/ Landgericht Freiburg Urteil, 04. Mai 2016 - 5 O 27/16

Landgericht Freiburg Urteil, 04. Mai 2016 - 5 O 27/16

published on 04/05/2016 00:00
Landgericht Freiburg Urteil, 04. Mai 2016 - 5 O 27/16
Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile

Gericht

Landgericht Freiburg
Salzstraße 17, 79098 Freiburg
0761 205-0
There are no judges assigned to this case currently.
addJudgesHint

AoLs

Anlegerrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht
Immobilienrecht
andere
Wirtschaftsrecht

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.900,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.05.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

 
1 
Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts aus einem widerrufenen Verbraucherdarlehen in Anspruch.
2 
Am 05.03.2008 schlossen die Parteien einen Vertrag über ein Darlehen in Höhe von 120.000 EUR zur Finanzierung einer Eigentumswohnung. Die dem schriftlichen Darlehensvertrag (Anlage K 1) beigefügte Widerrufsbelehrung lautet auszugsweise wie folgt:
3 
Widerrufsbelehrung zu1 Darlehensvertrag Nr. ... vom 05.03.2008 über 120.000,- EUR
4 
Widerrufsrecht
5 
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (…)
6 
Widerrufsfolgen
7 
(…)
8 
Finanzierte Geschäfte
9 
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstückgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. (…)
10 
Unterhalb des umrahmten Textes der Belehrung befinden sich die folgenden Fußnoten:
11 
1 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom ...
2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen.
12 
Im Zuge der Veräußerung der finanzierten Eigentumswohnung und der vorzeitigen Ablösung des Darlehens erklärten die Kläger mit Anwaltsschreiben vom 27.03.2015 (Anlage K 2) den Widerruf des Darlehensvertrags. Die Beklagte trat dem entgegen und stellte ein Vorfälligkeitsentgelt von 11.805,64 EUR in Rechnung, das die Kläger unter Vorbehalt bezahlten und unter Fristsetzung bis zum 15.05.2016 zurückverlangten. Einen Teilbetrag von 5.900 EUR machen sie nunmehr klageweise geltend. Außerdem verlangen sie Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten.
13 
Die Kläger halten den Widerruf für wirksam. Die Widerrufsbelehrung sei missverständlich und weiche in mehreren Punkten von der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Musterbelehrung ab. Sie habe die Widerrufsfrist daher nicht in Lauf gesetzt. Dem Widerruf könne auch weder der Einwand der Verwirkung noch derjenige der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden.
14 
Die Kläger beantragen,
15 
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger 5.900,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2015 zu bezahlen,
16 
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr in Höhe von 0,75 aus einem Gegenstandswert von 11.805,64 EUR, mithin 453,75 EUR zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von 20 EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zu erstatten.
17 
Die Beklagte stellt den Antrag,
18 
die Klage abzuweisen.
19 
Sie ist der Auffassung, die Fußnoten gehörten nicht zum Text der Widerrufsbelehrung und die übrigen rein formalen Abweichungen von der Musterbelehrung seien unschädlich. Der Widerruf sei daher verspätet. Jedenfalls stehe ihm der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, weil er durch kein schützenswertes Interesse gerechtfertigt sei. Die Kläger hätten die Befristung ihres Widerrufsrechts aufgrund der Belehrung zweifelsfrei erkennen können, davon aber keinen Gebrauch gemacht, weil sie das Darlehen zur Finanzierung der Eigentumswohnung benötigt hätten. Zudem hätten sie ihre Darlehensverbindlichkeiten sieben Jahre lang bedient, ohne erkennen zu lassen, dass sie den Vertrag übereilt geschlossen hätten oder sich von ihm lösen wollten. Zum Widerruf hätten sie sich erst nach der Veräußerung der Immobilie entschlossen, um die durch das stark gefallene Zinsniveau erhöhte Vorfälligkeitsentschädigung einzusparen. Außerdem sei das Widerrufsrecht verwirkt, weil die Beklagte aufgrund der langjährigen vorbehaltlosen Zahlungen der Kläger auf den Fortbestand des Darlehens habe vertrauen dürfen und im Rahmen der Refinanzierung selbst vertragliche Verpflichtungen eingegangen sei, so dass ihr durch den Widerruf ein unzumutbarer Nachteil entstehe.
20 
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
I.
21 
Die zulässige Teilklage ist in der Hauptsache begründet; in den Nebenforderungen unterliegt sie teilweise der Abweisung.
22 
1. Die Beklagte ist gemäß §§ 495 Abs. 1, 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 05.03.2008 geltenden Fassung (fortan: BGB a.F.) zur Rückzahlung des Vorfälligkeitsentgelts verpflichtet, weil die Kläger den Darlehensvertrag wirksam widerrufen haben.
23 
