/ Landgericht Mönchengladbach Urteil, 04. Juni 2014 - 2 S 115/13

Landgericht Mönchengladbach Urteil, 04. Juni 2014 - 2 S 115/13

ECLI: ECLI:DE:LGMG:2014:0604.2S115.13.00

published on 04/06/2014 00:00

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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.08.2013 im vereinfachten Verfahren ergangene Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach (Az. 29 C 395/13) wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem im Jahre 2009 geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag.

Am 09.02.2009 schloss der Kläger mit der Beklagten zur Finanzierung des Restkaufpreises eines Fahrzeugs einen Darlehensvertrag (vgl. Anlage K 1 der Klageschrift = Bl. 9 ff. der Gerichtsakten) über eine Nettodarlehenssumme von 9.800,-- Euro. Das Darlehen berechnet sich ausweislich des Vertrages wie folgt:

Kaufpreis 12.300,00 EUR

Barzahlung/Inzahlunggabe 2.500,000 EUR

Restkaufpreis 9.800,00 EUR

RSV-Prämie/Santander Safe Beitrag 0,00 EUR

Finanzierungssumme (Nettodarlehensbetrag) 9.800,00 EUR

Zinsen nominal p.M. 0,241 % p.M. 1.417,87 EUR

Bearbeitungsgebühr 3,5 % inkl. Auszahlungs- und

Bereitstellungsentgelt 343,00 EUR

Gesamtdarlehensbetrag 11.560,87 EUR

Effektiver Jahreszins 6,90 %

Gesamtzahl der Raten: 60

1. Rate fällig am 01.04.2009 173,87 EUR

59 Folgeraten, fällig jeweils einen Monat später, zu jeweils 193,00 EUR

Ausweislich des Vertrages wurde die Beklagte – weitere Auszahlungen waren nicht vereinbart – angewiesen, den Restkaufpreis unmittelbar an den Fahrzeughändler auszuzahlen.

Nachdem der Kläger die Beklagte zunächst persönlich und erstmalig mit anwaltlichen Schreiben vom 20.03.2013 (vgl. Bl. 16 ff. der Gerichtsakten = Anlage K 3 der Klageschrift) fruchtlos zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr aufgefordert hatte, erhob der Kläger unter dem 06.06.2013 bei dem Amtsgericht Mönchengladbach gegen die Beklagte im Urkundenverfahren Klage auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 343,-- Euro nebst Zinsen und begehrte darüber hinaus Freistellung von den außergerichtlichen Anwaltskosten nebst Zinsen

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, weder sei die die Erhebung der Bearbeitungsgebühr betreffende Klausel wirksam, noch sei – die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben – Verjährung eingetreten, da der Lauf der Verjährung aufgrund der zuvor bestehenden Rechtsunkenntnis des Klägers frühestens mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.06.2011(XI ZR 388/10) begonnen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatbestandlichen Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung (Bl. 50 f. der Gerichtsakten) Bezug genommen.

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat die Klage mit dem am 13.08.2013 im vereinfachen Verfahren erlassenen Urteil (29 C 395/13) abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die formularvertraglich vereinbarten Bearbeitungsgebühren zwar nach § 307 BGB unwirksam seien, der Rückzahlungsanspruch des Klägers jedoch verjährt sei.

Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 19.08.2013 zugestellt wurde, hat er unter dem 02.09.2013 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 21.11.2013 mit Schriftsatz vom 28.10.2013, eingegangen bei Gericht am 30.10.2013, unter Wiederholung seiner erstinstanzlichen Auffassung zur Verjährung begründet.

Hilfsweise hat der Kläger in der Berufungsbegründung die Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 343,-- Euro gegen die Raten des Darlehens vom 09. Februar 2009 für die Monate Mai 2009 und Juni 2009 erklärt.

Hilfsweise hat er des Weiteren erklärt, gegen den noch offenen Teil der Hauptforderung der Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens vom 09. Februar 2009 bis zu einem Betrag von 343,-- Euro aufzurechnen.

Diesbezüglich vertritt der Kläger die Ansicht, die in der Berufung erklärten (Hilfs)-Aufrechnungen seien sachdienlich im Sinne des § 533 ZPO und hätten auch Erfolg, weil die Hauptforderung gegen die aufgerechnet werde, nur erfüllbar sein müsse und im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 215 BGB vorlägen.

