/ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Apr. 2014 - 6 Sa 555/13

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Apr. 2014 - 6 Sa 555/13

ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2014:0429.6SA555.13.0A

published on 29/04/2014 00:00

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Tenor

: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 656/13 - vom 30. Oktober 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

: Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Beibehaltung einer tariflichen Funktionsstufe nach der Übertragung einer neuen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II.

2: Nach einer befristeten Anstellung seit 01. September 2006 stand die Klägerin ab 01. April 2008 als vollbeschäftigte Mitarbeiterin unbefristet in Diensten der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich gemäß § 2 des zugrundeliegenden Arbeitsvertrages vom 01. April 2008 (Bl. 7 f. d. A.) nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der C. (TV-BA), den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Verträgen in der jeweils geltenden Fassung und den jeweils für die Beklagte geltenden sonstigen Tarifverträgen für das Tarifgebiet West. Nach § 4 des Arbeitsvertrages vom 01. April 2008 war die Klägerin in Tätigkeitsebene IV (§ 14 TV-BA) eingruppiert und zum Zeitpunkt der Einstellung der Entwicklungsstufe 3 zugeordnet; § 5 des Vertrages lautete wie folgt:

3: „§ 5
Der Arbeitsvertrag begründet keinen Anspruch auf Verwendung auf einem bestimmten Arbeitsplatz oder in einem bestimmten Aufgabengebiet. Das Recht des Arbeitgebers, der Beschäftigten innerhalb der Tätigkeitsebene eine andere Tätigkeit zu übertragen wird auch durch eine lang währende Verwendung der Beschäftigten auf demselben Arbeitsplatz nicht eingeschränkt.

4: Mit der Übertragung einer anderen Tätigkeit oder einer zusätzlichen Aufgabe/Funktion bzw. deren Widerruf kann das Hinzutreten bzw. der Wegfall einer Funktionsstufe verbunden sein. …“

5: Seit Beginn ihrer Tätigkeit war die Klägerin ununterbrochen als Sachbearbeiterin der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II - Widerspruchsstelle - mit Dienstort Jobcenter M-B in I eingesetzt. Sie wurde nach Tätigkeitsebene IV, Funktionsstufe 2 vergütet. Zum 01. Januar 2011 wurde das Arbeitsverhältnis in die gemeinsame Einrichtung des Job-Centers M-B überführt. Der Landkreis M-B wurde mit Wirkung zum 01. Januar 2012 als kommunaler Träger (Optionskommune) des Jobcenters M-B zur alleinigen Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende zugelassen. Der Landkreis M-B machte von seinem Recht Gebrauch, das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Rahmen der 10%-Regelung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II wieder zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin wurde mit einem bei ihr am 08. November 2011 eingegangenen Schreiben aufgefordert, ihrer Rückkehr zur Beklagten im Rahmen der 10%-Regelung bis zum 09. November 2011 zuzustimmen. Die Klägerin erklärte ihre Bereitschaft zur Wiedereinstellung bei der Beklagten.

6: Auf Nachfrage der Klägerin, wie ihr Einsatz ab 01. Januar 2012 aussehen solle, teilte der für die Jobcenter M, W und A-W zuständige Personalberater P mit Email vom 10. November 2011 mit, es sei ein Einsatz im SGG-Bereich im Jobcenter W geplant. Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer des Jobcenters W ergab sich, dass dort keine Sachbearbeiterin SGG, sondern eine Sachbearbeiterin im Ordnungswidrigkeitenbereich benötigt werden würde. Auf Wunsch der Klägerin, der an einem weiteren Einsatz als Sachbearbeiterin SGG im Bereich SGB II dringend gelegen war, kam es am 24. November 2011 zu einem Gespräch mit dem Personalberater P, in dem sie ihm mitteilte, unter den gegebenen Voraussetzungen die Stelle nicht annehmen zu wollen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit M teilte der Klägerin daraufhin mit Email vom 28. November 2011 (Bl. 89 d. A.) ua. mit, da derzeit keine Stelle im SGG-Bereich frei sei, erscheine der Ansatz in der Ordnungswidrigkeiten-Sachbearbeitung aus seiner Sicht naheliegend; für den Fall, dass sich in nächster Zeit eine Möglichkeit im SGG-Bereich ergeben sollte - im Hinblick auf die Neuorganisation eventuell schon in 2012 - würden die Kompetenzen der Klägerin bei der notwendigen Auswahl natürlich berücksichtigt. Der Geschäftsführer erklärte weiter, er wolle die Klägerin gerne in die genannte Tätigkeit beim Jobcenter W zuweisen und bat sie, dies als Zwischenlösung zu akzeptieren.

7: Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 (Bl. 152 d. A.) teilte die Beklagte - Agentur für Arbeit M - der Klägerin mit, sie sei im Rahmen der Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit Wirkung zum 01. Januar 2012 in den Dienst des Landkreises M-B übergangen, der von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, sie der Beklagten - mit ihrer bereits erteilten Zustimmung zur Wiedereinstellung - wieder zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte wies der Klägerin mit Wirkung zum 01. Januar 2012 gemäß § 44 g Abs. 2 SGB II iVm § 4 Abs. 3 TV-BA eine der Tätigkeitsebene IV, Funktionsstufe 1 zugeordnete Tätigkeit als Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II im Jobcenter W zu, teilte ihr mit, damit entfalle die Zahlung der Funktionsstufe 2 der Tätigkeitsebene IV aus ihrer vorangegangenen Tätigkeit und bat die Klägerin den zugleich übersandten, von der Beklagten unterzeichneten Arbeitsvertrag vom 22. Dezember 2011 bis zum 30. Dezember 2011 an das Personalteam zurückzusenden. Die Klägerin unterzeichnete den Arbeitsvertrag am 29. Dezember 2011 (Bl. 5 f. d. A). Mit Ausnahme des Eintrittsdatums 01. Januar 2012 entspricht der neue Arbeitsvertrag der Klägerin inhaltlich exakt dem ursprünglichen Arbeitsvertrag vom 01. April 2008. Am 02. Januar 2012 trat die Klägerin die ihr zugewiesene Tätigkeit im Jobcenter W an.

8: Die Klägerin erhält von der Beklagten für ihre neue Tätigkeit als Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II im Jobcenter W seit 01. Januar 2012 Vergütung nach Tätigkeitsebene IV, Funktionsstufe 1. Bei Berücksichtigung einer tariflichen Anhebung der Funktionsstufen beträgt die Differenz bis Februar 2012 194,00 Euro brutto, ab März 2012 201,20 Euro brutto monatlich. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 28. März 2012 (Bl. 11 f. d. A.) machte die Klägerin außergerichtlich erfolglos geltend, bei der Neueingruppierung zum 01. Januar 2012 hätte die Funktionsstufe 2 beibehalten werden müssen und ihr stehe in analoger Anwendung von § 6c Abs. 5 SGB II rückwirkend ab 01. Januar 2012 ein Ausgleich des Differenzbetrages durch die Herabstufung der Funktionsstufe zu. Weiter bat die Klägerin um Mitteilung, wann mit einer Änderung der nur vorübergehend angedachten Zuweisung zu rechnen sei.

9: Die Klägerin hat am 09. April 2012 gegen die Beklagte beim Arbeitsgericht Mainz Klage auf Abrechnung des Arbeitsverhältnisses rückwirkend ab 01. Januar 2012 unter Zugrundelegung von Tätigkeitsebene IV, Funktionsstufe 2 und Auszahlung der Differenzvergütung zwischen den beiden Funktionsstufen erhoben.

