4. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlicher Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung in Anspruch.

Die Klägerin betreibt seit 1995 eine private Sportklinik in P. („A. Sportklinik“), die weder im Bettenbedarfsplan des Landes B. aufgenommen ist, noch öffentliche Fördergelder erhält. Gesellschafter der Klägerin sind die Ri. GmbH, die A. GmbH und die O. GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Ri. GmbH ist Herr Prof. R., alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A. GmbH ist Herr Dr. E., alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der O. GmbH ist Herr Dr. B.. Die A. Sportklinik verfügt über zwei Standorte. Ihre Klinikräume befinden sich am ursprünglichen Standort in der W.-Straße und außerdem in einer Entfernung von ca. 850m in einem 2006 errichteten Gebäudekomplex am Standort R.-Straße.

In diesem Gebäudekomplex in der R.-Straße betreibt gleichzeitig die Fa. R. GmbH ein 2006 gegründetes und in den Krankenhausplan von B. aufgenommenes Krankenhaus („A. Klinik“). Gesellschafter der R. GmbH sind ebenfalls die Ri. GmbH und die A. GmbH sowie Herr Dr. B. als natürliche Person.

Sowohl die Klägerin als auch die R. GmbH haben die Räume am Standort R.-Straße von der R. Klinik Betriebs GmbH angemietet. Die Herren Prof. R., Dr. E. und Dr. B. sind jeweils als leitende Ärzte in beiden Kliniken tätig. Auch Teile des weiteren Klinikpersonals sind in beiden Kliniken tätig. Außerdem werden Räume und Einrichtungen gemeinsam genutzt, neben verschiedenen Funktionsräumen (Röntgenräume, OP-Vorbereitungsräume, Verwaltungsräume etc.) insbesondere der Eingangs- und Empfangsbereich. Beide Kliniken verfügen über einen gemeinsamen Internetauftritt („A. Sportklinik und Klinik“) und sind über dieselbe Telefonnummer erreichbar.

Der Beklagte befand sich aufgrund Behandlungsvertrages vom 16.04.2012 (LG-AH Kl. AS 9) vom 07.05.2012 bis 15.05.2012 zur stationären Behandlung in der Klinik der Klägerin. Am 08.05.2012 erfolgte die operative Implantation einer zementfreien Hüftprothese, wofür ihm Behandlungskosten in Höhe von 13.125,41 EUR in Rechnung gestellt wurden (LG-AH Kl. AS 7). Hiervon wurden von der privaten Krankenversicherung des Beklagten 6.684,70 EUR an die Klägerin bezahlt. Dies entspricht dem Betrag, der für die Behandlung in einem Plankrankenhaus angefallen wäre.

Die Klägerin begehrt die Zahlung der rechnerisch verbleibenden Differenz nebst Zinsen.

In erster Instanz hat sie vorgetragen, die Höhe der Behandlungskosten sei nicht durch die Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) begrenzt. Die sich daraus ergebenden Beschränkungen seien für Privatkliniken wie die A. Sportklinik nicht anwendbar. Anders als öffentliche Krankenhäuser seien diese darauf angewiesen, die notwendigen Investitionen selbst zu erwirtschaften. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien sie deshalb frei, insbesondere ihre Pflegesätze bis zur Grenze des Wuchers festzulegen.

Die Beschränkungen des KHG seien auch nicht aufgrund des mit Gesetz vom 22.12.2011 eingefügten § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG anwendbar. Diese Vorschrift sei formell und materiell verfassungswidrig. Sie sei bereits nicht von der Gesetzesinitiative der Bundesregierung gedeckt gewesen, sondern vom Ausschuss für Gesundheit in eine Beschlussempfehlung eingefügt und bereits am nächsten Tag in der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag beraten worden, ohne dass ihre Einfügung thematisiert worden sei. Schon die Berichtsabfassung sei so verschleiernd, dass sich keinem Abgeordneten ohne Weiteres habe erschließen können, dass der Ausschuss mit § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 KHG eine Vorschrift eingefügt habe, die von der Sache her mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht das Mindeste zu tun gehabt habe. Ferner betreffe die Vorschrift einen Gegenstand der Landesgesetzgebung (Art. 70 Abs. 1 GG). Das Land B. habe durch die Einfügung des § 32 LKHG-BW von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht. Darüber hinaus verstoße die Vorschrift gegen Art. 12 GG, da sie in die Befugnis eingreife, die Vergütung von Versorgungsleistungen auszuhandeln. Auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG liege vor, da die Privatkliniken mit Plankrankenhäusern gleichbehandelt würden, jedoch nicht in den Genuss der staatlichen Investitionskostenförderung kämen.

Ohnehin fänden die Vorschriften des dritten Abschnitts, zu denen § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG gehöre, gemäß § 20 KHG keine Anwendung auf Krankenhäuser, die wie die A. Sportklinik unstreitig nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 KHG nicht gefördert werden. Jedenfalls seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG nicht erfüllt. Es fehle sowohl an einer räumlichen Nähe als auch an einer organisatorischen Verbundenheit im Sinne dieser Vorschrift. Diese betreffe nur missbräuchliche Ausgründungen von Privatkliniken aus Plankrankenhäusern.

Die Klägerin hat vor dem Landgericht beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.440,71 EUR zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.08.2015.

Der Beklagte hat beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Beklagte hat in erster Instanz geltend gemacht, der Anspruch der Klägerin sei nach § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG begrenzt. Diese Vorschrift sei verfassungsgemäß und werde schon nach dem Wortlaut nicht durch § 20 KHG ausgeschlossen. Danach sei die Anwendung der Vorschriften des dritten Abschnitts auf nicht geförderte Krankenhäuser ausgeschlossen. § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG betreffe hingegen nur in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegende und mit diesem organisatorisch verbundeneEinrichtungen.

Jedenfalls sei in Übereinstimmung mit dem OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2015 – 10 U 32/13 - von einem redaktionellen Versehen des Gesetzgebers auszugehen. § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG sei nicht auf missbräuchliche Ausgründungen beschränkt. Zudem bestehe eine organisatorische und räumlicher Verbindung der A. Kliniken.

