/ Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Aug. 2016 - L 8 R 968/12

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Aug. 2016 - L 8 R 968/12

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2016:0817.L8R968.12.00

published on 17/08/2016 00:00

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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der Kosten des Beigeladenen zu 1) im Berufungsverfahren trägt der Kläger. Im Übrigen werden die Kosten der Beigeladenen von diesen selbst getragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird in beiden Rechtszügen auf 34.300,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) darüber, ob der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit für den Kläger als Fernmeldetechniker in der Zeit vom 4.4.2004 bis zum 7.11.2006 sowie vom 7.2.2007 bis zum 31.10.2009 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat.

Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Fernmeldetechnik und Telekommunikation. Er bietet industrielle Telefonanlagen, IT-Technologie, die Anbindung von Telefonanlagen an EDV-Anlagen, Netzwerkzentralen sowie Planung, Programmierung und Wartung solcher Anlagen an. Darüber hinaus wurde er aufgrund befristeter Rahmenverträge mit der Deutschen Telekom AG (Telekom) in der Installation von Telefonneuanschlüssen für Kunden der Telekom tätig. In dem klägerischen Betrieb waren neben dem Kläger und seinen Kindern, Frau U C und Herr G C jun., im streitigen Zeitraum zwei angestellte Monteure beschäftigt. Auf Basis der mit der Telekom geschlossenen Rahmenverträge erhielt der Kläger täglich zwischen 200 bis 300 Aufträge der Telekom, die er grundsätzlich am Folgetag unter Einsatz von ca. 20 Subunternehmern, unter ihnen dem Beigeladenen zu 1), und den festangestellten Monteuren, soweit es deren (vorrangiger) Einsatz in anderen Auftragsverhältnissen zuließ, abarbeitete.

Der Beigeladene zu 1) war zunächst als Monteur bei dem Kläger angestellt tätig, wobei die genaue Dauer dieser - unstreitig abhängigen - Beschäftigungsverhältnisse zwischen den Beteiligten streitig ist. Am 5.4.2004 meldete der Beigeladene zu 1) ein Gewerbe an und erhielt in der Zeit vom 5.4.2004 bis zum 4.10.2004 von der Beigeladenen zu 4) einen Gründungszuschuss nach § 57 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) alter Fassung (a.F.).

In der Zeit vom 4.4.2004 bis zum 7.11.2006 und vom 7.2.2007 bis zum 31.10.2009 installierte der Beigeladene zu 1) im Auftrag des Klägers Telekomneuanschlüsse. Die durch den Kläger an den Beigeladenen zu 1) täglich für den Folgetag weitergeleiteten schriftlichen Abrufe der Telekom können dem Senat nicht mehr vorgelegt werden. Eine schriftliche (Rahmen-)Vereinbarung existierte zwischen den Beteiligten nicht. Der Beigeladene zu 1) erhielt vereinbarungsgemäß 80% der gegenüber dem Kläger durch die Telekom freigegebenen Rechnungssummen für die von ihm erledigten Aufträge. Auf Basis der mit der Telekom vereinbarten Preise erstellte der Kläger eine sog. Preisliste für freie Mitarbeiter. Diese wurde bei Veränderung der seitens der Telekom zu leistenden Vergütung angepasst und dem Beigeladenen zu 1) mit vergleichbaren Schriftstücken, wie dem zur Akte gereichten Schreiben vom 25.8.2008, zur Bestätigung zugeleitet. Gleichzeitig heißt es in dieser Mitteilung, dass die Vertragsbedingungen der Telekom auch für den Beigeladenen zu 1) Geltung entfalten sollten. Auf dieser Basis stellte der Beigeladene zu 1) gegenüber dem Kläger folgende Jahresbeträge in Rechnung, wobei zwischen den Beteiligten streitig ist, inwieweit sie durch den Kläger beglichen worden bzw. noch zu begleichen sind:

Jahr - brutto in Euro - netto in Euro

2004 - 22.929,02 - 19.766,40 Ø mtl. Anspruch aus der Tätigkeit - 2.547,67 - 2.196,27

2005 - 36.971,60 - 31.872,07 Ø mtl. Anspruch aus der Tätigkeit - 3.080,97 - 2.656,01

2006 - 33.577,25 - 28.945,91 Ø mtl. Anspruch aus der Tätigkeit - 2.798,10 - 2.412,16

2007 - 41.671,01 - 35.017,66 Ø mtl. Anspruch aus der Tätigkeit - 3.472,58 - 2.918,14

2008 - 27.749,47 - 23.318,88 Ø mtl. Anspruch aus der T Tätigkeit - 2.312,46 - 1.943,24

2009 - 21.270,81 - 17.874,63 mtl. Anspruch aus der Tätigkeit - 2.127,08 - 1.787,46

insgesamt - 184.169,16 - 156.795,55

Am 7.8.2008 stellte der Beigeladene zu 1) bei der Beklagten einen Antrag auf Statusfeststellung nach § 7a SGB IV mit dem Begehren, die bei dem Kläger ausgeübte Tätigkeit ab dem 4.4.2004 als abhängige Beschäftigung einzustufen. Er sei für den Kläger im Rahmen der Einrichtung von Telefonneuanschlüssen im Auftrag der Telekom tätig geworden. Eine eigene Preisgestaltung sei ihm nicht möglich. Er könne keine Aufträge ablehnen, da er sonst von dem Kläger nicht mehr bei Folgeaufträgen berücksichtigt werde. Außer Telefondosen müsse er Utensilien selbst stellen. Schriftliche Arbeitsanweisungen erhalte er vom Kläger. Ein schriftlicher Vertrag sei zwischen ihnen nicht geschlossen worden. Aufträge würden per E-Mail weitergeleitet. Seinem Antrag fügte der Beigeladene zu 1) weitere Unterlagen, darunter schriftliche Arbeitsanweisungen des Klägers, eine Preisliste für freie Mitarbeiter sowie einen Auszug aus dem Leistungsverzeichnis der Telekom bei. Am 20.11.2008 schloss sich der Kläger dem Statusantrag des Beigeladenen zu 1) an und begehrte die Feststellung, dass keine abhängige Beschäftigung vorliege.

Mit Schreiben vom 9.12.2008 unterrichtete die Beklagte die Beteiligten über die beabsichtigte Feststellung einer abhängigen Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) bei dem Kläger ab dem 4.4.2004. Für eine solche spreche, dass das Aufgabengebiet des Beigeladenen zu 1) durch diverse schriftliche Arbeitsanweisungen des Klägers geregelt worden sei. Der Beigeladene zu 1) erscheine nach außen als dessen Mitarbeiter. Er erfülle dessen Verbindlichkeiten. Der Beigeladene zu 1) sei verpflichtet, den Auftrag persönlich auszuführen. Eine Ablehnung von Aufträgen sei ihm nicht möglich, da er sonst nicht mehr bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werde. Eine freie Preisgestaltung sei nicht gegeben. Die Abrechnung erfolge über den Kläger. Ein nennenswertes unternehmerisches Risiko sei nicht erkennbar. Der Beigeladene zu 1) habe wöchentliche Arbeitsnachweise zu führen.

Nachdem die Beteiligten zum Anhörungsschreiben der Beklagten nicht Stellung genommen hatten, erließ die Beklagte unter dem 5.1.2009 den streitigen Bescheid mit der Feststellung, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Fernmeldetechniker bei dem Kläger seit dem 4.4.2004 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Die Versicherungspflicht dem Grunde nach beginne mit der Aufnahme der Beschäftigung. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Dagegen erhob der Kläger am 3.2.2009 Widerspruch. Der Beigeladene zu 1) habe eine Ich-AG gegründet und lediglich Subunternehmerleistungen für ihn ausgeführt. Schriftliche Verträge habe es zwischen ihnen nicht gegeben. Der Beigeladene zu 1) sei nicht an seinem Betriebssitz tätig geworden. Er habe sich nicht an feste Arbeitszeiten halten müssen und keinem Weisungsrecht unterlegen. Er habe Aufträge ablehnen können und dies auch getan. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 9.2.2010 als unbegründet zurück. Auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides wird Bezug genommen.

