/ Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 23. Feb. 2015 - I-26 W 14/14 [AktE]

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 23. Feb. 2015 - I-26 W 14/14 [AktE]

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:0223.I26W14.14AKTE.00

published on 23/02/2015 00:00

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Tenor

Die Beschwerden gegen den Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 31.01.2014 – 33 O 111/13 [AktE] - werden zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin zu 1/5, die Antragsgegnerin zu 4/5.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt 11.775 € festgesetzt.

A.

Die Antragstellerin ist Aktionärin der Antragsgegnerin.

Im Jahr 2007 geriet die Antragsgegnerin in eine existenzbedrohende Krise, nachdem sie bzw. von ihr beratene Zweckgesellschaften u. a. in hochspekulative und hochdiversifizierte US-amerikanische Kreditverbriefungen - darunter sog. Subprimes – investiert hatten. Die eingegangenen Risiken überstiegen bei weitem die Risikotragfähigkeit der Antragsgegnerin. Um die drohende Zahlungsunfähigkeit und Schließung der Bank zu vermeiden, richteten die KfW Bankengruppe (KfW) - damals größte Aktionärin der Antragsgegnerin-, die Bankenaufsicht und andere Organisationen im Juli 2007 einen „Risikoschirm“ ein. Die KfW übernahm u.a. Liquiditätslinien der Antragsgegnerin gegenüber der Zweckgesellschaft „R.“ in Höhe von 8,1 Mrd. €. Aufsichtsrat und Vorstand wurden weitgehend ausgetauscht, Konzernabschluss und Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006/2007 nachträglich massiv nach unten korrigiert. Der nachträglich geänderte Jahresabschluss und Lagebericht der Antragsgegnerin (dort S. 16) stellt fest, dass „zentraler Kritikpunkt Schwachstellen bei der Risikoanalyse, Risikosteuerung und dem Berichtswesen“ und erworbene Wertpapiere nicht ausreichend geprüft und analysiert worden seien. In der ersten Hauptversammlung nach der Krise wurde mehrheitlich beschlossen, einen Sonderprüfer zu bestellen zur Untersuchung möglicher Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit den Umständen, die zu der Krise geführt hatten (Anlage AG 4, dort Anl. 5).

Im Zuge der Bewältigung der Krise übertrug die KfW im Oktober 2008 ihre Beteiligung am Grundkapital der Antragsgegnerin von rd. 90,8 % auf die zum US-amerikanischen Finanzinvestor M. gehörende Gesellschaft MS. Im Zuge dieser Transaktion wurde unter dem 10./16.09.2008 eine Vereinbarung geschlossen, in der sich die KfW verpflichtete, die Antragsgegnerin in bestimmtem Umfang von Ansprüchen aus Rechtsstreitigkeiten bis zu einer Höhe von 1,1 Mrd. € freizustellen (dazu ausführlich: Senat, Beschluss vom 18.02.2013, I-26 W 21/12 (AktE), S. 3 f.). In der Folgezeit wurde die Antragsgegnerin vor Gerichten in London, New York und Jersey von dem US-amerikanischen Anleiheversicherer G. und D. auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 1,8 Mrd. € bzw. 1,675 Mrd. USD verklagt.

Der zunächst gefasste Beschluss über die Durchführung einer Sonderprüfung wurde mit den Stimmen der neuen Mehrheitsaktionärin aufgehoben (Anlage AG 8 S. 15 f.). Nach deren Ansicht bestand kein Anlass zu Zweifeln, dass Vorstand und Aufsichtsrat pflichtgemäß prüften, ob ehemalige Organmitglieder Pflichtverletzungen begangen hatten; eine „angemessene gesellschaftsinterne Befassung mit derartigen Angelegenheiten“ sei möglich und im Gesellschaftsinteresse geboten. Daraufhin haben Minderheitsaktionäre die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gemäß § 142 AktG gefordert. Das Landgericht Düsseldorf – 1. Kammer für Handelssachen – hat dem Antrag stattgegeben; dagegen gerichtete Rechtsmittel der Antragsgegnerin blieben ohne Erfolg (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2009, I-6 W 45/09; BGH, Beschluss vom 01.03.2010, II ZB 1/10, jeweils zitiert aus JURIS). Der im Februar 2014 fertiggestellte, mehr als 1.800 Seiten umfassende Sonderprüfungsbericht stellt fest, dass es zu mehreren Pflichtverletzungen ehemaliger Vorstandsmitglieder, so auch im Zusammenhang mit der Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung am 20.07.2007 und der Beantwortung einer Anfrage der Bundesbank vom 29.03.2007, gekommen sei.

Inzwischen ist der ehemalige Vorstandssprecher der Antragsgegnerin rechtskräftig wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zu zehn Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung sowie einer Zahlungsauflage in Höhe von 100.000 € verurteilt worden (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2010,14 KLs 6/09; BGH, Beschluss vom 20.07.2011, 3 StR 506/10, jeweils zitiert aus JURIS). Seine gegen die fristlose Kündigung seines Vorstandsmandates gerichtete Zivilklage wurde abgewiesen; auf die Widerklage der Antragsgegnerin ist er zur Rückzahlung von Tantiemen in Höhe von 805.000 € und zum Schadensersatz für bauliche Maßnahmen verurteilt worden, die er ohne Einschaltung des Aufsichtsrats an dem von ihm bewohnten Vorstandshaus sowie an dem eines weiteren Vorstandsmitglieds hatte durchführen lassen (LG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2013, 32 O 90/08, zitiert aus JURIS; bestätigt durch OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2014, I-6 U 97/13, - n. v.-). Auch die Klage eines ehemaligen Vorstandsmitglieds für den Bereich Finanzen auf Nachzahlung von Tantiemen ist abgewiesen und der auf Schadensersatz wegen baulicher Maßnahmen in dem betreffenden Vorstandshaus gerichteten Widerklage stattgegeben worden (OLG Düsseldorf, Urteile vom 27.10.2011, I-6 U 42/11 und 30.08.2012, I-6 U 205/11, jeweils zitiert aus JURIS).

