaut der Preisklausel nahe, dass die Gebühr die Einrichtung des Kontos und die Verbuchung der Zahlungen des Darlehensnehmers betrifft oder Kontobelastungen mit Kosten, Verzugszinsen o.ä. ermöglichen soll, falls der Darlehensnehmer mit den Zahlungen in Rückstand gerät. Dieses Verständnis der Klausel ist maßgeblich, § 305c Abs. 2 BGB.

Soweit die Verfügungsbeklagte darauf abhebt, es gebe eine Vielzahl von besonderen Fallgestaltungen, bei denen ein Interesse des Kunden begründet sei, einen Überblick über den Stand des Darlehens zu erhalten, insbesondere auch unter Berücksichtigung von Zahlungen Dritter oder bei sonstigen außergewöhnlichen Vorgängen, ist ihr nicht zu folgen. Solche Sondersituationen sind für die rechtliche Beurteilung nicht erheblich, weil die streitige Vergütungsklausel für alle Darlehenskonten Geltung beansprucht, auch für den Normalfall der pünktlichen Ratenzahlung durch einen Darlehensnehmer und bei gleichbleibender Ratenhöhe und kurzen Laufzeiten. Maßgebend ist insoweit der Grundsatz der „kundenfeindlichsten“ Auslegung (BGHZ 180, 257, Tz. 13). Ein besonderer Kundenwunsch in den von der Verfügungsbeklagten angeführten Ausnahmefällen ist für das Entstehen der Gebühr nicht Voraussetzung.

Auch aus § 6 Abs. 3 Nr. 3 der Preisangabenverordnung (PAngV) kann die Verfügungsbeklagte nichts für sich herleiten, zumal § 6 PAngV in der Fassung vom 03.07.2004 inzwischen geändert worden ist. § 6 Abs. 3 Nr. 3 PAngV erfasst gerade nicht die Kosten für die Führung des Darlehenskontos im Sinne des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Verfügungsbeklagten. Vielmehr geht es insoweit um die Überweisungskosten und die Kosten für die Führung eines Kontos, das für die Zahlungen des Darlehensnehmers dienen soll, etwa die Gebühren für die Belastungsbuchungen auf dem Girokonto des Darlehensnehmers, von dem die laufenden Raten überwiesen oder im Lastschriftverfahren abgerufen werden. Nur solche Kosten, soweit der Darlehensnehmer eine angemessene Wahlfreiheit hat (er bestimmt das Konto) und soweit diese Kosten nicht ungewöhnlich hoch sind, bleiben bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses außer Betracht. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Inkassokosten, unabhängig davon, auf welche Weise sie erhoben werden (Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl., Bd. 1, § 78 Rn. 93). Im Übrigen sagt die Preisangabenverordnung ohnehin nichts über die Zulässigkeit der Entgelterhebung aus (BGH, Urteil vom 07.12.2010 – XI ZR 3/10, Tz. 39), sondern trifft nur eine Anordnung, welche entstehenden oder vom Darlehensgeber beanspruchten (Zusatz-)Vergütungen in die Gesamtkosten für die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen sind. Als formelles Preisrecht regelt sie lediglich die Art und Weise der Preisangabe im Verkehr (BGH a.a.O.). Auch die ab dem 30.07.2010 gültige Neufassung vom 24.07.2010 (Gesetz vom 29.07.2009, Art. 6, BGBl. I 2009, 2355, 2385) ändert daran nichts. Nach der Neufassung bleiben nur Kosten für die Führung eines Kontos unberücksichtigt, auf dem sowohl Zahlungen als auch in Anspruch genommene Kreditbeträge verbucht werden, also typischerweise ein Girokonto mit eingeräumtem Kontokorrentkredit. Auch insoweit verbleibt es jedoch dabei, dass die Preisangabenverordnung über die Zulässigkeit der Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Kontoführung aufgrund einer formularmäßigen Bestimmung im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank nichts aussagt.

Die Zulässigkeit von (einmaligen) Bearbeitungsgebühren oder eines Disagios bei der Kreditvergabe (BGHZ 111, 287; NJW 1985, 1831; OLG Celle, NJW 2010, 2141; a.A. OLG Bamberg, WM 2010, 2072), durch die eine Leistung für den Darlehensnehmer erbracht wird oder die als Gegenleistung für die Kreditvergabe und damit als „Zinsen“ anzusehen sind, ist auf eine laufende Kontoführungsgebühr für das Darlehenskonto nicht übertragbar. Denn diese Vergütung stellt keine Gegenleistung für das Überlassen des Darlehenskapitals dar, sondern berechnet dem Darlehensnehmer die Kosten der Zahlungsverbuchung, mithin der bloßen Zahlungsabwicklung.

