1: Der am 31. März 2012 in den Ruhestand getretene Kläger war Professor für Laboratoriumsmedizin und Klinische Chemie an der Universität F. sowie Leiter der Abteilung Klinische Chemie des beklagten Universitätsklinikums F. Unter dem 24. Juli 2007 hatten die Beteiligten einen Dienstvertrag (Chefarztvertrag) geschlossen.

2: Der Beklagte kündigte diesen Vertrag erstmals unter dem 24./25. Januar 2008 außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Der Kläger erhob am 13. Februar 2008 Klage bei dem Arbeitsgericht F. Dieses erklärte mit Beschluss vom 20. November 2008 (Az.: 11 Ca 84/08) den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht F. Bei dem Vertrag handele es sich nicht um ein Dienstverhältnis bürgerlich-rechtlicher Natur, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 VwVfG. Der Kläger stehe zu dem Beklagten nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mit Urteil vom 24. Februar 2010 (Az.: 3 K 2749/08) stellte das Verwaltungsgericht die Unwirksamkeit der Kündigungen fest. Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 2. August 2012 (Az.: 9 S 2752/11) zurück. In den Gründen des Berufungsurteils (UA S. 17) heißt es, die Zulässigkeit des Rechtswegs sei nach § 17a Abs. 5 GVG nicht zu prüfen gewesen, es werde jedoch klarstellend darauf hingewiesen, dass der Senat von dem öffentlich-rechtlichen Charakter des zwischen den Beteiligten geschlossenen Dienstvertrags und damit auch des auf diesen Vertrag bezogenen Rechtsstreits ausgehe. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. März 2013 - 6 B 50.12 - (Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 74) zurück.

3: Unter dem 30. September 2009 kündigte der Beklagte ohne Präjudiz für die Wirksamkeit der Kündigungen vom Januar 2008 den Dienstvertrag vom 24. Juli 2007 vorsorglich erneut zum nächstmöglichen Termin des 31. März 2010, soweit der Vertrag nicht die beamtenrechtliche Stellung des Klägers betreffe. Wohl aber betreffe die Kündigung die mit dem Vertrag bestätigte Stellung des Klägers als Leiter der Abteilung Klinische Chemie und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten. Seine zum Arbeitsgericht F. erhobene Klage nahm der Kläger zurück, nachdem sich das Arbeitsgericht für sachlich nicht zuständig erklärt hatte und der Kläger mit einer hiergegen gerichteten Beschwerde erfolglos geblieben war. Auf die sodann am 28. September 2010 bei dem Verwaltungsgericht F. erhobene Klage hat dieses mit Urteil vom 11. März 2014 (Az.: 1 K 848/13) festgestellt, dass die Kündigung unwirksam gewesen sei und das Dienstverhältnis bis zum 31. März 2012 fortbestanden habe. Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem vorinstanzlichen Urteil vom 1. Dezember 2016 (Az.: 9 S 911/14) zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verlauf seiner Darlegungen, mit denen er die Unwirksamkeit der Kündigung begründet hat, seine Einschätzung bekräftigt, dass von dem öffentlich-rechtlichen Charakter des zwischen den Beteiligten geschlossenen Dienstvertrags auszugehen sei (UA S. 52). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Beschwerde.

: II

4: Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

5: Eine grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen der Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

6: Der Beklagte meint, es stelle sich als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung,

: ob Chefarztverträge von Universitätsklinika mit beamteten Professoren im Rahmen des Kooperationsmodells des Universitätsklinika-Gesetzes Baden-Württemberg öffentlich-rechtliche Verträge i.S.v. § 54 LVwVfG sind oder ob sie ein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 1 KSchG begründen.

