/ Landgericht Dortmund Urteil, 06. Dez. 2013 - 3 O 228/13

Landgericht Dortmund Urteil, 06. Dez. 2013 - 3 O 228/13

ECLI: ECLI:DE:LGDO:2013:1206.3O228.13.00

published on 06/12/2013 00:00

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Tenor

Die Beklagten zu 1. bis 4. werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 21.000,00 € (in Worten: einundzwanzigtausend Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.01.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung des Klägers an der E-Rendite-Fonds Nr. 126 . Es wird festgestellt, dass die Beklagten mit der Annahme der Abtretung in Verzug sind.

Im Übrigen – wegen der Zinsmehrforderung – wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner nach einem Streitwert von 21.000,00 €.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Unter dem 13.12.2007 unterschrieb der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung, die seinen mittelbaren Beitritt in die E-Rendite-Fonds Nr. 126 (nachfolgend Fondsgesellschaft) durch die Beklagte zu 3., die E2, als uneigennützige Treuhänderin zum Gegenstand hatte (Anlage K 3). Die von dem Kläger gezahlte Beteiligungssumme belief sich auf 20.000,00 € zuzüglich 5 % Agio. Vorausgegangen war der Beitrittserklärung des Klägers ein Gespräch mit der Zeugin I, einer Mitarbeiterin der Beklagten zu 4., in der Filiale der Beklagten zu 4. in F. Der Verkaufsprospekt vom 28.09.2007 (Anlage K 2) war Gegenstand des Gesprächs. Die Zeugin I wies den Kläger nicht darauf hin, dass die Beklagte zu 4. für die Vermittlung des mittelbaren Fondsbeitritts des Klägers eine Vermittlungsprovision erhält.

Die Beklagte zu 1. ist Gründungskommanditistin der Fondsgesellschaft und Herausgeberin des Verkaufsprospekts vom 28.09.2007 (Anlage K 2). Die Beklagte zu 2. ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1. Die Beklagte zu 3. ist Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung seiner Einlage nebst Agio.

Er meint, der Prospekt enthalte unter anderem folgende falschen und für seine Anlageentscheidung wesentlichen Angaben zur Gewerbesteuerbelastung (Seite 37):

„Für das Jahr 2007 fällt kalkulatorisch eine Gewerbesteuerbelastung in Höhe von ca. T € 20 an. In den Folgejahren beträgt die kalkulatorische Gewerbesteuerbelastung im Schnitt ca. T € 5.“

Gezahlt wurden im Jahr 2007 unstreitig 182.340,00 € und im Jahr 2008 unstreitig 46.147,00 €. Grundlage waren die unstreitigen Steuerbescheide vom 29.01.2010 für das Jahr 2007 (Anlage B 12) und vom 26.08.2011 für das Jahr 2008 (Anlage B 13).

Der Kläger behauptet, die Beklagte zu 4. habe ihn am 13.12.2007 falsch beraten, weil sein Anlageziel eine sichere Anlage mit der Aussicht auf einen kurzfristigen Kapitalrückfluss und hoher Rendite zur Altersvorsorge gewesen sei und weil die Zeugin I unstreitig nicht auf die unstreitig an die Beklagte zu 4. gezahlte Vermittlungsprovision hingewiesen habe. Der Verkaufsprospekt sei ihm nicht übergeben worden, was sich die Beklagten zu 1. bis 3. hilfsweise zu Eigen machen.

Er hätte sich nicht an der Fondsgesellschaft beteiligt, wenn er die streitigen Prospektfehler und/oder die unstreitige Vermittlungsprovision gekannt hätte.

Die an ihn geleisteten Ausschüttungen in Höhe von 1.296,67 € habe er nach der entsprechenden Aufforderung (Schreiben vom 11.01.2011, Anlage K 16) an die Fondsgesellschaft zurückgezahlt (Anlage K 15).