Nunmehr beantragt der Kläger zunächst unter Wiederholung seiner erstinstanzlichen Anträge,

unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 13.08.2013 (29 C 395/13)

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 343,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz seit 17. Dezember 2012 zu zahlen.

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit gegenüber KNP Dr. Nenninger Rechtsanwälte, Patersgasse 17, 52525 Heinsberg, freizustellen.

ergänzend hat der Kläger in der Berufungsinstanz die Anträge gestellt,

3. hilfsweise festzustellen, dass die erklärte Aufrechnung des Klägers mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 343,-- Euro gegen den noch offenen Teil der Hauptforderung der Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens vom 09. Februar 2009 bis zu einer Höhe von 343,-- Euro wirksam ist und trotz des Verjährung des Rückzahlungsanspruchs zum Erlöschen des noch offenen Teils der Hauptforderung der Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens vom 09. Februar 2009 bis zu einer Höhe von 343,-- Euro geführt hat.

4. hilfsweise, das am 13.08.2013 erlassenen Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach (29 C 395/13) aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und führt ergänzend aus, dass die hilfsweise erklärten Aufrechnungen des Klägers – und der Feststellungsantrag – erfolglos blieben, weil weder die Voraussetzungen des § 215 BGB vorlägen, noch eine Aufrechnung wegen des – als solchen unstreitigen – Aufrechnungsverbots unter Ziffer 4 ihrer AGB überhaupt möglich wäre.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, insbesondere wurde sie – das Amtsgericht hat die Berufung zugelassen – form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 511, 517, 519, 520 ZPO, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

2. a) Zwar handelt es sich bei der Klausel über die Bearbeitungsgebühr um eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung, die als Preisnebenabrede einer Inhaltskontrolle zugänglich ist und den Kunden – die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgeltes ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar – entgegen des Gebotes von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (so in seinen noch nicht abgedruckten Entscheidungen vom 13.05.2014 nunmehr auch der Bundesgerichtshof in den Verfahren BGH XI ZR 405/12 und BGH XI ZR 170/13; vgl. auch das der Entscheidung des BGH – XI ZR 170/13 – zugrundeliegende Urteil des LG Bonn vom 16.04.2013 – 8 S 293/12 –, juris Rn. 30 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 – 6 U 162/10 –, BeckRS 2011, 27230; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 – 8 U 562/11 –, BeckRS 2011, 28304; AG Mönchengladbach, Urteil vom 24.04.2013 – 36 C 147/13 –, BeckRS 2013, 07491), weshalb es an einem Rechtsgrund i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB fehlt. Die Forderung der Klägerseite ist jedoch – wie das LG Mönchengladbach bereits in früheren vergleichbaren Entscheidungen ausgeführt hat (LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 – 2 S 48/13 –, BeckRS 2013, 15957, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 348/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 – 2 S 55/13 –, BeckRS 2013, 18074, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 380/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.11.2013 – 2 S 77/13 –, BeckRS 2013, 20214) – verjährt, § 214 Abs. 1 BGB. Denn die Beklagte hat die Einrede der Verjährung ausdrücklich erhoben und die Verjährungsfrist war bei Klageerhebung im Sommer 2013 bereits abgelaufen.

3. a) Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

b) Im Einzelnen:

Der jeweilige Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr aus dem Verbraucherdarlehensvertrag ist vorliegend im Jahre 2009 entstanden.