10: Sie hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, die Beklagte könne sich vorliegend wegen des Entzuges der Funktionsstufe 2 nicht darauf berufen, dass die Funktionsstufen nach den Regelungen des TV-BA reversibel seien, da ihr nicht im Laufe ihrer Tätigkeit ein anderes Arbeitsgebiet zugewiesen worden sei, sondern ihr Arbeitsverhältnis zunächst kraft Gesetzes auf den Landkreis M-B übergegangen und sodann im Rahmen der 10%-Regelung eine Wiedereinstellung bei der Beklagten erfolgt sei und sie - obwohl mitgeteilt bundesweit flexibel - wegen dieses Umstandes einer anderen Tätigkeit habe nachgehen müssen, verbunden mit dem Verlust der Funktionsstufe 2. Für die Beurteilung seien daher die Vorschriften über den Personalübergang gemäß §§ 6c Abs. 5 analog, 44 g SGB II zu beachten. Die Klägerin hat sich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und geltend gemacht, der Anspruch ergebe sich zudem aus einem fehlerhaften Verfahrensablauf, da nach der Durchführungsanweisung Nr. 20 zu § 3 Abs. 6 und Nr. 3 zu § 20 Abs. 1 TV-BA für den Fall der Zuweisung einer neuen Tätigkeit ein Gespräch mit dem Dienstvorgesetzten und zuständigen Personalverantwortlichen Voraussetzung sei, welches vorliegend nicht stattgefunden habe. Im Übrigen sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass die Funktionsstufe wesentlicher Bestandteil des Gehaltes sei und die Streichung von Funktionsstufen nicht einseitig der Willkür des Arbeitgebers überlassen sei, sondern der Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung bedürfe.

11: Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

12: festzustellen, dass die seitens der Klägerin seit Januar 2012 ausgeübte Tätigkeit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten im Jobcenter W der Tätigkeitsebene IV Funktionsstufe 2 zuzuordnen ist.

13: die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.05.2013 einen Bruttobetrag in Höhe von € 3.204,80 zu zahlen.

14: Die Beklagte hat beantragt,

15: die Klage abzuweisen.

16: Sie hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, der Feststellungsantrag sei bereits mangels Subsidiarität gegenüber dem Zahlungsantrag im selben Zeitraum unzulässig. Ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach Funktionsstufe 2 bestehe nach Anlage 1.10 Nr. 20 Zuordnungstabelle für den Rechtskreis SGB II nicht, da die Tätigkeit als Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II dort der Funktionsstufe 1 zugeordnet sei. Nach § 20 Abs. 5 TV-BA entfalle der Anspruch, wenn - wie vorliegend - eine andere Tätigkeit übertragen werde. Auch aus § 6c SGB II ergebe sich der Anspruch auf Sicherung einer Funktionsstufe nicht.

17: Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 30. Oktober 2013, wegen dessen Tatbestandes auf Bl. 124 ff. d. A. verwiesen wird, abgewiesen und die Sprungrevision zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen angeführt, der Feststellungsantrag sei bereits unbegründet, da die Klägerin nicht vorgetragen habe, inwiefern ihre Tätigkeit den Anforderungen entspreche, die für die Gewährung der Funktionsstufe 2 vorausgesetzt seien. Auch der Zahlungsantrag sei unbegründet, da die Klägerin nach § 5 AV ausdrücklich keinen Anspruch auf Verwendung auf einem bestimmten Arbeitsplatz oder in einem bestimmten Aufgabengebiet habe, so lange sie mit Aufgaben der Tätigkeitsebene IV beschäftigt werde. Die Beklagte habe ihr Direktionsrecht nach billigem Ermessen ausgeübt. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwieweit dahingestellte Verstöße gegen intern erlassene Durchführungsanweisungen dazu führen könnten, den streitgegenständlichen Differenzanspruch etwa als Schadensersatzanspruch zu begründen. § 19 Abs. 4 TV-BA enthalte keine Besitzstandsregelung bezüglich der Funktionsstufe, sondern befasse sich lediglich mit der Möglichkeit der Verkürzung der Stufenlaufzeit. Nach § 20 TV-BA entfielen Funktionsstufen ausdrücklich bei Übertragung einer anderen Tätigkeit. § 6c Abs. 5 SGB II sei nicht anwendbar, da die Klägerin nicht kraft Gesetzes, sondern wegen ihres Widerspruchs von der Beklagten wieder eingestellt worden sei. § 44 g Abs. 2 SGB II sei nur anwendbar, wenn Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe oder Tätigkeitsebene übertragen worden seien. Für eine analoge Anwendung der Vorschriften fehle es an einer erforderlichen Regelungslücke. Aus der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Mitbestimmung bei Funktionsstufen könne die Klägerin einen individualrechtlichen Anspruch nicht herleiten.

18: Die Klägerin hat gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 13. November 2013 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2013, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am 13. Dezember 2013, Berufung eingelegt und diese mit am gleichen Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 13. Januar 2014 begründet.

19: Die Klägerin trägt zweitinstanzlich zur Begründung ihrer Berufung mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2013, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 147 ff. d. A. Bezug genommen wird, im Wesentlichen vor,
das Arbeitsgericht gehe bereits zu Unrecht davon aus, dass es zu ihrer Wiederein-stellung bei der Beklagten gekommen sei, weil sie dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses vom Jobcenter M-B auf den Landkreis M-B widersprochen habe. Hierbei verkenne das Arbeitsgericht, dass der Arbeitgeberwechsel nicht kraft eigener Willkür von ihr veranlasst worden sei, sondern dass die Kreisverwaltung von ihrem gemäß § 6c Abs. 1 Satz 3 SGB II bestehenden Recht Gebrauch gemacht habe, das Arbeitsverhältnis im Rahmen der 10%-Regelung nicht zu übernehmen und die Beklagte sie, nachdem sie zur Vermeidung eines Arbeitsplatzverlustes ihre Zustimmung zur Rückkehr bekundet habe, von Gesetzes wegen habe einstellen müssen. Da sie kein Wahlrecht hinsichtlich des Arbeitgebers gehabt habe, handele sich um einen fremdbestimmten Arbeitgeberwechsel, der durch die Besitzstandswahrung zu kompensieren sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handele es sich bei der Funktionsstufe um einen wesentlichen Bestandteil des Entgeltsystems nach TV-BA; die Gewährung und der Wegfall von Funktionsstufen nach § 20 TV-BA unterliege unter dem Aspekt der Eingruppierung sowie der Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit der Mitbestimmung des Personalrates. Der Entzug der Funktionsstufe habe daher der Mitbestimmung des Personalrates bedurft. Im Übrigen stehe ihr aufgrund des "fremdbestimmten Arbeitgeberwechsels" ebenfalls zu, sich auf § 6c Abs. 5 SGB II zu berufen, nach dem übergetretenen Arbeitnehmer eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit übertragen werden solle, wozu auch die Beibehaltung der Funktionszulage gehöre. Von den insgesamt sechs Beschäftigten, die bei dem in Rede stehenden Übergang des Jobcenters M-B in die Optionskommune zur Beklagten zurückgekehrt seien, hätten alle mit Ausnahme der Klägerin adäquate Beschäftigungen im Hinblick auch auf die Funktionszulage erhalten. Auch wenn der Gesetzgeber ausdrücklich nur eine Regelung für die übergegangenen Beschäftigten getroffen habe, sei er doch offensichtlich davon ausgegangen, dass Beschäftigte, die im Rahmen der 10%-Regelung zu ihrem Arbeitgeber zurückkehrten, dort zu den gleichen Bedingungen beschäftigt würden, wie vor dem Übergang. Wenn schon der "neue" Arbeitgeber zu Bestandsschutz hinsichtlich des Arbeitsentgeltes verpflichtet werde, gelte dies für den "alten" Arbeitgeber erst recht. Diese planwidrige Regelungslücke müsse durch analoge Anwendung der Vorschrift geschlossen werden. Dass die Beklagte ein anlassbezogenes Mitarbeitergespräch unterlassen habe, stelle einen Verstoß gegen § 3 Abs. 6 TV-BA dar. Daher habe die Beklagte ihr Direktionsrecht nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt, mit der Folge, dass der Entzug der Funktionsstufe unwirksam und der streitgegenständliche Differenzanspruch begründet sei.

20: Die Klägerin beantragt zweitinstanzlich - unter Klarstellung, dass sich der Antrag zu 1) lediglich auf Zeiten bezieht, die nicht bereits vom Zahlungsantrag zu 2) umfasst sind - zuletzt,

21: das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. Oktober 2013 - 4 Ca 656/13 - wird abgeändert und

22: 1. es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr für die Tätigkeit als Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II im Jobcenter W Vergütung nach Tätigkeitsebene IV Funktionsstufe 2 zu zahlen;

23: 2. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum vom 01. Januar 2012 bis 31. Mai 2013 einen Bruttobetrag in Höhe von 3.204,80 Euro zu zahlen.

