Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2016 - 6 ZB 15.1933

I.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. Januar 2014 - M 21 E 13.4960 - wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller, ein Polizeiobermeister im Dienst der Antragsgegnerin, bewarb sich um die Teilnahme am 35. Lehrgang der Luftfahrerschule für den Polizeidienst zur Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Flugtechnikerinnen und -technikern, der vom 28. Oktober 2013 bis Juni 2015 durchgeführt wird. Nach bestandenem (fachlichen) Auswahlverfahren wurde der Antragsteller zur Feststellung der medizinischen Tauglichkeit für den Bundespolizei-Flugdienst untersucht. Auf Grundlage der Erstuntersuchung am Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe kam der Polizeiärztliche Dienst zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller für eine Verwendung als Hubschrauberführer oder Flugtechniker gesundheitlich nicht geeignet sei. Daraufhin teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass er nicht zum Lehrgang zugelassen werde. Den Widerspruch des Antragstellers wies das Bundespolizeipräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2013 als unbegründet zurück.

Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht München den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragt, die Antragsgegnerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihm die Teilnahme an dem Lehrgang zu gestatten. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 29. Januar 2014 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, es fehle sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz weiter. Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber unbegründet.

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO hätte stattgeben müssen.

Es kann dahinstehen, ob dem Antragsteller ein Anordnungsgrund zur Seite steht, der - im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung - noch eine vorläufige Zulassung zu dem bereits seit einiger Zeit laufenden Lehrgang rechtfertigen könnte. Denn es fehlt jedenfalls an einem Anordnungsanspruch. Das Verwaltungsgericht ist mit überzeugender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Antragsgegnerin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die gesundheitliche Eignung des Antragstellers für den Flugdienst der Bundespolizei verneint hat und deshalb auch ein Anspruch auf Teilnahme an dem Ausbildungslehrgang ausscheidet. Dem hält die Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegen, das zu einer anderen Beurteilung führen könnte.

Bei der vom Antragsteller angestrebten Verwendung im Flugdienst als Pilot oder Flugtechniker handelt es sich um eine besondere Fachverwendung im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (§ 12 Abs. 1 i.V. mit Anlage 2 BPolLV). Welche Voraussetzungen in gesundheitlicher Hinsicht ein Bewerber für diese Fachverwendung und damit zugleich für die Zulassung zur entsprechenden Ausbildung erfüllen muss, legt der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt fest; subjektive Rechte der Beamten werden hierdurch grundsätzlich nicht berührt (vgl. BVerwG, U. v. 30.10.2013 - 2 C 16.12 - NVwZ 2014, 372/373 Rn. 18). Die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung hat das Bundesministerium des Inneren im Wesentlichen in seiner „Rahmenempfehlung für die Untersuchung von Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten für den Flugdienst der Bundespolizei“ vom 19. April 2010 (Az. B 1 - 666 307/12) und vom 19. September 2013 (Az. Z II 2 - 30112/3) bestimmt. Es ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass die dort genannten gesundheitlichen Anforderungen und Untersuchungsmodalitäten die rechtlichen Grenzen der Organisationgewalt überschreiten könnten. Ausgangspunkt sind die Eignungskriterien für den zivilen Flugdienst (Bestimmungen über die Anforderungen an die Tauglichkeit des Luftfahrtpersonals JAR FCL 3) für den Tauglichkeitsgrad Klasse I (Berufshubschrauberpilot/-in). Dass die Rahmenempfehlung über diesen zivilen Standard hinaus weitergehende gesundheitliche Anforderungen stellt, ist mit Blick auf die auf der Hand liegenden besonderen Anforderungen in Flugdienst der Bundespolizei nicht zu beanstanden. Denn die beamtenrechtliche Beurteilung der gesundheitlichen Eignung verlangt nicht nur eine gesundheitliche „Momentaufnahme“, sondern die prognostische Beurteilung, ob der Bewerber den gesundheitlichen Anforderungen der Fachverwendung im Flugdienst der Bundespolizei voraussichtlich genügen wird oder dauernd dienstunfähig bzw. aufgrund einer insbesondere chronischen Erkrankung regelmäßig erhebliche Ausfallzeiten aufweisen wird (vgl. BVerwG, U. v. 30.10.2013 a. a. O. S. 374 Rn. 23 ff.). Aus diesen Gründen ist es unbedenklich, dass nach der Präzisierung der Rahmenempfehlung im Schreiben vom 19. September 2013 die dort im Einzelnen bezeichneten Erkrankungen oder Veränderungen der Wirbelsäule zur Fluguntauglichkeit führen.

Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht auch in der Annahme, dass die Beurteilung, der Antragsteller erfülle die in der Rahmenempfehlung festgelegten gesundheitlichen Anforderungen nicht, auf einer ausreichend fundierten medizinischen Tatsachengrundlage beruht und keinen beachtlichen Zweifeln begegnet. Das gilt sowohl mit Blick auf die degenerativen Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule (ICD-10 M51.2) als auch hinsichtlich der intrasellären Hirnzyste (ICD-10 G93.0), wie sie im Rahmen der Untersuchung durch das Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe erhoben worden und in der Ergänzenden Polizeiärztlichen Stellungnahme vom 6. Dezember 2013 erläutert sind. Entgegen der Ansicht der Beschwerde lassen diese - insoweit unstreitigen - Befunde jeweils für sich aus den vom Verwaltungsgericht im Einzelnen angeführten Gründen die gesundheitliche Eignung entfallen. Dem steht nicht entgegen, dass das Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe in seinem Begutachtungsergebnis vom 29. Juli 2013 den Antragsteller als „wehrfliegerverwendungsfähig I gültig bis 20.09.2014“ beurteilt hat. Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat der Dienstherr die Klärung der gesundheitlichen Eignung nicht etwa dem Flugmedizinischen Institut der Bundeswehr übertragen und sich einer eigenen Bewertung der Untersuchungsergebnisse begeben. Das ergibt sich schon daraus, dass der Tauglichkeitsmaßstab für den Flugdienst der Bundespolizei weder mit den zivilen (JAR FCL 3) noch den militärischen (ZDv 46/6) Anforderungen deckungsgleich ist. Deshalb spricht die Rahmenempfehlung ausdrücklich lediglich von einer „Erstuntersuchung“ am Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe und einer „Evaluation nach Abschluss der Flugtauglichkeitsuntersuchung durch den für die Bundespolizei zuständigen Polizeiärztlichen Dienst“. Im Übrigen hat das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe in seinem neurologischen und psychiatrischen Gutachten vom 29. Juli 2013 ausdrücklich bemerkt, dass der beim Antragsteller erfolgte Nachweis einer großen intrasellären Zyste die Wehrfliegerverwendungsfähigkeit gemäß ZDv 46/6 im Grundsatz ausschließt. Bei einem Bewerber für eine Laufbahn des fliegerischen Dienstes der Bundeswehr würde zwar aus neurologischer Sicht die Erteilung einer fliegerärztlichen Sondergenehmigung befürwortet werden; diese sei aber mit Einschränkungen und Auflagen, insbesondere jährlichen cMRT-Kontrollen, verbunden und würde bei Größenzunahme der Zyste wieder erlöschen. Schon mit Blick auf das Erfordernis regelmäßiger Kontrolluntersuchungen, aber auch wegen des Risikos von Bewusstseinsstörungen oder Krampfanfällen bei Größenzunahme der Zyste durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass der Antragsteller den besonderen gesundheitlichen Anforderungen an eine Verwendung im Flugdienst der Bundespolizei nicht genügt. Hinzu kommt eine zwar asymptomatische, aber dennoch degenerative Veränderung im Bereich der Wirbelsäule (ICD-10 M51.2), die nach den gesundheitlichen Eignungskriterien der Rahmenempfehlung ebenfalls zu Untauglichkeit führt. Damit scheidet ein Anspruch des Antragstellers auf Zulassung zum Lehrgang der Luftfahrerschule für den Polizeidienst aus, ohne dass es weiterer Sachverhaltsaufklärung im Eilverfahren bedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5000,- Euro festgesetzt.

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Die vom Kläger gerügte Ablehnung seines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags begründet keinen Verfahrensmangel.

Der Kläger beantragte die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch einen Facharzt auf dem Gebiet der Hals-, Nasen- und Ohren- Heilkunde (HNO) zum Beweis dafür, dass die vom Kläger geltend gemachte Innenohrschädigung und die einhergehenden Beschwerden ursächlich auf den Einsatz am 11. Dezember 2010 im Saunabereich der Therme E... zurückzuführen sind. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag laut der Niederschrift über die mündliche Verhandlung mit der Begründung abgelehnt, dass für die unter Beweis gestellte Tatsache unter Beachtung der klägerischen Angaben, der von ihm vorgelegten und von der Beklagten eingeholten ärztlichen Stellungnahmen nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit spreche und es sich daher um einen Ausforschungsbeweis handele. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Beweisanträge der Prozessbeteiligten nach § 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden. Einem Prozessbeteiligten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, für deren Wahrheitsgehalt wenigstens nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (BVerwG, B. v. 13.6.2007 - 4 BN 6/07; B. v. 5.3.2002 - 1 B 194/01; B. v. 30.1.2002 - 1 B 326/01 - jeweils in juris; OVG NW, B. v. 1.12.2011 - 6 A 512/11 - juris Rn. 5).

Gemessen daran ist die Ablehnung des Beweisantrags nicht verfahrensfehlerhaft.