Darüber hinaus sei die Pauschalpreisvereinbarung nicht transparent, und der Patient könne nicht erkennen, welche Leistungen er sich zu welchem Preis erkauft habe. Er könne dem Vergütungsanspruch der Klägerin jedenfalls einen Schadenersatzanspruch wegen fehlender wirtschaftlicher Aufklärung entgegen halten, mit dem er aufrechne. Insbesondere habe ihn die Klägerin nicht über den konkreten Mehrbetrag gegenüber einer Behandlung in einer anderen Klinik aufgeklärt, und ihm sei nicht bewusst gewesen, dass es sich um zwei Kliniken unter einem Dach handle. Auch sei die Rechnung um den darin enthaltenen Mehrwertsteueranteil zu kürzen, weil Umsätze für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung auch für Kliniken wie die A. Sportklinik umsatzsteuerfrei seien.

Das Landgericht hat die ursprünglich vor dem Amtsgericht P. erhobene Klage nach erfolgter Verweisung abgewiesen. Dabei hat es offen gelassen, ob die Klägerin ihre Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung verletzt hat. Jedenfalls sei die Vergütungsvereinbarung nach § 134 BGB wegen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG nichtig. Die Vorschrift sei weder formell noch materiell verfassungswidrig. Ihre Anwendung werde auch nicht durch § 20 KHG ausgeschlossen. Soweit der Wortlaut dies nahe lege, sei von einem redaktionellen Versehen des Gesetzgebers auszugehen, weil die Neuregelung andernfalls weitgehend leer laufen würde. Auch sei der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG erfüllt, und eine räumliche und organisatorische Nähe zu einem geförderten Krankenhaus zu bejahen.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG sei verfassungswidrig. Jedenfalls sei die Anwendung dieser Vorschrift nach § 20 KHG ausgeschlossen. Das Landgericht habe zu Unrecht ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers bejaht, ohne die erforderliche Auslegung vorzunehmen. Bei dieser sei neben dem Wortlaut zu berücksichtigen, dass das KHG ebenso wie das KHEntgG nie von einer „Einrichtung“ wie in § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG spreche, wenn ein Krankenhaus gemeint sei. Um ein solches handle es sich bei der A. Sportklinik aber zweifellos. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die damalige Diskussion zum Modell „Zwei Kliniken unter einem Dach“ nur den Sonderfall missbräuchlicher Ausgründungen habe regeln wollen, also durch Herausnahme der privaten Bettenstation eines Plankrankenhauses entstandene Privatkliniken. Dies ergebe sich deutlich aus der Gesetzesbegründung.

Im Übrigen habe das Landgericht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG zu Unrecht bejaht. Es habe nicht berücksichtigt, dass die A. Sportklinik auch den räumlich entfernten Standort W.-Straße unterhalte. Weiter habe es verkannt, dass eine organisatorische Verbundenheit regelmäßig eine Verankerung durch rechtliche Grundlagen voraussetze, z.B. über eine gemeinsame Trägerschaft. Die nach der Gesetzesbegründung zu fordernde Nutzung des gleichen Personals bedeute Nutzung des „gesamten“ gleichen Personals, und die Nutzung von gemeinsamer Infrastruktur bedeute, dass es sich um die komplette gemeinsame Infrastruktur handeln müsse.

Die Klägerin beantragt,

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und den Beklagten gemäß der Schlussanträge erster Instanz zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen und mehrere zwischenzeitlich ergangene Urteile (u.a. OLG Karlsruhe vom 28. März 2017 – 12 U 143/16 – und Hanseatisches Oberlandesgericht vom 13.06.2017 - 9 U 242/16 -).

Wegen der Einzelheiten wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Landgericht hat einen weitergehenden Anspruch der Klägerin auf Behandlungskosten für die stationäre Behandlung des Beklagten in der A. Sportklinik über die bereits erfolgte Zahlung hinaus zu Recht verneint. Unstreitig ist die Entgeltforderung der Klägerin bis zur Höhe der nach dem DRG-System berücksichtigungsfähigen Fallpauschalen erfüllt. Die Vereinbarung darüber hinausgehender Entgelte ist nichtig, denn sie verstößt gegen die zwingende Entgeltbeschränkung des § 17 Abs. 1 S. 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz (1.). Der Senat hält diese Vorschrift auch nicht für verfassungswidrig (2.).

Die Forderung der Klägerin ist auf die vom Beklagten bzw. dessen Krankenversicherung bereits ausgeglichenen Leistungen begrenzt.

Soweit die Vergütungsvereinbarung die Zahlung höherer als die nach § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG pflegesatzfähigen Beträge vorsieht, ist sie gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (OLG Karlsruhe RuS 2017, 313; Hanseatisches Oberlandesgericht - Urteil vom 13.06.2017 - 9 U 242/16 -).

Bei § 17 Abs. 1 S. 5 KHG handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB in Form einer Preisbestimmung. Die Klägerin darf nach dieser Vorschrift für allgemeine Krankenhausleistungen der A. Sportklinik keine höheren Entgelte verlangen, als sie nach den Regelungen des (KHG), des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und der Bundespflegesatzverordnung (BPflVO) zu leisten wären. Damit wird eine zwingende Preisobergrenze für den Vergütungsanspruch der Klägerin bestimmt. Die Wirksamkeit der getroffenen Abreden im Übrigen bleibt hiervon unberührt (OLG Karlsruhe, a.a.O. m.w.N.).

a) Das KHG ist grundsätzlich auch auf Privatkliniken anwendbar (vgl. Senat, Urteil vom 11.12.2015 - 10 U 32/13, GesR 2016, 244). Dies gilt zwar nicht voraussetzungslos für alle Arten von Krankenhäusern. Insbesondere sind Privatkrankenanstalten, die nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KHG gefördert werden, grundsätzlich in ihrer Preisgestaltung frei (vgl. BGH, GesR 2011, 492).

Nach dem mit Artikel 6 des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes vom 22.12.2011 eingefügten § 17 Abs. 1 S. 5 KHG darf aber auch eine private Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem geförderten Krankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist, für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte verlangen als sie nach den Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu leisten wären.

Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind erfüllt. Die A. Sportklinik ist, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, eine Einrichtung, welche mit der A. Klinik in diesem Sinne verbunden ist (vgl. Senat, a.a.O.).

aa) Bei der A. Sportklinik handelt es sich um eine „Einrichtung“ im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG.