Der Kläger hat am 6.7.2010 bei dem zuständigen Sozialgericht (SG) Köln einen Schriftsatz eingereicht, mit dem er auf eine Klageerhebung vom 26.2.2010 Bezug nahm. Nachdem ihm das SG auf Antrag mit Beschluss vom 15.9.2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Klagefrist gewährt hat, hat er sein Begehren inhaltlich damit begründet, dass sich der Beigeladene zu 1) aus eigenem Antrieb ab April 2004 mit Fördermitteln der Beigeladenen zu 4) selbständig gemacht habe. Das habe er auch im Rahmen eines Rechtstreites vor dem Amtsgericht (AG) Sinzig im Jahr 2008 so bestätigt. Der Beigeladene zu 1) habe im Übrigen weitere Auftraggeber gehabt, nämlich die Firma T Elektro-Service GmbH. Die Installation von Telefonanschlüssen könne selbständig wie abhängig beschäftigt ausgeübt werden. Grundsätzlich seien die Aufträge von eigenen Mitarbeitern durchgeführt worden. Der Beigeladene zu 1) sei aber zum Abbau von Auftragsspitzen stets in Zusammenhang mit der Telekom tätig geworden. Er sei nicht in die betrieblichen Abläufe integriert gewesen, da er nur in einem Geschäftszweig des klägerischen Unternehmens eingesetzt worden sei. Telefontechniker müssten bundesweit nach den gleichen Vorgaben der Telekom (Arbeitsanweisungen) tätig werden, insoweit seien dies nicht seine, des Klägers, Anweisungen. Die Weitergabe dieser Anweisungen sei der Telekom gegenüber nachzuweisen gewesen. Dies ergebe sich z.B. aus dem Verteiler der Arbeitsanweisung vom 10.2.2006. Entsprechendes gelte für die Arbeitsanweisung vom 19.7.2007, aus der eine tägliche Prüfung der Telekom folge. Unterschiede zu den festangestellten Monteuren zeigten sich z.B. in dem sich auf Abrechnungsmodalitäten beziehenden (undatierten) Schreibens der Tochter des Klägers (Bl. 13 Verwaltungsakte). Die "Information an alle Mitarbeiter" aus dem Jahr 2005 bzw. vom 24.3.2005 (Anlage zur Arbeitsanweisung) hätten sich hingegen nur an die angestellten Monteure des Klägers gerichtet. Eine Weiterleitung an die Subunternehmer sei nicht erforderlich gewesen, da diese gut daran getan hätten, sich ebenfalls dementsprechend zu verhalten, um Folgeaufträge nicht zu gefährden.

Die Installation habe regelhaft vormittags stattgefunden. Dies sei durch die Telekom bundesweit vorgegeben. Leistungsnachweise bzw. wöchentliche Arbeitsnachweise habe der Beigeladene zu 1) nicht für ihn, sondern aufgrund der Vorgaben der Telekom erstellt. In der Rechnungsstellung zeige sich, dass die Umsätze nicht mit einem arbeitnehmertypischen Gehalt vergleichbar gewesen seien. Festangestellte Monteure hätten bei ihm 1.100,00 Euro monatlich zuzüglich Akkordzuschläge verdient. Der Beigeladene zu 1) habe Ort und Zeit seiner Tätigkeit selbst wählen können. Er habe entscheiden können, ob er den Auftrag annehme, sowie wann und wo er seine Tätigkeit ausübe. Er habe keine festen Arbeitszeiten gehabt und Aufträge nach 15 Uhr abgelehnt. Er habe einen eigenen Pkw für die Fahrten genutzt. Urlaub sei ihm nicht verweigert worden. Er habe seine Urlaubspläne aus organisatorischen Gründen jedoch mitzuteilen gehabt. Er habe für Mängel haften müssen.

Nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 16.5.2012 die streitgegenständlichen Bescheide geändert und festgestellt hat, dass in der von dem Beigeladenen zu 1) seit dem 4.4.2004 ausgeübten Beschäftigung als Fernmeldetechniker bei dem Kläger Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht, hat der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 5.1.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.2.2010, abgeändert durch den Bescheid vom 16.5.2012 aufzuheben und festzustellen, dass in der vom Beigeladenen zu 1) seit dem 4.4.2004 ausgeübten Tätigkeit als Fernmeldetechniker bei dem Kläger keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung, Pflegeversicherung sowie nach dem SGB III besteht.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat an ihren Bescheiden festgehalten. Im Rahmen der vorzunehmenden Prüfung komme es nur auf die konkrete Rechtsbeziehung an. Das deutsche Recht kenne den Typus des universellen Selbständigen nicht. Daher sei unerheblich, ob der Beigeladene zu 1) auch für andere Auftraggeber tätig geworden sei. Er sei jedenfalls von dem Kläger im Bereich der Erstellung von Einzelkundenanschlüssen der Telekom eingesetzt worden. Grundlage dafür seien die Verträge der Telekom mit dem Kläger gewesen. Der Beigeladene zu 1) habe keinen Spielraum gehabt, sondern sich an die Vorgaben halten müssen Er erscheine nach außen als Mitarbeiter des Klägers. Er habe keinen maßgeblichen Kapitaleinsatz geleistet. Dass er Rechnungen erstellt habe, beruhe darauf, dass die Beteiligten fehlerhaft vom Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen seien.

Der mit Beschluss vom 17.1.2011 am Verfahren beteiligte Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt. Er hat vorgetragen, dass die Tätigkeit sich zu seiner zuvor ausgeübten (unstreitig) abhängigen Beschäftigung nicht verändert habe. Er sei eingegliedert gewesen, habe Aufträge ausführen müssen, da er sonst keine weiteren Aufträge mehr erhalten hätte. Der Kläger habe ihn aufgefordert, sich selbständig zu machen. Er habe keine anderen Auftraggeber in dieser Zeit gehabt. Alle Rechnungen seien durchnummeriert gewesen. Einige habe der Kläger indes nicht gezahlt. Der Kläger habe ihm die Aufträge zugeteilt. Er sei allmorgendlich in der Firma erschienen, um seine Tagesaufträge abzuholen, die in einem Fach für ihn bereit gelegen hätten. Es habe Vorgaben zur Rechnungsstellung gegeben. Die Preisliste der Telekom sei zu verwenden gewesen. Arbeitsgebiete seien zugewiesen worden. Erst seit dem 2.11.2009 sei er für die Firma T tätig. Sein letzter Beschäftigungstag für den Kläger sei am 28.10.2009 gewesen.

Die mit Beschluss vom 6.6.2011 am Verfahren beteiligten Beigeladenen zu 2) bis 4) sind in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten gewesen. Mit Urteil vom 26.10.2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen das ihm am 5.11.2012 zugestellte Urteil am 19.11.2012 Berufung eingelegt. Das SG habe unterstellt, dass der Beigeladene zu 1) die gleiche Tätigkeit schon vorher ausgeübt habe. Das sei nicht richtig. Angestellte Mitarbeiter des Klägers müssten komplexe Telekommunikationsanlagen planen und errichten. Dies sei anspruchsvoller als die Installation eines Telefonanschlusses in einem Privathaushalt. Der Beigeladene zu 1) sei nur beauftragt worden, wenn die eigenen Mitarbeiter die Aufträge der Telekom nicht hätten abarbeiten können. Er habe gegenüber dem Beigeladenen zu 1) die Preise nicht festgesetzt. Das sei die Telekom gewesen. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen habe er an den Beigeladenen zu 1) dann nicht mehr zahlen können. Dem Beigeladenen zu 1) seien kein Fahrzeug und keine Materialien wie Telefon, Werkzeug oder Kleinteile zur Verfügung gestellt worden. Es habe ihm freigestanden, wann er einen Kunden betreue. Die Rahmenverträge mit der Telekom lägen grundsätzlich nicht mehr vor. Es hätten sich aber im Wesentlichen nur die finanziellen Konditionen geändert.

