/ Landgericht Itzehoe Urteil, 11. Nov. 2010 - 7 O 302/09

Landgericht Itzehoe Urteil, 11. Nov. 2010 - 7 O 302/09

ECLI: ECLI:DE:LGITZEH:2010:1111.7O302.09.0A

published on 11/11/2010 00:00

Landgericht Itzehoe Urteil, 11. Nov. 2010 - 7 O 302/09

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Tenor

: 1. Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts xxx vom 23.11.2009 xxx wird verworfen, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 8.495,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.10.2009 zu zahlen.

: 2. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.

: 3. Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis vorab. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.

: 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung von 25.056,58 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit aus einem Darlehensvertrag.

2: Die Parteien schlossen die Parteien im Mai 2008 einen Darlehensvertrag, wonach die Klägerin dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von insgesamt 51.028,03 € zur Finanzierung eines PKW, eines Xxx, gewährte

3: In dem Darlehensvertrag wurde vereinbart, dass das Darlehen in 35 gleichbleibenden Monatsraten à 1.201,98 € sowie mit einer Restrate in Höhe von 8.958,73€, fällig am 01.06.2011, an die Klägerin zurückgeführt werden sollte (Bl. 12 d.A.). .

4: In Nr. 8 b) der Darlehensbedingungen der Klägerin heißt es:

5: „Nimmt die Bank das Fahrzeug zur Verwertung zurück, so wird schon jetzt vereinbart, dass sie dem Darlehensnehmer den gewöhnlichen Verkaufswert des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet und damit die Rücknahme des Fahrzeugs nicht als Ausübung des Rücktrittsrechts gilt. Als gewöhnlicher Verkaufswert wird der am Markt zu erzielende Preis (Händlereinkaufspreis ohne MwSt.) vereinbart. Zur Feststellung desselben holt die Bank ein Sachverständigengutachten ein, auf dessen Grundlage die Verwertung betrieben wird. Der Darlehensnehmer kann innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des im Gutachten ermittelten Schätzpreises einen Dritten benennen, der das Fahrzeug zum Schätzpreis oder zu einem höheren Preis abzunehmen verbindlich bereit ist.

6: „ Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages und der Darlehensbestätigung der Klägerin wird auf Anlagen K 1 und K 2 (Bl. 17f. d.A.) verwiesen. In der Folge wurde das Darlehen an die Xxx ausgezahlt und dem Beklagten unter Einräumung des Sicherungseigentums der Klägerin an dem Pkw dem Beklagten der Pkw zur Nutzung übergeben (Bl. 12 d.A.).

7: Eine vertragsgemäße Rückführung des Darlehens erfolgte nicht, da der Beklagte sich von Dezember 2008 bis März 2009 vollständig im Zahlungsverzug befand. Mit Schreiben vom 02.03.2009 wurde der Beklagte unter Fristsetzung von zwei Wochen zur Zahlung der rückständigen 4.807,92 € unter gleichzeitiger Androhung der Darlehenskündigung aufgefordert. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 3 (Bl. 19 d.A.) Bezug genommen. Der Beklagte zahlte nicht, woraufhin die Klägerin mit Schreiben vom 25.03.2009 unter Bezugnahme auf Ziff. 7 a) der Darlehensbedingungen der Klägerin das Darlehen kündigte und Frist zur gesamten Restschuldtilgung in Höhe von 41.656,85 € auf den 10.04.2009 setzte. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 4 und K 10 (Bl. 20-25 d.A., Bl. 35f. d.A.) verwiesen. Der Beklagte zahlte die fällig gestellte Restforderung nicht. Der Wagen wurde auf Verlangen der Klägerin bei ihrem Vertragshändler zwecks Verwertung eingestellt. Anschließend wurde am 16.06.2009 ein Sachverständigengutachten über den Wert des Fahrzeugs von der Klägerin eingeholt, wonach der Zweitwert des Fahrzeugs auf einen Händlereinkaufspreis von 15.900,00 € zzgl. Umsatzsteuer geschätzt wurde. Bezüglich der Einzelheiten wird auf Anlage K 5 verwiesen (Bl. 27 d.A.). Die Kosten des Sachverständigengutachtens in Höhe von 65,00 € ohne MwSt., die Kosten der Fahrzeugverwertung für die Abmeldung des Pkw von insgesamt 40,00 € ohne MwSt. (Anlage K 12, Bl. 38 d.A.), die Kosten für die Sicherstellung in Höhe von 248,00 € ohne MwSt. (Anlage K 13, Bl. 39 d.A.) sowie die Kosten der Bank für die erfolglose Einziehung der Forderung über ein Inkassounternehmen in Höhe von 1.298,77 € (Anlage K 10, Bl. 35 f. d.A.) sind durch die Klägerin dem Beklagten in Rechnung gestellt. worden.