a) Der am 27.03.2015 erklärte Widerruf ist rechtzeitig erfolgt, weil die zweiwöchige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung noch nicht begonnen hatte (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.).
24 
Die in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur NJW 2010, 989, 990 f.; 2012, 3298 f. und NJW-RR 2013, 885, 886) nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., weil sie den Verbraucher nicht umfassend, unmissverständlich und eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist und die zeitlichen Grenzen des Widerrufsrechts informiert. Denn ihr ist lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist 'jetzt oder später‘ beginnen, der Beginn des Fristlaufs also noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Umstände es sich dabei handelt. Ob die Fußnote 2 („Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) ebenfalls gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt (so etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11, juris Tz. 27; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2015, 6 U 296/14, juris Tz. 11 oder OLG München, Urt. v. 21.10.2013, 19 U 1208/13, juris Tz. 37 und 41) bedarf hier keiner Entscheidung.
25 
Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO a.F. berufen. Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur NJW 2012, 3428 f.; 2014, 2022, 2023 und NJW-RR 2012, 183, 185) voraus, dass die erteilte Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO a.F. sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, a.a.O.).
26 
An der danach erforderlichen Identität fehlt es hier schon deshalb, weil der von der Beklagten verwendete Text im Abschnitt 'Finanzierte Geschäfte‘ insofern von der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO a.F. abweicht, als der Satz 2 („Dies ist insbesondere anzunehmen, … bedienen“) nicht - wie im Gestaltungshinweis (9) für den hier vorliegenden Fall eines finanzierten Grundstückserwerbs vorgesehen - durch den folgenden Satz ersetzt wird: „Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.“ Stattdessen werden beide Sätze kumulativ verwendet und der den finanzierten Grundstückserwerb betreffende Satz durch eine in der Musterbelehrung nicht vorgesehene Einleitung („Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstückgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn …“) angepasst. Diese Abweichung lässt die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO a.F. entfallen (vgl. OLG Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, Urt. v. 27.02.2015, 4 U 144/14, juris Tz. 8 mit LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 19.08.2014, 1 O 78/13, juris Tz. 17 ff.; ebenso OLG Hamm, ZIP 2015, 1113; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 411; OLG München, Urt. v. 21.10.2013, 19 U 1208/13, Tz. 41 sowie OLG Stuttgart, BKR 2016, 68, 70 und Urt. v. 29.09.2015, 6 U 21/15, juris Tz. 34 f.; a.A. OLG Hamburg, BKR 2016, 336, 337 und OLG Schleswig, 26.02.2015, 5 U 175/14, juris Tz. 26). Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchen Fällen eine 'rein formale‘ Abweichung mit der Beklagten als unschädlich angesehen werden könnte. Denn durch die kumulative Verwendung der beiden Sätze wird die Subsumtion unter die Begriffe „finanzierter Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts“ dem Verbraucher überlassen. Die Musterbelehrung sieht aber vor, dass der Unternehmer diese Subsumtion vornimmt und entsprechend belehrt. Die von der Beklagten vorgenommene Änderung bedeutet daher einen Verlust an Deutlichkeit und ist deshalb nicht als 'rein formale‘ Abweichung, sondern als inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung einzuordnen (so zutreffend OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2015, a.a.O.).
27 
Ebenso verhält es sich mit den beiden Fußnoten. Sie sind als solche Bestandteil der von der Beklagten erteilten Widerrufsbelehrung, auch wenn sich ihr Text unterhalb des umrahmten Belehrungstextes befindet. Denn die innerhalb des Rahmens befindlichen Fußnotenziffern verweisen auf den Fußnotentext und beziehen ihn damit als inhaltliche Ergänzung zu der jeweils kommentierten Textpassage in die Belehrung ein. Das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO a.F. sieht keine Fußnoten vor und deren Verwendung kann jedenfalls bei der Fußnote 2 auch nicht als 'rein formale‘ Abweichung qualifiziert werden, weil sie zu einem Verlust an Deutlichkeit führt (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11, juris Tz. 27; OLG München, Urt. v. 21.10.2013, 19 U 1208/13. juris Tz. 37; OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015, 14 U 2439/14 , juris Tz. 31; a..A. OLG Bamberg, Beschl. v. 01.06. 2015, 6 U 13/15 , juris Tz. 83 ; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 411 und OLG Schleswig, 26.02.2015, 5 U 175/14, juris Tz. 23). Das gilt unabhängig davon, ob der Verbraucher wegen der Fußnote 1 davon ausgehen muss, dass die Aufforderung „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ ebenfalls nicht an ihn, sondern an den Bankmitarbeiter gerichtet ist, der das Belehrungsformular auswählt und ausfüllt. Denn selbst bei dieser (keineswegs zwingenden) Auslegung kann die Fußnote 2 beim Verbraucher den bei der Musterbelehrung nicht entstehenden Zweifel hervorrufen, ob die im Text genannte Frist von zwei Wochen in seinem 'Einzelfall‘ tatsächlich zutrifft oder auf einem Irrtum des Bankmitarbeiters beruht.