Nachdem die Beklagte am 8.4.2016 und am 17.8.2016 die streitgegenständlichen Bescheide nochmals dahingehend abgeändert hat, dass in der Zeit vom 8.11.2006 bis zum 6.2.2007 und ab dem 1.11.2009 keine Versicherungspflicht für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) bei dem Kläger besteht, beantragt der Kläger nunmehr,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2012 zu ändern und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 5.1.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.2.2009 und der Bescheide vom 16.5.2012 und 17.8.2016 festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) aufgrund der für ihn ausgeübten Tätigkeit als Fernmeldetechniker in der Zeit vom 4.4.2004 bis zum 31.10.2009 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des SG für zutreffend.

Der Beigeladene zu 1) hat nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 2.11.2012 am 6.11.2012 beantragt, seine außergerichtlichen Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Insoweit werde vorsorglich die "Berufung/Beschwerde gegen die Kostenentscheidung" des SG eingelegt. Der Antrag ist am 6.5.2014 zurückgenommen worden. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Beigeladene zu 1) sich dem Antrag der Beklagten angeschlossen. In der Sache wiederholt und vertieft er seinen bisherigen Vortrag.

Auf Nachfrage haben die Beteiligten folgende Unterlagen und Informationen erteilt: Der Kläger hat u.a. exemplarische Leistungsnachweise und Rechnungen vorgelegt. Die Leistungen der Monteure - unabhängig davon ob sie angestellt gewesen seien oder nicht - seien handschriftlich aufgezeichnet und zwischenzeitlich entsorgt worden. Sie seien per Telefax an den Kläger übermittelt worden. Dort habe man sie in einer Excel-Tabelle gesammelt, in der die Preise hinterlegt gewesen seien. Heute gäben die Techniker dies direkt in das Programm der Telekom ein. Dieses würde die Gesamtleistung des Klägers berechnen. Rechnungen würden direkt an die Telekom gestellt. Er hat für die Zeiträume 1.1.2004 bis einschließlich 31.12.2007 (Bescheid v. 3.11.2008) sowie für den 1.1.2008 bis einschließlich 31.12.2011 (Prüfmitteilung v. 8.11.2012) die Ergebnisse der jeweiligen Betriebsprüfung vorgelegt sowie einen exemplarischen Arbeitsvertrag eines angestellten Mitarbeiters. Zudem hat er ein Exemplar des Rahmenvertrages mit der Telekom vom 25.9.2008 eingereicht. Der Beigeladene zu 1) hat u.a. Kopien seines Mitarbeiterausweises sowie Ablichtungen seiner Dienstkleidung vorgelegt. Er hat ferner erklärt, dass er die seitens des Klägers erteilten Aufträge nicht vorlegen könne. Ferner hat er seine betriebswirtschaftlichen Auswertungen, Rechnungen und Gewerbean- bzw. -ummeldungen zur Akte gereicht. Im Übrigen wird auf die vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

Der Senat hat am 8.4.2016 einen Termin zur Erörterung des Sachverhaltes mit den Beteiligten durchgeführt, in welchem er den Kläger und den Beigeladenen zu 1) angehört hat. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen. Im Nachgang hat der Kläger die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Telekom-Rahmenvertrag 2016 vorgelegt. Die streitigen Unterlagen lägen nicht mehr vor. Der Senat hat letztlich die Verwaltungsvorgänge der Beigeladenen zu 4) sowie Bestandteile der Akte des AG Sinzig (14 C 18/08) beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakte der Beklagten und der Beigeladenen zu 4), die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 2) bis 4) verhandeln und entscheiden können, da er sie mit ordnungsgemäßen Terminsnachrichten auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig und insbesondere gemäß den §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und form- und fristgerecht erhoben worden (§§ 151 Abs. 1, Abs. 3, 64 Abs. 1, 3, 63 SGG): Die vollständig abgefasste Entscheidung ist dem Kläger am 5.11.2012 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist bei dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen am 19.11.2012 eingegangen.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Dabei ist die zuletzt gegen den Bescheid der Beklagten vom 5.1.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.2.2010 und der Bescheide vom 16.5.2012 und 17.8.2016, die nach § 96 SGG bzw. §§ 153, 96 SGG Gegenstand des Klage- und des Berufungsverfahrens geworden sind, gerichtete Klage zulässig. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs. 1 1. Alt., 55 Abs. 1 Nr. 1, 56 SGG). Die Klage ist auch fristgerecht erhoben worden, da das SG dem Kläger mit Beschluss vom 15.9.2010 Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in die Klagefrist nach § 67 SGG gewährt hat. Daran ist das Berufungsgericht gebunden (§ 202 SGG i.V.m. §§ 512, 557 Abs. 2 Zivilprozessordnung &61531;ZPO&61533;; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 67 Rdnr. 19 m.w.N.).

Die Klage ist indessen unbegründet, da die angefochtenen Bescheide in der nunmehr gültigen Fassung rechtmäßig sind und den Kläger nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschweren. Denn die Beklagte hat im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 7a Abs. 1 SGB IV formell (hierzu 1.) und materiell (hierzu 2.) rechtmäßig festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit für den Kläger als Fernmeldetechniker vom 4.4.2004 bis zum 7.11.2006 und vom 7.2.2007 bis zum 31.10.2009 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat.

1. Die Beklagte stützt sich als Ermächtigungsgrundlage auf § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Danach können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Über den Antrag entscheidet abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV die Beklagte (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

Die Beklagte ist auch nicht durch den vorgelegten Betriebsprüfungsbescheid vom 3.11.2008 (Prüfzeitraum 1.1.2004 bis 31.12.2007) und die Prüfmitteilung vom 8.11.2012 (1.1.2008 bis 31.12.2011) an einer Entscheidung gehindert gewesen (vgl. Senat, Urteil v. 25.11.2015, L 8 R 538/14; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 981/12; Senat, Urteil v. 13.1.2016, L 8 R 278/14, jeweils juris). Auch die Gewährung des Gründungszuschusses nach § 57 SGB III a.F. durch den Bewilligungsbescheid vom 20.4.2004 steht der Feststellung nicht entgegen (vgl. Senat, Urteil v. 22.4.2015, L 8 R 680/12; Senat, Urteil v. 12.3.2014, L 8 R 431/11, jeweils juris).

2. Die streitigen Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Die Beklagte hat zutreffend angenommen, dass der Kläger im Streitzeitraum der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlegen hat. Der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [SGB V], § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch [SGB XI], § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI], § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

a) Die Regelung des mit Wirkung zum 1.7.2009 durch Art. 1 Nr. 3b des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl. I, 3024) aufgehobenen § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB IV ist auf § 57 SGB III a.F. nicht anzuwenden. Gleiches gilt für § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB IV (Senat, Urteil v. 12.3.2014, a.a.O.; Senat, Urteil v. 22.4.2015, a.a.O., jeweils juris).

b) Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer solchen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 30.12.2013, B 12 KR 17/11 R, juris; Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17; Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, das heißt den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R; BSG, Urteil v. 19.8.2015, B 12 KR 9/14 R, jeweils juris).

