Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 11. März 2016 - 4 Sa 955/15

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2015 – 3 Ca 9530/14 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

              Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger monatlich zustehenden Betriebsrente. Der Streit geht im Wesentlichen darum, wie der Begriff des „Leistungsfalls“ im Sinne des § 5 TV A -Rente auszulegen ist.

Der am   1957 geborene Kläger war vom 1.8.1983 bis zum 31.12.2008 bei der Beklagten als Sachbearbeiter beschäftigt. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit vier Schreiben vom 18.06.2008 jeweils einmal als Tatkündigung und einmal als Verdachtskündigung fristlos und fristgerecht zum 31.12.2008 gekündigt. Die Kündigungsschutzklage richtete sich zunächst dem Wortlaut nach nur gegen die fristlosen Kündigungen. Später wurde klargestellt, dass die Klage gegen alle Kündigungen gerichtet sei. Der Klage gegen die fristlosen Kündigungen wurde mit Urteil des Arbeitsgerichts vom 09.07.2009 (7 Ca 3726/08) nach Beweisaufnahme stattgegeben. Die Klage gegen die ordentlichen Kündigungen wurde aus Gründen der Fristversäumnis abgewiesen. Beide Parteien legten Berufung ein. Das Berufungsverfahren wurde bis zum 17.02.2010 geführt. Im Termin vom 17.02.2010 vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf kündigte der Vorsitzende Richter an, dass die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der fristlosen Kündigungen richtig sei und dass wegen Frage der Rechtzeitigkeit der Klage im Übrigen die Revision zum BAG zugelassen werde. Das Gericht regte an, dass der Kläger wegen der unberechtigten Kündigungsvorwürfe die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9, 10 KSchG beantragen möge. Der Kläger sah sich zu diesem Zeitpunkt gesundheitlich nicht mehr in der Lage, das Verfahren fortzusetzen. Am Tag vor der mündlichen Verhandlung bei dem LAG war sein Vater gestorben. Der Auflösungsantrag wurde gestellt. Absprachegemäß begründete der Kläger ihn nicht, die Beklagte trat ihm nicht entgegen. In dem Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 17.02.2010 (Bl. 7 d. A.) wurde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der ausgesprochenen Kündigung geendet hat, und das Arbeitsverhältnis aufgrund des Antrags des Klägers nach §§ 9, 10 KSchG zum 31.12.2008 gegen Zahlung einer Abfindung von 29.000,00 € brutto aufgelöst. Bei dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.02.2010 handelt es sich um ein Urteil gemäß § 313 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Die Parteien hatten auf Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittel verzichtet.

Der Kläger war ab dem 20.06.2008 erkrankt. Er erhielt von der Beklagten bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung von gezahltem Krankengeld Entgeltfortzahlung. Am 16.03.2009 stellte der Kläger einen Antrag auf Rehabilitationsleistungen bei der Deutschen Rentenversicherung. Dieser Antrag wurde nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sodann in einen Rentenantrag umgedeutet. Mit Bescheid vom 30.06.2010 (Bl. 10 d. A.) wurde dem Kläger eine befristete volle Erwerbsminderungsrente bewilligt. Die Rentenbewilligung erfolgt ab dem Tag der Antragstellung, nämlich ab dem 01.03.2009. In dem Bescheid wurde festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits seit dem 20.06.2008 erfüllt seien. Mit Bescheid vom 20.3.2014 ist die Bewilligung zunächst weiter bis zum 31.5.2017 befristet.

Für den Kläger gilt eine Versorgungszusage auf betriebliche Altersversorgung auf Grundlage des TV AOK-Rente vom 28.November 2002 in der Fassung vom 25.Oktober 2006 (Text Bl. 11 ff. d. A.).

Vor Ausspruch der Kündigung war dem Kläger ein Versorgungskontoauszug AOK-Rente (Bl. 25 d. A.) erteilt worden. Dort heißt es unter Ziffer 10 „Schätzung einer Erwerbsminderungsrente“:

„Wenn Sie zum 31.12.2007 die Voraussetzung für eine Erwerbsminderungsrente erfüllt hätten, würden Sie eine garantierte Monatsrente i.H.v. 215,40 € erhalten.“

Nach Eingang des Bescheides der Rentenversicherung über die Bewilligung der Erwerbsminderungsrente stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Betriebsrente wegen Erwerbsminderung. Diese wurde ihm mit Schreiben der Mercer Deutschland GmbH, die für die Beklagte die Altersversorgung nach dem TV AOK-Rente verwaltet, ab dem 01.03.2009 bewilligt bei gleichzeitiger Mitteilung, dass seine Erwerbsminderungsrente monatlich 101,71 € brutto betrage (Bl. 26 d. A.).

