Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 26. Mai 2010 - 2 Sa 321/09

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Im unstreitigen Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.11.2009 - 6 Ca 859/09 - heißt es zum Sachverhalt wie folgt:

Die 44-jährige Klägerin ist seit Oktober 2005 durchgehend aufgrund acht aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen bei der Beklagten in der Familienkasse beschäftigt. Gemäß Arbeitsvertrag vom 08.12.2008 erfolgte die Weiterbeschäftigung der Klägerin für den Zeitraum 01.01.2009 bis 30.06.2009 "für die Dauer der Erkrankung von Frau R." als Assistentin. Mit Schreiben vom 19.12.2008 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass der Befristungszweck am 18.12.2008 erreicht sei, das befristete Arbeitsverhältnis vorzeitig mit Ablauf des 12.01.2009 ende. Am 09.01.2009 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag für den Zeitraum ab dem 13.01.2009 "für die Dauer der Beauftragung von Frau E."; längstens bis zum 30.04.2009. Gemäß des Vermerks vom 13.12.2008, von der Klägerin am 09.01.2009 zur Kenntnis genommen, erfolgte der Einsatz der Klägerin als Assistentin mit dem Befristungsgrund Vertretung, weil die Assistentin E. seit dem 01.01.2009 höherwertig beauftragt sei, wobei ein Ende dieser Beauftragung nicht abzusehen sei.

Seit Mai 2007 bis zuletzt war die Klägerin als Assistentin mit dem Tätigkeitsfeld der Sichtung und Verteilung der eingegangenen Post in der Familienkasse beschäftigt. In der Familienkasse sind Registraturkräfte, Assistenten, Fachassistenten und Sachbearbeiter eingesetzt. Frau E. war auf dem Dienstposten einer Assistentin im Bereich Kindergeld tätig. Im November 2008 stimmte der zuständige Personalrat dem Einsatz der Frau E., der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als Fachassistentin in der Familienkasse für den Zeitraum 01.01.2009 bis 30.04.2009 zu. Frau E. wurde daraufhin die Tätigkeit mit Schreiben vom 27.11.2008 vorübergehend, längstens bis zum 30.04.2009, die Tätigkeit als Fachassistentin in der Familienkasse S. übertragen.

Mit dem vorgenannten Urteil hat das Arbeitsgericht Schwerin festgestellt, dass das Arbeits-verhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristung zum 30.04.2009 geendet hat, sondern als unbefristetes Arbeitsverhältnis über den 30.04.2009 hinaus fortbesteht und die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Der Streitwert ist auf 6.300,00 EUR festgesetzt worden. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, allein der Arbeitsvertrag vom 09.01.2009 unterliege der Befristungskontrolle. Die Befristung sei unwirksam. Sie sei nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt, da die Klägerin weder zu unmittelbaren noch zur mittelbaren Vertretung der Frau E. oder einer anderen Mitarbeiterin beschäftigt worden sei. Es sei keine Vertretung wegen eines vorübergehenden abwesenden Arbeitnehmers erfolgt. Die Befristung sei auch nicht infolge des sachlichen Grundes des vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung gerechtfertigt. Ein erhöhter Personalbedarf wegen vorübergehend erhöhten Arbeitsanfalls sei nicht dargetan. Die tatsächlichen Grundlagen für die die Prognose den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf habe der Arbeitgeber bei einem Bestreiten des Arbeitnehmers im gerichtlichen Verfahren darzulegen. Auch müsse dargelegt werden, dass sich die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des vorübergehenden Mehrbedarfs halte und dieser nicht überschritten werde. Im Übrigen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Diese Entscheidung ist der Beklagten am 01.12.2009 zugestellt worden. Sie hat dagegen Berufung eingelegt, die am 28.12.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist. Die Berufungsbegründung ist am 28.01.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangen.

Die Beklagte ist der Auffassung, die Befristung sei wegen des Sachgrundes der Vertretung § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt. Der Mitarbeiterin E. seien vorübergehend Tätigkeiten einer Fachassistentin in der örtlichen Familienkasse übertragen worden. Daraus folge, dass der ursprüngliche Arbeitsplatz von Frau E. als Assistentin in der örtlichen Familienkasse in dem Zeitraum vom 13.01. bis 30.04.2009 vakant war und hier eine entsprechende Lücke durch Einstellung der Klägerin geschlossen werden sollte. Auch hätte ein vorübergehender betrieblicher Bedarf gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bestanden. Aufgrund der Gesetzesänderung sei ein erhöhter Arbeitsbedarf zu erwarten gewesen, der dann tatsächlich auch eingetreten sei. Mit einem Anstieg des Fallvolumens um rund 150.000 Kinder und rund 70.000 Familien sei anlässlich der Gesetzesänderung des § 6 a BKGG gerechnet worden. Deshalb sei mit einer Zunahme des Arbeitsvolumens bei den Familienkassen im Oktober 2008 und nochmals zu Beginn des Jahres 2009 im Kinderzuschlagsbereich gerechnet worden. Dies habe sich auch als zutreffend erwiesen. In der örtlichen Familienkasse S. hätten sich die Eingänge wie folgt entwickelt:

Damit habe die Beklagte eine aufgrund greifbarer Tatsachen begründete und im Nachhinein noch zutreffende Prognose angestellt, dass ein erhöhter Beschäftigungsbedarf bestünde.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Arbeitsgericht Schwerin hat mit zutreffender Begründung der Klage stattgegeben. Zu den Angriffen der Berufungsbegründung gilt Folgendes:

1.

