/ Landgericht Karlsruhe Urteil, 21. Aug. 2009 - 6 O 130/04

Landgericht Karlsruhe Urteil, 21. Aug. 2009 - 6 O 130/04

published on 21/08/2009 00:00

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Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung erteilte Startgutschrift den Wert der von dem Kläger bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Der Kläger trägt vorab die durch Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Karlsruhe entstandenen Kosten alleine.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen jeweils die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger, bei welchem am 1. November 2004 der Versicherungsfall eingetreten ist, wendet sich mit seiner Klage gegen die Nichtberücksichtigung von im Beitrittsgebiet erworbenen Vordienstzeiten.

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhende - endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.

Die neue Satzung der Beklagten (VBLS) enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten übertragen. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Rentennah ist nur, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hatte und im Tarifgebiet West beschäftigt war bzw. dem Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West unterfiel oder Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 vorweisen kann. Die Anwartschaften der ca. 200.000 rentennahen Versicherten werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt und übertragen. Die Anwartschaften der übrigen, ca. 1,7 Mio. rentenfernen Versicherten berechnen sich demgegenüber nach den §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG. Unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem rentennahen oder einem rentenfernen Jahrgang erhalten Beschäftigte, die am 1. Januar 2002 mindestens 20 Jahre pflichtversichert waren, als Startgutschrift für jedes volle Kalenderjahr der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 mindestens 1,84 Versorgungspunkte (VP), bei Teilzeitbeschäftigung gemindert durch Multiplikation mit dem am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten (§ 37 Abs. 3 VBLS).

§ 46 Abs. 3 VBLS (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2007) lautete wie folgt:

„Gegen Entscheidungen der Anstalt nach Absatz 2 und gegen sonstige Entscheidungen über Rechte und Pflichten aus dem Versicherungs-, dem Beteiligungs- oder dem Leistungsverhältnis ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Klage zulässig …“

Durch 11. Änderung der VBLS, vom Verwaltungsrat am 23. November 2007 beschlossen und vom BMF mit Schreiben vom 14. Januar 2008 genehmigt, wurde in § 46 Abs. 3 VBLS der Passus „innerhalb einer Frist von sechs Monaten“ ersatzlos gestrichen (Inkrafttreten mit Wirkung vom 1. Januar 2008).

In § 84 a Abs. 2 VBLS wurde hierzu folgende Übergangsregelung getroffen:

„Hat die Klagefrist nach § 46 Abs. 3 und 5 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung vor dem 01. Januar 2008 zu laufen begonnen, ist § 46 Abs. 3 und 5 auch nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.“

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Systemumstellung bei der Beklagten und die Höhe der dem Kläger erteilten Startgutschrift, insbesondere die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet.

Der Kläger ist am … 1939 geboren. Er war im Beitrittsgebiet in W. vom 01. August 1964 bis zu seiner Verrentung im Schuldienst tätig. Bis zum 31. Dezember 2001 war er seit seiner Anmeldung zum 01. Januar 1997 als Beschäftigter im öffentlichen Dienst 60 Monate bei der Beklagten pflichtversichert gewesen (AH 9).

Die Beklagte hat mit Mitteilung vom 15. Oktober 2002 die monatliche Rentenanwartschaft des Klägers - als einer rentenfernen Person - zum 31. Dezember 2001 auf 73,12 EUR errechnet und ihm dementsprechend eine Startgutschrift von 18,28 Versorgungspunkten erteilt (AH 1, 9 f.). Bei der Errechnung der Startgutschrift, welche auf der Neufassung der Satzung der Beklagten zum 1. Januar 2001 beruht, wurde die Steuerklasse III/0 zugrunde gelegt (AH 11).

Gegen diese Mitteilung vom 15. Oktober 2002 wandte sich der Kläger mit der am 9. April 2003 zum Amtsgericht Karlsruhe erhobenen Klage und rügte, bei der Berechnung der Startgutschrift müssten als Versicherungszeiten auch die vom Kläger im Beitrittsgebiet im Schuldienst zurückgelegten Zeiten vom 01.August 1964 bis zum 31. Dezember 1996 berücksichtigt werden.

Nach Klageerhebung erhielt der Kläger unter dem 24. Juli 2003 eine weitere Mitteilung, mit der seine Startgutschrift neu berechnet und ihm insgesamt 22,95 Versorgungspunkte bzw. 91,80 EUR gut geschrieben wurden (AH 31 ff); die höhere Anwartschaft ergab sich aus einer neuen Bewertung der nach dem Näherungsverfahren anzurechnenden Rente (AH. 13, 43).

Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien wurde durch das Gericht mit Beschluss vom 18. August 2004 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Seit dem 1. November 2004 erhält der Kläger aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente. Unter dem 27. Dezember 2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er nach § 25 VBLS eine Betriebsrente für Versicherte erhalte, die - ausgehend von der Startgutschrift zum 31. Dezember 2001 (22,95 VP) zusammen mit weiteren 8,73 Versorgungspunkten seit dem 1. Februar 2002 - ab dem 1. November 2004 monatlich 126,72 EUR brutto bzw. 105,69 EUR netto bzw. ab dem 1. Januar 2005 monatlich 105,94 EUR netto betrage (AH 83 ff., 93).

Während des ruhenden Verfahrens wurde diese Mitteilung mit Schriftsatz vom 11. Januar 2005 in das Verfahren mit einbezogen.

Am 03. Juni 2009 wurde das Verfahren durch den Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - und vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 - wieder angerufen und mit Schriftsatz vom 23. Juni 2009 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH hilfsweise die Unverbindlichkeit der Startgutschrift geltend gemacht.

Der Kläger trägt vor:

Bei der Berechnung der Startgutschrift zum 31.12.2001 müssten als Versicherungszeiten auch die vom Kläger im Beitrittsgebiet im Schuldienst zurückgelegten Zeiten vom 01. August 1964 bis zum 31. Dezember 1996 berücksichtigt werden. Die Ausklammerung dieser Zeiten bei der Satzungsumstellung durch den Tarifvertrag vom 01. März 2002 verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Mitteilungen der Beklagten seien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - unverbindlich.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, bei der Berechnung der Startgutschrift zum 31.12.2001 als Versicherungszeit auch die vom Kläger im Beitrittsgebiet im Schuldienst zurückgelegten Zeiten vom 01.08.1964 bis zum 31.12.1996 zu berücksichtigen;

sowie hilfsweise,

festzustellen, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung erteilte Startgutschrift den Wert der von dem Kläger bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaften auf die zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor:

Da die klagende Partei nur im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten Beanstandungen gegen die Startgutschrift vom 15. Oktober 2002 erhoben habe, könnten die dortigen Feststellungen nicht mehr mit Erfolg hinsichtlich der Satzungsumstellung im Allgemeinen bzw. zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift (Hilfsantrag) angegriffen werden, auch soweit sich diese in den Mitteilungen der Beklagten vom 24. Juli 2003 und 27. Dezember 2004 wiederfänden; die sechsmonatige Klagefrist des § 46 Abs. 3 VBLS sei nicht eingehalten worden.