Das KHG verwendet den Begriff „Einrichtung“ als einen auch Krankenhäuser mitumfassenden Oberbegriff. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Legaldefinition des § 2 Nr. 1 KHG, wonach Krankenhäuser Einrichtungen sind, die bestimmte in § 2 Nr. 1 KHG genannte Voraussetzungen erfüllen müssen. Bereits aus dieser Legaldefinition ergibt sich zwingend, dass ein Krankenhaus auch eine Einrichtung i. S. d. KHG ist. Da es sich bei dem Begriff der Einrichtung um einen Oberbegriff handelt, kann - entgegen der Ansicht der Klägerin - aus der Verwendung des Begriffs „Einrichtung“ in § 17 Abs. 5 KHG nicht gefolgert werden, dass die Vorschrift nicht (auch) für Krankenhäuser - wie hier die A. Sportklinik - gelten soll. Dafür, dass der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal der „Einrichtung“ in § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG in einem von der Legaldefinition des § 2 Nr. 1 KHG abweichenden Sinne verstanden wissen wollte, ist nichts ersichtlich. Anhaltspunkte hierfür hat auch die Klägerin nicht aufgezeigt.

bb) Räumliche Nähe ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Einrichtung z. B. auf dem gleichen Gelände oder in geographischer Nähe zu einem Plankrankenhaus, z. B. auf dem Nachbargelände angesiedelt ist (BT-Drucks. 17/8005 vom 30.11.2011, S. 133).

Auf die zutreffenden Feststellungen des Landgerichts zur räumlichen Nähe der A. Sportklinik zur A. Klinik, insbesondere dem Sitz an derselben Adresse bzw. der gemeinsamen Nutzung eines Gebäudekomplexes wird verwiesen. Dass die A. Sportklinik im Unterschied zur A. Klinik zusätzlich Räume in der W.-Straße nutzt, ändert hieran nichts. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG fordert keine räumliche Nähe jedes einzelnen Raumes oder Bauteils der Privatklinik zum Plankrankenhaus. Erforderlich ist vielmehr eine räumliche Nähe der „Einrichtung“. Die Räume in der W.-Straße sind aber Teil einer einheitlichen Einrichtung. Sie gehören unstreitig zur A. Sportklinik als Gesamteinheit am Standort R.-Straße. Dies entspricht auch dem nach außen vermittelten Bild. In ihrem Internetauftritt präsentiert sich die (gesamte) A. Sportklinik explizit als Teil der A. Kliniken am Standort R.-Straße. Von nachgeordneten Räumen an anderen Standorten ist soweit ersichtlich nicht die Rede.

Nach Ansicht des Senats kommt es deshalb auch nicht entscheidend darauf an, ob der Beklagte tatsächlich am Standort R.-Straße oder in der W.-Straße operiert und stationär behandelt worden ist, wofür zudem jeder Anhalt fehlt. Notwendig aber auch ausreichend ist vielmehr, dass sich die A. Sportklinik als Einrichtung i.S. des § 2 Nr. 1 KHG in der R.-Straße und damit in (sogar unmittelbarer) Nähe des Plankrankenhauses befindet.

cc) Eine organisatorische Verbindung liegt vor, wenn diese durch rechtliche Grundlagen, wie z. B. über eine gemeinsame Trägerschaft oder in sonstiger organisatorischer Weise, etwa durch Nutzung des gleichen Personals oder durch Nutzung von gemeinsamer Infrastruktur, gegeben ist (BT-Drucks. 17/8005 vom 30.11.2011, S. 133).

Die A. Sportklinik und die A. Klinik sind jedenfalls mittelbar über ihre Gesellschafter verbunden. Schon dies ist hinreichend (Senat a.a.O.; OLG Karlsruhe RuS 2017, 313). Beide Kliniken werden durch dieselben Geschäftsführer vertreten. Von beiden Kliniken wird darüber hinaus gemeinsame Infrastruktur wie z.B. Röntgenräume, OP-Vorbereitung, Empfangshalle und Verwaltung genutzt. Bei dieser Sachlage hat der Senat keinen Anlass, an einer organisatorischen Verbindung der beiden Kliniken zu zweifeln (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, aaO.).

Für die Rechtsauffassung der Klägerin, wonach eine gemeinsame Trägerschaft, die Nutzung des „gesamten“ gleichen Personals und der „kompletten“ gemeinsamen Infrastruktur zu fordern sei, findet sich weder im Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG noch in der Gesetzesbegründung ein Anhalt. Im Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG hat der Gesetzgeber von einer solchen Einschränkung des Merkmals der organisatorischen Verbundenheit abgesehen. Soweit in der Gesetzesbegründung eine gemeinsame Trägerschaft bzw. die Nutzung gleichen Personals und gemeinsamer Infrastruktur genannt sind, handelt es sich nach dem insoweit klaren Wortlaut nur um beispielhaft erwähnte Umstände, bei deren Vorliegen eine organisatorische Verbundenheit sogar regelmäßig bejaht werden soll. Ein abschließender Charakter dieser Aufzählung kommt damit ebenso wenig zum Ausdruck wie das Erfordernis, dass die gemeinsame Nutzung jeweils das gesamte Personal und die gesamte Infrastruktur erfassen müsste. Eine solche Differenzierung würde den Willen des Gesetzgebers auch leerlaufen lassen. Denn in diesem Fall ließen sich die Beschränkungen dieser Vorschrift bereits durch die separate Einstellung eines Mitarbeiters umgehen.

b) Die Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG ist auch nicht nach § 20 KHG ausgeschlossen.

Nach § 20 KHG finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme des § 17 Abs. 5 KHG zwar keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. Dass es sich bei der A. Sportklinik um ein nicht in diesem Sinne gefördertes Krankenhaus handelt, ist zwischen den Parteien unstreitig. § 20 KHG ist jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG von dem darin angeordneten Anwendungsausschluss nicht erfasst wird (OLG Karlsruhe, GesR 2016, 244; RuS 2017, 313; Hanseatisches Oberlandesgericht, aaO.).

aa) Die Klägerin übersieht, dass § 17 Abs. 1 S. 5 KHG im Verhältnis zu § 20 KHG die jüngere und speziellere Vorschrift ist und ihr schon aus diesem Grund vorgeht.