8: Der Beklagte wurde am 17.06.2009 über das Sachverständigengutachten informiert und ihm eine Frist bis zum 03.07.2009 gesetzt, in der er einen Dritten als Kaufinteressenten benennen konnte. Dem kam der Beklagte nicht nach. Die Klägerin verkaufte das Fahrzeug anschließend an die Fa Xxx. Der Verwertungserlös aus dem Verkauf des Fahrzeugs an die Xxx von 19.355,00 € wurde von der Klägerin mit der noch bestehenden Darlehenssumme verrechnet, sodass dem Beklagten am 30.06.2009 die so berechnete Restforderung in Höhe von 25.056,58 € in Rechnung gestellt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf S. 3f. (Bl. 13f. d.A.) der Anspruchsbegründung der Klägerin vom 06.01.2010 sowie die Anlagen K 7 bis K 9 (Bl. 30-34 d.A.) Bezug genommen.

9: Mit der Klage macht die Klägerin den Restbetrag aus Ihrer Darlehensabrechnung geltend. Die Klägerin meint, als gewöhnlicher Verkaufswert gelte der am Markt zu erzielende Händlereinkaufswert, da die Klägerin als Bank bei der Veräußerung des ihr sicherungsübereigneten Pkw auf die Veräußerung an Händler angewiesen sei und sie nicht an Letztverbraucher veräußern könne. Die Möglichkeit des Beklagten, einen Dritten zum Erwerb des Pkw zu benennen, der das Fahrzeug zum Schätzwert oder zu einem höheren Preis verbindlich abnimmt, kompensiere den Händlereinkaufswert durch das Drittkäuferbenennungsrecht. Selbst bei Zugrundelegung des höheren Verkaufswertes, der 15-20% über dem Händlereinkaufspreis liege, sei von einem maximalen Verkaufsgewinn von 19.080,00 € auszugehen; da der Pkw für 19.355,00 € veräußert wurde, sei allenfalls eine Differenz von 500,00 € dem Beklagten gutzuschreiben. Die Klägerin ist hierzu bereit, ebenfalls ist sie bereit, die Kosten der Fahrzeugsicherstellung (Anlage K 13, Bl. 39 d.A.) und die Inkassokosten zurückzunehmen (Anlage K 10, Bl. 35 d.A.).

10: Hilfsweise macht die Klägerin nach entsprechendem Hinweis des Gerichts (Bl. 49 d.A.) einen Anspruch aus § 503 Abs. 2 BGB Höhe von 8.495,01 € nebst Zinsen (Bl. 52 d.A.) geltend. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 07.07.2010 (Bl. 52f. d.A.) verwiesen.

11: Nach vorangegangenem Mahnverfahren ist Vollstreckungsbescheid über 25.056,58 € nebst Zinsen ergangen, der dem Beklagten am 24.11.2009 zugestellt wurde (Bl. 1-3 d.A.). Dagegen hat der Beklagte am 02.12.2009, bei Gericht am 03.09.2009 eingegangen, Einspruch eingelegt (Bl. 8 d.A.).

12: Ursprünglich hatte die Klägerin beantragt, den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts xxx zur Geschäfts-Nr. xxx aufrechtzuerhalten.

13: Der anwaltlich vertretene Beklagte ist zum Einspruchstermin am 30.09.2010 trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen (Bl. 58 d.A.).

14: Nunmehr beantragt die Klägerin,

15: den Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid zu verwerfen.

16: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlungen vom 20.05.2010 und vom 30.09.2010. Durch Beschluss vom 20.04.2010 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen (Bl. 43 d.A.).

Entscheidungsgründe

17: Aufgrund des Einspruchs des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid vom 23.11.2009 ist der Prozess nach § 342 ZPO in die Lage vor dessen Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts xxx ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.

