/ Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 23. Mai 2011 - 3 Ta 32/11

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 23. Mai 2011 - 3 Ta 32/11

ECLI: ECLI:DE:LARBGSH:2011:0523.3TA32.11.0A

published on 23/05/2011 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.12.2010, Az. 6 Ca 2400/10, abgeändert:

: Der Klägerin wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 15.11.2010 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts V... S... bewilligt.

: Eine Ratenzahlungsanordnung findet nicht statt.

Gründe

: I.

1: Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.

2: Die Klägerin erhob am 04.10.2010 Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Lübeck. Am 15.11.2010 beantragte sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten und überreichte eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst – unvollständiger - Belege. Die Frage im Vordruck unter „B“, ob eine Rechtschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten der Prozessführung trägt, beantwortete sie mit „nein“. Angaben zu Konten und Guthabenhöhe im Vordruck unter „G“ blieben unbeantwortet, „E“ war nicht ganz vollständig ausgefüllt. Mit Beschluss vom 16.11.2010 wurde der Klägerin aufgegeben, bis zum 13.12.2010 ergänzende Angaben zu machen und Belege einzureichen. Unter anderem erhielt die Klägerin die Auflage, für alle Konten die Kontoauszüge der letzten drei Monate ungeschwärzt vorzulegen. Weiter wurde der Klägerin mit dem Hinweis, die Staatsanwaltschaft Lübeck vertrete die Ansicht, dass der Bereich B des Vordrucks missverständlich sei, aufgegeben, eine gesonderte Erklärung abzugeben, ob sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen habe, ggf. welche Risiken hiervon abgedeckt werden und ob sie Mitglied der Gewerkschaft sei (Bl. 5 der PKH-Akte).

3: Daraufhin reichte die Klägerin am 09.12.2010 einen vervollständigten Vordruck und weitere Unterlagen, u.a. 7 Din-A4-Seiten Kontenübersicht mit über 100 Kontobewegungen der letzten drei Monate, ein und beantwortete Fragen des Gerichts vom 16.11.2010 (Bl. 7 – 24 der PKH-Akte). Sie wies u.a. Arbeitslosengeldbezug in Höhe von 1.009,20 EUR monatlich und Mietzahlungen auf Basis eines Mietvertrages vom 15.12.2005 in Höhe von 800,00 EUR warm nach. Ergänzende Angaben zu bzw. unter „B“ erfolgten nicht. Mit Verfügung vom 09.12.2010 beanstandete das Gericht erneut das Fehlen von Angaben unter Fristsetzung bis zum 03.01.2011 und Androhung der Zurückweisung des Antrages. U. a. forderte es Angaben zum Rückkaufswert zweier Versicherungen und nochmals nähere Angaben zum Bereich „B“ des Vordrucks (Bl. 25, 2, 8 der PKH-Akte). Des Weiteren wurden Hintergründe für eine in den Kontobewegungen gefundene „Rückzahlung Kredit“ in Höhe von 1.000,00 EUR erfragt (Bl. 25 der PKH-Akte). Mit Schreiben vom 20.12.2010 gab die Klägerin daraufhin weitere Erklärungen ab, wies darauf hin, dass ihr im Vorgriff auf eine Steuererstattung für eine notwendige Kfz-Reparatur die 1.000,00 Euro kurzfristig geliehen und jetzt zurückgezahlt worden waren und reichte nochmals ergänzende Belege ein (Bl. 27 – 35 d. A.).

4: Mit Beschluss vom 21.12.2010 wies das Arbeitsgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten mit der Begründung ab, sie verfüge über einzusetzendes Vermögen in Höhe von 11.581,44 EUR, weil sich auf ihrem Girokonto 796,87 EUR befänden, auf ihrem Sparbuch 8,14 EUR, sie über eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufwert von 6.702,33 EUR sowie eine weitere Lebensversicherung mit Rückkaufwert von 6.674,10 EUR verfüge (Bl. 36 d. A.). Der PKH-Ablehnungsbeschluss wurde der Klägerin am 27.12.2010 versehentlich ohne Gründe zugestellt. Am 28.12.2010 legte diese, weil ihr die Gründe für die PKH-Ablehnung nicht bekannt waren, ohne Begründung sofortige Beschwerde ein. Daraufhin wurde ihr am 30.12.2010 eine Ausfertigung des vollständigen PKH-Ablehnungsbeschlusses vom 21.12.2010 übermittelt mit der Aufforderung, ggf. erneut eine Beschwerde einzulegen (Bl. 43 der PKH-Akte).

