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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2007 - 5 StR 134/07

published on 16/04/2007 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

5 StR 134/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 16. April 2007

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2007 beschlossen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2006 gemäß

§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch

aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung – auch über die Kosten des

Rechtsmittels – an eine andere Schwurgerichtskammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung

und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten

verurteilt. Die Revision des Angeklagten erzielt mit der allein erhobenen

Sachrüge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg. Das weitergehende

Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2 Generalbundesanwalt Der hat in seiner Antragsschrift vom

22. März 2007 zur Strafzumessung des Landgerichts ausgeführt:

3 „Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben.

4 Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass das Schwurgericht es bei der

Festsetzung der Einsatzstrafe unterlassen hat, die erste Alternative des

§ 213 StGB zu erörtern. Dies war hier aus Rechtsgründen unerlässlich (vgl.

BGH NStZ 1995, 83 Nr. 10; BGH NStZ-RR 2000, 80 Nr. 3; Senat, Beschlüsse

vom 12. Juni 2002 – 5 StR 221/02 – und vom 11. Dezember 2006

– 5 StR 457/06 –).

5 Der genannte Rechtsfehler berührt zwar die andere Einzelstrafe nicht. Da

indes nicht auszuschließen ist, dass diese von der Bemessung der Einsatzstrafe

beeinflusst ist, und um dem neuen Tatrichter eine umfassende Bewertung

zu ermöglichen, sollten alle Strafaussprüche in dessen Beurteilung gestellt

werden.

6 Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es nicht. Neue, die nicht in Widerspruch

zu den bisherigen stehen, können getroffen werden.“

7 Dem kann sich der Senat auch nicht vor dem Hintergrund der durchaus

maßvollen Bestrafung des Angeklagten verschließen, zumal das Landgericht

nach sachverständiger Beratung auch hinsichtlich des versuchten

Totschlags noch von einer psychischen Beeinträchtigung des Angeklagten

ausgegangen ist, die durch die Aufregung des Angeklagten infolge der von

K. hervorgerufenen Verletzungen mitverursacht worden ist (UA S. 20). Es

liegt deshalb nahe, dass der durch die Kränkung hervorgerufene Zorn des

Angeklagten noch angehalten und als nicht durch rationale Erwägung unterbrochene

Gefühlsaufwallung fortgewirkt hat (vgl. Tröndle/Fischer, StGB

54. Aufl. § 213 Rdn. 9a m.w.N.).

8 Solches wird der neu berufene Tatrichter zu prüfen haben, der bei

dem ersichtlich alkoholkranken Angeklagten (UA S. 4) auch die Verhängung

einer Maßregel gemäß § 64 StGB in seine Würdigung einbeziehen wird. Um

dies zu ermöglichen, hat der Senat den gesamten Rechtsfolgenausspruch

aufgehoben.

Basdorf Gerhardt Raum

Brause Jäger

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StGB

War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minde

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StGB

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags

Strafgesetzbuch - StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.