Bei der Feststellung des Gesamtbilds kommt dabei den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu (vgl. BSG, Urteil v. 29.8.2012, a.a.O., juris; ebenso Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, USK 2006-8; Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f.): Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O., juris; Senat, Urteil v. 29.6.2011, L 8 (16) R 55/08; Senat, Urteil v. 24.9.2014, L 8 R 1104/13; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 376/12, jeweils juris).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls sowohl in vertraglicher als auch in tatsächlicher Hinsicht sprechen nach der Überzeugung des Senates die überwiegenden Gesichtspunkte dafür, dass der Beigeladene zu 1) im streitgegenständlichen Zeitraum im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses für den Kläger tätig gewesen ist. Bei seiner Beurteilung legt der Senat die Angaben der Beteiligten, soweit sie glaubhaft waren, zugrunde und verwertet die beigebrachten und beigezogenen Schriftstücke im Wege des Urkundsbeweises.

aa) Auszugehen ist für die Beurteilung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für den Kläger von den mündlich getroffenen Vereinbarungen, die durch schriftliche Vereinbarungen vergleichbar dem Inhalt des Schreibens vom 25.9.2008 bzgl. der Preise und Einbeziehung der Vertragsbedingungen der Telekom ergänzt worden sind, und dem zwischen ihnen praktizierten Ablauf (vgl. BSG, Urteil v. 9.1.2011, B 12 R 1/10 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 16). Dabei ist der Beigeladene zu 1) im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses in Gestalt eines Abrufarbeitsverhältnisses gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) tätig geworden, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren können, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat. Der Beigeladene zu 1) wurde von dem Kläger zur Deckung des durch die Telekom im Vertragsgebiet ausgelösten Bedarfs entsprechend dessen spezifischen Bedürfnissen und in diesem Sinne "auf Abruf" eingesetzt.

(1) Für dieses Verständnis spricht zunächst die Übereinkunft, dass der Beigeladene zu 1) im Rahmen der Auftragsbeziehung zwischen dem Kläger und der Telekom eingesetzt wurde. Dafür einigten sich der Kläger und der Beigeladene zu 1) schon zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung auf die Vergütung in Form einer Umsatzbeteiligung in Höhe von 80% der auf die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) entfallenden Umsätze des Klägers mit der Telekom. Die Preisabsprache wurde entsprechend dem Zyklus im Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und der Telekom auch gegenüber dem Beigeladenen zu 1) regelmäßig angepasst. Der grundsätzliche Leistungsumfang und dessen Abrechenbarkeit war dem Beigeladenen zu 1) nicht nur aus seiner vorangegangenen abhängigen Beschäftigung bei dem Kläger, sondern auch aus der sog. Preisliste für freie Mitarbeiter bekannt. Sein Einsatz erfolgte im Einsatzgebiet des Klägers und damit grundsätzlich, wenn auch nicht ausschließlich, in den Regionen Köln, Bonn und Aachen.

(2) Aus der Auswertung der durch den Beigeladenen zu 1) vorgelegten Rechnungen und Rechnungsübersichten ergeben sich Serviceeinsätze des Beigeladenen zu 1) für den Kläger über den gesamten Streitzeitraum. Die Rechnungsdaten decken im Wesentlichen diesen Zeitraum ab. Zeitweise stellte der Beigeladene zu 1) alle zwei Wochen Rechnungen, teilweise sogar wöchentlich. Die darin zum Ausdruck kommende Kontinuität der Einsätze des Beigeladenen zu 1) entspricht der Interessenlage der Beteiligten ab Beginn des Vertrages. Der Kläger war aufgrund der befristet abgeschlossenen Rahmenverträge mit der Telekom verpflichtet, deren Abrufe zu bedienen. Auf dieser vertraglichen Basis erhielt er von der Telekom zwischen 200 bis 300 Aufträge am Tag, die am Folgetag abzuarbeiten waren. Dies war dem Kläger mit zwei angestellten Monteuren nicht möglich, welche zudem überwiegend, aber nicht ausschließlich, die Aufträge des Klägers außerhalb der vertraglichen Beziehung zur Telekom abarbeiteten. Zur Bewältigung des dementsprechend entstandenen dauerhaften Auftragsüberhangs bediente sich der Kläger u.a. des Beigeladenen zu 1). Dieser war seinerseits auf den regelmäßigen Bezug von Einnahmen in einer bestimmten Höhe angewiesen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich der Senat im Streitzeitraum nicht von weiteren Auftraggebern des Beigeladenen zu 1) überzeugen konnte. Der Beigeladene zu 1) wurde danach von dem Kläger zur Deckung des durch die Telekom im maßgeblichen Gebiet ausgelösten Bedarfs nach seinen spezifischen Bedürfnissen und in diesem Sinne auf Abruf eingesetzt.

(3) Bis auf den Zeitraum vom 8.11.2006 bis zum 6.2.2007 hat sich der Senat nicht davon überzeugen können, dass der Beigeladene zu 1) Aufträge des Klägers in einem erheblichen Umfang abgelehnt hat. Für den genannten Zeitraum hat der Beigeladene zu 1) jedoch nachvollziehbare Gründe, nämlich eine Rehabilitationsmaßnahme aufgrund einer Herzerkrankung, dargelegt. Doch auch wenn der Beigeladene zu 1) im Übrigen Aufträge des Klägers abgelehnt hätte, steht dies der Annahme eines Abrufarbeitsverhältnisses nicht entgegen. Bereits § 12 Abs. 2 TzBfG regelt, dass der Arbeitnehmer nur zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt. Daran fehlt es vorliegend. Unabhängig davon entspricht es der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass ein (Dauer-)Arbeitsverhältnis auch dann entstehen kann, wenn die einzelnen Einsätze jeweils vorher verabredet werden, solange der Arbeitnehmer häufig und über einen längeren Zeitraum herangezogen wird, er von seinem Ablehnungsrecht in der Regel keinen Gebrauch macht und darauf vertrauen kann, auch in Zukunft herangezogen zu werden (BAG, Urteil v. 22.4.1998, 5 AZR 92/97, AP Nr. 25 zu § 611 BGB Rundfunk; Senat, Urteil v. 11.2.2015, L 8 R 968/10, juris). Auch davon ist im Streitzeitraum auszugehen.

(4) Schließlich ist die zwischen dem Beigeladenen zu 1) und dem Kläger vereinbarte Vergütung, so wie sie sich im Rahmen einer durchschnittlichen monatlichen Bewertung darstellt - trotz der vorhandenen Schwankungen - mit der eines festangestellten Mitarbeiters des Klägers durchaus vergleichbar. Diese erhielten nach Angaben des Klägers ein Bruttofestgehalt von 1.100,00 Euro im Monat zzgl. variabler Zahlungen, die einen monatlichen Aufschlag von bis zu 1.000,00 Euro ergeben könnten. Die durchschnittlichen Nettorechnungsbeträge des Beigeladenen zu 1) lagen demgegenüber monatlich zwischen 1.787,46 Euro im Jahr 2009 und 2.918,14 Euro im Jahr 2007.

bb) Auf dieser Grundlage ist der Beigeladene zu 1) unter funktionsgerecht dienender Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Klägers entsprechend dessen Weisungen hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Arbeit tätig geworden.

(1) Der Beigeladene zu 1) war zunächst in die Arbeitsorganisation des Klägers eingegliedert.

(a) Er wurde zur Erfüllung der Vertragspflichten des Klägers gegenüber der Telekom tätig. Dafür trat er gegenüber den Kunden der Telekom im Namen des Klägers und im Auftrag der Telekom auf. Dies folgt bereits u.a. aus den vorgelegten Kopien des jeweiligen Hausausweises der Telekom der Jahre 2003, 2006 und 2008, auf welchem als Firmenname "C" erscheint sowie aus der zur Akte gereichten Ablichtung der Dienstkleidung (Aufschrift "Telekommunikation G C").

(b) Die Koordination der Arbeitseinsätze des Beigeladenen zu 1) sowie die konkrete Arbeitszuteilung an ihn erfolgten über den Kläger und zwar insbesondere über die für die Zuweisung der Einzelaufträge zuständigen Kinder des Klägers. Dort wurden die Aufträge nach Bezirk und Fahrtrichtung vorsortiert sowie auf die Subunternehmer und die angestellten Monteure verteilt. Terminabsprachen mit den Endkunden wurden durch die Telekom vorgenommen, dem Kläger vor- und von diesem weitergegeben. Eigene Terminabsprachen durfte der Beigeladene zu 1) nicht treffen. Dies galt auch für den Fall, dass Termine aus organisatorischen oder technischen Gründen nicht gehalten werden konnten. Die Terminvergabe fand auch in diesen Fällen über die Telekom statt und damit durch den Vertragspartner des Klägers.

