/ Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 09. März 2006 - 12 U 114/05

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 09. März 2006 - 12 U 114/05

published on 09/03/2006 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 11.3.2005 - 6 O 108/04 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Betriebsrente. Sie rügt, dass ihre Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht angemessen berücksichtigt werden, insb. nicht bei der Startgutschrift, die die Beklagte im Zuge der Umstellung des Zusatzversorgungssystems von der Gesamtversorgung auf das Punktemodell zum 31.12.2001 dem Versorgungspunktekonto der Klägerin zuerteilt hat (Startgutschrift für rentennahe Jahrgänge gem. §§ 78, 79 Abs. 2 VBLS in der neuen Fassung - n.F.).

Die Klägerin ist 1941 geboren. Sie bezieht seit 2003 eine gesetzliche Rente und von der Beklagten eine Betriebsrente i.H.v. 86,56 EUR. Die Beklagte hat die Betriebsrente unter Zugrundelegung der im Wege der Startgutschrift gutgeschriebenen Versorgungspunkte ermittelt, ergänzt um die seit dem 1.1.2002 im neuen System erworbenen Versorgungspunkte. Mit Mitteilung vom …2003 war die Rentenanwartschaft der Klägerin zum 31.12.2001 auf 76,24 EUR beziffert und ihr dementsprechend eine Startgutschrift von 19,06 Punkten erteilt worden.

Die Startgutschrift wurde gem. § 79 Abs. 2 VBLS n.F. unter Zugrundelegung der Regelungen der alten Satzung (VBLS a.F.) ermittelt. Nach § 42 Abs. 2 S. 1a aa VBLS a.F. berücksichtigte die Beklagte für den Faktor der gesamtversorgungsfähigen Zeit, von dem die Höhe der Versorgungsrente abhängt, außer den Umlagemonaten, in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Umlagezahlungen an die Beklagte für die Altersversorgung des bei ihm beschäftigten Klägers beigetragen hat, darüber hinaus andere Zeiten, die (über die Umlagemonate hinaus) der gesetzlichen Rente des Klägers zugrunde liegen, nur zur Hälfte (sog. Halbanrechnungsgrundsatz). Andererseits war bei der Berechnung der Versorgungsrente grundsätzlich von der vollen Höhe der an den Kläger gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen. Diese wurde durch die von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung lediglich insoweit aufgestockt, wie die gesetzliche Rente hinter der nach der Satzung berechneten Gesamtversorgung zurückblieb (§ 40 Abs. 1 VBLS a.F.). Das BVerfG hat in dieser vollen Berücksichtigung der gesetzlichen Rente trotz einer nur hälftigen Anrechnung von Vordienstzeiten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (BVerfG v. 22.3.2000 - 1 BvR 1136/96, VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341).

Das LG, auf dessen Urteil wegen der weiteren Feststellungen Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Durch die Halbanrechnung ihrer (erheblichen) Vordienstzeiten bei gleichzeitiger voller Anrechnung der aus diesen Zeiten erworbenen gesetzlichen Rente habe sie nur noch eine Startgutschrift in Höhe der Mindestversorgungsrente nach §§ 40 Abs. 4, 44a VBLS a.F. erhalten. Dies sei nach der Entscheidung des BVerfG gleichheitswidrig und nachteilig ggü. Personen ohne Vordienstzeiten. Die mehreren Klaganträge beruhten darauf, dass es verschiedene Möglichkeiten gebe, den Gleichheitsverstoß zu beseitigen. Die Klägerin beantragt zuletzt, das Urteil des LG Karlsruhe wie folgt abzuändern:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem …2003 eine Betriebsrente für Versicherte zu gewähren, wobei bei der Berechnung der Startgutschrift zum 31.12.2001 eine gesamtversorgungsfähige Zeit von 523 Monaten zugrunde zu legen ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Zeiten der gesetzlichen Rentenversicherung außerhalb des öffentlichen Dienstes im Umfange von 397 Monaten mindestens mit einem Nettoversorgungssatz von 1,50 % je Jahr zu berücksichtigen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem …2003 eine Betriebsrente für Versicherte in einer Höhe zu gewähren, die eine vergleichbare Mitarbeiterin erzielt hätte, die nur im Zeitraum der Klägerin vom …1992 bis zum …2003 gearbeitet hätte unter ausschließlicher Berücksichtigung der in diesem Zeitraum erworbenen gesetzlichen Rentenanwartschaft.