Bereits in einer im September 2011 durchgeführten Hauptversammlung hatte die Antragstellerin Auskunft über verschiedene Fragen - u. a. auch hinsichtlich der Reichweite der o. e. Freistellungsvereinbarung - verlangt, um die Verantwortung früherer Organmitglieder im Zusammenhang mit der Krise zu klären. Die dort zum Teil verweigerten Auskünfte waren Gegenstand eines Auskunftserzwingungsverfahrens - 30 O 89/11 (AktE) LG Düsseldorf –, das durch Beschluss des Senats vom 18.02.2013 (I-26 W 21/12 (AktE), n.v.) rechtskräftig entschieden worden ist. Hintergrund war, dass die Antragsgegnerin „bis auf weiteres“ die Geltendmachung etwaiger weitergehender Schadensersatzforderungen gegenüber ehemaligen Organmitgliedern zurückgestellt hatte. Dies begründete sie in den Geschäftsberichten der Geschäftsjahre seit 2008/ 2009 fortlaufend damit, es liege nicht im Interesse des Unternehmens, Dritten die Möglichkeit zu geben, daraus resultierende Erkenntnisse nutzen zu können, um selbst unbegründete Forderungen zu behaupten und geltend zu machen und die Gesellschaft dadurch hohen Risiken auszusetzen. In der Hauptversammlung verweigerte sie die Beantwortung der Fragen der Antragstellerin u. a. unter Berufung auf eine angeblich mit der KfW getroffene Vertraulichkeitsvereinbarung. In dem daraufhin eingeleiteten Auskunftsverfahren ist die Antragsgegnerin sodann verpflichtet worden, Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Höhe die Freistellung seitens der KfW in Bezug auf die – kurz nach der Hauptversammlung durch eine vertrauliche vergleichsweise Einigung der beteiligten Parteien beigelegten - Rechtsstreitigkeiten mit G. und D. noch besteht und in welchem Umfang aufgrund der Freistellung auch eine Kostenerstattung vorgesehen ist. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin hat der Senat durch den o. g. Beschluss vom 18.02.2013 zurückgewiesen. Daraufhin hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 18.03.2013 (Anlage A 9) mitteilen lassen, ihre Risiken aus den Klagen seien „zu 100 %“ von der Freistellung gedeckt.

Die Tagesordnung der nun folgenden, hier streitgegenständlichen Hauptversammlung vom 05.09.2013 sah u. a. die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2012/2013 vor. Der ihr vorliegende Geschäftsbericht enthielt wiederum den – gegenüber den Vorjahren identischen - Hinweis, der Aufsichtsrat habe die Verfolgung etwaiger Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Krise der Bank „vorläufig zurückgestellt“. Ergänzend wurde mitgeteilt, die J. verfolge derzeit in den USA klageweise Schadensersatzansprüche wegen verschiedener Investitionen. Es widerspräche auch hier dem Gesellschaftsinteresse, wenn über einen öffentlichen Organhaftungsprozess den dortigen Anspruchsgegnern indirekt Mittel an die Hand gegeben würden, die zur Rechtsverteidigung verwendet werden könnten. Zum anderen dauere die Sonderprüfung nach wie vor an, so dass es der Aufsichtsrat für geboten halte, die Ergebnisse abzuwarten, um sie innerhalb der Verjährungsfristen bei seiner Entscheidung über die Geltendmachung etwaiger Ansprüche zu berücksichtigen.

In der Hauptversammlung richtete die Antragstellerin erneut Fragen betreffend die Zurückstellung der Rechtsverfolgung gegenüber ehemaligen Vorstandsmitgliedern an die Antragsgegnerin (Anlage A 6). Vier dieser Fragen hat sie für nicht ausreichend beantwortet gehalten und gemäß § 132 AktG weitergehende Auskünfte verlangt. Sie hat geltend gemacht, es bestehe - weiterhin - die berechtigte Besorgnis, dass Schadensersatzansprüche gegen die vor der Krise amtierenden Organe der J. nicht mit der gebotenen Intensität verfolgt würden.

Die Antragstellerin hat u.a. beantragt,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, folgende Frage zu beantworten:

1. Inwieweit wurde im Rahmen der Vergleiche von Rechtsstreitigkeiten rund um G./D. die Freistellung durch die KfW ausgeschöpft, sprich in welcher Höhe steht das Freistellungsvolumen nunmehr noch für andere potentielle Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung? Wie hoch ist das ausgeschöpfte bzw. noch vorhandene Freistellungsvolumen in Prozent, kaufmännisch gerundet auf 5 %-Punkte.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hat gemeint, die von der Antragstellerin gestellten Fragen seien entweder für eine Entscheidung über die Entlastung der Verwaltung nicht erforderlich oder sie seien vollständig beantwortet. Auf die Fragen zu 2 bis 4 sei sie in einer weiteren Antwortrunde eingegangen. Soweit mit der Frage zu 1 Auskunft über das ausgeschöpfte bzw. noch vorhandene Freistellungspotenzial gefordert werde, sei diese Information für einen objektiv denkenden Aktionär ohne jeden Wert. Auch stehe ihr diesbezüglich ein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Sie sei gegenüber der KfW zur „strikten Verschwiegenheit hinsichtlich der weiteren Vertragsinhalte“ verpflichtet; im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeitsabrede riskiere sie, ihre vertraglichen Freistellungsansprüche zu verlieren, wie sie durch Zeugnis ihres Chefsyndikus unter Beweis stelle (Bl. 36 d. A.).

