/ Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2017 - I ZR 152/15

Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2017 - I ZR 152/15

ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:160317UIZR152.15.0

published on 16/03/2017 00:00

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Oberlandesgericht München, 6 Sch 21/13 WG, 25/06/2015

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

AoLs

Internetrecht und IT-Recht

Urheber- und Medienrecht

angemessene Vergütung

Umfang der Verwertungsrechte

Werkbegriff

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DESVOLKES

URTEIL

I ZR 152/15 Verkündet am:

16. März 2017

Führinger

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2017:160317UIZR152.15.0

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Koch, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Juni 2015 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Klägerin ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften , der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Vergütung für Vervielfältigungen nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG übertragen haben. Die Beklagte hat in den Jahren 2008 bis 2010 nach einer von ihr erteilten Auskunft insgesamt 536 externe DVD-Brenner importiert und in Deutschland in Verkehr gebracht.

2: Bis zum 31. Dezember 2007 bestand zwischen der Klägerin, der VG Wort sowie der VG Bild-Kunst einerseits und dem Bundesverband Informationswirtschaft , Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) andererseits ein Gesamtvertrag aus dem Jahr 2002 betreffend DVD-Brenner, wonach die Vergütung für DVD-Brenner 9,21 € (zuzüglich Umsatzsteuer) betrug. Zwischen der Klägerin, der VG Wort sowie der VG Bild-Kunst einerseits und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) andererseits bestand ein inhaltsgleicher Gesamtvertrag aus dem Jahr 2003. Für den nicht gesamtvertraglich gebundenen Bereich wurde am 19. August 2003 ein Tarif veröffentlicht, nach dem die Vergütung für jeden DVD-Brenner gleichfalls 9,21 € betrug. Eine Differenzierung zwischen in einen PC eingebauten und externen Brennern wurde dabei weder in den Gesamtverträgen noch im Tarif vorgenommen.

3: Im Dezember 2009 schlossen die Klägerin und der Bund der Computerhersteller (BCH) einen Gesamtvertrag zur Vergütungspflicht von PCs für den Zeitraum Januar 2008 bis Dezember 2010, der eine Vergütung in Höhe von 13,65 € für PCs mit eingebautem DVD-Brenner und 12,15 € für PCs ohne ein- gebauten DVD-Brenner vorsieht. Der Gesamtvertrag enthält keine Regelung für externe DVD-Brenner. Am 6. Mai 2010 wurde ein entsprechender Tarif vom 29. April 2010 veröffentlicht, der eine Vergütung in Höhe von 17,0625 € für PCs mit eingebautem DVD-Brenner und in Höhe von 15,1875 € für PCs ohne eingebauten DVD-Brenner bestimmt. Dieser Tarif wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2011 durch einen Tarif vom 24. Januar 2014 ersetzt.

4: Nachdem Verhandlungen zwischen der Klägerin, der VG Wort sowie der VG Bild-Kunst einerseits und dem BITKOM, dem Informationskreis AufnahmeMedien (IM) und dem ZVEI andererseits über die Vergütung für externe DVD-Brenner in der Zeit nach der gesetzlichen Neuregelung zum 1. Januar 2008 gescheitert waren, wurden zwei Schiedsstellenverfahren eingeleitet. Ein von der Klägerin gegen den BITKOM eingeleitetes Gesamtvertragsverfahren vor der Schiedsstelle, das auch diese Geräte zum Gegenstand hatte, wurde mit Beschluss vom 25. September 2009 eingestellt, nachdem sich der BITKOM auf dieses Verfahren nicht eingelassen hatte. In einem durch den ZVEI eingeleiteten Verfahren mit dem Antrag festzustellen, dass externe DVD-Brenner nicht vergütungspflichtig sind, erging am 11. Oktober 2010 ein Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (Sch-Urh 38/08), mit dem eine Vergütungspflicht bejaht und für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 ein Vergütungssatz von 1,74 € (zuzüglich Umsatzsteuer) vorgeschlagen wurde. In diesem Verfahren wurde im Auftrag der Schiedsstelle von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) eine empirische Untersuchung durchgeführt. Gegen den Einigungsvorschlag wurde Widerspruch eingelegt.

5: Die Klägerin, die VG Wort und die VG Bild-Kunst haben am 28. Juli 2011 einen gemeinsamen Tarif vom 22. Juli 2011 veröffentlicht, nach dem für externe DVD-Brenner ab Januar 2010 ein Betrag von 7 € (zuzüglich Umsatzsteuer) zu zahlen ist.

6: Die Klägerin hat - nach Durchführung des in § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 16 Abs. 1 UrhWG vorgesehenen Verfahrens vor der Schiedsstelle (Einigungsvorschlag vom 15. Juli 2013 - Sch-Urh 111/11) - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.700,41 € zuzüglich Zinsen zu zahlen.

7: Die Klägerin hat ihrer Klageforderung für den Zeitraum 2008 und 2009 den nach ihrer Auffassung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 UrhWG fortgeltenden Tarif aus dem Jahr 2003 in Höhe von 9,21 € zugrunde gelegt. Für das Jahr 2010 hat die Klägerin den Tarif von Juli 2011 in Höhe von 7 € angesetzt.

8: Das Oberlandesgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 2.294,08 € zuzüglich Zinsen zu zahlen.

9: Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision eingelegt. Die Beklagte verfolgt ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beklagte über den vorinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus zur Zahlung weiterer 2.406,33 € nebst Zinsen verurteilt wird. Die Parteien beantragen je- weils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

10: A. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Klägerin könne von der Beklagten für die Veräußerung oder das Inverkehrbringen der von ihr im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 importierten und im Inland veräußerten oder in Verkehr gebrachten externen DVD-Brenner gemäß § 54, § 54a UrhG eine Vergütung in Höhe von 2.294,08 € zuzüglich Zinsen beanspruchen. Dazu hat es ausgeführt:

11: Die Vergütungspflicht für externe DVD-Brenner folge dem Grunde nach aus § 54 Abs. 1, § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG. DVD-Brenner zählten zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten, da sie im hier in Rede stehenden Zeitraum zur Vornahme von vergütungspflichtigen Vervielfältigungshandlungen verwendet worden seien. Eine dem Grunde nach bestehende Vergütungspflicht der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 könne nicht mit der Begründung verneint werden, der gemeinsame Tarif der Klägerin, der VG Wort und der VG Bild-Kunst vom 22. Juli 2011 sei unwirksam. Er sei weder insoweit unwirksam, als er rückwirkend für den Zeitraum 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 eine Vergütungspflicht für die Vergangenheit begründe. Noch sei er unwirksam, weil er nicht zwischen Nutzungen zu privaten und zu anderen Zwecken unterscheide und daher gegen Unionsrecht verstoße.

12: Die Höhe der beanspruchten Vergütung ergebe sich für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 nicht aus einer Fortgeltung des Tarifs vom 19. August 2003 (mit einer Vergütung von 9,21 € pro DVD-Brenner) und für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 nicht aus dem Tarif vom 22. Juli 2011 (mit einer Vergütung von 7 € pro DVD-Brenner). Diese Tarife seien nicht maßgeblich, weil die darin vorgesehenen Vergütungssätze unangemessen seien. Vielmehr sei im Blick auf den von der Klägerin mit dem BCH im Dezember 2009 geschlossenen Gesamtvertrag für den gesamten Zeit- raum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 eine Vergütung von 4 € angemessen. Unter Zugrundelegung der von der Beklagten erteilten Auskunft über die Zahl der von ihr in den Jahren 2008 bis 2010 importierten und in Deutschland in Verkehr gebrachten DVD-Brenner ergebe sich danach eine von der Beklagten geschuldete Gesamtzahlung von 2.294,08 € (einschließlich 7% Umsatzsteuer).

13: B. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Revisionen der Parteien haben keinen Erfolg.

14: I. Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin von der Beklagten dem Grunde nach gemäß § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG die Zahlung einer angemessenen Vergütung verlangen kann.

15: 1. Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien ist durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I, S. 2513) neu geregelt worden (§§ 54 ff. UrhG). Diese Regelungen sind auf ab dem 1. Januar 2008 veräußerte oder in Verkehr gebrachte Geräte und Speichermedien (vgl. § 54f Abs. 1 Satz 1 UrhG) anwendbar. Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes nach § 54 Abs. 1 UrhG gegen den Hersteller und nach § 54b Abs. 1 UrhG gegen den Importeur und den Händler von Geräten, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

16: 2. Die Klägerin ist als Inkassogesellschaft der gemäß § 54h Abs. 1 UrhG wahrnehmungsberechtigten Verwertungsgesellschaften berechtigt, die mit der Klage erhobenen Ansprüche auf Zahlung der Vergütung gegen die Beklagte als Importeurin von Vervielfältigungsgeräten geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 59/10, GRUR 2012, 705 Rn. 19 = WRP 2012, 954 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; vgl. auch § 3 VGG).

17: 3. Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, bei den von der Klägerin im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 importierten und in Deutschland in Verkehr gebrachten externen DVD-Brennern handele es sich um Geräte, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuelle Werken zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 Abs. 1 bis 3 UrhG) benutzt werde.

18: 4. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Vergütungspflicht für externe DVD-Brenner folge dem Grunde nach aus § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG. Eine dem Grunde nach bestehende Vergütungspflicht der Beklagten könne nicht mit der Begründung verneint werden, der gemeinsame Tarif der Klägerin, der VG Wort und der VG Bild-Kunst vom 22. Juli 2011 sei unwirksam. Er sei weder insoweit unwirksam, als er rückwirkend für den Zeitraum 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 eine Vergütungspflicht für die Vergangenheit begründe. Noch sei er unwirksam, weil er nicht zwischen Nutzungen zu privaten und zu anderen Zwecken unterscheide und daher gegen Unionsrecht verstoße.

19: Die Revision der Beklagten macht ohne Erfolg geltend, die Verurteilung der Beklagten könne schon deshalb keinen Bestand haben, weil die Tarife, auf die die Klägerin die Klageforderung stütze, entgegen den Vorgaben des Unionsrechts eine Vergütung für solche DVD-Brenner vorsähen, die nicht privaten Nutzern überlassen worden seien und es insoweit auch an einem den Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union genügenden Freistellungsund Rückerstattungssystem fehle. Es kommt nicht darauf an, ob die Tarife der Klägerin vom 19. August 2003 und vom 22. Juli 2011 den von der Revision der Beklagten angeführten Vorgaben des Unionsrechts genügen. Die Vergütungs- pflicht der Beklagten beruht nicht auf diesen Tarifen, sondern allein auf der gesetzlichen Regelung der § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG.

20: a) Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf angemessene Vergütung kann sich schon deshalb nicht allein aus dem Tarif ergeben, weil es sich bei dem Tarif einer Verwertungsgesellschaft um ein einseitiges Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags handelt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037 Rn. 23 = WRP 2013, 1357 - Weitergeltung als Tarif, mwN) und die Beklagte das in dem gemeinsamen Tarif der Klägerin, der VG Wort und der VG Bild-Kunst vom 22. Juli 2011 liegende Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags nicht angenommen hat.

21: b) Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf angemessene Vergütung aus § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG setzt auch nach neuem Recht nicht voraus, dass die Vergütungspflicht und die Vergütungshöhe durch einen wirksamen Tarif oder durch die als Tarife geltenden Vergütungssätze eines wirksamen Gesamtvertrags bestimmt sind. Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs oder den Abschluss eines Gesamtvertrages begründet. Desgleichen ergibt sich die Höhe dieser Vergütung aus dem Gesetz (§ 54a UrhG; vgl. § 13a Abs. 1 Satz 1 UrhWG, § 40 Abs. 1 Satz 1 VGG) und wird nicht erst durch von Verwertungsgesellschaften aufgestellte Tarife oder die als Tarife geltenden Vergütungssätze in Gesamtverträgen bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 35/15 Rn. 24 bis 30 - externe Festplatten, mwN).

22: c) Die Revision der Beklagten macht geltend, nach neuem Recht habe die Aufstellung und Veröffentlichung eines Tarifs durch die Verwertungsgesellschaft konstitutive Bedeutung für die Verpflichtung der Hersteller, Importeure und Händler zur Zahlung einer Vergütung für Geräte und Speichermedien. Die Erhebung der Vergütung bei Dritten setze nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union voraus, dass diese die Möglichkeit zur Einpreisung und Weitergabe der Vergütung hätten. Diese Möglichkeit bestehe nur, wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung für ein Produkt und die Höhe der geschuldeten Vergütung bekannt seien oder bekannt sein müssten. Nach neuem Recht setze die Kenntnis oder die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Bestehen einer Vergütungspflicht und von der Höhe der Vergütung die Veröffentlichung eines Tarifs voraus, da sich die Höhe der Vergütung nicht mehr aus gesetzlich festgelegten Sätzen (Anlage zu § 54d UrhG aF) ergebe. Die Beklagte sei weder rechtlich noch tatsächlich dazu in der Lage gewesen, die Belastung durch die erst im Jahr 2011 für die Jahre 2008 und 2009 erhobene Forderung an den privaten Endnutzer der DVD-Brenner weiterzugeben. Damit dringt die Revision der Beklagten nicht durch.

23: aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die privaten Nutzer zu identifizieren und sie zu verpflichten, den den Rechtsinhabern entstandenen Nachteil zu vergüten, frei, mit der Verpflichtung zur Zahlung des gerechten Ausgleichs auch diejenigen zu belasten, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen und sie zu diesem Zweck Privatpersonen zur Verfügung stellen. Das Interesse der Hersteller, Importeure und Händler, nicht anstelle der Nutzer als eigentlichen Schuldnern des gerechten Ausgleichs mit einer Abgabe zugunsten der Rechtsinhaber belastet zu werden , ist innerhalb eines solchen Systems regelmäßig dadurch gewahrt, dass sie die für die Privatkopie zu entrichtende Abgabe in den Preis für die Überlassung der vergütungspflichtigen Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung einfließen lassen können (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 48 - Padawan/SGAE; Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 und 29 - Stichting/Opus; Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 23 bis 25 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana I; Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam/ Thuiskopie).

24: bb) Dass eine nachträgliche Weiterbelastung der Gerätevergütung durch Hersteller, Importeure oder Händler an den eigentlichen Vergütungsschuldner nicht mehr möglich sein mag, schließt eine rückwirkende Geltendmachung und Durchsetzung des Vergütungsanspruchs nicht aus. Mussten die Hersteller, Importeure oder Händler damit rechnen, dass die Geräte oder Speichermedien vergütungspflichtig sind, können sie sich grundsätzlich nicht mit Erfolg darauf berufen, eine nachträgliche Weiterbelastung der Gerätevergütung sei unmöglich (BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 54 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; Urteil vom 3. Juli 2014, GRUR 2014, 984 Rn. 48 = WRP 2014, 1203 - PC III; BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 255/14, GRUR 2017, 172 Rn. 91 = WRP 2017, 206 - Musik-Handy). Danach kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei ihr vor der Veröffentlichung eines Tarifs nicht möglich gewesen , die Gerätevergütung in den Gerätepreis einfließen zu lassen, weil sie vor der Veröffentlichung eines Tarifs keine Kenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht und von der Höhe der Vergütung gehabt habe oder haben konnte.

25: (1) Die Beklagte kann nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe nicht gewusst oder nicht wissen können, dass die von ihr in den Jahren 2008 bis 2010 importierten und in Deutschland in Verkehr gebrachten externen DVDBrenner vergütungspflichtige Geräte sind. Bei externen DVD-Brennern handelt es sich zweifellos um Geräte, deren Typ zur Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch benutzt wird. Der Beklagten war in den Jahren 2008 bis 2010 bekannt oder musste bekannt sein, dass die Verwertungsgesellschaften für (externe) DVD-Brenner eine Vergütung fordern. Bis zum 31. Dezember 2007 bestanden zwei Gesamtverträge aus den Jahren 2002 und 2003 und ein bereits am 19. August 2003 veröffentlichter Tarif über die Vergütungspflicht von DVD-Brennern. Der Aufstellung des Tarifs vom 28. Juli 2011 waren nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts über Jahre hinweg erfolglose Verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Industrieverbänden über die Vergütung für externe DVD-Brenner vorausgegangen.

26: (2) Die Beklagte macht vergeblich geltend, sie habe die Höhe der für die externen DVD-Brenner zu zahlenden Vergütung nicht kennen können. Der Beklagten waren die gesetzlichen Kriterien des § 54a UrhG zur Ermittlung der Vergütungshöhe bekannt. Selbst bei Aufstellung eines Tarifs hätte die Vergütungshöhe nicht verbindlich festgestanden, da die Angemessenheit eines Tarifs von vergütungspflichtigen Unternehmen hätte bestritten werden können. Auch wenn für die hier in Rede stehenden externen DVD-Brenner kein Tarif und kein nach § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG als Tarif weitergeltender Gesamtvertrag bestand , hätte sich die Beklagte im Übrigen an den nach altem Recht in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG aF gesetzlich bestimmten Vergütungssätzen orientieren können. Danach betrug die Vergütung für jedes Bildaufzeichnungsgerät (mit dem Audiowerke und audiovisuelle Werke vervielfältigt werden können) 9,21 €. Darüber hinaus hätte die Beklagte sich an den bis zum Ende der Übergangsfrist des § 27 Abs. 1 UrhG am 1. Januar 2010 als Tarife weitergeltenden Vergütungssätzen der Gesamtverträge aus den Jahren 2002 und 2003 sowie des weitergeltenden Tarifs vom 19. August 2003 für DVD-Brenner orientieren können. Danach betrug die Vergütung für DVD-Brenner gleichfalls 9,21 € (zuzüglich Umsatzsteuer). Die Beklagte handelte, wie das Oberlandesgericht mit Recht angenommen hat, auf eigenes Risiko, wenn sie die Gerätevergütung weder bei der Bemessung ihrer Preise berücksichtigte noch entsprechende Rückstellungen bildete, obwohl sie damit rechnen musste, auf Zahlung einer Gerätevergütung in Anspruch genommen zu werden (BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 54 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät).

27: cc) Die Beklagte kann sich unter diesen Umständen auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Geltendmachung der Forderung durch die Klägerin sei rechtsmissbräuchlich, weil die Klägerin ihr den geforderten Betrag als Schadensersatz schulde. Die Klägerin hat dadurch, dass sie bis zum 31. Dezember 2007 keinen Tarif für externe DVD-Brenner aufgestellt und veröffentlicht hat, keine aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis mit der Beklagten erwachsene Pflicht zur Rücksichtnahme auf deren berechtigte Interessen verletzt. Sie hat der Beklagten dadurch nicht die Möglichkeit der Einpreisung der Vergütung genommen und damit keinen Schaden in Höhe der geforderten Vergütung verursacht. Die Beklagte hatte die Möglichkeit, die Gerätevergütung in den Preis der externen DVD-Brenner einfließen zu lassen. Im Übrigen war es der Klägerin nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts aufgrund der mit den Industrieverbänden geführten Verhandlungen nicht möglich, zu einem früheren Zeitpunkt einen Tarif aufzustellen.

28: 5. Ein Anspruch auf angemessene Vergütung aus § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG scheidet auch nicht deshalb aus, weil für externe Brenner, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, keine Vergütung geschuldet ist.

29: a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG ist die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, mit der Richtlinie unvereinbar (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 - Padawan/SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 28 - Amazon/Austro-Mechana I; EuGH, Urteil vom 5. März 2015 - C-463/12, GRUR 2015, 478 Rn. 47 und 50 = WRP 2015, 706 - Copydan/Nokia). Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung von zur Vervielfältigung geeigneten Geräten oder Trägermaterial steht es allerdings mit der Richtlinie in Einklang, für den Fall, dass diese Geräte oder Trägermaterialien nicht eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, eine widerlegbare Vermutung für eine vergütungspflichtige Nutzung gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aufzustellen. Dies gilt nicht nur, wenn diese Geräte und Medien natürlichen Personen überlassen werden (vgl. EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 - Padawan/SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 - Amazon/Austro-Mechana I; GRUR 2015, 487 Rn. 24 - Copydan /Nokia; BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät ; BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 43/11, GRUR 2012, 1017 Rn. 19 bis 34 = WRP 2012, 1413 - Digitales Druckzentrum; BGH, GRUR 2014, 984 Rn. 50 - PC III), sondern auch dann, wenn sie gewerblichen Abnehmern überlassen werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 39 bis 42 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; GRUR 2014, 984 Rn. 54 - PC III). Diese Vermutung kann durch den Nachweis entkräftet werden, dass mit Hilfe dieser Geräte allenfalls in geringem Umfang tatsächlich Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG angefertigt worden sind oder nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; GRUR 2014, 984 Rn. 53 - PC III; BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 111 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; BGH, GRUR 2017, 172 Rn. 94 bis 98 - Musik-Handy).

30: b) Das Oberlandesgericht hat nicht festgestellt, die Beklagte habe den Nachweis erbracht, dass mit Hilfe aller oder einiger der von ihr in den Jahren 2008 bis 2010 importierten und in Deutschland in Verkehr gebrachten 536 DVD-Brenner allenfalls in geringem Umfang tatsächlich Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 und 2 UrhG angefertigt worden sind. Danach ist die Vermutung, dass die externen DVD-Brenner für vergütungspflichtige Vervielfältigungen verwendet wurden, nicht widerlegt.

31: II. Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, für den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 sei eine Vergütung von 4 € pro DVD-Brenner angemessen.

32: 1. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Höhe der beanspruchten Vergütung ergebe sich für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 nicht aus einer Fortgeltung des Tarifs vom 19. August 2003 (mit einer Vergütung von 9,21 € pro DVD-Brenner) und für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 nicht aus dem Tarif vom 22. Juli 2011 (mit einer Vergütung von 7 € pro DVD-Brenner). Diese Tarife seien nicht maßgeblich, weil die darin vorgesehenen Vergütungssätze unangemessen seien. Vielmehr sei im Blick auf den von der Klägerin mit dem BCH im Dezember 2009 geschlossenen Gesamtvertrag für den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 eine Vergütung von 4 € angemessen. In diesem Gesamtvertrag habe die Klägerin mit dem BCH für den hier in Rede stehenden Zeitraum von 2008 bis 2010 für PCs mit und ohne eingebautem Brenner eine Ver- gütung von 13,65 € (PCs mit DVD-Brenner) und 12,15 € (PCs ohne DVD- Brenner) vereinbart. Der Gesamtvertrag sehe somit eine Vergütung von 1,50 € pro eingebautem DVD-Brenner vor; nach dem am 6. Mai 2010 veröffentlichten Tarif vom 29. April 2010 betrage die Vergütung 1,875 €. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach der von der Klägerin vorgelegten GfK-Studie während einer üblichen Nutzungsdauer von etwa vier Jahren mit externen DVDBrennern mehr als doppelt so viele vergütungspflichtige Vervielfältigungshandlungen erfolgt seien wie mit eingebauten DVD-Brennern, sei danach eine Vergütung in Höhe von 4 € (zuzüglich 7% Umsatzsteuer) angemessen. Unter Zugrundelegung der von der Beklagten erteilten Auskunft über die Zahl der von ihr in den Jahren 2008 bis 2010 importierten und in Deutschland in Verkehr gebrachten DVD-Brenner ergebe sich danach eine von der Beklagten geschuldete Gesamtzahlung von 2.294,08 € (einschließlich 7% Umsatzsteuer).

33: 2. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revisionen der Parteien dringen nicht durch.

34: a) Die Revision der Beklagten macht geltend, das Oberlandesgericht habe für die Ermittlung der Vergütungshöhe neben § 54a UrhG auf § 13 Abs. 3 Satz 1 UrhWG abgestellt und mithin die Vergütungshöhe am Maßstab der entgangenen Lizenzvergütung berechnet. Die Anwendung der richtigen gesetzlichen Berechnungsgrundlage stehe nicht im Ermessen des Gerichts. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte das Oberlandesgericht sein Ermessen durch die Anwendung der falschen gesetzlichen Grundlage eklatant überschritten. Damit hat die Revision der Beklagten keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Höhe der angemessenen Vergütung nach dem Maß der tatsächlichen Nutzung der Geräte und Speichermedien für vergütungspflichtige Vervielfältigungen zu bemessen und am Maßstab der entgangenen Lizenzvergütung zu berechnen ist. Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Vergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät oder Speichermedium als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen , die die Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen eingeholt hätten (BGH, GRUR 2016, 792 Rn. 30 bis 41 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 212/14, GRUR 2017, 161 Rn. 38 bis 48 = WRP 2017, 193 - Gesamtvertrag Speichermedien; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. September 2016 - C-110/15, GRUR Int. 2016, 1066 Rn. 26 = WRP 2016, 1482 - Microsoft u.a./MIBAC u.a.).

35: b) Die Revision der Beklagten rügt vergeblich, das Oberlandesgericht habe nicht berücksichtigt, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden Gerät nach dem Vortrag der Beklagten nicht um einen externen DVD-Brenner, sondern um ein externes Laufwerk handele, das auch über eine Brennerfunktion verfüge. Es liege auf der Hand, dass ein solches Laufwerk nicht in dem gleichen Maße zur Herstellung von Privatkopien genutzt werde wie ein Brenner, der nur über die Vervielfältigungsfunktion verfüge. Damit kann die Revision der Beklagten schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es sich bei ihrem Vorbringen , ein solches Laufwerk werde nicht in dem gleichen Maße zur Herstellung von Privatkopien genutzt wie ein Brenner, der nur über die Vervielfältigungsfunktion verfüge, um neuen Sachvortrag handelt, der in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden kann (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

36: c) Die Revision der Beklagten rügt weiter ohne Erfolg, das Oberlandesgericht habe das Vorbringen der Beklagten nicht berücksichtigt, dass die hier in Rede stehenden externen Geräte (Laufwerke mit Brennerfunktion) in ihrem strukturellen Aufbau absolut identisch mit den entsprechenden eingebauten Laufwerken mit Brennerfunktion seien, die externen Geräte im Vergleich zu den eingebauten Geräten jedoch deutlich langsamer arbeiteten. Es sei daher nicht nachvollziehbar, das externe Gerät mit deutlich höheren Abgaben zu belegen. Die Revisionserwiderung der Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass das Oberlandesgericht diesen Vortrag der Beklagten bereits deshalb nicht berücksichtigen musste, weil er erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit nicht nachgelassenem Schriftsatz gehalten worden ist. Im Übrigen folgt allein aus dem Umstand, dass die externen Geräte im Vergleich zu eingebauten Geräten deutlich langsamer arbeiten, nicht, dass die externen Geräte in geringerem Maße als eingebaute Geräte für vergütungspflichtige Vervielfältigungen genutzt werden.

37: d) Die Revision der Klägerin macht vergeblich geltend, es sei rechtsfehlerhaft , dass das Oberlandesgericht die vermeintliche Unangemessenheit der Vergütungssätze aus dem gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 UrhWG für den Über- gangszeitraum fortgeltenden Tarif vom 19. August 2003 und aus dem für das Jahr 2010 geltenden Tarif vom 22. Juli 2011 ausschließlich aus einem Vergleich mit dem PCs betreffenden Gesamtvertrag, den die Klägerin mit dem BCH für den streitgegenständlichen Zeitraum geschlossen habe, sowie dem ebenfalls PCs betreffenden Tarif vom Mai 2010 hergeleitet habe. Die weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet liegende Bemessung der angemessenen Vergütung durch das Oberlandesgericht lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

38: aa) Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Festsetzung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien in einem Gesamtvertrag einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Angemessenheit dieser Vergütung bieten kann (vgl. BGH, GRUR 2013, 1220 Rn. 20 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet, mwN). Es hat angenommen, die Vergütungsregelung in dem von der Klägerin mit dem BCH im Dezember 2009 geschlossenen Gesamtvertrag entfalte eine solche Indizwirkung. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der Gesamtvertrag betrifft - anders als die beiden bereits in den Jahren 2002 und 2003 geschlossenen und bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Gesamtverträge der Klägerin mit dem BITKOM und dem ZVEI - den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010. Er gilt zwar - anders als die beiden früheren Gesamtverträge - nicht für DVD-Brenner, sondern für PCs. Allerdings unterscheidet er bei der Vergütungshöhe zwischen PCs mit DVD-Brenner (13,65 €) und PCs ohne DVDBrenner (12,15 €), so dass sich die auf den DVD-Brenner entfallende Vergütung errechnen lässt. Eine solche Berechnung ist entgegen der Ansicht der Revision der Klägerin nicht deshalb ausgeschlossen, weil es in dem Gesamtvertrag heißt, es bestehe keine Einigkeit zwischen den Vertragsparteien, ob der Brenner gesondert vergütungspflichtig sei.

39: Die auf den DVD-Brenner entfallende Vergütung beträgt danach 1,50 € und entspricht damit - ohne den Gesamtvertragsnachlass von 20% - dem auf den DVD-Brenner entfallenden Unterschiedsbetrag von 1,875 € in dem entsprechenden Tarif vom 29. April 2010. Das Oberlandesgericht hat unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach der von der Klägerin vorgelegten GfKStudie während einer üblichen Nutzungsdauer von etwa vier Jahren mit externen DVD-Brennern mehr als doppelt so viele vergütungspflichtige Vervielfältigungshandlungen erfolgt sind wie mit eingebauten DVD-Brennern, eine Vergütung in Höhe von 4 € als angemessen erachtet. Die Revision der Klägerin macht insoweit vergeblich geltend, nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts zu den Spielstunden der vervielfältigten Audiowerke und audiovisuellen Werke ergebe sich für externe Brenner im Verhältnis zu internen Brennern ein um den Faktor 2,37 höheres urheberrechtsrelevantes Nutzungsmaß, was bei einer Vergütung von 1,875 € für interne Brenner zu einer Vergütung von 4,444 € für externe Brenner führen müsste. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht im Rahmen seines Schätzungsermessens den sich rechnerisch ergebenden Betrag abgerundet hat.

40: bb) Die Revision der Klägerin macht ohne Erfolg geltend, das Oberlandesgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Indizwirkung der Vergütungsregelung in dem von der Klägerin mit dem BCH im Dezember 2009 geschlossenen Gesamtvertrag widerlegt sei, weil das Oberlandesgericht festgestellt habe, dass die gemäß § 54a Abs. 1 UrhG nach dem Maß der tatsächlichen Nutzung der DVD-Brenner geschuldete Vergütung vor Anwendung der Kappungsgrenze gemäß § 54a Abs. 4 UrhG nach den von der Klägerin auf Grundlage der GfKStudie zutreffend durchgeführten Berechnungen 138,98 € betrage. Das Oberlandesgericht hat damit entgegen der Ansicht der Revision der Klägerin nicht die Vorgaben des Gesetzgebers zur Bestimmung der Vergütungshöhe aus dem Blick verloren. Die Vorgaben des Gesetzgebers zur Bestimmung der Vergütungshöhe (§ 54a UrhG) waren auch bei der Bemessung der Vergütung in dem Gesamtvertrag zu beachten, den das Oberlandesgericht als Vergleichsmaßstab zur Bemessung der angemessenen Vergütung im vorliegenden Fall herange- zogen hat. Es ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht zur Bemessung der angemessenen Vergütung für DVDBrenner auf den von der Klägerin mit dem BCH geschlossenen Gesamtvertrag und nicht auf die von der Klägerin auf Grundlage der GfK-Studie angestellten Berechnungen abgestellt hat. In dem Gesamtvertrag haben sich die Parteien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf eine angemessene Vergütung geeinigt. Es ist zu vermuten, dass eine solche vereinbarte Vergütung eher der angemessenen Vergütung entspricht als eine Vergütung, die auf Grundlage einer Studie errechnet worden ist.

41: III. Die Revision der Beklagten macht ohne Erfolg geltend, das angefochtene Urteil könne auch deshalb keinen Bestand haben, weil die Verteilungspraxis der Mitglieder der Klägerin, insbesondere der VG Wort aufgrund der Ausschüttung an Verleger, jedenfalls teilweise rechtswidrig sei und nicht mit dem Zweck des gerechten Ausgleichs in Einklang stehe.

42: 1. Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG allerdings ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es unvereinbar, wenn Verlegern nach der Satzung der Verwertungsgesellschaft Wort ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag zusteht und Verlage nach dem Verteilungsplan dieser Verwertungsgesellschaft einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, ob und inwieweit die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen (BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13, GRUR 2016, 596 Rn. 22 bis 88 = WRP 2016, 711 - Verlegeranteil, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

43: 2. Der Schuldner der Vergütung nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG kann einer Inkassogesellschaft der gemäß § 54h Abs. 1 UrhG wahrnehmungsberechtigten Verwertungsgesellschaften, die gegen ihn Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Vergütungspflicht geltend macht, jedoch nicht mit Erfolg entgegenhalten, diese verteile die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nicht ausschließlich an die Berechtigten. Dem steht entgegen, dass allein die Berechtigten von einer Verwertungsgesellschaft, mit der sie einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben, verlangen können, mit einem Anteil an deren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, die sie durch die Auswertung ihrer Rechte erzielt hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 596 Rn. 23 - Verlegeranteil , mwN). Der Schuldner des Vergütungsanspruchs kann aus dem Rechtsverhältnis zwischen der Verwertungsgesellschaft und den Berechtigten keine Rechte für sich herleiten (vgl. BGH, GRUR 2017, 172 Rn. 110 bis 112 - Musik-Handy).

44: IV. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt ist oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist.

45: C. Danach sind die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 und Satz 2 ZPO. Büscher Schaffert Koch Schwonke Feddersen

Vorinstanz:
OLG München, Entscheidung vom 25.06.2015 - 6 Sch 21/13 WG -

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(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt

Urheberrechtsgesetz

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Urheberrechtsgesetz

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published on 09/02/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 43/11 Verkündet am: 9. Februar 2012 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Digita

published on 20/02/2013 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 189/11 Verkündet am: 20. Februar 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

published on 30/11/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 59/10 Verkündet am: 30. November 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

published on 16/03/2017 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 35/15 Verkündet am: 16. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, angemessene Vergütung, Umfang der Verwertungsrechte, Werkbegriff

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Annotations

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

(1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.

(2) Einführer ist, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist Einführer nur der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige Vertragspartner, soweit er gewerblich tätig wird. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren tätig wird, ist nicht Einführer. Wer die Gegenstände aus Drittländern in eine Freizone oder in ein Freilager nach Artikel 166 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) verbringt oder verbringen lässt, ist als Einführer nur anzusehen, wenn die Gegenstände in diesem Bereich gebraucht oder wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,

1.: soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder
2.: wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54a Vergütungshöhe

(1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f genutzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a auf die betreffenden Werke angewendet werden.

(2) Die Vergütung für Geräte ist so zu gestalten, dass sie auch mit Blick auf die Vergütungspflicht für in diesen Geräten enthaltene Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkende Geräte oder Speichermedien insgesamt angemessen ist.

(3) Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe sind die nutzungsrelevanten Eigenschaften der Geräte und Speichermedien, insbesondere die Leistungsfähigkeit von Geräten sowie die Speicherkapazität und Mehrfachbeschreibbarkeit von Speichermedien, zu berücksichtigen.

(4) Die Vergütung darf Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt.

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1.

(weggefallen)

2.

zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,

3.

zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,

4.

zum sonstigen eigenen Gebrauch,

a): wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b): wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

Dies gilt nur, wenn zusätzlich

1.: die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
2.: eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet.

(3) (weggefallen)

(4) Die Vervielfältigung

a): graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b): eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,

ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

(5) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind.

(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zulässig ist jedoch, rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkstücke zu verleihen, bei denen kleine beschädigte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielfältigungsstücke ersetzt worden sind.

(7) Die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- oder Tonträger, die Ausführung von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.

(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,

1.: soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder
2.: wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54f Auskunftspflicht

(1) Der Urheber kann von dem nach § 54 oder § 54b zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten Auskunft über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien verlangen. Die Auskunftspflicht des Händlers erstreckt sich auch auf die Benennung der Bezugsquellen; sie besteht auch im Fall des § 54b Abs. 3 Nr. 1. § 26 Abs. 7 gilt entsprechend.

(2) Der Urheber kann von dem Betreiber eines Geräts in einer Einrichtung im Sinne des § 54c Abs. 1 die für die Bemessung der Vergütung erforderliche Auskunft verlangen.

(3) Kommt der zur Zahlung der Vergütung Verpflichtete seiner Auskunftspflicht nicht, nur unvollständig oder sonst unrichtig nach, so kann der doppelte Vergütungssatz verlangt werden.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1.

(weggefallen)

2.

zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,

3.

zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,

4.

zum sonstigen eigenen Gebrauch,

a): wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b): wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

Dies gilt nur, wenn zusätzlich

1.: die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
2.: eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet.

(3) (weggefallen)

(4) Die Vervielfältigung

a): graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b): eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,

(5) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.

(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,

1.: soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder
2.: wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen

(1) Die Ansprüche nach den §§ 54 bis 54c, 54e Abs. 2, §§ 54f und 54g können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(2) Jedem Berechtigten steht ein angemessener Anteil an den nach den §§ 54 bis 54c gezahlten Vergütungen zu. Soweit Werke mit technischen Maßnahmen gemäß § 95a geschützt sind, werden sie bei der Verteilung der Einnahmen nicht berücksichtigt.

(3) Für Mitteilungen nach § 54b Abs. 3 und § 54e haben die Verwertungsgesellschaften dem Deutschen Patent- und Markenamt eine gemeinsame Empfangsstelle zu bezeichnen. Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt diese im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann Muster für die Mitteilungen nach § 54b Abs. 3 Nr. 2 und § 54e im Bundesanzeiger bekannt machen. Werden Muster bekannt gemacht, sind diese zu verwenden.

(5) Die Verwertungsgesellschaften und die Empfangsstelle dürfen die gemäß § 54b Abs. 3 Nr. 2, den §§ 54e und 54f erhaltenen Angaben nur zur Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 verwenden.

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 3 Abhängige Verwertungseinrichtung

(1) Eine abhängige Verwertungseinrichtung ist eine Organisation, deren Anteile zumindest indirekt oder teilweise von mindestens einer Verwertungsgesellschaft gehalten werden oder die zumindest indirekt oder teilweise von mindestens einer Verwertungsgesellschaft beherrscht wird.

(2) Soweit die abhängige Verwertungseinrichtung Tätigkeiten einer Verwertungsgesellschaft ausübt, sind die für diese Tätigkeiten geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden. Die Vorschriften über die Geschäftsführung in § 21 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend, und zwar unabhängig davon, welche Tätigkeiten einer Verwertungsgesellschaft die abhängige Verwertungseinrichtung ausübt. Für die Aufsicht ist § 90 maßgeblich.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1.

(weggefallen)

2.

zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,

3.

zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,

4.

zum sonstigen eigenen Gebrauch,

a): wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b): wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

Dies gilt nur, wenn zusätzlich

1.: die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
2.: eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet.

(3) (weggefallen)

(4) Die Vervielfältigung

a): graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b): eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,

(5) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.

(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,

1.: soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder
2.: wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.

(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,

1.: soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder
2.: wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.

(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,

1.: soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder
2.: wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.

(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,

1.: soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder
2.: wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54a Vergütungshöhe

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

(1) Die Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien bestimmt sich nach § 54a des Urheberrechtsgesetzes. Die Verwertungsgesellschaften stellen hierfür Tarife auf Grundlage einer empirischen Untersuchung aus einem Verfahren gemäß § 93 auf. § 38 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Die Pflicht zur Tarifaufstellung entfällt, wenn zu erwarten ist, dass der dafür erforderliche wirtschaftliche Aufwand außer Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen stehen würde.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54d Hinweispflicht

Soweit nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht, ist in Rechnungen über die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in § 54 Abs. 1 genannten Geräte oder Speichermedien auf die auf das Gerät oder Speichermedium entfallende Urhebervergütung hinzuweisen.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54a Vergütungshöhe

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54d Hinweispflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen

(1) Hat der Urheber das Vermietrecht (§ 17) an einem Bild- oder Tonträger dem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat der Vermieter gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Vermietung zu zahlen. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann im voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.

(2) Für das Verleihen von Originalen oder Vervielfältigungsstücken eines Werkes, deren Weiterverbreitung nach § 17 Abs. 2 zulässig ist, ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn die Originale oder Vervielfältigungsstücke durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bücherei, Sammlung von Bild- oder Tonträgern oder anderer Originale oder Vervielfältigungsstücke) verliehen werden. Verleihen im Sinne von Satz 1 ist die zeitlich begrenzte, weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung; § 17 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Die Vergütungsansprüche nach den Absätzen 1 und 2 können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.

(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,

1.: soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder
2.: wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1.

(weggefallen)

2.

zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,

3.

zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,

4.

zum sonstigen eigenen Gebrauch,

a): wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b): wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

Dies gilt nur, wenn zusätzlich

1.: die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
2.: eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet.

(3) (weggefallen)

(4) Die Vervielfältigung

a): graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b): eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,

(5) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54a Vergütungshöhe

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54 Vergütungspflicht

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs

(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.

(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,

1.: soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder
2.: wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(2) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1.

(weggefallen)

2.

zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird,

3.

zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,

4.

zum sonstigen eigenen Gebrauch,

a): wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beiträge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,
b): wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

Dies gilt nur, wenn zusätzlich

1.: die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorgenommen wird oder
2.: eine ausschließlich analoge Nutzung stattfindet.

(3) (weggefallen)

(4) Die Vervielfältigung

a): graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,
b): eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt,

(5) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen

(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.

1.: soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder
2.: wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen

(1) Die Ansprüche nach den §§ 54 bis 54c, 54e Abs. 2, §§ 54f und 54g können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann Muster für die Mitteilungen nach § 54b Abs. 3 Nr. 2 und § 54e im Bundesanzeiger bekannt machen. Werden Muster bekannt gemacht, sind diese zu verwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.