Die Beklagte beantragt unter Verteidigung des landgerichtlichen Urteils, die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II. Die Berufung hat keinen Erfolg. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Beurteilung.

1. Die in § 42 Abs. 2 VBLS a.F. vorgesehene Halbanrechnung der Vordienstzeiten bei gleichzeitiger voller Berücksichtigung der hierauf entfallenden gesetzlichen Rente (§ 40 Abs. 2 VBLS a.F.) hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gem. den §§ 242 BGB, 9 AGBGB stand. Der Senat folgt insoweit der den Parteien bekannten Rechtsprechung des BGH im Urt. v. 10.11.2004 - IV ZR 391/02 - (BGH, Urt. v. 10.11.2004 - IV ZR 391/02, BGHReport 2005, 365 = MDR 2005, 508 = VersR 2005, 210). Danach haben auch Versicherte, die erst nach dem Stichtag 31.12.2000 versorgungsrentenberechtigt geworden sind, keinen Anspruch auf die begehrte volle Anrechnung ihrer Vordienstzeiten.

Zwar gehören diese Pflichtversicherten zu einer Rentnergeneration, für die die vom BVerfG beanstandete Grundrechtsverletzung nicht mehr eine nur verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betrifft, sondern in ihren Auswirkungen nicht länger hingenommen werden kann. Die Beklagte hat inzwischen jedoch ihre Satzung grundlegend geändert. Das bisherige Gesamtversorgungssystem ist, wie von den Tarifpartnern vorgesehen, mit Ablauf des 31.12.2000 geschlossen worden. Nach der Neuregelung kommt es auf Vordienstzeiten überhaupt nicht mehr an. Vielmehr wird eine Betriebsrente auf der Grundlage von Versorgungspunkten gezahlt, für die das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, eine soziale Komponente und Bonuspunkte maßgebend sind. Mithin ist den Anforderungen des BVerfG jedenfalls ausreichend Rechnung getragen. Nach der bis zum 31.12.2000 geltenden Satzung berechnete Renten führten zu höheren Leistungen der Beklagten. Durch die Neuregelung ist die vom BVerfG gerügte Ungleichbehandlung mit Wirkung ab 1.1.2001 entfallen (BGH, Urt. v. 10.11.2004 - IV ZR 391/02, BGHReport 2005, 365 = MDR 2005, 508 = VersR 2005, 210, unter 2).

2. Keinen Anspruch auf die volle Berücksichtigung ihrer Vordienstzeiten oder eine sonstige von der satzungsgemäßen Halbanrechnung abweichende Berechnung - wie etwa durch die von der Klägerin begehrte Erhöhung des Nettoversorgungssatzes oder eine Nichtberücksichtigung der Vordienstzeiten auch bei der Bemessung der gem. § 40 Abs. 1, 2a VBLS a.F. anzurechnenden gesetzlichen Rente - haben danach zum einen diejenigen Versicherten, deren Rente im Laufe des Jahres 2001 bis zum 1.1.2002 begonnen hat. Sie kommen durch die neue Satzung (§§ 75 bis 77 VBLS) in den Genuss einer zeitlich begrenzten Übergangsregelung, die ihnen die Vorteile belässt, die sich für sie aus dem am 31.12.2000 geschlossenen Gesamtversorgungssystem im Vergleich zu der seit 1.1.2001 geltenden Neuregelung ergaben (BGH, Urt. v. 10.11.2004 - IV ZR 391/02, BGHReport 2005, 365 = MDR 2005, 508 = VersR 2005, 210, unter 2c).