Für ranggleiches innerstaatliches Recht gilt im Fall der Kollision der Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“, es sei denn, die ältere Regelung ist spezieller als die jüngere oder die Geltung dieses Grundsatzes wird abbedungen (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 – 2 BvL 1/12 –, juris). § 20 KHG ist aber weder die speziellere Vorschrift, noch hat der Gesetzgeber die Geltung des genannten Rechtsgrundsatzes erkennbar abbedungen. Die Vorschrift umreißt allgemein den Anwendungsbereich der Vorschriften zu den Krankenhauspflegesätzen und beschränkt diese auf öffentlich geförderte Krankenhäuser. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG regelt demgegenüber nicht die Anwendbarkeit des Pflegesatzrechtes insgesamt. Diese Vorschrift erstreckt lediglich eine im Grundsatz nur von Plankrankenhäusern zu beachtende Entgeltobergrenze für allgemeine Krankenhausleistungen auf private Einrichtungen, soweit sie dem Versorgungsauftrag eines verbundenen Plankrankenhauses entsprechen.

bb) Selbst wenn man nach dem Wortlaut des § 20 KHG von einem Ausschluss der Anwendung des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG auf nicht geförderte Einrichtung ausgehen müsste, läge insoweit ein redaktionelles Versehen vor (OLG Karlsruhe, GesR 2016, 244; RuS 2017, 313; Hanseatisches OLG aaO.).

Es war gerade Ziel der Einführung des § 17 Abs. 1 S. 5 und 6 KHG, nicht geförderte Privatkliniken der an sich durch § 20 KHG ausgeschlossenen Entgeltbindung zu unterwerfen, sofern sie mit einem Krankenhaus mit Versorgungsauftrag räumlich und organisatorisch verbunden sind (BT-Drucks 17/8005 vom 30.11.2011, S. 133). Bei der Einführung des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG handelt es sich um eine explizite Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2011 (III ZR 114/10). In dieser Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof die Anwendung des Krankenhausentgeltrechts auf ein aus einem Plankrankenhaus ausgegründetes, mit diesem aber räumlich und organisatorisch verbundenen Privatkrankenhaus im Hinblick auf die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Ziff. 2 KHEntG ausdrücklich abgelehnt (BGH, MedR 2011, 801). § 1 Abs. 2 Ziff. 2 KHEntG nimmt dieselben Krankenhäuser von der Anwendbarkeit der Regelungen des Entgeltrechtes aus wie § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 7 KHG, worauf § 20 S. 1 KHG verweist. Diese Rechtsprechung war Anlass der Gesetzesänderung und wird ausdrücklich von ihr zitiert (BT-Drucks. 17/8005 vom 30.11.2011, S. 133). Die Gesetzesänderung würde ins Leere laufen, wenn es über § 20 S. 1 KHG bei einem generellen Ausschluss der gesetzlichen Entgeltbindung für private Krankenhäuser bzw. bei denselben Ausnahmen bleiben würde, denen die gesetzliche Regelung gerade entgegenwirken wollte.

Bei einem Ausschluss aller nicht geförderten Krankenhäuser von der Anwendung der Entgeltobergrenze des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG wäre der Sinn und Zweck dessen Einfügung nicht zu erreichen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.12.2015 - 10 U 32/13 - Rz. 58). Dem damit verfolgten Regelungsplan des Gesetzgebers liefe eine wortlautgetreue Auslegung des § 20 KHG erkennbar zuwider (Hanseatisches OLG, aaO.).

Dass bei der Änderung einzelner Vorschriften des KHG durch Art. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) vom 19.12.2016 (BGBl I, 2986) keine Änderung des § 20 KHG erfolgt ist, steht der Annahme eines redaktionellen Versehens nicht entgegen (Hanseatisches OLG, aaO.). Im Unterschied zu der spätestens in der Senatsentscheidung vom 11.12.2015 (OLG Karlsruhe, GesR 2016, 244) geäußerten Annahme, wonach eine Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auf nicht geförderte Privatkrankenhäuser wie die A. Sportklinik nicht durch § 20 KHG ausgeschlossen sein dürfte, wurde die gegenteilige Rechtsauffassung der Klägerin zum Zeitpunkt der Gesetzesnovelle soweit ersichtlich in Schrifttum und Rechtsprechung nicht vertreten (vgl. OLG Karlsruhe, RuS 2017, 313). Aus Sicht des Gesetzgebers dürfte damit auch kein Klarstellungsbedarf vorgelegen haben. Dafür, dass die Frage einer Änderung von § 20 S. 1 KHG im Hinblick auf § 17 Abs. 1 S. 5 KHG Gegenstand der Diskussion im Gesetzgebungsverfahren war, ist nichts ersichtlich. Allein die Nichtänderung bei einer folgenden Novelle ist kein Hinweis auf einen gesetzgeberischen Willen im Hinblick auf § 20 S. 1 KHG oder § 17 Abs. 1 S. 5 KHG.

c) Die Tatsache, dass die A. Sportklinik nicht aus einem bereits existierenden Plankrankenhaus „ausgegründet“, sondern seit 1995 bereits an einem anderen Standort betrieben worden ist bzw. die Aufnahme des Klinikbetriebs des Privatkrankenhauses am Standort R.-Straße im Jahr 2006 gleichzeitig mit demjenigen der A. Klinik aufgenommen wurde, steht einer Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG nicht entgegen.

Entgegen der Annahme der Klägerin ist § 17 Abs. 1 S. 5 KHG nicht einschränkend dahin auszulegen, dass die dort geregelte Entgeltobergrenze nur für Privatkrankenhäuser gilt, die durch eine (missbräuchliche) Ausgründung einer Privatklinik aus einem bereits zuvor existierenden Plankrankenhaus entstanden sind. Ausreichende Anhaltspunkte für einen dahingehenden Willen des Gesetzgebers vermag der Senat in Übereinstimmung mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht in der vorstehend zitierten Entscheidung vom 13.06.2017 nicht zu erkennen.

Eine solche Einschränkung ist der Vorschrift weder nach dem Wortlaut, noch im Wege der Auslegung aus ihrem Sinn und Zweck zu entnehmen.

