/ Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2007 - XII ZB 39/03

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2007 - XII ZB 39/03

published on 17/01/2007 00:00

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Previous court decisions

Amtsgericht Hannover, 620 F 4962/01, 25/07/2002

Oberlandesgericht Celle, 10 UF 174/02, 27/01/2003

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 39/03

vom

17. Januar 2007

in der Familiensache

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof.

Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 11. Oktober 2006 wird

gemäß § 319 ZPO dahin geändert, dass an Stelle der Verfahrensbevollmächtigten

II. Instanz des Antragsgegners als Verfahrensbevollmächtigter

Rechtsanwalt Keller aufgeführt wird.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 25.07.2002 - 620 F 4962/01 -

OLG Celle, Entscheidung vom 27.01.2003 - 10 UF 174/02 -

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(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil un

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Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 39/03 vom 17. Januar 2007 in der Familiensache Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose beschlossen: Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 11. Oktober 2006 wi

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published on 17/01/2007 00:00

Bundesgerichtshof

published on 14/06/2018 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

published on 09/11/2017 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am *1943 geborene Kläger

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.