/ Oberlandesgericht Köln Urteil, 31. Mai 2016 - 15 U 197/15

Oberlandesgericht Köln Urteil, 31. Mai 2016 - 15 U 197/15

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:0531.15U197.15.00

published on 31/05/2016 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.11.2015 (28 O 495/14) in der Fassung des Berichtungsbeschlusses vom 14.1.2016 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H“ unter Berufung auf das sog. „Recht auf Vergessen“ auf Unterlassung der Anzeige von fünf Treffern (URLs) in Ergebnislisten in Anspruch, welche die Beklagte bei einer Suche nach dem Namen der Klägerin – ggf. in Verbindung mit weiteren Suchworten – dem Nutzer übermittelt.

Die Klägerin war bis Oktober 2010 Geschäftsführerin der N Media GmbH, die – heute unter der Bezeichnung G GmbH – unter anderem das Online-Dating-Portal „G“ (www.G.de) betreibt. Die streitgegenständlichen Treffer auf der von der Beklagten erstellten Ergebnisliste leiten weiter zu Internetseiten, auf denen Handelsregistereinträge betreffend die N Media GmbH abgebildet bzw. Blogbeiträge enthalten sind, in denen über die frühere Position der Klägerin als Geschäftsführerin berichtet wird. So führen die in der Ergebnisliste aufgeführten Treffer http://B.blogspot.com/2010/04/G-abzocke-und-kein-ende-in.html (vgl. Anlage K 4.4) und http://B.blogspot.com/2010/12/G-ver-bei-der-betreiberfirma.html (vgl. Anlage K 4.5) auf eine Unterseite der Website www.B.blogspot.com, auf der in Beiträgen vom 2.12.2010 und 9.4.2010 kritisch über das Online-Dating-Portal „G“ berichtet und die Klägerin als Geschäftsführerin namentlich genannt wird. Der Treffer http://B2.today/mm8WH (vgl. Anlage K 6.4) führt über eine dort vorhandene Verlinkung mit dem Namen der Klägerin, der sich an der linken Seite in einer alphabetisch geordneten Menüleiste findet, wiederum auf eine Unterseite der Website www.B.blogspot.com und zu dem oben erwähnten Beitrag vom 9.4.2010 (G-abzocke-und-kein-ende-in.html). Der Treffer http://B3.info/thread_6162p1 (vgl. Anl. K 4.3) führt über eine automatische Weiterleitung zu einem Austausch zwischen anonymen Internetnutzern („C“, „T“, „B4“), die in der Zeit vom 13.10.2010 bis zum 24.12.2010 über Erfahrungen mit dem Portal „G.de“ berichtet haben und u.a. das Impressum der N Media GmbH mit dem Name der Klägerin als Geschäftsführerin anzeigen. Der Treffer http://Q.de/handelsregister/NW-HRB_59723-201236 (vgl. Anlage K 6.3) führt schließlich zu einer Seite, auf welcher ein Handelsregisterauszug vom 21.2.2007 abgebildet ist, der die Klägerin als Geschäftsführerin der N Media GmbH ausweist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes, des erstinstanzlichen Vortrages der Parteien sowie der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 205 ff. d.A.) Bezug genommen.

Mit Urteil vom 18.11.2015 hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, ein Anspruch nach § 35 BDSG scheide aus, weil diese Regelung nur die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten regele, die Klägerin jedoch Unterlassung der Anzeige der fünf Treffer verlange. Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. aus §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG stehe ihr ebenfalls nicht zu, da die Abwägung der widerstreitenden Interessen, die auch im Rahmen von § 29 BDSG vorzunehmen sei, zu dem Ergebnis führe, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Interesse der Klägerin überwiege, nicht mehr mit der N Media GmbH bzw. der G GmbH in Verbindung gebracht zu werden.

Hinsichtlich des Hauptantrages auf Unterlassung der Trefferanzeige bei Eingabe ihres Namens und beliebiger weiterer Suchbegriffe sei zu berücksichtigen, dass dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 (C-131/12) ein Fall zugrunde liege, in dem die beanstandeten Seiten allein durch Eingabe des Namens des Betroffenen in der Ergebnisliste aufgeführt wurden. Bei der Eingabe des Namens der Klägerin in Verbindung mit weiteren Suchwörtern – so beispielsweise mit dem Namen der früher von ihr geleiteten Firma – sei die Verbindung zwischen der Klägerin und ihrer früheren beruflichen Tätigkeit jedoch schon vom Nutzer vorgenommen worden, ohne dass eine solche Verbindung durch die Beklagte hergestellt werde. Das Unterbinden von solchen expliziten Suchanfragen sei jedoch mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, die bereits über bestimmte Informationen verfüge und gezielt nach diesen Informationen und Verknüpfungen suche, nicht zu vereinbaren.

Auch hinsichtlich des Hilfsantrages auf Unterlassung der Trefferanzeige bei der Eingabe nur des Namens der Klägerin ergebe die Abwägung der widerstreitenden Interessen ein Überwiegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit. Zwar sei zugunsten der Klägerin – unterstellt – zu berücksichtigen, dass sie seit fünf Jahren keine Verbindung zu ihrer früheren Firma mehr habe und nicht mehr berufstätig sei. Auch enthielten die Internetseiten, auf die die streitgegenständlichen Links verwiesen, nur einen veralteten Handelsregisterauszug sowie anonyme kritische Kommentare zum Geschäftsgebaren der früheren Gesellschaft der Klägerin, so dass der Informationswert für den Nutzer aufgrund der fehlenden Aktualität gering sei. Andererseits sei aber zu berücksichtigen, dass sich auf den verlinkten Internetseiten lediglich wahre Tatsachenbehauptungen und zulässige Meinungsäußerungen befänden, welche allein die Sozialsphäre der Klägerin beträfen. Die Schwelle zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung werde durch die betreffenden Äußerungen nicht überschritten. Anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall würden weder Umstände aus der Privatsphäre der Klägerin mitgeteilt, noch lägen die betreffenden Ereignisse 16 Jahre zurück. Vielmehr seien die mitgeteilten Informationen der beruflichen Tätigkeit der Klägerin zuzuordnen und wiesen daher keine „Sensibilität für das Privatleben“ auf. Sofern das auch von der Klägerin gesteuerte Geschäftsgebaren ihrer früheren Firma zu (nicht näher konkretisierten) Auswirkungen auf ihr Privatleben geführt haben sollte, sei dies allein in ihrem freien Entschluss begründet, als Geschäftsführerin einer Gesellschaft tätig zu werden.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge in vollem Umfang weiter. Sie macht geltend, das Landgericht habe verkannt, dass es im vorliegenden Rechtsstreit nicht um Presserecht, sondern um Datenschutzrecht gehe und damit andere Grundrechte und Abwägungsmaßstäbe einschlägig seien. Im Hinblick auf den Hauptantrag sei es datenschutzrechtlich nicht relevant, ob die Nutzer neben dem Namen der Klägerin weitere Suchbegriffe eingeben würden oder ob ihnen die frühere Tätigkeit der Klägerin bereits bekannt gewesen sei. Denn die von der Beklagten verlangte Unterlassung beziehe sich nicht auf ein etwaiges Nutzerverhalten, sondern auf die Zurverfügungstellung von indexierten Informationen, die personenbezogene Daten enthielten. Des weiteren habe das Landgericht verkannt, dass nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 von einem im Grundsatz überwiegenden Interesse des Betroffenen auszugehen sei, seine Daten der Öffentlichkeit nicht (mehr) zur Verfügung zu stellen. Eine Ausnahme habe der Europäische Gerichtshof lediglich „in besonders gelagerten Fällen“ bzw. „aus besonderen Gründen“ angenommen, in denen eventuell das Interesse der Nutzer überwiegen könne. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis und den daraus resultierenden erhöhten Begründungs- bzw. Rechtfertigungsaufwand habe das Landgericht verkannt. Soweit Nutzer bei einer gezielten Suche nach dem Namen der Klägerin in Verbindung mit den beiden Firmennamen eine entsprechende Verbindung bereits hergestellt hätten, stehe dies dem vom Europäischen Gerichtshof bejahten „Recht auf Vergessen“ nicht entgegen. Denn maßgeblich sei insofern die durch die Suchmaschine verursachte Verbreitungshandlung mit den erleichterten Zugangsmöglichkeiten. Die dadurch geschaffene datenschutzrechtliche Gefährdungslage (Möglichkeit der Erstellung eines detaillierten Profils der Person durch strukturierten Überblick mittels Ergebnissen der Suchmaschine) liege auch vor, wenn einzelne Nutzer bereits von der früheren beruflichen Tätigkeit der Klägerin Kenntnis hätten. Auch soweit potentielle Arbeitgeber möglicherweise ein Interesse an einer früheren Tätigkeit der Klägerin haben könnten, überwiege ihr Interesse, nach Ablauf einer gewissen Zeit ihre berufliche Tätigkeit unbehelligt von veralteter Kritik fortzusetzen.

Hinsichtlich des Hilfsantrages macht die Klägerin geltend, es sei nicht erheblich, ob die auf den betreffenden Internetseiten veröffentlichten Äußerungen die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung überschritten. Denn ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei – wie der Regelungsgehalt des Bundesdatenschutzgesetzes zeige – auch bei Verarbeitung von wahren personenbezogenen Daten verletzt. Es sei gerade das Wesen des „Rechts auf Vergessen(werden)“, dass sich Betroffene gegen die Verarbeitung und Verbreitung wahrer Informationen wehren könnten. Im Rahmen der Abwägung sei auch nicht das Interesse der Öffentlichkeit an der Ursprungsmeldung mit den Interessen der Klägerin abzuwägen, sondern vielmehr die spezifische Gefährdungslage aufgrund der „Hbarkeit“ von Informationen und ihrer dadurch erleichterten bzw. erst ermöglichten Auffindbarkeit. Im Hinblick darauf sei auch nicht beachtlich, inwiefern die frühere Stellung der Klägerin als Geschäftsführerin im Handelsregister nachvollziehbar sei, zumal dort eine gezielte Suche nach Geschäftsführern nicht möglich sei. Schließlich könne auch nicht zu Lasten der Klägerin damit argumentiert werden, dass lediglich Informationen über ihre berufliche Tätigkeit betroffen seien. Das Landgericht habe – abweichend von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 – den Begriff „Privatsphäre“ mit dem Begriff „Privatleben“ gleichgesetzt, was aber dem Schutzbereich von Art. 7 der Grundrechtscharta bzw. Art. 8 EMRK nicht gerecht werde, der sich jeweils auch auf die Sozialsphäre und insbesondere auf die berufliche und geschäftliche Tätigkeit des Betroffenen beziehe. Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 betreffe eine Information aus der Sozialsphäre des dortigen Betroffenen, nämlich die Versteigerung seines Grundstücks im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge. Soweit das Landgericht die aus seiner Sicht geringe Beeinträchtigung der Klägerin damit begründet habe, dass ihr auf den betreffenden Internetseiten kein persönlicher Vorwurf gemacht werde, handele es sich um einen Zirkelschluss. Denn die an dem Unternehmen geäußerte Kritik falle selbstverständlich auf die Klägerin als damalige Geschäftsführerin zurück, was letztlich auch der Grund sei, dass sie mit den betreffenden Informationen nicht mehr in Verbindung gebracht werden wolle.

Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, dass die im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 genannte Zeitspanne von 16 Jahren keine feste Zeitgrenze für das sog. „Recht auf Vergessen“ sei. Vielmehr ergebe sich aus § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG, dass eine Zeitspanne von drei bis vier Jahren angesetzt werden müsse. Angesichts dessen sei vorliegend der Nachweis der streitgegenständlichen Treffer durch die Beklagte schon allein wegen des Zeitfaktors unzulässig. Im Übrigen gebe es auch keine besonderen Gründe für ein überwiegendes öffentliches Interesse. Sie spiele keine Rolle im öffentlichen Leben und sei seit ihrer Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit nur noch Hausfrau und Mutter ohne politische oder ehrenamtliche Ämter oder sonstige Funktionen in der Öffentlichkeit. Ein eventuelles Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem Geschäftsgebaren der G GmbH rechtfertige nicht, dass entsprechende Äußerungen im Falle einer Suchmaschinenrecherche über die Klägerin angezeigt würden.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass mit der vom Europäischen Gerichtshof bejahten „Entfernungsverpflichtung“ der Sache nach nur eine Unterlassungsverpflichtung gemeint sein könne. Denn bei den von der Beklagten veröffentlichten Suchtreffern handele es sich nicht um statistische Auflistungen, sondern um das Ergebnis immer wieder neu durchgeführter Suchvorgänge auf Basis geheimer Algorithmen. Damit also eine bestimmte URL künftig nicht mehr als Suchtreffer zu einer bestimmten Suchanfrage angezeigt werde, müsse der Betreiber daher die betreffende URL aktiv aus künftigen Listen ausschließen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 18.11.2015 (28 O 495/14) die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an ihrem Vorstand, zu unterlassen, bei Suchanfragen über die Suchmaschine „H.de“, die die Worte „E“, „W“, „E2“ kumulativ – gleich in welcher Reihenfolge – enthalten, wobei die betreffenden Suchanfragen neben den genannten Worten auch weitere Begriffe enthalten können, die URLs

http://B.blogspot.com/2010/04/G-abzocke-und-kein-ende-in.html

und/oder

http://B.blogspot.com/2010/12/G-ver-bei-der-betreiberfirma.html

und/oder

http://B2.today/mm8WH

und/oder

http://B3.info/thread_6162p1

und/oder

http://Q.de/handelsregister/NW-HRB_59723-201236

als Suchergebnisse anzuzeigen,

hilfsweise,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 18.11.2015 (28 O 495/14) die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an ihrem Vorstand, zu unterlassen, bei Suchanfragen über die Suchmaschine „H.de“, die ausschließlich und zugleich kumulativ die Worte „E“, „W“, „E2“ – gleich in welcher Reihenfolge – enthalten, die URLs

http://B.blogspot.com/2010/04/G-abzocke-und-kein-ende-in.html

und/oder

http://B.blogspot.com/2010/12/G-ver-bei-der-betreiberfirma.html

und/oder

http://B2.today/mm8WH

und/oder

http://B3.info/thread_6162p1

und/oder

http://Q.de/handelsregister/NW-HRB_59723-201236

als Suchergebnisse anzuzeigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und macht geltend, die Klägerin werde nach wie vor im Handelsregister aufgeführt, in welches die Einsicht bereits bei einem bloßen Informationsinteresse möglich sei. Durch die auf der Ergebnisliste nachgewiesenen Internetseiten würden lediglich wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre der Kläger mitgeteilt und kein umfassendes Bild über sie oder ihr Privatleben erstellt. Handele es sich jedoch um Informationen aus dem Berufsleben, in dem sich der Betroffene ohnehin in Kontakt mit der Öffentlichkeit bewege, komme es auf die vom Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung vom 13.5.2014 betonte besondere Schutzwürdigkeit nicht an. Die Beklagte bestreitet im Übrigen mit Nichtwissen, dass es zwischen der Klägerin und der G GmbH keine Verbindungen mehr gibt und die Klägerin derzeit keiner beruflichen Tätigkeit nachgeht.

Die Beklagte ist weiter der Ansicht, der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch scheide schon deshalb aus, weil das Bundesdatenschutzgesetz den Vorgang der Entfernung personenbezogener Daten abschließend regele und dies mit einem Anspruch auf Beseitigung, nicht Unterlassung, geltend zu machen sei. Angesichts des Umstandes, dass die Klägerin den von ihr geltend gemachten Anspruch auf §§ 1004, 823 BGB stütze, könne sie dem Landgericht nicht zum Vorwurf machen, eine persönlichkeitsrechtliche Abwägung durchgeführt zu haben. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 beschränke sich auf diejenige Fallgestaltung, in der eine bloße Namenssuche ohne Beifügung weiterer Suchbegriffe durchgeführt werde. Insofern unterscheide der Europäische Gerichtshof zwischen einer allgemeinen Namenssuche, bei der der Betroffene vor „Zufallsfunden“ geschützt werden müsse, und sonstigen gezielten Suchen, bei denen der Suchende bereits durch die Eingabe der Suchbegriffe deutliche mache, dass er (ihm bekannte) Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt suche.

Bereits im Zusammenhang mit dem Bewertungsportal www.T2.de habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass die nationalen datenschutzrechtlichen Vorschriften verfassungskonform ausgelegt werden müssten, soweit sie die Kommunikationsfreiheit durch unzumutbare Anforderungen an einen Portalbetreiber einschränkten. Auch die Norm des § 35 BDSG sei zu einer Zeit eingeführt worden, als Internetsuchmaschinen im Bewusstsein des Gesetzgebers noch keine Rolle gespielt hätten und damit auch keine Berücksichtigung hätten finden können. Bei der gebotenen Interessenabwägung seien die Interessen der Klägerin mit den wirtschaftlichen Interessen der Beklagten am Betrieb der Suchmaschine, dem Recht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit der jeweiligen Verfasser der Inhalte abzuwägen. Da die Meinungsfreiheit auch das Recht umfasse, die äußere Form der Berichterstattung und die Art ihrer Verbreitung frei zu wählen, sei auch die vermittelnde Tätigkeit von Suchmaschinen durch den Gewährleistungsgehalt von Art. 5 GG geschützt. Selbst bei Annahme des von der Klägerin vertretenen umgekehrten Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Abwägung komme man angesichts der Rolle, die die Klägerin im öffentlichen Leben eingenommen habe, sowie der geringen Intensität der Beeinträchtigung zu demselben Ergebnis wie das Landgericht. Die Tätigkeit der Klägerin als Geschäftsführerin sei im Hinblick auf §§ 35a, 39 GmbHG, § 5 TMG, §§ 9, 103 OWiG ein Umstand, dessen Kenntnis generell im öffentlichen Interesse stehe. Auch sei zu berücksichtigen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche gegen den Geschäftsführer einer GmbH geltend gemacht werden könnten. Schließlich sehe die Regelung in § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG keine „Halbwertszeit“ für Daten vor, aus der eine Löschungspflicht resultiere, sondern bestimmte lediglich ein Prüfintervall mit offenem Abwägungsergebnis.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der Klägerin weder der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Anzeige der streitgegenständlichen Suchergebnisse bei Eingabe ihres Namens und weiterer Begriffe noch der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung dieser Suchergebnisse bei Eingabe ausschließlich ihres Vor- und Nachnamens zusteht. Die Klägerin kann einen solchen Anspruch – auch unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof festgelegten Grundsätze über das sog. „Recht auf Vergessen“ – weder aus § 1004 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG noch aus § 1004 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG herleiten.

Im Einzelnen:

1. Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin gemäß § 1004 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ergibt sich weder im Hinblick auf den Haupt- noch auf den Hilfsantrag. Denn die Rechte der Klägerin auf Anonymität und informationelle Selbstbestimmung als Ausprägungen ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts werden durch die Beklagte bei Abwägung der vorliegenden widerstreitenden Interessen nicht rechtswidrig verletzt.

a. Der Anspruch der Klägerin ist nicht bereits wegen der Haftungsprivilegierungen nach §§ 8 – 10 TMG ausgeschlossen. Zwar werden auch Internetsuchmaschinen nach § 1 Abs. 1 S. 1 TMG als „Telemedien“ angesehen und die „Betreiber“ von Suchmaschinen als Diensteanbieter im Sinne von § 2 S. 1 Nr. 1 und 2 TMG qualifiziert. Jedoch bezieht sich die Haftungsprivilegierung lediglich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004; BGH, Urt. v. 30.6.2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417; BGH, Urt. v. 22.7.2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152; BGH, Urt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219).

b. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin ist vorliegend durch die von der Beklagten erstellte Ergebnisliste mit den streitgegenständlichen Treffern auch beeinträchtigt. Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet das Recht des Einzelnen, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 259/05, juris Rn. 11 m.w.N.). Insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit. Es umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.2013 – VI ZR 304/12, juris Rn. 11).

Durch die von der Beklagten auf die Suchanfrage mit dem Namen der Klägerin – mit oder ohne Zufügung weiterer Suchwörter – hin erstellte Ergebnisliste und die Übermittlung der streitgegenständlichen Treffer an die Nutzer wird das Interesse der Klägerin beeinträchtigt, ihre frühere Position als Geschäftsführerin der N Media GmbH für sich zu behalten. Ebenso wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin insoweit beeinträchtigt, als sie von den Nutzern als (frühere) Geschäftsführerin einer Gesellschaft namentlich identifiziert werden kann, die auf den betreffenden Seiten einer kritischen Wertung der Nutzer („Abzocke“, „Betrug“) unterzogen wird, was potentiell auch auf die Klägerin als damalige Geschäftsführerin abstrahlen und sie daher in der Öffentlichkeit in einem abträglichen Bild darstellen kann.

Betroffen ist von diesem Eingriff die Sozialsphäre, die denjenigen Bereich menschlichen Lebens und menschlicher Betätigung umfasst, der sich außerhalb der Privatsphäre in oder vor einer eingeschränkten oder auch unbeschränkten Öffentlichkeit abspielt und damit nicht mehr innerhalb desjenigen Rahmens, der einer Erörterung durch die Öffentlichkeit üblicherweise entzogen ist. Die Zuordnung zur Sozialsphäre beruht vorliegend auf dem Umstand, dass sich die Informationen und Wertungen auf den von der Beklagten nachgewiesenen Seiten auf die frühere Tätigkeit der Klägerin als Geschäftsführerin der N Media GmbH und damit auf ihre berufliche Tätigkeit beziehen.

c. Im Hinblick auf den Nachweis dieser Seiten und die Übermittlung der Treffer an die anfragenden Nutzer haftet die Beklagte jedoch nicht als Störerin. Dies gilt sowohl im Hinblick auf eine mögliche Betreiberhaftung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 13.5.2014 – C 131/12, juris Rn. 35-38 und 83) als auch unter dem Gesichtspunkt einer Störerhaftung wegen Verletzung zumutbarer Prüfpflichten. Denn die Beklagte hat weder in Ansehung eines der Klägerin zustehenden „Rechts auf Vergessen“ noch durch die Verletzung ihr obliegender Prüfpflichten rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen.

aa. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beruht die mögliche Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine auf dem Umstand, dass er eine zusätzliche Beeinträchtigung des Betroffenen durch die Ausweisung der Daten verursacht, weil er in der Masse der im Internet vorhandenen Informationen dem Nutzer überhaupt erst die strukturierte Auffindbarkeit personenbezogener Daten ermöglicht (Urt. v. 13.5.2014 – C 131/12, juris Rn. 35-38 und 83). Soweit das vom Europäischen Gerichtshof angenommene „Recht auf Vergessen“ eingreift, kann in einem solchen Nachweis von personenbezogenen Daten eine zu unterlassende Persönlichkeitsrechtsverletzung liegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als mittelbarer Störer anzusehen, wer, ohne unmittelbarer Störer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urt. v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425; BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Die Haftung als mittelbarer Störer darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Sie setzt deshalb die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016 – VI ZR 34/15, MDR 2016, 518, juris Rn. 22 m.w.N.; BGH, Urt. v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213; BGH, Urt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219; BGH, Urt. v. 30.6.2009 – VI ZR 210/08, NJW-RR 2009, 1413). Vorliegend hat die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 29.9.2014 (Anlage K 15) zur Unterlassung aufgefordert und dabei die von ihr beanstandeten Treffer in der von der Beklagten erstellten Ergebnisliste konkret bezeichnet. Die Beklagte war nach dieser Beanstandung gehalten, die von der Klägerin geltend gemachten Rechtsverletzungen zu überprüfen und ggf. die weitere Ausweisung dieser Treffer auf den Ergebnislisten zu unterlassen, um künftige Störungen zu verhindern. Zwar hat sich die Klägerin in ihrem Schreiben vom 29.9.2014 (Anlage K 15) primär darauf bezogen, dass die von der Beklagten nachgewiesenen Seiten keine „relevanten Nachrichtenartikel“ enthielten, an deren erleichterter Auffindbarkeit ein überwiegendes öffentliches Interesse bestünde, so dass ihre Anzeige „nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH … datenschutzrechtlich unzulässig“ sei. Damit hat sie sich auf das sog. „Recht auf Vergessen“ und nicht gleichzeitig auch ausdrücklich auf eine vermeintliche Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch die konkreten Inhalte der nachgewiesenen Seiten berufen. Allerdings hat die Klägerin sich jedenfalls in der Klageschrift darauf berufen, dass sie ein berechtigtes Interesse daran habe, nunmehr ihrer beruflichen Tätigkeit „unbehelligt von veralteter Kritik“ fortsetzen zu können. Sie hat insoweit die Ansicht vertreten, dass dann, wenn selbst schwersten Straftätern eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglicht werden müsse, dies erst recht für Berufsträger gelten müsse, deren Arbeitgeber kritischen Berichten im Internet zum Opfer gefallen sei. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass sie die Berichte auf den nachgewiesenen Seiten auch inhaltlich dahingehend beanstanden will, dass es sich um Äußerungen handelt, die sie im Hinblick auf ihre in den Berichten enthaltene namentliche Nennung nicht hinnehmen müsse.