Bereicherungsansprüche entstehen grundsätzlich unmittelbar mit der rechtsgrundlosen Leistung, wenn der Rechtsgrund – wie im vorliegenden Fall – von vorneherein z.B. aufgrund der Unwirksamkeit der Regelung fehlt (vgl. Staudinger/Perst/Jacobi, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 BGB Rn. 26). Auch der Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers wegen der Bearbeitungsgebühr entsteht dabei nicht abschnittsweise, sondern – wie hier – in seinem vollen Umfang im Zeitpunkt der Valutierung und wird in diesem Zeitpunkt auch sogleich im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt (BGH NJW-RR 2005, 483, 484 f.; BGH NJW 1993, 3257, 3258; LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 – 13 S 126/13 –, juris Rn. 30; Göhrmann BKR 2013, 275, 278 f.). Bei Bearbeitungsgebühren handelt es sich nämlich um sog. laufzeitunabhängige Kosten, die nicht wie die vertragstypisch geschuldeten Zinsen gemäß § 488 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB erst im Laufe der Vertragsabwicklung regelmäßig wiederkehren, sondern bei Erbringung der Leistung – regelmäßig bei Abschluss des Vertrages bzw. der Auszahlung der Valuta – in voller Höhe entstehen (BGH NJW 1986, 2564, 2567 dort unter II. 3.; Münchener Kommentar zum BGB/Schürnbrand, 6. Auflage 2012, § 501 Rn. 5). So liegt der Fall – wie sich auch aus der Auslegung des in Rede stehenden Darlehensvertrags ergibt – auch hier. Denn die Beklagte hat auf Anweisung des Klägers nur den Finanzierungsbetrag, d.h. den finanzierten Restkaufpreis unmittelbar an den Fahrzeughändler ausgezahlt; weitere Beträge, insbesondere die Bearbeitungsgebühr wurden jedoch gerade nicht ausgekehrt. Dabei dient dieser Einbehalt nur der Verkürzung des Leistungsweges, so dass der Fall nicht anders zu beurteilen ist, als wenn der Darlehensgeber nicht nur den Nettokreditbetrag, sondern den Bruttokreditbetrag an den Darlehensnehmer ausgezahlt und anschließend von ihm das Bearbeitungsentgelt erhalten hätte (LG Bonn WM 2013, 1942, 1943). Damit hat die Beklagte bereits zum Zeitpunkt der Valutierung des jeweiligen Darlehens etwas im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 1. Var. BGB erlangt; der in Rede stehende Rückzahlungsanspruch aus dem 2009 geschlossenen Darlehensvertrag ist nach alledem auch bereits im Jahre 2009 entstanden.

c) Zum Zeitpunkt der Valutierung der Darlehen hatte die Klägerseite auch bereits Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners. Diese hat sie nämlich bereits bei Vertragsschluss erlangt.

Bei einem Bereicherungsanspruch genügt die Kenntnis von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes ergibt. Maßgeblich ist insoweit, ob der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen in der Lage ist, eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose, und ihm daher zumutbare Klage zu erheben (BGH, Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 249/11 –, juris Rn. 45 m.w.N.). Nicht entscheidend ist, ob der Gläubiger alle Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffend würdigt, auch nicht im Wege einer Parallelwertung in der Laiensphäre (st. Rspr., vgl. nur BGH NJW 1994, 3092, 3093 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Dezember 2013 – 4 U 83/13 –, juris Rn. 92).

Der Klägerseite waren bei Unterschrift unter den hier in Rede stehenden Darlehensvertrag aus dem Jahr 2009 alle den Anspruch begründenden Tatsachen bekannt. Denn der Kläger wusste, mit wem er den Vertrag geschlossen hat und an wen er die Bearbeitungsgebühr zahlen sollte. Er wusste weiter, welchen Betrag die Bearbeitungsgebühr ausmacht und dass er sie weder dem Grunde noch der Höhe nach mit einem Mitarbeiter der Beklagten ausgehandelt hatte. Ihm war aufgrund des Wortlauts der Regelung auch bekannt, dass die Beklagte die Gebühr für die Bearbeitung des Darlehensvertrags erhob; die Klausel „bepreist“ den der Beklagten mit der „Bearbeitung“ des Darlehens einschließlich des Darlehensantrags entstehenden Verwaltungsaufwand (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 03. Mai 2011 – 17 U 192/10 –, juris Rn. 32; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juli 2011 – 17 U 59/11 –, juris Rn. 40; Göhrmann BKR 2013, 275, 276).

Dass der Kläger sich möglicherweise nicht darüber bewusst war, dass die Regelung der allein im Interesse der Beklagten liegenden Bearbeitungsgebühr unwirksam war, weshalb er nicht verpflichtet war, die Bearbeitungsgebühr zu zahlen, ist dabei unerheblich. Denn der Kläger muss die ihm bekannten Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht zutreffend gewürdigt haben.

Nach alledem begann für den hier in Rede stehenden bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 343,-- Euro der Lauf der Verjährung nach Entstehung des Anspruchs durch Valutierung des Darlehens und Kenntniserlangung im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB bereits mit Ablauf des Jahres 2009.

d) Der Beginn des Laufs der Verjährung war entgegen der Ansicht der Klägerseite in den vorliegenden Fällen auch nicht ausnahmsweise hinausgeschoben.

Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung der Klägerseite auch nicht daraus, dass der Kläger die Rechtslage Ende 2009 noch nicht überblickt haben mag. Denn nur bei einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage oder einer der Durchsetzung des Anspruchs entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Erhebung einer Klage im Einzelfall zeitweise nicht zumutbar und der Beginn des Laufs der Verjährung damit hinausgeschoben sein (BGH NJW-RR 2005, 1148, 1149; BGH NJW 1999, 2041, 2042). Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage liegt jedoch nur dann vor, wenn selbst ein rechtskundiger Dritter sie nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, auf die rechtliche Wertung des rechtsunkundigen Kunden kommt es dagegen nicht an (BGH NJW-RR 2008, 1237). Dabei sind auch an den rechtskundigen Dritten hohe Anforderungen zu stellen, weil zum einen Ausnahmetatbestände nach allgemeinen Auslegungsgesichtspunkten eng auszulegen sind und zum anderen ein weiter Ausnahmetatbestand dem erklärten gesetzgeberischen Ziel, das Verjährungsrecht zu vereinfachen und praktikabler zu machen, zuwiderlaufen würde (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107). Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage liegt dabei nicht schon deshalb vor, weil eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (BGH NJW 2011, 73, 75 (Rn. 20)).

Insoweit ist zu bedenken, dass der Bundesgerichtshof eine derartige Unzumutbarkeit der Klageerhebung – soweit ersichtlich – ausnahmsweise nur bei Amtshaftungs- und Notarhaftungsansprüchen angenommen hat, weil in diesen Konstellationen die Person des Schuldners nicht bekannt war. Bei der Amts- und Notarhaftung hängt der Anspruch tatbestandlich davon ab, dass keine andere Ersatzmöglichkeit besteht. Bevor die Klage im Hauptverhältnis gegen den Staat erhoben werden kann, muss erst die Rechtslage in einem anderen Rechtsverhältnis – der Ersatzanspruch gegen den Dritten – geklärt werden. Es ist dem Gläubiger nicht zuzumuten, zwei Klagen zu erheben, von denen er nur eine gewinnen wird (vgl. Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2083 ff. m.w.N.). Aus den vorgenannten Gründen ist zweifelhaft, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die hiesige Konstellation überhaupt übertragen werden kann. Denn im vorliegenden Fall will die Klägerseite lediglich eine einzelne Rechtsfrage im Verhältnis zur Beklagten überprüfen lassen. Ihr droht dann bei Klageerhebung zwar eine in jedem Prozess denkbare rechtliche Fehleinschätzung. Eine solche bloße Rechtsunsicherheit ist jedoch im Rahmen der Verjährung nicht beachtlich. Bereits nach dem Wortlaut des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt es – wie dargelegt – allein auf die Tatsachenkenntnis („Umstände“) an. Dass die Klägerseite in dem anzustrengenden Prozess möglicherweise unterliegen wird, ist das allgemeine Prozessrisiko einer jeden Partei (vgl. LG Bonn WM 2013, 1942, 1943; Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2083 ff. m.w.N.).

Selbst wenn man die zuvor genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf die vorliegende Konstellation anwenden wollte, war die Rechtslage zum Schluss des Jahres 2009 jedoch weder unsicher noch zweifelhaft. Es entsprach und entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen – wie hier – ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sind. Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33); BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009 – XI ZR 55/08 –, BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 – Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 –, BeckRS 86417).

Entgegen der Ansicht der Klägerseite vermochte ein rechtskundiger Dritter die Rechtslage Ende des Jahres 2009 auch zuverlässig einzuschätzen. Hätte sie hierzu eine rechtskundige Person befragt, hätte diese ihr nach Auswertung der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung und Auslegung des Vertrags zuverlässig mitteilen können, dass der Erfolg einer Klage größer als der Misserfolg gewesen wäre. Die Rechtslage war auch nicht etwa deshalb unklar, weil der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen Bearbeitungsgebühren nicht beanstandet hat (etwa BGH NJW 2011, 1870; BGH NJW 1995, 1019, 1020 ff.; BGH NJW 1990, 1599, 1600 ff.; NJW-RR 1990, 179). Denn es bestand in den Entscheidungen kein Anlass, sich mit der Wirksamkeit von Klauseln über die Bearbeitungsgebühr auseinanderzusetzen, weil Gegenstand der Verfahren ein anderer war.