7: Der Beklagte hält die Frage für klärungsbedürftig und für klärungsfähig bzw. entscheidungserheblich und macht geltend: Während der Verwaltungsgerichtshof die von den Beteiligten unter dem 24. Juli 2007 getroffene Vereinbarung für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d. nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisiblen, weil mit § 54 VwVfG übereinstimmenden Vorschrift des § 54 LVwVfG gehalten habe, habe das Bundesarbeitsgericht in Bezug auf einen in allen wesentlichen Punkten identischen Vertrag zwischen ihm - dem Beklagten - und einer Chefärztin mit Beschluss vom 22. November 2016 - 9 AZB 41/16 - NZA 2017, 581) entschieden, dass das betroffene Rechtsverhältnis nicht öffentlich-rechtlicher, sondern bürgerlich-rechtlicher Natur sei und zwischen ihm und der besagten Chefärztin ein Arbeitsverhältnis bestehe. Nach den Maßstäben des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts, der ihm - dem Beklagten - erst am 18. Januar 2017 zugegangen sei und ihm deshalb zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof am 1. Dezember 2016 noch nicht vorgelegen habe, begründe auch der mit dem Kläger geschlossene Dienstvertrag vom 24. Juli 2007 ein Arbeitsverhältnis, dessen Kündigung sich nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes zu richten habe. Nach § 7 KSchG gelte die Kündigung vom 30. September 2009 als von Anfang an rechtswirksam. Gemäß § 4 KSchG müsse eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden. Der Kläger habe seine innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht F. erhobene Klage zurückgenommen. Die Klage zum Verwaltungsgericht F. habe er erst fast ein Jahr nach Zugang der streitigen Kündigung anhängig gemacht.

8: Der dergestalt aufgeworfenen und in ihrem Hintergrund gekennzeichneten Frage kommt die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Beklagte beimisst, nicht zu. Sie ist, jedenfalls was eine Einordnung des Dienstvertrags vom 24. Juli 2007 als Arbeitsverhältnis i.S.v. § 1 KSchG anbelangt, die zu einer Qualifizierung als bürgerlich-rechtliches Verhältnis hinzutreten müsste, um die Frage der (analogen) Anwendbarkeit des § 7 KSchG aufwerfen zu können, in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig.

9: Das Bundesarbeitsgericht führt in dem von dem Beklagten in Bezug genommenen, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen betreffenden Beschluss vom 22. November 2016 (unter II. 1.) aus, dass der seiner Entscheidung zu Grunde liegende Vertrag seinem Gegenstand nach dem bürgerlichen Recht zuzuordnen sei. Hieran anschließend legt das Bundesarbeitsgericht (unter II. 2.) dar, dass das privatrechtlich ausgestaltete Dienstverhältnis der Parteien des dortigen Rechtsstreits nicht als freies Dienstverhältnis, sondern als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sei. Rechtsverhältnisse, die von den jeweiligen Parteien als Arbeitsverhältnisse vereinbart würden, seien regelmäßig auch als solche einzuordnen. In dem konkreten Fall hätten die Parteien durch den zwischen ihnen geschlossenen Dienstvertrag eine derartige Vereinbarung getroffen. Die Frage, ob ein Ärztlicher Direktor in einem abhängigen Arbeitsverhältnis oder in einem selbständigen Dienstverhältnis zum Krankenhausträger stehe, lasse sich nicht allgemein, sondern nur auf Grund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten. Es sei entscheidend darauf abzustellen, ob der Ärztliche Direktor, wenn er auch in der Ausübung seines ärztlichen Berufs eigenverantwortlich sei, im Übrigen bei seiner Tätigkeit im Wesentlichen vom Krankenhausträger persönlich abhängig und an dessen Weisungen gebunden sei. Dies sei nach den Regelungen des zwischen den Parteien des dortigen Verfahrens geschlossenen Dienstvertrags der Fall.

10: Nach diesen von dem Beklagten herangezogenen Maßgaben des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Einordnung eines Chefarztvertrags als Arbeitsverhältnis auf die in dem jeweiligen Einzelfall getroffenen Abreden an. Insoweit greift es zu kurz, wenn der Beklagte meint, die Basis für die Zulassung der Grundsatzrevision durch den Verweis darauf geschaffen zu haben, dass die maßgeblichen Bestimmungen des Chefarztvertrags, der dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. November 2016 zu Grunde gelegen habe, praktisch identisch mit den Regelungen des hier streitgegenständlichen, von dem Verwaltungsgerichtshof nicht als Arbeitsvertrag, sondern als öffentlich-rechtlicher Vertrag charakterisierten Dienstvertrags vom 24. Juli 2007 seien.