Unter Beachtung der oben dargestellten Grundsätze zur Haftung eines Suchmaschinenbetreibers als mittelbarer Störer scheidet ein Anspruch gegen die Beklagte indes aus, weil es an einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin fehlt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237; BGH, Urt. v. 15.9.2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437; BGH, Urt. v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425; BGH, Urt. v. 13.1.2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336) liegt wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016 – VI ZR 34/15, MDR 2016, 518, juris Rn. 30 m.w.N.). Insofern hat hier das Landgericht zutreffend festgestellt, dass eine Abwägung der vorliegend kollidierenden Rechtspositionen nicht zum Erfolg des klägerischen Unterlassungsbegehrens – sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag – führt, weil kein rechtswidriger Eingriff der Beklagten festgestellt werden kann.

bb. Die Einträge auf den von der Beklagten mit den streitgegenständlichen Treffern nachgewiesenen Seiten enthalten aus Sicht des durchschnittlichen Rezipienten zunächst die tatsächliche Behauptung, dass die Klägerin bei Abfassung der entsprechenden Blog-Beiträge bzw. im Zeitpunkt der dort als sog. Screenshot abgebildeten Handelsregisterveröffentlichung vom 21.2.2007 Geschäftsführerin der N Media GmbH war. Dabei handelt es sich unstreitig um eine wahre Tatsache, da die Klägerin diese Stellung bis Oktober 2010 tatsächlich innehatte. Es liegt auch keine von der Beklagten per Treffer auf der Ergebnisliste nachgewiesene falsche Tatsachenbehauptungen insoweit vor, als der durchschnittliche Rezipient die Äußerungen (auch) so verstehen könnte, dass die Klägerin diese Position noch im Zeitpunkt der späteren Internetrecherche innehatte. Dagegen spricht schon, dass sämtliche Einträge mit Daten versehen sind (vgl. Bl. 157, 159, 160 AO). Weiter wird auf der Seite www.Q.de (Bl. 155 AO) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Eintrag nicht vollständig dem aktuellen Sachstand entspreche und es zu der betreffenden Firma aktuellere Registerveröffentlichungen gebe. Schließlich enthält der Blogeintrag vom 2.12.2010 auf der Seite B.blogspot.com (Bl. 159 AO) unmittelbar nach der Wiedergabe des Impressums die Angabe: „Aus dem aktuellen Auszug des Handelsregisters geht zudem hervor, dass neben der Änderung des Firmennamens auch die Geschäftsführung gewechselt hat“. Insofern handelt es sich insgesamt nicht um mehrdeutige (und insoweit teilweise unwahre) Äußerungen.

cc. Die weiteren Einträge auf den von der Beklagten nachgewiesenen Seiten, die sich mit dem Geschäftsgebaren der N Media GmbH befassen, stellen entweder eine inhaltlich zutreffende Wiedergabe von damaligen Geschehnissen um diese Gesellschaft oder aber zulässige Meinungsäußerungen der betreffenden Nutzer dar.

Im Einzelnen:

Die über den Treffer http://www.Q.de/handelsregister/NW-HRB_59723-201236 nachgewiesene Seite enthält außer dem Abdruck der Handelsregisterveröffentlichung vom 21.2.2007 keine weiteren tatsächlichen Informationen oder Meinungsäußerungen über die Person der Klägerin.

Der unter dem Treffer http://auktionshilfs.info/thread_6162p1 auffindbare Austausch dreier Nutzer über die N Media GmbH gibt zunächst die im Zeitpunkt der Blogeinträge (Oktober bis Dezember 2010) wahre Tatsache wieder, dass sich im Internet zahlreiche negative Erfahrungsberichte von Kunden dieser Gesellschaft finden, die „immer wieder angeblich nicht akzeptierte Kündigungen“ beklagen. Neben der Wiedergabe des im damaligen Zeitpunkt aktuellen Impressums der N Media GmbH findet sich der Hinweis, dass „B509“ und „B52010“ über das Portal www.G.de recherchiert haben und beide Berichte „auf Z“ sowie eine Presseinformation der Verbraucherzentrale Hamburg nicht mehr zu finden seien. Weiter wird aus einem Interview zwischen Herrn Oberstaatsanwalt G2 von der Staatsanwaltschaft Köln mit dem Fernsehsender T3 zitiert, in dem es heißt: „Seit etlichen Monaten beschäftigen wir uns mit der Firma bzw. deren Verantwortlichen und zwar unter dem Gesichtspunkt des Betruges und der unlauteren Werbung. Wir haben hier etwa 350 Anzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet vorliegen, wegen eben des Verdachts dieser strafbaren Handlungen“ (vgl. Bl. 88 AO). Dass diese im betreffenden Blog enthaltenen tatsächlichen Informationen unwahr seien, macht die Klägerin selbst nicht geltend.

Unter dem Treffer http://B.blogspot.com/2010/12/G-ver-bei-der-betreiberfirma.html findet sich im Eintrag vom 9.4.2010 folgende Äußerung:„G, Abzocke und kein Ende in Sicht. Über einen langen Zeitraum ist es der Geschäftsführerin E W E2 von der N Media GmbH viel zu oft gelungen, kritische Berichte in Foren und Blogs zu verhindern oder verbieten zu lassen. Vor einem Jahr ist B509 den Hinweisen von Betroffenen nachgegangen und hatte darüber berichtet. (…) Die Verbraucherzentrale warnt schon seit langem vor den Machenschaften bei G. Zahlen Sie keinesfalls für Rechnungen und Mahnungen von dieser Firma, sondern erstatten Sie besser direkt Strafanzeige gegen die Betreiberfirma und den Rechtsanwälten wegen Verdacht auf Betrug. Den Fernsehbeitrag aus der B5-Sendung gab es kurzzeitig als Video auf Z zu sehen. Aber auch dort war das Video recht schnell wieder verschwunden. (…) Und immer noch fallen User auf diesem Portal rein und fragen in Foren um Hilfe.“ Die Klägerin macht vorliegend nicht geltend, dass es eine unwahre Tatsache darstellt, dass sie Berichte über die N Media GmbH in Foren und Blogs verhindert hat. Dass dies aus Sicht der Blog-Autoren „viel zu oft“ geschah, die Geschehnisse im Zusammenhang mit der N Media GmbH als „Abzocke“ eingestuft werden und vermeintlich betroffenen Kunden der Rat erteilt wird, keine Zahlungen zu leisten, sondern Anzeige zu erstatten, ist in der Gesamtbetrachtung eine zulässige Meinungsäußerung. Denn gerade im Hinblick darauf, dass der enthaltene Tatsachenkern – es lagen im Zeitpunkt des Blogeintrags unstreitig eine Vielzahl von Beschwerden und Strafanzeigen von Seiten der Kunden vor – zutreffend ist, handelt sich weder um eine unsachliche Auseinandersetzung im Sinne einer Schmähkritik noch um eine grundlose Überzeichnung mit persönlicher Diffamierung der Klägerin. Soweit den Kunden empfohlen wird, Rechnungen nicht zu bezahlen, sondern Anzeige zu erstatten, beruht dies ersichtlich nicht auf eine konkreten Prüfung des einzelnen Sachverhalts, sondern stellt einen pauschalen Rechtsrat dar, der – vor dem vorgenannten Hintergrund – ebenfalls als zulässige Meinungsäußerung einzustufen ist. Denn es wird dem Leser kein hinreichender Tatsachengehalt vermittelt, der einen Tatbestand erkennbar macht, aus dem der Rückschluss auf die Bewertung als „Betrug“ gezogen werden kann.

Unter dem Treffer http://B.blogspot.com/2010/04/G-abzocke-und-kein-ende-in.html finden sich im Eintrag vom 2.12.2010 unter der Überschrift „G.de – Veränderungen bei der Betreiberfirma“ folgende Äußerungen: „In den letzten Tagen und Wochen gab es in diversen Foren und Blogs wieder vermehrt Beschwerden und Anfragen rund um das Singleportal G.de, der bisherigen Betreiberfirma N Media GmbH (…) Aus dem aktuellen Auszug des Handelsregisters geht zudem hervor, dass neben der Änderung des Firmennamens auch die Geschäftsführung gewechselt hat. (…) Nicht mehr Geschäftsführer: W E2, E (…) Das dubiose Geschäftsgebaren der Betreiber von G.de war bereits mehrfach Anlass für eine Berichterstattung in den Medien. Über die Kostenfalle der N Media GmbH hatte B52010 zuletzt in der Sendung vom 1.6.2010 berichtet (…) Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte schon im Oktober kritisch über die Flirtfallen berichtet.“ Auch hier macht die Klägerin nicht geltend, dass die Berichte der Verbraucherzentrale bzw. die sonstige Berichterstattung in den Medien über vermeintlich irreführende Testabonnements oder sonstige Beschwerden im Blog unzutreffend wiedergegeben werden, sondern bemängelt vielmehr lediglich, dass sie mit diesen kritischen (Meinungs-) Äußerungen zum Geschäftsgebaren der Gesellschaft nicht (mehr) in Verbindung gebracht werden will.

dd. Wird die Klägerin damit durch die mittels der streitgegenständlichen Treffer nachgewiesenen Seiten nur damit konfrontiert, dass sie vor einigen Jahren Geschäftsführerin einer Gesellschaft war, die wegen ihrer Geschäftspraktiken beim Betrieb eines Online-Dating-Portals in der Kritik stand, sind diese wahren Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre der Klägerin und damit auch der Nachweis der streitgegenständlichen Treffer durch die Beklagte im Rahmen des geltend gemachten Anspruchs nach § 1004 analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Denn wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre des Betroffenen dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 259/05, juris Rn. 13 m.w.N.). Solche Auswirkungen sind hier allerdings nicht ersichtlich.

(1) Zugunsten der Klägerin ist zwar die erhebliche Verbreitungs- und Aufbereitungsfunktion der Suchmaschine der Beklagten zu berücksichtigen, ohne die die Nutzer die überwiegende Zahl der Meldungen im Internet überhaupt nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen auffinden könnte. Allein dies kann jedoch hier nicht dazu führen, eine Stigmatisierung der Person der Klägerin oder eine unzulässige Prangerwirkung zu bejahen. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die auf den nachgewiesenen Seiten enthaltene Angabe, dass die Klägerin früher Geschäftsführerin einer in der Öffentlichkeit kritisierten Gesellschaft war. Denn mit der Wiedergabe dieser Tatsache wird lediglich in zutreffender Weise ihre gesellschaftsrechtliche Position in der betreffenden Zeitspanne beschrieben. Soweit in den Blogbeiträgen darüber hinaus auch das Geschäftsgebaren der N Media GmbH kritisiert wird, handelt es sich – wie oben dargelegt – um Meinungsäußerungen, die den Grad einer Schmähkritik nicht erreichen. Eine solche Art von Kritik gehört zur Vergangenheit der beruflichen und damit nach außen gerichteten und von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Tätigkeit der Klägerin.

Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung behauptete Gefahr, dass sie aufgrund der auf einigen Seiten enthaltenen Begriffe „Abzocke“ und „Betrug“ in ihrem Umfeld negativen Auswirkungen ausgesetzt sei oder künftig ausgesetzt sein könnte, ist insoweit – unabhängig von der Frage, ob die Klägerin mit diesem Vortrag wegen Verspätung nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen ist – unbeachtlich. Denn selbst wenn die Klägerin im Hinblick auf ihre offenbarte Position als damalige Geschäftsführerin der N Media GmbH mit den gegen diese Gesellschaft erhobenen Vorwürfen in Verbindung gebracht wird, stellt auch dies keine Stigmatisierung oder Prangerwirkung in einem Ausmaß dar, das die Mitteilung wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre verhindern könnte. Eine speziell auf die Person der Klägerin bezogene Stigmatisierung oder aber Angriffe speziell gegen ihre Person sind dagegen in den betreffenden Blogbeiträgen nicht enthalten. Als zum damaligen Zeitpunkt tätige Geschäftsführerin war die Klägerin aufgrund ihrer Stellung in der Gesellschaft für deren Auftreten im Rechts- und Geschäftsverkehr und damit auch für die Vorgänge, die den auf den Internetseiten geäußerten Vorgängen zugrunde liegen, gesellschaftsrechtlich verantwortlich. Die Klägerin mag durch die Meinungsäußerungen auf den betreffenden Internetseiten in der Öffentlichkeit dergestalt negativ belegt werden, dass sie für die dort geäußerten Vorwürfe möglicherweise (auch) persönlich verantwortlich gemacht wird. Dies ist jedoch mit ihrer freiwillig eingenommenen früheren Position als Geschäftsführerin verbunden und damit eine Folge der beruflichen Tätigkeit, welche die Klägerin insbesondere deswegen hinzunehmen hat, weil diese Bewertungen im Hinblick auf die Einleitung einer Vielzahl von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren einer tatsächlichen Grundlage nicht entbehrten.

