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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Jan. 2009 - 1 StR 705/08

published on 20/01/2009 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 705/08

vom

20. Januar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2009 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Heilbronn vom 13. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Auch hinsichtlich der rechtsfehlerfrei festgestellten Betrugstaten in den

Fällen 3, 5 und 6 des Urteils ist ein Tatort im Sinne von § 9 StGB in Deutschland

gegeben, so dass auch insoweit das deutsche Strafrecht Anwendung findet

(§ 3 StGB).

Zwar sind in diesen Fällen die Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern

in Italien oder Spanien in betrügerischer Absicht an gutgläubige Käufer veräußert

worden. Diese Verkäufe wurden indes nach dem gemeinsamen Tatplan

des Angeklagten und des Mitangeklagten R. dadurch vorbereitet, dass der

Mitangeklagte die Fahrzeuge unter Vorlage gefälschter Papiere in Deutschland

zuließ, was nach der Vorstellung des Angeklagten für den späteren Verkauf ein

wesentlicher Gesichtspunkt für die Höhe des Kaufpreises war.

Diesen für die Verwirklichung der Betrugstaten geleisteten Tatbeitrag des

insoweit mittäterschaftlich handelnden Mitangeklagten muss sich der Angeklag-

te zurechnen lassen. Der gemeinschaftliche Angriff auf das geschützte Rechtsgut

im Sinne des § 9 StGB ging daher von jedem Ort aus, an dem ein Mittäter

seinen Tatbeitrag leistete. Dies gilt auch dann, wenn sich das Handeln des einen

Mittäters auf Tatbeiträge beschränkt, die für sich gesehen nur Vorbereitungshandlungen

sind (BGHSt 39, 88, 91).

Die Entscheidung 4 StR 402/00 - nicht 01 - bezieht sich nicht auf diese

Fallgestaltung.

Nack Wahl Kolz

Hebenstreit Elf

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StPO

(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte. (2) Die

Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.

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StPO

Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.

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Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 705/08 vom 20. Januar 2009 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2009 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urt

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SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Wirtschaftsrecht

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Strafgesetzbuch - StGB | § 9 Ort der Tat

(2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 3 Geltung für Inlandstaten

Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.