/ Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2008 - I ZR 17/07

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2008 - I ZR 17/07

published on 14/08/2008 00:00

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Previous court decisions

Landgericht Düsseldorf, 12 O 110/05, 25/01/2006

Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 38/06, 23/01/2007

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 17/07

vom

14. August 2008

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.

Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Koch

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass Drucker und Plotter nicht zu den nach § 54a UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören. Nachdem der Senat diese Frage durch Urteil vom 6. Dezember 2007 (BGHZ 174, 359 - Drucker und Plotter) entschieden hat, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vor. Entgegen der Ansicht der Revision steht einer Zurückweisung der Revision nicht entgegen, dass der Streitfall auch nach der seit dem 1. Januar 2008 maßgeblichen Rechtslage zu beurteilen wäre. Der Feststellungsantrag der Klägerin ist nur zulässig, soweit er darauf gerichtet ist, die Zahlungspflicht der Beklagten für bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 21. November 2006 in den Verkehr gebrachte Geräte festzustellen ; für die Zeit danach fehlt das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juli 2008, I ZR 206/05 Tz. 11 ff. - Kopierstationen).
Die als Hilfsanträge zur Durchsetzung des Zahlungsanspruchs gestellten Anträge auf Auskunftserteilung betreffen dementsprechend gleichfalls nur Geräte, die bis zum 21. November 2006 in den Verkehr gebracht worden sind. Da demnach lediglich zu beurteilen ist, ob Ansprüche wegen Druckern und Plottern begründet sind, die bis zum 21. November 2006 in den Verkehr gebracht wurden, ist für den Streitfall allein die bis zum 31. Dezember 2007 geltende Rechtslage entscheidend. Streitwert: 1.335.000 € Bornkamm Pokrant Schaffert Bergmann Koch

Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.2006 - 12 O 110/05 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2007 - I-20 U 38/06 -

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Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf

(1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f genutzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit technische S

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published on 17/07/2008 00:00

Bundesgerichtshof

[Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/3hq/## [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/3q9/## BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 206/05 Verkündet am: 17. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als.

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published on 03/07/2014 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMENDES VOLKES URTEIL I ZR 162/10 Verkündet am: 3. Juli 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom

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published on 03/07/2014 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 29/11 Verkündet am: 3. Juli 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, angemessene Vergütung, Umfang der Verwertungsrechte, Werkbegriff

published on 03/07/2014 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 28/ 11 Verkündet am: 3. Juli 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Drucker und Plotter

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, angemessene Vergütung, Umfang der Verwertungsrechte, Werkbegriff

published on 21/12/2010 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2008 - I ZR 17/07 - verletzt die von der Beschwerdeführerin vertretenen Urheber in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 des Gr

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 552a Zurückweisungsbeschluss

Urheberrechtsgesetz - UrhG | § 54a Vergütungshöhe

(2) Die Vergütung für Geräte ist so zu gestalten, dass sie auch mit Blick auf die Vergütungspflicht für in diesen Geräten enthaltene Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkende Geräte oder Speichermedien insgesamt angemessen ist.

(3) Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe sind die nutzungsrelevanten Eigenschaften der Geräte und Speichermedien, insbesondere die Leistungsfähigkeit von Geräten sowie die Speicherkapazität und Mehrfachbeschreibbarkeit von Speichermedien, zu berücksichtigen.

(4) Die Vergütung darf Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.