(2) Demgegenüber kann sich die Beklagte neben ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse am Betrieb der Suchmaschine – das für sich allein die grundrechtlich geschützte Position der Klägerin nicht überwiegen kann – zwar wohl nicht selbst auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Denn anders als beim Betrieb eines Bewertungsportals, welches aus Sicht des Nutzers den Anspruch erhebt, ein vollständiges Bild über die abgegebenen und den vorgegebenen Richtlinien entsprechenden Nutzerbewertungen zu zeichnen, besteht die Arbeit einer Suchmaschine in einer rein technischen Verbreitung, deren Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG jedenfalls fraglich sein dürfte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2009 – 1 BvR 134/03, NJW-RR 2010, 470; BGH, Urt. v. 23.9.2014 – VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242). Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen, weil im Rahmen der Abwägung auf Seiten der Beklagten jedenfalls die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer zu berücksichtigen ist. Denn ohne die Hilfe einer Suchmaschine wie die der Beklagten wäre angesichts der heutigen Informationsflut des Internets eine sinnvolle Nutzung der dort vorhandenen Informationen im Sinne eines Zugangs zu diesen und zum Meinungsaustausch mit anderen Nutzern weitgehend ausgeschlossen. Des Weiteren sind auch die Rechte der Blog-Autoren aus Art. 5 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, deren Beiträge zur (öffentlichen) Meinungsbildung und Diskussion nur mithilfe der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine aufgefunden werden können.

(3) Eine Abwägung zwischen dem Interesse der Nutzer und der Blog-Autoren einerseits, sich im Internet über die frühere Firmenstruktur der N Media GmbH und deren Bewertung durch Blog-Autoren zu informieren und auszutauschen mit den Interessen der Klägerin andererseits, über die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten selbst zu entscheiden bzw. ihre frühere Position als Geschäftsführerin der N Media GmbH nicht (mehr) öffentlich werden zu lassen, geht vorliegend zu Lasten der Klägerin aus:

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden. In der Rechtsprechung sind wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht, dessen Reichweite nicht absolut feststeht, Abwägungskriterien u.a. nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, herausgearbeitet worden. Danach genießen besonders hohen Schutz die sogenannten sensitiven Daten, die der Intim- und Geheimsphäre zuzuordnen sind. Dieser Bereich ist allerdings im vorliegenden Fall aufgrund der Berufsbezogenheit der Daten der Klägerin nicht betroffen. Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören. Allerdings hat der Einzelne keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über "seine" Daten, denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft. In dieser stellt die entsprechende Information, auch soweit sie personenbezogen ist, einen Teil der sozialen Realität dar, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Vielmehr ist über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden. Aus diesem Grunde muss der Einzelne dann Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bzw. Anonymität hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze gilt hier Folgendes: Durch die Übermittlung von Treffern, die die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin der U Online Media GmbH unter Nennung ihres Namens ausweisen, wird die Klägerin in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt. Insgesamt handelt es sich dabei jedoch unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht um schutzwürdige Belange, die dem Nachweise dieser Seiten durch die Beklagte entgegenstehen. Denn die von der Beklagten erhobenen und an die Nutzer übermittelten Daten der Klägerin betreffen wahre Tatsachenbehauptungen und zulässige Werturteile, welche jeweils die Sozialsphäre der Klägerin tangieren, weil sie ihre berufliche Tätigkeit und damit einen Bereich betreffen, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht. Der einzig negative Gesichtspunkt aus Sicht der Klägerin ist derjenige, dass durch die Auffindbarkeit der alten Blogbeiträge die Öffentlichkeit (wieder) an die gegenüber der N GmbH erhobene Kritik erinnert und die Klägerin aufgrund der Nennung ihres Namens mit dieser Kritik in Verbindung gebracht wird.

Der zwischenzeitliche Zeitablauf sowie die Abberufung der Klägerin als Geschäftsführerin steht dem Informationsinteresse der Nutzer vorliegend nicht entgegen, da grundsätzlich auch ein Interesse anzuerkennen ist, über vergangene Sachverhalte zu recherchieren. Dieses Informationsinteresse begründet sich im vorliegenden Fall insbesondere daraus, dass die Betreiberin des Online-Dating-Portals „G“ auch aktuell noch in der Kritik bei Kunden und Verbrauchschützern steht. Da die Klägerin als Geschäftsführerin für die unter ihrer Leitung erfolgten Vorkommnisse wenn nicht persönlich, so doch jedenfalls repräsentativ einzustehen hat, ist ein Bedürfnis sowohl der ehemaligen als auch der aktuellen Kunden anzuerkennen, sich in diesem Zusammenhang über ihre Person zu informieren. Ein solches Interesse ist daneben auch für sonstige Geschäftspartner und/oder künftige Arbeitgeber anzuerkennen, die sich über die Person der Klägerin und ihre vergangenen Tätigkeiten im Geschäftsleben informieren wollen. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang geltend macht, ihre Stellung als ehemalige Geschäftsführerin würde sich ebenso aus dem einem künftigen Arbeitgeber vorzulegenden Lebenslauf ergeben, steht dies nicht dem Interesse entgegen, sich über die von der Beklagten nachgewiesenen Internetseiten weitergehend zu informieren. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass nicht in allen Fällen einer Geschäftsanbahnung tatsächlich auch ein Lebenslauf vorgelegt wird bzw. vorgelegt werden muss. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass nicht nur die frühere Stellung der Klägerin als Geschäftsführerin, sondern auch die kritische Bewertung der ehemals von ihr geleiteten Gesellschaft zum Inhalt der berichtenswerten und von der Beklagten nachgewiesenen Informationen zählt. Gerade die auf den streitgegenständlichen Seiten wiedergegebenen Inhalte über eine kritische Betrachtung der Geschäftspraktiken der N Media GmbH sind Informationen, die ein potentieller Arbeitgeber und/oder Geschäftspartner aus einem Lebenslauf der Klägerin nicht erfahren würde.

ee. Ein anderes Ergebnis dieser Abwägung folgt auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 (C-131/12, MMR 2014, 455). Denn die in dieser Entscheidung enthaltenen Erwägungen führen nicht dazu, dass den persönlichkeitsrechtlichen Belangen der Klägerin der Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einzuräumen ist.

(1) Weder im Hinblick auf die vom Europäischen Gerichtshof durchgeführte Prüfung eines Eingriffs in das „Privatleben“ noch hinsichtlich des Umstandes, dass in der dort entschiedenen Fallkonstellation die Internetsuche ausschließlich mit dem Namen des Betroffenen durchgeführt wurde, ist allerdings eine Übertragung der Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auf den vorliegenden Sachverhalt schon grundsätzlich ausgeschlossen.

(a) Zwar wird das sog. „Recht auf Vergessen“ vom Europäischen Gerichtshof in der betreffenden Entscheidung damit begründet, dass ein Eingriff in das „Privatleben“ des Betroffenen vorliegt. Mit diesem Begriff des „Privatlebens“ ist jedoch nicht der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung definierte Bereich der sog. Privatsphäre gemeint, was zur Folge hätte, dass die Klägerin, deren allgemeines Persönlichkeitsrecht vorliegend lediglich im Hinblick auf ihre berufliche Tätigkeit und damit hinsichtlich der Sozialsphäre beeinträchtigt ist, generell von dem durch den Europäischen Gerichtshof zugebilligten Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine ausgeschlossen wäre. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 9.11.2010 – C-92/09, MMR 2011, 122, juris Rn. 59 m.w.N.; vgl. zum Begriff des „Privatlebens“ auch EGMR, Urt. v. 16.12.1992 – 72/1991/324/396, NJW 1993, 718) ist mit dem Begriff des „Privatlebens“ ein weiterer Anwendungsbereich als der der „Privatsphäre“ umfasst, der sich nicht nur auf üblicherweise als privat geltende Umstände des Betroffenen, sondern unter anderem auch auf die berufliche Tätigkeit erstreckt.

(b) Die Beklagte kann gegen die Berücksichtigung der Erwägungen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 im vorliegenden Fall auch nicht einwenden, das sog. Recht auf Vergessen könne überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn die Nutzer ausschließlich den Namen einer Privatperson in die Suchmaschine eingegeben hätten. Denn der vorgenannten Entscheidung ist eine solche Einschränkung nicht zu entnehmen, so dass sich das sog. „Recht auf Vergessen“ auch auf Fälle beziehen kann, in denen nicht ausschließlich der Name einer natürlichen Person, sondern daneben auch weitere Suchbegriffe in die Suchmaschine eingegeben werden. Denn auch wenn die entsprechende Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof weit gefasst waren, ergibt sich aus den Formulierungen in den Entscheidungsgründen, dass zwar auch, aber nicht ausschließlich nach dem Namen des Betroffenen gesucht werden muss. Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung angestrebt hat, sog. Zufallsfunde zu verhindern, damit Nutzer sich durch eine beiläufige Recherche im Internet nicht ein detailliertes Profil einer anderen Person verschaffen könnten. Denn der mit der Entscheidung verfolgte Zweck, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dadurch zu stärken, dass personenbezogene Informationen unter bestimmten Umständen dem Zugriff einer Suchmaschine entzogen und damit faktisch vom Nutzer in der Datenflut des Internet nicht mehr gefunden werden können, würde in der Praxis regelmäßig unterlaufen, wenn der Nutzer durch schlichte Eingabe eines völlig beliebigen Zusatzwortes neben dem Namen des Betroffenen die Unterlassungsverpflichtung des Suchmaschinenbetreibers umgehen könnte.

(2) Nach Ansicht des Senates ist es auch durchaus erwägenswert, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13.5.2014 (C-131/12) zugunsten des Betroffenen ein abweichendes Regel-Ausnahmeverhältnis für die Prüfung eines Eingriffs in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Sozialsphäre zu entnehmen. Denn während nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – wie oben ausgeführt – eine Veröffentlichung von wahren (personenbezogenen) Tatsachen aus der Sozialsphäre des Betroffenen regelmäßig nur dann unzulässig ist, wenn schwerwiegende Auswirkungen wie etwa eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 259/05, juris Rn. 13 m.w.N.), wird in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 der zulässige Nachweis von Informationen, die das Privatleben – und damit auch das hier betroffene Berufsleben der Klägerin – betreffen, abweichenden Anforderungen unterworfen.

Der Europäische Gerichtshof geht insofern davon aus, dass die durch Art. 7 und 8 der Grundrechtscharta geschützten Rechte der betroffenen Person grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit daran überwiegen, die Information bei einer Internetsuche anhand des Namens der betroffenen Person zu finden. In besonders gelagerten Fällen könne der Ausgleich von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person sowie vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängen. Insbesondere aus der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben könne sich ergeben, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist (vgl. EuGH, Urt. v. 13.5.2014 – C-131/12, juris Rn. 81, 97). Unter Beachtung dieser Grundsätze könnte daher auch bei der Mitteilung von Treffern, die zu Veröffentlichung von wahren, die Sozialsphäre betreffenden Tatsachen führen zu prüfen sein, ob besondere Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, dass personenbezogen Daten des Betroffenen durch eine Internetsuche mittels seines Namens aufgefunden werden.

(3) Die Frage, ob durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 die an die Zulässigkeit der Wiedergabe wahrer Tatsachenbehauptungen und zulässiger Werturteile aus dem Bereich der Sozialsphäre anzusetzenden Maßstäbe verändert werden, kann im vorliegenden Fall allerdings im Ergebnis offen bleiben. Denn der Senat ist nach Abwägung aller im vorliegenden Fall relevanten Umstände der Ansicht, dass hier ein besonders gelagerter Fall im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, der den Eingriff in das Privatleben der Klägerin jedenfalls im aktuellen Zeitpunkt noch rechtfertigt.