Zwar mag es sein, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der Vorschrift den wohl häufigeren Fall der Ausgründung einer Privatklinik aus einem Plankrankenhaus, der auch dem vom Bundesgerichtshof im Jahr 2011 entschiedenen Fall zugrunde lag, vor Augen hatte. Dafür spricht die Begründung des Änderungsantrages des Gesundheitsausschusses (BT-Drucks. 17/8005 vom 30.11.2011, S. 133). Allerdings ergibt sich aus dieser Begründung keine Beschränkung auf den Fall einer Ausgründung des Privatkrankenhauses aus einem Plankrankenhaus. Vielmehr soll die Maßnahme unabhängig von der Reihenfolge der Betriebsaufnahme beider Einrichtungen verhindern, „dass Krankenhausträger von nicht GKV-Versicherten, die in mit einem Plankrankenhaus verbundenen Einrichtungen in räumlicher Nähe dieses Krankenhauses behandelt werden, für allgemeine Krankenhausleistungen höhere Entgelte verlangen können als von gesetzlich Krankenversicherten, die im Plankrankenhaus behandelt werden. Sie stellt auf diese Weise sicher, dass PKV-Unternehmen und deren Versicherte als Beitragszahler nicht unzumutbar für allgemeine Krankenhausleistungen, die sich von den Leistungen für die übrigen Krankenhauspatienten nicht unterscheiden, mit höheren Entgelten belastet werden“ (BT-Drucks. 17/8005 vom 30.11.2011, S. 133 2. Absatz). Die Regelung soll aus sozialstaatlichen Erwägungen auch für privat Versicherte sozial tragbare Pflegesätze ermöglichen und vermeiden, dass die in der GKV geltenden kostenbegrenzenden Regelungen durch höhere Preise für Selbstzahler kompensiert werden (BT-Drucks 17/8005 vom 30.11.2011, S. 133, 2. Spalte 1. Absatz). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese Überlegungen nicht gelten sollten, wenn die private Einrichtung ihren Betrieb bereits vor oder gleichzeitig mit dem Plankrankenhaus aufgenommen hat. In diesem Fall besteht die Möglichkeit einer „Verlagerung“ von Privatpatienten in die mit dem Plankrankenhaus verbundene private Einrichtung mit der Folge, für weitgehend identische Leistungen deutlich höhere Entgelte verlangen zu können, in gleicher Weise. Vor diesem Hintergrund wäre es auch mit Blick auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz kaum zu rechtfertigen, aus einem Plankrankenhaus ausgegründete Privatkliniken der Entgeltbindung zu unterwerfen, nicht aber im selben Umfang organisatorisch und räumlich mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatkliniken, die zeitlich vor dem Plankrankenhaus bestanden haben.

Dass der Gesundheitsausschuss den konkreten Fall einer gleichzeitigen Aufnahme des Klinikbetriebs eines Plankrankenhauses und eines bereits existierenden privaten Krankenhauses an einem neu gegründeten Standort möglicherweise nicht vor Augen hatte, ändert an den dargelegten gesetzgeberischen Zielen nichts. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss in Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut räumlich und organisatorisch mit Plankrankenhäusern verbundene Privatkliniken als von der Norm umfasst betrachtet, ohne nach der Reihenfolge der Betriebsaufnahme zu differenzieren (BVerfG, Beschluss vom 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12 und 1 BvR 2684/12, MedR 2014, 159).

Die Anwendung der Beschränkungen dieses Gesetzes ist schließlich auch nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG ist weder formell (a) noch materiell (b) verfassungswidrig (OLG Karlsruhe, RuS 2017, 313; Hanseatisches Oberlandesgericht, aaO.).

a) Die von der Klägerin in Bezug auf die Kompetenzordnung der Verfassung geäußerten Bedenken hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Kammerentscheidung vom 20.08.2013 als grundlos bezeichnet. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (BVerfG, NVwZ-RR 2013, 985).

Verfahrensvorschriften des Grundgesetzes wurden bei Erlass des Gesetzes nicht verletzt. Weder handelt es sich bei der Einfügung von § 17 Abs. 1 S. 5 und 6 KHG um einen eigenständigen Gesetzentwurf, weswegen sich die Frage der Verletzung des Initiativrechts gemäß Art. 76 Abs. 1 GG nicht stellt, noch ist § 17 Abs. 1 S. 5 KHG wegen nicht hinreichender Beratung im Bundestag gemäß Art. 42 GG verfassungswidrig.

aa) Der später angenommene Vorschlag des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages im Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz, ergänzend § 17 Abs. 1 S. 5 und 6 KHG einzufügen, stellt bereits keinen neuen Gesetzesentwurf dar.

Ein solcher liegt vor, wenn im Gesetzgebungsverfahren eine neue Regelungsmaterie eingeführt wird, ohne dass auch nur eine thematisch verwandte Regelung Gegenstand des vorherigen Verfahrens gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2008 – 2 BvL 12/01 –, Rn. 69, juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die mit § 17 Abs. 1 S. 5 und 6 KHG eingefügte Regelung steht in unmittelbarem Sachzusammenhang mit dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bereits die Vermeidung von Quersubventionierungen durch Leistungen der GKV an mit Privatkliniken verbundene Plankrankenhäuser stellt einen hinreichenden Bezug zu der im GKV-Versorgungsstrukturgesetz behandelten Problematik dar.

bb) Die Aufnahme von § 17 Abs. 1 S. 5 und 6 in das GKV-Versorgungsstrukturgesetz auf Vorschlag des Gesundheitsausschusses verstößt auch nicht gegen das in Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG normierte Prinzip der Öffentlichkeit der parlamentarischen Beratung.

Grundlage einer sinnvollen Beratung muss eine hinreichende Information der Abgeordneten über den Beratungsgegenstand sein (BVerfGE 125, 104 - Tz. 59). Eine solche hinreichende Information ist jedoch erfolgt. Die Regelung ist aus der tabellarischen Übersicht der Änderungsvorschläge klar ersichtlich und wurde im Übrigen vom Gesundheitsausschuss ausführlich begründet (BT-Drucks.17/8005 vom 30.11.2011, S. 133). Dass Abgeordnete vor einer Abstimmung über ein Gesetz die hierzu eingebrachten Änderungsvorschläge des Gesundheitsausschusses nicht zur Kenntnis nehmen, kann weder angenommen werden, noch ist dies entscheidungserheblich (OLG Karlsruhe, RuS 2017, 313).

b) § 17 Abs. 1 S. 5 KHG greift nicht unzulässig in Rechte der privaten Krankenhausträger aus Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG ein. Ebenso wenig ist eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG zu erkennen.

