/ Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2007 - 5 StR 398/07

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2007 - 5 StR 398/07

published on 04/12/2007 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

5 StR 398/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 4. Dezember 2007

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter schwerer Brandstiftung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2007 beschlossen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 13. April 2007 nach § 349

Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision gegen das genannte Urteil

wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet

verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschädigung in

drei Fällen und wegen versuchter schwerer Brandstiftung in drei Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ihn zur Zahlung von

Schadensersatz verpflichtet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner

auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel

hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im Übrigen ist es aus den

Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO.

2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts musste der Angeklagte

am Tattag sein Wohnheim verlassen, nachdem er auf einen Mitbewohner im

Rahmen einer aus ungeklärtem Grund begonnenen Auseinandersetzung mit

seiner Krücke eingeschlagen hatte. Der Angeklagte fühlte sich ungerecht

behandelt. Kurz darauf beschädigte er drei Kraftfahrzeuge ihm unbekannter

Eigentümer, indem er mit Steinen die Autoscheiben einwarf.

3 Etwa vier Stunden später begab er sich in den Vorraum eines in der

Spandauer Innenstadt gelegenen Reisebüros und zündete das dort in einer

Tonne gelagerte Papier und die auf einem Tisch ausgelegten Werbeprospekte

an. In dem Vorraum, dessen Fußboden und Decke aus Holz bestanden,

entwickelten sich 30 bis 40 Zentimeter hohe Flammen, die jedoch gelöscht

werden konnten, ohne dass es zu einer weiteren Ausbreitung des Brandes

kam. Unmittelbar darauf ging er in ein in der Nähe gelegenes Kaufhaus und

suchte mit Kleidungsstücken aus den Auslagen die Umkleidekabine auf. Dort

zündete er die Bekleidung an und legte sie auf die Sitzbank, die in Brand geriet

, welcher sich auf die hölzernen Kabinenwände ausbreitete. Ein Übergreifen

auf in der Nähe stehende Warenträger mit Textilien und auf den Holzfußboden

wurde durch Löscharbeiten der Kaufhausangestellten verhindert. Kurze

Zeit darauf wiederholte der Angeklagte diese Vorgehensweise in einem

anderen Kaufhaus in der Spandauer Innenstadt. Dort hing er die in Brand

gesetzten Bademäntel an die Kabinenwand, an der es zu Einbrennungen

kam. Ein in der Kabine befindlicher Hocker geriet in Brand. Dieser wurde von

Kunden bemerkt, die den Brand löschten und eine Ausbreitung auf in unmittelbarer

Nähe befindliche leicht brennbare Materialien und den hölzernen

Fußboden verhinderten. In allen drei Fällen beabsichtigte der Angeklagte

eine Brandausbreitung auf größere Teile des Geschäfts und der Haussubstanz

; bei ungehindertem Brandverlauf wäre es wegen der vielen brennbaren

und leicht entzündlichen Materialien hierzu auch gekommen.

4 2. Der Schuldspruch zeigt keine Rechtsfehler zuungunsten des Angeklagten

auf. Soweit allerdings die sachverständig beratene Strafkammer eine

relevante Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit verneint hat, kann das Urteil

keinen Bestand haben.

5 Im Anschluss an den Sachverständigen hat das Landgericht hierzu

festgestellt, dass bei dem Angeklagten, der auf Affekte nicht anspreche und

keine Gefühle empfinde, eine antisoziale Persönlichkeitsstörung bestehe, die

aber nicht die Qualität einer krankhaften seelischen Störung habe. Das lang

hingezogene Tatgeschehen und die komplexen Handlungsabläufe ergäben

keine Beeinträchtigung der Hemmungsfähigkeit, der Angeklagte führe vielmehr

gezielt und koordiniert einen bewussten Rachefeldzug durch.

6 Diese Erwägungen sind nicht ausreichend, um angesichts der festgestellten

Auffälligkeiten in der Persönlichkeit des Angeklagten, ihren Auswirkungen

auf sein Vorleben und das Tat- und Nachtatgeschehen eine erhebliche

Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer schweren anderen

seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB nachvollziehbar auszuschließen.

Zwar geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass die Diagnose

einer Persönlichkeitsstörung nicht gleichbedeutend mit derjenigen einer

schweren anderen seelischen Abartigkeit ist (BGHSt 49, 347). Für diese Annahme

und die Bewertung der Erheblichkeit der darauf beruhenden Verminderung

der Steuerungsfähigkeit bedarf es einer Gesamtschau, ob die Störungen

beim Täter sein Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen

belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGH

NStZ 2006, 154).