Das Landgericht hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 31.01.2014 verpflichtet, (nur) die – erste - Frage zu beantworten, inwieweit das Freistellungsvolumen in Prozent - kaufmännisch gerundet auf fünf Prozentpunkte - im Rahmen der Vergleiche von Rechtsstreitigkeiten rund um G./D. ausgeschöpft bzw. noch vorhanden sei und daher noch für andere potentielle Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung stehe. Zur Begründung hat es ausgeführt, nur wenn den Aktionären bekannt sei, zu welchem Bruchteil die KfW noch an der Haftung für Schadensersatzansprüche Dritter beteiligt werden könne, könnten sie beurteilen, in welchem Umfang der Vorstand und der Aufsichtsrat ein Risiko eingingen, wenn sie weiterhin vorläufig darauf verzichteten, Organe zum Ausgleich von Schadensersatzzahlungen in Anspruch zu nehmen, die möglicherweise von der KfW nach Ausschöpfung des Haftungsvolumens nicht mehr übernommen würden. Es sei aus Sicht eines Aktionärs irritierend, dass mit dem pauschalen Verweis auf mögliche Haftungsrisiken gegenüber Dritten Auskünfte verweigert würden. Dies gelte umso mehr, als zwischenzeitlich ein Großteil der Prozesse – auch durch Vergleiche – erledigt sei. Hingegen seien die weiteren Fragen (zu 2 bis 4) hinreichend beantwortet worden. Daher entspreche es billigem Ermessen, der Antragstellerin 75 % der Kosten aufzuerlegen. Der Geschäftswert sei auf 40.000 EUR (10.000 € pro Frage) festzusetzen, weil die Fragen jeweils bedeutend und – hinsichtlich der Frage zu 1 – bereits Gegenstand eines Auskunftsverfahrens gewesen seien. Das Landgericht hat das Rechtsmittel der Beschwerde zugelassen. Wegen der weiteren Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss (Bl. 64 ff. d. A.) verwiesen.

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihr Ziel der vollständigen Zurückweisung des Auskunftsbegehrens weiter und wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen.

Sie beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 31.01.2014 die gegnerischen Auskunftserzwingungsanträge vollständig zurückzuweisen.

Die Antragstellerin bittet um Zurückweisung der Beschwerde, indem sie die angegriffene Entscheidung - in der Sache – verteidigt. Mit ihrer - ausschließlich gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses gerichteten – Beschwerde beantragt sie überdies,

den Kostentenor des Beschlusses dahingehend zu ändern, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben werden.

Sie macht geltend, richtigerweise hätten die Kosten gegeneinander aufgehoben werden müssen, weil der „Bedeutungsgehalt“ der Frage zu 1 mit „mindestens 50 %“ hätte gewichtet werden müssen.

Die Antragsgegnerin bittet insoweit um Zurückweisung der Beschwerde.

Das Landgericht hat den Beschwerden nicht abgeholfen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

B.

Die wechselseitigen Rechtsmittel sind zulässig. Sie sind jeweils statthaft, da das Landgericht die Beschwerde entsprechend § 132 Abs. 3 S. 2 AktG zugelassen hat. Die Beschwerdefrist von einem Monat wurde jeweils gewahrt (§§ 132 Abs. 3 S. 1, 99 Abs. 1 AktG, 63 Abs. 1 FamFG). In der Sache haben beide Beschwerden indessen keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht die Voraussetzungen eines Auskunftsbegehrens nach §§ 131 Abs. 1 S. 1, 132 AktG teilweise für gegeben erachtet. Die mit der Frage 1 geforderte Auskunft war entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin für die in der Hauptversammlung zu treffende Entlastungsentscheidung erforderlich, ohne dass sich die Antragsgegnerin auf ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 131 Abs. 3 S. 1 AktG berufen kann.

Das Auskunftsrecht des Aktionärs ist als eigennütziges mitgliedschaftliches Individualrecht ausgestaltet, das darauf abzielt, dem Aktionär die Informationen zu beschaffen, die er für eine angemessene Ausübung seiner hauptversammlungsbezogenen Rechte benötigt (vgl. nur Hüffer, AktG, 11. Aufl., § 131 Rn. 1 f.; Kubis in: Münchkomm AktG, 3. Aufl., § 131 Rn. 1 f.). Dieses Auskunftsrecht wird unter anderem durch das Kriterium der Erforderlichkeit in § 131 Abs. 1 S. 1 AktG und durch das Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands aus § 131 Abs. 3 S. 1 AktG begrenzt.