Nach Auftragserfüllung erfolgte in jedem Einzelauftrag eine telefonische Rückkopplung des Beigeladenen zu 1) mit dem Kläger bzw. dessen Mitarbeitern (später durch elektronisches Rechnungsaufmaß ersetzt), im Rahmen derer der Beigeladene zu 1) die Art der Leistungen beim Endkunden mitteilte. Die Informationen wurden im klägerischen Unternehmen in das System gepflegt und an die Telekom zur Prüfung weitergeleitet. Bei Freigabe konnte der Beigeladene zu 1) auf dieser Basis abrechnen.

(c) Der Beigeladene zu 1) hatte Service-Montage-Berichte (kurz: SMB) zu führen und von den Endkunden unterzeichnen zu lassen. Diese wurden auf Klägerseite eingescannt und bei der Telekom für Reklamationsfälle archiviert.

(d) Die Aufnahme des Beigeladenen zu 1) in den Verteiler der sog. Arbeitsanweisungen neben den angestellten Monteuren des Klägers belegt ebenfalls eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Klägers. Dabei kann offenbleiben, ob die Arbeitsanweisung des Jahres 2005 an den Beigeladenen zu 1) gerichtet gewesen ist. Zunächst indiziert das Schreiben vom 25.9.2008 den grundsätzlichen Willen des Klägers, Vorgaben der Telekom (dort die Vertragsbedingungen der Telekom) an den Beigeladenen zu 1) weiterzugeben. Entsprechende Schriftstücke hat es nach Angaben des Klägers bei Preisanpassungen der Telekom regelmäßig gegeben. Zudem hat der Kläger selbst mitgeteilt, dass es im Interesse des Beigeladenen zu 1) gelegen habe, sich mit dem Inhalt der Anweisungen konform zu verhalten, da er sonst keine Folgeaufträge mehr erhalten hätte. Nichts anderes folgt dazu aus der Erörterung vor dem Senat, im Rahmen derer der Kläger bestätigt hat zu kontrollieren, ob sich die Monteure ordnungsgemäß verhalten, und zwar nicht nur bei seinen angestellten Monteuren, sondern auch bei den Subunternehmern. Dies bezieht sich auf Vorgaben wie z.B. das Tragen des Dienstausweises und das Verhalten der Monteure beim Kunden. Dazu fügt sich wiederum, dass der Beigeladene zu 1) für den Kläger am 4.6.2005 an einem Workshop "Softskills für Auftragnehmer" teilgenommen hat, bei dem u.a. der in der Anlage zur Arbeitsanweisung v. 24.3.2005 aufgeführte sog. Courtesy Call thematisiert worden ist.

Vor diesen Hintergrund hat der Senat keine Zweifel, dass sich der Beigeladene zu 1) zumindest an die sich aus den Arbeitsanweisungen ergebenen Vorgaben zu halten hatte, nämlich über den Ablauf der Tätigkeit (Anweisung zum Arbeitsbeginn, Zeitpunkte der Rückmeldung und Übergabe der Tageslisten), zum Erscheinungsbild und Auftreten des Monteurs beim Kunden, die "mit Überzeugung von den Monteuren der Firma C einzuhalten" sind, wie "Lächeln beim Antritt beim Kunden", "Anrede des Kunden mit Namen mindestens drei Mal im Verlauf" (Anlage zur Arbeitsanweisung v. 24.3.2005), zum Zustand des Fahrzeuges und zur Handhabung des Service-Montage-Berichtes ("vollständig, sauber, ordentlich und nach dem vorgegebenen Algorithmus und lesbar ausgefüllt" [Arbeitsanweisung v. 10.2.2006]), zum elektronischen Rechnungsaufmaß (ERA) und zur Vorstellung beim Kunden ("Fernmeldetechnik C Ihr Name im Auftrag der Telekom" [Ziff. 8 der Arbeitsanweisung v. 19.7.2007]), zur Rechnungsstellung (undatiert) sowie zur Urlaubsplanung ("bitte beachten Sie, dass die Einreichung des Antrages keine Zusage ist". [Anweisung v. 2.1.2008]).

(e) Soweit der Kläger vorträgt, dass er nur Vorgaben der Telekom weitergeleitet habe, ist dies nicht maßgeblich. Denn allein der Kläger trat nach außen hin als verantwortlicher Vertragspartner der Telekom und gegenüber dem Endkunden als deren durchführender Vertragspartner auf. Er hatte sich gegenüber der Telekom zur Erfüllung einschließlich der angesprochenen Nebenpflichten verpflichtet. Der Beigeladene zu 1) nutzte insofern nicht lediglich einen durch den Kläger bereitgestellten Vertriebsweg, denn eigene Aufträge konnte er - unabhängig vom Kläger - im Rahmen dieser Vertragsstruktur nicht akquirieren. Seine Tätigkeiten beim Endkunden wurden im Verhältnis zwischen ihm und dem Kläger allein durch diesen in der beschriebenen Weise herbeigeführt, finanziell abgewickelt und so organisatorisch im Wesentlichen in die Hand genommen (vgl. dazu BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, juris).

cc) Aufgrund der konkreten Arbeitszuteilung durch den Kläger bestimmte dieser auch in einseitiger Ausübung seines Direktionsrechts, wo, wann und von welcher Dauer der Beigeladene zu 1) welche Tätigkeit wie auszuführen hatte. Der Beigeladene zu 1) hatte nicht einmal die Gestaltungsfreiheit, selbst Termine zu vereinbaren bzw. vereinbarte Termine mit dem Endkunden zu verschieben. In der Art und Weise der Ausführung der Aufträge bestand ebenfalls keine Gestaltungsfreiheit, da es sich stets schematisch um den Anschluss von Telefonanschlüssen beim Endkunden handelte. Die Ergebnisse waren gegenüber dem Kläger zu dokumentieren. Die Durchführung dieser Arbeiten ist bei allen Monteuren des Klägers unabhängig davon, wie deren sozialversicherungsrechtlicher Status vom dem Kläger beurteilt wurde, identisch.

(1) Dass der Kläger nur eigene Vertragspflichten gegenüber der Telekom an den Beigeladenen zu 1) weitergeleitet hat, spricht in der vorliegenden Ausgestaltung gerade dafür, dass ihm die Rechtsmacht zustand, dem Kläger Weisungen zu erteilen. Das folgt bereits aus den Erläuterungen des Klägers im Rahmen der Erörterung vor dem Senat. Danach hat er die Arbeiten der Mitarbeiter einschließlich der Subunternehmer kontrolliert. Er unterhält seit 30 Jahren eine Vertragsbeziehung zur Telekom und hätte sich eher von den entsprechenden Monteuren getrennt als diese zu gefährden. Es lag zur Überzeugung des Senats daher im Bestreben des Klägers, sich entsprechenden Einfluss auf alle Monteure und damit auch auf den Beigeladenen zu 1) zu sichern und diesen Einfluss zur Sicherung der eigenen Vertragsbeziehung auch auszuüben. Nichts anderes folgt aus den schriftlichen Arbeitsanweisungen und der Einbeziehung der Vertragsbedingungen im Schreiben vom 25.9.2008.

(2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beigeladene zu 1) Aufträge ablehnen konnte. Dadurch wurde er nicht in der Lage versetzt, den Inhalt seiner Tätigkeit zu bestimmen und die Art der Tätigkeit weisungsfrei auszuüben. Der Beigeladene zu 1) hat glaubhaft vorgetragen, dass Aufträge - wenn überhaupt - grundsätzlich aus Krankheitsgründen abgelehnt worden sind. Im Übrigen war der Kläger aufgrund des zuverlässigen Stroms an Telekomaufträgen auf zuverlässige Monteure angewiesen. Gegenteiliges ist weder ersichtlich noch wurde es entsprechend dargetan und nachgewiesen.