Auch damit hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Nichtannahmebeschluss vom 20.08.2013 befasst (BVerfG, a.a.O.). Auf diese Entscheidung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

Das von der Klägerin vorgelegte Privatgutachten gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. Wie die Gutachterin darin unter Ziff. I.1 selbst ausführt, hat das Bundesverfassungsgericht die von ihr bereits im Jahre 2011 in einem vorangegangenen Gutachten angeführten Aspekte anders beurteilt.

Auf die vom Beklagten weiter geltend gemachte Verletzung der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht kommt es ebenso wenig an wie darauf, ob die von der Klägerin berechneten Leistungen umsatzsteuerbefreit sind.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

Der Senat lässt die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zu. Die Frage, ob § 17 Abs. 1 S. 5 KHG den Honoraranspruch einer Privatklinik begrenzt, welche an einem anderen Standort zeitlich bereits vor dem mit ihr räumlich und organisatorisch verbundenen Plankrankenhaus gegründet wurde, tritt in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auf. Zu der hier zu entscheidenden Rechtsfrage sind u.a. beim Senat noch weitere Verfahren anhängig, weswegen diese Rechtsfrage eine grundsätzliche Bedeutung hat.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 28/03/2017 00:00

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.09.2016, Az. 11 O 60/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens wie folgt: Der Kläger Ziffer 1 6 %, die Klägerin Ziffer

SubjectsVertragsarztrecht, Krankenhausfinanzierung, Krankenhausrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 15/12/2015 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor § 50d Absatz 8 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003, BGBl I S. 2645)

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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published on 19/10/2017 00:00

Oberlandesgericht Bamberg

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 03.03.2017, Az. 14 O 147/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vol

published on 17/05/2018 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 195/17 Verkündet am: 17. Mai 2018 Pellowski Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja KHG § 17 Abs.

SubjectsVertragsarztrecht, Krankenhausfinanzierung, Krankenhausrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 28/03/2017 00:00

Oberlandesgericht Karlsruhe

SubjectsVertragsarztrecht, Krankenhausfinanzierung, Krankenhausrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(1) Die Pflegesätze und die Vergütung für vor- und nachstationäre Behandlung nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind für alle Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen. Die Pflegesätze sind im Voraus zu bemessen. Bei der Ermittlung der Pflegesätze ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Krankenhausentgeltgesetzes zu beachten. Überschüsse verbleiben dem Krankenhaus; Verluste sind vom Krankenhaus zu tragen. Eine Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist, darf für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen keine höheren Entgelte verlangen, als sie nach den Regelungen dieses Gesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu leisten wären. Für nichtärztliche Wahlleistungen gilt § 17 Absatz 1, 2 und 4 des Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend.

(1a) Für die mit pauschalierten Pflegesätzen vergüteten voll- oder teilstationären Krankenhausleistungen gelten im Bereich der DRG-Krankenhäuser die Vorgaben des § 17b und im Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen die Vorgaben des § 17d.

(2) Soweit tagesgleiche Pflegesätze vereinbart werden, müssen diese medizinisch leistungsgerecht sein und einem Krankenhaus bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen.

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

(4) Bei Krankenhäusern, die nach diesem Gesetz voll gefördert werden, und bei den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 erster Halbsatz bezeichneten Krankenhäusern sind außer den in Absatz 3 genannten Kosten im Pflegesatz nicht zu berücksichtigen

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

(4b) Instandhaltungskosten sind im Pflegesatz zu berücksichtigen. Dazu gehören auch Instandhaltungskosten für Anlagegüter, wenn in baulichen Einheiten Gebäudeteile, betriebstechnische Anlagen und Einbauten oder wenn Außenanlagen vollständig oder überwiegend ersetzt werden. Die in Satz 2 genannten Kosten werden pauschal in Höhe eines Betrages von 1,1 vom Hundert der für die allgemeinen Krankenhausleistungen vereinbarten Vergütung finanziert. Die Pflegesatzfähigkeit für die in Satz 2 genannten Kosten entfällt für alle Krankenhäuser in einem Bundesland, wenn das Land diese Kosten für die in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser im Wege der Einzelförderung oder der Pauschalförderung trägt.

(5) Bei Krankenhäusern, die nach diesem Gesetz nicht oder nur teilweise öffentlich gefördert werden sowie bei anteilig öffentlich geförderten Maßnahmen mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger, dürfen von Sozialleistungsträgern und sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern keine höheren Pflegesätze gefordert werden, als sie von diesen für Leistungen vergleichbarer nach diesem Gesetz voll geförderter Krankenhäuser zu entrichten sind. Krankenhäuser, die nur deshalb nach diesem Gesetz nicht gefördert werden, weil sie keinen Antrag auf Förderung stellen, dürfen auch von einem Krankenhausbenutzer keine höheren als die sich aus Satz 1 ergebenden Pflegesätze fordern. Soweit bei teilweiser Förderung Investitionen nicht öffentlich gefördert werden und ein vergleichbares Krankenhaus nicht vorhanden ist, dürfen die Investitionskosten in den Pflegesatz einbezogen werden, soweit die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen der Investition zugestimmt haben. Die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 vereinbaren die nach den Sätzen 1 und 2 maßgebenden Pflegesätze. Werden die Krankenhausleistungen mit pauschalierten Pflegesätzen nach Absatz 1a vergütet, gelten diese als Leistungen vergleichbarer Krankenhäuser im Sinne des Satzes 1.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 70

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Die Vorschriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme des § 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 oder 7 nicht geförderten Krankenhäusern mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Pflegesätze vergleichbarer nach diesem Gesetz voll geförderter Krankenhäuser die Pflegesätze vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser treten.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen

(1) Nach diesem Gesetz werden nicht gefördert

1.

Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Hochschulbau gefördert werden; dies gilt für Krankenhäuser, die Aufgaben der Ausbildung von Ärzten nach der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), erfüllen, nur hinsichtlich der nach den landesrechtlichen Vorschriften für Hochschulen förderfähigen Maßnahmen,

2.