Dabei soll das Merkmal der Erforderlichkeit der Auskunft in § 131 Abs. 1 S. 1 AktG missbräuchlich ausufernde Auskunftsbegehren verhindern, um die Hauptversammlung nicht mit überflüssigen, für eine sachgemäße Beurteilung des Beschluss- oder sonstigen Gegenstands der Tagesordnung unerheblichen Fragen zu belasten (vgl. nur: BGH, Beschluss vom 14.01.2014, II ZB 5/12 Rn. 26 – Porsche SE; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 250/02 Rn. 9, jeweils zitiert aus JURIS). Maßstab für die „Erforderlichkeit“ eines Auskunftsverlangens ist der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt. Dies erfordert - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - keine Kausalitätsbetrachtung dahingehend, ob ein objektiv urteilender Aktionär in Kenntnis der in Streit stehenden Umstände anders abgestimmt hätte bzw. sein Abstimmungsverhalten zu einem Punkt der Tagesordnung von der Information abhängig wäre (zur Aufgabe der früheren Rechtsprechung zur Verweigerung von Auskunftsrechten im Rahmen von § 243 AktG BGH, Urteile vom 12.11.2001, II ZR 225/99 Rn. 10 und 18.10.2004, II ZR 250/02 Rn. 14, jeweils zitiert aus JURIS m. w. N.). Ausreichend - aber auch erforderlich - ist nach heute einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass die begehrte Auskunft für einen objektiv denkenden Durchschnittsaktionär - entsprechend der Funktion des Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre, insbesondere der Minderheitsaktionäre, in der Hauptversammlung beitragen soll - ein für seine Urteilsfindung wesentliches Element bildet (vgl. nur: BGH, Beschluss vom 14.01.2014, II ZB 5/12 Rn. 26; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 250/02 Rn. 9 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2012, I-6 U 18/12 Rn. 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.11.2012, 21 W 55/11 Rn. 26 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.02.2012, 20 W 5/11 Rn. 354; OLG München, Urteil vom 04.07.2001, 7 U 5285/00 Rn. 39; BayObLG, Beschluss vom 14.07.1999, 3Z BR 11/99 Rn. 34, jeweils zitiert aus JURIS; Kubis in: MünchKomm AktG, 3. Aufl., § 131 Rn. 41, 168). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der tatsächliche Inhalt der in der Hauptversammlung verweigerten und später - evtl. erst im Anfechtungsprozess - erteilten Auskunft einen objektiv urteilenden Aktionär von der Zustimmung zu der Beschlussvorlage abgehalten hätte (BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 250/02 Rn. 14 aaO). Auch ist nicht bereits jede marginale Information in diesem Sinne zur Beurteilung eines Beschlussgegenstandes erforderlich; vielmehr muss eine gewisse Maßgeblichkeitsschwelle überschritten sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2012, I-6 U 18/12 Rn. 40; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.02.2012, 20 W 5/11 Rn. 354 aaO). Durch dieses Kriterium wird das Informationsrecht gemäß § 131 AktG in qualitativer und quantitativer Hinsicht sowie hinsichtlich seines Detaillierungsgrads begrenzt (BGH, Beschluss vom 05.11.2013, II ZB 28/12 Rn. 20 - Deutsche Bank; Urteil vom 16.02.2009, II ZR 185/07 Rn. 39 - Kirch/Deutsche Bank, jeweils zitiert aus JURIS). Diese Begrenzung des Auskunftsrechts stellt eine zulässige Maßnahme nach Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 der Aktionärsrechterichtlinie (Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Abl. L 184 vom 14.07.2007, S. 17 ff.) dar (BGH, Beschluss vom 05.11.2013, II ZB 28/12, aaO Rn. 27 ff., 37).

Für das Auskunftsrecht im Rahmen einer bevorstehenden Organentlastung gemäß § 120 AktG bedeutet dies, dass die geforderte Auskunft von Relevanz dafür sein muss, ob die Tätigkeit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr gebilligt werden kann, sie in der Unternehmensführung eine „glückliche Hand“ bewiesen haben und ihnen das Vertrauen auch für ihre künftige Tätigkeit auszusprechen ist (BGH, Beschluss vom 05.11.2013, II ZB 28/12 Rn. 39; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 250/02 Rn. 10 f. aaO; BGH, Urteil vom 20.05.1985, II ZR 165/84 Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.1987, 19 W 6/87 Rn. 27, 29, jeweils zitiert aus JURIS).

Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht die Antragsgegnerin zu Recht verpflichtet, der Antragstellerin weitere Auskunft hinsichtlich des nach vergleichsweiser Beilegung der Rechtsstreitigkeiten rund um G./D. verbleibenden Freistellungsvolumens zu erteilen.

Die Antragstellerin hat ausweislich der stenografischen Mitschrift der Antragsgegnerin in der Hauptversammlung vom 05.09.2013 folgende streitgegenständliche Frage an sie gerichtet:

„Es heißt im Bericht des Aufsichtsrates, dass hochvolumige Rechtsstreitigkeiten, unter anderem G. und D., verglichen worden seien. Inwieweit wurde die Freistellung durch die KfW ausgeschöpft? In welcher Höhe steht das Freistellungsvolumen nunmehr noch für andere potentielle Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung? Bitte geben Sie das ausgeschöpfte bzw. noch vorhandene Freistellungspotenzial, Volumen in Prozent, kaufmännisch gerundet auf 5 Prozentpunkte an.“

Auf diese Frage wurde ihr folgende Antwort erteilt:

„Wir freuen uns, dass die großvolumigen Rechtsstreitigkeiten im Kontext von R., RB und H beendet sind. Wie auf S. 58 des Geschäftsberichts 2012/2013 erläutert, ist nicht ausgeschlossen, dass die J. in Bezug auf ihre Aktivitäten und Tätigkeiten im Rahmen von R,, RB. und H. noch von anderen an den Transaktionen beteiligten Parteien auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Die Einzelheiten der Freistellungsvereinbarung sind vertraulich zu behandeln, weil sie ansonsten unsere Ansprüche aus der Freistellungsvereinbarung gefährden könnten. Daher bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir keine weiteren Angaben machen können.“

Damit hat sich die Antragstellerin ihrer Pflicht zur Auskunftserteilung entzogen und dies wie in dem vorangegangenen Auskunftserzwingungsverfahren I-26 W 21/12 (AktE) - die diesbezüglichen Ausführungen des Senats (vgl. Beschluss vom 18.02.2013, S. 18 ff.) ignorierend - abermals mit einer vermeintlichen Vertraulichkeitsabrede mit der KfW begründet.

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Senatsbeschluss vom 18.02.2013 (I-26 W 21/12 (AktE)) Bezug, die den dort wie hier am Verfahren Beteiligten bekannt sind. Ergänzend gilt Folgendes:

Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Antragsgegnerin verpflichtet, nähere Auskunft über die Freistellung seitens der KfW zu erteilen. Denn angesichts ihrer existenziellen Krise im Jahr 2007 – sowie des inzwischen in zahlreichen gerichtlichen Verfahren der vergangenen Jahre beleuchteten und im nunmehr vorliegenden Abschlussbericht des Sonderprüfers festgestellten Fehlverhaltens ehemaliger Organmitglieder – liegt es auf der Hand, dass Aktionäre der Antragsgegnerin Angaben verlangen, die Aufschluss darüber geben, inwieweit sich diese – unabhängig von einzelnen Schadensersatzforderungen wegen baulicher Maßnahmen in den mietweise überlassenen Vorstandshäusern – haftbar gemacht haben könnten; dazu zählen auch Angaben zu den Hintergründen und dem Umfang der Freistellungsvereinbarung mit der KfW (so bereits Senat aaO S. 16 f.).

