/ Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. Nov. 2015 - 6 WF 55/15

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 17. Nov. 2015 - 6 WF 55/15

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:1117.6WF55.15.00

published on 17/11/2015 00:00

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Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Halle vom 28.1.2015 (Aktenzeichen: 5a F 686/10) wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beteiligte zu 1) hat den Antragsgegner des Ausgangsverfahrens in einem Scheidungsverfahren vertreten.

Durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Halle vom 10.12.2010 ist dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens für die Ehesache und den Versorgungsausgleich Verfahrenskostenhilfe bewilligt und der Beteiligte zu 1) beigeordnet worden.

Die Ehe der beteiligten Eheleute ist durch Beschluss des Familiengerichts vom 1.9.2011 geschieden worden.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 31.1.2014 ist der Antragsgegner aufgefordert worden, eine aktuelle Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zur Akte zu reichen. Dem Beteiligten zu 1) ist unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8.12.2010 (XII ZB 148/10 und XII ZB 151/10) eine Abschrift des Schreibens übersandt worden. Da keine Reaktion erfolgte, hat das Familiengericht durch Beschluss vom 16.3.2014 die bewilligte Verfahrenskostenhilfe nach §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 ZPO a.F. aufgehoben.

Mit Schriftsatz vom 14.3.2014 hat der Beteiligte zu 1) beantragt, seine Vergütung für die Tätigkeit im Aufhebungsverfahren auf 365,33 € festzusetzen. Geltend gemacht werden ausgehend von einem Verfahrenswert von 7.560,00 € eine 1,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 3335 VV-RVG in Höhe von 287,00 € sowie die Pauschale nach Nr. 7002 VV-RVG in Höhe von 20,00 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.

Das Amtsgericht hat am 15.7.2014 eine Festsetzung der Gebühren abgelehnt. Die dagegen gerichtete Erinnerung hat das Amtsgericht – Familiengericht – Halle durch Beschluss vom 28.1.2015 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass eine Festsetzung weiterer Gebühren bereits deshalb nicht in Betracht komme, weil für das Verfahrenskostenhilfeverfahren selbst keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden sei.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1). Er vertritt die Auffassung, dass ihm für die Vertretung des Antragsgegners im Verfahrenskostenhilfeaufhebungsverfahren eine Gebühr Nr. 3335 VV-RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer aus der Landeskasse zustehe. Dieses Verfahren gehöre nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Rechtszug im Sinne des § 172 ZPO. Er macht geltend, dass die Gebühren angefallen seien, da seit der Erledigung des Auftrages mehr als zwei Jahre vergangen seien. Die weitere Tätigkeit im Rahmen des Überprüfungsverfahrens sei deshalb als neue Angelegenheit zu werten (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG).

II.

Die gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die Erinnerung zurückgewiesen. Ein Anspruch des Beteiligten auf Festsetzung einer weiteren Vergütung von 365,33 € besteht nicht. Denn die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erfasst die Tätigkeit im Aufhebungsverfahren nicht.

Grundsätzlich bestimmt sich der Vergütungsanspruch gemäß § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

Im vorliegenden Fall ist dem Antragsgegner durch Beschluss des Familiengerichts vom 10.12.2010 nur für die „Ehesache“ und den „Versorgungsausgleich“ Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Davon kostenrechtlich zu unterscheiden ist das Verfahrenskostenhilfeverfahren, das ein eigenständiges Verfahren darstellt (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. Auflage 2013, § 16 Rn. 7). Da aber sich das Verfahren durch die Verfahrenskostenhilfe nicht verteuern soll, bestimmt § 16 Nr. 2 RVG, dass das Hauptsacheverfahren und das Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe gebührenrechtlich als eine Angelegenheit anzusehen sind. Dies ändert aber nichts daran, dass die Entscheidung darüber, ob allein für das Hauptsacheverfahren oder ausnahmsweise auch für das Verfahrenskostenhilfeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, dem Gericht obliegt. Wenn aber – wie im vorliegenden Fall - eine ausdrückliche Bestimmung fehlt, erstreckt sich die Bewilligung nicht auf das Verfahrenskostenhilfeverfahren.

Grundsätzlich ist es nämlich allgemein anerkannt, dass für das Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. BGH NJW 2010, 3101; BGH FamRZ 2004, 1708; BGH FamRZ 1984, 997; OLG Köln NJW-RR 2015, 576; OLG Naumburg NZFam 2014, 1057; Zöller-Geimer, ZPO, 30. Auflage 2014, § 114 Rn. 3; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 7. Auflage 2014, Rn. 158; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. Auflage 2013, VV 3335 Rn. 34, 92; Fischer MDR 2015, 1112, 1113). Denn das Prüfungsverfahren dient nicht unmittelbar der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Sein Zweck ist vielmehr die finanzielle Ermöglichung eines streitigen Verfahrens.

2.Von diesem Grundsatz gibt es nur wenige Ausnahmen, die aber auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sind.