18: In der Sache hat der Einspruch gegen die zulässige Klage teilweise Erfolg. Der Einspruch war gemäß §§ 700 Abs. 1, 345 ZPO wegen Nichterscheinens des Beklagten im Termin vom 30.09.2010 durch ein zweites Versäumnisurteil auf Antrag der Klägerin insoweit zu verwerfen, als die Forderung nach dem schlüssigen Hilfsvortrag der Klägerin in Höhe von 8.495,01 € gemäß §§ 503 Abs. 2 S. 5, 498 Abs. 1 BGB besteht. Dagegen war der Vollstreckungsbescheid wegen Unschlüssigkeit der Klage in Höhe des Differenzbetrages von 16.561,57 € aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin mit ihrem Hauptvorbringen, gegen den Beklagten einen Anspruch in aus §§ 488 Abs. 1 S. 2, 492 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung des restlichen Darlehens geltend macht..

19: Ein solcher Anspruch besteht nicht. Denn der Vertrag gilt als durch Rücktritt der Klägerin aufgehoben Die Klägerin hat die Rücktrittsfiktion des § 503 Abs. 2 S. 4 BGB i.V.m. § 503 Abs. 2 S. 5 BGB durch die Regelung in Nr. Nr. 8 b) der Darlehensbedingungen insofern gilt nach § 503 Abs. 2 S. 4 BGB die Wiederansichnahme des der Klägerin sicherungsübereigneten Kfz zur Verwertung als Ausübung des Rücktrittsrechts.

20: Zwischen den Parteien ist im Mai 2008 unter Beachtung der Formerfordernisse und des Vertragsinhalts des § 492 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB ein wirksamer Darlehensvertrag über insgesamt 51.028,03 € zwecks Finanzierung eines Autokaufs gemäß §§ 488 Abs. 1, 491 Abs. 1 BGB zustande gekommen (Bl. 12 d.A.). Der Beklagte hatte das Darlehen bei der als Kreditgeberin agierenden Klägerin als Unternehmerin in seiner Person zu einem Zwecke abgeschlossen, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und war somit Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. In dem Darlehensvertrag wurde vereinbart, dass das Darlehen in 35 gleichbleibenden Monatsraten und einer Restrate an die Klägerin zurückgeführt werden sollte.

21: Der Kaufvertrag über die Übergabe und Übereignung des Pkw mit der Xxx als Verkäuferin (vgl. Anlage K 1, Bl. 17 d.A.) und der zu dem Finanzierungszweck des Kaufvertrags abgeschlossene Verbraucherdarlehensvertrag zwischen den Parteien sind als wirtschaftliche Einheit anzusehen und stellen ein verbundenes Geschäft nach § 358 Abs. 3 S. 1 BGB dar (vgl. hierzu Palandt-Weidenkaff, BGB, § 499, Rdn. 7). Trotz der rechtlichen Trennung der beiden Verträge ist eine wirtschaftliche Einheit nach § 358 Abs. 3 S. 2 BGB gegeben, da die Klägerin als Darlehensgeberin an die xxx, die das Fahrzeug geliefert hatte, zur Tilgung des Kaufpreises den Darlehensbetrag ausgezahlt hat und dafür die Kaufsache an die Klägerin zur Sicherheit der Darlehensforderung nach Übergabe zur Nutzung an den Beklagten übereignet worden ist (vgl. hierzu Palandt- Weidenkaff, BGB, § 358 Rdn. 12).

22: Die Kündigung des Darlehensvertrags durch die Klägerin mit Schreiben vom 25.03.2009 unter Bezugnahme auf Nr. 7 a) der Darlehensbedingungen der Klägerin ist gemäß § 498 Abs. 1 S. 1, 2 BGB wirksam. Der Beklagte hatte ausweislich des Darlehensvertrags 35 gleichbleibende Monatsraten à 1.201,98 € sowie eine Restrate in Höhe von 8.958,73 €, fällig am 01.06.2011, an die Klägerin zurückzuführen (Bl. 12 d.A.). Mit den Raten von Dezember 2008 bis März 2009 befand sich der Beklagte vollständig im Rückstand, mitsamt einer Summe von 4.807,92 €.

23: Gleichwohl besteht ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten nicht. Vielmehr ist durch die Rückgabe des Fahrzeugs an den örtlichen Vertragshändler der Klägerin auf deren Verlangen die Rücktrittsfiktion des § 503 Abs. 2 ausgelöst worden, mit der Folge, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens erloschen ist. Nach § 503 Abs.2 BGB gilt es als Ausübung des Rücktrittsrechts,. wenn der Unternehmer die gelieferte Sache wieder an sich nimmt, es sei denn, er einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen Verbrauchswert der Sache zum Zeitpunkt der Rücknahme zu vergüten. Dies gilt nach § 503 Abs. 2 Satz 5 entsprechend für verbundene Geschäfte, wenn der Darlehensnehmer auf Weisung des Darlehensgebers die Sache an den Händler zurückgibt.