Der Kläger begehrt mit seiner am 16. Dezember 2014 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage die Erhöhung seiner bisher monatlich gezahlten Betriebsrente i.H.v. 101,71 € brutto auf insgesamt 215,75 € brutto und macht zudem die Differenzen seit dem 01.01.2011 geltend. Strittig ist zwischen den Parteien die Frage, ob das Arbeitsverhältnis im Sinne des § 5 TV AOK-Rente vor oder nach Eintritt des Leistungsfalles geendet hat. Die davon abhängige Berechnung der Ansprüche des Klägers ist als solche unstreitig.

In dem TV AOK-Rente ist u.a. Folgendes geregelt:

㤠2 Versorgungsleistungen

(…)

(2) Ein Leistungsfall liegt vor, wenn die allgemeinen und die speziellen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.

(…)

§ 5 Ausscheiden vor dem Leistungsfall

(1) Enden Beschäftigungsverhältnisse vor Eintritt eines Leistungsfalles, so richten sich die Ansprüche der Beschäftigten nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), insbesondere zur Unverfallbarkeit, in der jeweils gültigen Fassung. (...)

§ 11 Garantierenten

Die Garantierenten im Sinne von § 8 berechnen sich i.V.m. § 10 wie folgt:

a) (…)

b) Für die garantierte Erwerbsminderungsrente werden, wenn der Leistungsfall vor der Vollendung des 60. Lebensjahres eintritt, so viele Versorgungsbausteine zugerechnet, wie bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres noch hätten zugeteilt werden können. Für die Höhe jedes zuzurechnenden Versorgungsbausteins wird der Durchschnitt der letzten 12 zugeteilten Versorgungsbeiträge (§ 6) zu Grunde gelegt.

(…)“

Der in diesem Zusammenhang zu sehende § 46 BAT/AOK-Neu lautet auszugsweise:

„(…)

(2) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert sind, frühestens jedoch einen Monat nach der schriftlichen Unterrichtung der Beschäftigten durch den Arbeitgeber über den Zeitraum der Beendigung aufgrund der Erwerbsminderung. Die Beschäftigten haben den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu unterrichten. Erfolgt die Unterrichtung außerhalb dieser Frist, verkürzt sich die Monatsfrist für den Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Erwerbsminderung um den Zeitraum, der die Frist von zwei Wochen übersteigt.

Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangegangenen Tages.

Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes.

Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem Falle ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird.

(…)“

Der Kläger hat sich im Wesentlichen darauf gestützt, dass in dem befristeten Bewilligungsbescheid festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente bereits am 20.06.2008 und damit vor Ende des Arbeitsverhältnisses am 31.12.2008 bestanden hätten.

Der Kläger hat beantragt,

• 32

  1. Die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.386,24 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 114,04 € monatlich ab dem 1.1.2011 zu zahlen,

• 33

  2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn monatlich ab dem 1.9.2015 eine Betriebsrente i.H.v. 215,75 € zu zahlen, solange er Rentenleistung der Deutschen Rentenversicherung bezieht, vorbehaltlich einer Anpassung nach § 16 BetrAVG.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen

und hilfsweise für den Fall, dass dem Kläger über die gezahlte monatliche Betriebsrente i.H.v. 101,71 € eine weitergehende Rente zusteht,

• 38

  1. den Kläger (und Widerbeklagte) zu verurteilen, an sie 26.095,75 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

hilfsweise

• 41

  2. festzustellen, dass die sie berechtigt ist, etwaige Geldforderungen des Klägers (und Widerbeklagten) i.H.v. 26.095,75 € aufzurechnen.

Der Kläger hat beantragt,

              die Widerklage abzuweisen.

              Das Arbeitsgericht hat die Klage hinsichtlich des eigentlich streitigen Teils abgewiesen und ihr nur insoweit und nur zeitlich begrenzt stattgegeben, als dass der Betriebsrentenanspruch in Höhe von 101,71 € monatlich zu zahlen ist (soweit er also unstreitig besteht und ohnehin bereits gezahlt wird).