Nach § 48 Abs. 4 RVG erstreckt sich die Prozesskostenhilfe in sozialgerichtlichen Verfahren auch auf die Tätigkeit im vorgelagerten Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren. Eine solche gesetzliche Sonderregelung gibt es für das Überprüfungsverfahren nach § 120 a ZPO in Zivil- und Familiensachen nicht.

Ferner kann nach § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO für einen Vergleich im Verfahrenskostenhilfeverfahren Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann (vgl. BGH JurBüro 2004, 601; OLG Frankfurt MDR 2012, 869; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 7. Auflage 2014, Rn. 160). Grund dafür ist, dass der Antragsteller anderenfalls gezwungen wäre, einen Vergleich abzulehnen, um ihn erst nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im ordentlichen Verfahren abzuschließen. Streitig ist, ob in diesem gesonderten Fall auch für das gesamte Bewilligungsverfahren Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 30. Auflage 2014, § 118 Rn. 8; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 7. Auflage 2014, Rn. 160). Auch diese Konstellation ist nicht übertragbar, da der Gesetzgeber mit der Fassung des § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO eine spezielle Regelung für den Abschluss eines Vergleich getroffen hat.

Darüber hinaus kann ausnahmsweise für eine zugelassene Rechtsbeschwerde Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, weil diese nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann (BGH NJW 2003, 1192; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 7. Auflage 2014, Rn. 160 a; Zöller-Geimer, ZPO, 30. Auflage 2014, § 114 Rn. 3). Auch diese Grundsätze können auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden, da im Überprüfungsverfahren kein Anwaltszwang gilt.

Auch aus Gründen des Schutzes bedürftiger Mandanten ist eine abweichende Beurteilung nicht gerechtfertigt. Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass solche Gebühren, die allein im Verfahrenskostenhilfeverfahren entstehen, nicht von der Landeskasse zu ersetzen sind. Dieses Risiko ist von jedem zu tragen, der einen Rechtsanwalt beauftragt. Dem Gesetzgeber ist dieses Problem bekannt und im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit hat er durch die Neufassung des § 48 Abs. 4 RVG eine abweichende Regelung getroffen. Soweit diese Vorschrift keine Anwendung findet, kann die Tätigkeit im Verfahrenskostenhilfeverfahren von der Landeskasse nur vergütet werden, wenn dies ausnahmsweise vom Gericht ausdrücklich angeordnet wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 RVG.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gesetz nicht vorgesehen, §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 3 RVG.

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published on 09/11/2017 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhil

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.: die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.: die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.: die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.: die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.: die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

(2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte

(1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.

(2) Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren

(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.

(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.

(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.

(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 56 Erinnerung und Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

(1) Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ist auf die gesetzliche Vergütung gerichtet und bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist, soweit nichts anderes bestimmt ist. Erstreckt sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses oder ist die Beiordnung oder die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hierauf beschränkt, so umfasst der Anspruch alle gesetzlichen Gebühren und Auslagen, die durch die Tätigkeiten entstehen, die zur Herbeiführung der Einigung erforderlich sind.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

(3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag

1.: den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,
2.: den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,
3.: die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
4.: die Regelung des Umgangs mit einem Kind,
5.: die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen,
6.: die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder
7.: den Versorgungsausgleich

betrifft. Satz 1 gilt im Fall der Beiordnung in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist. Die Beiordnung erstreckt sich ferner auf die gesamte Tätigkeit im Verfahren über die Prozesskostenhilfe einschließlich der vorbereitenden Tätigkeit.

(5) In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. Dies gilt insbesondere für

1.: die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;
2.: das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;
3.: das selbstständige Beweisverfahren;
4.: das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(6) Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Werden Verfahren verbunden und ist der Rechtsanwalt nicht in allen Verfahren bestellt oder beigeordnet, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind

1.

das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen;

2.

das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;

3.

mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;

3a.

das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Klageerhebung oder Antragstellung endet, ohne dass das zuständige Gericht bestimmt worden ist;

4.

eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;

5.

das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung, Aufhebung oder Widerruf;

6.

das Verfahren nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Absatz 2 des genannten Gesetzes;

7.

das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung);

8.

das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen;

9.

das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters(§ 103Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes);

10.

im Kostenfestsetzungsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) einerseits und im Kostenansatzverfahren sowie im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) andererseits jeweils mehrere Verfahren über

a): die Erinnerung,
b): den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c): die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;

11.

das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;

12.

das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und

13.

das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

1.: den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,
2.: den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,
3.: die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
4.: die Regelung des Umgangs mit einem Kind,
5.: die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen,
6.: die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder
7.: den Versorgungsausgleich

1.: die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;
2.: das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;
3.: das selbstständige Beweisverfahren;
4.: das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

1.: den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,
2.: den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,
3.: die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
4.: die Regelung des Umgangs mit einem Kind,
5.: die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen,
6.: die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder
7.: den Versorgungsausgleich

1.: die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;
2.: das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;
3.: das selbstständige Beweisverfahren;
4.: das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.