Unerheblich für die Verjährung ist, wenn die Rechtslage erst später – insbesondere nach bereits eingetretener Verjährung – aufgrund der Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahre 2010 (Az. 3 W 109/09) für kurze Zeit unsicher geworden wäre (LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 – 13 S 126/13 –, juris Rn. 32). Hat die Verjährungsfrist einmal zu laufen begonnen, wird sie nicht verlängert, gehemmt oder unterbrochen, auch wenn die Rechtslage zu irgendeinem späteren Zeitpunkt während des Laufs der Verjährung unsicher wird (anders LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 – 13 S 126/13 –, juris Rn. 32; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.01.2014 – 6 S 3714/13 –, juris Rn. 39, 43). Etwas anderes findet weder eine Stütze im Gesetz, das in § 195 BGB von einer dreijährigen Regelverjährung ausgeht und in den §§ 203 ff. BGB eine Hemmung oder den Neubeginn der Verjährung nicht auch in Fällen einer unsicheren Rechtslage vorsieht, noch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, zumal eine derartige Ausnahme erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der Frage mit sich brächte, ob ein Anspruch verjährt ist oder nicht. Außerdem würde eine Verlängerung der Verjährung dazu führen, dass derjenige, der zunächst abgewartet und keine Klage erhoben hat, besser stünde als derjenige, dessen bereits erhobene Klage zwischenzeitlich rechtskräftig abgewiesen wurde. Ersterer könnte von einer Rechtsprechungsänderung profitieren, letzterer nicht mehr, obwohl er sich um die Durchsetzung seiner Ansprüche rechtzeitig bemüht hat (vgl. Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2084). Dies wäre im Übrigen auch mit Sinn und Zweck der Verjährung, die dem Rechtsfrieden dient, nicht vereinbar.

5. Nach alledem war der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 343,-- Euro bei Klageerhebung im Juni 2013 bereits verjährt, weil der Lauf der dreijährigen Verjährung, der mit Ablauf des Jahres 2009 begann, mit Ablauf des Jahre 2012 abgeschlossen war.

6. a) Auch die in der Berufungsinstanz erstmals erklärten Hilfsaufrechnungen sowie der als Hilfsantrag gestellte Feststellungsantrag des Klägers führen seine Berufung nicht zum Erfolg. Die Hilfsaufrechnungen sind zwar – ebenso wie der Feststellungsantrag – gemäß der §§ 533, 531 ZPO in der Berufungsinstanz noch zu berücksichtigen, es bleibt jedoch bei der Zurückweisung des Rechtsmittels.

b) Dabei mag im Ergebnis dahinstehen, ob – das von der Beklagten in Bezug genommene – in Ziffer 4 ihrer AGB niedergelegte Aufrechnungsverbot eingreift. Zwar ist die Rechtslage insoweit weder eindeutig noch unumstritten, da die hier in Rede stehende Klausel, die den Anforderungen des § 309 Nr. 3 BGB genügt, auch an § 307 BGB zu messen wäre (vgl. BGH NJW 2011, 1729 Rn. 15) und eine Berufung auf das Aufrechnungsverbot im Einzelfall auch treuwidrig sein könnte (vgl. BGH NJW-RR 2008, 121 ff. Rn. 28 ff.; noch weitergehender: Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearbeitung 2013, § 309 Nr. 3 BGB Rn. 2), letztlich können diese Fragen hier jedoch offen bleiben. Denn im vorliegenden Fall fehlt es unabhängig vom Aufrechnungsverbot in Ziffer 4 der AGB bereits an der Wirksamkeit der Hilfsaufrechnungen des Klägers, so dass eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Gegenforderungen hier nicht ergeht.

Im Einzelnen:

c) Die Hilfsaufrechnung des Klägers gegen den Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Darlehensraten für Mai und Juni 2009 geht bereits ins Leere. Denn eine wirksame Aufrechnung setzte zunächst voraus, dass sich zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung zwei gleichartige Forderungen gegenüberstanden, d.h. eine Aufrechnungslage bestand (vgl. Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2011, § 387 BGB Rn. 75). Insoweit verkennt der Kläger jedoch, dass er die Darlehensraten für Mai und Juni 2009 bereits seit Jahren, nämlich – bei fristgemäßer Zahlung – im Mai und Juni 2009 beglichen hat. Eine verzögerte Zahlung bzw. diesbezüglich zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung noch bestehende Rückstände hat der Kläger nämlich selbst nicht geltend gemacht. Insoweit war die Hauptforderung gegen die der Kläger aufgerechnet hat zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bereits durch Erfüllung erloschen. Eine erfolgreiche Aufrechnung scheidet damit aus.