24: Eine wirksame Vereinbarung, die die Rücktrittsfiktion ausschließt, liegt nicht vor, da die Vereinbarung in Nr. 8 b) der Darlehensbedingungen der Klägerin die Rücktrittsfiktion nicht zu beseitigen vermag. Die Klausel erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 503 Abs. 2 S. 4 BGB.

25: Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Einigung durch eine auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Teilzahlungsgeschäften vorformulierte Abrede vorwegzunehmen möglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 07.11.1995, 6 U 118/95, Rdn. 28).

26: Eine Vereinbarung, wonach der Darlehensgeber eines verbundenen Darlehensgeschäfts dem Darlehensnehmer im Falle der Rücknahme des Fahrzeugs zur Verwertung den Händlereinkaufspreis ohne Mwst vergütet, ist nicht geeignet, die Rücktrittsfiktion des § 503 Abs. 2 BGB auszuschließen. Denn damit ist nicht die Vergütung des gewöhnlichen Verkaufswerts vereinbart. Der gewöhnliche Verkaufswert im Fall des § 503 Abs. 2 S. 4 BGB wird nach § 813 Abs. 1 ZPO ermittelt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.04.2008, 3 W 58/07, Beck RS 08584). Er bestimmt sich nach allgemeiner, Meinung, der das Gericht folgt, nach dem für die gebrauchte Sache bei freihändigem Verkauf im Zeitpunkt des Wieder-an-sich-nehmens erzielbaren Verkaufspreises, also beim finanzierten Autokauf nach dem Preis, den der Kreditgeber bei Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen, örtlichen und zeitlichen Verhältnisse am Gebrauchtwagenmarkt erzielen könnte (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 07.11.1995, 6 U 118/95, Rdn. 29; vgl. Staudinger/Kessel-Wulf, § 503 Rdn. 37). Maßgeblich ist der gegenüber dem Letztverkäufer erzielbare Verkaufspreis ohne Mwst. und damit gerade nicht der von der Klägerin herangezogene Händlereinkaufspreis (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; Staudinger/Kessel-Wulf, a.a.O)... Maßgebend für die Verwertung ist vielmehr der tatsächliche Verkehrswert des Fahrzeugs, der sich im Händlerverkaufspreis widerspiegelt (vgl. LG Itzehoe, Urt. v. 11.10.2007, 7 O 54/06 Rdn. 36 sowie OLG Dresden, NJW-RR 1999, 703), der , wie die Klägerin selbst vorträgt, den Händlereinkaufspreis regelmäßig um 15-20 % (nach Erfahrung des Gerichts häufig bis zu 30%) übersteigt.

27: Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel, dahin, dass nur der gewöhnliche Verkaufswert als vereinbart gilt, ist nicht möglich, vielmehr würde dies gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion verstoßen. S. 2 der Ziff. 8 b) der Darlehensbedingungen stellt keine eigenständige Regelung dar, er ist vielmehr als verbindliche Konkretisierung des Begriffs „ gewöhnlicher Verkaufswert„ der Darlehensbedingungen anzusehen und steht damit in untrennbaren Zusammenhang mit diesem. Aus der maßgeblichen Sicht es Verbrauchers kann die Regelung nur dahin verstanden werden, dass der Händlereinkaufswert als gewöhnlicher Verkaufswert abschließend vereinbart sein soll.

28: Der Einwand der Klägerin, dass sie als Bank bei der Veräußerung der ihr sicherungsübereigneten Pkw diese nicht an den Letztverbraucher, sondern an Händler veräußern könne, welche den Verkauf an den Letztverbraucher vornehme würden und sie daher lediglich den Händlereinkaufspreis ohne MwSt. zugrunde legen könne, verhilft ihr nicht zum Erfolg. Nach dem Rechtsgedanken, der § 358 BGB zugrunde liegt, sollen nämlich dem Verbraucher keine Nachteile daraus entstehen, dass der Unternehmer ein an sich wirtschaftlich einheitliches Geschäft im eigenen Interesse aufspaltet. Zudem hat es der Darlehensgeber in der Hand, die Rückabwicklung nach allgemeinen Regeln vorzunehmen, falls er die Vergütung eines im Verkehr mit Letztverbrauchern erzielbaren „gewöhnlichen Verkaufswertes„ für unzumutbar hält (OLG Stuttgart, a.a.O.; vgl. OLG Dresden, NJW-RR 1999, 703, 705).