24: Die Beklagte beantragt zweitinstanzlich,

25: die Berufung wird zurückgewiesen.

26: Die Beklagte verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts und trägt zweitinstanzlich mit Berufungserwiderungsschrift vom 20. März 2014, hinsichtlich deren Inhalt im Einzelnen auf Bl. 161 ff. d. A. verwiesen wird, im Wesentlichen vor,
die Berufung sei bereits nicht hinreichend begründet. Soweit die Klägerin bemängele, der Entzug der Funktionsstufe habe der Mitbestimmung des Personalrates bedurft, führe sie nicht aus, welche individualrechtlichen Folgen dies haben solle. Ferner berufe sich die Klägerin auf einen Anspruch nach § 6c Abs. 5 SGB II, obwohl sie selbst einsehe, dass die Vorschrift nach dem Tarifwortlaut nicht einschlägig sei. Eine analoge Anwendung komme nicht in Betracht, da die Klägerin gerade beim alten Arbeitgeber verbleibe. Die Klägerin sei ausweislich § 4 AV zum Zeitpunkt der Einstellung der Entwicklungsstufe zugeordnet. Nach § 5 AV habe sie keinen Anspruch auf Verwendung auf einem bestimmten Arbeitsplatz und die Norm bestimme zudem, dass mit der Übertragung einer anderen Tätigkeit das Hinzutreten bzw. der Wegfall einer Funktionsstufe verbunden sein könne. Funktionsstufen seien reversibel, ohne dass es einer Änderung des Arbeitsvertrages bedürfe (§ 20 Abs. 1 und 5 TV-BA-DA). In den Durchführungsanweisungen werde noch ergänzend ausgeführt, dass sie nicht Bestandteil der Eingruppierung iSd. § 14 TV-BA seien. Der Klägerin sei mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 auch hinsichtlich der Funktionsstufe die Tätigkeit als Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II unter Wahrung der betrieblichen Interessen zugewiesen worden, nachdem ihr bereits zuvor am 24. November 2011 in einem Personalgespräch mitgeteilt worden sei, dass im Jobcenter W alle Planstellen im Bereich SGB II besetzt seien und der Einsatz im OWiG-Bereich erfolge, weil dort eine Stelle vakant sei. Entgegenstehende Interessen der Klägerin seien zu keinem Zeitpunkt vorgetragen. Auch aus der Rechtsprechung des BVerwG folge nichts anderes. Auch wenn die Mitbestimmung nicht durchgeführt worden sei, rechtfertige dies die individualrechtlichen Ansprüche der Klägerin nicht.

27: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

: A.

28: Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

29: I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist statthaft, wurde von der Klägerin nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 13. November 2013 mit am 13. Dezember 2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 12. Dezember 2013 form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und mit Schriftsatz vom 13. Januar 2014, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO). Die Begründung setzt sich in hinreichender Weise mit den Gründen des angefochtenen Urteils auseinander (§ 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr.2, 4 ZPO).

30: II. Die Berufung ist in der Sache nicht erfolgreich. Der Klägerin kann weder die zuletzt begehrte Feststellung, noch die geltend gemachte Zahlung verlangen, da ihr nach kein Anspruch auf Gewährung der Funktionsstufe 2 gemäß Anlage 1.10 zum TV-BA - Zuordnungstabelle für den Rechtskreis SGB II für ihre Tätigkeit als Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II im Jobcenter W und demgemäß auch kein Differenzvergütungsanspruch zusteht. Die Berufung war zurückzuweisen.

31: 1. Der Feststellungsantrag ist zulässig, in der Sache jedoch nicht erfolgreich.

32: 1.1. In Bezug auf den Feststellungsantrag bestehen keine Zulässigkeitsbedenken, insbesondere kommt der Klägerin das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse zu. Die Klägerin hat zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer klargestellt, dass sie eine Vergütungsverpflichtung der Beklagten im Hinblick auf ihre neue Tätigkeit als Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II im Jobcenter W festgestellt wissen will. Da sie zugleich erklärt hat, dass der Feststellungsantrag sich nur auf Zeiten beziehen soll, die nicht bereits von ihrem - den Zeitraum 01. Januar 2012 bis 31. Mai 2013 abdeckenden - Zahlungsantrag umfasst sind, ist der Antrag zu 1) dahingehend auszulegen, dass die Feststellung einer Vergütungspflicht der Beklagten ab 01. Juni 2013 begehrt wird. Das insoweit angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden, weshalb das erforderliche Feststellungsinteresse vorliegt (vgl. BAG 27. November 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 18; zitiert nach juris). Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses ist unproblematisch gewährleistet, soweit die Klägerin eine zukunftsbezogene Feststellung begehrt. Sofern die Feststellung sich auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht, wird der Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter Zahlungsansprüche für die Zukunft begehrt und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 988/11 - Rn. 46; 16. Mai 2013 - 6 AZR 680/11 - Rn. 18; 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 13; jeweils zitiert nach juris). Aufgrund der zeitlichen Beschränkung des Feststellungsantrags in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer stellt sich die Frage des Vorrangs der Leistungsklage nicht. Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob ein Feststellungsantrag für die Zeit der Überschneidung mit der bezifferten Leistungsklage als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig gewesen wäre(vgl. BAG 27. November 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 13; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 15 ff.; jeweils zitiert nach juris).

33: 1.2. Die Feststellungsklage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für ihre ab 01. Januar 2012 ausgeübte Tätigkeit als Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II im Jobcenter W Vergütung nach Tätigkeitsebene IV Funktionsstufe 2 verlangen.

34: 1.2.1. Ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach Tätigkeitsebene IV, Funktionsstufe 2 gemäß §§ 4, 2 Abs. 1 AV, 14 Abs. 1, 20 Abs. 1, 2 Satz 3 TV-BA ist nicht gegeben. Die Tätigkeit der Klägerin als Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II ist zwar der Tätigkeitsebene IV zugeordnet, sie erfüllt jedoch nicht die tariflichen Voraussetzungen der Gewährung von Funktionsstufe 2 nach §§ 20 Abs. 1, 2 Satz 3 TV-BA iVm. Anlage 1.10 - Zuordnungstabelle für den Rechtskreis SGB II.

35: a) Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich gemäß § 2 des zwischen den Parteien geltenden Arbeitsvertrages vom 29. Dezember 2011 (im Folgenden: AV) nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der C., den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Verträgen in der jeweils geltenden Fassung und den jeweils für die Beklagte geltenden sonstigen Tarifverträgen für das Tarifgebiet West. Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Vorschriften über Eingruppierung und Gewährung von Funktionsstufen des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der C. (TV-BA) vom 28. März 2006, in der Fassung des 11. Änderungsvertrages lauten wie folgt:

36: „§ 14
Eingruppierung

37: (1) Alle in der BA auszuübenden Tätigkeiten werden von der BA in Fach- und Organisationskonzepten beschrieben und von den Tarifvertragsparteien Tätigkeits-und Kompetenzprofilen (TuK) zugeordnet. Die in den TuK festgelegten Anforderungen sind Grundlage für deren Zuordnung durch die Tarifvertragsparteien zu einer der acht Tätigkeitsebenen. Die/der Beschäftigte ist in der Tätigkeitsebene eingruppiert, der die ihr/ihm nicht nur vorübergehend übertragene Tätigkeit gemäß Satz 1 und 2 zugeordnet ist. Die Zuordnung der Tätigkeiten zu TuK und die Zuordnung der TuK zu Tätigkeitsebenen ist in den von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Zuordnungstabellen festgelegt (Anlage 1.0 bis 1.11).
…

38: (4) Die BA kann der/dem Beschäftigten - ohne Änderung des Arbeitsvertrages im Rahmen des Direktionsrechts jede andere Tätigkeit übertragen, die der im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeitsebene zugeordnet ist.

39: § 20
Funktionsstufen

40: (1) Beschäftigte erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 als weiteren Gehaltsbestandteil monatlich eine oder mehrere reversible Funktionsstufe/n.