28 
b) Die Kläger sind auch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht gehindert, die Rechte aus dem Widerruf geltend zu machen. Denn sie haben ihr Widerrufsrecht weder verwirkt noch ist dessen Ausübung rechtsmissbräuchlich.
29 
aa) Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, NJW 2014, 2646, 2650). An diese Voraussetzungen sind gerade bei den verbraucherschützenden Widerrufsrechten strenge Anforderungen zu stellen. Denn die mit einer unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen (so - für § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG - BGH, NJW-RR 2005, 180, 182). Daher fehlt es in derartigen Fällen regelmäßig an dem erforderlichen Umstandsmoment. Der Unternehmer kann schon deshalb kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat, indem er den Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt hat (so für das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. BGH, NJW 2014, 2646, 2650; ebenso für § 355 BGB a.F. etwa OLG Karlsruhe [17. Zivilsenat], MDR 2015, 696 f. und Urt. v. 10.02.2016, 17 U 77/15, juris Tz. 34 f.). Gegen seine Schutzwürdigkeit spricht zudem, dass er jederzeit die Möglichkeit hat, durch eine nachträglich erteilte wirksame Belehrung den Lauf der - dann auf einen Monat verlängerten - Frist in Gang zu setzen und den Schwebezustand zu beenden (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.).
30 
Gemessen daran fehlt es auch im vorliegenden Fall bereits am Umstandsmoment. Denn die Beklagte durfte aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht darauf vertrauen, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nicht mehr ausüben würden. Sie hat auch von der Möglichkeit einer Nachbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. keinen Gebrauch gemacht, obwohl ihr die Unwirksamkeit der Belehrung spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 (NJW 2010, 989, 990 f.) bekannt sein musste. Ein Verhalten der Kläger, das gleichwohl ein entsprechendes Vertrauen rechtfertigen könnte, ist nicht vorgetragen. Die vorhaltlose Zahlung der vereinbarten Darlehensraten während der rund siebenjährigen Laufzeit des Darlehens genügt dafür nicht (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 180, 182; OLG Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, Urt. v. 27.02.2015, 4 U 144/14, juris Tz. 16 mit LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 19.08.2014, 1 O 78/13, juris Tz. 24 f). Denn der Beklagten war bekannt, dass die Kläger aufgrund der von ihr erteilten Belehrung keinen Anlass hatten anzunehmen, ihnen stehe nach dem Ablauf der darin genannten Fristen noch ein Widerrufsrecht zu (vgl. BGH, NJW 2006, 497, 498). Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass sie sich im Vertrauen auf die langjährige, vorbehaltlose Zahlung der Darlehensraten so eingerichtet hätte, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Widerrufsrechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Sie verweist lediglich auf die Entscheidung zur Refinanzierung des Darlehens. Diese ist aber nach ihrem eigenen Vorbringen schon kurze Zeit nach Vertragsschluss getroffen worden und beruhte damit gerade nicht auf den langjährigen Zahlungen der Kläger.
31 
bb) Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine erworbene Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden (BGH, NJW-RR 2005, 619, 620). So kann die Berufung auf ein individuelles Recht insbesondere rechtsmissbräuchlich und damit treuwidrig sein, wenn das Recht durch seinen institutionellen Zweck beschränkt und mit seiner Ausübung nicht dieser Zweck, sondern ein funktionsfremdes, rechtlich zu missbilligendes Ziel verfolgt wird (vgl. etwa BGH, NJW 1989, 2689, 2692; 1992, 569, 570 f.).
32 