Eine Berücksichtigung der vom Kläger im Beitrittsgebiet im Schuldienst zurückgelegten Zeiten vom 01.08.1964 bis zum 31.12.1996 scheide nach den Satzungsbestimmungen, die auch höchstrichterlich gebilligt worden seien, aus.

Die Klage wurde zum Amtsgericht Karlsruhe erhoben und mit Beschluss vom 12. Juli 2004 an das Landgericht verwiesen (AS. 81).

Mit Beschluss vom 01. Juli 2009 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und der Termin, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, auf den 31. Juli 2009 bestimmt (AS. 115).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die beigefügten Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet, jedoch im Umfang des Hilfsantrages begründet.

Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsverhältnis in Form eines privatrechtlichen Gruppenversicherungsvertrages, bei dem die Beklagte Versicherer, der Arbeitgeber des Klägers Versicherungsnehmer und der Kläger Begünstigter ist (vgl. BGH VersR 1988/577).

II.

Dass der Kläger die Mitteilung der Startgutschrift vom 15. Oktober 2002 anfangs nur wegen der im Beitrittsgebiet vor dem 31. Dezember 1996 zurückgelegten Vordienstzeiten beanstandet und insoweit ursprünglich die Klage erhoben hat, steht weder der Zulässigkeit noch der Begründetheit des (hilfsweise) gestellten Feststellungsantrages zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift entgegen.

1. Der Beklagten ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich gegenüber dem Kläger bezüglich den Mitteilungen vom 15. Oktober 2002, 24. Juli 2003 und 27. Dezember 2004 auf § 46 Abs. 3 VBLS (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2007), in welchem die sechsmonatige Ausschlussfrist in Anlehnung an § 12 Abs. 3 VVG a.F. geregelt war, zu berufen (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008, 6 O 113/08, sowie Urteil vom 24. Oktober 2008, Az. 6 O 33/08).

Auf diese Mitteilungen findet nämlich § 46 Abs. 3 VBLS noch in seiner alten, bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung Anwendung.

a) Durch die 11. Änderung der VBLS, vom Verwaltungsrat am 23. November 2007 beschlossen und vom BMF mit Schreiben vom 14. Januar 2008 genehmigt, wurde in § 46 Abs. 3 VBLS zwar mit Wirkung zum 1. Januar 2008 die für Klagen vorgesehene Sechsmonats(ausschluss)frist abgeschafft. Ab dem 1. Januar 2008 soll demnach gegen Entscheidungen der Beklagten über Rechte und Pflichten aus dem Versicherungs-, dem Beteiligungs- oder dem Leistungsverhältnis die Klage zeitlich unbeschränkt zulässig sein. Unklar verbleibt dabei zunächst, ob die neue „fristlose“ und für den Versicherten günstigere Regelung nur für Neufälle (Mitteilungen ab dem 1. Januar 2008) oder auch für „Altfälle“ (Mitteilungen vor dem 1. Januar 2008 mit an sich bereits abgelaufener oder jedenfalls noch laufender Sechsmonatsfrist), Geltung beanspruchen will. § 84 a Abs. 2 VBLS n.F. sieht insoweit allerdings - als Übergangsvorschrift - ausdrücklich vor, dass § 46 Abs. 3 a.F. auch nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden ist, wenn die darin vorgesehene Klagefrist - wie hier - vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen hat.

b) Gegen die Übergangsregelung des § 84 a Abs. 2 VBLS n.F. bestehen nach Auffassung des Gerichts keinerlei grundsätzliche Bedenken (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008, 6 O 113/08). Sie entspricht nämlich in ihrem Regelungsgehalt Art. 1 Abs. 4 EGVVG, welcher für den dem § 46 Abs. 3 VBLS a.F. entsprechenden § 12 Abs. 3 VVG im allgemeinen Versicherungsrecht inhaltlich das Gleiche vorsieht. Aus den Gesetzgebungsmaterialien zum neuen VVG ergibt sich, dass eine besondere Übergangsvorschrift insoweit ursprünglich gar nicht vorgesehen war (BT-Drucksache 16/3945 vom 20.12.2006, S. 41 und 119); die allgemeine, in Art. 3 Abs. 4 EGVVG vorgesehene und an Art. 229 § 6 EGBGB angelehnte Übergangsvorschrift wurde dann aber durch die Regelung des Art. 1 Abs. 4 EGVVG ergänzt, um ausdrücklich klarzustellen, dass Klagefristen, die unter Geltung des bisherigen VVG in Gang gesetzt wurden, nach sechs Monaten auslaufen (BT-Drucksache 16/5862 vom 28.06.2007, S. 70 und 100).

c) Der Gleichlauf der in § 84a Abs. 2 VBLS vorgesehenen Übergangsvorschrift mit dem EGVVG ist auch sachgerecht und angemessen: Die in den §§ 12 Abs. 3 VVG a.F., 46 Abs. 3 VBLS a.F. vorgesehenen Fristen hatten dasselbe Regelungsziel. Die Abänderung des § 46 Abs. 3 VBLS erfolgte ersichtlich im Zusammenhang mit der Abschaffung des § 12 Abs. 3 VVG a.F. Auch ansonsten ist die Auslegung von VBLS-Vorschriften in Anlehnung an das VVG anerkannt (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil v. 1. März 2007 - 12 U 40/06 -, VersR 2007, 1503 ff. zu § 78 Abs. 3 VBLS). Würde die ausdrückliche Übergangsregelung des § 84a Abs. 2 VBLS n.F. nicht existieren, wäre - mit demselben Ergebnis - Art. 1 Abs. 4 EGVVG entsprechend heranzuziehen.

2. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger mit dem der Mitteilung vom 15. Oktober 2002 unbestrittenermaßen beigefügten Merkblatt (AH 21) nicht zutreffend und ausreichend belehrt wurde, bestehen nicht. Zwar sind nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung an die Belehrung über die Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. - und damit auch des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. - strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 1. März 2007 - 12 U 40/06 - (ZTR 2007, 267 f.)). Der Hinweis in Ziffer 3 des Merkblatts „Wird innerhalb der Sechsmonatsfrist keine Klage erhoben, wird die Anstalt von der Pflicht zur Zahlung anderer Leistungen oder zur Änderung ihrer Entscheidung frei“ gibt aber keinen berechtigten Anlass zu Missverständnissen über die vorgesehene Rechtsfolge (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 12 U 35/07 - (nicht veröffentlicht)).

3. § 46 Abs. 3 VBLS schließt nach seinem ausdrücklichen Wortlaut Klagen gegen Entscheidungen der Anstalt und gegen sonstige Entscheidungen über Rechte und Pflichten aus dem Versicherungs-, dem Beteiligungs- oder dem Leistungsverhältnis aus, die nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten erhoben werden. Im vorliegenden Fall hat der Kläger gegen die Mitteilung der Beklagten vom 15. Oktober 2002 mit Schriftsatz vom 09. April 2003, bei Gericht eingegangen am 15. April 2003, und damit rechtzeitig, Klage erhoben.

4. Der Kläger kann auch noch den mit Schriftsatz vom 23. Juni 2009 erstmals geltend gemachten - hilfsweisen - Antrag auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift durchsetzen. Im vorliegenden Fall hat er mit der am 09. April 2003 erhobenen Klage zwar ausdrücklich nur die Nichtberücksichtigung der im Beitrittsgebiet im Schuldienst zurückgelegten Zeiten vom 01. August 1964 bis zum 31. Dezember 1996 angegriffen. Mit dieser - ursprünglichen - Beschränkung seines Angriffs auf die Problematik der Vordienstzeiten ist er jedoch nicht gehindert, im vorliegenden Fall auch noch nach Ablauf der Fristen des § 46 Abs. 3 VBLS n.F. die Satzungsumstellung aus dem Jahr 2002 generell in Frage zu stellen, wie es in seinem Hilfsantrag zum Ausdruck kommt (sub. a) und b)). Auch kann er mit der Einbeziehung der Betriebsrentenmitteilung vom 27. Dezember 2004 in den vorliegenden Rechtsstreit auch noch zugleich die Unverbindlichkeit der Startgutschrift rügen; auf die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 3 VBLS n.F. kann sich die Beklagte in diesem Fall wegen des ruhenden Verfahrens ausnahmsweise nicht berufen (sub. c)).

a) Der Wegfall der Berücksichtigung von Vordienstzeiten ist Bestandteil der Neufassung der Satzung und der damit einhergehenden Umstellung vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf das neue Punktemodell (Betriebsrentensystem). Im ursprünglichen Gesamtversorgungssystem waren die zumindest nach dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegte Zeiten, wenn die Pflichtversicherung erstmals nach dem 02. Oktober 1990 begonnen hat, als gesamtversorgungsfähige Zeiten zur Hälfte zu berücksichtigen (§ 42 Abs. 2 a) aa) VBLS a.F. - vgl. dazu auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2008, 1 BvR 759/05, in DVBL 2008, 780 - 784; sowie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2000 - IV ZR 140/99 - in VersR 2000, 1530; vom 11. Februar 2004 - IV ZR 52/02 - in VersR 2004, 599; vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - in VersR 2004, 183 und vom 10. November 2004 - IV ZR 391/02 - in VersR 2005, 210; sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2005, 12 U 36/05). Diese nach § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F. bei Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berücksichtigende hälftige Anrechnung so genannter Vordienstzeiten findet nach der Übergangsregelung des § 79 Abs. 1 VBLS n.F. keinen Eingang in die Startgutschriften rentenferner Versicherter; bei so genannten rentennahen Pflichtversicherten wird sie noch im Rahmen von § 79 Abs. 2 VBLS n.F. berücksichtigt. Demnach umfasst die hier mit der Klage erhobene Rüge, es müssten die im Beitrittsgebiet vor dem 01. Januar 1997 erarbeiteten Vordienstzeiten im Rahmen der Berechnung der Startgutschrift nach § 79 Abs. 1 VBLS n.F. mit einbezogen werden, zugleich auch die Rüge, die Satzungsumstellung bzw. die Berechnung nach § 79 Abs. 1 VBLS n.F. sei rechtswidrig. Insoweit ist die generelle Rüge der Satzungsumstellung als „Weniger“ in der speziellen Rüge des Wegfalls der Vordienstzeiten bereits enthalten. Die Rüge zu den Vordienstzeiten kann quasi nicht ohne den gleichzeitigen Angriff auf die Satzungsumstellung bzw. die Berechnung der Startgutschrift nach § 79 Abs. 1 VBLS n.F. erhoben werden.

b) Insoweit hat der Kläger mit seinem Hilfsantrag auch keinen neuen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt, auf den § 46 Abs. 3 VBLS angewendet werden könnte.

Der Streitgegenstand bestimmt sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung „zweigliedrig“ nach Antrag und Lebenssachverhalt (vgl. zum Streitgegenstand bei Mitteilungen der VBL: BGH, Urteil v. 17. September 2008 - IV ZR 191/05 -, VersR 2008, 1524 f.; LG Karlsruhe, Urteil v. 12. April 2002 - 6 S 17/01 - (nicht veröffentlicht), Urteil vom 10. März 2006 - 6 S 26/05 - und Urteil vom 24. Oktober 2008 - 6 S 17/08 -, die beiden letzteren veröffentlicht bei juris, beck-online BeckRS und http://lrbw.juris.de; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., Einleitung Rn 68 ff., insbesondere Rn 83). Die Mitteilungen der Beklagten allein bestimmen nicht den Streitgegenstand einer Klage (s.a. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2008, 6 S 52/08 und Urteil vom 10. März 2006, Az. 6 S 26/05, juris-Rz. 32). Die Vordienstzeitenproblematik - hier: Hauptantrag - kann zwar für sich genommen einen eigenständigen Streitgegenstand darstellen (vgl. dazu BGH, Urteil 17. September 2008, IV ZR 191/95, in DB 2008, 2547). Wie oben jedoch bereits ausgeführt, ist die Frage der generellen Satzungsumstellung und damit auch der Unverbindlichkeit der Startgutschrift im Zusammenhang mit der Berechnung nach § 79 Abs. 1 VBLS n.F. als „Weniger“ Teil dieser Problematik der Anrechnung von Vordienstzeiten und stellt damit keinen neuen Streitgegenstand dar.