7 Eine solche Gesamtschau (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit

4, 9, 16, 24, 29) hat das Landgericht aber nicht angestellt, sondern eine entsprechende

Beeinträchtigung der Gesamtheit des Lebens des Angeklagten

ohne weitere Begründung abgelehnt. Dies ist rechtsfehlerhaft, da der im Urteil

festgestellte Werdegang des Angeklagten keinen Lebensbereich erkennen

lässt, der von einem intakten Sozialverhalten geprägt ist. Daher ist der

Schluss des Landgerichts, dass eine schwerwiegende allgemeine Einschränkung

seiner Handlungskompetenz, wie sie die Feststellung eines

überdauernden Zustands vom Schweregrad des § 21 StGB voraussetzt

(BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 – 4 StR 603/06), nicht gegeben ist,

hier eher fernliegend. In diesem Zusammenhang wäre nämlich zu erörtern

gewesen, dass der Angeklagte, der seit seiner Kindheit an einer chronischen

Muskelentzündung der Beine leidet, aufgrund dessen zu 30 Prozent schwerbehindert

und auf Gehhilfen angewiesen ist, von seinen Eltern wegen seiner

Behinderung abgelehnt wurde und seine Kindheit überwiegend in Heimen

verbrachte. Aufgrund seiner lebensfremden Einstellung entschied er sich

schon früh, keinen Beruf erlernen zu wollen, und lebt seit 1982 von Sozialhilfe.

Er hat nie gearbeitet. Für die Bewertung der Beeinträchtigung des bisherigen

Lebens des Angeklagten durch die psychische Störung ist auch von

Bedeutung, dass er zu keiner Zeit Freunde oder eine Intimpartnerin hatte.

Zudem wäre der Umstand, dass er seit etwa einem Jahr in einem Übergangswohnheim

für Obdachlose wohnte, welches er schließlich aufgrund

eines aggressiven Übergriffs verlassen musste, einzubeziehen gewesen.

8 Vor allem der Charakter der Taten als „Rachefeldzug“ gegenüber einer

Vielzahl von Menschen, die an vermeintlichen Kränkungen oder Zurücksetzungen

des Angeklagten nicht mitgewirkt haben, wäre als Indiz für die

Bewertung des Ausprägungsgrades der psychischen Störung zu erörtern

gewesen. Auch wäre zu prüfen gewesen, ob die Umsetzung der Rachepläne

vor allem durch Brandlegung, was auf eine gewisse Affinität zu Feuer schließen

lässt, im Zusammenhang mit der diagnostizierten Störung zu sehen ist.

Schließlich wäre im Rahmen der Gesamtschau auch das Verhalten des Angeklagten

nach seiner Festnahme zu berücksichtigen gewesen, bei dem er

erklärte, dass alles erst der Anfang sei, alle würden für das ihm angetane

Unrecht bezahlen, er werde Menschen töten, es sei ihm gleichgültig, wen es

erwische. Gleiches gilt für die dem Sachverständigen berichteten Drohungen.

9 Soweit das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit

aufgrund der Persönlichkeitsstörung im Hinblick auf das gezielte

und koordinierte Handeln des Angeklagten ausgeschlossen hat, ist

diese Begründung ebenfalls nicht tragfähig (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit

10, 14, 23). Denn auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen

kann die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein, Anreize zu einem bestimmten

Verhalten und Hemmungsvermögen gegeneinander abzuwägen und danach

seinen Willensentschluss zu bilden (BGH StraFo 2001, 249).

10 Dass eine umfassende Beurteilung aller Kriterien zur Schuldunfähigkeit

führt, lässt sich nach den Feststellungen ausschließen, nicht indes die

Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit. Dies

hat die Aufhebung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe, die für sich genommen

nicht überhöht sind, jedenfalls deshalb zur Folge, weil der Angeklagte

bei Annahme des § 21 StGB zugleich mit der Anordnung einer Maßregel

nach § 63 StGB rechnen muss. Sollte das neue Tatgericht nämlich,

naheliegend unter Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen, zu dem

Ergebnis kommen, dass der Angeklagte bei den Taten in seiner Steuerungsfähigkeit

mit Sicherheit erheblich vermindert war, was ungeachtet der bisherigen

Begutachtung keineswegs fernliegt, wird es auch über die Verhängung

einer Maßregel nach § 63 StGB zu entscheiden haben (§ 358 Abs. 2

Satz 3 StPO).

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

StGB

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Strafgesetzbuch - StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Strafgesetzbuch - StGB | § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.