11: Die Auslegung von Willenserklärungen ist vor allem im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts sowie die Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände ein Akt der Tatsachenfeststellung (BVerwG, Beschluss vom 27. März 2013 - 6 B 50.12 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 74 Rn. 5). Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar Feststellungen zum Inhalt des zwischen den Beteiligten geschlossenen Dienstvertrags vom 24. Juli 2007 getroffen (UA S. 3 f.). Demgegenüber war der Chefarztvertrag, den das Bundesarbeitsgericht zu beurteilen hatte, dem Verwaltungsgerichtshof nicht bekannt, so dass er Feststellungen zum Inhalt dieses Vertrags bzw. zum Ausmaß der - auch nach dem Vortrag des Beklagten nicht vollumfänglichen - Übereinstimmung seines Inhalts mit dem Inhalt des Dienstvertrags der Beteiligten vom 24. Juli 2007 nicht getroffen hat. Sind aber Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Denn dann bleibt offen, ob die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren überhaupt beantwortet werden kann. Für die Zulassung der Revision muss jedoch die Klärungsfähigkeit der gestellten Frage feststehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 <62>, vom 2. Februar 2011 - 6 B 37.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 173 Rn. 11 und vom 6. März 2013 - 6 B 47.12 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 283 Rn. 15).

12: Die anerkannte Ausnahme von dem Grundsatz, dass andere als die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen nicht zur Grundlage der Entscheidung im Revisionsverfahren werden können, greift im vorliegenden Fall nicht ein. Diese Ausnahme betrifft die Konstellation, dass das vorinstanzliche Tatsachengericht den Sachverhalt deshalb nicht weiter aufgeklärt hat, weil es die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als der Beschwerdeführer beantwortet und deshalb die Aufklärung als nicht entscheidungserheblich unterlassen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 <62>). Hier ist indes der Beklagte, wie er selbst vorträgt (Schriftsatz vom 31. Juli 2017 S. 5, 10), nach dem Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts F. vom 20. November 2008, der in dem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigungen vom 24./25. Januar 2008 ergangen war, durchgängig und in Übereinstimmung mit der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs von der öffentlich-rechtlichen Natur des Dienstvertrags vom 24. Juli 2007 ausgegangen, so dass sich die Frage nach der Qualifizierung als Arbeitsverhältnis i.S.v. § 1 KSchG schon vom Ansatz nicht gestellt hat.

13: Die vom Bundesarbeitsgericht in dem Beschluss vom 22. November 2016 entwickelten Maßgaben zeigen im Übrigen, dass die Frage, ob Chefarztverträge von Universitätsklinika mit beamteten Professoren im Rahmen des Kooperationsmodells des Universitätsklinika-Gesetzes Baden-Württemberg ein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 1 KSchG begründen, sich wegen ihrer Einzelfallabhängigkeit einer abstrahierenden rechtssatzartigen Klärung entzieht und deshalb nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigt.

14: Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG und nimmt die von den Beteiligten nicht angegriffene Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichtshofs auf.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

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published on 01/12/2016 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. März 2014 - 1 K 848/13 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläg

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. August 2016 - 22 Ta 106/16 - wird zurückgewiesen.

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SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn

1.

in Betrieben des privaten Rechts

a): die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,
b): der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann

und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,

2.

in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts

a): die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,
b): der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann

und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.

Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.

(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, so kann die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

(5) Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 7 Wirksamwerden der Kündigung

Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlischt.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

1.

in Betrieben des privaten Rechts

a): die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,
b): der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann

2.

in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts

a): die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,
b): der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 7 Wirksamwerden der Kündigung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

1.

in Betrieben des privaten Rechts

a): die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,
b): der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann

2.

in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts

a): die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,
b): der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.