c) Auch kann der Kläger mit der Einbeziehung der Betriebsrentenmitteilung vom 27. Dezember 2004 in den vorliegenden Rechtsstreit noch zugleich die Unverbindlichkeit der Startgutschrift rügen. Auf die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 3 VBLS n.F. kann sich die Beklagte in diesem Fall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht berufen.

aa) Der Kläger ist nicht gehindert, die Voraussetzungen der Startgutschriftenerteilung jedenfalls inzident im Rahmen der hier von ihm ebenfalls angegriffenen Mitteilungen über die Höhe der Betriebsrente vom 27. Dezember 2004 überprüfen zu lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 01. März 2007, Az. 12 U 40/06, Rz. 51, OLGR Karlsruhe 2007, 298-300 = ZTR 2007, 267-268 = VersR 2007, 1503-1505 = BetrAV 2007, 580-583; OLG Karlsruhe, Urt. v. 20. Dezember 2007, Az. 12 U 35/07 (nicht veröffentlicht) und in ständiger Rechtsprechung das LG Karlsruhe, u.a. Urteil vom 18. Januar 2002, Az. 6 O 279/01, und Urteil vom 05. November 2004, Az. 6 O 980/03). Entscheidungen der Beklagten sind keine Verwaltungsakte mit entsprechender Bindungswirkung. Schon die gleichlautende Bestimmung des § 61 Abs. 3 VBLS a.F. wurde deshalb dahin verstanden, dass die dortige Ausschlussfrist sich nur auf Rechtsbehelfe gegen die jeweilige Mitteilung beziehe und der Berechtigte gegen neue Mitteilungen, auch soweit diese auf denselben Berechnungen beruhten wie die frühere, erneut vorgehen könne (vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, § 61 VBLS a.F. Erl. 5 m.w.N.). Es gibt keinen Grund, dies bei der inhaltsgleichen Bestimmung des § 46 Abs. 3 VBLS anders zu sehen. Hätte die Beklagte mit der Neufassung der Satzung eine andere Regelung treffen wollen, wäre es an ihr gewesen, diese Rechtsfolge mit einer entsprechend klaren Formulierung vorzusehen (vgl. auch Urteil des LG Karlsruhe vom 19. September 2008, Az. 6 O 84/08).

bb) Zwar wurde die Betriebsrentenmitteilung vom 27. Dezember 2004 bereits mit Schriftsatz vom 11. Januar 2005 (AS. 93) in den vorliegenden Rechtsstreit eingeführt und die Unverbindlichkeit der Startgutschrift erstmals mit Klagantrag vom 23. Juni 2009 (AS. 107) gerügt, sodass auch in dieser Konstellation grundsätzlich nach § 46 Abs. 3 VBLS n.F. ein Verlust des Rügerechts zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift in Betracht kommen könnte. Wegen des zum Zeitpunkt der Einbeziehung in den Rechtsstreit ruhenden Verfahrens ist es der Beklagten jedoch nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf diese Ausschlussfrist zu berufen.

Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt - über den reinen Wortlaut des § 242 BGB hinaus - als die Rechtsordnung beherrschendes Prinzip für den gesamten Rechtsverkehr und hat zur Folge, dass sich jeder in der Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen der in der Gemeinschaft herrschenden sozialethischen Vorstellungen zu verhalten hat, und verpflichtet deshalb zur billigen Rücksichtnahme auf schutzwürdige Interessen anderer, sowie zum eigenen redlichen und loyalen Verhalten. Seine Ausprägung hat der Grundsatz unter anderem gerade auch in dem Institut der unzulässigen Rechtsausübung und des Rechtsmissbrauchs gefunden, wonach die Ausübung eines individuellen Rechts im Rahmen einer rechtlichen Sonderverbindung durch das Gebot der Redlichkeit und einem an Treu und Glauben zu messenden Verhalten beschränkt und ausgeschlossen sein kann. Die Berufung auf die Ausschlussfrist findet dort ihre Grenze, wo die sie sich als unzulässige Rechtsausübung darstellen würde, z. B., wenn die Anstalt durch ihr Verhalten den Versicherten veranlasst hätte, eine Frist ungenutzt verstreichen zu lassen. Darüber hinaus kann sich die Anstalt auf eine Versäumung der vertraglichen Ausschlussfrist nicht berufen, wenn der Berechtigte nachweist, dass ihn an der Versäumung kein Verschulden trifft. Das ist z. B. der Fall, wenn der Versicherte objektiv nicht in der Lage ist, vor Fristablauf einen begründeten Antrag zu stellen, weil die Voraussetzungen des Rentenanspruches erst später durch Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen werden, ohne dass dies vom Berechtigten zu vertreten ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 15. Februar 2001, Az.: 12 U 206/00, Seite 7; st. Rspr. der Kammer, vgl. u.a. Urteil vom 25. Januar 2006, 6 O 183/05, Seite 9; Urt. vom 28. Februar 2003 - 6 S 101/02, Seite 3; Urteil vom 18. Januar 2002 - 6 O 279/01 und Urteil vom 29. November 2002 - 6 S 53/02).

Im vorliegenden Fall haben die Parteien übereinstimmend bereits vor der Betriebsrentenmitteilung vom 27. Dezember 2004 das Ruhen des Verfahrens beantragt; das Gericht hat, diesem Begehren folgend, am 18. August 2004 das Ruhen des Verfahrens angeordnet (AS. 91). Das Ruhen des Verfahrens ist ein nicht rechtlich, sondern tatsächlich bedingter Stillstand des Verfahrens infolge Nichtbetreibens durch die Parteien (vgl. Saenger/Wöstmann, Hk-ZPO, 2. Auflage, 2007, Rn 1 zu § 251). Demzufolge haben die Parteien durch ihr Verhalten gemeinsam veranlasst, die Unverbindlichkeit der Startgutschrift im Zusammenhang mit der Betriebsrentenmitteilung vom 27. Dezember 2004 nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 46 Abs. 3 VBLS n.F. geltend zu machen. Bis zum Ende des ruhenden Verfahrens kann sich die Beklagte somit im Hinblick auf die rechtzeitig in das Verfahren mit einbezogene Betriebsrentenmitteilung vom 27. Dezember 2004 nicht auf die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 3 VBLS n.F. berufen. Nachdem der Kläger am 3. Juni 2009 das Verfahren wieder angerufen hat, hat er am 23. Juni 2009, und damit innerhalb der Sechsmonatsfrist nach der Wiederanrufung, den Antrag auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift gestellt.

III.