5: Nach Erhalt dieses Beschlusses am 03.01.2011 hat die Klägerin am 10.01.2011 durch ihren Prozessbevollmächtigten erneut sofortige Beschwerde eingelegt, diese aber noch nicht sofort begründet. Im Kammertermin am 18.01.2011 hat das Gericht dieser Beschwerde nicht abgeholfen und beschlossen, sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig hat es der Klägerin die Nachreichung einer Begründung binnen 14 Tagen eingeräumt (Bl. 92 der Hauptakte). Sodann haben die Parteien im Termin einen Vergleich geschlossen.

6: Mit Schriftsatz vom 31.01.2011 hat die Klägerin die sofortige Beschwerde dahingehend begründet, dass es sich bei der Lebensversicherung zur Versicherungsschein-Nr. …3 mit Rückkaufwert 6.702,33 EUR um Schonvermögen handele, weil diese Versicherung ausweislich der Vertragsunterlagen eine Rentenversicherung sei. Gleiches gelte für die Versicherung …4mit einem Rückkaufwert von 6.674,10 EUR, die zudem nicht sie, sondern ihr Lebensgefährte abgeschlossen habe. Daraufhin forderte das Gericht mit Verfügung vom 17.02.2011 die am ….1970 geborene Klägerin auf darzulegen, warum es ihr bis zum Rentenbeginn in den nächsten 25 Jahren nicht gelingen werde, eine angemessene Altersversorgung aufzubauen (Bl. 58 der PKH-Akte). Mit Schriftsatz vom 03.03.2011 wies die Klägerin eine aktuelle Rentenanwartschaft in Höhe von 446,99 EUR sowie bei regulärer ununterbrochener Weiterzahlung bis zur Regelaltersrente eine mögliche monatliche Rente per 01.04.2037 in Höhe von 1.036,40 EUR nach (Bl. 61 d. A.). Sie verwies im Übrigen darauf, dass sie allerdings gegenwärtig arbeitslos sei und bereits deshalb die eingereichte Renteninformation keine kalkulierbare Prognose über ihren Rentenanspruch im Jahre 2037 abgeben könne. Die als Rentenversicherung abgeschlossene Lebensversicherung müsse daher als nicht verwertbar eingeordnet werden, weil sie zur ergänzenden Altersvorsorge notwendig sei.

7: Sodann legte das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf seinen Nichtabhilfebeschluss vom 18.01.2011 die Akte dem Landesarbeitsgericht am 04.03.2011 zur Entscheidung vor.

: II.

8: Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Sie ist statthaft und form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie auch Erfolg.

9: Nicht nur die prozessuale Behandlung des Prozesskostenhilfeantrags der Klägerin vom 15.11.2010 ist rechtsfehlerhaft. Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.12.2010 in Gestalt des ergänzend übermittelten Beschlusses vom 30.12.2010 ist auch inhaltlich fehlerhaft, da die Klägerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen und auch nicht über einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 4 ZPO verfügt. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab dem 15.11.2010 unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ohne Ratenzahlungsanordnung.

10: 1. Gemäß § 114 ZPO hat eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Gemäß § 115 Abs. 3 ZPO hat die Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit dieses zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Prozesskostenhilfe wird gemäß § 120 Abs. 4 ZPO nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen. Dem Prozesskostenhilfeantrag sind gemäß § 117 Abs. 2 ZPO eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Gemäß § 117 Abs. 4 ZPO ist das Formular für die Erklärung im Sinne des § 117 Abs. 2 ZPO zu verwenden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben im Zusammenhang mit eingereichten Belegen zur Darlegung der Einkommenssituation kann das Gericht auf der Grundlage des § 118 Abs. 2 ZPO Erhebungen anstellen und Glaubhaftmachung verlangen (BGH vom 18.02.1992 – VI ZB 49/91 – zitiert nach Juris).