(a) Dabei kann in diesem Zusammenhang zugunsten der Klägerin die streitige Behauptung als wahr unterstellt werden, dass sie aktuell keine Verbindung zum Betreiber des Online-Dating-Portals „G“ mehr hat und ausschließlich Hausfrau und Mutter ist. Denn dieser Umstand stellt nicht in Abrede, dass die Klägerin in ihrer Zeit als Geschäftsführerin eine Rolle im öffentlichen Leben gespielt hat und sämtliche Äußerungen auf den nachgewiesenen Internetseiten eine Zeit betreffen, in der sie für die Leitung der betreffenden Gesellschaft, eines Marktführers bei Internet-Partnerschaftsbörsen, verantwortlich war. Anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall handelt es sich vorliegend auch nicht um Tatsachen, die einen 16 Jahre zurückliegenden Zeitraum betreffen, sondern vielmehr um solche, die erst knapp sechs Jahre zurückliegen. Allein dieser erhebliche Unterschied beim Zeitmoment macht deutlich – auch wenn der Europäische Gerichtshof insofern keine starre Fristenregelung begründen wollte – dass die gegenseitige Interessenlage zwischen der Klägerin, der Beklagten und den beteiligten Nutzern bzw. Blog-Autoren hier nicht vergleichbar ist. Daneben ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Information über die frühere Stellung der Klägerin als Geschäftsführerin der N Media GmbH nicht nur aus den betreffenden Internetseiten, sondern auch aus dem Handelsregister als einem öffentlichen und für jedermann ohne besondere Beschränkungen einsehbaren Register ergeben. Des Weiteren spielt diese Information über die frühere berufliche Tätigkeit der Klägerin auch für ihr Privatleben keine derart gravierende Rolle, dass eine Sensibilität der entsprechenden Daten im Sinne der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 bejaht werden könnte. Es handelt sich vielmehr um eine überwiegend sachlich geprägte und berufsbezogene Information, die weder Rückschlüsse auf das sonstige Privatleben der Klägerin zulässt noch es dem Nutzer ermöglicht, ein detailliertes Profil über ihre Person zu erstellen.

Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf beruft, die besondere Beeinträchtigung und damit eine Sensibilität der Information für ihr Privatleben resultiere aus dem Kontext, in welchem auf den von der Beklagten nachgewiesenen Internetseiten ihr Name genannt werde, hält der Senat dies nicht für durchgreifend. Wie bereits oben ausgeführt, besteht der Inhalt der von der Beklagten nachgewiesenen Seiten überwiegend aus der Mitteilung wahrer Tatsachen sowie aus zulässigen Meinungsäußerungen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Name der Klägerin in zwei Fällen im Zusammenhang mit den Begriffen „Abzocke“ und „Betrug“ genannt wird. Denn diese Vorwürfe beziehen sich auf das Geschäftsgebaren der N Media GmbH, welches sich die Klägerin in ihrer Position als damalige Geschäftsführerin und Verantwortliche zurechnen lassen muss. Die beiden Werturteile werden im Übrigen im Zusammenhang mit der Wiedergabe einer in der Vergangenheit erfolgten Medienberichterstattung verwendet („Vor einem Jahr ist B509 den Hinweisen von Betroffenen nachgegangen und hatte darüber berichtet“), die sich kritisch mit dem Aufbau des Online-Dating-Portals befasst hatte („Flirtportale und Singlebörsen wie z.B. die Seite „G“ sind manchmal trickreich aufgebaut und häufig merken die Nutzer erst zu spät, dass sie auch hier am Ende kräftig zur Kasse gebeten werden!“). Einer solch kritischen Würdigung des Geschäftsgebarens der von ihr geleiteten Gesellschaft muss sich die Klägerin jedoch schon deshalb stellen, weil dies einen Teil ihrer nur einige Jahre zurückliegenden beruflichen Vergangenheit darstellt. Darüber hinaus treffen diese Vorwürfe mangels Mitteilung substantieller Tatsachen aus Sicht des durchschnittlichen Rezipienten keine Aussagen über ein vermeintliches persönliches Fehlverhalten der Klägerin. Vielmehr werden sie in einer nur pauschalen Art und Weise gebraucht und vermitteln dem Rezipienten keine Details, die einen Rückschluss auf eine eventuelle persönliche Verfehlung der Klägerin zuließen.

(b) Im Hinblick auf diese in der Gesamtschau nur geringe Beeinträchtigung der Klägerin überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit, die betreffenden Seiten mithilfe der Suchmaschine der Beklagten weiter auffinden zu können. Dies gilt sowohl bei der im Rahmen des Hauptantrages beanstandeten Suche mittels des Namens der Klägerin und weiteren Suchbegriffen als auch bei der im Rahmen des Hilfsantrages beanstandeten Suche nur mittels des Namens der Klägerin.

(aa) Soweit die Nutzer, wie mit dem Hauptantrag angegriffen, neben dem Namen der Klägerin noch weitere Suchbegriffe in die Suchmaschine der Beklagten eingeben, hat bereits das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass damit notwendigerweise auch diejenigen Fälle erfasst sind, in denen die Nutzer den Namen der Gesellschaft oder andere Details der früheren beruflichen Tätigkeit der Klägerin kennen und gezielt nach weiteren Informationen aus diesem Bereich suchen. In einem solchen Fall ist aber dem Informationsinteresse der Nutzer schon deshalb der Vorrang gegenüber dem Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung einzuräumen, weil diese nicht ‑ gleichsam zufällig oder beliebig - ein Persönlichkeitsprofil des Betroffenen mithilfe der Suchmaschine der Beklagten erstellen, sondern vielmehr die Suchmaschine nutzen, um bereits vorhandene Informationen auf „einfachem“ Wege zu vervollständigen.

Zwar werden vom Hauptantrag nicht nur solche Sucheinträge umfasst, die neben dem Namen der Klägerin berufsbezogene Suchworte wie beispielsweise den Namen der N Media GmbH oder den Begriff „G“ enthalten, sondern auch solche Sucheinträge, die neben dem Namen der Klägerin völlig beliebige weitere Begriffe aufweisen, die ihrerseits keinen Bezug zur ehemaligen beruflichen Tätigkeit der Klägerin haben müssen. In diesen Fällen kann daher nicht zwingend von einer bestehenden Vorinformation des Nutzers ausgegangen werden, die durch eine gezielte Suche im Internet lediglich erweitert werden soll. Insofern besteht allerdings keine prozessuale Möglichkeit, der Klägerin den geltend gemachten Anspruch zumindest teilweise zuzusprechen. Denn hier hätte es der Klägerin oblegen, ihren Antrag näher zu konkretisieren oder bestimmte „berufsbezogene“ Suchbegriffe anzugeben, die von der Unterlassungsverpflichtung der Beklagten hätten ausgenommen werden sollen. Ohne eine solche Darlegung ist nicht ersichtlich, wie durch eine abstrakte Umschreibung oder enumerative Aufzählung bestimmter Suchwörter ein hinreichend bestimmter und damit vollstreckungsfähiger Tenor erreicht werden kann.

(bb) Auch in den vom Hilfsantrag der Klägerin umfassten Fällen, in denen lediglich der Name der Klägerin eingegeben wird, kann nach Ansicht des Senats ein besonders gelagerter Fall im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bejaht werden, der den Eingriff in das Privatleben der Klägerin jedenfalls im aktuellen Zeitpunkt noch rechtfertigt.

Die Öffentlichkeit hat angesichts der Tatsache, dass die früher von der Klägerin geleitete Firma weiterhin in demselben Geschäftsfeld tätig ist und weiterhin mit ihren Geschäftspraktiken in der Kritik steht, auch ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wer für diese Vorkommnisse verantwortlich zeichnet und dies in zumindest nicht zu lange zurückliegender Zeit getan hat. Anders als in der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 ist nämlich vorliegend noch kein Zeitraum von 16 Jahren vergangen, bei dem – unter Heranziehung weiterer Umstände des Einzelfalls – ein Informationsinteresse der Öffentlich nicht mehr bejaht wurde. Vielmehr ist der hier in Rede stehende Zeitraum von knapp sechs Jahren noch nicht als so lang einzustufen, dass das Interesse der Öffentlichkeit als zu schwach bewertet werden müsste.

Neben diesem Interesse an der Gesellschaft besteht auch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Person der Klägerin als ehemaliger Geschäftsführerin. Ihr bisheriger beruflicher Werdegang ist nicht nur für potentielle Arbeitgeber und/oder Geschäftspartner von Bedeutung, sondern auch für sonstige Nutzer der Suchmaschine der Beklagten. Da die Klägerin die Tätigkeit als Geschäftsführerin freiwillig übernommen und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt hat, stellen die diesbezüglichen im Internet noch vorhandenen Informationen einen Teil ihres der Öffentlichkeit zugewandten Berufslebens dar, womit sie jedenfalls im aktuellen Zeitpunkt eine entsprechende Identifizierung durch die Öffentlichkeit noch hinzunehmen hat. Anders als in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 sind die von der Beklagten nachgewiesenen Seiten auch nicht eindeutig ohne jeglichen Informationswert. Der Europäische Gerichtshof hat in dem von ihm entschiedenen Fall eine Abwägung der jeweiligen Interessen im Einzelfall vorgenommen, wobei zum einen – das mit der vorliegend verstrichenen Frist nicht vergleichbare – Zeitmoment und zum anderen der Gesichtspunkt einer Zweckerreichung eine Rolle spielten: Die personenbezogenen Daten des dort Betroffenen waren zu dem Zweck in einer Zeitungsanzeige veröffentlicht worden, eine möglichst große Zahl von Bietern zur Teilnahme an einem Versteigerungstermin zu bewegen und damit einen möglichst großen Erlös zugunsten der pfändenden Sozialkasse zu ermöglichen. Diese Zielsetzung war mit Beendigung der Pfändungsmaßnahmen erledigt, so dass durch die weitere Verbreitung der Information im Internet der ursprüngliche Zweck nicht mehr gefördert werden konnte. Vorliegend geht es dagegen um die Stellung der Klägerin als (ehemalige) Geschäftsführerin, die – auch wenn diese Stellung nach dem klägerischen Vortrag nunmehr seit einigen Jahren bei der konkreten Firma beendet ist – im Hinblick auf neue bzw. weitere Tätigkeiten der Klägerin von Bedeutung sein kann.

2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte ebenfalls keinen Anspruch auf Unterlassung der Anzeige der beanstandeten Suchergebnisse – und zwar sowohl nach dem Haupt- als auch nach dem Hilfsantrag – gemäß § 1004 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG.

a. Zwar ist das BDSG vorliegend nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG anwendbar, weil die Beklagte als juristische Person des privaten Rechts eine nicht-öffentliche Stelle im Sinne von § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG ist und unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen personenbezogene Daten der Klägerin im Sinne von § 3 BDSG verarbeitet.

Der Begriff der personenbezogenen Daten umfasst alle Informationen, die über eine Bezugsperson etwas aussagen oder mit ihr in Verbindung zu bringen sind. Das sind nicht nur klassische Daten wie etwa der Name oder der Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen, Beurteilungen und Werturteile, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen, die Wiedergabe von mündlichen und schriftlichen Aussagen eines Betroffenen und die Darstellung des privaten oder des dienstlichen Verhaltens eines Betroffenen (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2009 – VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328; Simitis (Dammann), BDSG, 8. Auflage 2014, § 3 BDSG Rn. 7). Personenbezogene Daten sind vorliegend der Name der Klägerin, die mit der Nennung dieses Namens verbundene Identifizierung ihrer Stellung als (ehemaliger) Geschäftsführerin der N Media GmbH sowie die über die Gesellschaft geäußerten Werturteile.