Steht jedoch selbst diesen Rentenberechtigten keine weiter gehende Berücksichtigung ihrer Vordienstzeiten zu, kann diese auch nicht von den Rentenanwärtern in der Situation der am …1992 bei der Beklagten angemeldeten Klägerin beansprucht werden. Ihre Betriebsrente richtet sich grundsätzlich nach dem neuen Satzungsrecht (Punktemodell), in dem es auf Vordienstzeiten nicht mehr ankommt. Das alte System und damit die vom BVerfG gerügte Ungleichbehandlung ist mit dem Systemwechsel auch für sie entfallen. Eine Benachteiligung allein dadurch, dass zur Wahrung des im alten System und der Übergangszeit bis zum 31.12.2001 erdienten Besitzstandes die erlangte Versorgungsrentenanwartschaft gem. §§ 78, 79 Abs. 2 VBLS n.F. im Wege der Startgutschrift für rentennahe Jahrgänge nach dem bis 31.12.2000 geltenden Recht der Zusatzversorgung bestimmt wurde, ist bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH nicht ersichtlich

Die rentennahen Jahrgänge werden durch die Halbanrechnung ihrer Vordienstzeiten auch nicht ggü. Versicherten ungerechtfertigt benachteiligt, deren Rente sich ausschließlich nach den Bestimmungen der neuen Satzung der Beklagten richtet. Das Niveau der von der Beklagten aufgrund ihrer neuen Satzung zu leistenden Versorgungsrenten ist generell niedriger als bisher (BGH, Urt. v. 10.11.2004 - IV ZR 391/02, BGHReport 2005, 365 = MDR 2005, 508 = VersR 2005, 210, unter 2c). Dass die Klägerin wirtschaftlich i.E. schlechter steht als Berechtigte, deren Versorgungsrente nach neuem Satzungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes berechnet wird, ist von ihr weder dargetan noch ersichtlich. Gleiches gilt hinsichtlich einer Berechnung der Startgutschrift nach dem Recht der rentenfernen Jahrgänge gem. § 79 Abs. 1 VBLS n.F. i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG. Die Berechnung der Anwartschaft gem. 79 Abs. 2 VBLS n.F. führt im Regelfall zu einer höheren Startgutschrift. Im Übrigen können auch die rentenfernen Jahrgänge eine von dem alten Recht abweichende Berücksichtigung der Vordienstzeiten nicht verlangen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.11.2005 - 12 U 102/04, unter B IV 13b, veröffentlicht als Pressemitteilung unter www.olgkarlsruhe.de).

3. Ob die der Klägerin erteilte Startgutschrift unter anderen Gesichtspunkten Bedenken begegnet, bedarf keiner Entscheidung, da die Klägerin ihre Klage auf die Frage der angemessenen Berücksichtigung von Vordienstzeiten beschränkt hat (OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.11.2005 - 12 U 102/04, unter B.II.3; BAG ZTR 2004, 377, unter I.1 und 2, m.w.N.).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit stützt sich auf die §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nach Klärung der einschlägigen Grundsatzfragen durch den BGH nicht mehr.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

3 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 10/11/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 391/02 Verkündet am: 10. November 2004 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ VBLS §§ 75 f

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 12/11/2010 00:00

Landgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urt

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht

published on 12/11/2010 00:00

Landgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrag

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die

1.: bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.: bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.: unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,

gelten die §§ 2, 2a Absatz 1, 3 und 4 sowie die §§ 5, 16, 27 und 28 nicht, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt; § 4 gilt nicht, wenn die Anwartschaft oder die laufende Leistung ganz oder teilweise umlage- oder haushaltsfinanziert ist. Soweit die betriebliche Altersversorgung über eine der in Satz 1 genannten Einrichtungen durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung.

(2) Bei Eintritt des Versorgungsfalles vor dem 2. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung aus der Pflichtversicherung eine Zusatzrente nach folgenden Maßgaben:

1.

Der monatliche Betrag der Zusatzrente beträgt für jedes Jahr der aufgrund des Arbeitsverhältnisses bestehenden Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung 2,25 vom Hundert, höchstens jedoch 100 vom Hundert der Leistung, die bei dem höchstmöglichen Versorgungssatz zugestanden hätte (Voll-Leistung). Für die Berechnung der Voll-Leistung

a): ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b): ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c): findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d): ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e): finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f): ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.

2.

Die Zusatzrente vermindert sich um 0,3 vom Hundert für jeden vollen Kalendermonat, den der Versorgungsfall vor Vollendung des 65. Lebensjahres eintritt, höchstens jedoch um den in der Versorgungsregelung für die Voll-Leistung vorgesehenen Vomhundertsatz.