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt aber nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (BGH, NJW 2010, 610 und Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15, juris Tz. 16). Auf das Motiv für die Ausübung des Widerrufsrechts kommt es dabei nicht an. Denn wie schon das Fehlen einer Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF) zeigt, knüpft das Gesetz die Ausübung des Widerrufsrechts gerade nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers, sondern überlässt es allein seinem freien Willen, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft (BGH, Urt. v. 16.03.2016, a.a.O. Tz. 20; ebenso - für § 1b AbzG a.F. - bereits NJW 1986, 1679 und WM 1983, 317). Das gilt auch für das Widerrufsrecht nach § 495 BGB a.F. (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 412 f. und OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2015, 6 U 148/14, juris Tz. 43 ff.; ebenso im Ergebnis auch OLG Celle, Urt. v. 02.12.2015, 3 U 108/15, juris Tz. 53 f.; OLG Dresden, Urt. v. 11.06.2015, 8 U 1760/14, juris Tz. 36; OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.09.2015, 23 U 24/15, juris Tz. 42; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016, 17 U 77/15, juris Tz. 36 ff.; a.A. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2016, 6 U 296/14, Tz. 21 ff., aber auch LG Freiburg [1. Zivilkammer], Urt. V. 16.01.2015, 1 O 258/14, juris Tz. 21 ff.). Dass dieses Recht den Verbraucher vor einer übereilten Bindung schützen und ihm wegen der erheblichen wirtschaftlichen Tragweite Gelegenheit geben soll, das Darlehensangebot noch einmal zu überdenken (vgl. BGH, BKR 2013, 326, 329), steht dem nicht entgegen. Denn wie bei § 312d Abs. 1 Satz 1BGB a.F. (dazu BGH, Urt. v. 16.03.2016, a.a.O. Tz. 19 f.) wird die Ausübung des an keine weiteren Voraussetzungen gebundenen Widerrufsrechts durch dessen institutionellen Zweck nicht beschränkt. Der Verbraucher kann dieses Recht daher auch zu seinem wirtschaftlichen Vorteil nutzen, ohne sich dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auszusetzen (BGH, Urt. v. 16.03.2016, a.a.O. Tz. 17 f. und 21). Das gilt nicht nur für den Fall, dass er den Darlehensvertrag innerhalb von zwei Wochen nach ordnungsgemäßer Belehrung widerruft, um ein zwischenzeitlich erhaltenes Angebot mit günstigeren Konditionen anzunehmen, sondern in gleicher Weise für die spätere Ausübung des aufgrund fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung fortdauernden Widerrufsrechts. Denn die fortdauernde Möglichkeit des Widerrufs ist die vom Gesetz gewollte Folge einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung, für die der Unternehmer verantwortlich ist, und ihre Einschränkung würde dem gesetzgeberischen Ziel zuwiderlaufen, den Unternehmer zu einer ordnungsgemäßen Belehrung zu zwingen (so - für § 1b AbzG a.F. - bereits BGH, NJW 1986, 1679 und WM 1983, 317).
33 
Danach greift der von der Beklagten erhobene Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht durch. Die Kläger haben das streitgegenständliche Darlehen zwar sieben Jahre lang in Anspruch genommen, um ihre Eigentumswohnung zu finanzieren, und den Widerruf erst nach deren Veräußerung erklärt, um das von der Klägerin verlangte Vorfälligkeitsentgelt einzusparen. Dieses eigennützige Motiv ist aber rechtlich nicht zu missbilligen, sondern von der gesetzlichen Ausgestaltung des Widerrufsrechts umfasst. Dass das Zinsniveau während der Laufzeit des Darlehens erheblich gefallen ist und der Beklagten durch den späten Widerruf ein entsprechender Nachteil entsteht, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn die mit einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Risiken trägt allein der Darlehensgeber. Dass sie arglistig getäuscht worden oder aus anderen Gründen besonders schutzwürdig wäre, macht die Beklagte nicht geltend.
34 
2. Die Kläger haben jedoch keinen Anspruch auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Kosten.
35 
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) scheitert jedenfalls am fehlenden Verschulden der Beklagten. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im März 2008 enthielt die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 der BGB-InfoVO a.F. den in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung verwendeten Satz, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ noch als Musterformulierung. Auch wurde die Frage der Unwirksamkeit dieser Formulierung erst durch Urteil des BGH vom 09.12.2009 (NJW 2010, 989) höchstrichterlich geklärt. Der Beklagten kann daher nicht vorgeworfen werden, dass sie diese Formulierung bei Vertragsschluss im März 2008 verwendete (vgl. nur OLG Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, Urt. v. 27.02.2015, 4 U 144/14, juris Tz. 18 mit LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 19.08.2014, 1 O 78/13, juris Tz. 31).
36 
Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten ergibt sich auch nicht aus §§ 280, 286 BGB. Denn bei der Beauftragung des klägerischen Rechtsanwalts war die Beklagte noch nicht in Verzug. Der Verzug ist vielmehr erst mit Ablauf der vom Anwalt gesetzten Frist zum 15.05.2015 eingetreten.
37 
Aus diesem Grund ist der geltend gemachte Zinsanspruch nach § 288 Abs. 1 BGB auch erst ab dem 16.05.2016 begründet.
II.
38 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

