/ Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 14. Apr. 2010 - 1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 14. Apr. 2010 - 1 BvL 1/09

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2010:ls20100414.1bvl000109

published on 14/04/2010 00:00

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Internetrecht und IT-Recht

Tenor

: Der Gegenstandswert für die Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 wird auf 8.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

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published on 14/04/2010 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Gegenstandswert für die Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 wird auf 8.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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published on 21/10/2016 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugel

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Bayerisches Landessozialgericht

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