Diese Daten werden von der Beklagten im Sinne von § 3 BDSG verarbeitet, weil sie diese durch systematische Durchsuchung des Internets auffindet, indexiert, speichert und sodann in Form von Ergebnislisten an die Nutzer nach Eingabe entsprechender Suchwörter bzw. Suchwortkombinationen übermittelt. Soweit der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.5.2014 (C-131/12, juris Rn. 25 und 28) diese Tätigkeit der Beklagten generalisierend als „Verarbeitung“ bezeichnet, liegt dies darin begründet, dass die Richtlinie 95/46/EG in Art. 2 b) anders als das Bundesdatenschutzgesetz nicht zwischen Erheben, Verarbeiten (in Form des Speicherns, Veränderns, Übermittelns, Sperren und Löschens) und Nutzen von personenbezogenen Daten differenziert, sondern vielmehr den Begriff „Verarbeiten“ als einheitlichen Oberbegriff verwendet.

b. Dem Anspruch der Klägerin steht auch nicht das Medienprivileg nach § 41 Abs. 1 BDSG i.V.m. § 57 des Rundfunkstaatsvertrages entgegen. Denn diese Sonderstellung der Medien ist daran gebunden, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten einer pressemäßigen Veröffentlichung dient, die Daten also ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke bestimmt sind. Übertragen auf den Bereich der Telemedien kann mithin die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer nicht unter den besonderen Schutz der Presse fallen, weil die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen noch nicht eine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2014 – VI ZR 358/13, juris Rn. 13; BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328). Selbst die Beklagte macht vorliegend nicht geltend, dass eine journalistisch-redaktionelle Bearbeitung der Ergebnisliste erfolgt und daher das Medienprivileg für sie einschlägig wäre.

c. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin scheitert jedoch daran, dass die geschäftsmäßige Erhebung der Daten zum Zwecke der Übermittlung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG und deren Übermittlung durch die Beklagte an die Nutzer in Form einer Ergebnisliste nach § 29 Abs. 2 BDSG zulässig ist.

aa. Entscheidend für die Abgrenzung von § 28 BDSG und § 29 BDSG ist der vom privatwirtschaftlichen Datenverarbeiter verfolgte Zweck. Erfolgt die Datenverarbeitung "als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke", ist sie also lediglich Hilfsmittel zur Erfüllung bestimmter anderer, eigener Zwecke der datenverarbeitenden Stelle, so beurteilt sich ihre Zulässigkeit nach § 28 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328). Werden die Daten hingegen geschäftsmäßig "zum Zwecke der Übermittlung" verarbeitet, ist die Datenübermittlung selbst also eigentlicher Geschäftsgegenstand, so gilt § 29 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2014 – VI ZR 358/13, juris Rn. 15). Unter Beachtung dieser Grundsätze ist vorliegend § 29 BDSG anzuwenden. Denn unmittelbarer Zweck der Suchmaschine der Beklagten und mithin Gegenstand ihrer Tätigkeit ist es, den Nutzern die im Internet recherchierten und auf Servern der Beklagten gespeicherten (personenbezogenen) Daten zu übermitteln. Weil diese Tätigkeit auf Wiederholung gerichtet und auch auf eine gewisse Dauer angelegt ist, erfolgen Datenerhebung und Datenspeicherung, wie für die Anwendung des § 29 BDSG erforderlich, auch geschäftsmäßig (vgl. Simitis (Simitis), BDSG, 8. Auflage 2014, § 29 BSDG Rn. 108).

Zwar hat die Beklagte in den einzelnen europäischen Ländern und so auch in Deutschland, Zweigniederlassungen bzw. Tochtergesellschaften gegründet, deren Geschäftszweck darin besteht, Werbeflächen auf der Internetseite www.H.com zu vermarkten, auf denen Unternehmen für ihre Waren oder Dienstleistungen Werbeanzeigen einbetten können, die mit den vom Nutzer eingegebenen Suchwörtern verknüpft sind. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Beklagte im Sinne von § 28 BDSG die Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke erhebt bzw. übermittelt. Denn durch die gleichzeitige Ermöglichung von Werbeeinnahmen wird die Verwendung von Daten noch nicht zum Hilfsmittel für die Erfüllung geschäftlicher, beruflicher oder gewerblicher Zwecke (vgl. Simitis (Simitis), BDSG, 8. Auflage 2014, § 28 BDSG Rn. 22: Nutzung der im Rahmen von Kauf-, Kredit-, Miet- oder Reiseverträgen anfallenden Kundendaten für die spezifischen Vertragsziele). Vielmehr sind die im Internet von der Beklagten recherchierten Informationen, die teilweise auch personenbezogene Daten enthalten, die eigentliche „Ware“, mit deren Übermittlung an die Nutzer – zur leichteren Auffindbarkeit der von diesen nachgesuchten Informationen – die Beklagte Geld zu verdienen versucht. Dass zur Finanzierung der Website auch Werbeanzeigen verbreitet werden, ist dagegen nicht Zweck der Datenerhebung. Diese Erhebung erfolgt vielmehr im Informationsinteresse der Nutzer, denen die Beklagte die grundsätzliche bzw. schnellere Auffindbarkeit von Informationen im Internet ermöglicht.

bb. Die Beklagte durfte die personenbezogenen Daten der Klägerin nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zum Zwecke der Übermittlung erheben. Denn diese Daten konnten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden und das schutzwürdige Interesse der Klägerin am Ausschluss dieser Erhebung überwiegt nicht offensichtlich.

(1) Die Beklagte hat die Daten der Klägerin aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen. Allgemein zugänglich sind solche Quellen, die sich nach ihrer technischen Ausgestaltung und Zielsetzung dazu eignen, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu vermitteln (vgl. Simitis (Simitis), BDSG, 8. Auflage 2014, § 28 BDSG Rn. 152). Dazu zählen nicht nur Angaben in Massenmedien wie Zeitung, Rundfunk oder Fernsehen, sondern auch Daten auf Internetseiten, CD-ROM-Dateien, Lexika, Adressen- und Telefonverzeichnissen etc. (vgl. Simitis (Simitis), BDSG, 8. Auflage 2014, § 28 BDSG Rn. 151 m.w.N.). Kann sich die Beklagte also schon deshalb auf die grundsätzliche Zulässigkeit ihrer Datenerhebung berufen, weil die von ihr erhobenen Daten der Klägerin, wie sie den streitgegenständlichen Treffern der Ergebnisliste zugrunde liegen, ausschließlich von Internetseiten stammen, streitet im vorliegenden Fall ein weiterer Grund für die Zulässigkeit der Datenerhebung: Die Klägerin wendet sich maßgeblich dagegen, dass mithilfe der Tätigkeit der Beklagten Seiten aufgefunden werden können, die die Klägerin als frühere Geschäftsführerin der N Media GmbH benennen und sie mit den auf einigen dieser Seiten enthaltenen kritischen Bewertungen des Geschäftsgebarens der N Media GmbH in Verbindung bringen. Die Stellung der Klägerin als (ehemalige) Geschäftsführerin ist jedoch eine Information, die sich nicht nur aus dem Internet, sondern auch aus dem Handelsregister als einer allgemein zugänglichen Quelle ergibt. Zu den allgemein zugänglichen Quellen im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zählen auch öffentliche Register, wenn die Einsichtnahme nicht bestimmten, wie auch immer abgegrenzten Personenkreisen vorbehalten ist oder von dem Vorliegen eines berechtigten Interesses oder einer damit vergleichbaren Anforderung abhängt (vgl. Simitis (Simitis), BDSG, 8. Auflage 2014, § 28 BDSG Rn. 153). Diesen Quellen unterfällt damit auch das Handelsregister, bei dem die Einsichtnahme zwar unter Umständen kostenpflichtig ist, jedoch nicht von der Darlegung eines berechtigten Interesses abhängt. Vielmehr ist nach § 9 Abs. 1 S. 1 HGB die Einsichtnahme in das Handelsregister selbst sowie in die zu diesem eingereichten Dokumente jedem Dritten zu Informationszwecken gestattet (vgl. BGH, Beschl. v. 12.7.1989 – IVa ARZ (VZ) 9/88, NJW 1989, 2818). Im Rahmen einer solchen Auskunft kann zwar nicht gezielt nach dem Namen eines Geschäftsführers einer Gesellschaft gesucht werden, jedoch steht für die einzelnen Gesellschaften auch ein sog. chronologischer Ausdruck zur Verfügung (vgl. § 10 Abs. 2 S. 1 HRV), in welchem z.B. auch ehemalige Geschäftsführer aufgeführt werden.

(2) Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen vermag der Senat nicht festzustellen, dass das schutzwürdige Interesse der Klägerin an dem Ausschluss der Erhebung der Daten zum Zwecke der Übermittlung offensichtlich überwiegt. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof nicht über den Fall zu entscheiden hatte, dass die personenbezogenen Daten aus einem öffentlichen Register entnommen wurden, welches nach § 7 HRV elektronisch geführt wird, der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme frei zugänglich ist und in welchem die Daten nicht nach einem bestimmten Zeitablauf oder nach „Zweckerreichung“ wieder gelöscht werden. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber hinsichtlich der im Handelsregister enthaltenen Daten und damit auch hinsichtlich der Namen der (ehemaligen) Geschäftsführer dafür entschieden, auch bei Änderung einer eingetragenen Tatsache die ursprüngliche Information in diesem öffentlichen Register beizubehalten (vgl. § 12 S. 2 HRV: „Aus dem Register darf nichts durch technische Eingriffe oder sonstige Maßnahmen entfernt werden“), wodurch ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch an diesem vergangenen Sachverhalt indiziert wird. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin weiterhin, wenn auch gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 HRV nur in geröteter Form, im Handelsregister als ehemalige Geschäftsführerin genannt wird und dies bei einer entsprechenden Recherche in Form eines chronologischen Ausdrucks (vgl. § 10 Abs. 2 S. 1 HRV) auch für die Öffentlichkeit ersichtlich ist, ist jedenfalls kein offensichtlich überwiegendes Interesse ihrerseits zu erkennen, dass diese Information nicht (auch) über die erleichterte Zugänglichkeit einer Internetsuchmaschine erreichbar ist.

Soweit die Klägerin unter Hinweise auf die Informationsfunktion des Handelsregisters darauf abstellt, dass eventuelle Ansprüche gegen sie als (ehemalige) Geschäftsführerin zwischenzeitlich verjährt seien und damit auch kein Interesse der Öffentlichkeit mehr ersichtlich sei, die Verbindung zwischen ihr und der N Media GmbH zu ziehen, greift dies ebenfalls nicht durch. Denn der Gesetzgeber hat sich gerade dafür entschieden, auch bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse keine Veränderungen am Handelsregister vorzunehmen, so dass dies auf ein schutzwürdiges Interesse der Öffentlichkeit schließen lässt, auch Sachverhalte zu recherchieren, in denen Ansprüche möglicherweise bereits verjährt sind. Vor dem Hintergrund dieser Regelung sowie des – im Vergleich zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes – vergleichsweise kurzen Zeitraums von sechs Jahren, der seit der Abberufung der Klägerin als Geschäftsführerin verstrichen ist, kann daher jedenfalls kein offensichtlich überwiegendes Interesse der Klägerin festgestellt werden.

cc. Die Beklagte durfte die damit zulässigerweise erhobenen personenbezogenen Daten der Klägerin des Weiteren auch im Rahmen von Suchanfragen – entweder nur unter Nennung des Namens der Klägerin oder aber unter Nennung des Namens in Kombination mit weiteren Suchbegriffen – in Form von Ergebnislisten an die Nutzer gemäß § 29 Abs. 2 BDSG übermitteln. Eine solche Übermittlung ist zulässig, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat, die Übermittlung sich im Rahmen der Zwecke nach § 29 Abs. 1 BDSG hält und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt:

(1) Soweit die Zulässigkeit der Datenübermittlung § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG grundsätzlich daran gebunden ist, dass der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft darlegt, steht dies im vorliegenden Fall einer zulässigen Übermittlung nicht entgegen. Zwar können die Nutzer, welche nach Eingabe von bestimmten Suchwörtern eine Ergebnisliste von der Beklagten erhalten, im Rahmen dieser Suchworteingabe weder ein berechtigtes Interesse darlegen noch dieses glaubhaft machen. Jedoch ist § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG im Hinblick auf diese Anforderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfassungskonform auszulegen, um das Grundrecht der Meinungsfreiheit gebührend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2009 – VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328).