Gründe

 
I.
21 
Die zulässige Teilklage ist in der Hauptsache begründet; in den Nebenforderungen unterliegt sie teilweise der Abweisung.
22 
1. Die Beklagte ist gemäß §§ 495 Abs. 1, 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 05.03.2008 geltenden Fassung (fortan: BGB a.F.) zur Rückzahlung des Vorfälligkeitsentgelts verpflichtet, weil die Kläger den Darlehensvertrag wirksam widerrufen haben.
23 
a) Der am 27.03.2015 erklärte Widerruf ist rechtzeitig erfolgt, weil die zweiwöchige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung noch nicht begonnen hatte (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.).
24 
Die in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur NJW 2010, 989, 990 f.; 2012, 3298 f. und NJW-RR 2013, 885, 886) nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., weil sie den Verbraucher nicht umfassend, unmissverständlich und eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist und die zeitlichen Grenzen des Widerrufsrechts informiert. Denn ihr ist lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist 'jetzt oder später‘ beginnen, der Beginn des Fristlaufs also noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Umstände es sich dabei handelt. Ob die Fußnote 2 („Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) ebenfalls gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt (so etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11, juris Tz. 27; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2015, 6 U 296/14, juris Tz. 11 oder OLG München, Urt. v. 21.10.2013, 19 U 1208/13, juris Tz. 37 und 41) bedarf hier keiner Entscheidung.
25 
Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO a.F. berufen. Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur NJW 2012, 3428 f.; 2014, 2022, 2023 und NJW-RR 2012, 183, 185) voraus, dass die erteilte Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO a.F. sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, a.a.O.).
26 
An der danach erforderlichen Identität fehlt es hier schon deshalb, weil der von der Beklagten verwendete Text im Abschnitt 'Finanzierte Geschäfte‘ insofern von der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO a.F. abweicht, als der Satz 2 („Dies ist insbesondere anzunehmen, … bedienen“) nicht - wie im Gestaltungshinweis (9) für den hier vorliegenden Fall eines finanzierten Grundstückserwerbs vorgesehen - durch den folgenden Satz ersetzt wird: „Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.“ Stattdessen werden beide Sätze kumulativ verwendet und der den finanzierten Grundstückserwerb betreffende Satz durch eine in der Musterbelehrung nicht vorgesehene Einleitung („Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstückgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn …“) angepasst. Diese Abweichung lässt die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO a.F. entfallen (vgl. OLG Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, Urt. v. 27.02.2015, 4 U 144/14, juris Tz. 8 mit LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 19.08.2014, 1 O 78/13, juris Tz. 17 ff.; ebenso OLG Hamm, ZIP 2015, 1113; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 411; OLG München, Urt. v. 21.10.2013, 19 U 1208/13, Tz. 41 sowie OLG Stuttgart, BKR 2016, 68, 70 und Urt. v. 29.09.2015, 6 U 21/15, juris Tz. 34 f.; a.A. OLG Hamburg, BKR 2016, 336, 337 und OLG Schleswig, 26.02.2015, 5 U 175/14, juris Tz. 26). Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchen Fällen eine 'rein formale‘ Abweichung mit der Beklagten als unschädlich angesehen werden könnte. Denn durch die kumulative Verwendung der beiden Sätze wird die Subsumtion unter die Begriffe „finanzierter Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts“ dem Verbraucher überlassen. Die Musterbelehrung sieht aber vor, dass der Unternehmer diese Subsumtion vornimmt und entsprechend belehrt. Die von der Beklagten vorgenommene Änderung bedeutet daher einen Verlust an Deutlichkeit und ist deshalb nicht als 'rein formale‘ Abweichung, sondern als inhaltliche Bearbeitung der Musterbelehrung einzuordnen (so zutreffend OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2015, a.a.O.).
27 