              Gegen dieses ihm am 11.09.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30.09.2015 Berufung eingelegt und diese am 10.11.2015 begründet. Er legt dar, warum nach seiner Auffassung die Auslegung der tarifvertraglichen Vorschriften durch das Arbeitsgericht unzutreffend ist. Insoweit wird auf die Berufungsbegründung (insbesondere Bl. 154 - 157 d. A.) und auf den Schriftsatz des Klägers vom 12.02.2016 (insbesondere Bl. 194 – 198 d. A.) Bezug genommen.

              Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 12.02.2016 seine Klage um einen hilfsweise zum bisherigen Antrag zu 2.) gestellten Feststellungsantrag erweitert.

              Der Kläger beantragt nunmehr,

• 49

  I. das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2015 – 3 Ca 9530/14 – abzuändern und

• 51

  1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.386,24 € nebst 5 Prozentpunkten an Zinsen über dem Basiszinssatz von monatlich jeweils 114,04 € ab dem 01.01.2011 zu zahlen;

• 53

  2. die Beklagte zu verurteilen, ab dem 01.11.2015 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 215,75 € zu zahlen, solange wie der Kläger Rentenleistungen von der Deutschen Rentenversicherung bezieht, vorbehaltlich einer Anpassung gemäß § 16 BetrAVG.

• 55

  3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 228,08 € zuzüglich 5 Prozentpunkten an Zinsen über dem Basiszinssatz von jeweils 114,04 € ab dem 01.09.2015 und dem 01.10.2015 zu zahlen.

Hilfsweise zum Antrag zu 2.:

festzustellen, dass bei der Berechnung der monatlichen Betriebsrente des Klägers wegen Erwerbsminderung der Eintritt des Leistungsfalls am 20.06.2008, vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugrundezulegen und die Betriebsrente des Klägers gemäß § 9 i. V. m. § 11 TV A -Rente zu berechnen ist und vorbehaltlich weiterer Anpassungen 215,75 € monatlich beträgt, solange der Kläger Erwerbsminderungsrente von der Deutschen Rentenversicherung bezieht.

              Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

              Zum Verständnis der Klageanträge hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2016 erläutert, dass der Antrag zu 1.) die Summe der Differenzen in Höhe von monatlich jeweils 114,04 € für die unverjährte Zeit bis August 2015 umfasse und dass der Antrag zu 3.) die entsprechenden Differenzen für die Monate September und Oktober 2015 betreffe. Sie erläuterte dazu, dass die Rente jeweils zum 1. eines Kalendermonats gezahlt werde – was unstreitig ist.

              Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil ebenfalls mit Rechtsausführungen, wegen derer auf die Berufungserwiderung (Bl. 177 – 181 d. A.) und den Schriftsatz vom 25.02.2016 (Bl. 200 – 203 d. A.) Bezug genommen wird.

              Zu der unstreitigen Tatsache, dass die Beklagte dem Kläger Erwerbsminderungsrente rückwirkend auf den 01.03.2009, den Tag des Beginns der Rentenzahlungen durch die Deutsche Rentenversicherung, geleistet hat, trägt die Beklagte vor, dass dieses darauf beruhe, dass sie sich eines externen Dienstleisters (Mercer) für die Abwicklung bediene, dem offensichtlich insoweit ein Fehler unterlaufen sei. Richtig sei jedenfalls die beklagtenseits vertretene Auffassung, dass frühestens der Antrag eines Arbeitnehmers – zusammen mit dem Vorlegen der weiteren Leistungsvoraussetzungen – den Leistungsfall auslösen könne.

              Schließlich meint die Beklagte, der Kläger verhalte sich im Übrigen treuwidrig. In dem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren seien die Parteien nach Erinnerung des als Zeugen benannten Rechtsanwalts M W zu einer Einigung dergestalt gelangt, dass der Kläger bei dem Landesarbeitsgericht einen Auflösungsantrag stellen, diesen nicht begründen und die Beklagte diesem Antrag nicht entgegentreten sollte. Dementsprechend habe es sich bei dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.02.2010 auch um ein Urteil gemäß § 313 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehandelt. Die Parteien hätten – was unstreitig ist – auf Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittel verzichtet.