Der (Haupt-) Antrag des Klägers, die Beklagte zu verpflichten, als Versicherungszeiten bei der Berechnung der Startgutschrift zum 31. Dezember 2001 auch die von dem Kläger im Beitrittsgebiet im Schuldienst zurückgelegten Zeiten vom 01. August 1964 bis zum 31. Dezember 1996 zu berücksichtigen, hat keinen Erfolg. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus der Satzung. Die Satzungsbestimmungen verstoßen insoweit auch nicht gegen höherrangiges Recht (sub. 1 und 2).

Der - hilfsweise - Antrag des Klägers festzustellen, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung erteilte Startgutschrift den Wert der von dem Kläger bis zum 31. Dezember erlangten Anwartschaften auf die zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt, ist begründet (sub. 3 und 4 - vgl. zusammenfassend auch BGH, Urteil vom 15. Oktober 2008, IV ZR 164/07, recherchiert in juris)).

1. Die Satzung der Beklagten konnte auch ohne Zustimmung der Versicherten geändert und vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf das neue Punktemodell (Betriebsrentensystem) umgestellt werden. Denn zum einen schließt die Beklagte seit 1967 (vgl. zum Inkrafttreten ihrer Satzung vom 2. Dezember 1966 mit Wirkung zum 1. Januar 1967: Beilage zum BAnz. Nr. 239 vom 22. Dezember 1966) Gruppenversicherungsverträge ab, bei denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer - diese werden lediglich als Versicherte und Bezugsberechtigte in die Gruppenversicherung einbezogen -, sondern die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind (vgl. BGHZ 103, 370, 379 f., 382; 142, 103, 106 und ständig). Zum andern enthielt die Satzung der Beklagten seither in § 14 einen Änderungsvorbehalt, der auch für bestehende Versicherungen galt und eine Zustimmung der Versicherten bei Satzungsänderungen nicht voraussetzt. Gegen die Wirksamkeit dieses Änderungsvorbehalts, der sich nicht lediglich auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen beschränkt, sondern auch zu einer umfassenden Systemumstellung ermächtigt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, in BGHZ 174, 127 ff, unter B I 3 = Tz. 27), bestehen keine Bedenken. Satzungsänderungen sind daher ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 1 = Tz. 25 m.w.N.). Für den Systemwechsel hat auch ein ausreichender Anlass bestanden (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 2 = Tz. 26).

Die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen insgesamt hatte - nicht nur aus der Sicht der Tarifvertragsparteien - zu einer Krise der Zusatzversorgung geführt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 = BGHZ 174, 127 ff. Tz. 26 ff.). Dies beruhte zum einen auf der allgemeinen demographischen Entwicklung und auf der veränderten Personalstruktur des öffentlichen Dienstes (in jüngerer Zeit zunehmender Personalabbau, unter anderem auch durch Privatisierung ehemals staatlicher Aufgabenbereiche, nach Personalexpansion in der Vergangenheit). Zum anderen vergrößerten Veränderungen in den externen Bezugssystemen (gesetzliche Rentenversicherung, Steuerrecht, Beamtenversorgung) die im Rahmen des Gesamtversorgungssystems zu füllenden Lücken (vgl. BGHZ aaO; vgl. auch BAG ZTR 2008, 34, 36). Zusätzlichen Anlass für einen Ausstieg aus dem kritisierten Gesamtversorgungssystem gab schließlich die Rechtsprechung, in erster Linie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 zur sog. Halbanrechnung von Vordienstzeiten (VersR 2000, 835 ff.; vgl. dazu u.a. Kiefer/Langenbrinck, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst, Stand März 2007 Einführung Erl. 4.8; Fieberg BetrAV 2002, 230, 233 f.; Hügelschäffer ZTR 2004, 231, 234). Die Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung, insbesondere der zu erwartenden Finanzierungslasten und ihrer Auswirkungen ist ebenso wie die Lösung entstehender Verteilungsprobleme Sache der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG aaO.). Sie konnten ihre Einschätzung der künftigen Finanzierungslasten auf tragfähige Grundlagen stützen (vgl. dazu den Zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 19. Oktober 2001 BT-Drucks. 14/7220 und den Dritten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 22. Juni 2005 BT-Drucks. 15/5821). Sie gingen davon aus, dass die Kostensteigerungen nicht mehr hinnehmbar seien und zur Sicherung einer dauerhaft soliden Finanzierung der Gesamtversorgung die bisherige Abhängigkeit von den externen Faktoren beseitigt werden müsse. Diese Beurteilung ist von der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt. Das neue System beseitigt durch seine beitragsorientierte Ausgestaltung (vgl. §§ 8 ATV, 36 VBLS) die Ursachen ausufernder Kostensteigerungen und unzureichender Kalkulierbarkeit.

Es kommt dabei nicht darauf an, ob sich die Beklagte konkret in einer günstigen wirtschaftlichen Lage befand. Selbst wenn mit Finanzierungsschwierigkeiten nicht zu rechnen gewesen wäre, bedeutet dies nicht, dass die Tarifvertragsparteien auf die ständig steigenden Finanzierungslasten nicht reagieren durften und von einer Systemänderung absehen mussten. Die Tarifvertragsparteien können einschreiten, wenn sich das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gemessen an den ursprünglichen Vorstellungen bei Einführung des Versorgungswerks so stark geändert hat, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage (sog. Äquivalenzstörung) vorliegt. Auch bei der Beantwortung der Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, steht den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative zu. Über die Art und Weise der Beseitigung einer derartigen Störung entscheiden die Tarifvertragsparteien eigenverantwortlich. Insoweit verfügen sie über einen erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl. BAG aaO). Er umfasst den vorliegenden Systemwechsel (vgl. BGHZ aaO).

2. Der Schutz der im Zeitpunkt des Systemwechsels bereits bestehenden Rentenansprüche und -anwartschaften ist durch Übergangs- bzw. Besitzstandsregelungen sicherzustellen. Insofern hängt die Frage, inwieweit Versicherte in ihren bis zur Umstellung erworbenen Rechten verletzt sind, allein davon ab, inwieweit die Übergangsvorschriften diese Rechte wahren (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 = Tz. 27). Für die Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Pflichtversicherter ist in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG eine Übergangsregelung getroffen worden. Sie zielt darauf ab, den rentenfernen Pflichtversicherten bei der Berechnung ihrer Startgutschrift die nach dem Betriebsrentengesetz bis zum Umstellungsstichtag unverfallbar gewordenen Rentenanwartschaften in das neue Betriebsrentensystem zu übertragen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B II 4 = Tz. 39).

a) Diese Übergangsregelung ist im Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO vor A = Tz. 11 und unter B III 1 = Tz. 64). Das gilt auch, soweit sie durch Festschreibung der maßgeblichen Berechnungsfaktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32 Abs. 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit §§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG) - insbesondere des Arbeitsentgelts und der Steuerklasse - zu Eingriffen in die erdiente Dynamik und damit in einen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes geschützten Bereich führt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb = Tz. 77-79).