Dass die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage nicht lediglich der allgemeinen Informationsbefriedigung dienen soll, sondern von Relevanz für eine sinnvolle Entscheidung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat in der Hauptversammlung vom 05.09.2013 ist, ergibt sich schon daraus, dass die im Geschäftsjahr 2012/2013 „bis auf weiteres“ fortgesetzte Zurückstellung der Verfolgung etwaiger Schadensersatzansprüche der Gesellschaft angesichts der Tragweite der Krise im Jahr 2007 einerseits, des Zeitablaufs andererseits bereits für sich betrachtet vom Standpunkt eines objektiv denkenden Durchschnittsaktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt, kaum nachvollziehbar sein kann.

Zugleich hat sich der Aufsichtsrat zur Begründung bis zu der hier in Rede stehenden Hauptversammlung selbst fortlaufend (vgl. Geschäftsberichte 2009/2010 S. 8 f.; 2010/2011 S. 8 f.; 2011/2012 S. 8 f.; 2012/2013 S. 10 f.) darauf berufen, dass die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzforderungen der Gesellschaft gegen ehemalige Organmitglieder im Zusammenhang mit der Krise für die Bank das Risiko einer Inanspruchnahme durch „eine Reihe von etwaigen Anspruchstellern“ in sich berge, woran sich „auch unter Berücksichtigung bestehender D&O-Versicherungen und der Freistellungsvereinbarung mit der KfW vom 10./16. September 2008“ nichts ändere (vgl. erstmals Geschäftsbericht 2011/2012 S. 10 f.).

Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach dem verbleibenden Freistellungsvolumen aus der Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und der über die Billigung der Organtätigkeit im abgelaufenen Geschäftsjahr zu entscheiden hat, nicht nur erforderlich; sie drängt sich geradezu auf. Sie beschränkt sich auch nicht etwa auf unmittelbare Kostenfolgen für die Antragsgegnerin bzw. die KfW durch die vergleichsweise Beendigung der Rechtsstreitigkeiten mit G./D., sondern umfasst gerade auch das danach (gegebenenfalls) verbleibende Freistellungsvolumen.

Tatsächlich ging und geht es den Aktionären – offensichtlich – nicht nur darum, allein die finanziellen Folgen für die Antragsgegnerin durch die genannten Rechtsstreitigkeiten nachvollziehen zu können, sondern darum, sinnvoll zu entscheiden, ob dem für die Verfolgung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen frühere Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates zuständigen Aufsichtsrat (vgl. § 112 AktG) Entlastung erteilt und für die Zukunft Vertrauen ausgesprochen werden kann - und zwar auch mit Blick auf die Entscheidung, die Verfolgung etwaiger Haftungsansprüche bis zu einem Zeitpunkt zurückzustellen, zu dem sich „die forensische Gesamtlage beruhigt hat“ -. Dieses Anliegen ist – wie schon ausgeführt – absolut nachvollziehbar. Die Billigung der Vorstandstätigkeit für das abgelaufene Geschäftsjahr 2012/2013 und die Vertrauenskundgabe für die künftige Aufsichtsratstätigkeit erfordern vom Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs eine Gesamtbeurteilung der zurückliegenden Verwaltungstätigkeit. Diese beinhaltet insbesondere nach wie vor die Aufarbeitung der existentiellen Krise 2007 einschließlich der weiteren Zurückstellung der Verfolgung möglicher Schadensersatzansprüche gegen frühere Organmitglieder. Es liegt auf der Hand, dass für diese Prüfung nähere Angaben auch zu den Hintergründen und dem Umfang der Freistellungsvereinbarung mit der KfW erforderlich sind, die – den Geschäftsberichten der zurückliegenden Jahre zufolge – bei der Einschätzung etwaiger Rechtsrisiken auch für die Antragsgegnerin selbst von Bedeutung war. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, einem Aktionär zuzumuten, die Tätigkeit der Verwaltung ohne die dazu erforderlichen Informationen "abzusegnen" und ihr das Vertrauen auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 250/02 Rn. 10 f. aaO).

Mit ihrem Einwand, die Kenntnis des prozentualen Umfangs des noch existierenden Freistellungsanspruchs sei wertlos, weil sie aus Sicht eines Durchschnittsaktionärs keinen Rückschluss darauf zulasse, ob die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat ihre Organpflichten im vergangenen Geschäftsjahr ordnungsgemäß erfüllt hätten, vermag die Antragsgegnerin die Erforderlichkeit der begehrten Auskunft nicht in Zweifel zu ziehen.

Die geforderte Information zur prozentualen Höhe des verbliebenen Freistellungsvolumens lässt aus der Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt, zunächst darauf schließen, ob überhaupt noch eine Freistellung zugunsten der Antragsgegnerin infolge der Freistellungsvereinbarung existiert bzw. in welcher Größenordnung der Antragsgegnerin im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte angesichts der bestehenden Freistellungsvereinbarung tatsächlich kein Schaden entstehen kann. Das wiederum erlaubt eine Gesamtwürdigung des durch den Aufsichtsrat über Jahre vertretenen Standpunkts, wonach die Zurückstellung der Rechtsverfolgung aufgrund des Risikos einer Inanspruchnahme durch Dritte „auch unter Berücksichtigung der Freistellungsvereinbarung“ weiterhin angezeigt sei. Die Behandlung etwaiger Ersatzansprüche der Gesellschaft ist unzweifelhaft ein Vorgang von einigem Gewicht und damit wesentlich für die von den Aktionären zu treffende Entscheidung, ob dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt und Vertrauen für die Zukunft ausgesprochen werden kann. Im Übrigen ist die absolute Höhe des Freistellungsvolumens aber auch der Entscheidung des Senats vom 18.02.2013 (I-26 W 21/12 (AktE)) wie auch bereits dem Beschluss des 6. Zivilsenats vom 09.12.2009, I-6 W 45/09 Rn. 63, zitiert aus JURIS) zu entnehmen. Auch deshalb kann der begehrten Auskunft die Relevanz für die zu treffende Entlastungsentscheidung nicht abgesprochen werden.