41: (2) Durch Funktionsstufen werden die Wahrnehmung zusätzlich übertragener Aufgaben bzw. Funktionen sowie besondere Schwierigkeitsgrade oder eine - geschäftspolitisch zugewiesene - besondere Bedeutung bestimmter Aufgaben abgegolten. Dabei wird zwischen tätigkeitsspezifischen und tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufen der Stufen 1 und 2 unterschieden. Die Voraussetzungen, nach denen die jeweilige Funktionsstufe gezahlt wird, sind für tätigkeitsspezifische Funktionsstufen in den Anlagen 1.1 bis 1.11 und für tätigkeitsunabhängige Funktionsstufen in Anlage 2 dieses Tarifvertrages festgelegt. Tätigkeitsspezifische Funktionsstufen werden nach den Kriterien „Komplexität der Aufgabe“, „Grad der Verantwortung“ und „Geschäftspolitische Setzung“ unterschieden.

: (3) ...

42: (4) Die Höhe des in der jeweiligen Tätigkeitsebene maßgebenden Betrages der Funktionsstufen 1 und 2 ist in den Gehaltstabellen (Anlage 3) festgelegt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen werden mehrere Funktionsstufen auch nebeneinander gezahlt. Die/der Beschäftigte erhält die Funktionsstufe für den Zeitraum, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
…

43: (5) Bei Wegfall der Voraussetzungen des Absatzes 2, z.B. auf Grund der Übertragung einer anderen Tätigkeit oder infolge einer Vereinbarung nach Absatz 6, entfällt die Funktionsstufe unmittelbar, ohne dass eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich ist."

44: Gemäß Nr. 20 der Anlage 1.10 Teil 1 A Zuordnungstabelle für den Rechtskreis SGB II (gemeinsame Einrichtungen) ist die Tätigkeit eines Sachbearbeiters/ einer Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II (Sachbearbeitung OWi) der Funktionsstufe 1 zugeordnet. Nr. 21 der Anlage 1.10 Teil 1 A Zuordnungstabelle für den Rechtskreis SGB II (gemeinsame Einrichtungen) weist die Tätigkeit eines Sachbearbeiters/einer Sachbearbeiterin in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II (Sachbearbeitung SGG) der Funktionsstufe 2 zu.

45: b) Ausgehend hiervon liegen die tariflichen Voraussetzungen für die Gewährung der Funktionsstufe 2 nicht vor. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die seit 01. Januar 2012 tatsächlich von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II - ebenso wie ihre vorherige Tätigkeit als Sachbearbeiterin in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II - der Tätigkeitsebene IV zuzuordnen ist. Demgemäß ist die Klägerin gemäß §§ 14 Abs. 1 TV-BA, 4 AV - ebenso wie sie es gemäß § 4 des Arbeitsvertrages vom 01. April 2008 war - in Tätigkeitsebene IV eingruppiert. Da die Tätigkeit einer Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II nach Nr. 20 der Anlage 1.10 Teil 1 A Zuordnungstabelle für den Rechtskreis SGB II (gemeinsame Einrichtungen) der Funktionsstufe 1 zugeordnet ist, sind die tariflichen Voraussetzungen für die Gewährung der Funktionsstufe 2 gemäß § 20 TV-BA nicht gegeben. Dies hat die Klägerin - zuletzt unter ausdrücklicher Klarstellung ihres Feststellungsantrages zu 1) - auch nicht geltend gemacht.

46: 1.2.2. Die Klägerin kann von der Beklagten für die Tätigkeit als Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II keine Vergütung nach Tätigkeitsebene IV Funktionsstufe 2 als Ausgleichszahlung gemäß §§ 4, 2 Abs. 1 AV iVm. § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II verlangen. § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II findet weder direkt, noch analog Anwendung, wenn eine Optionskommune von ihrem Recht Gebrauch macht, ein gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II kraft Gesetzes auf sie übergegangenes Arbeitsverhältnis im Rahmen der 10%-Regelung (§ 6c Abs. 1 Satz 3 SGB II) wieder zur Verfügung zu stellen und der Arbeitnehmer infolgedessen bei erklärtem Einverständnis nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II von der Beklagten wiedereingestellt wird.

47: a) Gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten die Arbeitnehmer, die - wie die Klägerin - am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 SGB II und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Beklagten als Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II in dem Gebiet des kommunalen Trägers wahrgenommen haben, zum Zeitpunkt der Neuzulassung kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers über. Nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II ist die Beklagte bis zum Erreichen der 10 %-Grenze nach § 6c Abs. 1 Satz 3 SGB II verpflichtet, nach Satz 1 übergegangene Arbeitnehmer wiedereinzustellen, wenn diese auf Vorschlag des kommunalen Trägers dazu bereit sind. Nach diesen Regelungen ist - wovon die Parteien ausgehen - das Arbeitsverhältnis der Klägerin nach dessen Zulassung als Optionskommune zum 01. Januar 2012 - zumindest für eine logische Sekunde - zunächst auf den Landkreises M-B übergegangen. Nachdem die Klägerin unstreitig ihr Einverständnis zu einer Rückkehr zur Beklagten erklärt hat, wurde sie sodann kraft schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29. Dezember 2011 (AV) bei der Beklagten zum 01. Januar 2012 wieder eingestellt.

48: Es kann dahinstehen, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II als verfassungswidrig zu betrachten ist, da die gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen zugelassenen kommunalen Träger ohne Widerspruchs- und/oder Rückkehrrecht des Arbeitnehmers eine unzumutbare Beeinträchtigung des Arbeitnehmers in sein Grundrecht aus Art 12 Abs. 1 GG darstellt(vgl. BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 20, 37, zitiert nach juris). Wäre das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge Verfassungswidrigkeit von § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II zu keinem Zeitpunkt - auch nicht für eine logische Sekunde bis zur Rückübertragung und Wiedereinstellung bei der Beklagten - auf den Landkreis M-B übergegangen, kommt die von der Klägerin geltend gemachte Inanspruchnahme von § 6c Abs. 5 SGB II, der einen Übertritt in den Dienst eines anderen Trägers voraussetzt, weder direkt, noch analog in Betracht, da sich die Frage einer besitzstandswahrenden Ausgleichszahlung mangels Arbeitgeberwechsel in diesem Fall nicht stellt. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden zu Gunsten der Klägerin die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift unterstellt und von einem Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf den Landkreis M-B bis zur Rückübertragung und Wiedereinstellung bei der Beklagten nach § 6 c Abs. 1 Satz 4 SGB II ausgegangen.

49: b) Die Klägerin kann für ihre neue Tätigkeit ab 01. Januar 2012 als Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II keine Vergütung nach Funktionsstufe 2 in direkter Anwendung von § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II verlangen.

50: aa) § 6c Abs. 5 Satz 1, 2 SGB II bestimmt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Absatz 1 oder 2 der Vorschrift kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers übertreten, grundsätzlich eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit übertragen werden soll (Satz 1) und ihnen nur im Ausnahmefall, wenn eine derartige Verwendung nicht möglich ist, eine niedriger bewertete Tätigkeit übertragen werden kann (Satz 2). Gemäß § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II hat der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt sich nach den Sätzen 1 und 2 verringert, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem abgebenden Träger zum Zeitpunkt des Übertritts und dem jeweiligen Arbeitsentgelt bei dem aufnehmenden Träger.

51: bb) Die Voraussetzungen von § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II sind nicht erfüllt.