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass im vorliegenden Fall der Sachgrund der Vertretung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gegeben gewesen sei. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmer in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Arbeitnehmers rechnet. Damit besteht an der Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Arbeitnehmer obliegenden Aufgaben durch eine Vertretungskraft von Vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (BAG vom 20.01.2010 7 AZR 542/08).

Ist der zu vertretende Arbeitnehmer überhaupt nicht abwesend, sondern wird im Betrieb weiterhin, jedoch mit anderen Aufgaben eingesetzt, so lässt sich allein damit der Sachgrund der Vertretung nicht bekunden. Würde man eine derartige Konstellation nämlich ausreichen lassen, so könnte ein Arbeitgeber durch bloße Verschiebung von Aufgaben und anschließender vorübergehender Versetzung von Arbeitnehmern zur Erledigung der neu eingerichteten Aufgaben Vertretungsfälle schaffen, die einer weiteren Kontrolle entzogen wären.

2.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf beziehen, dass ein vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung der Klägerin gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG bestanden habe. Um die hier im Streit befindliche Befristung der Klägerin zu rechtfertigen, hätte die Beklagte im Hinblick auf einen vorübergehenden betrieblichen Bedarf zwei Möglichkeiten zur Rechtfertigung der Befristung gehabt. Zum einen hätte sie darlegen können, dass aufgrund der Neufassung des § 6 a BKGG ein vorübergehender Bedarf an Assistenten bestanden hätte (also die Tätigkeit, die die Klägerin ausgeübt hat) oder dass aufgrund der Gesetzesänderung vorübergehender Mehrbedarf an Fachassistenten bestanden hätte, womit sich dann die vorübergehende Beauftragung der Frau E. mit den Aufgaben der Fachassistentin und damit auch - entsprechend einer mittelbaren Vertretung - die Befristung der Klägerin gerechtfertigt hätte. Beide Möglichkeiten hat die Beklagte nicht genutzt.

Zunächst einmal kann sich die Beklagte nicht mit der Behauptung begnügen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens seitens der Bundesregierung mit einem Anstieg des Fallvolumens um rund 150.000 Kinder und um rund 70.000 Familien im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung gerechnet worden sei. Eine derartige Behauptung, selbst wenn man unterstellt, dass sie fundiert sei, schafft keine betrieblichen Notwendigkeiten für die Familienkasse S., wo die Klägerin beschäftigt war. Hierzu wäre zunächst einmal eine Darlegung erforderlich gewesen, wie viel von diesem Arbeitsanstieg prozentual auf die Familienkasse S. voraussichtlich entfallen wird, auf wie viele Arbeitskräfte sich die bisherige Arbeit verteilt hat und wie viele Arbeitskräfte erforderlich sind, den vorübergehenden Anstieg zu bewältigen.

Um es vorsorglich noch etwas deutlicher zu machen: Die Beklagte hätte also zum Beispiel darlegen können, dass in der Vergangenheit monatlich durchschnittlich 10.000 Sendungen eingegangen sind, die von zehn Mitarbeitern bearbeitet worden sind. Aufgrund der Gesetzesänderung sei nunmehr vorübergehend von 11.000 Sendungen auszugehen, was die vorübergehende Schaffung einer Stelle gerechtfertigt hätte.

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beklagten noch nicht einmal ansatzweise. Was die erwarteten Fallzahlen von 150.000 Kindern und 70.000 Familien für die Familienkasse S. bedeuten, wird nicht dargetan. Auch wird nicht erläutert, welche Prognose für S. getroffen worden ist. Die Zahlen, die zur Rechtfertigung des Anstieges der Familienkasse S. von der Beklagten genannt werden, ergeben für die Monate Oktober 2008 bis April 2009 lediglich eine Erhöhung der Posteingänge von 3 Prozent. Ob dieser zahlenmäßige Anstieg die Schaffung einer weiteren Stelle rechtfertigt, ist aus dem Vortrag der Beklagten nicht ersichtlich.

Schließlich beziehen sich diese Zahlen ohnehin auf die Tätigkeit, die von der Klägerin ausgeübt worden ist, nämlich die einer Assistentin (Sichtung und Verteilung der täglich eingehenden Schriftstücke nach Zuständigkeit sowie die Bearbeitung von Schriftstücken, welche ohne Kindergeldakte sofort abschließend bearbeitet werden können - Blatt 5 d. Berufungsbegründung). Ein vorübergehender Mehrbedarf an Fachassistenten ist noch nicht einmal ansatzweise dargetan. Dass ein derartiger Vortrag erforderlich ist, war für die Beklagte bereits aus dem erstinstanzlichen Schriftsatz des Klägervertreters vom 14. August 2009 ersichtlich. Er hat dort u. a. ausgeführt:

Denn da es sich vorliegend unstreitig um einen Ringtausch handelte, wonach Frau E. infolge angeblich erhöhten Arbeitsanfalls in Kinderzuschlagsangelegenheiten für den Zeitraum vom 01.10.2008 bis 30.04.2009 vorübergehend höherwertig einzusetzen war, ist maßgeblich, warum die Erforderlichkeit des angeblichen Einsatzes der Frau E. im Bereich Kinderzuschlag nur für einen befristeten Zeitraum erfolgte. In diesem Schriftsatz ist die Beklagte im Übrigen auch schon ausreichend darauf hingewiesen worden, dass ihre Überlegung, dass der Sachgrund der Vertretung vorliege, nicht stichhaltig ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 97 ZPO.

Zur Zulassung der Revision gem. § 72 Abs. 2 ArbGG besteht kein Anlass.