11: 2. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht wiederholt ergänzende Erklärungen der Klägerin zu „B“ des Erklärungsvordrucks angefordert.

12: Wird der Erklärungsvordruck nach § 117 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO verwandt und unter „B“ mit „Nein“ ausgefüllt, ist von der den Antrag stellenden Person als Beleg für diese Angaben regelmäßig keine zusätzliche ergänzende Erklärung zu verlangen, wenn nicht hinreichende konkrete, auf den Einzelfall bezogene Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die im Vordruck aufgenommene Fragestellung missverstanden oder aus anderen Gründen falsch beantwortet haben könnte. Das durch Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 17.10.1994 eingeführte Formular ist im Bereich „B“ des Vordrucks mit der Fragestellung „Trägt eine Rechtsschutzversicherung oder andere Stelle/Person (z.B. Gewerkschaft, Arbeitgeber, Mieterverein) die Kosten Ihrer Prozessführung“ - und der vorgegebenen möglichen Antwort „Nein“ bzw. „Ja, …in voller Höhe“ bzw. „Ja, in Höhe von …..“ nicht missverständlich. Die Fragestellung ist eindeutig; die Antwortmöglichkeiten sind es ebenfalls. Wann die Antwort „Nein“ geboten ist, ergibt sich aus den ergänzenden Fragestellungen und Antwortvarianten zu „Ja“. Es ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unbeachtlich, aus welchen Gründen keine andere Institution (Rechtsschutzversicherung, Gewerkschaft o.ä.) die Kosten der Prozessführung trägt, so dass es einer ergänzenden Erklärung, ob Gewerkschaftsmitgliedschaft besteht, ob und mit welchem Umfang eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen wurde, im Regelfall nicht bedarf. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn z.B. gerichtsbekannt ist, dass die den Antrag stellende Person zuvor von einer Gewerkschaft vertreten wurde oder z.B. die Kosten einer Rechtsschutzversicherung als besondere Belastung geltend macht.

13: Insoweit mag dahingestellt sein, ob und mit welchem Inhalt die Staatsanwaltschaft Lübeck etwas anderes vertritt, wo immer sie auch über Prozesskostenhilfe überhaupt entscheiden mag. Eine solche pauschale Ansicht wird vorliegend nicht geteilt.

14: Die Angaben der Klägerin zu „B“ im verwendeten Vordruck waren daher von Anfang an vollständig und nicht weiter zu belegen. Sie hat sie dreimal wiederholt und verneint. Angesichts der klaren Antworten der Klägerin hätte ihr nicht ohne jegliche Anhaltspunkte für widersprüchliche Angaben zweimal die Rechtsfolge des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO – Ablehnung der Bewilligung - angedroht werden dürfen.

15: 3. Einkommensnachweise konnte die Klägerin bei Antragstellung am 15.11.2010 noch nicht vorlegen. Arbeitslosengeld wurde ausweislich des Bescheids erst am 03.12.2010 rückwirkend bewilligt.

16: 4. Von der Klägerin hätte nicht die ungeschwärzte Vorlage aller Kontoauszüge aller Konten der letzten drei Monate verlangt werden dürfen. Diese Auflage überschreitet das Übermaßverbot und stellt eine unverhältnismäßige Ausforschung der persönlichen Lebensverhältnisse dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die den Antrag stellende Person mit ihren Angaben im Zusammenhang mit der Beantragung von Prozesskostenhilfe gezielt die Entstehung des Eindrucks der Bedürftigkeit im Sinne des § 114 ZPO auf einen bestimmten Zeitpunkt gerichtet lanciert.

17: Grundsätzlich ist nicht von der Unredlichkeit, sondern von der Redlichkeit einer Prozesskostenhilfe beantragenden Person auszugehen, auch wenn die Angaben in dem Vordruck nicht vollständig gemacht werden. Etwas anderes kann nur gelten, wenn es für eine etwaige Unredlichkeit konkrete Anhaltspunkte gibt. Das gilt umso mehr, als Richtigkeit und Vollständigkeit der im Formular gemäß § 117 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO gemachten Angaben durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung mit Unterschriftsleistung versichert werden muss.