52: (1) Es spricht einiges dafür, dass der Klägerin von der Beklagten ab 01. Januar 2012 trotz Beibehaltung der Tätigkeitsebene IV keine im Sinne der §§ 6c Abs. 5 Satz 1 bis 3 SGB II gleichwertige Tätigkeit zugewiesen worden ist. Während die Vorbeschäftigung der Klägerin als Sachbearbeiterin der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II tariflich der Funktionsstufe 2 zugeordnet war, ist dies bei der lediglich noch der Funktionsstufe 1 zugeordneten neuen Tätigkeit einer Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II nicht mehr der Fall. Zwar sind ausweislich der Durchführungsanweisung der Beklagten Nr. 1 zu § 14 TV-BA Funktionsstufen arbeitsrechtlich nicht Bestandteil der tariflichen Eingruppierung im Sinne des § 14 und daher nicht zu berücksichtigen, wenn einzelne Tarifvorschriften auf das Erfordernis der Gleichwertigkeit von Tätigkeiten abstellen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass - obwohl Durchführungsanweisungen grundsätzlich nur die Rechtsauffassung der C. widerspiegeln (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 256/12 - Rn. 20, zitiert nach juris), diese Auffassung erklärter Wille aller Tarifvertragsparteien ist (vgl. insoweit Durchführungsanweisung Nr. 1 zu § 14 TV-BA), ist der Gesetzgeber zur Ermittlung der Ausgleichszahlung nach § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II ausweislich der Gesetzesbegründung von einem anderen Gleichwertigkeitsbegriff ausgegangen als die Tarifvertragsparteien. Nach BT-Drucks. 17/1555 S. 20 muss das Arbeitsentgelt betragsmäßig mindestens dem Arbeitsentgelt entsprechen, das die Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Übertritts bei dem abgebenden Träger erhalten haben, wobei das Entgelt nach TV-BA das Festgehalt in der maßgeblichen Entwicklungsstufe sowie die Funktionsstufen umfasst. Im Ergebnis entspricht dies der beamtenrechtlichen Regelung nach § 6c Abs. 4 Satz 3 SGB II, wo ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/1555 S. 20) die Verringerung von Grundgehalt, von Amtszulagen als Bestandteil des Grundgehalts, sowie von als das Grundgehalt ergänzend ausgewiesenen Stellenzulagen als gesetzlich formulierter „Gesamtbetrag“ der Besoldung ausgeglichen werden soll. Es handelt sich bei § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II demnach um eine Besitzstandsregelung, die die zum Zeitpunkt des Übertritts bezogene regelmäßige Arbeitsvergütung als Untergrenze für die danach zu zahlende monatliche Vergütung festschreibt(vgl. BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 19, zitiert nach juris). Demgemäß wäre bei der Frage, ob der Klägerin eine gleichwertige Tätigkeit zugewiesen wurde, die fehlende Beibehaltung der Funktionsstufe zu berücksichtigen.

53: (2) Ungeachtet dessen scheidet die direkte Anwendung von § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II jedoch vorliegend aus, da das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht im Sinne der Vorschrift kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers übergegangen ist. Gemäß § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II besteht bei kraft Gesetzes eintretendem Übergang in den Dienst eines anderen Trägers (ua.) nach Satz 1 ein Anspruch auf Zahlung des Ausgleichs zwischen dem Arbeitsentgelt beim abgebenden Träger und dem jeweiligen Arbeitsentgelt beim aufnehmenden Träger zum Zeitpunkt des Übertritts. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist zwar - bei unterstellter Verfassungsmäßigkeit von § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II - zunächst kraft Gesetzes für eine logische Sekunde von der Beklagten auf den Landkreis M-B übergegangen. Die Klägerin, die bereits zuvor ihr Einverständnis zur Wiedereinstellung auf Vorschlag der Optionskommune bei der Beklagten erklärt hatte, hat jedoch mit der Beklagten unter dem 29. Dezember 2011 die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ab 01. Januar 2012 vereinbart, womit die Beklagte ihrer Wiedereinstellungspflicht im Rahmen der 10%-Regelung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II nachgekommen ist. Der von der Klägerin geltend gemachte Ausgleich des Unterschiedsbetrags zwischen ihrer ursprünglichen und ihrer neuen Vergütung bei der Beklagten als abgebendem und zugleich wiedereinstellendem Träger resultiert daher nicht aus einem gesetzlichen Übergang ihres Arbeitsverhältnisses, sondern beruht - wie in der Gesetzesbegründung zu § 6c Abs. 5 SGB II vorgesehen (vgl. BT-Drucksache 17/1555 S. 20) - auf einer einzelvertraglichen Vereinbarung. Die direkte Anwendung von § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II verbietet sich vor diesem Hintergrund.

54: c) Auch die von der Klägerin in Anspruch genommene analoge Anwendung von § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II kommt nicht in Betracht, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

55: aa) Zur wortsinnübersteigenden Gesetzesanwendung durch Analogie bedarf es einer besonderen Legitimation. Die analoge Anwendung einer Norm setzt voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke vorliegt und diese Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann. Andernfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers - also der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will - als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, Rn. 13. Dezember 2006 - 10 AZR 674/05 - Rn. 13 mwN; jeweils zitiert nach juris). Analoge Gesetzesanwendung erfordert darüber hinaus, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 20 mwN; jeweils zitiert nach juris). Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass ein Gericht seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt. Nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Aufgabe der Rechtsprechung beschränkt sich darauf, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck eines Gesetzes auch unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen oder eine planwidrige Regelungslücke mit den anerkannten Auslegungsmethoden zu füllen. Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 11 BvR 1569/08 - Rn. 75; jeweils zitiert nach juris).

56: bb) Gemessen hieran kommt eine analoge Anwendung von § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II in Fällen, in denen eine Optionskommune wie vorliegend von ihrem Recht Gebrauch macht, ein gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II kraft Gesetzes auf sie übergegangenes Arbeitsverhältnis im Rahmen der 10%-Regelung (§ 6c Abs. 1 Satz 3 SGB II) wieder zur Verfügung zu stellen und der Arbeitnehmer infolgedessen bei erklärtem Einverständnis nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II von der Beklagten wiedereingestellt wird, nicht in Betracht.

57: (1) Es bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob die für eine entsprechende Anwendung von § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II erforderliche planwidrige Regelungslücke vorliegt. Nach der gesetzlichen Konzeption von § 6c Abs. 1 SGB II gilt bei Zulassung weiterer kommunaler Träger - ebenso wie gemäß Abs. 2 bei der Beendigung der Zulassung - das Prinzip „Personal folgt der Aufgabe“ Da alle Aufgaben übergehen, für die die Beklagte im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende zuständig ist, geht kraft Gesetzes auch das gesamte Personal, das diese Aufgabe wahrgenommen hat, zum zugelassenen kommunalen Träger über. Auf diese Weise bleibt die Funktionsfähigkeit der Grundsicherung bei der Zulassung weiterer kommunaler Träger trotz des damit verbundenen kompletten Zuständigkeitswechsels gewährleistet (Mergler/Zink - Baur SGB II Stand Januar 2012 § 6c SGB II Rn. 4 ff.). Abs. 1 möchte die fachlichen Erfahrungen der bisherigen Mitarbeiter der Beklagten im Bereich der Grundsicherung für die Optionskommunen sichern (Hauck/Nofzt - Luthe SGB II Stand August 2013 - K § 6c Rn. 8). Demgemäß ist es Zulassungsvoraussetzung für einen kommunalen Träger, dass er mindestens 90 % der Beamten und Arbeitnehmer der Beklagten vom Zeitpunkt der Zulassung an dauerhaft beschäftigt und er lediglich bis zu 10 % des auf ihn übergegangenen Personals der Beklagten wieder zur Verfügung stellen kann (Mergler/Zink - Baur SGB II Stand Januar 2012 § 6c SGB II Rn. 5). Nach der gesetzlichen Konzeption des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II - dessen Verfassungsmäßigkeit unterstellt - erfolgt zur Wahrung der Aufgabenkontinuität bei Arbeitnehmern ein Übergang des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes auf den kommunalen Träger. Erleiden übergegangene Arbeitnehmer durch den kraft Gesetzes eintretenden Arbeitgeberwechsel eine Gehaltseinbuße, weil ihnen vom neuen Träger - ausnahmsweise (§ 6c Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB II) - eine gleichwertige Aufgabe nicht zugewiesen werden kann, haben sie nach § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II einen Ausgleichsanspruch. Hinsichtlich der Arbeitnehmer, die der kommunale Träger der Beklagten im Rahmen der 10 % Regelung zur Verfügung stellt, weil deren Verbleib zur Wahrung der fachlichen Kontinuität nicht erforderlich ist, kommt es letztlich infolge ihrer im Einvernehmen erfolgten Wiedereinstellung nicht zu einer Änderung des Vertragsarbeitgebers. Weder das mit der gesetzlichen Konzeption verfolgte Ziel „Personal folgt der Aufgabe“, noch die persönliche Vertragssituation der Betroffenen gebietet daher zwingend die gesetzliche Regelung einer Ausgleichszahlung für eventuell eintretende - rechtmäßige - Tätigkeitsänderungen im Rahmen des inhaltlich unveränderten Arbeitsverhältnisses nach der Wiedereinstellung. Es spricht wenig dafür, dass der Gesetzgeber Fälle der Wiedereinstellung von Arbeitnehmern nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II im Rahmen der 10 % - Regelung unbewusst und versehentlich von § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II ausgenommen hat.