Krankenhäuser, die nicht die in § 67 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllen,

3.

Einrichtungen in Krankenhäusern,

a): soweit die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 1 nicht vorliegen, insbesondere Einrichtungen für Personen, die als Pflegefälle gelten,
b): für Personen, die im Maßregelvollzug auf Grund strafrechtlicher Bestimmungen untergebracht sind,

4.

Tuberkulosekrankenhäuser mit Ausnahme der Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie nach der Krankenhausplanung des Landes der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen,

5.

Krankenhäuser, deren Träger ein nicht bereits in § 3 Satz 1 Nr. 4 genannter Sozialleistungsträger ist, soweit sie nicht nach der Krankenhausplanung des Landes der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen,

6.

Versorgungskrankenhäuser,

7.

Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Anwendung dieses Gesetzes nicht bereits nach § 3 Satz 1 Nr. 4 ausgeschlossen ist,

8.

die mit den Krankenhäusern verbundenen Einrichtungen, die nicht unmittelbar der stationären Krankenversorgung dienen, insbesondere die nicht für den Betrieb des Krankenhauses unerläßlichen Unterkunfts- und Aufenthaltsräume,

9.

Einrichtungen, die auf Grund bundesrechtlicher Rechtsvorschriften vorgehalten oder unterhalten werden; dies gilt nicht für Einrichtungen, soweit sie auf Grund des § 30 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) vorgehalten werden,

10.

Einrichtungen, soweit sie durch die besonderen Bedürfnisse des Zivilschutzes bedingt sind,

11.

Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen.

(2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß die Förderung nach diesem Gesetz auch den in Absatz 1 Nr. 2 bis 8 bezeichneten Krankenhäusern und Einrichtungen gewährt wird.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen

(1) Nach diesem Gesetz werden nicht gefördert

1.

2.

Krankenhäuser, die nicht die in § 67 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllen,

3.

Einrichtungen in Krankenhäusern,

a): soweit die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 1 nicht vorliegen, insbesondere Einrichtungen für Personen, die als Pflegefälle gelten,
b): für Personen, die im Maßregelvollzug auf Grund strafrechtlicher Bestimmungen untergebracht sind,

4.

5.

6.

Versorgungskrankenhäuser,

7.

Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Anwendung dieses Gesetzes nicht bereits nach § 3 Satz 1 Nr. 4 ausgeschlossen ist,

8.

9.

10.

Einrichtungen, soweit sie durch die besonderen Bedürfnisse des Zivilschutzes bedingt sind,

11.

Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen.

(2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß die Förderung nach diesem Gesetz auch den in Absatz 1 Nr. 2 bis 8 bezeichneten Krankenhäusern und Einrichtungen gewährt wird.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

KrankenhäuserEinrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können,

1a.

mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundene Ausbildungsstättenstaatlich anerkannte Einrichtungen an Krankenhäusern zur Ausbildung für die Berufe

a): Ergotherapeut, Ergotherapeutin,
b): Diätassistent, Diätassistentin,
c): Hebamme, Entbindungspfleger,
d): Krankengymnast, Krankengymnastin, Physiotherapeut, Physiotherapeutin
e): Pflegefachfrau, Pflegefachmann,
f): Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,
g): im Bereich der Pflegehilfe und -assistenz, insbesondere für die Berufe Krankenpflegehelfer, Krankenpflegehelferin, Pflegehelfer, Pflegehelferin, Pflegeassistent, Pflegeassistentin, Pflegefachassistent, Pflegefachassistentin,
h): medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik, medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik,
i): medizinischer Technologe für Radiologie, medizinische Technologin für Radiologie,
j): Logopäde, Logopädin,
k): Orthoptist, Orthoptistin,
l): medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik, medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik,
m): Anästhesietechnische Assistentin, Anästhesietechnischer Assistent,
n): Operationstechnische Assistentin, Operationstechnischer Assistent,

wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätte sind,

2.

Investitionskosten

a): die Kosten der Errichtung (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) von Krankenhäusern und der Anschaffung der zum Krankenhaus gehörenden Wirtschaftsgüter, ausgenommen der zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter),
b): die Kosten der Wiederbeschaffung der Güter des zum Krankenhaus gehörenden Anlagevermögens (Anlagegüter);

zu den Investitionskosten gehören nicht die Kosten des Grundstücks, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung sowie die in § 376 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Ausstattungs- und Betriebskosten für die Telematikinfrastruktur,

3.

für die Zwecke dieses Gesetzes den Investitionskosten gleichstehende Kosten

a): die Entgelte für die Nutzung der in Nummer 2 bezeichneten Anlagegüter,
b): die Zinsen, die Tilgung und die Verwaltungskosten von Darlehen, soweit sie zur Finanzierung der in Nummer 2 sowie in Buchstabe a bezeichneten Kosten aufgewandt worden sind,
c): die in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a und b bezeichneten Kosten, soweit sie gemeinschaftliche Einrichtungen der Krankenhäuser betreffen,
d): Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) für die in Nummer 2 genannten Wirtschaftsgüter,
e): Kosten der in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a bis d bezeichneten Art, soweit sie die mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten betreffen und nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind,

4.

Pflegesätzedie Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses,

5.

pflegesatzfähige Kosten:die Kosten des Krankenhauses, deren Berücksichtigung im Pflegesatz nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

1a.

mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundene Ausbildungsstättenstaatlich anerkannte Einrichtungen an Krankenhäusern zur Ausbildung für die Berufe

a): Ergotherapeut, Ergotherapeutin,
b): Diätassistent, Diätassistentin,
c): Hebamme, Entbindungspfleger,
d): Krankengymnast, Krankengymnastin, Physiotherapeut, Physiotherapeutin
e): Pflegefachfrau, Pflegefachmann,
f): Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,
g): im Bereich der Pflegehilfe und -assistenz, insbesondere für die Berufe Krankenpflegehelfer, Krankenpflegehelferin, Pflegehelfer, Pflegehelferin, Pflegeassistent, Pflegeassistentin, Pflegefachassistent, Pflegefachassistentin,
h): medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik, medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik,
i): medizinischer Technologe für Radiologie, medizinische Technologin für Radiologie,
j): Logopäde, Logopädin,
k): Orthoptist, Orthoptistin,
l): medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik, medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik,
m): Anästhesietechnische Assistentin, Anästhesietechnischer Assistent,
n): Operationstechnische Assistentin, Operationstechnischer Assistent,

wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätte sind,

2.