29: Die tatsächliche Gutschrift auf dem Darlehenskonto des Beklagten in Höhe von 19.355,00 € durch die Klägerin, nachdem diese den Pkw an das Xxx für diese Summe im Rahmen der Verwertung veräußern konnte, obgleich das Sachverständigengutachten (Anlage K 5, Bl. 26f. d.A.) einen geschätzten Händlereinkaufspreis von lediglich ca. 15.900,00 € ermittelt hatte, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.

30: Die Klägerin hat allerdings gegen den Beklagten den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von 8.495,01 € aus §§ 503 Abs. 2 S. 5 i.V.m. 498 Abs. 1 BGB.

31: Gemäß § 503 Abs. 2 S. 5 BGB gilt die Rücktrittsfiktion des § 503 Abs. 2 S. 4 BGB entsprechend, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist und wenn der Darlehensgeber die Sache an sich nimmt; im Fall des Rücktritts bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Verbraucher nach § 503 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB. Die Beendigung des Darlehensvertrags hat die Rückabwicklung der erbrachten Leistungen im Darlehensvertragsverhältnis zur Folge.

32: Da § 503 Abs. 2 S. 5 BGB indes auf § 503 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB verweist, nicht auf S. 1 dieser Norm, kann sich die Klägerin nicht auf § 503 Abs. 2 S. 1 BGB berufen, ein solches Rücktrittsrecht steht ihr nicht zu (vgl. Schürnbrand, in: Münch. Komm. BGB, § 503 Rdn. 64). Als Beendigungsgrund greift daher dem Vertragstyp des Verbraucherdarlehensvertrags entsprechend anstelle des Rücktrittsrechts ein Kündigungsrecht der Klägerin, weshalb an die Stelle der Rücktrittsfiktion des § 503 Abs. 2 S. 4 BGB entsprechend eine Kündigungsfiktion tritt (vgl. Staudinger/Kessel-Wulf, § 503 Rdn. 46).

33: Die Klägerin hat den Verbraucherdarlehensvertrag mit dem Beklagten wirksam mit Schreiben vom 25.03.2009 und unter Berufung auf Ziff. 7a) der Darlehensbedingungen der Klägerin nach § 498 Abs. 1 BGB gekündigt (1.). Hierzu war sie aus den o.g. Gründen auch berechtigt. Die Klägerin hat den an den Beklagten zur Nutzung übergebenen Pkw zur Verwertung an sich genommen und diesen für 19.355,00 € an die Xxx veräußert.

34: Der Klägerin steht gegen den Beklagten Anspruch von insgesamt 8.495,01 € zu gemäß §§ 503 Abs. 2 S. 2, 3 BGB zu, welcher sich nach Abzug der den Gesamtansprüchen der Klägerin in Höhe von 33.859,91 € gegenüberstehenden Ansprüchen des Beklagten in Höhe von 25.364,90 € ergibt.

35: Der Beklagte hat der Klägerin für die Zeit seiner Nutzung des Pkw Nutzungsersatz zu leisten, §§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1, 503 Abs. 2 S. 3 BGB. Nach § 503 Abs. 2 S. 3 BGB ist bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurück zu gewährenden Sache auf die inzwischen eingetretene Wertminderung auch im Rahmen verbundener Verträge Rücksicht zu nehmen, vgl. § 503 Abs. 2 S. 5 BGB. Entscheidend ist der Wert der Nutzungen (§ 100 BGB), also insbesondere der Gebrauchsvorteile, ohne Rücksicht darauf, ob sie tatsächlich gezogen worden sind oder ob die Sache gebraucht worden ist; maßgebend ist der objektive Verkehrswert. Es ist der Wert der Gebrauchsüberlassung zu ermitteln oder zu schätzen (vgl. Palandt, § 503 Rdn. 10). Dieser bestimmt sich bei Gebrauchsvorteilen nach dem marktüblichen Mietzins (vgl. Staudinger/Kessel-Wulf, § 503 Rdn. 80). Lässt sich wie hier ein marktüblicher Mietzins nicht feststellen, ist ein fiktiver Mietzins zu ermitteln. Dabei sind als Kalkulationselemente insbesondere die durch den gewöhnlichen Gebrauch der Sache bedingte Wertminderung zwischen Übergabe und Rückgabe (vgl. Palandt, § 503 Rdn. 11), eine angemessene Verzinsung des gebundenen Kapitals, ein angemessener Anteil an den allgemeinen Geschäftsunkosten und ein angemessener Unternehmergewinn zu berücksichtigen (Schürnbrand, in: Münch. Komm. BGB, § 503 Rdn. 29; Staudinger/Kessel-Wulf, a.a.O.). Der danach der Klägerin zustehende Anspruch beläuft sich insgesamt jedenfalls auf den hilfsweise geltend gemachten Betrag von 8.495,01 €