Ebenso verhält es sich mit den beiden Fußnoten. Sie sind als solche Bestandteil der von der Beklagten erteilten Widerrufsbelehrung, auch wenn sich ihr Text unterhalb des umrahmten Belehrungstextes befindet. Denn die innerhalb des Rahmens befindlichen Fußnotenziffern verweisen auf den Fußnotentext und beziehen ihn damit als inhaltliche Ergänzung zu der jeweils kommentierten Textpassage in die Belehrung ein. Das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO a.F. sieht keine Fußnoten vor und deren Verwendung kann jedenfalls bei der Fußnote 2 auch nicht als 'rein formale‘ Abweichung qualifiziert werden, weil sie zu einem Verlust an Deutlichkeit führt (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11, juris Tz. 27; OLG München, Urt. v. 21.10.2013, 19 U 1208/13. juris Tz. 37; OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015, 14 U 2439/14 , juris Tz. 31; a..A. OLG Bamberg, Beschl. v. 01.06. 2015, 6 U 13/15 , juris Tz. 83 ; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 411 und OLG Schleswig, 26.02.2015, 5 U 175/14, juris Tz. 23). Das gilt unabhängig davon, ob der Verbraucher wegen der Fußnote 1 davon ausgehen muss, dass die Aufforderung „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ ebenfalls nicht an ihn, sondern an den Bankmitarbeiter gerichtet ist, der das Belehrungsformular auswählt und ausfüllt. Denn selbst bei dieser (keineswegs zwingenden) Auslegung kann die Fußnote 2 beim Verbraucher den bei der Musterbelehrung nicht entstehenden Zweifel hervorrufen, ob die im Text genannte Frist von zwei Wochen in seinem 'Einzelfall‘ tatsächlich zutrifft oder auf einem Irrtum des Bankmitarbeiters beruht.
28 
b) Die Kläger sind auch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht gehindert, die Rechte aus dem Widerruf geltend zu machen. Denn sie haben ihr Widerrufsrecht weder verwirkt noch ist dessen Ausübung rechtsmissbräuchlich.
29 
aa) Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, NJW 2014, 2646, 2650). An diese Voraussetzungen sind gerade bei den verbraucherschützenden Widerrufsrechten strenge Anforderungen zu stellen. Denn die mit einer unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen (so - für § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG - BGH, NJW-RR 2005, 180, 182). Daher fehlt es in derartigen Fällen regelmäßig an dem erforderlichen Umstandsmoment. Der Unternehmer kann schon deshalb kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat, indem er den Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt hat (so für das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. BGH, NJW 2014, 2646, 2650; ebenso für § 355 BGB a.F. etwa OLG Karlsruhe [17. Zivilsenat], MDR 2015, 696 f. und Urt. v. 10.02.2016, 17 U 77/15, juris Tz. 34 f.). Gegen seine Schutzwürdigkeit spricht zudem, dass er jederzeit die Möglichkeit hat, durch eine nachträglich erteilte wirksame Belehrung den Lauf der - dann auf einen Monat verlängerten - Frist in Gang zu setzen und den Schwebezustand zu beenden (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.).
30 
Gemessen daran fehlt es auch im vorliegenden Fall bereits am Umstandsmoment. Denn die Beklagte durfte aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht darauf vertrauen, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nicht mehr ausüben würden. Sie hat auch von der Möglichkeit einer Nachbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. keinen Gebrauch gemacht, obwohl ihr die Unwirksamkeit der Belehrung spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 (NJW 2010, 989, 990 f.) bekannt sein musste. Ein Verhalten der Kläger, das gleichwohl ein entsprechendes Vertrauen rechtfertigen könnte, ist nicht vorgetragen. Die vorhaltlose Zahlung der vereinbarten Darlehensraten während der rund siebenjährigen Laufzeit des Darlehens genügt dafür nicht (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 180, 182; OLG Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, Urt. v. 27.02.2015, 4 U 144/14, juris Tz. 16 mit LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 19.08.2014, 1 O 78/13, juris Tz. 24 f). Denn der Beklagten war bekannt, dass die Kläger aufgrund der von ihr erteilten Belehrung keinen Anlass hatten anzunehmen, ihnen stehe nach dem Ablauf der darin genannten Fristen noch ein Widerrufsrecht zu (vgl. BGH, NJW 2006, 497, 498). Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass sie sich im Vertrauen auf die langjährige, vorbehaltlose Zahlung der Darlehensraten so eingerichtet hätte, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Widerrufsrechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Sie verweist lediglich auf die Entscheidung zur Refinanzierung des Darlehens. Diese ist aber nach ihrem eigenen Vorbringen schon kurze Zeit nach Vertragsschluss getroffen worden und beruhte damit gerade nicht auf den langjährigen Zahlungen der Kläger.