18: Unvollständige Angaben sind oftmals auf bloße Unbeholfenheit der antragstellenden Partei, teils auch schlicht auf Unachtsamkeit, aber auch auf fehlende Unterstützung des/der Prozessbevollmächtigten zurückzuführen. Dem Gericht obliegt im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens eine Fürsorgepflicht gegenüber den Parteien. Hieraus folgt bereits, dass die Partei nicht Gegner des Gerichts ist und auch nicht bloßes Objekt eines Verfahrens sein darf. Hat das Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und auch an der Redlichkeit der antragstellenden Person, muss es dieser Gelegenheit geben, die vorhandenen Zweifel aufzuklären (vgl. BVerfG vom 11.02.1999, 2 BvR 229/98 – zitiert nach Juris, Rz. 15). Zweifel an der Richtigkeit von Angaben setzen aber die Existenz von Angaben voraus, wie z.B. zum Kontostand. Sind diese Angaben – wie vorliegend - unterblieben, ist der Partei aufgrund der dem Gericht obliegenden Fürsorge- und Hinweispflicht Gelegenheit zu geben, Belege nachzureichen. Die Hinweis- und Fürsorgepflicht erlaubt aber nicht, Belege anzufordern, um überprüfen zu können, ob sich Zweifel an der Richtigkeit der Angaben erst finden lassen.

19: Darüber hinaus muss das Gericht auch den Persönlichkeitsschutz der den Antrag stellenden Person gewährleisten. Zweck des Formulars gem. § 117 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO ist eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit. Gem. § 117 Abs. 2 ZPO müssen vom Antragsteller die den Angaben „entsprechenden“ Belege vorgelegt werden. Die Belege im Sinne des § 117 Abs. 2 ZPO sollen die erklärten Tatsachen glaubhaft machen. Sie können im Prinzip die Erklärung nicht ersetzen, weil sie nur der Glaubhaftmachung dienen (Kalthoener, Büttner, Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Auflage, Rz. 128 und 134 m.w.N.). Damit dürfen die gemäß § 117 Abs. 2 ZPO zur Akte zu reichenden Belege im Regelfall nicht in dem Umfang und zu dem generellen Zweck angefordert werden, die gemachten Angaben per se in Frage zu stellen, nach Gründen für berechtigte Zweifel zu suchen und eigene gerichtliche Erhebungen zu den Einkommensentwicklungen und den Einkommensverhältnissen des Antragstellers anzustellen.

20: Die Klägerin hat zunächst unter „G“ nur teilweise Angaben gemacht, aber zum Nachweis anderer Ausgaben bereits bei Antragstellung einen Kontoauszug mit diversen Schwärzungen zur Akte gereicht. Da sie die Fragen in Bezug auf Bank-, Giro-und Sparkonten ursprünglich unbeantwortet gelassen hatte, hätte ihr unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Glaubhaftmachungszwecks des § 117 Abs. 2 ZPO nur aufgegeben werden dürfen, die Angaben zu vervollständigen und durch Vorlage eines Nachweises über die aktuellen Kontostände zu belegen. Der Klägerin hätte vor diesem rechtlichen Hintergrund und ohne Anhaltspunkte für ein unlauteres Vorgehen ihrerseits nicht auferlegt werden dürfen, dem Gericht zum Nachweis fehlenden Kontoguthabens im Sinne des Buchstaben „G“ des Vordrucks alle Kontobewegungen der letzten 3 Monate offenlegen zu müssen. Eine derartige Vorgehensweise widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Anspruch der den Antrag stellenden Person auf Schutz des Persönlichkeitsrechts.

21: Auch die auf die Auswertung aller Kontobewegungen der letzten drei Monate beruhende Rückfrage des Gerichts in Bezug auf die Kontobewegung in Höhe von 1.000,00 EUR zeigt, dass unter Außerachtlassung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorliegend nicht mehr „entsprechende“ Belege im Sinne des § 117 Abs. 2 ZPO zur Glaubhaftmachung des Kontostandes überprüft, sondern die zurückliegenden individuellen Lebensverhältnisse der Antragstellerin erfragt, hinterfragt und überprüft wurden. Für diese Vorgehensweise gibt es keine rechtliche Grundlage, jedenfalls nicht im PKH-Bewilligungsverfahren.