Dass die Startgutschriften an einer mit der Anwendung des Altersfaktors (§ 36 Abs. 2 und 3 VBLS) verbundenen Verzinsung nicht teilnehmen, verstößt ebenfalls nicht gegen höherrangiges Recht. Denn die Dynamisierung ist mit der Neuregelung nicht entfallen. Nach den §§ 33 Abs. 7, 19 ATV, 79 Abs. 7, 68 VBLS werden die zunächst festgeschriebenen Startgutschriften vielmehr insoweit dynamisiert, als sie Bonuspunkte auslösen können, die eine tatsächliche oder fiktive Beteiligung an den - von der Beklagten bzw. den jeweils zehn nach der Bilanzsumme größten Pensionskassen (vgl. § 68 Abs. 2 Satz 3 VBLS) - erwirtschafteten Überschüssen darstellen. Diese von den Tarifvertragsparteien gewählte und von der Beklagten in ihrer Satzung übernommene Dynamisierung ist angesichts des Anlasses und der Ziele der Systemumstellung zumindest vertretbar und schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit ihren durch die Tarifautonomie eröffneten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb bis dd = Tz. 77-81).

Eine Verletzung höherrangigen Rechts kann auch nicht darin gesehen werden, dass die Übergangsregelung den rentenfernen Pflichtversicherten nach der alten Satzung zugesagte Mindestleistungen - insbesondere auch diejenige nach § 44a VBLS a.F. - entzieht, wie der BGH im Urteil vom 14. November 2007 näher dargelegt hat (aaO unter B III 2 und 3 = Tz. 82-101).

b) Grundrechte des Klägers werden schließlich nicht dadurch verletzt, dass die nach § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F. bei Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berücksichtigende hälftige Anrechnung so genannter Vordienstzeiten nach der Übergangsregelung keinen Eingang in die Startgutschriften rentenferner Versicherter findet.

aa) Die Halbanrechnung von Vordienstzeiten nach der alten Satzung der Beklagten ist nicht von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst. Sie stellte lediglich einen von mehreren Berechnungsfaktoren zur Ermittlung der späteren Versorgungsrente dar, auf welche die rentenfernen Versicherten bis zur Systemumstellung noch keine grundgesetzlich geschützte Anwartschaft erlangt hatten (vgl. BGH, aaO, Tz. 97).

bb) Auch mit Blick auf den durch das Rechtsstaatsprinzip gewährten Vertrauensschutz stellt die Halbanrechnung von Vordienstzeiten für die rentenfernen Versicherten keinen geschützten Besitzstand dar. Denn dieser Berechnungsfaktor spielte für die Ermittlung der allein geschützten, unverfallbaren Rentenanwartschaft im Falle des vorzeitigen Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst weder nach den §§ 44a VBLS a.F., 1, 18 BetrAVG a.F. noch nach den §§ 1b, 18 BetrAVG n.F. eine Rolle (vgl. BGH, aaO, Tz. 98).

Die rentenfernen Versicherten der jüngeren Generation konnten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (VersR 2000, 835 ff.) zudem nicht mehr darauf vertrauen, dass der in der bloßen Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Anrechnung der Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung liegende Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG allein durch eine Beibehaltung einer Anrechnung der Vordienstzeiten beseitigt werde. Denn das Bundesverfassungsgericht (aaO, 837 f.) hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anrechnung von Vordienstzeiten im Rahmen einer Betriebsrente von Verfassungs wegen nicht geboten war (vgl. BGH, aaO, Tz. 100).

cc) Dass bei der Berechnung der Startgutschriften rentennaher Pflichtversicherter nach § 79 Abs. 2 VBLS die Halbanrechnung noch berücksichtigt wird, verstößt insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Vielmehr ist es sachlich gerechtfertigt, den älteren Versicherten wegen ihrer Rentennähe einen weitergehenden Vertrauensschutz einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO, Tz. 101). Ansonsten ist eine Ungleichbehandlung nicht gegeben. Die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten betrifft auch alle rentenfernen Versicherten gleichermaßen; Versicherte aus den alten Bundesländern ebenso wie solche aus dem Beitrittsgebiet.

dd) Eine Berücksichtigung der Vordienstzeiten Versicherter bei der Ermittlung ihrer Startgutschrift lässt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530 f.; bestätigt durch BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - IV ZR 52/02 - VersR 2004, 499, 500 unter 2 a) ableiten. Der BGH hatte dort entschieden, dass es der Beklagten nach § 242 BGB verwehrt sei, sich auf die mit der 28. Satzungsänderung vom 20. Oktober 1995 eingefügte Neuregelung von § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a. F., wonach in der ehemaligen DDR zurückgelegte Dienstzeiten nicht mehr hälftig angerechnet werden, gegenüber einem Versicherten zu berufen, der schon vor der Satzungsänderung bei ihr angemeldet und damit als Begünstigter der Gruppenversicherung in den Vertrag einbezogen war. Denn dieser Versicherte habe bei seiner Einbeziehung in die Zusatzversorgung darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte ihre Satzung nicht in einer Weise ändern werde, die nachträglich zu einer erheblichen Verminderung seiner Bezüge aus der Zusatzversorgung führen würde.

Diese Erwägungen lassen sich aber nicht auf die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS übertragen. Ihnen ist schon mit der Systemumstellung der Boden entzogen, weil es nunmehr bei rentenfernen Versicherten - wie der Kläger - überhaupt nicht mehr auf Vordienstzeiten ankommt, gleichviel ob sie in der früheren DDR oder in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt wurden.

ee) Zudem beruht diese Regelung, anders als die Neufassung von § 42 Abs. 2 Satz 1 a) aa) VBLS a.F. im Rahmen der 28. Satzungsänderung vom 20. Oktober 1995 (dazu BGH, Urteil vom 27. September 2000 aaO 1531 unter II 3 b), auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner. Deren weitgehende Gestaltungsfreiheit haben die Gerichte grundsätzlich zu respektieren. Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, welche den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet und deshalb die Satzungsbestimmungen etwa der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzieht (dazu BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO, Tz. 32). Ein Verstoß gegen zu beachtendes höherrangiges Recht, insbesondere eine Verletzung von Verfassungsrecht, liegt darin nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, dem sich das Gericht anschließt, nicht.