31 
bb) Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine erworbene Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden (BGH, NJW-RR 2005, 619, 620). So kann die Berufung auf ein individuelles Recht insbesondere rechtsmissbräuchlich und damit treuwidrig sein, wenn das Recht durch seinen institutionellen Zweck beschränkt und mit seiner Ausübung nicht dieser Zweck, sondern ein funktionsfremdes, rechtlich zu missbilligendes Ziel verfolgt wird (vgl. etwa BGH, NJW 1989, 2689, 2692; 1992, 569, 570 f.).
32 
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt aber nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (BGH, NJW 2010, 610 und Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15, juris Tz. 16). Auf das Motiv für die Ausübung des Widerrufsrechts kommt es dabei nicht an. Denn wie schon das Fehlen einer Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF) zeigt, knüpft das Gesetz die Ausübung des Widerrufsrechts gerade nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers, sondern überlässt es allein seinem freien Willen, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft (BGH, Urt. v. 16.03.2016, a.a.O. Tz. 20; ebenso - für § 1b AbzG a.F. - bereits NJW 1986, 1679 und WM 1983, 317). Das gilt auch für das Widerrufsrecht nach § 495 BGB a.F. (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 412 f. und OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2015, 6 U 148/14, juris Tz. 43 ff.; ebenso im Ergebnis auch OLG Celle, Urt. v. 02.12.2015, 3 U 108/15, juris Tz. 53 f.; OLG Dresden, Urt. v. 11.06.2015, 8 U 1760/14, juris Tz. 36; OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.09.2015, 23 U 24/15, juris Tz. 42; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016, 17 U 77/15, juris Tz. 36 ff.; a.A. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2016, 6 U 296/14, Tz. 21 ff., aber auch LG Freiburg [1. Zivilkammer], Urt. V. 16.01.2015, 1 O 258/14, juris Tz. 21 ff.). Dass dieses Recht den Verbraucher vor einer übereilten Bindung schützen und ihm wegen der erheblichen wirtschaftlichen Tragweite Gelegenheit geben soll, das Darlehensangebot noch einmal zu überdenken (vgl. BGH, BKR 2013, 326, 329), steht dem nicht entgegen. Denn wie bei § 312d Abs. 1 Satz 1BGB a.F. (dazu BGH, Urt. v. 16.03.2016, a.a.O. Tz. 19 f.) wird die Ausübung des an keine weiteren Voraussetzungen gebundenen Widerrufsrechts durch dessen institutionellen Zweck nicht beschränkt. Der Verbraucher kann dieses Recht daher auch zu seinem wirtschaftlichen Vorteil nutzen, ohne sich dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auszusetzen (BGH, Urt. v. 16.03.2016, a.a.O. Tz. 17 f. und 21). Das gilt nicht nur für den Fall, dass er den Darlehensvertrag innerhalb von zwei Wochen nach ordnungsgemäßer Belehrung widerruft, um ein zwischenzeitlich erhaltenes Angebot mit günstigeren Konditionen anzunehmen, sondern in gleicher Weise für die spätere Ausübung des aufgrund fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung fortdauernden Widerrufsrechts. Denn die fortdauernde Möglichkeit des Widerrufs ist die vom Gesetz gewollte Folge einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung, für die der Unternehmer verantwortlich ist, und ihre Einschränkung würde dem gesetzgeberischen Ziel zuwiderlaufen, den Unternehmer zu einer ordnungsgemäßen Belehrung zu zwingen (so - für § 1b AbzG a.F. - bereits BGH, NJW 1986, 1679 und WM 1983, 317).
33 
Danach greift der von der Beklagten erhobene Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht durch. Die Kläger haben das streitgegenständliche Darlehen zwar sieben Jahre lang in Anspruch genommen, um ihre Eigentumswohnung zu finanzieren, und den Widerruf erst nach deren Veräußerung erklärt, um das von der Klägerin verlangte Vorfälligkeitsentgelt einzusparen. Dieses eigennützige Motiv ist aber rechtlich nicht zu missbilligen, sondern von der gesetzlichen Ausgestaltung des Widerrufsrechts umfasst. Dass das Zinsniveau während der Laufzeit des Darlehens erheblich gefallen ist und der Beklagten durch den späten Widerruf ein entsprechender Nachteil entsteht, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn die mit einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Risiken trägt allein der Darlehensgeber. Dass sie arglistig getäuscht worden oder aus anderen Gründen besonders schutzwürdig wäre, macht die Beklagte nicht geltend.