58: (2) Einer analogen Anwendung von § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II steht darüber hinaus entgegen, dass die Situation eines kraft Gesetzes nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II dauerhaft auf einen neuen Träger übergegangenen Arbeitnehmers mit der eines Arbeitnehmers, der aufgrund erklärten Einverständnisses bei der Beklagten nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II wiedereingestellt wird, nicht vergleichbar ist. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kraft Gesetzes auf einen neu zugelassenen kommunalen Träger übergeht, ohne dass ihm ein Widerspruchsrecht zustünde, unterliegt einem Eingriff in sein Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes; auch wenn die zwingend ausgestaltete gesetzliche Regelung die Rechte und Pflichte des Arbeitsverhältnisses ansonsten bestehen lässt, kommt es zu einem - vom Arbeitnehmer nicht beeinflussbaren - Arbeitgeberwechsel und damit zu einem Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (vgl. jurisPK - SGB II - Meyerhoff 3. Auflage 2012 § 6c SGB II Rn. 28). Demgegenüber liegt bei einer Wiedereinstellung im Rahmen der 10 % - Regelung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II kein in diesem Sinne fremdbestimmter Arbeitgeberwechsel vor. Im Falle der Rückübertragung ist die Beklagte zu einer Wiedereinstellung zu den bisherigen Bedingungen verpflichtet. Arbeitnehmer haben jedoch die Möglichkeit, sich einem entsprechenden Vorschlag des kommunalen Trägers zu widersetzen; eine Wiedereinstellung ist daher nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich (vgl. jurisPK - SGB II - Meyerhoff 3. Auflage 2012 § 6c SGB II Rn. 19). Vor diesem Hintergrund besteht ein Anlass zur Einführung besitzstandswahrender Klauseln wie § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II nicht, da der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, der Wiedereinstellung bei der Beklagten nicht zuzustimmen und er damit den Übergang des Arbeitsverhältnisses verhindern kann. Dem steht die Argumentation der Klägerin im Berufungsverfahren, sie habe ihre Zustimmung zur Rückkehr zur Beklagten lediglich zur Vermeidung eines Arbeitsplatzverlustes erteilt, nicht entgegen. Die Klägerin übersieht hierbei, dass sie im Falle fehlenden Einverständnisses mit einer Wiedereinstellung bei der Beklagten im Arbeitsverhältnis bei der Optionskommune gestanden hätte und zwar einschließlich eines eventuellen Anspruchs auf besitzstandswahrenden Ausgleichsanspruch nach § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II. Dass sich die weitere Entwicklung eines Arbeitsverhältnisses nicht in allen Einzelheiten zuverlässig prognostizieren lässt, wohnt jedem Arbeitsverhältnis inne, sowohl beim kommunalen Arbeitgeber, als auch bei der Beklagten, die nach dem Funktionsübergang hinsichtlich der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Optionskommune jedenfalls über diesen konkreten Aufgabenkreis nicht mehr verfügt.

59: 1.2.3. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Gewährung der Funktionsstufe 2 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges gemäß § 615 Satz 1 BGB iVm. §§ 4, 2 Abs. 1 AV zu.

60: a) Nach § 615 Satz 1 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt. Voraussetzung dafür ist, dass er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB). In Annahmeverzug gerät der Gläubiger allerdings nur dann, wenn die Leistung am richtigen Ort, zur richtigen Zeit und in der richtigen Weise angeboten wird. Gemäß § 294 BGB muss die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden. Nach § 295 Satz 1 BGB ist ein wörtliches Angebot ausreichend, wenn der Gläubiger dem Schuldner erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist. § 296 BGB, nach dem ein Angebot unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich ist, findet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschließt, im bestehenden Arbeitsverhältnis keine Anwendung(vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22 unter Aufgabe BAG 21. März 1996 - 2 AZR 362/95 - Rn. 13 ff.; jeweils zitiert nach juris).

61: b) Ausgehend hiervon steht der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von Vergütung nach Tätigkeitsebene IV, Funktionsstufe 2 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nach § 615 Satz 1 BGB nicht zu, da die Voraussetzungen von Annahmeverzug der Beklagten nicht vorliegen. Die Klägerin hat eine - unter Umständen einen tariflichen Anspruch auf Vergütung nach Funktionsstufe 2 auslösende - Tätigkeit als Sachbearbeiterin SGG im Bereich SGB II ab 01. Januar 2012 der Beklagten nicht in Annahmeverzug auslösender Weise angeboten. Unstreitig haben die Parteien anlässlich der Wiedereinstellung der Klägerin bereits im Herbst 2011 erörtert, wie die Klägerin ab 01. Januar 2012 eingesetzt werden soll. Entgegen dem Wunsch der Klägerin, sie weiter als Sachbearbeiterin SGG zu beschäftigen, hat die Beklagte nach Rücksprache der Klägerin mit dem Geschäftsführer des Jobcenters W und zuletzt über den Personalberater P im Gespräch vom 24. November 2011 darauf hingewiesen, dass sie eine Sachbearbeiterin im Bereich Ordnungswidrigkeiten benötige. Nachdem die Klägerin zunächst gegenüber dem Personalberater P erklärt hatte, die Stelle unter diesen Voraussetzungen nicht annehmen zu wollen, hat der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit M die Klägerin mit Email vom 28. November 2011 gebeten, die Zuweisung in die Tätigkeit in der Ordnungswidrigkeiten-Sachbearbeitung in derzeitiger Ermangelung einer Stelle im SGG-Bereich als Zwischenlösung zu akzeptieren und ihr für den Fall, dass sich - eventuell schon in 2012 - eine Möglichkeit im SGG-Bereich ergebe, in Aussicht gestellt, die Kompetenzen der Klägerin bei der Auswahl zu berücksichtigen. Daraufhin hat die Klägerin den ihr unter dem 22. Dezember 2011 übersandten Arbeitsvertrag, der inhaltlich ihrem vorherigen Arbeitsvertrag entsprach, unterzeichnet und die ihr zugewiesene Stelle im Ordnungswidrigkeitenbereich zum 01. Januar 2012 angetreten. Demnach hat die Klägerin ihre Arbeitsleistung als Sachbearbeiterin SGG im Bereich SGB II weder tatsächlich angeboten, noch hat sie - wenn man zu ihren Gunsten unterstellt, die Beklagte habe endgültig erklärt, dass sie eine derartige Leistung nicht annehmen werde - diese wörtlich angeboten, indem sie mitgeteilt hätte, die Tätigkeit im Ordnungswidrigkeitenbereich nur unter Vorbehalt aufnehmen zu wollen. Auch im außergerichtlichen Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 28. März 2012 hat die Klägerin lediglich einen Differenzvergütungsanspruch geltend gemacht und Mitteilung begehrt, wann und inwieweit mit einer Änderung der nur vorübergehend angedachten Zuweisung zu rechnen sei. Auch dies zeigt, dass die Klägerin zumindest einstweilen die zugewiesene Tätigkeit aufgenommen hat, ohne der Beklagten gegenüber deutlich zu machen, dass sie mit der von der Beklagten erbetenen Zwischenlösung nicht einverstanden war.

62: c) Da die Voraussetzungen von Annahmeverzug der Beklagten mangels Angebots der Klägerin nicht gegeben sind, kann offen bleiben, ob die Beklagte - was sie ausweislich der Mitteilungen des Beklagtenvertreters im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer nicht getan hat - vor Zuweisung der Tätigkeit als Sachbearbeiterin im Ordnungswidrigkeitenbereich ab 01. Januar 2012 eine ordnungsgemäße Personalratsbeteiligung hätte veranlassen müssen (vgl. zum Mitbestimmungsrecht bei Einstellung nebst Eingruppierung und Umgruppierung bezüglich der Funktionsstufen nach § 20 TV-BA: BVerwG 27. Mai 2009 - 6 P9/08 -; zum Mitbestimmungsrecht bei nachträglicher Zuweisung eines Arbeitnehmers an ein Jobcenter gemäß § 44 g Abs. 2 SGB II iVm. § 4 Abs. 3 TV-BA, 29 BBG: BVerwG 24. September 2013 - 6 P4/13 -; zum Mitbestimmungsrecht bei Tätigkeitsänderung unter Funktionsstufenänderung im beim Träger der gemeinsamen Einrichtung bestehenden Arbeitsverhältnis: OVG NRW 29. August 201- 20 A 1399/12.PVB; jeweils zitiert nach juris). Selbst wenn man daher unterstellen wollte, dass die Übertragung der neuen Tätigkeit an die Klägerin mangels ordnungsgemäßer Mitbestimmung unwirksam und die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, sie ungeachtet der Neubegründung des Arbeitsverhältnisses zum 01. Januar 2012 mit ihrer früheren Tätigkeit weiterzubeschäftigen (vgl. zur nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 HmbPersVG mitbestimmungswidrigen Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit: BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 338703 - Rn. 32), scheiden die von der Klägerin geltend gemachten Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug mangels Angebots aus den dargestellten Gründen aus.