(3) Wesentliche Unterschiede zu den festangestellten Monteuren des Klägers bezüglich Art und Weise, Ort und Zeit der Auftragsdurchführung für die Telekom sind gleichfalls nicht zu ersehen. Diese liegen auch nicht darin begründet, dass die angestellten Monteure bei dem Kläger einem gegenüber dem Beigeladenen zu 1) erweiterten Aufgabenfeld nachgehen. Denn würde dem gefolgt, hinge die Statusentscheidung von der unternehmerischen Entscheidung des Klägers ab, den bisherigen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten oder unter Aufgabe des weiteren Geschäftszweigs allein die Aufträge der Telekom zu bedienen (vgl. Senat, Urteil v. 12.3.2014, a.a.O., juris).

(4) Der Beigeladene zu 1) hat seine Tätigkeit grundsätzlich höchstpersönlich ausgeführt. Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt nur eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (vgl. BSG Urteil v. 17.12.2014, B 12 R 13/13 R, SozR 4-2400 § 28p Nr. 4; BSG, Urteil v. 31.3.2015, B 12 KR 17/13 R, USK 2015-21). Dass der Beigeladene zu 1) vorliegend die prinzipielle Möglichkeit gehabt hat, Dritte zur Auftragsausführung einzusetzen, begegnet erheblichen Zweifeln. Die Interessen des Klägers waren, wie er im Rahmen der Erörterung vor dem Senat selbst klargestellt hat, darauf gerichtet, die Vertragsfortführung mit der Telekom nicht zu gefährden. Insofern hat er großen Wert auf die Kontrolle der eingesetzten Monteure gelegt. Dass er insofern zugestimmt hat, durch den Beigeladenen zu 1) ausgesuchte Dritte einzusetzen, ohne sich einen direkten Einfluss auf diese sichern zu können, widerspricht dieser Interessenlage beträchtlich. Dies kann jedoch letztlich offen bleiben. Da der Beigeladene zu 1) von dieser behaupteten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, ist der dadurch ggf. geschaffene Gestaltungsspielraum für das Gesamtbild der Tätigkeit jedenfalls nicht als prägend anzusehen (BAG, Urteil v. 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129, Rdnr. 125).

dd) Der Senat kann offen lassen, ob im Streitzeitraum der Beigeladene zu 1) weitere Rechtsbeziehungen zu anderen Vertragspartnern unterhielt und wie diese zu qualifizieren sind. Denn das Gesetz kennt auch im Rahmen abhängiger Beschäftigungen Tätigkeiten, die zeitlich begrenzt nacheinander oder nebeneinander ausgeübt werden (vgl. § 8 Abs. 2 SGB IV, § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III).

ee) Maßgebliche Gesichtspunkte, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen und in der Gesamtabwägung ein erhebliches Gewicht erlangen würden, sind nicht ersichtlich.

(1) Der Beigeladene zu 1) verfügte zunächst nicht über eine eigene Betriebsstätte. Die Gewerbeanmeldung erfolgte unter seiner Wohnanschrift. Es wurden als Raumkosten im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnungen die eines häuslichen Arbeitszimmers angegeben. Soweit der Beigeladene zu 1) damit über ein solches verfügte, von welchem aus er seine berufliche Tätigkeit koordinierte und wo er ggf. eine Büroausstattung mit Computer, Drucker, Telefon und Akten vorhielt, geht dies nicht über das hinaus, was in der modernen Lebenswirklichkeit auch in vielen privaten Haushalten beschäftigter Arbeitnehmer vorzufinden ist, und ist nicht qualitativ mit einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage zu vergleichen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung [AO]; BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 m.w.N.; Senat, Urteil v. 6.4.2016, L 8 R 355/14).

(2) Der Beigeladene zu 1) verfügte auch nicht über ein eigenes maßgebliches Unternehmerrisiko. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45) ist maßgebliches Kriterium hierfür, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist. Erforderlich ist ein Risiko, das über das Risiko hinausgeht, für den Arbeitseinsatz kein Entgelt zu erzielen. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O., BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O).

(a) Er setze zunächst nicht seine Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlustes ein, denn er wurde für diese umsatzabhängig vergütet. Er erhielt 80% der durch die Telekom geprüften Rechnungssumme des Klägers, die er zuvor erwirtschaftet hatte. Seine Verdienstmöglichkeiten konnte er nur durch die Übernahme weiterer Aufträge steigern und damit durch Mehrarbeit. Fahrtkosten erhielt er im Rahmen einer Pauschale ersetzt (vgl. z.B. Rechnung v. 1.6.2005, Rechnungsnummer 0022, Position 011 Anfahrt zum Kunden). Kapital hat der Beigeladene zu 1) nicht in ausschlaggebendem Maße mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt. Soweit eigenes Material verwandt worden ist, handelte es sich im Wesentlichen um Verlegematerial und Werkzeuge von untergeordnetem Wert.

(b) Mangelnde Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Urlaub sind nicht maßgeblich. Sie sind nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R; BSG, Urteil v. 25.1.2001, B 12 KR 17/00 R, juris; Senat, Urteil v. 20.7.2011, L 8 R 534/10, jeweils juris). Hierfür ist im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich.

(c) Ob der Beigeladene zu 1) dem Risiko einer Mängelhaftung und Schadensersatzforderungen des Klägers im Falle der Schlechtleistung ausgesetzt war, kann letztlich offen bleiben, denn auch die Haftung für Pflichtverletzungen ist für Arbeitnehmer nicht untypisch (BAG GS, Beschluss v. 27.9.1994, GS 1/89 (A), AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, BAG, Urteil v. 25.9.1997, 8 AZR 288/96, AP Nr. 111 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; Senat, Urteil v. 30.4.2014, a.a.O.).

(3) Der Umstand, dass der Beigeladene zu 1) ein Gewerbe angemeldet hat, spricht gleichfalls nicht entscheidend für eine selbständige Tätigkeit, da dieses formale Kriterium für die Beurteilung der tatsächlichen Ausgestaltung der zu beurteilenden Tätigkeit ohne wesentliche Aussagekraft ist. Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11; Senat, Urteil v. 11.5.2016, L 8 R 975/12, jeweils juris).

(4) Ob der Beigeladene zu 1) gegenüber dem AG Sinzig im Rahmen seines Antrags auf Gewährung eines Gründungszuschusses ebenso wie im Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid der Beigeladenen zu 4) die Rechtsansicht vertreten hat, er sei selbständig, ist vorliegend nicht entscheidend.

Der Wille, eine selbständige Tätigkeit zu begründen, ist grundsätzlich kein maßgebendes Kriterium. Nur wenn der Abwägungsprozess kein Überwiegen von Gesichtspunkten für einen Status ergibt, gibt der Wille der Beteiligten den Ausschlag. Ansonsten unterliegt der sozialversicherungsrechtliche Status keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Sozialversicherungsrecht ist öffentliches Recht und steht auch nicht mittelbar dadurch zur Disposition der am Geschäftsleben Beteiligten, dass diese durch die Bezeichnung ihrer vertraglichen Beziehungen über den Eintritt oder Nichteintritt sozialrechtlicher Rechtsfolgen verfügen können (Segebrecht in jurisPK, SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7 Rdnr. 93). Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (BSG, Urteil v. 3.4.2014, B 5 RE 9/14 R, Rdnr. 47).

Der Kläger kann sich diesbezüglich auch nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beigeladenen zu 1) berufen. Zwar haben die Vertragsparteien das Rechtsverhältnis einvernehmlich ab April 2004 als vermeintlich selbständig gelebt. Jedoch obliegt dem Kläger als möglichen Arbeitgeber die Prüfung der Versicherungspflicht. Er hätte sich rechtzeitig Rechtssicherheit durch eine Antragstellung nach §§ 7a, 28h SGB IV verschaffen können.

c) Weitere in die Gesamtabwägung einzustellende Gesichtspunkte sind nicht ersichtlich. Insgesamt zeigt die Bewertung und Gewichtung der relevanten Abgrenzungsmerkmale unter Berücksichtigung der durch den Senat festgestellten, tatsächlich praktizierten Rechtsbeziehung, dass diese im gesamten Streitzeitraum im Wesentlichen der einer abhängigen Beschäftigung entsprach, wogegen Aspekte, die für eine selbständige Tätigkeit stehen, nicht in einem im Rahmen der Gesamtabwägung überwiegenden Umfang vorhanden waren.