3.

Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

4.

Die Zusatzrente muss monatlich mindestens den Betrag erreichen, der sich aufgrund des Arbeitsverhältnisses nach der Versorgungsregelung als Versicherungsrente aus den jeweils maßgeblichen Vomhundertsätzen der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte oder der gezahlten Beiträge und Erhöhungsbeträge ergibt.

5.

Die Vorschriften der Versorgungsregelung über das Erlöschen, das Ruhen und die Nichtleistung der Versorgungsrente gelten entsprechend. Soweit die Versorgungsregelung eine Mindestleistung in Ruhensfällen vorsieht, gilt dies nur, wenn die Mindestleistung der Leistung im Sinne der Nummer 4 entspricht.

6.

Verstirbt die in Absatz 1 genannte Person und beginnt die Hinterbliebenenrente vor dem 2. Januar 2002, erhält eine Witwe oder ein Witwer 60 vom Hundert, eine Witwe oder ein Witwer im Sinne des § 46 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 42 vom Hundert, eine Halbwaise 12 vom Hundert und eine Vollwaise 20 vom Hundert der unter Berücksichtigung der in diesem Absatz genannten Maßgaben zu berechnenden Zusatzrente; die §§ 46, 48, 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die Leistungen an mehrere Hinterbliebene dürfen den Betrag der Zusatzrente nicht übersteigen; gegebenenfalls sind die Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

7.

Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(2a) Bei Eintritt des Versorgungsfalles oder bei Beginn der Hinterbliebenenrente nach dem 1. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung die nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung vorgesehenen Leistungen.

(3) Personen, auf die bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Regelungen des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes in ihren jeweiligen Fassungen Anwendung gefunden haben, haben Anspruch gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber auf Leistungen in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Nummer 5 Satz 2; bei Anwendung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes bestimmt sich der monatliche Betrag der Zusatzrente abweichend von Absatz 2 nach der nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz maßgebenden Berechnungsweise. An die Stelle des Stichtags 2. Januar 2002 tritt im Bereich des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes der 1. August 2003 und im Bereich des Bremischen Ruhelohngesetzes der 1. März 2007.

(4) Die Leistungen nach den Absätzen 2, 2a und 3 werden in der Pflichtversicherung jährlich zum 1. Juli um 1 Prozent erhöht. In der freiwilligen Versicherung bestimmt sich die Anpassung der Leistungen nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung.

(5) Besteht bei Eintritt des Versorgungsfalles neben dem Anspruch auf Zusatzrente nach Absatz 2 oder auf die in Absatz 3 oder Absatz 7 bezeichneten Leistungen auch Anspruch auf eine Versorgungsrente oder Versicherungsrente der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder Anspruch auf entsprechende Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder nach den Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes, in deren Berechnung auch die der Zusatzrente nach Absatz 2 zugrunde liegenden Zeiten berücksichtigt sind, ist nur die im Zahlbetrag höhere Rente zu leisten.

(6) Eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen kann bei Übertritt der anwartschaftsberechtigten Person in ein Versorgungssystem einer überstaatlichen Einrichtung in das Versorgungssystem dieser Einrichtung übertragen werden, wenn ein entsprechendes Abkommen zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung oder der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Freien Hansestadt Bremen und der überstaatlichen Einrichtung besteht.

(7) Für Personen, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen pflichtversichert sind, gelten die §§ 2 und 3, mit Ausnahme von § 3 Absatz 2 Satz 3, sowie die §§ 4, 5, 16, 27 und 28 nicht; soweit die betriebliche Altersversorgung über die Versorgungsanstalten durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung. Bei Eintritt des Versorgungsfalles treten an die Stelle der Zusatzrente und der Leistungen an Hinterbliebene nach Absatz 2 und an die Stelle der Regelung in Absatz 4 die satzungsgemäß vorgesehenen Leistungen; Absatz 2 Nr. 5 findet entsprechend Anwendung. Als pflichtversichert gelten auch die freiwillig Versicherten der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester und der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

(9) Bei Personen, die aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in dem sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei waren, dürfen die Ansprüche nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitnehmer für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre; die Vergleichsberechnung ist im Versorgungsfall aufgrund einer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vorzunehmen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.