63: d) Nachdem die Klägerin die Beklagte nicht in Annahmeverzug gesetzt hat, kann ebenso dahinstehen, dass nach Auffassung der Berufungskammer die Weisung der Beklagten ab 01. Januar 2012 eine Tätigkeit als Sachbearbeiterin im Ordnungswidrigkeitenbereich aufzunehmen, individualrechtlichen Bedenken nicht begegnet. Lediglich wegen der Einwendungen der Berufung sieht sich die Berufungskammer dennoch zu folgenden Ausführungen veranlasst.

64: aa) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich bei einer Vertragsgestaltung, die den vertraglichen Aufgabenbereich allein durch eine allgemeine Tätigkeitsbezeichnung und die Nennung der Vergütungsgruppe beschreibt, auf solche Tätigkeiten des allgemein umschriebenen Aufgabenbereichs, welche die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen, in die der Arbeitnehmer eingestuft ist (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 322/10 -, Rn. 15; zitiert nach juris).

65: bb) Die Zuweisung der Tätigkeit einer Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II gehört zum vertraglich vereinbarten Aufgabenbereich der Klägerin. Nach §§ 1, 2, 4 Satz 1 AV wurde die Klägerin als Vollzeitbeschäftigte eingestellt und in der Tätigkeitsebene IV (§ 14 Abs. 1 TV-BA) eingruppiert. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 AV hat sie keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz in einem bestimmten Aufgabengebiet. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die der Klägerin ab 01. Januar 2012 zugewiesene Aufgabe der Tätigkeitsebene IV zuzuordnen ist. Damit hält sich die diesbezügliche Weisung im Rahmen des Direktionsrechts der Beklagten. Auch § 44g Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 SGB II, nach dem sich im Falle nachträglicher Zuweisung an eine gemeinsame Einrichtung die Eingruppierung nach der früheren Tätigkeit richtet, wenn dem betroffenen Arbeitnehmer Tätigkeiten übertragen werden, die einer niedrigeren Entgeltgruppe oder Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, ist nicht beeinträchtigt. Der Klägerin wurden Tätigkeiten einer niedrigeren Tätigkeitsebene nicht übertragen. Dem steht nicht entgegen, dass die neue Tätigkeit der Klägerin nicht mehr die Voraussetzungen der Funktionsstufe 2, sondern nur noch die der Funktionsstufe 1 erfüllt. § 5 Abs. 2 Satz 1 AV regelt ausdrücklich, dass mit der Übertragung einer anderen Tätigkeit auch der Wegfall einer Funktionsstufe verbunden sein kann. Diese arbeitsvertragliche Regelung entspricht § 14 Abs. 4 TV-BA, nach dem die Beklagte ihren Beschäftigten ohne Änderung des Arbeitsvertrages im Rahmen des Direktionsrechts jede andere Tätigkeit übertragen kann, die der im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeitsebene zugeordnet ist. Auch nach § 20 Abs. 5 TV-BA entfällt eine Funktionsstufe unmittelbar, ohne dass eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich ist bei Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung der Funktionsstufe, z.B. auf Grund der Übertragung einer anderen Tätigkeit (vgl. auch Durchführungsanweisung der Beklagten zu § 20 TV-BA Nr. 3 Abs. 3).

66: cc) Die Beklagte hat ihre Weisung auch nach billigem Ermessen getroffen. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 37; 29. August 2012 - 10 AZR 385/11 - Rn. 45; 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 26; jeweils zitiert nach juris). Diese Anforderungen sind vorliegend erfüllt. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass zum Zeitpunkt der Tätigkeitszuweisung an die Klägerin im Jobcenter W Bedarf für eine Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II bestanden hat. Demgegenüber war für die Berufungskammer nicht ersichtlich, dass die von der Klägerin geltend gemachte Beschäftigung als Sachbearbeiterin der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II im Jobcenter W oder an einem anderen der Klägerin zumutbaren Ort möglich gewesen wäre. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren geltend gemacht hat, von insgesamt sechs nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II wieder eingestellten Arbeitnehmern hätten außer ihr alle im Hinblick auf Tätigkeitsebene und Funktionszulage adäquate Beschäftigungen erhalten, rechtfertigt dies nicht den Schluss einer ermessenswidrigen Weisung gegenüber der Klägerin in Bezug auf die Zuweisung der beanstandeten Tätigkeit. Der pauschalen Behauptung der Klägerin lässt sich weder entnehmen, mit welchen - von ihr nach Namen und Tätigkeit nicht benannten - Mitarbeitern die Klägerin nach ihrer Auffassung vergleichbar gewesen wäre, noch sind Anhaltspunkte ersichtlich, die dafür sprechen würden, dass die Klägerin vorrangig unter Wahrung der früheren Funktionsstufe zu beschäftigten gewesen wäre. Damit konnte die Klägerin ihrer sekundären Behauptungslast hinsichtlich der ermessenswidrigen Ausübung des Direktionsrechts durch die Beklagte nicht genügen. Der von der Klägerin noch im Berufungsverfahren verfolgte Einwand, die Weisung der Beklagten sei bereits ermessenswidrig, weil mit ihr vor der Übertragung der neuen Tätigkeit kein anlassbezogenes Mitarbeitergespräch geführt worden sei, verfängt ebenfalls nicht. Auch wenn § 3 Abs. 6 TV-BA den Beschäftigten ein Recht auf ein zu dokumentierendes anlassbezogenes Mitarbeitergespräch vor jeder Übertragung einer anderen Tätigkeit einräumt (vgl. auch Durchführungsanweisung der Beklagten Nr. 4 zu § 20 TV-BA), ist nicht ersichtlich, welche in einem solchen Gespräch zu thematisierenden Belange zugunsten der Klägerin hätten berücksichtigt werden müssen.

67: 2. Der Zahlungsantrag der Klägerin ist als Leistungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Aus den unter A II 1 dargelegten Gründen besteht auch der geltend gemachte Anspruch auf die Differenzvergütung zwischen Funktionsstufe 1 und 2 für den Zeitraum vom 01. Januar 2012 bis 31. Mai 2013 nicht.

: B.

68: Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

69: Die Entscheidung über die Zulassung der Revision ergibt sich aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Die Frage, ob § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II im Falle der Wiedereinstellung im Rahmen der 10%-Regelung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II analoge Anwendung findet, hat grundsätzliche Bedeutung.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

(1) Die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Absatz 2 und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als Träger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in dem Gebiet des kommunalen Trägers wahrgenommen haben, treten zum Zeitpunkt der Neuzulassung kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers über. Für die Auszubildenden bei der Bundesagentur gilt Satz 1 entsprechend. Die Versetzung von nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten vom kommunalen Träger zur Bundesagentur bedarf nicht der Zustimmung der Bundesagentur, bis sie 10 Prozent der nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder aufgenommen hat. Bis zum Erreichen des in Satz 3 genannten Anteils ist die Bundesagentur zur Wiedereinstellung von nach Satz 1 übergetretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet, die auf Vorschlag des kommunalen Trägers dazu bereit sind. Die Versetzung und Wiedereinstellung im Sinne der Sätze 3 und 4 ist innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Neuzulassung abzuschließen. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Zulassungen nach § 6a Absatz 4 Satz 2 sowie Erweiterungen der Zulassung nach § 6a Absatz 7.