Die Kontoführungsgebühr lässt sich auch nicht als Kosten einer Quittung rechtfertigen, welche der Schuldner zu tragen hätte. Denn unter § 369 Abs. 1 BGB fallen nicht die Kosten der Arbeitsleistung des Gläubigers, sondern nur seine Aufwendungen, etwa für eine Beglaubigung, die Übersendung oder Ähnliches (BGHZ 124, 254, Tz. 26; BGHZ 114, 330; MünchKommBGB/Wenzel, 5. Aufl., § 369 Rn. 2).

Nach alledem war die Berufung der Verfügungsbeklagten insgesamt zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung für den Berufungsrechtszug folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gegen dieses Urteil findet eine Revision nicht statt (§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO), weshalb über eine Zulassung der Revision nicht zu entscheiden war.

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04/05/2011 16:35

OLG Stuttgart- Urteil vom 21.10.2010 (Az: 2 U 30/10) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

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11/02/2011 15:59

Sparkasse dürfen gegenüber Verbrauchern keine Klausel verwenden, wonach die Sparkasse Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten von 12 Euro pro Jahr erhebt - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil1.die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2.eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufh

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published on 13/01/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 78/10 Verkündet am: 13. Januar 2011 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 307 Be, Cb;

published on 07/12/2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 3/10 Verkündet am: 7. Dezember 2010 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR

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published on 30/06/2015 00:00

Amtsgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 871,23 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 862,23 seit dem 31.01.2008 und aus EUR 9,00 seit dem 02.01.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiese

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Preisangabenverordnung - PAngV | § 6 Verbraucherdarlehen

(1) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise den Abschluss von Verbraucherdarlehen im Sinne des § 491 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anbietet, hat als Preis die nach den Absätzen 2 bis 6 und 8 berechneten Gesamtkosten des Verbraucherdarlehens für den Verbraucher, ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Nettodarlehensbetrags, soweit zutreffend, einschließlich der Kosten gemäß Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, anzugeben und als effektiven Jahreszins zu bezeichnen.

(2) Der anzugebende effektive Jahreszins gemäß Absatz 1 ist mit der in der Anlage angegebenen mathematischen Formel und nach den in der Anlage zugrunde gelegten Vorgehensweisen zu berechnen. Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses wird von der Annahme ausgegangen, dass der Verbraucherdarlehensvertrag für den vereinbarten Zeitraum gilt und dass Darlehensgeber und Verbraucher ihren Verpflichtungen zu den im Verbraucherdarlehensvertrag niedergelegten Bedingungen und Terminen nachkommen.

(3) In die Berechnung des anzugebenden effektiven Jahreszinses sind als Gesamtkosten die vom Verbraucher zu entrichtenden Zinsen und alle sonstigen Kosten einschließlich etwaiger Vermittlungskosten einzubeziehen, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Verbraucherdarlehensvertrag zu entrichten hat und die dem Darlehensgeber bekannt sind. Zu den sonstigen Kosten gehören:

1.: Kosten für die Eröffnung und Führung eines spezifischen Kontos, Kosten für die Verwendung eines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Geschäfte auf diesem Konto getätigt als auch Verbraucherdarlehensbeträge in Anspruch genommen werden können, sowie sonstige Kosten für Zahlungsgeschäfte, wenn die Eröffnung oder Führung eines Kontos Voraussetzung dafür ist, dass das Verbraucherdarlehen überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird;
2.: Kosten für die Immobilienbewertung, sofern eine solche Bewertung für die Gewährung des Verbraucherdarlehens erforderlich ist.

(4) Nicht in die Berechnung der Gesamtkosten einzubeziehen sind, soweit zutreffend:

1.: Kosten, die vom Verbraucher bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag zu tragen sind;
2.: Kosten für solche Versicherungen und für solche anderen Zusatzleistungen, die keine Voraussetzung für die Verbraucherdarlehensvergabe oder für die Verbraucherdarlehensvergabe zu den vorgesehenen Vertragsbedingungen sind;
3.: Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die vom Verbraucher beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen sind, ob es sich um ein Bar- oder Verbraucherdarlehensgeschäft handelt;
4.: Gebühren für die Eintragung der Eigentumsübertragung oder der Übertragung eines grundstücksgleichen Rechts in das Grundbuch;
5.: Notarkosten.

(5) Ist eine Änderung des Zinssatzes oder sonstiger in die Berechnung des anzugebenden effektiven Jahreszinses einzubeziehender Kosten vorbehalten und ist ihre zahlenmäßige Bestimmung im Zeitpunkt der Berechnung des anzugebenden effektiven Jahreszinses nicht möglich, so wird bei der Berechnung von der Annahme ausgegangen, dass der Sollzinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der ursprünglichen Höhe fest bleiben und bis zum Ende des Verbraucherdarlehensvertrags gelten.

(6) Erforderlichenfalls ist bei der Berechnung des anzugebenden effektiven Jahreszinses von den in der Anlage niedergelegten Annahmen auszugehen.