Investitionskosten

a): die Kosten der Errichtung (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) von Krankenhäusern und der Anschaffung der zum Krankenhaus gehörenden Wirtschaftsgüter, ausgenommen der zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter),
b): die Kosten der Wiederbeschaffung der Güter des zum Krankenhaus gehörenden Anlagevermögens (Anlagegüter);

3.

für die Zwecke dieses Gesetzes den Investitionskosten gleichstehende Kosten

a): die Entgelte für die Nutzung der in Nummer 2 bezeichneten Anlagegüter,
b): die Zinsen, die Tilgung und die Verwaltungskosten von Darlehen, soweit sie zur Finanzierung der in Nummer 2 sowie in Buchstabe a bezeichneten Kosten aufgewandt worden sind,
c): die in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a und b bezeichneten Kosten, soweit sie gemeinschaftliche Einrichtungen der Krankenhäuser betreffen,
d): Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) für die in Nummer 2 genannten Wirtschaftsgüter,
e): Kosten der in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a bis d bezeichneten Art, soweit sie die mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten betreffen und nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind,

4.

Pflegesätzedie Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses,

5.

pflegesatzfähige Kosten:die Kosten des Krankenhauses, deren Berücksichtigung im Pflegesatz nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

1a.

mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundene Ausbildungsstättenstaatlich anerkannte Einrichtungen an Krankenhäusern zur Ausbildung für die Berufe

a): Ergotherapeut, Ergotherapeutin,
b): Diätassistent, Diätassistentin,
c): Hebamme, Entbindungspfleger,
d): Krankengymnast, Krankengymnastin, Physiotherapeut, Physiotherapeutin
e): Pflegefachfrau, Pflegefachmann,
f): Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,
g): im Bereich der Pflegehilfe und -assistenz, insbesondere für die Berufe Krankenpflegehelfer, Krankenpflegehelferin, Pflegehelfer, Pflegehelferin, Pflegeassistent, Pflegeassistentin, Pflegefachassistent, Pflegefachassistentin,
h): medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik, medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik,
i): medizinischer Technologe für Radiologie, medizinische Technologin für Radiologie,
j): Logopäde, Logopädin,
k): Orthoptist, Orthoptistin,
l): medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik, medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik,
m): Anästhesietechnische Assistentin, Anästhesietechnischer Assistent,
n): Operationstechnische Assistentin, Operationstechnischer Assistent,

wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätte sind,

2.

Investitionskosten

a): die Kosten der Errichtung (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) von Krankenhäusern und der Anschaffung der zum Krankenhaus gehörenden Wirtschaftsgüter, ausgenommen der zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter),
b): die Kosten der Wiederbeschaffung der Güter des zum Krankenhaus gehörenden Anlagevermögens (Anlagegüter);

3.

für die Zwecke dieses Gesetzes den Investitionskosten gleichstehende Kosten

a): die Entgelte für die Nutzung der in Nummer 2 bezeichneten Anlagegüter,
b): die Zinsen, die Tilgung und die Verwaltungskosten von Darlehen, soweit sie zur Finanzierung der in Nummer 2 sowie in Buchstabe a bezeichneten Kosten aufgewandt worden sind,
c): die in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a und b bezeichneten Kosten, soweit sie gemeinschaftliche Einrichtungen der Krankenhäuser betreffen,
d): Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) für die in Nummer 2 genannten Wirtschaftsgüter,
e): Kosten der in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a bis d bezeichneten Art, soweit sie die mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten betreffen und nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind,

4.

Pflegesätzedie Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses,

5.

pflegesatzfähige Kosten:die Kosten des Krankenhauses, deren Berücksichtigung im Pflegesatz nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen

(1) Nach diesem Gesetz werden nicht gefördert

1.

2.

Krankenhäuser, die nicht die in § 67 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllen,

3.

Einrichtungen in Krankenhäusern,

a): soweit die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 1 nicht vorliegen, insbesondere Einrichtungen für Personen, die als Pflegefälle gelten,
b): für Personen, die im Maßregelvollzug auf Grund strafrechtlicher Bestimmungen untergebracht sind,

4.

5.

6.

Versorgungskrankenhäuser,

7.

Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Anwendung dieses Gesetzes nicht bereits nach § 3 Satz 1 Nr. 4 ausgeschlossen ist,

8.

9.

10.

Einrichtungen, soweit sie durch die besonderen Bedürfnisse des Zivilschutzes bedingt sind,

11.

Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen.

(2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß die Förderung nach diesem Gesetz auch den in Absatz 1 Nr. 2 bis 8 bezeichneten Krankenhäusern und Einrichtungen gewährt wird.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.: das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.: das Personenstandswesen;
3.: das Vereinsrecht;
4.: das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.: (weggefallen)
6.: die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.: die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.: (weggefallen)
9.: die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.: die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.: das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.: das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.: die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.: das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.: die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.: die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.: die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.: den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.: Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.: die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.: das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.: die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.: den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.: die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.: die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.: die Staatshaftung;
26.: die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.: die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.: das Jagdwesen;
29.: den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.: die Bodenverteilung;
31.: die Raumordnung;
32.: den Wasserhaushalt;
33.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 76

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung.

(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Wenn der Bundesrat eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt die Frist drei Wochen oder, wenn die Bundesregierung ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung. Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 42

(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 42

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung

(2a) (weggefallen)

(3) Im Pflegesatz sind nicht zu berücksichtigen

1.: Kosten für Leistungen, die nicht der stationären oder teilstationären Krankenhausversorgung dienen,
2.: Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen.
3.: (weggefallen)

1.: Investitionskosten, ausgenommen die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren,
2.: Kosten der Grundstücke, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung,
3.: Anlauf- und Umstellungskosten,
4.: Kosten der in § 5 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Einrichtungen,
5.: Kosten, für die eine sonstige öffentliche Förderung gewährt wird;

dies gilt im Falle der vollen Förderung von Teilen eines Krankenhauses nur hinsichtlich des geförderten Teils.

(4a) (weggefallen)