(a) Im Falle der Übermittlung von Daten durch ein Meinungsportal hat der Bundesgerichtshof darauf abgestellt, dass der durch den Portalbetreiber im Internet organisierte Informationsaustausch bei Einführung des § 29 BDSG am 1.6.1991 weder technisch möglich noch vorhersehbar gewesen sei. Vielmehr habe § 29 BDSG die "klassischen" geschäftlichen Datenverarbeitungen wie beispielsweise den gewerbsmäßigen Adresshandel oder Auskunftsdateien reglementieren sollen. Für Datenabfragen aus Bewertungsforen führe mithin die wortgetreue Anwendung der Vorschriften in § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 4 BDSG zu einem Widerspruch zu dem sich aus Art. 5 Abs. 1 GG ergebenden Recht auf uneingeschränkte Kommunikationsfreiheit, da das Recht der Meinungsfreiheit auch das Recht umfasse, mit seiner Meinung gehört zu werden und diese zu verbreiten. Würde man jedoch die Verbreitung von Beiträgen zur Meinungsbildung in Form der Teilnahme an einem Meinungsforum im Internet nur für zulässig erachten, sofern dabei keine persönliche Daten übermittelt würden, dann würden Meinungs- und Informationsfreiheit auf Äußerungen ohne datenmäßig geschützten Inhalt beschränkt, außer es läge die Einwilligung des Betroffenen vor. Auch wenn sich Bewertungsportale naturgemäß in einem Spannungsfeld bewegten, in dem der Betroffene bei negativen Bewertungen ein Interesse an dem Ausschluss der Verwendung seiner Daten habe, seien Beschränkungen der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit nur dann rechtmäßig, wenn sie verhältnismäßig seien (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 28.8.2000 – 1 BvR 1307/91, NJW 2001, 503). Die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an die abfragenden Nutzer müsse deshalb aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse desjenigen, dem die Daten über das Internet übermittelt werden, beurteilt werden.

100

(b) Diese Erwägungen des Bundesgerichtshofs zur verfassungskonformen Auslegung von § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG sind nach Ansicht des Senats auch auf Datenabfragen mittels einer Suchmaschine anwendbar. Auch wenn die Beklagte vorliegend kein Portal betreibt, welches dem Meinungsaustausch dient, sondern vielmehr im Internet Informationen sammelt und auswählt, um sie den Nutzern in Abstimmung mit den von diesen eingegebenen Suchwörtern zur Verfügung zu stellen, ist zu konstatieren, dass ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine das Internet aufgrund der nicht mehr überschaubaren Flut von Einzeldaten für den Einzelnen nicht mehr nutzbar wäre. Letztlich ist damit die Nutzung des Internet durch den Einzelnen insgesamt auf die Existenz und Verfügbarkeit von Suchmaschinen angewiesen. Auch wenn die Beklagte also nicht den Meinungsaustausch über ein konkretes Thema im Rahmen eines Portals sicherstellt, muss die Nutzung ihrer Suchmaschine in gleicher Weise Schutz in Form einer verfassungskonformen Auslegung von § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG genießen. Denn sie dient dem schutzwürdigen Interesse des Einzelnen, sich im Internet durch Eingabe selbst gewählter Suchwörter schnell und umfassend über bestimmte Themen zu informieren und die dazu maßgeblichen Seiten mittels der Ergebnislisten der Beklagten überhaupt bzw. schneller auffinden zu können.

101

(c) Die Anwendung dieser Grundsätze führt dazu, dass die Zulässigkeit der Datenübermittlung durch die Beklagte an die Nutzer in Form der Einblendung einer Ergebnisliste nicht daran scheitert, dass die Nutzer im Zeitpunkt der Suchworteingabe kein berechtigtes Interesse an Inhalt ihrer Suche glaubhaft dargelegt haben. Vielmehr kommt es im Rahmen der erforderlichen verfassungskonformen Auslegung darauf an, zu welchem Ergebnis eine Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen mit dem Informationsinteresse der Suchmaschinennutzer und dem Interesse des Suchmaschinenbetreibers an einer Übermittlung der Daten führt. Entsprechend den obigen Ausführungen ist vorliegend dem Informationsinteresse der Nutzer der Vorrang vor den persönlichkeitsrechtlichen Interessen der Klägerin einzuräumen.

102

(2) Die Beklagte hat die Übermittlung der Daten an die Nutzer auch im Rahmen der Zwecke nach § 29 Abs. 1 BDSG vorgenommen, da dessen Voraussetzungen – Erhebung der personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen – wie oben bereits dargelegt gewahrt sind.

103

(3) Schließlich stehen auch schutzwürdige Interessen der Klägerin der Übermittlung ihrer Daten durch die Beklagte an die anfragenden Nutzer nicht entgegen. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen, die bei der im Rahmen von § 29 Abs. 2 Nr. 2 BDSG vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen sind, können in der Wahrung seines Persönlichkeitsrechts, aber auch in der Abwehr von wirtschaftlichen Nachteilen liegen, die bei der Veröffentlichung der Daten zu besorgen sind. Bietet die am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Abwägung keinen Grund zu der Annahme, dass die Übermittlung der in Frage stehenden Daten zu dem damit verfolgten Zweck schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt, ist die Übermittlung zulässig. Die im Streitfall damit vorzunehmende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin in Form ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, dem wirtschaftlichen Interesse der Beklagten sowie dem von ihrer Tätigkeit ermöglichten bzw. unterstützten Recht auf Informations- und Kommunikationsfreiheit der Nutzer und der Blog-Autoren nach Art. 5 Abs. 1 GG ergibt sowohl im Rahmen des Haupt- als auch des Hilfsantrages kein schutzwürdiges Interesse der Klägerin, das die entgegenstehenden Interessen der Beklagten und der Nutzer überwiegt und damit zum Ausschluss der Übermittlung führen kann. Insofern kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.

104

dd. Auch unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben folgt kein anderes Ergebnis aus der vorgenannten Abwägung der kollidierenden Rechtspositionen. Denn auch die Anwendung der Grundsätze, wie sie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.5.2014 (C-131/12) aufgestellt hat, führt nicht dazu, dass den persönlichkeitsrechtlichen Belangen der Klägerin der Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einzuräumen ist.

105

(1) Wie bereits oben ausgeführt, scheitert die Übertragung der Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs aus der Entscheidung vom 13.5.2014 (C-131/12) nicht daran, dass in der dort entschiedenen Fallkonstellation ein Eingriff in das „Privatleben“ geprüft bzw. die Internetsuche ausschließlich mit dem Namen des Betroffenen durchgeführt wurde. Auch hält der Senat es für erwägenswert, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13.5.2014 (C-131/12) ein abweichendes Regel-Ausnahmeverhältnis für die Prüfung eines Eingriffs in das im Rahmen der Sozialsphäre des Betroffenen angesiedelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu entnehmen. Insofern wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen, wonach bei einem Nachweis von Informationen des Privatlebens des Betroffenen durch eine Suchmaschine die durch Art. 7 und 8 der Grundrechtscharta geschützten Rechte der betroffenen Person grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit überwiegen und nur in besonders gelagerten Fällen der Ausgleich von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängt (vgl. EuGH, Urt. v. 13.5.2014 – C-131/12, juris Rn. 81, 97). Der Senat ist allerdings nach Abwägung aller im vorliegenden Fall relevanter Umstände der Ansicht, dass hier ein solcher besonders gelagerter Fall vorliegt, der den Eingriff in das Privatleben der Klägerin jedenfalls im aktuellen Zeitpunkt noch rechtfertigt. Auch insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.

106

(2) Die Klägerin kann sich im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs nach § 1004 analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG auch nicht mit Erfolg auf die Fristenregelung in § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG berufen. Dabei mag zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass es sich bei ihrer früheren Stellung als Geschäftsführerin der N Media GmbH um einen „erledigten Sachverhalt“ im Sinne dieser Vorschrift handelt. Denn jedenfalls spricht entscheidend gegen eine Übertragung dieser Fristenregelung bzw. ihres Rechtsgedankens auf den vorliegenden Abwägungsvorgang, dass in § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG keine Löschungspflicht der speichernden Stelle nach Ablauf der jeweiligen Zeitdauer statuiert wird, sondern lediglich eine Pflicht zur Prüfung der datenschutzrechtlichen Belange, deren Ausgang vom Ergebnis einer Erforderlichkeitsprüfung im Einzelfall abhängt und damit völlig offen ist.

107

Die Regelung in § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG ist auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 (C-131/12) dahingehend auszulegen, dass sie bei Betroffenheit von personenbezogenen Daten eine Löschungspflicht nach Ablauf der dort genannten Fristen festlegt. Denn der Europäische Gerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung nicht generell festgelegt, dass im Internet vorhandene personenbezogene Daten des Betroffenen nach Ablauf einer festen Frist vom Suchmaschinenbetreiber nicht mehr nachgewiesen werden dürfen, sondern hat eine Abwägung der jeweiligen Interessen im Einzelfall vorgenommen. Bei dieser Abwägung spielte zwar auch das Zeitmoment von 16 Jahren eine Rolle. Dieses ist jedoch der vorliegenden Zeitspanne von sechs Jahren zum einen nicht vergleichbar und zum anderen stellte der Zeitablauf auch nur einen Gesichtspunkt von mehreren in der Abwägung der gegenseitigen Interessen dar.

108

3. Schließlich kann die Klägerin den geltend gemachten Anspruch auch nicht auf § 35 Abs. 1 BDSG stützen. Denn die in dieser Norm enthaltene Pflicht, personenbezogene Daten unter bestimmten Umständen zu löschen, entspricht nicht dem Rechtsschutzziel der Klägerin. Sie macht mit der vorliegenden Klage keine Verpflichtung der Beklagten geltend, eine eventuell vorhandene statische Ergebnisliste in ihrem Speicher zu löschen, sondern will unter Berufung auf das sog. „Recht auf Vergessen“ erreichen, dass die Beklagte bei Eingabe der beanstandeten Suchbegriffe im Rahmen einer Internetsuche den Nutzern bestimmte Ergebnisse nicht mehr anzeigt. Insofern kann ein Löschungsanspruch der Klägerin, der sich lediglich auf die ggf. auf den Servern der Beklagten vorgehaltenen Informationen beziehen kann, dieses Ziel nicht erreichen. Denn da die Tätigkeit der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine einen dynamischen Prozess darstellt, bei dem – ausgehend von den durch die Nutzer eingegebenen Suchworten – das Internet aktuell durchsucht und mit den gefundenen Treffern jeweils eine (neue) Ergebnisliste erstellt wird, würde die Beklagte nach Löschung der beanstandeten Treffer von ihren Servern bei einer erneuten Suche diesen Treffer wieder finden und an die Nutzer übermitteln können. Ein solches Verhalten kann lediglich mit einem Unterlassungsanspruch verhindert werden, da die Beklagte dann verpflichtet wäre, dafür zu sorgen, dass der entsprechende Treffer bei einer erneuten Suche künftig nicht mehr auf der Ergebnisliste erscheint.

109

4. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 97 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 und 2 ZPO. Für die Zulassung der Revision bestand kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Zwar handelt es sich bei der Frage, ob und ggf. in welchem Maße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 Auswirkungen auf die Maßstäbe hat, die bei einer Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Bereich der Sozialsphäre abwägungsrelevant sind, um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich künftig möglicherweise in einer Vielzahl von Fällen stellen wird. Jedoch ist diese Frage im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich, weil der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch – wie oben ausgeführt – auch dann nicht besteht, wenn man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 zugunsten der Klägerin in die Abwägung mit einbezieht.

110

Streitwert: 50.000 Euro

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

15 Referenzen - Urteile

moreResultsText

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 14/05/2013 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 269/12 Verkündet am: 14. Mai 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

published on 25/10/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VI ZR 93/10 Verkündet am: 25. Oktober 2011 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 32; EG

published on 27/03/2007 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 101/06 Verkündet am: 27. März 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

published on 23/06/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 196/08 Verkündet am: 23. Juni 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 02/11/2016 00:00

Landgericht Köln

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft ode

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, andere, Wirtschaftsrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 35 Recht auf Löschung

(1) Ist eine Löschung im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung personenbezogener Daten gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

(2) Ergänzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend im Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a und d der Verordnung (EU) 2016/679, solange und soweit der Verantwortliche Grund zu der Annahme hat, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über die Einschränkung der Verarbeitung, sofern sich die Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

(3) Ergänzend zu Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 gilt Absatz 1 entsprechend im Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679, wenn einer Löschung satzungsgemäße oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1.: zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2.: zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3.: zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Bei der Videoüberwachung von

1.: öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder
2.: Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs

gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

(2) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

(3) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679. § 32 gilt entsprechend.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

(1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, soweit durch ihre Erfüllung Informationen offenbart würden, die ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Pflicht zur Benachrichtigung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu der in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme nicht, soweit durch die Benachrichtigung Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Abweichend von der Ausnahme nach Satz 3 ist die betroffene Person nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 zu benachrichtigen, wenn die Interessen der betroffenen Person, insbesondere unter Berücksichtigung drohender Schäden, gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen.

(2) Werden Daten Dritter im Zuge der Aufnahme oder im Rahmen eines Mandatsverhältnisses an einen Berufsgeheimnisträger übermittelt, so besteht die Pflicht der übermittelnden Stelle zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, sofern nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt.