              Dieser Einigung – so die Beklagte weiter – hätte der Zeuge W nie zugestimmt, hätte er gewusst, dass der Kläger einen Rentenantrag gestellt hatte und das Arbeitsverhältnis bei erfolgreichem Rentenantrag wahlweise geendet (bei unbefristeter Rente), zumindest aber geruht hätte (bei befristeter Rente). Hätte der Zeuge W von dem Rentenantrag des Klägers gewusst, so hätte er nach den Hinweisen des Landesarbeitsgerichts schlicht die Berufung gegen das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Urteil zurückgenommen und damit die Unwirksamkeit der Kündigung praktisch anerkannt. Wäre es dann zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses gekommen, wären weitere Entgeltzahlungen nicht zu leisten gewesen. Eine Abfindung wäre schon gar nicht geschuldet gewesen.

              Dazu repliziert der Kläger, es sei darauf hinzuweisen, dass er einen Antrag auf Rehabilitationsleistungen bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt habe und dieser nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sodann in einen Rentenantrag umgedeutet worden sei. Im Übrigen hätten –unstreitig – beide Parteien gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf Berufung eingelegt. Ihm, dem Kläger, sei zum Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsstreits vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf nicht bekannt gewesen, dass der in einen Rentenantrag umgedeutete Rehabilitationsantrag durch Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 30.06.2010 (also 4 ½ Monate später) positiv beschieden und ihm die Erwerbsminderungsrente zugesprochen worden sei. Der Beklagten sei demgegenüber unbedingt an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelegen gewesen.

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die von diesen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

              Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

              Die Beklagte hat den Rentenanspruch des Klägers wegen Erwerbsminderungsrente zutreffend (rechnerisch unstreitig) gemäß § 5 TV A -Rente ratierlich gekürzt, weil ein Fall des Ausscheidens vor dem Leistungsfall im Sinne des § 5 Abs. 1 TV A -Rente vorliegt.

              Der Kläger ist aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.02.2010 durch Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung von 29.000,00 € nach §§ 9, 10 KSchG zum 31.12.2008 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden.

              Der Leistungsfall lag später. Dieses ergibt die Auslegung von § 2 Abs. 2 i. V. m. §§ 3 und 4 TV A -Rente.

              Das Arbeitsgericht hat die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Tarifverträgen zutreffend zitiert (Seite 9 des erstinstanzlichen Urteils). Darauf wird gemäß § 69 Abs. 3 ArbGG Bezug genommen.

              Danach stehen Wortlaut und Gesamtzusammenhang (Systematik) wie bei jeder normativen Auslegung im Vordergrund. Erst dann, wenn sich danach nicht zweifelsfreie Auslegungsergebnisse ergeben, gebührt derjenigen Auslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt. Der Kläger argumentiert demgegenüber ausschließlich mit den letzteren Auslegungskriterien, ohne den eindeutigen Wortlaut des Tarifvertrages und seine Systematik zu berücksichtigen:

I.              Der Tarifvertrag enthält in § 2 Abs. 2 eine „Legaldefinition“ des Leistungsfalls. Ein solcher liegt vor, „wenn die allgemeinen und die speziellen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind“.

              § 3 ist mit „allgemeine Leistungsvoraussetzungen“, § 4 mit „spezielle Leistungsvoraussetzungen“ überschrieben. Damit regelt der Tarifvertrag nach Wortlaut und Systematik zweifelsfrei, dass ein Leistungsfall dann vorliegt, wenn die Voraussetzungen des § 2 und des § 4 erfüllt sind.

§ 3 Abs. 2 sieht als allgemeine Leistungsvoraussetzung vor, dass die Versorgungsleistungen von Beschäftigten oder deren Hinterbliebenen „schriftlich bei dem Arbeitgeber“ zu beantragen sind. Damit ist der schriftliche Antrag allgemeine Leistungsvoraussetzung. Sie muss erfüllt sein, damit ein Leistungsfall vorliegt.