Dass der Freistellungsanspruch – wie von der Antragsgegnerin vorgetragen – nicht sämtliche zukünftigen finanziellen Risiken abdeckt und weder ganz noch teilweise hierzu in Relation gesetzt werden kann, vermag daran nichts zu ändern. Denn die Erforderlichkeit der begehrten Auskunft ist - wie bereits ausgeführt - vorliegend in erster Linie daran zu messen, ob dem für die Verfolgung etwaiger Schadensersatzansprüche zuständigen Aufsichtsrat Entlastung erteilt werden kann. Unter dem Aspekt des darin liegenden Vertrauensvotums für die Zukunft ist die begehrte Auskunft für die Entlastungsentscheidung auch schon dann geeignet, wenn sie Aufschluss darüber liefert, ob bzw. in welcher Größenordnung die Gesellschaft tatsächlich noch von Ansprüchen Dritter freigestellt ist.

Soweit die Antragsgegnerin mit der Beschwerdebegründung die in den zurückliegenden Jahren praktizierte Zurückstellung möglicher Schadensersatzforderungen der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat verteidigt und sich hierzu u. a. auf die durch das Restrukturierungsgesetz vom 09.12.2010 verlängerte Verjährungsfrist für börsennotierte Gesellschaften beruft, ist ihr Vorbringen schon im Ansatz nicht geeignet, die Erforderlichkeit der Auskunft für die in der Hauptversammlung zu treffende Entlastungsentscheidung in Frage zu stellen. Überdies hat der Aufsichtsrat inzwischen entschieden, Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder geltend machen zu wollen, wie sich aus dem im Juni 2014 veröffentlichten Geschäftsbericht 2013/2014 (dort S. 11) ergibt.

Die Antragsgegnerin hat auch kein Recht, die Auskunft gemäß § 131 Abs. 3 S. 1 AktG zu verweigern. Insoweit wird auf die erschöpfenden diesbezüglichen Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 18.02.2013 (I-26 W 21/12 (AktE), dort S. 18 ff.) verwiesen. Das Vorbringen der Antragsgegnerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

Bei dieser Sachlage konnte von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, zumal eine solche in erster Instanz stattgefunden hat.

II.

Auch die – nach Inkrafttreten des FamFG und Wegfall des § 20 a FGG ebenfalls zulässige - Beschwerde der Antragstellerin gegen die landgerichtliche Kostenentscheidung bleibt ohne Erfolg.

In nicht zu beanstandender Weise hat das Landgericht die Kosten in Ausübung seines Ermessens entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten verteilt und der Antragstellerin 75 % der Kosten auferlegt (§ 132 Abs. 5 AktG). Dabei hat es sich zu Recht am Verfahrensausgang orientiert (vgl. Holzborn in: Bürgers/ Körber, AktG, 3. Aufl., § 132 Rn. 8; Herrler in: Grigoleit, AktG, § 132 Rn. 13). Es besteht kein Anlass, den Geschäftswert hinsichtlich der einzelnen Fragen unterschiedlich zu bewerten; die landgerichtliche Festsetzung mit 10.000 € pro Frage ist auch insoweit nicht zu beanstanden.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 132 Abs. 5, § 132 Abs. 3 S. 1 AktG i.V.m. § 99 Abs. 1 AktG i.V.m. § 81 FamFG. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen. Dabei entspricht es nach dem Verfahrensausgang in der Beschwerdeinstanz billigem Ermessen, der Antragsgegnerin 4/5 der Kosten aufzuerlegen, weil sie mit ihrer Beschwerde in der Sache unterlegen ist, während sich die Beschwerde der Antragstellerin lediglich gegen das anteilige Kosteninteresse infolge der Kostenentscheidung des landgerichtlichen Beschlusses richtet. Zugleich besteht kein Anlass, einem Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des Gegners aufzuerlegen, da beide Beschwerden ohne Erfolg geblieben sind.

Die Wertfestsetzung beruht auf § 79 Abs. 1 GNotKG; der Senat hat den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren entsprechend der erstinstanzlichen Wertfestsetzung auf 10.000 €, zuzüglich des mit der Beschwerde der Antragstellerin angegriffenen anteiligen Kosteninteresses in Höhe von 1.775 €, insgesamt 11.775 € festgesetzt.

Es besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde entsprechend § 70 Abs. 2 FamFG zuzulassen. Die Zulassung hat keiner der Beteiligten angeregt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein Zulassungsgrund vorliegt; weder weist die Sache grundsätzliche Bedeutung auf, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

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FamFG

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzlic

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

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Annotations

Aktiengesetz - AktG | § 142 Bestellung der Sonderprüfer

(1) Zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, kann die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit Prüfer (Sonderprüfer) bestellen. Bei der Beschlußfassung kann ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats weder für sich noch für einen anderen mitstimmen, wenn die Prüfung sich auf Vorgänge erstrecken soll, die mit der Entlastung eines Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder der Einleitung eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zusammenhängen. Für ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, das nach Satz 2 nicht mitstimmen kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.

(2) Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern zur Prüfung eines Vorgangs bei der Gründung oder eines nicht über fünf Jahre zurückliegenden Vorgangs bei der Geschäftsführung ab, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, Sonderprüfer zu bestellen, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind; dies gilt auch für nicht über zehn Jahre zurückliegende Vorgänge, sofern die Gesellschaft zur Zeit des Vorgangs börsennotiert war. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag halten. Für eine Vereinbarung zur Vermeidung einer solchen Sonderprüfung gilt § 149 entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorgänge, die Gegenstand einer Sonderprüfung nach § 258 sein können.

(4) Hat die Hauptversammlung Sonderprüfer bestellt, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, einen anderen Sonderprüfer zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des bestellten Sonderprüfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn der bestellte Sonderprüfer nicht die für den Gegenstand der Sonderprüfung erforderlichen Kenntnisse hat, seine Befangenheit zu besorgen ist oder Bedenken wegen seiner Zuverlässigkeit bestehen. Der Antrag ist binnen zwei Wochen seit dem Tag der Hauptversammlung zu stellen.