36: Die Klage war ferner hinsichtlich der weiteren Nebenforderungen (S. 3, 4 der Anspruchsbegründung) mangels hinreichender Darlegung abzuweisen

37: Ab dem 28.10.2009 hat die Klägerin nach §§ 291, 288 Abs. Abs. 1 S. 1, 2, 247 Abs. 1 S. 2 BGB Anspruch auf Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Mit Zustellung des Mahnbescheids am 28.10.2009 (Bl. 4 d.A.) ist nach § 700 Abs. 2 ZPO Rechtshängigkeit eingetreten.

38: Die Kostenentscheidung beruht auf §§, 92 Abs. 1 S. 1, 700 Abs. 1, 344 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 2.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

BGB

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

#BJNR001950896BJNE028103377 (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Ab

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

BGB

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 11/10/2007 00:00

Landgericht Itzehoe

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt an, an die Klägerin 12.785,89 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 12.12.2004 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt von den Kosten

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 24/05/2012 00:00

Landgericht Itzehoe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages ab

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

(1) Bei einem nicht auf die Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landeswährung des Darlehensnehmers), geschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung) kann der Darlehensnehmer die Umwandlung des Darlehens in die Landeswährung des Darlehensnehmers verlangen. Das Recht auf Umwandlung besteht dann, wenn der Wert des ausstehenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers auf Grund der Änderung des Wechselkurses um mehr als 20 Prozent über dem Wert liegt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Im Darlehensvertrag kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Landeswährung des Darlehensnehmers ausschließlich oder ergänzend die Währung ist, in der er zum Zeitpunkt der maßgeblichen Kreditwürdigkeitsprüfung überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen das Darlehen zurückgezahlt werden soll.

(2) Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen, der dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht. Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs

Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.

(3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. § 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

(4) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. § 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.

(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. Ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

(6) Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollständig, können sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger nachgeholt werden. Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß § 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung der Angaben nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. In den sonstigen Fällen muss der Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine der in § 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.

(7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 13 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 oder des § 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist.

(3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.

(4) Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357c entsprechend anzuwenden. Ist der verbundene Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, hat der Verbraucher abweichend von § 357a Absatz 3 unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 5 Nummer 2 Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. Ist der verbundene Vertrag ein im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Ratenlieferungsvertrag, sind neben § 355 Absatz 3 auch die §§ 357 und 357a entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für verbundene Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357d entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher ausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

(1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn

1.

der Darlehensnehmer

a): mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist,
b): bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist und

2.

der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.

Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.

(2) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensnehmer abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b mit mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 813 Schätzung

(1) Die gepfändeten Sachen sollen bei der Pfändung auf ihren gewöhnlichen Verkaufswert geschätzt werden. Die Schätzung des Wertes von Kostbarkeiten soll einem Sachverständigen übertragen werden. In anderen Fällen kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners die Schätzung durch einen Sachverständigen anordnen.

(2) Ist die Schätzung des Wertes bei der Pfändung nicht möglich, so soll sie unverzüglich nachgeholt und ihr Ergebnis nachträglich in dem Pfändungsprotokoll vermerkt werden. Werden die Akten des Gerichtsvollziehers elektronisch geführt, so ist das Ergebnis der Schätzung in einem gesonderten elektronischen Dokument zu vermerken. Das Dokument ist mit dem Pfändungsprotokoll untrennbar zu verbinden.

(3) Sollen bei Personen, die Landwirtschaft betreiben,

1.: Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind,
2.: Sachen nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b,
3.: Tiere nach § 811 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b oder
4.: landwirtschaftliche Erzeugnisse

gepfändet werden, so soll ein landwirtschaftlicher Sachverständiger herangezogen werden, sofern anzunehmen ist, dass der Wert dieser Sachen und Tiere insgesamt den Betrag von 2 000 Euro übersteigt.

(4) Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, dass auch in anderen Fällen ein Sachverständiger zugezogen werden soll.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

(1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn

1.

der Darlehensnehmer

a): mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist,
b): bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist und

2.

Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 346 Wirkungen des Rücktritts

(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1.: die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.: er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3.: der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.: wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.: soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.: wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 100 Nutzungen

Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.