d) Auch die weiterhin erklärte Hilfsaufrechnung des Klägers mit seinem Rückzahlungsanspruch über 343,-- Euro gegen die noch offen stehenden Raten aus dem hier in Rede stehenden Darlehensvertrag geht ins Leere, weil auch insoweit keine Aufrechnungslage bestand. Maßgeblich ist insoweit das Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung (vgl. dazu BGH NJW 2012, 445 f. Rn. 10; Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Auflage 2014, § 387 BGB Rn.3). Voraussetzung für eine Aufrechnungslage ist dabei, dass der Aufrechnende „die ihm obliegende Leistung bewirken kann“, die Forderung also zum Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung erfüllbar ist (vgl. Münchener Kommentar zum BGB aaO, § 387 BGB Rn. 38), fällig muss die Hauptforderung dagegen grundsätzlich nicht sein (vgl. Jauernig, aaO, § 387 BGB Rn. 8).

Die in der Berufungsbegründung enthaltenen Aufrechnungserklärungen des Klägers gingen vorliegend am 30.10.2013 bei Gericht ein; zugestellt wurden sie der Beklagten am 06.11.2013. Die monatlichen Raten waren ausweislich des Darlehensvertrages jedoch jeweils zum Monatsersten fällig. Sie waren vorher auch nicht erfüllbar. Denn bei einem ungekündigten verzinslichen Darlehen ohne Sondertilgungsrecht – wie hier – ist die in § 271 Abs. 2 BGB grundsätzlich vorgesehene jederzeitige Erfüllbarkeit nicht gegeben (BGH NJW 2012, 445 f., Rn. 10 f.; OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2012 – I-5 U 113/11 –, juris Rn. 80; Jauernig, aaO, § 387 BGB Rn. 8). Aus einem Umkehrschluss aus § 488 Abs. 3 S. 3 BGB folgt nämlich, dass der Darlehensnehmer bei verzinslichen Darlehen nicht zur vorzeitigen Rückzahlung berechtigt ist , es sei denn er hat – woran es vorliegend jedoch fehlt – das Darlehen gekündigt oder kann sich auf ein Sondertilgungsrecht berufen (vgl. dazu BGH NJW 2012, 445 f. Rn. 11 ff).

Dass auf Seiten des Klägers zum Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung Ratenrückstand bestand, also bereits fällige und damit erfüllbare Raten der Hauptforderung offen standen, hat der Kläger selbst nicht dargetan.

Auch § 500 Abs. 2 BGB rechtfertigt keine abweichende Betrachtung. Zwar gestattet § 500 Abs. 2 BGB, der am 11. Juni 2010 in Kraft getreten ist, die jederzeitige, auch vorzeitige Rückführung von Darlehensraten, § 500 Abs. 2 BGB ist gemäß der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB allerdings auf die vor dem 11. Juni 2010 entstandenen Schuldverhältnisse nicht anwendbar (BGH NJW 2012, 445 f. Rn. 15); die Parteien schlossen ihren Darlehensvertrag vorliegend jedoch bereits im Jahre 2009.

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers führt auch § 215 BGB als Ausnahme zu § 390 BGB seine Berufung nicht zum Erfolg. Denn diese Vorschrift lässt das Erfordernis einer Aufrechnungslage nicht entfallen, sie lockert die Voraussetzungen nur insoweit als sie eine Aufrechnung auch dann zulässt, wenn die Gegenforderung zum Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung zwar verjährt ist, sich die Haupt- und Gegenforderung jedoch in unverjährter Zeit aufrechenbar gegenüberstanden. Hieran fehlt es jedoch im vorliegenden Fall, da bei Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr Ende 2012, die Hauptforderung, d.h. die in der späteren Aufrechnungserklärung des Klägers im Schriftsatz vom 28.10.2013 in Bezug genommenen „noch offenen Raten“ noch nicht erfüllbar waren. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden.

e) Der Feststellungsantrag des Klägers bleibt in der Sache ebenfalls ohne Erfolg. Unabhängig davon, dass ein Feststellungantrag im Urkundenprozess bereits nicht statthaft ist, weil der Urkundenprozess nur für Leistungsanträge offen steht (vgl. Münchener Kommentar zur ZPO/Braun, 4. Auflage 2012, § 592 ZPO Rn. 5), ist der hier erhobene Feststellungsantrag auch unbegründet und insofern – unabhängig von dessen fehlender Statthaftigkeit (zur Abweisung als unbegründet bei fehlender Statthaftigkeit vgl. Münchener Kommentar aaO, Rn. 18 m.w. Nw) – vollumfänglich abzuweisen.

