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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2011 - 1 StR 648/10

published on 11/01/2011 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 648/10

vom

11. Januar 2011

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2011 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 8. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat im Hinblick auf das Revisionsvorbringen vom

14. Dezember 2010:

Es kann dahinstehen, ob das angefochtene Urteil überhaupt darauf beruhen

kann, dass über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Aufhebung

des Haftbefehls die zuständige Kammer in einer nicht zutreffenden Besetzung

entschieden hätte, weil insoweit weder Schuld- noch Strafausspruch betroffen

sein können.

Jedoch liegt insoweit keine fehlerhafte Beschlussfassung vor; denn die Kammer

hat über den Aufhebungsantrag in der zutreffenden Besetzung durch die drei

Berufsrichter außerhalb der mündlichen Verhandlung entschieden (vgl. hierzu

KK-StPO/Schultheis, 6. Aufl., § 126 Rn. 10; ebenso Graf/Krauß, StPO, § 126

StPO Rn. 7 mwN). Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, wonach es vom

Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung abhängen soll, ob die Kammer in der

Hauptverhandlungsbesetzung mit den Schöffen oder außerhalb der Hauptver-

handlung in der Besetzung nur mit drei Berufsrichtern entscheiden soll (OLG

Naumburg NStZ-RR 2001, 347), kann nicht gefolgt werden, weil es ansonsten

von Zufälligkeiten abhängen würde, welche Besetzung über einen entsprechenden

Antrag zu entscheiden hätte. Darüber hinaus würde dann auch die

Gefahr unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse für die Entscheidung ein- und

derselben Haftfrage bestehen. Die hierdurch herbeigeführte Abhängigkeit vom

Zeitpunkt der Antragstellung würde auch dem Gebot des gesetzlichen Richters

zuwiderlaufen.

Auch der Ansicht, dass während einer laufenden Hauptverhandlung, selbst

wenn diese nicht nur kurzfristig unterbrochen ist, immer die Strafkammer in der

Hauptverhandlungsbesetzung zu entscheiden hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO,

53. Aufl., § 126 Rn. 8), kann nicht gefolgt werden, weil gerade bei Entscheidungen

außerhalb der Hauptverhandlung die beteiligten Schöffen vielmals nicht

erreichbar sind und im Gegensatz zu den Berufsrichtern nicht vertreten werden

können, so dass in solchen Fällen die Gefahr erheblicher Verzögerungen gerade

bei beschleunigt zu treffenden Haftentscheidungen bestünde. Daher ist über

Haftfragen auch während einer laufenden Hauptverhandlung eines Amts- oder

Landgerichts immer in der Besetzung der Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung

zu entscheiden.

Dem steht nicht die Entscheidung BGH, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 StB

4/97, BGHSt 43, 91 entgegen, weil diese nur die Entscheidungen der erstinstanzlich

verhandelnden Strafsenate eines Oberlandesgerichts betrifft, welche

auch in der Hauptverhandlung nur in der Besetzung mit Berufsrichtern entscheiden.

Das weitere Revisionsvorbringen ist offensichtlich unbegründet im Sinne von

§ 349 Abs. 2 StPO.

Nack Wahl Graf

Jäger Sander

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

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StPO

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Tenor I. Die Beschwerde des Angeklagten K. gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 26.01.2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.