(2) Endet die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a, treten die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des kommunalen Trägers, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft Aufgaben anstelle der Bundesagentur als Träger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 durchgeführt haben, zum Zeitpunkt der Beendigung der Trägerschaft kraft Gesetzes in den Dienst der Bundesagentur über. Für die Auszubildenden bei dem kommunalen Träger gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Treten Beamtinnen und Beamte aufgrund des Absatzes 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers über, wird das Beamtenverhältnis mit dem anderen Träger fortgesetzt. Treten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund des Absatzes 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers über, tritt der neue Träger unbeschadet des Satzes 3 in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Übertritts bestehen. Vom Zeitpunkt des Übertritts an sind die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge ausschließlich anzuwenden. Den Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern ist die Fortsetzung des Beamten- oder Arbeitsverhältnisses von dem aufnehmenden Träger schriftlich zu bestätigen. Für die Verteilung der Versorgungslasten hinsichtlich der aufgrund des Absatzes 1 oder 2 übertretenden Beamtinnen und Beamten gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Mit Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sind für die jeweils beteiligten Dienstherrn die im Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag bestimmten Regelungen entsprechend anzuwenden.

(4) Beamtinnen und Beamten, die nach Absatz 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers übertreten, soll ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Berücksichtigung von Dienststellung und Dienstalter entspricht. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen auch ein anderes Amt mit geringerem Grundgehalt übertragen werden. Verringert sich nach Satz 1 oder 2 der Gesamtbetrag von Grundgehalt, allgemeiner Stellenzulage oder entsprechender Besoldungsbestandteile und anteiliger Sonderzahlung (auszugleichende Dienstbezüge), hat der aufnehmende Träger eine Ausgleichszulage zu gewähren. Die Ausgleichszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen den auszugleichenden Dienstbezügen beim abgebenden Träger und beim aufnehmenden Träger zum Zeitpunkt des Übertritts. Auf die Ausgleichszulage werden alle Erhöhungen der auszugleichenden Dienstbezüge beim aufnehmenden Träger angerechnet. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig. Als Bestandteil der Versorgungsbezüge vermindert sich die Ausgleichszulage bei jeder auf das Grundgehalt bezogenen Erhöhung der Versorgungsbezüge um diesen Erhöhungsbetrag. Im Fall des Satzes 2 dürfen die Beamtinnen und Beamten neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) führen.

(5) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Absatz 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers übertreten, soll grundsätzlich eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit übertragen werden. Wenn eine derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen eine niedriger bewertete Tätigkeit übertragen werden. Verringert sich das Arbeitsentgelt nach den Sätzen 1 und 2, ist eine Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem abgebenden Träger zum Zeitpunkt des Übertritts und dem jeweiligen Arbeitsentgelt bei dem aufnehmenden Träger zu zahlen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 4 Leistungsformen

(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von

1.: Dienstleistungen,
2.: Geldleistungen und
3.: Sachleistungen.

(2) Die nach § 6 zuständigen Träger wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung, erhalten. Die nach § 6 zuständigen Träger wirken auch darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Sie arbeiten zu diesem Zweck mit Schulen und Kindertageseinrichtungen, den Trägern der Jugendhilfe, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden und sonstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in Anspruch nehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6a Zugelassene kommunale Träger

(1) Die Zulassungen der aufgrund der Kommunalträger-Zulassungsverordnung vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2349) anstelle der Bundesagentur als Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassenen kommunalen Träger werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung über den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlängert, wenn die zugelassenen kommunalen Träger gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde die Verpflichtungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 bis zum 30. September 2010 anerkennen.

(2) Auf Antrag wird eine begrenzte Zahl weiterer kommunaler Träger vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Träger im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zugelassen, wenn sie

1.: geeignet sind, die Aufgaben zu erfüllen,
2.: sich verpflichten, eine besondere Einrichtung nach Absatz 5 zu schaffen,
3.: sich verpflichten, mindestens 90 Prozent der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die zum Zeitpunkt der Zulassung mindestens seit 24 Monaten in der im Gebiet des kommunalen Trägers gelegenen Arbeitsgemeinschaft oder Agentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung im Aufgabenbereich nach § 6 Absatz 1 Satz 1 tätig waren, vom Zeitpunkt der Zulassung an, dauerhaft zu beschäftigen,
4.: sich verpflichten, mit der zuständigen Landesbehörde eine Zielvereinbarung über die Leistungen nach diesem Buch abzuschließen, und
5.: sich verpflichten, die in der Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 1 Satz 2 festgelegten Daten zu erheben und gemäß den Regelungen nach § 51b Absatz 4 an die Bundesagentur zu übermitteln, um bundeseinheitliche Datenerfassung, Ergebnisberichterstattung, Wirkungsforschung und Leistungsvergleiche zu ermöglichen.

Für die Antragsberechtigung gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Der Antrag bedarf in den dafür zuständigen Vertretungskörperschaften der kommunalen Träger einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder sowie der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde. Die Anzahl der nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen kommunalen Träger beträgt höchstens 25 Prozent der zum 31. Dezember 2010 bestehenden Arbeitsgemeinschaften nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, zugelassenen kommunalen Trägern sowie der Kreise und kreisfreien Städte, in denen keine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung errichtet wurde (Aufgabenträger).

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, Voraussetzungen der Eignung nach Absatz 2 Nummer 1 und deren Feststellung sowie die Verteilung der Zulassungen nach den Absätzen 2 und 4 auf die Länder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln.

(4) Der Antrag nach Absatz 2 kann bis zum 31. Dezember 2010 mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gestellt werden. Darüber hinaus kann vom 30. Juni 2015 bis zum 31. Dezember 2015 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 ein Antrag auf Zulassung gestellt werden, soweit die Anzahl der nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen kommunalen Träger 25 Prozent der zum 1. Januar 2015 bestehenden Aufgabenträger nach Absatz 2 Satz 4 unterschreitet. Die Zulassungen werden unbefristet erteilt.

(5) Zur Wahrnehmung der Aufgaben anstelle der Bundesagentur errichten und unterhalten die zugelassenen kommunalen Träger besondere Einrichtungen für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zulassung widerrufen. Auf Antrag des zugelassenen kommunalen Trägers, der der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf, widerruft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Zulassung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. Die Trägerschaft endet mit Ablauf des auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres.

(7) Auf Antrag des kommunalen Trägers, der der Zustimmung der obersten Landesbehörde bedarf, widerruft, beschränkt oder erweitert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Zulassung nach Absatz 1 oder 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, wenn und soweit die Zulassung aufgrund einer kommunalen Neugliederung nicht mehr dem Gebiet des kommunalen Trägers entspricht. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 gilt bei Erweiterung der Zulassung entsprechend. Der Antrag nach Satz 1 kann bis zum 1. Juli eines Kalenderjahres mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres gestellt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:

1.: die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,
2.: die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, für das Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und die Leistungen nach § 27 Absatz 3, soweit diese Leistungen für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet werden, für die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).

Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten.

(2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. § 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann.

(3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2 Eintritt der Volljährigkeit

Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 293 Annahmeverzug

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 294 Tatsächliches Angebot

Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 295 Wörtliches Angebot

Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 296 Entbehrlichkeit des Angebots

Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 4 Leistungsformen

(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von

1.: Dienstleistungen,
2.: Geldleistungen und
3.: Sachleistungen.

Gewerbeordnung - GewO | § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung

(1) Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Träger und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände können mit Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden; diese Zuweisung kann auch auf Dauer erfolgen. Die Zuweisung ist auch ohne Zustimmung der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulässig, wenn dringende dienstliche Interessen es erfordern.

(2) (weggefallen)

(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und der Beamten bleibt unberührt. Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen.

(4) Die mit der Bundesagentur, dem kommunalen Träger oder einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde oder einem Gemeindeverband bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben unberührt. Werden einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer aufgrund der Zuweisung Tätigkeiten übertragen, die einer niedrigeren Entgeltgruppe oder Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, bestimmt sich die Eingruppierung nach der vorherigen Tätigkeit.

(5) Die Zuweisung kann

1.: aus dienstlichen Gründen mit einer Frist von drei Monaten,
2.: auf Verlangen der Beamtin, des Beamten, der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund jederzeit

beendet werden. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann der Beendigung nach Nummer 2 aus zwingendem dienstlichem Grund widersprechen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft