Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2010 - VI ZR 142/09
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von der Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) aus übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihren Versicherten H. erbracht hat.
- 2
- Der im August 1943 geborene H. wurde am 13. Oktober 1975 bei einem Verkehrsunfall, den Angehörige der Streitkräfte der USA verursacht hatten, schwer verletzt. Die Haftung der USA dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 2/3 steht zwischen den Parteien außer Streit. H. ist unfallbedingt ein Erwerbsschaden entstanden, der sich im September 2006 auf 1.862,56 € und in den Monaten Oktober bis Dezember 2006 auf 1.871,08 € monatlich belief. Wegen seiner schweren Verletzungen bezieht H. seit dem Unfall eine Verletzten- rente von der zuständigen Berufsgenossenschaft und seit 1. September 2003, der Vollendung seines 60. Lebensjahrs, eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen von der Klägerin. Diese führt darüber hinaus Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner ab. Die bis einschließlich August 2006 erbrachten Leistungen erstattete die Beklagte im Umfang der Ersatzpflicht der USA. Zahlungen an die Klägerin für die Zeit danach lehnte sie ab.
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- Die Klägerin begehrt Ersatz ihrer Rentenzahlungen und der auf H. entfallenden Beitragsanteile zur Krankenversicherung unter anteiliger Kürzung entsprechend den Größenverhältnissen ihrer Leistungen und derjenigen der Berufsgenossenschaft sowie die Erstattung der auf sie entfallenden Beitragsanteile für September bis Dezember 2006. Darüber hinaus begehrt sie die Feststellung der entsprechenden Ersatzverpflichtung der Beklagten bis zum 31. August 2008 (Vollendung des 65. Lebensjahres des Geschädigten). Die Beklagte ist der Auffassung, seit der Vollendung des 63. Lebensjahres des H. fehle es an der erforderlichen sachlichen Kongruenz zwischen der Leistungspflicht der Klägerin und dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten, da von diesem Zeitpunkt an die Voraussetzungen für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente für langjährig Versicherte gemäß § 36 SGB VI vorgelegen hätten und die Aufwendungen der Klägerin deshalb nicht mehr unfallbedingt seien. Jedenfalls müsse sich die Klägerin Zahlungen der Beklagten als Erfüllung anrechnen lassen, die diese in den Monaten September bis Dezember 2006 an die Berufsgenossenschaft erbracht habe.
- 4
- Beide Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
I.
- 5
- Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR Jena 2009, 569 abgedruckt ist, hat angenommen, dass der H. zustehende Schadensersatzanspruch aus § 842 BGB gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen sei. Die für den Anspruchsübergang erforderliche sachliche Kongruenz sei zu bejahen , da die von der Klägerin erbrachten Leistungen und der Ersatzanspruch des Geschädigten der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienten. H. habe unfallbedingt ab seinem 60. Lebensjahr die vorgezogene Altersrente für Schwerbehinderte nach § 37 SGB VI in Anspruch genommen, die zum Ausgleich unfallbedingter Erwerbseinbußen gezahlt werde. Der Einwand der Beklagten , die Altersrente für schwerbehinderte Menschen betreffe nur den Zeitraum vom 60. bis zum 63. Lebensjahr, während danach automatisch eine allgemeine vorgezogene Altersrente nach § 36 SGB VI zu zahlen sei, sei unrichtig. Vielmehr stehe die Altersrente für Schwerbehinderte auch demjenigen zu, der das 63. Lebensjahr vollendet habe. Zwar könne ein Geschädigter ab dem 63. Lebensjahr an Stelle der Altersrente für Schwerbehinderte vorzeitig eine (niedrigere) Altersrente für langjährig Versicherte beantragen. Das habe H. aber nicht getan. Er sei hierzu auch nicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet gewesen. Es sei auch nicht möglich, einen Teil der bezogenen Altersrente wegen Schwerbehinderung in Höhe der (nicht beantragten) vorgezogenen flexiblen Altersrente als nicht kongruent anzusehen. Die Anrechnung von Zahlungen der Beklagten an die Berufsgenossenschaft scheide aus, da die Beklagte die behaupteten Leistungen nicht unter Beweis gestellt habe.
II.
- 6
- Diese Erwägungen halten den Angriffen der Revision stand. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klägerin von der Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherten H. Ersatz der an diesen erbrachten Rentenleistungen und der für ihn an die Krankenversicherung der Rentner abgeführten Beiträge für die Zeit vom 1. September 2006 bis 31. August 2008 im geltend gemachten Umfang verlangen kann.
- 7
- 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist der nicht näher erörterte Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass dem Geschädigten H. aufgrund des von den amerikanischen Streitkräften verursachten Verkehrsunfalls vom 13. Oktober 1975 ein Anspruch auf Ersatz von 2/3 des ihm entstandenen Erwerbsschadens erwachsen ist. Der Anspruch ergibt sich aus Art. VIII Abs. 5 Nato-Truppenstatut (NTS) in Verbindung mit §§ 839, 842 BGB, Art. 34 GG, §§ 7, 11 StVG a.F. (vgl. BGH, Urteile vom 28. September 1978 - III ZR 203/74 - VersR 1979, 348; vom 30. Oktober 1980 - III ZR 132/79 - VersR 1981, 134; Beschluss vom 22. Mai 1980 - III ZR 121/79 - VersR 1980, 939; vgl. auch Urteil vom 20. November 1969 - III ZR 234/68 - VersR 1970, 665, 667). Er richtet sich gegen die USA, ist aber gemäß Artt. 6 Abs. 1, 12 Abs. 2 des Gesetzes zum Nato-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl. II S. 1183) gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen (vgl. Urteil vom 20. November 1969 - III ZR 234/68 - aaO).
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- Zu dem vom Schädiger zu ersetzenden Erwerbsschaden gehört nicht nur der unfallbedingt entgangene Verdienst, sondern auch der infolge der unfallbedingten Aufgabe der Erwerbstätigkeit eingetretene Verlust des Schutzes der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. Senatsurteile BGHZ 151, 210, 218; vom 14. November 1958 - VI ZR 237/57 - VersR 1959, 51, 52; vom 20. Dezem- ber 1977 - VI ZR 110/76 - VersR 1978, 323, 324 f.; vom 31. Januar 1989 - VI ZR 199/88 - VersR 1989, 604, 605 m.w.N.; Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht , 15. Aufl., Kap. 32 Rn. 48; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess , 25. Aufl., Kap. 4, Rn. 103, Kap. 30 Rn. 25, 135; Staudinger/Vieweg, BGB, Bearbeitung 2007, § 842 Rn. 62 ff.).
- 9
- Die Höhe des dem Kläger im maßgeblichen Zeitraum entstandenen Erwerbsschadens steht zwischen den Parteien außer Streit.
- 10
- 2. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass der Anspruch des H. auf Ersatz von 2/3 des ihm entstandenen Erwerbsschadens kraft Gesetzes auf die Klägerin übergegangen ist.
- 11
- a) Da sich der Schadensfall am 13. Oktober 1975 ereignet hat, richtet sich der Anspruchsübergang allerdings nicht nach § 116 SGB X, sondern gemäß der Stichtagsregelung des § 120 Abs. 1 Satz 1 SGB X nach §§ 77 Abs. 2 AVG, 1542 RVO. Nach diesen Bestimmungen gehen Ersatzansprüche, die dem Geschädigten aufgrund eines Unfalls gegen den Schädiger erwachsen sind, insoweit auf den Versicherungsträger über, als dieser dem Geschädigten nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung bzw. des Angestelltenversicherungsgesetzes Leistungen zu gewähren hat, die sachlich und zeitlich mit der Schadensersatzpflicht des Schädigers kongruent sind (vgl. Senat, BGHZ 90, 334, 335; 173, 169, 174; Senatsurteile vom 13. März 1973 - VI ZR 129/71 - VersR 1973, 436; vom 10. April 1979 - VI ZR 268/76 - VersR 1979, 640, 641 und vom 15. Juni 2004 - VI ZR 60/03 - VersR 2004, 1147 m.w.N.).
- 12
- b) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin zur Erbringung der streitgegenständlichen Renten- und Beitragsleistungen verpflichtet war. Gemäß § 37 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002 (früher § 1248 RVO, § 25 AVG) hatte sie an H. seit der Vollendung seines 60. Lebens- jahres eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu zahlen. Hieran änderte sich nichts dadurch, dass H. im August 2006 sein 63. Lebensjahr vollendete und damit grundsätzlich auch die Voraussetzungen der Altersrente für langjährig Versicherte gemäß §§ 36, 236 i.V.m. Anlage 21 SGB VI (BGBl. I 2002, 754, 919) in der Fassung vom 19. Februar 2002 vorlagen. Wie sich aus §§ 33 Abs. 2, 34 Abs. 4 Nr. 3, 89 Abs. 1 SGB VI in der Fassung vom 21. Juli 2004 ergibt, handelt es sich bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen und der Altersrente für langjährig Versicherte um unterschiedliche, nebeneinander bestehende Renten, auf die nach den gesetzlichen Vorschriften jeweils ein Anspruch bestehen kann (vgl. BT-Drs. 15/2149 S. 21; Freudenberg in jurisPK-SGB VI, § 33 SGB VI, Rn. 7 f.). Nach bindender Bewilligung einer Altersrente ist der Wechsel in eine andere Altersrente ausgeschlossen (vgl. § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI in der Fassung vom 21. Juli 2004; BT-Drs. 15/2149 S. 21; BSG, Urteil vom 26. Juli 2007 - B 13 R 44/06 R - SozR 4-2600 § 236a Nr. 1; Freudenberg, aaO, § 34 SGB VI, Rn. 70 ff.; Zweng/Scheerer/Buschmann /Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Stand 09/2009, § 34 Rn. 61 ff.; Kreikebohm in Ruland/Försterling, GK-SGB VI, Stand 01/2008, § 34 Rn. 79 ff.; einschränkend Kreikebohm/Löns, SGB VI, 3. Aufl., § 34 Rn. 26).
- 14
- c) Die Revision wendet sich auch ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Leistungspflicht der Klägerin und der Schadensersatzanspruch des Geschädigten sachlich kongruent seien.
- 15
- aa) Sachliche Kongruenz ist anzunehmen, wenn sich die Ersatzpflicht des Schädigers und die Leistungsverpflichtung des Sozialversicherungsträgers ihrer Bestimmung nach decken. Hiervon ist dann auszugehen, wenn die Leistung des Versicherungsträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (vgl. Senat, Urteile vom 20. März 1973 - VI ZR 19/72 - VersR 1973, 566, 567; vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427; vom 10. April 1979 - VI ZR 268/76 - aaO; vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - VersR 1983, 686, 687; vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07 - VersR 2009, 230, 231 und vom 17. November 2009 - VI ZR 58/08 - VersR 2010, 270 Rn. 24).
- 16
- bb) Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht im Streitfall zu Recht bejaht. Die Zahlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen an H. und das Abführen der hierauf entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner waren auch in der Zeit vom 1. September 2006 bis 31. August 2008, in der H. sein 63. Lebensjahr vollendet und sein 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, zum Ausgleich des diesem unfallbedingt entstandenen Erwerbsschadens bestimmt.
- 17
- (1) Der Senat hat im Urteil vom 11. März 1986 (- VI ZR 64/85 - VersR 1986, 812) entschieden, dass das gemäß § 1248 Abs. 1 RVO anerkannten Schwerbehinderten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs zu zahlende Altersruhegeld dem Ausgleich unfallbedingter Erwerbseinbußen dient. Hierfür war die Erwägung maßgebend, dass das Altersruhegeld für Schwerbehinderte - anders als das unter der Regelvoraussetzung der Vollendung des 63. Lebensjahrs in Anspruch genommene (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1981 - VI ZR 262/79 - VersR 1982, 166, 167) - nicht allein aufgrund des Erreichens der Altersgrenze , sondern nur unter der weiteren Voraussetzung geleistet wird, dass der Versicherte als Schwerbehinderter im Sinne des § 1 SchwbG anerkannt war (Senatsurteil vom 11. März 1986 - VI ZR 64/85 - aaO, S. 813). Dies setzte voraus , dass der Versicherte in seiner Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend um wenigstens 50 v.H. gemindert war. Dieses zusätzliche Erfordernis einer wenigstens 50 v.H. betragenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gab dem vorgezogenen Altersruhegeld wegen Schwerbehinderung das Gepräge (Senatsurteil vom 11. März 1986 - VI ZR 64/85 - aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2000 - VI ZR 400/99 - VersR 2001, 196, 197).
- 18
- (2) Für die schwerbehinderten Menschen gemäß § 37 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002 zu zahlende Altersrente kann jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte die Regelaltersgrenze (§ 35 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002) erreicht hat, nichts anderes gelten (vgl. auch Staudinger/Vieweg, BGB, 2007, § 842 Rn. 40; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10. Aufl., Rn. 602 "Erwerbsschaden"; von Wulffen /Bieresborn, SGB X, 5. Aufl., § 116 Rn. 11; Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht , 15. Aufl., Kap. 74 Rn. 34).
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- (a) § 37 SGB VI wurde durch das Rentenreformgesetz 1992 vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Die Bestimmung trat an die Stelle der §§ 1248 Abs. 1 RVO a.F., 25 Abs. 1, 7 AVG a.F. und übernahm den Regelungsgehalt dieser Normen (vgl. BT-Drs. 11/4124, S. 162). Sie bestimmte entsprechend dem bisherigen Recht, dass diejenigen langjährig Versicherten, die schwerbehindert, berufsunfähig oder erwerbsunfähig sind, bereits ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Altersrente beziehen konnten (vgl. BT-Drs. 11/4124, S. 22, 161 f.; Freudenberg, aaO, § 37 Rn. 1, 4; Zweng/Scheerer/ Buschmann/Dörr, aaO, § 37 SGB VI Rn. 1 f., 6; Kreikebohm in Ruland/Försterling , aaO, § 37 Rn. 1 f.). Von der Anhebung der Altergrenze, die das Rentenreformgesetz 1992 für andere Fälle des vorgezogenen Altersruhegelds bestimmt hat (vgl. § 41 SGB VI in der Fassung des Rentenreformgesetzes 1992), wurde diese Rentenart ausdrücklich ausgenommen (vgl. BT-Drs. 11/4124, S. 144).
- 20
- (b) Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1827) wurde die Altersgrenze auch für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf das 63. Lebensjahr angehoben und die Möglichkeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente unter Inkaufnahme von Abschlägen nach Vollendung des 60. Lebensjahres geschaffen. Zugleich wurden die bisher neben der Schwerbehinderung bestehenden alternativen Voraussetzungen der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gestrichen. Hierdurch wurde die Zweckbestimmung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen aber - unabhängig davon, ob sie nach Vollendung des 63. Lebensjahrs oder unter Inkaufnahme einer Rentenminderung vorzeitig in Anspruch genommen wurde - nicht geändert.
- 21
- Durch die Neuregelung sollte lediglich aus Gründen der sozialen Symmetrie der Zusammenhang zwischen der besonderen Altersgrenze für schwerbehinderte Menschen und den besonderen Altersgrenzen für andere Personengruppen , die schon mit dem Rentenreformgesetz 1992 oder dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom 16. Dezember 1997 - Rentenreformgesetz 1999 - (BGBl. I S. 2998) um bis zu fünf Jahre auf das 65. Lebensjahr heraufgesetzt worden waren, wieder hergestellt werden (vgl. BTDrs. 14/4230, S. 24 f.; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, aaO, Rn. 2; Freudenberg , aaO, Rn. 6). Dabei lässt die Anhebung der Altersgrenze für schwerbehinderte Menschen um nur drei Jahre und die deshalb mit einer vorzeitigen Inanspruchnahme dieser Rente nach Vollendung des 60. Lebensjahrs verbundene geringere Reduktion des Rentenzugangsfaktors (vgl. § 77 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI in der Fassung vom 20. Dezember 2000) erkennen, dass der Gesetzgeber nach wie vor die gesundheitlichen Beeinträchtigungen schwer behinderter Menschen im Auge hatte und ihnen die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit nur in - im Verhältnis zu anderen Versicherten - deutlich geringerem Umfang zumuten wollte (vgl. BT-Drs. 14/4230, S. 24). Das - dem vorgezogenen Altersruhegeld wegen Schwerbehinderung sein Gepräge gebendes (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1986 - VI ZR 64/85 - aaO) - zusätzliche Erfordernis einer wenigstens 50 v.H. betragenden Minderung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten wurde beibehalten. Entsprechend dem bisherigen Recht war die Bewilligung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen auch nach der geänderten Bestimmung von der Anerkennung des Versicherten als Schwerbehinderter abhängig. Nach wie vor war diese Voraussetzung auch mit einem von dem Regelfall der Altersrente für langjährig Versicherte abweichenden speziellen Alterserfordernis verknüpft. Während langjährig Versicherte Anspruch auf Altersrente ohne Abschläge (§ 77 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI) gemäß § 36 SGB VI in den Fassungen vom 16. Dezember 1997 und 19. Februar 2002 erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres hatten, konnten schwerbehinderte Menschen die Altersrente ohne Rentenminderung gemäß § 37 SGB VI in den Fassungen vom 20. Dezember 2000, 19. Juni 2001 und 19. Februar 2002 bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nehmen. Eine vorzeitige Inanspruchnahme der Rente unter Inkaufnahme von Abschlägen war schwerbehinderten Menschen nach Vollendung des 60. Lebensjahres, langjährig Versicherten dagegen erst nach Vollendung des 63. (später 62.) Lebensjahres möglich.
- 22
- (c) Auch in der Folgezeit hat der Gesetzgeber die Zweckbestimmung der nach § 37 SGB VI an schwerbehinderte Menschen zu zahlenden Altersrente nicht geändert. Durch das Sozialgesetzbuch IX vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) wurde § 37 SGB VI lediglich redaktionell an die Terminologie des Sozialgesetzbuchs IX angepasst. Mit Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754) wurde das Sozialgesetzbuch VI neu gefasst, ohne dass § 37 SGB VI inhaltlich abgeändert wurde.
- 23
- (d) Bei dieser Sachlage macht die Revision ohne Erfolg geltend, die Zweckbestimmung der von einem Versicherten nach Vollendung seines 60. Lebensjahrs vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen ändere sich, sobald die Voraussetzungen für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte gemäß § 36 SGB VI vorlägen, weil die Leistungen des Versicherers dann nicht mehr auf der unfallbedingten Schwerbehinderung, sondern auf dem Alter des Versicherten beruhten. Die Revision übersieht, dass bei der Prüfung der sachlichen Kongruenz auf die tatsächlich gegebene und nicht auf eine nur hypothetisch bestehende Leistungsverpflichtung des Sozialversicherungsträgers abzustellen ist. Eine bloß hypothetisch bestehende Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers, die nicht kongruent mit der Ersatzpflicht des Schädigers wäre, lässt die Kongruenz einer tatsächlich erbrachten Leistung mit dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten nicht entfallen. Aus Leistungspflichten des Sozialversicherungsträgers , die sich aus welchen Gründen auch immer nicht realisiert haben, kann der Schädiger nichts für sich herleiten (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1960 - VI ZR 74/59 - VersR 1960, 709 f.; vgl. v. Wulffen/Bieresborn, aaO, Rn. 2).
- 24
- Im Streitfall hat der Geschädigte H. auch nach Vollendung seines 63. Lebensjahres tatsächlich die an die unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit anknüpfende und deshalb mit der Ersatzpflicht des Schädigers sachlich kongruente Altersrente für schwerbehinderte Menschen und keine vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte bezogen. Ein Wechsel von der Altersrente für schwerbehinderte Menschen in die Altersrente für langjährig Versicherte war ihm gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI in der Fassung vom 21. Juli 2004 versagt. Hätte er sich nicht für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen entschieden, sondern wäre er erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, so hätte er trotz Vorliegens sowohl der Voraussetzungen des § 36 als auch des § 37 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002 Altersrente für schwerbehinderte Menschen beantragt und erhalten. Denn sie wäre höher gewesen als die nur unter Inkauf- nahme von Abschlägen in Höhe von 7,2 % vorzeitig in Anspruch zu nehmende Altersrente für langjährig Versicherte (vgl. §§ 77 Abs. 2 Nr. 2a, 89 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI in den Fassungen vom 19. Februar 2002 bzw. 21. Juli 2004). Auch dies zeigt, dass der Gesetzgeber mit der Einführung und Ausgestaltung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen eine besondere Zielvorstellung verfolgt hat, die sich von der Regelaltersrente und der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente für langjährig Versicherte unterscheidet.
- 25
- Aus denselben Erwägungen kann die Altersrente für schwerbehinderte Menschen entgegen der Auffassung der Revision nicht in einen altersbedingt und einen schadensbedingt zu zahlenden Teil zerlegt werden.
- 26
- (3) Auch das Abführen der auf die Altersrente entfallenden Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner diente dem Ausgleich des H. unfallbedingt entstandenen Erwerbsschadens, nämlich des infolge der unfallbedingten Aufgabe der Erwerbstätigkeit eingetretenen Verlusts des Schutzes der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1958 - VI ZR 237/57 - aaO; vom 31. Januar 1989 - VI ZR 199/88 - aaO; Erman/I. Ebert, BGB, 12. Aufl., Vorbemerkung §§ 249-253 Rn. 159).
- 27
- 3. Mit Recht hat das Berufungsgericht auch der behaupteten, trotz Bestreitens der Klägerin nicht unter Beweis gestellten Zahlung der Beklagten an die Berufsgenossenschaft keine Erfüllungswirkung beigemessen.
- 28
- 4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Galke Zoll Pauge Stöhr von Pentz
LG Erfurt, Entscheidung vom 31.07.2008 - 10 O 976/07 -
OLG Jena, Entscheidung vom 25.03.2009 - 7 U 701/08 -
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Annotations
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie
- 1.
das 67. Lebensjahr vollendet und - 2.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
- 1.
das 65. Lebensjahr vollendet haben, - 2.
bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und - 3.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch
- 1.
die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und - 2.
die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.
(2) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, geht er auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.
(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.
(4) Stehen der Durchsetzung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach Absatz 1.
(5) Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe auf Grund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen als vor diesem Ereignis, geht in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 der Schadenersatzanspruch nur insoweit über, als der geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.
(6) Ein nach Absatz 1 übergegangener Ersatzanspruch kann bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch eine Person, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, nicht geltend gemacht werden. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann ein Ersatzanspruch bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend gemacht werden, wenn der Schaden bei dem Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist, für das Versicherungsschutz nach § 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter oder § 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger besteht. Der Ersatzanspruch kann in den Fällen des Satzes 3 gegen den Schädiger in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat.
(7) Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. Haben die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.
(8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen.
(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.
(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
- 1.
das 65. Lebensjahr vollendet haben, - 2.
bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und - 3.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie
- 1.
die Regelaltersgrenze erreicht und - 2.
die allgemeine Wartezeit erfüllt
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie
- 1.
das 67. Lebensjahr vollendet und - 2.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt
Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt.
(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch
- 1.
die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und - 2.
die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.
(2) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, geht er auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.
(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.
(4) Stehen der Durchsetzung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach Absatz 1.
(5) Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe auf Grund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen als vor diesem Ereignis, geht in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 der Schadenersatzanspruch nur insoweit über, als der geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.
(6) Ein nach Absatz 1 übergegangener Ersatzanspruch kann bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch eine Person, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, nicht geltend gemacht werden. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann ein Ersatzanspruch bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend gemacht werden, wenn der Schaden bei dem Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist, für das Versicherungsschutz nach § 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter oder § 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger besteht. Der Ersatzanspruch kann in den Fällen des Satzes 3 gegen den Schädiger in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat.
(7) Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. Haben die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.
(8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen.
(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.
(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
- 1.
das 65. Lebensjahr vollendet haben, - 2.
bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und - 3.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie
- 1.
das 67. Lebensjahr vollendet und - 2.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt.
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
Im Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch
- 1.
die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und - 2.
die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.
(2) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, geht er auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.
(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.
(4) Stehen der Durchsetzung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach Absatz 1.
(5) Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe auf Grund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen als vor diesem Ereignis, geht in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 der Schadenersatzanspruch nur insoweit über, als der geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.
(6) Ein nach Absatz 1 übergegangener Ersatzanspruch kann bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch eine Person, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, nicht geltend gemacht werden. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann ein Ersatzanspruch bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend gemacht werden, wenn der Schaden bei dem Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist, für das Versicherungsschutz nach § 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter oder § 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger besteht. Der Ersatzanspruch kann in den Fällen des Satzes 3 gegen den Schädiger in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat.
(7) Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. Haben die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.
(8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen.
(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.
(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.
(1) Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1, 3 und 4 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn der Sachverhalt bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden hat und darüber noch nicht abschließend entschieden ist. § 116 Absatz 6 ist nur auf Schadensereignisse nach dem 31. Dezember 2020 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 31. Dezember 2020 geltende Recht weiter.
(2) § 111 Satz 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 sind in der vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschieden waren.
(3) Eine Rückerstattung ist in den am 1. Januar 2001 bereits abschließend entschiedenen Fällen ausgeschlossen, wenn die Erstattung nach § 111 Satz 2 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung zu Recht erfolgt ist.
(4) (weggefallen)
(5) Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.
(6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassung gilt nur für Bestellungen zu Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten ab dem 30. März 2005.
(7) § 94 Absatz 1a Satz 3 findet nur Anwendung auf die Bildung von oder den Beitritt zu Arbeitsgemeinschaften, wenn die Bildung oder der Beitritt nach dem 30. Juni 2020 erfolgt; die am 30. Juni 2020 bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaften dürfen weitergeführt werden.
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
- 1.
das 65. Lebensjahr vollendet haben, - 2.
bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und - 3.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
(1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes.
(2) Renten wegen Alters sind
- 1.
Regelaltersrente, - 2.
Altersrente für langjährig Versicherte, - 3.
Altersrente für schwerbehinderte Menschen, - 3a.
Altersrente für besonders langjährig Versicherte, - 4.
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
(3) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind
- 1.
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, - 2.
Rente wegen voller Erwerbsminderung, - 3.
Rente für Bergleute.
(4) Renten wegen Todes sind
- 1.
kleine Witwenrente oder Witwerrente, - 2.
große Witwenrente oder Witwerrente, - 3.
Erziehungsrente, - 4.
Waisenrente.
(5) Renten nach den Vorschriften des Fünften Kapitels sind auch die Knappschaftsausgleichsleistung, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit und Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten.
Versicherungspflichtige, die eine Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 beziehen, und die Träger der Rentenversicherung tragen die nach der Rente zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte. Bei Versicherungspflichtigen, die eine für sie nach § 237 Satz 2 beitragsfreie Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach dieser Rente zu bemessenden Beiträge, wie er sie ohne die Beitragsfreiheit zu tragen hätte. Die Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 tragen die Rentner allein.
(1) Beiträge, die Versicherungspflichtige aus ihrer Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 zu tragen haben, sind von den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und zusammen mit den von den Trägern der Rentenversicherung zu tragenden Beiträgen an die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu zahlen. Bei einer Änderung in der Höhe der Beiträge ist die Erteilung eines besonderen Bescheides durch den Träger der Rentenversicherung nicht erforderlich.
(2) Ist bei der Zahlung der Rente die Einbehaltung von Beiträgen nach Absatz 1 unterblieben, sind die rückständigen Beiträge durch den Träger der Rentenversicherung aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten; § 51 Abs. 2 des Ersten Buches gilt entsprechend. Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse den Anspruch auf Zahlung rückständiger Beiträge mit einem ihr obliegenden Erstattungsbetrag gemäß § 28 Nummer 1 des Vierten Buches verrechnen. Wird nachträglich festgestellt, dass ein freiwilliges Mitglied, das eine Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 bezieht, versicherungspflichtig ist und ersucht der Träger der Rentenversicherung die Krankenkasse um Verrechnung des der Krankenkasse obliegenden Erstattungsbetrags der als freiwilliges Mitglied entrichteten Beiträge mit einem Anspruch auf Zahlung rückständiger Beiträge oder mit einem Anspruch auf Erstattung eines nach § 106 des Sechsten Buches geleisteten Zuschusses zur Krankenversicherung, ist die Erstattung, sofern sie im Übrigen möglich ist, spätestens innerhalb von zwei Monaten zu erbringen, nachdem die Krankenkasse den Träger der Rentenversicherung informiert hat, dass das freiwillige Mitglied versicherungspflichtig war. Wird die Rente nicht mehr gezahlt, obliegt der Einzug von rückständigen Beiträgen der zuständigen Krankenkasse. Der Träger der Rentenversicherung haftet mit dem von ihm zu tragenden Anteil an den Aufwendungen für die Krankenversicherung.
(3) Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, werden die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 am letzten Bankarbeitstag des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den die Rente gezahlt wird. Wird eine Rente am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat vorausgeht, in dem sie fällig wird (§ 272a des Sechsten Buches), werden die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 abweichend von Satz 1 am letzten Bankarbeitstag des Monats, für den die Rente gezahlt wird, fällig. Am Achten eines Monats wird ein Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro fällig; die im selben Monat fälligen Beträge nach den Sätzen 1 und 2 verringern sich um diesen Betrag. Die Deutsche Rentenversicherung Bund leitet die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 an den Gesundheitsfonds weiter und teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 15. des Monats die voraussichtliche Höhe der am letzten Bankarbeitstag fälligen Beträge mit.