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 21.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 2 % vom 13.12.2007 bis Rechtshängigkeit sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung seiner Beteiligung an der E-Rendite-Fonds Nr. 126 ,

festzustellen, dass die Beklagten mit der Annahme der Abtretung in Verzug sind.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie meinen, der Verkaufsprospekt enthalte zu der Gewerbesteuerbelastung keine falschen Angaben, weil es sich um eine Prognose handele und die Erhöhung des Beteiligungskapitals und der Ausschluss der Kürzung der Sondervergütungen der Gesellschafter um 80 % durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (VIII R 72/02) nicht vorhersehbar gewesen seien. Sie behaupten, das Urteil sei erst im Jahr 2008 veröffentlicht worden.

Von dem die Prospektangaben übersteigenden Gewerbesteuern im Jahr 2007 in Höhe von 162.340,00 € (182.340,00 € - 20.000,00 €) entfielen 31.737,47 € auf erhöhte Sondervergütungen der Gründungsgesellschafter infolge einer Erhöhung des Beteiligungskapitals von 18.800.000,00 € auf 19.270.000,00 € und 130.602,53 € auf einen Ausschluss der Kürzung der Sondervergütungen der Gesellschafter um 80 %. Von dem Mehrbetrag im Jahr 2008 in Höhe von 41.147,00 € (46.147,00 € - 5.000,00 €) entfielen 25.976,10 € auf erhöhte Sondervergütungen der Gründungsgesellschafter infolge einer Erhöhung des Beteiligungskapitals von 18.800.000,00 € auf 19.270.000,00 € und 15.170,90 € auf einen Ausschluss der Kürzung der Sondervergütung der Gesellschafter um 80 % (Einzelheiten Seite 2 bis 29 des Schriftsatzes der Beklagten zu 1. bis 3., Blatt 391 bis 418 der Akten).

Weiter behaupten die Beklagten, der Kläger sei auf die Zeugin I zugegangen und habe sie explizit und konkret wegen der Beteiligung an dem streitgegenständlichen Fonds und wegen seines Wunsches nach Zeichnung dieser Beteiligung angesprochen. Der Kläger sei in dem Gespräch, das der Beitrittserklärung vorausging, anhand des Verkaufsprospektes umfassend über die streitgegenständliche Fondsbeteiligung aufgeklärt worden. Die in dem Verkaufsprospekt auf den Seiten 12 ff. dargestellten Risiken seien erläutert worden. Die streitigen Pflichtverletzungen seien für die Beitrittserklärung des Klägers nicht ursächlich. Im Oktober 2007 – vor der Beitrittserklärung – sei dem Kläger die „Allgemeine Information für Kunden über Zuwendungen“ (Anlage B 1) übersandt worden und zugegangen.

Die Beklagten berufen sich auf die Einrede der Verjährung.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin L. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 08.11.2013 verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagten zu 1. und zu 3. einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280, 311 Abs. 2 BGB in Höhe von 21.000,00 € Zug um Zug gegen Abtretung seiner wirtschaftlichen Fondsbeteiligung.

Neben der Prospekthaftung im „engeren Sinn“ gemäß § 13 VerkprospG i.V.m. § 44 und 45 BörsG, die spätestens in 3 Jahren seit der Veröffentlichung des Prospektes verjährt (Palandt, § 311 Rn. 72) besteht eine Prospekthaftung im „weiteren Sinn“ („uneigentliche Prospekthaftung“, Palandt, § 311 Rn. 71, BGH II ZR 211/09, Urteil vom 23.04.2012, BGH II ZR 75/10, Urteil vom 23.04.2012), die unmittelbar aus § 311 Abs. 2 und 3 BGB folgt und durch die eigentliche Prospekthaftung nicht berührt wird. Die Haftung trifft sowohl die Gründungskommanditistin (Beklagte zu 1.) als auch die Treuhandkommanditistin (Beklagte zu 3.), weil sie Vertragspartner des Klägers sind (Palandt, § 311 Rn. 71). Die Haftung der Beklagten zu 2. folgt aus §§ 128, 161 HGB. Die Beklagte zu 2. ist Komplementärin der Beklagten zu 1.

Der Prospekt enthält auf Seite 37 einen wesentlichen Prospektfehler zu den in den Jahren 2007 und 2008 zu zahlenden Gewerbesteuern. Dabei handelt es sich zwar um zukunftsbezogene Informationen mithin Prognosen, für die der Prospektherausgeber keine Gewähr dafür übernimmt, dass die von ihm prognostizierte Entwicklung auch tatsächlich eintritt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Prognosen im Prospekt durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt sind und aus ex ante-Sicht vertretbar sind. Prognosen sind hierbei nach den bei der Prospekterstellung gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, II ZR 75/10, Urteil vom 23.04.2012).

Die Gewerbesteuerprognose auf Seite 37 des Prospektes war aus ex ante-Sicht nicht vertretbar. Genannt werden dort 20.000,00 € für das Jahr 2007 und 5.000,00 € für das Jahr 2008. Tatsächlich gezahlt wurden demgegenüber unstreitig im Jahr 2007 Gewerbesteuern in Höhe von 182.340,00 € und im Jahr Gewerbesteuern in Höhe von 46.147,00 €. Davon entfallen nach dem eigenen Vortrag der Beklagten 130.602,53 € (2007) und weitere 15.170,90 € (2008) auf den Ausschluss der Kürzung der Sondervergütung der Gesellschafter um 80 %. Grundlage dafür war die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (VIII R 72/02). Hätten die Beklagten oder ihre Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) sorgfältig ermittelt, dann wäre ihnen diese Entscheidung bekannt gewesen. Sie war beispielsweise Gegenstand eines Aufsatzes von Rosenke und Liedtke in der FR 2007, Seite 290 bis 295 (Nachweis für Juris). Unerheblich sind in diesem Zusammenhang die Hinweise der Beklagten zur Steuerberaterhaftung, denn sie betreffen nicht die vorliegende Fallgestaltung, nämlich die Haftung wegen falscher Prognosen in einem Verkaufsprospekt.

Es handelt sich auch um einen wesentlichen Prospektfehler. Als wesentliche Prospektangaben sind diejenigen anzusehen, die ein durchschnittlicher, verständiger Anleger „eher als nicht“ bei der Anlageentscheidung berücksichtigen würde, somit Angaben, die zu den wertbildenden Faktoren der Vermögensanlage gehören (Ebenroth, HGB, BörsG 2007, Rn. IX, 431). Durch die Aufklärungspflicht der Prospektverantwortlichen gegenüber den mit dem Prospekt geworbenen Interessenten soll deren Recht zur Selbstbestimmung über die Verwendung ihres Vermögens sichergestellt werden (BGH NJW 1993, Seite 2865). Der Anleger hat trotz und gerade wegen der Tatsache, dass er mit seiner Anlage ein Risikogeschäft eingeht und ihm dieses wirtschaftliche Risiko bleiben muss, ein Recht darauf, seine Entscheidung eigenverantwortlich in voller Kenntnis sämtlicher für die Beurteilung dieses Risikogeschäfts maßgeblicher Umstände zu treffen. Dabei stellt sich schließlich für oder gegen die Beteiligung an der angebotenen Anlage gefasste Entschluss stets als das Ergebnis einer in Ausübung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechtes Gesamtentscheidung dar, bei der alle Vor- und Nachteile sowie sämtliche mit der betreffenden Anlage verbundenen Chancen und Risiken gegeneinander abgewogen worden sind. Da dem Anleger diese in eigener Verantwortung zu treffende Entscheidung von niemandem, am wenigsten von dem Anbieter der Anlage, abgenommen werden kann und darf, hat ihm der Beteiligungsprospekt mit dem für die Anlage geworben wird, ein möglichst vollständiges Bild von den für seine sachgerechte Beurteilung der Anlage erheblichen Umstände zu vermitteln (BGH NJW 1993, 2865, BGH, II ZR 203/08, Urteil vom 22.03.2010, Rn. 22).

Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei den Prospektangaben über die Steuerbelastung im Allgemeinen und die Gewerbesteuer im Besonderen um wesentliche Prospektangaben, denn sie sind für die Rendite und damit auch den Wert der Vermögensanlage von Bedeutung. Auch das Ausmaß des Prospektfehlers ist gravierend und damit nicht unerheblich, nämlich nach dem eigenen Vortrag der Beklagten 130.602,53 € + 15.170,90 € = 145.773,43 €. Die in den Jahren 2007 und 2008 gezahlte Gewerbesteuer beläuft sich damit auf etwa das sechsfache der Prospektangaben zur Gewerbesteuer im Jahr 2007 und mehr als das achtfache der im Prospekt herausgestellten Tonnagebesteuerung von 18 Mio. € x 0,1 % = 18.000,00 € und knapp 1 % des Beteiligungskapitals.

Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang die von den Beklagten behauptete Kulanzzahlung der Steuerberater, denn entscheidend ist allein der Prospektfehler, nämlich die Differenz zwischen den Prospektangaben und der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer. Freiwillige Leistungen Dritter mindern den Fehler nicht.

Unbeachtlich sind in diesem Zusammenhang auch die von den Beklagten dargestellten Abweichungen von der Kapitalrückflussprognose bzw. Auszahlung. Diese sind zwar ebenso wie die auf Seite 49 des Prospekts dargestellten Kaufpreisdifferenzen (Einkaufspreis der Fonds Nr. 57 und 58 für die zwei Schiffe in Höhe von jeweils 14 Mio. US $ + 7,5 Mio. € x 1,38 = 10.350.000,00 US $, insgesamt mithin 24.350.000,00 US $, Verkaufspreis an den Fonds Nr. 126 26.200.000,00 € US $, Differenz 1.850.000,00 € US $ x 2 = 3.700.000,00 US $) und die auf Seite 32 unter Position 6 bis 12 dargestellten Kosten in Höhe von 6.920.000,00 € Umstände, die sicherlich für die Anlageentscheidung größere Bedeutung haben. Entscheidend ist im vorliegenden Fall aber allein, dass es sich bei den Prospektangaben über die Steuerbelastung im Allgemeinen und die Gewerbesteuer im Besonderen um Umstände handelt, die für die Anlageentscheidung auch von Bedeutung sind. Die Abwägung aller vorgenannten Umstände ist nach dem oben Gesagten allein Sache des Anlegers.

Die vorvertragliche Pflichtverletzung war kausal für die Anlageentscheidung des Klägers. Es entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGH, III ZR 119/07, Urteil vom 31.01.2008, III ZR 70/12, Urteil vom 13.12.2012). Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat (BGH, II ZR 21/06, Urteil vom 03.12.2007). Widerlegt ist die Vermutung indessen nicht schon, wenn der Anleger den Prospekt nicht ausgehändigt erhalten und gelesen hat. Verwendung findet der Prospekt vielmehr schon dann, wenn er den Anlagevermittlern oder -Beratern als Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche dient (BGH, III ZR 14/08, Urteil vom 17.12.2009). Erfolgt die Beratung des Anlegers auf der Basis einer solchen Unterlage, fließen etwaige Fehler des Prospektes in den Inhalt des Gesprächs mit dem Anleger ein und können so für dessen Entscheidung für die empfohlene Investition ursächlich werden (BGH, III ZR 70/12, Urteil vom 13.12.2012). Im vorliegenden Fall hatte die Mitarbeiterin der Beklagten zu 4., die Zeugin I, während des Beratungsgesprächs den Prospekt zur Hand. Dann ist auch davon auszugehen, dass der Prospekt ihr als Arbeitsgrundlage gedient hat und der Fehler des Prospektes in den Inhalt des Gesprächs mit dem Kläger eingeflossen ist. Der Kläger hat bei seiner Anhörung auch glaubhaft erklärt, dass er sich an der streitgegenständlichen Fondsgesellschaft nicht beteiligt hätte, wenn ihm der Prospektfehler in dem Gespräch offenbart worden wäre, weil er dann misstrauisch geworden wäre.

Die Beklagten zu 1. bis 3. haben nicht schlüssig dargelegt, dass sie die Pflichtverletzung, nämlich den oben dargestellten Prospektfehler, nicht zu vertreten haben. Ihnen obliegt die Darlegungs- und Beweislast (Palandt, § 280 Rn. 40). Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 06.07.2005 (VIII R 72/02), die nach dem eigenen Vortrag der Beklagten erheblichen Einfluss auf die Berechnung der Gewerbesteuer hatte, war veröffentlicht. Sie war beispielsweise Gegenstand eines Aufsatzes von Rosenke und Liedtke in der FR 2007, 290 bis 295 (Nachweis bei Juris).

Als Rechtsfolge sind die Beklagten zu 1. bis 3. zur Zahlung von 21.000,00 € Zug um Zug gegen Abtretung der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung verpflichtet. Der Kläger ist so zu stellen, als wenn er richtig aufgeklärt worden wäre. Dann hätte er die streitgegenständliche Fondsbeteiligung nicht gezeichnet und hätte keine 21.000,00 € gezahlt. Andererseits wäre er nicht Erwerber der Fondsbeteiligung gewesen. Ein dementsprechender Vermögensausgleich hat im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB zu erfolgen. Schadensmindernde Umstände sind von den Beklagten zu 1. bis 3. nicht dargelegt und unter Beweis gestellt worden. Der Kläger hat durch Vorlage der Anlagen K 15 und K 16 substantiiert dargelegt, dass alle Ausschüttungen zum Zwecke der Sanierung des Fonds zurückgezahlt worden sind.

Dahinstehen kann, ob der Kläger im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung Steuervorteile erlangt hat. Im Wege des Vorteilsausgleichs sind die aufgrund der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile anzurechnen, sofern nicht die Ersatzleistung oder eine Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehene Übertragung der Beteiligung ihrerseits etwa als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG besteuert wird (BGH, II ZR 205/08, Urteil vom 07.12.2009, Rn. 30 und BGH, III ZR 336/08, Urteil vom 15.07.2010, Rn. 36). Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat. Der Kläger hat eine Schadensersatzleistung als Betriebseinnahme zu versteuern. Für besondere Steuervorteile gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte.

Verjährt ist der Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagten zu 1. bis 3. nicht. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit der Entstehung des Anspruchs und der Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen. Kenntnis von der Unrichtigkeit der Prospektangaben zu der Gewerbesteuer konnte der Kläger frühestens am 29.01.2010 bzw. 26.08.2011 erlangt haben, denn an diesem Tag ergingen die maßgeblichen Gewerbesteuerbescheide (Anlagen B 12 für das Jahr 2007 und B 13 für das Jahr 2008). Unerheblich sind in diesem Zusammenhang die Angaben im Geschäftsbericht 2007 auf den Seiten 10 und 11, denn dabei handelt es sich um eine Prognose. Die 3-jährige Verjährungsfrist begann damit frühestens Ende 2010 und lief frühestens Ende 2013 ab. Sie wurde durch die vorliegende Klage rechtzeitig nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit folgt aus § 291 BGB. Der weitergehende Anspruch auf Ersatz entgangener Anlagezinsen ist nicht begründet und war daher abzuweisen. Dieser Zinsanspruch ergibt sich nicht aus § 252 BGB. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwirft (BGH, XI ZR 260/11, Urteil vom 24.04.2012, Rn. 18, OLG Hamm, 31 U 89/11, Urteil vom 11.06.2012, Rn. 31).

Der Kläger hat auch gegen die Beklagte zu 4. einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 BGB in Höhe von 21.000,00 € Zug um Zug gegen Abtretung seiner wirtschaftlichen Fondsbeteiligung.

Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag (so der Kläger) oder ein Anlagevermittlungsvertrag (so die Beklagte zu 4.) zustande gekommen ist. Sowohl der Anlageberater als auch der Anlagevermittler schuldet dem Anlageinteressenten eine richtige und vollständige Information über diejenigen Umstände, die für dessen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind (Palandt, § 280 Rn. 49 für den Anlageberater und Rn. 52 für den Anlagevermittler). Als Mittel der Aufklärung kann die rechtzeitige Aushändigung eines vollständigen und richtigen Prospektes genügen. Gegenstand der Beratung oder Vermittlung war unstreitig der Prospekt Anlage K 2, der nach dem oben Gesagten einen wesentlichen Prospektfehler zu den in den Jahren 2007 und 2008 zu zahlenden Gewerbesteuern enthält. Sowohl der Anlageberater als auch der Anlagevermittler ist verpflichtet, einen Prospektfehler richtig zu stellen, wenn er seine Beratungs- bzw. Auskunftspflicht erfüllen will (BGH, XI ZR 264/08, Beschluss vom 17.09.2009). Diese Pflicht hat die Beklagte zu 4. unstreitig nicht erfüllt.

Zur Kausalität, dem Verschulden, der Verjährung und dem Schaden gilt das zur Haftung der Beklagten zu 1. bis 3. Gesagte entsprechend.

Die Beklagten zu 1. bis 4. waren daher antragsgemäß, mit Ausnahme des Zinsanspruchs, zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.: die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.: die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.: ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 128

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 161

(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teil der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter).

(2) Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(1)¹Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind

1.: Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen.²Dazu gehören auch Einkünfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus Betrieben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land- oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind;
2.: die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.²Der mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermitteln, jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind, an denen sie unmittelbar beteiligt sind;
3.: die Gewinnanteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grundkapital entfallen, und die Vergütungen, die der persönlich haftende Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.

²Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt auch für Vergütungen, die als nachträgliche Einkünfte (§ 24 Nummer 2) bezogen werden.³§ 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem gewerblichen Betriebsvermögen gehört hat.

(1a)¹In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 5 ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile an der Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte.²Dies gilt auch, wenn später die Anteile verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt werden, die Europäische Gesellschaft oder Europäische Genossenschaft aufgelöst wird oder wenn ihr Kapital herabgesetzt und zurückgezahlt wird oder wenn Beträge aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeschüttet oder zurückgezahlt werden.

(2)¹Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.²Eine durch die Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im Sinne des Satzes 1.³Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.

(3) Als Gewerbebetrieb gilt in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit

1.: einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt oder gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bezieht.²Dies gilt unabhängig davon, ob aus der Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 positiv oder negativ sind;
2.: einer Personengesellschaft, die keine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte Personengesellschaft).²Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter an einer anderen Personengesellschaft beteiligt, so steht für die Beurteilung, ob die Tätigkeit dieser Personengesellschaft als Gewerbebetrieb gilt, die gewerblich geprägte Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft gleich.

(4)¹Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung dürfen weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.²Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Wirtschaftsjahren aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verluste aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt.⁴Satz 3 gilt nicht für die Geschäfte, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen oder bei Wertpapierinstituten im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes gehören oder die der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen.⁵Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um Geschäfte handelt, die der Absicherung von Aktiengeschäften dienen, bei denen der Veräußerungsgewinn nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerfrei ist, oder die nach § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben.⁶Verluste aus stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte als Mitunternehmer anzusehen ist, dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.⁷Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Gesellschafter oder Beteiligte in dem unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahr oder in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben stillen Gesellschaft, Unterbeteiligung oder sonstigen Innengesellschaft bezieht; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.⁸Die Sätze 6 und 7 gelten nicht, soweit der Verlust auf eine natürliche Person als unmittelbar oder mittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 252 Entgangener Gewinn

Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.