Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2015 - VII ZR 144/14
published on 30/07/2015 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2015 - VII ZR 144/14
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Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR144/14
vom
30. Juli 2015
in dem Rechtsstreit
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2015 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Eick, den Richter Dr. Kartzke und die Richterinnen
Graßnack, Sacher und Wimmer
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2014 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie über die beschränkte Zulassung der Revision in diesem Urteil bezüglich des Leistungsverweigerungsrechts hinsichtlich des Mangels der Pflasterwölbung hinausgeht. Die (vorsorglich eingelegte) Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: 173.405,35 €
Gründe:
- 1
- Die unbeschränkt eingelegte Revision der Beklagten ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO insoweit als unzulässig zu verwerfen, als sie über die beschränkte Zulassung durch das Berufungsgericht hinausgeht. In diesem Um- fang ist sie unstatthaft, § 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Revision ist vom Berufungsgericht nur zugelassen worden, soweit es um die Frage des Leistungsverweigerungsrechts wegen des Mangels der Pflasterwölbung geht; die - von den Beklagten hilfsweise eingelegte - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg, § 543 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.
- 2
- 1. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision entgegen der Auffassung der Beklagten wirksam auf die Frage beschränkt, ob im Hinblick auf den in der Berufungsinstanz und damit nach Ablauf der Verjährungsfrist gerügten Mangel einer Wölbung des Pflasters ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten besteht. Eine Beschränkung mit diesem Inhalt ist zulässig. Zwar ist eine Revisionszulassung zur Klärung einer abstrakten Rechtsfrage unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - VII ZR 189/13, juris Rn. 40; Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZR 259/13, juris Rn. 3; Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 18, jeweils m.w.N.). Dies ist hier der Fall, weil die Beklagten die Revision auf ein ihnen bezüglich des Mangels der Pflasterwölbung zustehendes Leistungsverweigerungsrecht beschränken könnten mit dem Antrag, dass sie wegen dieses Mangels ebenfalls nur Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung verurteilt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - II ZR 264/10, juris Rn. 2; Urteil vom 2. Juni 1966 - VII ZR 162/64, BGHZ 45, 287, 289, juris Rn. 74 ff.).
- 3
- 2. Von einer Begründung der Zurückweisung der - hilfsweise eingelegten - Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird abgesehen , weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen , unter denen eine Revision zuzulassen ist, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO.
Vorinstanzen:
LG Kleve, Entscheidung vom 07.08.2013 - 2 O 490/08 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.05.2014 - I-23 U 120/13 -
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(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.
(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verf
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(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.
(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verf
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Tenor
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Annotations
(1) Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen.
(2) Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.
(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.
(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.