3. Ob es zulässig ist, bei der Errechnung der Startgutschrift die für die Ermittlung der Voll-Leistung von der Höchstversorgung in Abzug zu bringende voraussichtliche gesetzliche Rente gemäß den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG ausschließlich nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässigen Verfahren (dem so genannten Näherungsverfahren) zu ermitteln, oder ob dies gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14. November 2007 offen gelassen (aaO unter B III 4 = Tz. 102-121). Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn die Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls anderweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 4 g = Tz. 120).

Durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG begegnet nämlich der nach den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der Startgutschriftenberechnung zugrunde zu legende Versorgungssatz von 2,25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 = Tz. 122-140). Dieser Versorgungssatz führt - wie der BGH im Urteil vom 14. November 2007 im Einzelnen ausgeführt hat (aaO unter B III 5 b = Tz. 128-139) - zu einer sachwidrigen und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten, die selbst vom weiten Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien nicht mehr gedeckt ist. Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten die zum Erwerb der Vollrente (100%) erforderlichen 44,44 Pflichtversicherungsjahre in ihrem Arbeitsleben nicht erreichen können und deshalb von vornherein überproportionale Abschläge hinnehmen müssen. Neben Akademikern sind hiervon auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderungen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Beruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 b bb (2) = Tz. 133-138).

4. Die dargelegte Verfassungswidrigkeit und die sich daraus ergebende Unwirksamkeit dieser Detailregelung des Tarifvertrages vom 1. März 2002 und der neuen Satzung der Beklagten ändern an der Wirksamkeit der Systemumstellung als solcher nichts. Unwirksam ist lediglich die in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG für die rentenfernen Versicherten getroffene Übergangsregelung, was zur Folge hat, dass die dem Kläger erteilte Startgutschrift einer ausreichenden rechtlichen Grundlage entbehrt. Sie legt damit den Wert der vom Kläger bis zum Umstellungsstichtag erdienten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Rente nicht verbindlich fest (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter C = Tz. 141).

Auf diese Feststellung war der Urteilsausspruch zu beschränken. Einem möglicherweise weitergehenden Begehren des Klägers, die durch den Wegfall der unwirksamen Übergangsregelung verursachte Lücke in der Satzung der Beklagten durch eine gerichtliche Regelung zu ersetzen oder zumindest bestimmte verbindliche Vorgaben für die Neuerrechnung der Startgutschrift festzuschreiben, kann mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie nicht entsprochen werden. Eine solche gerichtliche Entscheidung ist auch nach dem Rechtsstaatsprinzip nicht geboten. Es ist vielmehr zunächst den Tarifvertragsparteien vorbehalten, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. In diesem Zusammenhang haben diese zugleich Gelegenheit, die Auswirkungen der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens erneut zu bedenken.

5. Bei Zugrundelegung der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung, der sich das Gericht anschließt, ist das - hilfsweise - Begehren des zu den rentenfernen Jahrgängen (§ 79 Abs. 1 VBLS n.F.) gehörenden Klägers begründet und es war festzustellen, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung erteilte Startgutschrift den Wert der von dem Kläger bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt. Die weiter gehende Klage war abzuweisen.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 281 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.

Gründe

Die zulässige Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet, jedoch im Umfang des Hilfsantrages begründet.

II.

Auf diese Mitteilungen findet nämlich § 46 Abs. 3 VBLS noch in seiner alten, bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung Anwendung.

b) Insoweit hat der Kläger mit seinem Hilfsantrag auch keinen neuen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt, auf den § 46 Abs. 3 VBLS angewendet werden könnte.

III.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 281 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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published on 14/11/2007 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 74/06 Verkündetam: 14.November2007 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VB

published on 26/11/2003 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 186/02 Verkündet am: 26. November 2003 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _________

published on 11/02/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 52/02 Verkündet am: 11. Februar 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ______________

published on 10/11/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 391/02 Verkündet am: 10. November 2004 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ VBLS §§ 75 f

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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urt

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die

1.: bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.: bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.: unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,

gelten die §§ 2, 2a Absatz 1, 3 und 4 sowie die §§ 5, 16, 27 und 28 nicht, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt; § 4 gilt nicht, wenn die Anwartschaft oder die laufende Leistung ganz oder teilweise umlage- oder haushaltsfinanziert ist. Soweit die betriebliche Altersversorgung über eine der in Satz 1 genannten Einrichtungen durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung.

(2) Bei Eintritt des Versorgungsfalles vor dem 2. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung aus der Pflichtversicherung eine Zusatzrente nach folgenden Maßgaben:

1.

Der monatliche Betrag der Zusatzrente beträgt für jedes Jahr der aufgrund des Arbeitsverhältnisses bestehenden Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung 2,25 vom Hundert, höchstens jedoch 100 vom Hundert der Leistung, die bei dem höchstmöglichen Versorgungssatz zugestanden hätte (Voll-Leistung). Für die Berechnung der Voll-Leistung

a): ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b): ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c): findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d): ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e): finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f): ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.

2.

Die Zusatzrente vermindert sich um 0,3 vom Hundert für jeden vollen Kalendermonat, den der Versorgungsfall vor Vollendung des 65. Lebensjahres eintritt, höchstens jedoch um den in der Versorgungsregelung für die Voll-Leistung vorgesehenen Vomhundertsatz.

3.

Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

4.

Die Zusatzrente muss monatlich mindestens den Betrag erreichen, der sich aufgrund des Arbeitsverhältnisses nach der Versorgungsregelung als Versicherungsrente aus den jeweils maßgeblichen Vomhundertsätzen der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte oder der gezahlten Beiträge und Erhöhungsbeträge ergibt.

5.

Die Vorschriften der Versorgungsregelung über das Erlöschen, das Ruhen und die Nichtleistung der Versorgungsrente gelten entsprechend. Soweit die Versorgungsregelung eine Mindestleistung in Ruhensfällen vorsieht, gilt dies nur, wenn die Mindestleistung der Leistung im Sinne der Nummer 4 entspricht.

6.

Verstirbt die in Absatz 1 genannte Person und beginnt die Hinterbliebenenrente vor dem 2. Januar 2002, erhält eine Witwe oder ein Witwer 60 vom Hundert, eine Witwe oder ein Witwer im Sinne des § 46 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 42 vom Hundert, eine Halbwaise 12 vom Hundert und eine Vollwaise 20 vom Hundert der unter Berücksichtigung der in diesem Absatz genannten Maßgaben zu berechnenden Zusatzrente; die §§ 46, 48, 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die Leistungen an mehrere Hinterbliebene dürfen den Betrag der Zusatzrente nicht übersteigen; gegebenenfalls sind die Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

7.

Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(2a) Bei Eintritt des Versorgungsfalles oder bei Beginn der Hinterbliebenenrente nach dem 1. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung die nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung vorgesehenen Leistungen.

(3) Personen, auf die bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Regelungen des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes in ihren jeweiligen Fassungen Anwendung gefunden haben, haben Anspruch gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber auf Leistungen in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Nummer 5 Satz 2; bei Anwendung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes bestimmt sich der monatliche Betrag der Zusatzrente abweichend von Absatz 2 nach der nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz maßgebenden Berechnungsweise. An die Stelle des Stichtags 2. Januar 2002 tritt im Bereich des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes der 1. August 2003 und im Bereich des Bremischen Ruhelohngesetzes der 1. März 2007.

(4) Die Leistungen nach den Absätzen 2, 2a und 3 werden in der Pflichtversicherung jährlich zum 1. Juli um 1 Prozent erhöht. In der freiwilligen Versicherung bestimmt sich die Anpassung der Leistungen nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung.

(5) Besteht bei Eintritt des Versorgungsfalles neben dem Anspruch auf Zusatzrente nach Absatz 2 oder auf die in Absatz 3 oder Absatz 7 bezeichneten Leistungen auch Anspruch auf eine Versorgungsrente oder Versicherungsrente der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder Anspruch auf entsprechende Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder nach den Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes, in deren Berechnung auch die der Zusatzrente nach Absatz 2 zugrunde liegenden Zeiten berücksichtigt sind, ist nur die im Zahlbetrag höhere Rente zu leisten.

(6) Eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen kann bei Übertritt der anwartschaftsberechtigten Person in ein Versorgungssystem einer überstaatlichen Einrichtung in das Versorgungssystem dieser Einrichtung übertragen werden, wenn ein entsprechendes Abkommen zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung oder der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Freien Hansestadt Bremen und der überstaatlichen Einrichtung besteht.

(7) Für Personen, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen pflichtversichert sind, gelten die §§ 2 und 3, mit Ausnahme von § 3 Absatz 2 Satz 3, sowie die §§ 4, 5, 16, 27 und 28 nicht; soweit die betriebliche Altersversorgung über die Versorgungsanstalten durchgeführt wird, finden die §§ 7 bis 15 keine Anwendung. Bei Eintritt des Versorgungsfalles treten an die Stelle der Zusatzrente und der Leistungen an Hinterbliebene nach Absatz 2 und an die Stelle der Regelung in Absatz 4 die satzungsgemäß vorgesehenen Leistungen; Absatz 2 Nr. 5 findet entsprechend Anwendung. Als pflichtversichert gelten auch die freiwillig Versicherten der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester und der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

(9) Bei Personen, die aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in dem sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei waren, dürfen die Ansprüche nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitnehmer für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre; die Vergleichsberechnung ist im Versorgungsfall aufgrund einer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vorzunehmen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 12 Versicherungsperiode

Als Versicherungsperiode gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die

1.: bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.: bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.: unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,

1.

a): ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b): ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c): findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d): ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e): finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f): ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.

2.

3.

Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

4.

5.

6.

7.

Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

(1) Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft). Ein Arbeitnehmer behält seine Anwartschaft auch dann, wenn er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können. Eine Änderung der Versorgungszusage oder ihre Übernahme durch eine andere Person unterbricht nicht den Ablauf der Fristen nach Satz 1. Der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage stehen Versorgungsverpflichtungen gleich, die auf betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Der Ablauf einer vorgesehenen Wartezeit wird durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht berührt. Wechselt ein Arbeitnehmer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleibt die Anwartschaft in gleichem Umfange wie für Personen erhalten, die auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbleiben.

(2) Wird für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen und sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt (Direktversicherung), so ist der Arbeitgeber verpflichtet, wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen das Bezugsrecht nicht mehr zu widerrufen. Eine Vereinbarung, nach der das Bezugsrecht durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auflösend bedingt ist, ist unwirksam. Hat der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen, so ist er verpflichtet, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen geendet hat, bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

(3) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt (Pensionskasse und Pensionsfonds), so gilt Absatz 1 entsprechend. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.

(4) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen Versorgungseinrichtung durchgeführt, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (Unterstützungskasse), so sind die nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen und vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen den bis zum Eintritt des Versorgungsfalles dem Unternehmen angehörenden Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen gleichgestellt. Die Versorgungszusage gilt in dem Zeitpunkt als erteilt im Sinne des Absatzes 1, von dem an der Arbeitnehmer zum Kreis der Begünstigten der Unterstützungskasse gehört.

(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einschließlich eines möglichen Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Absatz 1a erfolgt, behält der Arbeitnehmer seine Anwartschaft, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet; in den Fällen der Absätze 2 und 3

1.: dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,
2.: muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und
3.: muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die

1.: bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.: bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.: unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,

1.

a): ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b): ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c): findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d): ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e): finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f): ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.

2.

3.

Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

4.

5.

6.

7.

Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die

1.: bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.: bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.: unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,

1.

a): ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b): ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c): findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d): ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e): finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f): ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.

2.

3.

Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

4.

5.

6.

7.

Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die

1.: bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.: bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.: unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,

1.

a): ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b): ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c): findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d): ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e): finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f): ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.

2.

3.

Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

4.

5.

6.

7.

Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 12 Versicherungsperiode

Als Versicherungsperiode gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die

1.: bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.: bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.: unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,

1.

a): ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b): ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c): findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d): ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e): finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f): ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.

2.

3.

Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

4.

5.

6.

7.

Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

1.: dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,
2.: muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und
3.: muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die

1.: bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.: bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.: unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,

1.

a): ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b): ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c): findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d): ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e): finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f): ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.

2.

3.

Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

4.

5.

6.

7.

Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die

1.: bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.: bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.: unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,

1.

a): ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b): ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c): findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d): ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e): finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f): ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.

2.

3.

Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

4.

5.

6.

7.

Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die

1.: bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder
2.: bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
3.: unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,

1.

a): ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b): ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
c): findet § 2a Absatz 1 entsprechend Anwendung,
d): ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
e): finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
f): ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.

2.

3.

Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.

4.

5.

6.

7.

Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.

(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.