(3a) u. (4) (weggefallen)
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
- 1.
das 65. Lebensjahr vollendet haben, - 2.
bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und - 3.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie
- 1.
die Regelaltersgrenze erreicht und - 2.
die allgemeine Wartezeit erfüllt
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
- 1.
das 65. Lebensjahr vollendet haben, - 2.
bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und - 3.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist. Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben.
(1) Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind.
(2) Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren,
- 1.
bei Renten wegen Alters, die mit Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze oder eines für den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, 1,0, - 2.
bei Renten wegen Alters, die - a)
vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0 und - b)
nach Erreichen der Regelaltersgrenze trotz erfüllter Wartezeit nicht in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,005 höher als 1,0,
- 3.
bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Erziehungsrenten für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0, - 4.
bei Hinterbliebenenrenten für jeden Kalendermonat, - a)
der sich vom Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist, bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten ergibt, um 0,003 niedriger als 1,0 und - b)
für den Versicherte trotz erfüllter Wartezeit eine Rente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005 höher als 1,0.
(3) Für diejenigen Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente waren, bleibt der frühere Zugangsfaktor maßgebend. Dies gilt nicht für die Hälfte der Entgeltpunkte, die Grundlage einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren. Der Zugangsfaktor wird für Entgeltpunkte, die Versicherte bei
- 1.
einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 oder - 2.
einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer Erziehungsrente mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 nach Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 62. Lebensjahres bis zum Ende des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres nicht in Anspruch genommen haben, um 0,003, - 3.
einer Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005
(4) Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Hinterbliebenenrenten, deren Berechnung 40 Jahre mit den in § 51 Abs. 3a und 4 und mit den in § 52 Abs. 2 genannten Zeiten zugrunde liegen, sind die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres die Vollendung des 63. Lebensjahres und an die Stelle der Vollendung des 62. Lebensjahres die Vollendung des 60. Lebensjahres tritt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Ermittlung des Zugangsfaktors für die nach § 66 Absatz 1 Satz 2 gesondert zu bestimmenden persönlichen Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung.
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie
- 1.
das 67. Lebensjahr vollendet und - 2.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
- 1.
das 65. Lebensjahr vollendet haben, - 2.
bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und - 3.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie
- 1.
das 67. Lebensjahr vollendet und - 2.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt
Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
- 1.
das 65. Lebensjahr vollendet haben, - 2.
bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und - 3.
die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
(1) Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind.
(2) Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren,
- 1.
bei Renten wegen Alters, die mit Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze oder eines für den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, 1,0, - 2.
bei Renten wegen Alters, die - a)
vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0 und - b)
nach Erreichen der Regelaltersgrenze trotz erfüllter Wartezeit nicht in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,005 höher als 1,0,
- 3.
bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Erziehungsrenten für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0, - 4.
bei Hinterbliebenenrenten für jeden Kalendermonat, - a)
der sich vom Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist, bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten ergibt, um 0,003 niedriger als 1,0 und - b)
für den Versicherte trotz erfüllter Wartezeit eine Rente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005 höher als 1,0.
(3) Für diejenigen Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente waren, bleibt der frühere Zugangsfaktor maßgebend. Dies gilt nicht für die Hälfte der Entgeltpunkte, die Grundlage einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren. Der Zugangsfaktor wird für Entgeltpunkte, die Versicherte bei
- 1.
einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 oder - 2.
einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer Erziehungsrente mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 nach Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 62. Lebensjahres bis zum Ende des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres nicht in Anspruch genommen haben, um 0,003, - 3.
einer Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen haben, um 0,005
(4) Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Hinterbliebenenrenten, deren Berechnung 40 Jahre mit den in § 51 Abs. 3a und 4 und mit den in § 52 Abs. 2 genannten Zeiten zugrunde liegen, sind die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres die Vollendung des 63. Lebensjahres und an die Stelle der Vollendung des 62. Lebensjahres die Vollendung des 60. Lebensjahres tritt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Ermittlung des Zugangsfaktors für die nach § 66 Absatz 1 Satz 2 gesondert zu bestimmenden persönlichen Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)