34 
2. Die Kläger haben jedoch keinen Anspruch auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Kosten.
35 
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) scheitert jedenfalls am fehlenden Verschulden der Beklagten. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im März 2008 enthielt die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 der BGB-InfoVO a.F. den in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung verwendeten Satz, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ noch als Musterformulierung. Auch wurde die Frage der Unwirksamkeit dieser Formulierung erst durch Urteil des BGH vom 09.12.2009 (NJW 2010, 989) höchstrichterlich geklärt. Der Beklagten kann daher nicht vorgeworfen werden, dass sie diese Formulierung bei Vertragsschluss im März 2008 verwendete (vgl. nur OLG Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, Urt. v. 27.02.2015, 4 U 144/14, juris Tz. 18 mit LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 19.08.2014, 1 O 78/13, juris Tz. 31).
36 
Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten ergibt sich auch nicht aus §§ 280, 286 BGB. Denn bei der Beauftragung des klägerischen Rechtsanwalts war die Beklagte noch nicht in Verzug. Der Verzug ist vielmehr erst mit Ablauf der vom Anwalt gesetzten Frist zum 15.05.2015 eingetreten.
37 
Aus diesem Grund ist der geltend gemachte Zinsanspruch nach § 288 Abs. 1 BGB auch erst ab dem 16.05.2016 begründet.
II.
38 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
The complete description of the relevant legal situation is not possible here and therefore does not replace professional advice. Despite careful checking, liability is excluded.
Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg
{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.
Bürgerliches Gesetzbuch
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg
6 Referenzen - Urteile

moreResultsText

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 11. Nov. 2015 - 14 U 2439/14
published on 11/11/2015 00:00
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.10.2014 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.015,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten
Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 01. Juni 2015 - 6 U 13/15
published on 01/06/2015 00:00
Oberlandesgericht Bamberg
Gründe Oberlandesgericht Bamberg Az.: 6 U 13/15 2 O 415/14 LG Bamberg In dem Rechtsstreit 1) ... - Kläger und Berufungskläger - 2) ... - Klägerin und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigter zu 1 u
Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2016 - VIII ZR 146/15
published on 16/03/2016 00:00
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 146/15 Verkündet am: 16. März 2016 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht
Oberlandesgericht Hamm Hinweisschreiben, 23. März 2015 - 6 U 21/15
published on 23/03/2015 00:00
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Es handelt sich um ein Hinweisschreiben. 1beabsichtigt der Senat, die Berufung durch Beschluss gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des R
SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht
{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.
die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.
die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.
die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

*

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.
die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.
die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.
die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

*

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.
die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.
die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.
die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

*

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.
die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.
die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.
die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

*

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.