3. Anhaltspunkte für eine Versicherungsfreiheit bestehen nicht. Insbesondere ist eine hauptberufliche Selbständigkeit nach § 5 Abs. 5 SGB V nicht in Betracht zu ziehen. Ein späterer Beginn der Versicherungspflicht nach § 7a Abs. 6 SGB IV bzw. § 7b SGB IV a.F. kommt mangels Zustimmung des Beigeladenen zu 1) und Einhaltung der Monatsfrist nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auch für das Berufungsverfahren auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. den §§ 154 Abs. 1, 3, 163 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung. Zwar ist ein Rechtsstreit, der unter anderem durch einen potentiell Versicherten geführt wird, gerichtskostenfrei (Senat, Beschluss v. 24.3.2011, L 8 R 1107/10 B, juris, Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11, juris). Allerdings war vorliegend der Schriftsatz des Beigeladenen zu 1) nicht als Berufungseinlegung sondern als Antrag auf Urteilsergänzung nach § 140 SGG auszulegen. Für die Auslegung ist der objektive Erklärungswert maßgeblich. Der Wortlaut - hier "Berufung/Beschwerde" - steht der Auslegung dann nicht entgegen, wenn das eingelegte Rechtsmittel nicht in Betracht kommt (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 11. Auflage, Vor § 143 Rdnr. 15b). Das ist vorliegend der Fall, denn eine Berufung gegen die Kostenentscheidung des SG ist nach § 144 Abs. 4 SGG ausgeschlossen ebenso wie eine Beschwerde gegen Urteile nach § 172 Abs. 1 SGG nicht zulässig ist.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Der Streitwert bestimmt sich gemäß § 197a SGG i.V.m. § 52 Abs. 1, 3 Gerichtskostengesetz (GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 24/03/2016 00:00

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Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2014 wird zurückgewiesen.

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Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.10.2010 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die ers

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published on 05/10/2016 00:00

Landessozialgericht NRW

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.12.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Ko

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

(1) Die Beteiligten können bei der Deutschen Rentenversicherung Bund schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung von Versicherungspflicht auf Grund einer Beschäftigung eingeleitet. Die Einzugsstelle hat einen Antrag nach Satz 1 zu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers (§ 28a) ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist.

(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Wird die vereinbarte Tätigkeit für einen Dritten erbracht und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Auftragnehmer in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt, stellt sie bei Vorliegen einer Beschäftigung auch fest, ob das Beschäftigungsverhältnis zu dem Dritten besteht. Der Dritte kann bei Vorliegen von Anhaltspunkten im Sinne des Satzes 2 ebenfalls eine Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 beantragen. Bei der Beurteilung von Versicherungspflicht auf Grund des Auftragsverhältnisses sind andere Versicherungsträger an die Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund gebunden.

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mit, welche Angaben und Unterlagen sie für ihre Entscheidung benötigt. Sie setzt den Beteiligten eine angemessene Frist, innerhalb der diese die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen haben.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten mit, welche Entscheidung sie zu treffen beabsichtigt, bezeichnet die Tatsachen, auf die sie ihre Entscheidung stützen will, und gibt den Beteiligten Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern. Satz 1 gilt nicht, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund einem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten entspricht.

(4a) Auf Antrag der Beteiligten entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund bereits vor Aufnahme der Tätigkeit nach Absatz 2. Neben den schriftlichen Vereinbarungen sind die beabsichtigten Umstände der Vertragsdurchführung zu Grunde zu legen. Ändern sich die schriftlichen Vereinbarungen oder die Umstände der Vertragsdurchführung bis zu einem Monat nach der Aufnahme der Tätigkeit, haben die Beteiligten dies unverzüglich mitzuteilen. Ergibt sich eine wesentliche Änderung, hebt die Deutsche Rentenversicherung Bund die Entscheidung nach Maßgabe des § 48 des Zehnten Buches auf. Die Aufnahme der Tätigkeit gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse.

(4b) Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Einzelfall über den Erwerbsstatus, äußert sie sich auf Antrag des Auftraggebers gutachterlich zu dem Erwerbsstatus von Auftragnehmern in gleichen Auftragsverhältnissen. Auftragsverhältnisse sind gleich, wenn die vereinbarten Tätigkeiten ihrer Art und den Umständen der Ausübung nach übereinstimmen und ihnen einheitliche vertragliche Vereinbarungen zu Grunde liegen. In der gutachterlichen Äußerung sind die Art der Tätigkeit, die zu Grunde gelegten vertraglichen Vereinbarungen und die Umstände der Ausübung sowie ihre Rechtswirkungen anzugeben. Bei Abschluss eines gleichen Auftragsverhältnisses hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Kopie der gutachterlichen Äußerung auszuhändigen. Der Auftragnehmer kann für gleiche Auftragsverhältnisse mit demselben Auftraggeber ebenfalls eine gutachterliche Äußerung beantragen.

(4c) Hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer gutachterlichen Äußerung nach Absatz 4b das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit angenommen und stellt sie in einem Verfahren nach Absatz 1 oder ein anderer Versicherungsträger in einem Verfahren auf Feststellung von Versicherungspflicht für ein gleiches Auftragsverhältnis eine Beschäftigung fest, so tritt eine Versicherungspflicht auf Grund dieser Beschäftigung erst mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung ein, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind. Im Übrigen findet Absatz 5 Satz 1 keine Anwendung. Satz 1 gilt nur für Auftragsverhältnisse, die innerhalb von zwei Jahren seit Zugang der gutachterlichen Äußerung geschlossen werden. Stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund die Beschäftigung in einem Verfahren nach Absatz 1 fest, so entscheidet sie auch darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind.

(5) Wird der Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Beschäftigung fest, gilt der Tag der Bekanntgabe der Entscheidung als Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis, wenn der Beschäftigte

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt den Zeitpunkt fest, der als Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis gilt. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Entscheidung, dass eine Beschäftigung vorliegt, unanfechtbar geworden ist.

(6) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 4a haben aufschiebende Wirkung. Im Widerspruchsverfahren können die Beteiligten nach Begründung des Widerspruchs eine mündliche Anhörung beantragen, die gemeinsam mit den anderen Beteiligten erfolgen soll. Eine Klage auf Erlass der Entscheidung ist abweichend von § 88 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes nach Ablauf von drei Monaten zulässig.

(7) Absatz 2 Satz 2 und 3, Absätze 4a bis 4c und Absatz 6 Satz 2 treten mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft. Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des Absatzes 2 Satz 2 und 3, der Absätze 4a bis 4c und des Absatzes 6 Satz 2 vor.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 67

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug

Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 557 Umfang der Revisionsprüfung

(1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge.

(2) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind.

(3) Das Revisionsgericht ist an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf das angefochtene Urteil nur geprüft werden, wenn die Mängel nach den §§ 551 und 554 Abs. 3 gerügt worden sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28h Einzugsstellen

(1) Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. Die Einzugsstelle überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die Einzugsstelle geltend zu machen.

(2) Die Einzugsstelle entscheidet über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung auf Verlangen des Arbeitgebers durch einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. Soweit die Einzugsstelle die Höhe des Arbeitsentgelts nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat sie dieses zu schätzen. Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt des Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mit zu berücksichtigen. Die nach § 28i Satz 5 zuständige Einzugsstelle prüft die Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung nach den §§ 8 und 8a und entscheidet bei deren Überschreiten über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid.

(2a) (weggefallen)

(3) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks vergibt die Einzugsstelle im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer des Arbeitgebers, berechnet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und zieht diese vom Arbeitgeber im Wege des Lastschriftverfahrens ein. Die Einzugsstelle meldet bei Beginn und Ende der Beschäftigung und zum Jahresende der Datenstelle der Rentenversicherung die für die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Daten eines jeden Beschäftigten. Die Einzugsstelle teilt dem Beschäftigten den Inhalt der abgegebenen Meldung schriftlich oder durch gesicherte Datenübertragung mit.