(7) Ist der Abschluss eines Vertrags über die Inanspruchnahme einer Nebenleistung, insbesondere eines Versicherungsvertrags oder allgemein einer Mitgliedschaft, zwingende Voraussetzung dafür, dass das Verbraucherdarlehen überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird, und können die Kosten der Nebenleistung nicht im Voraus bestimmt werden, so ist in klarer, eindeutiger und auffallender Art und Weise darauf hinzuweisen,

1.: dass eine Verpflichtung zum Abschluss des Vertrages über die Nebenleistung besteht und
2.: wie hoch der effektive Jahreszins des Verbraucherdarlehens ist.

(8) Bei Bauspardarlehen ist bei der Berechnung des anzugebenden effektiven Jahreszinses davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Verbraucherdarlehensauszahlung das vertragliche Mindestsparguthaben angespart ist. Von der Abschlussgebühr ist im Zweifel lediglich der Teil zu berücksichtigen, der auf den Verbraucherdarlehensanteil der Bausparvertragssumme entfällt. Bei Verbraucherdarlehen, die der Vor- oder Zwischenfinanzierung von Leistungen einer Bausparkasse aus Bausparverträgen dienen und deren preisbestimmende Faktoren bis zur Zuteilung unveränderbar sind, ist als Laufzeit von den Zuteilungsfristen auszugehen, die sich aus der Zielbewertungszahl für Bausparverträge gleicher Art ergeben. Bei vor- oder zwischenfinanzierten Bausparverträgen gemäß Satz 3 ist für das Gesamtprodukt aus Vor- oder Zwischenfinanzierungsdarlehen und Bausparvertrag der effektive Jahreszins für die Gesamtlaufzeit anzugeben.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 3 Anspruchsberechtigte Stellen

(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:

1.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind,
2.: den qualifizierten Wirtschaftsverbänden, die in die Liste nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. Stellen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:

1.: Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,
2.: Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen

(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Einrichtungen und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite. Es übermittelt die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Europäische Kommission unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/22/EG.

(2) Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn

1.

er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat,

2.

er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,

3.

auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er

a): seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
b): seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,

4.

den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.

Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen sowie andere Verbraucherverbände, wenn sie überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.

(3) Über die Eintragung wird durch einen schriftlichen Bescheid entschieden, der dem antragstellenden Verein zuzustellen ist. Auf der Grundlage eines wirksamen Bescheides ist der Verein unter Angabe des Namens, der Anschrift, des zuständigen Registergerichts, der Registernummer und des satzungsmäßigen Zwecks in die Liste einzutragen.

(4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einer qualifizierten Einrichtung, die in der Liste eingetragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintragung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.: die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.: der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.

(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Preisangabenverordnung - PAngV | § 6 Verbraucherdarlehen

1.: Kosten für die Eröffnung und Führung eines spezifischen Kontos, Kosten für die Verwendung eines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Geschäfte auf diesem Konto getätigt als auch Verbraucherdarlehensbeträge in Anspruch genommen werden können, sowie sonstige Kosten für Zahlungsgeschäfte, wenn die Eröffnung oder Führung eines Kontos Voraussetzung dafür ist, dass das Verbraucherdarlehen überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird;
2.: Kosten für die Immobilienbewertung, sofern eine solche Bewertung für die Gewährung des Verbraucherdarlehens erforderlich ist.

(4) Nicht in die Berechnung der Gesamtkosten einzubeziehen sind, soweit zutreffend:

1.: Kosten, die vom Verbraucher bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag zu tragen sind;
2.: Kosten für solche Versicherungen und für solche anderen Zusatzleistungen, die keine Voraussetzung für die Verbraucherdarlehensvergabe oder für die Verbraucherdarlehensvergabe zu den vorgesehenen Vertragsbedingungen sind;
3.: Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die vom Verbraucher beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen sind, ob es sich um ein Bar- oder Verbraucherdarlehensgeschäft handelt;
4.: Gebühren für die Eintragung der Eigentumsübertragung oder der Übertragung eines grundstücksgleichen Rechts in das Grundbuch;
5.: Notarkosten.

(6) Erforderlichenfalls ist bei der Berechnung des anzugebenden effektiven Jahreszinses von den in der Anlage niedergelegten Annahmen auszugehen.

1.: dass eine Verpflichtung zum Abschluss des Vertrages über die Nebenleistung besteht und
2.: wie hoch der effektive Jahreszins des Verbraucherdarlehens ist.

Preisangabenverordnung - PAngV 2022 | § 6 Preisangaben bei Fernabsatzverträgen

(1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu den nach § 3 Absatz 1 und 2 und § 4 Absatz 1 und 2 verlangten Angaben anzugeben,

1.: dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und
2.: ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen.

(2) Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf die in § 312 Absatz 2 Nummer 2, 3, 6, 9 und 10 und Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Verträge.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 369 Kosten der Quittung

(1) Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.

(2) Treten infolge einer Übertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger, so fallen die Mehrkosten den Gläubigern zur Last.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 542 Statthaftigkeit der Revision

(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.

(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.