(3) Gegenüber den in § 203 Absatz 1, 2a und 3 des Strafgesetzbuchs genannten Personen oder deren Auftragsverarbeitern bestehen die Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e und f der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten dieser Personen führen würde. Erlangt eine Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Daten, die einer Geheimhaltungspflicht im Sinne des Satzes 1 unterliegen, gilt die Geheimhaltungspflicht auch für die Aufsichtsbehörde.

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 35 Recht auf Löschung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 35 Recht auf Löschung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 35a Angaben auf Geschäftsbriefen

(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Geschäftsführer und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Stammkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.

(2) Der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen.

(3) Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

(4) Auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die von einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland verwendet werden, müssen das Register, bei dem die Zweigniederlassung geführt wird, und die Nummer des Registereintrags angegeben werden; im übrigen gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 für die Angaben bezüglich der Haupt- und der Zweigniederlassung, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht. Befindet sich die ausländische Gesellschaft in Liquidation, so sind auch diese Tatsache sowie alle Liquidatoren anzugeben.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 39 Anmeldung der Geschäftsführer

(1) Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

(3) Die neuen Geschäftsführer haben in der Anmeldung zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 und 4 entgegenstehen und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

(4) (weggefallen)

Telemediengesetz - TMG | § 5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1.

den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

2.

Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3.

soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4.

das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5.

soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a): die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b): die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c): die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6.

in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

7.

bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber,

8.

bei audiovisuellen Mediendiensteanbietern die Angabe

a): des Mitgliedstaats, der für sie Sitzland ist oder als Sitzland gilt sowie
b): der zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 9 Handeln für einen anderen

(1) Handelt jemand

1.: als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
2.: als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
3.: als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten

1.: beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
2.: ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 103 Gerichtliche Entscheidung

(1) Über Einwendungen gegen

1.: die Zulässigkeit der Vollstreckung,
2.: die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen,
3.: die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen Maßnahmen

entscheidet das Gericht.

(2) Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 35 Recht auf Löschung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Telemediengesetz - TMG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nummer 63 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). Dieses Gesetz gilt für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für den Bereich der Besteuerung.

(3) Das Telekommunikationsgesetz und die Pressegesetze bleiben unberührt.

(4) Die an die Inhalte von Telemedien zu richtenden besonderen Anforderungen ergeben sich aus dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag).

(5) Dieses Gesetz trifft weder Regelungen im Bereich des internationalen Privatrechts noch regelt es die Zuständigkeit der Gerichte.

(6) Die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes für audiovisuelle Mediendienste gelten nicht für Dienste, die

1.: ausschließlich zum Empfang in Drittstaaten bestimmt sind und
2.: weder unmittelbar noch mittelbar von der Allgemeinheit mit handelsüblichen Verbraucherendgeräten in einem Mitgliedstaat empfangen werden.

Telemediengesetz - TMG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1.

ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt,

2.

ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Telemedien geschäftsmäßig anbietet oder erbringt; der Standort der technischen Einrichtung allein begründet keine Niederlassung des Anbieters,

2a.

ist drahtloses lokales Netzwerk ein Drahtloszugangssystem mit geringer Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, welches nicht exklusive Grundfrequenzen nutzt,

3.

ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen,

4.

sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern erbracht werden,

5.

ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt; die Übermittlung der folgenden Angaben stellt als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:

a): Angaben, die unmittelbaren Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post,
b): Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden; dies umfasst auch solche unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung oder sonstige Vorteile von natürlichen Personen gemachten Angaben, die eine unmittelbare Verbindung zu einem Nutzerkonto von weiteren natürlichen Personen bei Diensteanbietern ermöglichen,

6.

sind audiovisuelle Mediendienste

a): audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und
b): die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation,

7.

ist audiovisueller Mediendiensteanbieter ein Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten,

8.

sind audiovisuelle Mediendienste auf Abruf nichtlineare audiovisuelle Mediendienste, bei denen der Hauptzweck des Dienstes oder eines trennbaren Teils des Dienstes darin besteht, unter der redaktionellen Verantwortung eines audiovisuellen Mediendiensteanbieters der Allgemeinheit Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt bereitzustellen,

9.

ist audiovisuelle kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation mit Bildern mit oder ohne Ton, die einer Sendung oder einem nutzergenerierten Video gegen Entgelt oder gegen eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten ist, wenn die Kommunikation der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder der Förderung des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dient, einschließlich Sponsoring und Produktplatzierung,

10.

sind Videosharingplattform-Dienste

a): Telemedien, bei denen der Hauptzweck oder eine wesentliche Funktion darin besteht, Sendungen oder nutzergenerierte Videos, für die der Diensteanbieter keine redaktionelle Verantwortung trägt, der Allgemeinheit bereitzustellen, wobei der Diensteanbieter die Organisation der Sendungen und der nutzergenerierten Videos, auch mit automatischen Mitteln, bestimmt,
b): trennbare Teile von Telemedien, wenn für den trennbaren Teil der in Buchstabe a genannte Hauptzweck vorliegt,

11.

ist Videosharingplattform-Anbieter ein Diensteanbieter, der Videosharingplattform-Dienste betreibt,

12.

ist redaktionelle Verantwortung die Ausübung einer wirksamen Kontrolle hinsichtlich der Zusammenstellung der Sendungen und ihrer Bereitstellung mittels eines Katalogs,

13.

ist Sendung eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die unabhängig von ihrer Länge Einzelbestandteil eines von einem Diensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist,

14.

ist nutzergeneriertes Video eine von einem Nutzer erstellte Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die unabhängig von ihrer Länge einen Einzelbestandteil darstellt und die von diesem oder einem anderen Nutzer auf einen Videosharingplattform-Dienst hochgeladen wird,

15.

ist Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union und jeder andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, für den die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1; L 263 vom 6.10.2010, S. 15), die durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69) geändert worden ist, gilt,

16.

ist Drittstaat jeder Staat, der nicht Mitgliedstaat ist,

17.

ist Mutterunternehmen ein Unternehmen, das ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert,

18.

ist Tochterunternehmen ein Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar von einem Mutterunternehmen kontrolliert wird,

19.

ist Gruppe die Gesamtheit von Mutterunternehmen, allen seinen Tochterunternehmen und allen anderen mit dem Mutterunternehmen und seinen Tochterunternehmen wirtschaftlich und rechtlich verbundenen Unternehmen.

Einer juristischen Person steht eine Personengesellschaft gleich, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 5

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch

1.

öffentliche Stellen des Bundes,

2.

öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie

a): Bundesrecht ausführen oder
b): als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt.

Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, es sei denn, die Verarbeitung durch natürliche Personen erfolgt zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

(2) Andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz gehen den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regeln sie einen Sachverhalt, für den dieses Gesetz gilt, nicht oder nicht abschließend, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.

(4) Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern

1.: der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Inland verarbeitet,
2.: die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters erfolgt oder
3.: der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zwar keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, er aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung fällt.

Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt.

(6) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.

(7) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89) stehen die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Staaten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.

(8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten finden die Verordnung (EU) 2016/679 und die Teile 1 und 2 dieses Gesetzes entsprechend Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist.

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.

(2) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.

(3) Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn

1.: sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder
2.: dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.

Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder.

(4) Nichtöffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nichtöffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

(5) Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist.

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

(1) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ 17, 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 68 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Landgericht entscheidet, wenn die festgesetzte Geldbuße den Betrag von einhunderttausend Euro übersteigt.

(2) Für Verfahren wegen eines Verstoßes nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU)2016/679gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. Die §§ 56 bis 58, 87, 88, 99 und 100 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 69 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann.

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig, wenn sie für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke erforderlich ist. Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor.

(2) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn das Archivgut nicht durch den Namen der Person erschlossen ist oder keine Angaben gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen.

(3) Das Recht auf Berichtigung der betroffenen Person gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU)2016/679besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im öffentlichen Interesse verarbeitet werden. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

(4) Die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, b und d, den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EU)2016/679vorgesehenen Rechte bestehen nicht, soweit diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

Handelsgesetzbuch - HGB | § 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

(1) Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken durch einzelne Abrufe gestattet. Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind, und sind für die Abwicklung des elektronischen Abrufverfahrens zuständig. Die Landesregierung kann die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung abweichend regeln; sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Die Länder können ein länderübergreifendes, zentrales elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen. Sie können auch eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf die zuständige Stelle eines anderen Landes sowie mit dem Betreiber des Unternehmensregisters eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf das Unternehmensregister vereinbaren.

(2) Sind Dokumente nur in Papierform vorhanden, kann die elektronische Übermittlung nur für solche Schriftstücke verlangt werden, die weniger als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung zum Handelsregister eingereicht wurden.

(3) Die Übereinstimmung der übermittelten Daten mit dem Inhalt des Handelsregisters und den zum Handelsregister eingereichten Dokumenten wird auf Antrag durch das Gericht beglaubigt. Dafür hat eine Authentifizierung durch einen Vertrauensdienst nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) zu erfolgen.

(4) Von den Eintragungen und den eingereichten Dokumenten kann ein Ausdruck verlangt werden. Von den zum Handelsregister eingereichten Schriftstücken, die nur in Papierform vorliegen, kann eine Abschrift gefordert werden. Die Abschrift ist von der Geschäftsstelle zu beglaubigen und der Ausdruck als amtlicher Ausdruck zu fertigen, wenn nicht auf die Beglaubigung verzichtet wird.

(5) Das Gericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder dass eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist.

(6) Für die Einsichtnahme in das Unternehmensregister gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Anträge nach den Absätzen 2 bis 5 können auch über das Unternehmensregister an das Gericht vermittelt werden. Die Einsichtnahme in die beim Unternehmensregister zur dauerhaften Hinterlegung eingestellten Daten erfolgt nur auf Antrag durch Übermittlung einer Kopie.

Handelsregisterverordnung - HdlRegVfg | § 10 Einsichtnahme

(1) Die Einsicht in das Register und in die zum Register eingereichten Dokumente ist auf der Geschäftsstelle des Registergerichts während der Dienststunden zu ermöglichen.

(2) Die Einsicht in das elektronische Registerblatt erfolgt über ein Datensichtgerät oder durch Einsicht in einen aktuellen oder chronologischen Ausdruck. Die Landesjustizverwaltungen können weitere Formen der Einsicht in das elektronische Registerblatt ermöglichen. Dem Einsichtnehmenden kann gestattet werden, das Registerblatt selbst auf dem Bildschirm des Datensichtgerätes aufzurufen, wenn technisch sichergestellt ist, dass der Abruf von Daten die nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs zulässige Einsicht nicht überschreitet und Veränderungen an dem Inhalt des Handelsregisters nicht vorgenommen werden können.

(3) Über das Datensichtgerät ist auch der Inhalt des Registerordners einschließlich der nach § 9 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 2 aufgenommenen Angaben und der eingereichten Übersetzungen zugänglich zu machen.

Handelsregisterverordnung - HdlRegVfg | § 7 Elektronische Führung des Handelsregisters

Die Register einschließlich der Registerordner werden elektronisch geführt. § 8a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

Handelsregisterverordnung - HdlRegVfg | § 12 Form der Eintragungen

Die Eintragungen sind deutlich, klar verständlich sowie in der Regel ohne Verweis auf gesetzliche Vorschriften und ohne Abkürzung herzustellen. Aus dem Register darf nichts durch technische Eingriffe oder sonstige Maßnahmen entfernt werden.

Handelsregisterverordnung - HdlRegVfg | § 16

(1) Änderungen des Inhalts einer Eintragung sowie Löschungen sind unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen. Eine Eintragung, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, ist nach Anordnung des Richters rot zu unterstreichen. Mit der Eintragung selbst ist auch der Vermerk über ihre Löschung rot zu unterstreichen.

(2) Eintragungen oder Vermerke, die rot zu unterstreichen oder rot zu durchkreuzen sind, können anstelle durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden.

(3) Ein Teil einer Eintragung darf nur gerötet oder auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden, wenn die Verständlichkeit der Eintragung und des aktuellen Ausdrucks nicht beeinträchtigt wird. Andernfalls ist die betroffene Eintragung insgesamt zu röten und ihr noch gültiger Teil in verständlicher Form zu wiederholen.

Handelsregisterverordnung - HdlRegVfg | § 10 Einsichtnahme

(1) Die Einsicht in das Register und in die zum Register eingereichten Dokumente ist auf der Geschäftsstelle des Registergerichts während der Dienststunden zu ermöglichen.

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 5

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 5

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 35 Recht auf Löschung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.