(4) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks bescheinigt die Einzugsstelle dem Arbeitgeber zum Jahresende

1.: den Zeitraum, für den Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden, und
2.: die Höhe des Arbeitsentgelts (§ 14 Absatz 3), des von ihm getragenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Umlagen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung

(1) Eine Berufsausbildung ist förderungsfähig, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich oder nach Teil 2, auch in Verbindung mit Teil 5, des Pflegeberufegesetzes oder dem Altenpflegegesetz betrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist.

(2) Förderungsfähig ist die erste Berufsausbildung. Eine zweite Berufsausbildung kann gefördert werden, wenn zu erwarten ist, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreicht werden kann und durch die zweite Berufsausbildung die berufliche Eingliederung erreicht wird.

(3) Nach der vorzeitigen Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses darf erneut gefördert werden, wenn für die Lösung ein berechtigter Grund bestand.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 25 Beschäftigte

(1) Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(2) Bei Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden, denen nach gesetzlichen Vorschriften für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weiterzugewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis durch den Wehrdienst oder Zivildienst als nicht unterbrochen. Personen, die nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes Wehrdienst leisten, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Absatz 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienst Leistende im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, wenn sie den Einsatzunfall in einem Versicherungspflichtverhältnis erlitten haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist. Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. Die Vertragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. Bis zum 31. Dezember 2024 werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst; sind für die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte maßgebend, die für den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist.

(1b) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

(3) Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes.

(4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, wird vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt für den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung

(3) Nach der vorzeitigen Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses darf erneut gefördert werden, wenn für die Lösung ein berechtigter Grund bestand.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 12 Arbeit auf Abruf

(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

(2) Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.

(3) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Zeitrahmen, bestimmt durch Referenzstunden und Referenztage, festzulegen, in dem auf seine Aufforderung hin Arbeit stattfinden kann. Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt und die Arbeitsleistung im Zeitrahmen nach Satz 1 zu erfolgen hat.

(4) Zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne von § 4 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit (Referenzzeitraum). Hat das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit keine drei Monate bestanden, ist der Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs die durchschnittliche Arbeitszeit dieses kürzeren Zeitraums zugrunde zu legen. Zeiten von Kurzarbeit, unverschuldeter Arbeitsversäumnis, Arbeitsausfällen und Urlaub im Referenzzeitraum bleiben außer Betracht. Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall finden Anwendung.

(5) Für die Berechnung der Entgeltzahlung an Feiertagen nach § 2 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Durch Tarifvertrag kann von Absatz 1 und von der Vorankündigungsfrist nach Absatz 3 Satz 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte

(1) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung als

1.: Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, Soldatin auf Zeit, Soldat auf Zeit, Berufssoldatin oder Berufssoldat der Bundeswehr sowie als sonstige Beschäftigte oder sonstiger Beschäftigter des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder eines Verbandes öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben,
2.: Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
3.: Lehrerin oder Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen, wenn sie hauptamtlich beschäftigt sind und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
4.: satzungsmäßige Mitglieder von geistlichen Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht,
5.: Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören. Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gelten als ein Unternehmen.

(2) Versicherungsfrei sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung; abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet. Versicherungsfreiheit besteht nicht für Personen, die

1.: im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz,
2.: wegen eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld oder
3.: wegen stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (§ 74 Fünftes Buch, § 44 Neuntes Buch) oder aus einem sonstigen der in § 146 Absatz 1 genannten Gründe

nur geringfügig beschäftigt sind.

(3) Versicherungsfrei sind Personen in einer

1.

unständigen Beschäftigung, die sie berufsmäßig ausüben. Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche der Natur der Sache nach beschränkt zu sein pflegt oder im voraus durch Arbeitsvertrag beschränkt ist,

2.

Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter, die gleichzeitig mit einer Tätigkeit als Zwischenmeisterin oder Zwischenmeister (§ 12 Abs. 4 Viertes Buch) ausgeübt wird, wenn der überwiegende Teil des Verdienstes aus der Tätigkeit als Zwischenmeisterin oder Zwischenmeister bezogen wird,

3.

Beschäftigung als ausländische Arbeitnehmerin oder ausländischer Arbeitnehmer zur beruflichen Aus- oder Fortbildung, wenn

a): die berufliche Aus- oder Fortbildung aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder aus Mitteln einer Einrichtung oder einer Organisation, die sich der Aus- oder Fortbildung von Ausländerinnen oder Ausländern widmet, gefördert wird,
b): sie verpflichtet sind, nach Beendigung der geförderten Aus- oder Fortbildung das Inland zu verlassen, und
c): die im Inland zurückgelegten Versicherungszeiten weder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft noch nach zwischenstaatlichen Abkommen oder dem Recht des Wohnlandes der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers einen Anspruch auf Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit in dem Wohnland der oder des Betreffenden begründen können,

4.

Beschäftigung als Bürgermeisterin, Bürgermeister, Beigeordnete oder Beigeordneter, wenn diese Beschäftigung ehrenamtlich ausgeübt wird,

5.

Beschäftigung, die nach den §§ 16e und 16i des Zweiten Buches gefördert wird.

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer

1.: ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder
2.: ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule

eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die oder der Beschäftigte schulische Einrichtungen besucht, die der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dienen.

(5) Versicherungsfrei sind Personen, die während einer Zeit, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungen, die während der Zeit, in der ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld besteht, ausgeübt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 12 Betriebstätte

Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:

1.

die Stätte der Geschäftsleitung,

2.

Zweigniederlassungen,

3.

Geschäftsstellen,

4.

Fabrikations- oder Werkstätten,

5.

Warenlager,

6.

Ein- oder Verkaufsstellen,

7.

Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,

8.

Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn

a): die einzelne Bauausführung oder Montage oder
b): eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder
c): mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen

länger als sechs Monate dauern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28h Einzugsstellen

(2a) (weggefallen)

(4) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks bescheinigt die Einzugsstelle dem Arbeitgeber zum Jahresende

1.: den Zeitraum, für den Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden, und
2.: die Höhe des Arbeitsentgelts (§ 14 Absatz 3), des von ihm getragenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Umlagen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

2a.

Personen in der Zeit, für die sie Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht,

7.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,

8.

behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

9.

Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen,

10.

Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt,

11.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren,

11a.

Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend,

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

erfüllen und diese beantragt haben; dies gilt nicht für Personen, die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags privat krankenversichert waren, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung mit Ausnahme des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder die Voraussetzungen der Nummer 11,

12.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben,

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

(2) Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt nicht für

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird.

(4) Als Bezieher von Vorruhestandsgeld ist nicht versicherungspflichtig, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Bürgergeld privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen.

(6) Nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind.

(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.

(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.

(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.

(9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden.

(10) nicht belegt

(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7a Feststellung des Erwerbsstatus

1.: zustimmt und
2.: er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7b Wertguthabenvereinbarung

Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn

1.: der Aufbau des Wertguthabens auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt,
2.: diese Vereinbarung nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen verfolgt,
3.: Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht wird, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen,
4.: das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird und
5.: das fällige Arbeitsentgelt insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, es sei denn, die Beschäftigung wurde vor der Freistellung als geringfügige Beschäftigung ausgeübt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 140

(1) Hat das Urteil einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. Die Entscheidung muß binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Über den Antrag wird in einem besonderen Verfahren entschieden. Die Entscheidung ergeht, wenn es sich nur um den Kostenpunkt handelt, durch Beschluß, der lediglich mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann, im übrigen durch Urteil, das mit dem bei dem übergangenen Anspruch zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann.

(3) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

(4) Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt. Liegt das Urteil als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 65a Absatz 3) vor, bedarf auch die ergänzende Entscheidung dieser Form und ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,

2.

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn

a): das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b): in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c): das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.

gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.