22: 5. Auch die prozessuale Behandlung der sofortigen Beschwerde der Klägerin vom 28.12.2010 in Gestalt der wiederholten sofortigen Beschwerde vom 10.01.2011 war rechtsfehlerhaft.

23: a) Die erste sofortige Beschwerde vom 28.12.2010 konnte nicht begründet werden, weil der Klägerin versehentlich der Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss vom 21.12.2010 ohne Begründung übermittelt worden war. Bei Einlegung dieser sofortigen Beschwerde bestand für die Klägerin daher keine Möglichkeit, sich mit den Ablehnungsgründen in der sofortigen Beschwerde vom 28.12.2010 auseinanderzusetzen.

24: b) Die nach Heilung dieses Formfehlers des Gerichts erneut eingelegte sofortige Beschwerde vom 10.01.2011 war zwar bis zum Kammertermin am 18.01.2011 ebenfalls noch nicht begründet worden. Gleichwohl hätte der Nichtabhilfebeschluss nicht bereits am gleichen Tage ergehen dürfen. Dadurch ist der Klägerin erneut der Anspruch auf rechtliches Gehör abgeschnitten worden. Das Gebot rechtlichen Gehörs soll unter anderem gewährleisten, dass der Einzelne nicht bloßes Objekt des Verfahrens ist, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommt, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfG vom 11.02.1999 – 2 BvR 229/98 – zitiert nach Juris – Rz. 12 m.w.N.). Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren die Gelegenheit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern (BVerfG a.a.O.).

25: Zur Wahrung des vom Arbeitsgericht zu beachtenden Gebots des rechtlichen Gehörs hätte der Klägerin daher gemäß § 139 ZPO eine Frist zur Hergabe der Begründung gesetzt werden müssen, bevor eine Entscheidung über eine Abhilfe ergehen durfte. Auch wenn das Arbeitsgericht nach Eingang der Beschwerdebegründung hierauf später, nach dem Nichtabhilfebeschluss nochmals mit Verfügung vom 17.02.2011 auf das Vorbringen reagiert hat, ändert dieses nichts an der Tatsache, dass es bereits vorher mit Außenwirkung schon über das Rechtsmittel der Klägerin am 18.01.2011 entschieden hatte.

26: 6. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin die begehrte Prozesskostenhilfe auch zu Unrecht versagt, weil sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht selbst aufbringen kann. Ihre Lebensversicherung in Form einer Rentenversicherung ist nicht als Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO für die Kosten der Prozessführung einzusetzen.

27: a) Die Berücksichtigung des Rückkaufwertes der Lebensversicherung Nr. …4 im Wert von 6.674,10 EUR als gemäß § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzendes Vermögen kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich insoweit nicht um eine Versicherung der Klägerin, sondern um eine solche ihres Lebensgefährten handelt. Dessen Einkommensverhältnisse sind für den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unbeachtlich.

28: b) Auch der Rückkaufwert der Rentenversicherung Nr. …3 bei der G… Lebensversicherung AG mit einem Betrag von 6.702,33 EUR ist nicht als einzusetzendes Vermögen der Klägerin im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO zu bewerten.

29: (1) Gemäß § 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 3 SGB XII ist die Frage, ob der Einsatz einer Lebensversicherung unzumutbar ist und eine Härte darstellt, jeweils anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beantworten. Insoweit ist anerkannt, dass eine Lebensversicherung, soweit sie zur Altersvorsorge dient, grundsätzlich zum geschützten Kapital im Sinne des § 90 Abs. 2 Ziffer 2 SGB XII gehört, wenn sie staatlich gefördert wurde. Das scheint vorliegend nicht der Fall zu sein.