Denn der Antrag, festzustellen, dass die Aufrechnung wirksam war und trotz Verjährung zum Erlöschen des noch offenen Teils der Hauptforderung in Höhe von 343,-- Euro geführt hat, ist gemäß den vorstehenden Ausführungen bereits unbegründet, weil es an einer wirksamen Aufrechnung fehlt. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden (s. I. 6. d)).

7. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Freistellung von den dem Kläger wegen der Rückforderung der Bearbeitungsgebühr entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten zu. Denn bei Abfassung des die Kosten auslösenden außergerichtlichen Schreibens vom 20.03.2013 war der bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehensvertrag bereits verjährt.

8. Aufgrund des fehlenden Erfolgs der Berufung ist auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung obsolet.

II.

1. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 S. 1, 711 S. 1, 2 ZPO.

2. Die Revision war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere (tatsächliche oder wirtschaftliche) Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (BT-Drucks. 14/4722, S. 105; BGH NJW-RR 2004, 537, 538; BGH NJW 2003, 1943; Heßler, in: Zöller, ZPO, § 543 Rn. 13).

Eine über den Einzelfall hinaus reichende Wirkung ergibt sich hier daraus, dass die Interessen der Allgemeinheit in besonderem Maße berührt werden. Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass die Rechtslage aufgrund der beiden Entscheidungen des OLG Celle aus den Jahren 2010 und 2011 (Az. 3 W 109/09 und 3 W 86/11) unklar gewesen und deshalb vor Ablauf des Jahres 2011 eine Klageerhebung nicht zumutbar gewesen sei. Diese Ansicht wird ebenso von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (http://www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte, zuletzt abgerufen am 12.05.2014), dem LG Stuttgart (Urteil vom 23.10.2013 – 13 S 65/13 –, juris Rn. 30 ff.) und dem AG Stuttgart (Urteil vom 20.03.2013 – 1 C 39/13 –, juris Rn. 32 f.) vertreten.

Darüber hinaus folgt die grundsätzliche Bedeutung daraus, dass verschiedene Ansichten zur Frage bestehen, ob die Bearbeitungsgebühr – wie vom LG Bonn (WM 2013, 1942), vom LG Stuttgart (Urteil vom 23.10.2013 – 13 S 65/13 –, juris Rn. 31) und hier vertreten – im Zeitpunkt der Valutierung im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt wird oder ob sie anteilig mit den jeweiligen Raten der Klägerseite gezahlt wird (so LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 – 23 S 391/12 –, juris Rn. 88).

Der Streitwert wird auf 343,-- Euro festgesetzt. Weder die beiden Hilfsaufrechnungen über die mangels wirksamer Auflassung keine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen ist, noch der Feststellungsantrag, der wegen wirtschaftlicher Identität nicht hinzuzuaddieren ist, wirken vorliegend streitwerterhöhend.

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BGB

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

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BGB

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published on 26/09/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 249/11 Verkündet am: 26. September 2012 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

published on 21/04/2009 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 55/08 Verkündet am: 21. April 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ha

published on 13/05/2014 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 170/13 Verkündet am: 13. Mai 2014 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

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published on 13/05/2014 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR405/12 Verkündet am: 13. Mai 2014 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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published on 04/05/2015 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Juni 2014 - 8 S 76/14 - verletzt Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Urheber- und Medienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.: der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.: diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.: der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.: das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.: die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 517 Berufungsfrist

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 214 Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.

(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.: der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.: diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

(Kurzfristige Preiserhöhungen)eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

(Mahnung, Fristsetzung)eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

(Vertragsstrafe)eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

(Wechsel des Vertragspartners)eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

(Klageverzicht)eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat;

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 271 Leistungszeit

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, ganz oder teilweise kündigen, ohne eine Frist einzuhalten. Eine Vereinbarung über eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.

(2) Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. Abweichend von Satz 1 kann der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags, für den ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, seine Verbindlichkeiten im Zeitraum der Sollzinsbindung nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers besteht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 592 Zulässigkeit

Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld, einer Rentenschuld oder einer Schiffshypothek.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.