(5) Das Gericht hat außer den Beteiligten auch den Aufsichtsrat und im Fall des Absatzes 4 den von der Hauptversammlung bestellten Sonderprüfer zu hören. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Über den Antrag gemäß den Absätzen 2 und 4 entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(6) Die vom Gericht bestellten Sonderprüfer haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.

(7) Ist für die Gesellschaft als Emittentin von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes mit Ausnahme von Anteilen und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat (§ 2 Absatz 13 des Wertpapierhandelsgesetzes), so hat im Falle des Absatzes 1 Satz 1 der Vorstand und im Falle des Absatzes 2 Satz 1 das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bestellung des Sonderprüfers und dessen Prüfungsbericht mitzuteilen; darüber hinaus hat das Gericht den Eingang eines Antrags auf Bestellung eines Sonderprüfers mitzuteilen.

(8) Auf das gerichtliche Verfahren nach den Absätzen 2 bis 6 sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Aktiengesetz - AktG | § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

(1) Ob der Vorstand die Auskunft zu geben hat, entscheidet auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(2) Antragsberechtigt ist jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben worden ist, und, wenn über den Gegenstand der Tagesordnung, auf den sich die Auskunft bezog, Beschluß gefaßt worden ist, jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, der in der Hauptversammlung Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat. Im Fall der virtuellen Hauptversammlung sind folgende elektronisch zugeschaltete Aktionäre antragsberechtigt:

1.: jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben worden ist,
2.: jeder Aktionär, der Widerspruch im Wege elektronischer Kommunikation erklärt hat, wenn über den Gegenstand der Tagesordnung, auf den sich die Auskunft bezog, Beschluss gefasst worden ist.

Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach der Hauptversammlung zu stellen, in der die Auskunft abgelehnt worden ist.

(3) § 99 Abs. 1, 3 Satz 1, 2 und 4 bis 6 sowie Abs. 5 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. Die Beschwerde findet nur statt, wenn das Landgericht sie in der Entscheidung für zulässig erklärt. § 70 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden.

(4) Wird dem Antrag stattgegeben, so ist die Auskunft auch außerhalb der Hauptversammlung zu geben. Aus der Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.

(5) Das mit dem Verfahren befaßte Gericht bestimmt nach billigem Ermessen, welchem Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.

Aktiengesetz - AktG | § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

(1) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 266 Absatz 1 Satz 3, § 276 oder § 288 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluss der Jahresabschluss in der Form vorgelegt wird, die er ohne diese Erleichterungen hätte. Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) in der Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht vorgelegt werden, erstreckt sich auch auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.

(1a) Im Fall der virtuellen Hauptversammlung ist Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vorstand vorgeben kann, dass Fragen der Aktionäre bis spätestens drei Tage vor der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation einzureichen sind. Für die Berechnung der Frist gilt § 121 Absatz 7. Nicht fristgerecht eingereichte Fragen müssen nicht berücksichtigt werden.

(1b) Der Umfang der Einreichung von Fragen kann in der Einberufung angemessen beschränkt werden. Das Recht zur Einreichung von Fragen kann auf ordnungsgemäß zu der Versammlung angemeldete Aktionäre beschränkt werden.

(1c) Die Gesellschaft hat ordnungsgemäß eingereichte Fragen vor der Versammlung allen Aktionären zugänglich zu machen und bis spätestens einen Tag vor der Versammlung zu beantworten; für die Berechnung der Frist gilt § 121 Absatz 7. Bei börsennotierten Gesellschaften haben das Zugänglichmachen der Fragen und deren Beantwortung über die Internetseite der Gesellschaft zu erfolgen. § 126 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 3 und 6 gilt für das Zugänglichmachen der Fragen entsprechend. Sind die Antworten einen Tag vor Beginn und in der Versammlung durchgängig zugänglich, darf der Vorstand in der Versammlung die Auskunft zu diesen Fragen verweigern.

(1d) Jedem elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionär ist in der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation ein Nachfragerecht zu allen vor und in der Versammlung gegebenen Antworten des Vorstands einzuräumen. Absatz 2 Satz 2 gilt auch für das Nachfragerecht.

(1e) Zudem ist jedem elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionär in der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation das Recht einzuräumen, Fragen zu Sachverhalten zu stellen, die sich erst nach Ablauf der Frist nach Absatz 1a Satz 1 ergeben haben. Absatz 2 Satz 2 gilt auch für dieses Fragerecht.

(1f) Der Versammlungsleiter kann festlegen, dass das Auskunftsrecht nach Absatz 1, das Nachfragerecht nach Absatz 1d und das Fragerecht nach Absatz 1e in der Hauptversammlung ausschließlich im Wege der Videokommunikation ausgeübt werden dürfen.

(2) Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Die Satzung oder die Geschäftsordnung gemäß § 129 kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken, und Näheres dazu bestimmen.

(3) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,

1.: soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
2.: soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern bezieht;
3.: über den Unterschied zwischen dem Wert, mit dem Gegenstände in der Jahresbilanz angesetzt worden sind, und einem höheren Wert dieser Gegenstände, es sei denn, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
4.: über die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Anhang ausreicht, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln; dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
5.: soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde;
6.: soweit bei einem Kreditinstitut, einem Finanzdienstleistungsinstitut oder einem Wertpapierinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht nicht gemacht zu werden brauchen;
7.: soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist.

Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden.