30: (2) Die Verwertung der streitbefangenen Lebensversicherung würde für die Klägerin, wie von ihr dargelegt, jedoch eine nicht vertretbare Härte darstellen. Die Verwertung einer Lebensversicherung kann dann eine Härte begründen, wenn diese unwirtschaftlich ist oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschweren würde (BGH vom 09.09.2010 – XII ZB 55/08 – zitiert nach Juris Rz. 24). An einer angemessenen Altersvorsorge fehlt es dann, wenn der Antragsteller im Rentenalter ohne das einzusetzende Einkommen voraussichtlich sozialleistungsbedürftig wird (BGH, a.a.O., Rz. 31).

31: (3) Das hat die Klägerin im Rahmen ihrer Möglichkeiten dargelegt. Sie ist 40 Jahre alt. Sie ist geschieden und erhält keinerlei Unterhaltsleistungen. Sie ist kaufmännische Angestellte und arbeitslos. Sie hat mit ihrer beruflichen Qualifikation eine Berufsausbildung, über die auch eine Vielzahl weiterer auf den Arbeitsmarkt drängender oder arbeitsloser Personen verfügen. Sie hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine gesetzliche Rentenanwartschaft von 446,99 EUR erarbeitet. Sie würde ausweislich der Renteninformation bei nahtloser Beitragsentrichtung bis zur Regelaltersrente – nach heutigem Stand - in 25 Jahren im Jahre 2037 ca.1.036,40 EUR erhalten. Angesichts der Tatsache, dass die Klägerin aber heute bereits arbeitslos ist, kann schon nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sich diese prognostizierte Rentenentwicklung realisiert, da sie bereits unterbrochen ist. Die derzeitige Miete beträgt 800,-- EUR warm. Die Klägerin wohnt dort seit 2005. Der aktuelle Regelsatz für Sozialleistungen liegt derzeit bei mindestens 364,-- EUR zzgl. Kosten der Unterkunft. Angesichts all dieser Faktoren zeichnet sich schon jetzt ab, dass nahe liegt, dass die Klägerin im Renteneintrittsalter sozialleistungsbedürftig sein dürfte. Das hat das Arbeitsgericht verkannt. Dann aber fehlt der Klägerin eine angemessene Altersvorsorge, die sie mit Recht durch Aufbringung weiterer eigener Vorsorgezahlungen in eine als Lebensversicherung geführte Rentenversicherung ergänzen durfte. Die Verwertung dieser Versicherung stellt deshalb eine unzumutbare Härte dar.

32: 7. Ausgehend von den Angaben der Klägerin in den Vordrucken und den zur Akte gereichten Belegen war sie zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife gem. § 114 ZPO nicht in der Lage, nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Sie verfügt nur über Arbeitslosengeld in Höhe von 1.009,20 Euro, hat eine Warmmiete von 800,00 EUR zu zahlen, hat einen Freibetrag von 400,00 Euro zu beanspruchen und besondere Belastungen durch Zahlung von Versicherungsbeiträgen in Höhe von 51,13 Euro nachgewiesen. Damit steht kein einsetzbares Einkommen zur Verfügung. Verwertbares Vermögen ist nicht vorhanden.

33: 8. Im Ergebnis war der Klägerin daher mit Wirkung ab 15.11.2011 ratenfrei Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr Rechtsanwalt S... als Prozessbevollmächtigter beizuordnen. Der angefochtene, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts vom 21.12.2010 war daher entsprechend abzuändern.

34: Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

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(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

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published on 01/02/2013 00:00

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 05.09.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 09.08.2012 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.10.2012 - 3 Ca 550/12 (PKH) - wird auf ihre Kosten zurüc

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Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2011 - 9 Ca 2256/07 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. G

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.

a): die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b): bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.

a): für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b): bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.

die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.

Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.

weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.

a): die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b): bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.

a): für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b): bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.

die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.

Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.

weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 90 Einzusetzendes Vermögen

(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

1.: eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2.: eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,
3.: eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung (§ 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4.: eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5.: von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6.: von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7.: von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8.: eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9.: kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
10.: eines angemessenen Kraftfahrzeuges.

(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen

(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.: wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.: wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.

a): die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b): bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.

a): für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b): bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.

die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.

Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.

weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 90 Einzusetzendes Vermögen

(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

1.: eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2.: eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,
3.: eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung (§ 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4.: eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5.: von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6.: von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7.: von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8.: eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9.: kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
10.: eines angemessenen Kraftfahrzeuges.