II.              1. Soweit es dadurch – worauf der Kläger argumentativ zunächst abhebt – zu zeitlichen Verzögerungen gegenüber dem Leistungsbeginn aus der Sozialversicherungsrente kommen kann, so ist dieses zwar aus Sicht des Arbeitnehmers misslich, es lässt sich aber nicht mit rein ergebnisbezogenen Argumenten (wobei das Ergebnis auch nur für die eine Seite ungünstig und für die andere Seite dementsprechend günstig ist) der nach Wortlaut und Systematik klare Tarifinhalt hinweginterpretieren.

2.              Auch die Tarifpraxis ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann relevant, wenn sich aus Wortlaut und Systematik nicht ein eindeutiges Ergebnis ergibt. Die Tatsache, dass im vorliegenden Fall und – nach Behauptung des Klägers – in allen Fällen bei der Beklagten die Betriebsrente auch für Zeiten vor der schriftlichen Antragstellung gezahlt wurde (im vorliegenden Fall synchron mit dem Beginn der Sozialversicherungsrente), kann schon aus diesem Grunde an dem aus Wortlaut und Systematik folgenden Auslegungsergebnis nichts ändern.

Davon abgesehen aber geht es hier wie allgemein in der Definition des § 2 Abs. 2 TV A -Rente nicht darum, ob die Rente auch für Zeiten gezahlt werden kann, die vor dem in § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages definierten Leistungsfall liegen. Nach § 5 TV A -Rente kommt es nicht darauf an, ob das Beschäftigungsverhältnis vor dem Zeitpunkt endet, vor dem – rückwirkend – Rentenleistungen gezahlt werden, sondern allein darauf, ob es „vor Eintritt eines Leistungsfalls“ endet. Der Leistungsfall ist aber – wie gesagt – in § 2 Abs. 2 TV A -Rente für den Tarifvertrag definiert.

3.              Diesem Auslegungsergebnis steht auch im Gegensatz zur Auffassung des Klägers (Bl. 194/195 d. A.) § 3 Abs. 3 zweiter Unterabsatz TV A -Rente nicht entgegen. Dort ist geregelt:

„Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn der Leistungsfall durch einen Arbeitsunfall eingetreten ist, der im Zusammenhang mit dem begründeten Beschäftigungsverhältnis steht.“

              Das bedeutet nicht, dass der Leistungsfall mit dem Arbeitsunfall eingetreten ist. Die Präposition „durch“ bezeichnet einen kausalen Zusammenhang, nicht einen zeitlichen.

4.              Sofern der Kläger des weiteren argumentiert (Bl. 195 d. A.), im Falle von Hinterbliebenenrenten im Sinne von § 2 Abs. 1 d) und e) TV A -Rente trete der Leistungsfall mit dem Tode des Mitarbeiters ein, ohne dass an diesem Tag bereits ein Rentenantrag zu stellen sei, so ist eine solche Zwangsläufigkeit nicht gegeben. Auch in diesem Fall sieht § 3 Abs. 2 einen schriftlichen Antrag vor und zwar „der Hinterbliebenen“.

II.              Damit sind die Klageanträge des Klägers zu 1. und zu 2. unbegründet, weil dem Kläger nicht mehr als die unbestrittenen und auch gezahlten 101,71 € brutto monatlich zustanden.

Dem Klageantrag zu 3. hat das Arbeitsgericht teilweise stattgegeben, ihn jedoch zu Recht insoweit abgewiesen, als er die 101,71 € brutto monatlich und die Zeit bis zum 31.5.2017 überschreitet. Hinsichtlich dieser zeitlichen Begrenzung wird gem. § 69 Abs. 3 ArbGG auf A. I. 2. c. des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag war, soweit er den Betrag von 215,27 € benennt, dahin auszulegen, dass damit nur die Konsequenz aus den in diesem Antrag genannten Berechnungsmodalitäten gezogen werden sollte – und nicht auch der unstreitige Betrag von 101,71 € zum Streitgegenstand gemacht werden sollte (was auch unzulässig wäre, da dafür ein Feststellungsinteresse nicht erkennbar ist). Im Übrigen war der Antrag unbegründet, wie sich aus den Ausführungen zu I. ergibt.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.              Die Kammer hat die Revision zugelassen, weil es sich um einen bundesweit geltenden Tarifvertrag handelt und die Auslegungsfrage, wann der Leistungsfall eintritt, für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen relevant sein kann.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann vonder klagenden Partei

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361-2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

• 103

  1. Rechtsanwälte,

• 104

  2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

• 105

  3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder  anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.