(4) Ist einem Aktionär wegen seiner Eigenschaft als Aktionär eine Auskunft außerhalb der Hauptversammlung gegeben worden, so ist sie jedem anderen Aktionär auf dessen Verlangen in der Hauptversammlung zu geben, auch wenn sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich ist. Im Fall der virtuellen Hauptversammlung ist zu gewährleisten, dass jeder elektronisch zu der Versammlung zugeschaltete Aktionär sein Verlangen nach Satz 1 im Wege der elektronischen Kommunikation übermitteln kann. Der Vorstand darf die Auskunft nicht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 verweigern. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn ein Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs), ein Gemeinschaftsunternehmen (§ 310 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) oder ein assoziiertes Unternehmen (§ 311 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) die Auskunft einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) zum Zwecke der Einbeziehung der Gesellschaft in den Konzernabschluß des Mutterunternehmens erteilt und die Auskunft für diesen Zweck benötigt wird.

(5) Wird einem Aktionär eine Auskunft verweigert, so kann er verlangen, daß seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden. Im Fall der virtuellen Hauptversammlung ist zu gewährleisten, dass jeder elektronisch zu der Versammlung zugeschaltete Aktionär sein Verlangen nach Satz 1 im Wege der elektronischen Kommunikation übermitteln kann.

Aktiengesetz - AktG | § 243 Anfechtungsgründe

(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

(2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt.

(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden

1.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 sowie § 134 Absatz 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
2.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 in Verbindung mit § 131, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 130a Absatz 1 bis 4, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 130a Absatz 5 und 6 sowie nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
3.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 sowie Absatz 6,
4.: auf eine Verletzung der §§ 67a, 67b, 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und Absatz 2 Satz 2, von § 118a Absatz 1 Satz 4, § 121 Absatz 4a oder des § 124a,
5.: auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.

Eine Anfechtung kann auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten aus Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Vorschriften aus Satz 1 Nummer 3 nur gestützt werden, wenn der Gesellschaft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist; in der Satzung kann ein strengerer Verschuldensmaßstab bestimmt werden.

(4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.

Aktiengesetz - AktG | § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

(3) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,

1.: soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
2.: soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern bezieht;
3.: über den Unterschied zwischen dem Wert, mit dem Gegenstände in der Jahresbilanz angesetzt worden sind, und einem höheren Wert dieser Gegenstände, es sei denn, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
4.: über die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Anhang ausreicht, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln; dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
5.: soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde;
6.: soweit bei einem Kreditinstitut, einem Finanzdienstleistungsinstitut oder einem Wertpapierinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht nicht gemacht zu werden brauchen;
7.: soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist.

Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden.

Aktiengesetz - AktG | § 120 Entlastung

(1) Die Hauptversammlung beschließt alljährlich in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats. Über die Entlastung eines einzelnen Mitglieds ist gesondert abzustimmen, wenn die Hauptversammlung es beschließt oder eine Minderheit es verlangt, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen.

(2) Durch die Entlastung billigt die Hauptversammlung die Verwaltung der Gesellschaft durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

(3) Die Verhandlung über die Entlastung soll mit der Verhandlung über die Verwendung des Bilanzgewinns verbunden werden.

(4) (weggefallen)

Aktiengesetz - AktG | § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern

Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. § 78 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Aktiengesetz - AktG | § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

(3) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,

1.: soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
2.: soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern bezieht;
3.: über den Unterschied zwischen dem Wert, mit dem Gegenstände in der Jahresbilanz angesetzt worden sind, und einem höheren Wert dieser Gegenstände, es sei denn, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
4.: über die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Anhang ausreicht, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln; dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
5.: soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde;
6.: soweit bei einem Kreditinstitut, einem Finanzdienstleistungsinstitut oder einem Wertpapierinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht nicht gemacht zu werden brauchen;
7.: soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist.

Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden.

Aktiengesetz - AktG | § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

(1) Ob der Vorstand die Auskunft zu geben hat, entscheidet auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

1.: jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben worden ist,
2.: jeder Aktionär, der Widerspruch im Wege elektronischer Kommunikation erklärt hat, wenn über den Gegenstand der Tagesordnung, auf den sich die Auskunft bezog, Beschluss gefasst worden ist.

Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach der Hauptversammlung zu stellen, in der die Auskunft abgelehnt worden ist.

(5) Das mit dem Verfahren befaßte Gericht bestimmt nach billigem Ermessen, welchem Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.

Aktiengesetz - AktG | § 99 Verfahren

(1) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Landgericht hat den Antrag in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Der Vorstand und jedes Aufsichtsratsmitglied sowie die nach § 98 Abs. 2 antragsberechtigten Betriebsräte, Sprecherausschüsse, Spitzenorganisationen und Gewerkschaften sind zu hören.

(3) Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss. Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die Beschwerde statt. Sie kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden; § 72 Abs. 1 Satz 2 und § 74 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 547 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß. Die Beschwerde kann nur durch die Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Entscheidung über die Beschwerde für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(4) Das Gericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der Gesellschaft zuzustellen. Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Beschwerde steht jedem nach § 98 Abs. 2 Antragsberechtigten zu. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, für den Antragsteller und die Gesellschaft jedoch nicht vor der Zustellung der Entscheidung.

(5) Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle. Der Vorstand hat die rechtskräftige Entscheidung unverzüglich zum Handelsregister einzureichen.

(6) Die Kosten können ganz oder zum Teil dem Antragsteller auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 81 Grundsatz der Kostenpflicht

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.: der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
2.: der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3.: der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
4.: der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
5.: der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 79 Festsetzung des Geschäftswerts

(1) Soweit eine Entscheidung nach § 78 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.: Gegenstand des Verfahrens eine bestimmte Geldsumme in Euro ist,
2.: zumindest für den Regelfall ein fester Wert bestimmt ist oder
3.: sich der Wert nach den Vorschriften dieses Gesetzes unmittelbar aus einer öffentlichen Urkunde oder aus einer Mitteilung des Notars (§ 39) ergibt.

In den Fällen des Satzes 2 setzt das Gericht den Wert nur fest, wenn ein Zahlungspflichtiger oder die Staatskasse dies beantragt, oder wenn es eine Festsetzung für angemessen hält.

(2) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung über den Geschäftswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.: Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.: Freiheitsentziehungssachen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.