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Körperschäden „Vertigo mit Rechtsfallneigung, Tinnitus aurium rechts, Neuropathia vestibularis rechts“ als Dienstunfallfolgen eines im Rahmen des polizeilichen Einsatzes im Saunabereich der Therme E... dargelegten Ereignisses als Dienstunfall anzuerkennen und dem Kläger die gesetzlichen beamtenrechtlichen Unfallfürsorgeleistungen zu gewähren. Der Kläger sei aufgrund der winterlichen Außentemperatur beim Verlassen des Saunabereichs einer extremen Temperaturschwankung ausgesetzt gewesen, die als sog. „Temperaturtrauma“ zu den diagnostizierten Körperschäden geführt habe.

Der Beamte trägt die materielle Beweislast dafür, dass eine Schädigung wesentlich auf den Dienstunfall zurückzuführen ist. Für das Vorliegen eines Dienstunfalls ist der volle Beweis zu erbringen. Dieser muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Lassen sich die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für einen Dienstunfall nicht aufklären, geht die Nichterweislichkeit dieser Tatsachen nach allgemeinen Beweisgrundsätzen zulasten des Beamten; dies gilt auch für den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallgeschehen und Körperschaden (vgl. BayVGH, B. v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.34 - juris Rn. 8; B. v. 9.10.2015 - 3 ZB 12.1708 - juris Rn. 14; Plog/Wiedow, BeamtVG, Stand: Oktober 2015, § 31 Rn. 225 und Rn. 227; BVerwG, U. v. 22.10.1981 - 2 C 17/81 - juris Rn. 23).

Als maßgebliches Ereignis im Sinne des Dienstunfallrechts kommt hier nach dem Klagevortrag nur die Teilnahme am Einsatz im Saunabereich in der Therme E... vom 11. Dezember 2010 in Betracht. Ein Dienstunfall aufgrund der Teilnahme kann aber nur anerkannt werden, wenn die diagnostizierten Gesundheitsstörungen ihre zumindest wesentliche Teilursache in diesem Polizeieinsatz gefunden hätten (st. Rspr.; vgl. BayVGH, U. v. 14.12.2015 - 3 B 13.920 - juris Rn. 41). Der Dienstherr trägt im Rahmen der Dienstunfallfürsorge nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit. Die materielle Beweislast liegt insoweit beim Kläger. Es muss deshalb ausgeschlossen werden, dass andere Gründe für den Körperschaden ursächlich waren. Es fällt aber nicht in die Risikosphäre des Beklagten, nachzuweisen, dass die Beschwerden des Klägers nicht aufgrund anderer Umstände oder persönlicher Disposition eingetreten sind. Dieses Risiko trägt der Kläger (vgl. VG Frankfurt, U. v. 25.2.2013 - 9 K 2327/12.F - juris Rn. 21)

Mit Bescheid vom 8. November 2011 und Widerspruchsbescheid vom 18. März 2013 lehnte das Landesamt für Finanzen die Anerkennung des Ereignisses vom 11. Dezember 2010 als Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG ab, da nach den allgemein geltenden Beweisgrundsätzen trotz Vorlage der ärztlichen Gutachten vom 24. Februar 2011 (Dr. B...) bzw. 14. Januar 2013 (Dr. U...) weiterhin davon auszugehen sei, dass die geltend gemachten Körperschäden „Vertigo mit Rechtsfallneigung, Tinnitus aurium rechts und Neuropathia vestibularis rechts“ nicht auf die Lufttemperatur am 11. Dezember 2010 im Saunabereich bzw. auf die Temperaturunterschiede zurückzuführen seien. Das im Attest vom 14. Januar 2013 geltend gemachte „Temperaturtrauma“ existiere in der HNO-Literatur nicht. Es sei dort auch nicht als mögliche Ursache für einen Tinnitus aufgeführt. Weitere Ermittlungen seien nicht veranlasst. Diesen Ausführungen ist der Kläger weder durch weiteren, substantiierten Sachvortrag noch durch Vorlage eines entsprechenden, die Kausalität zumindest als wahrscheinlich bestätigenden, hinreichend substantiierten Facharztgutachten entgegen getreten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf zwar ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis einer tatsächlichen Erkrankung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Kläger diese Erkrankung „nicht glaubhaft gemacht“ hat, gleichwohl ist zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags angesichts eines unscharfen Krankheitsbildes (dort: Posttraumatische Belastungsstörung) mit vielfältigen Symptomen regelmäßig die Vorlage eines - gewissen Mindestanforderungen genügenden - fachärztlichen Attestes notwendig. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben (BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - juris Rn. 15).

Soweit das Verwaltungsgericht diese Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest auf den Fall des Nachweises der Kausalität eines Ereignisses für einen Körperschaden im Sinne des Dienstunfallrechts übertragen hat und es - auch im Hinblick auf die vielfältigen Ursachen, die einen Tinnitus auslösen bzw. zu einer Innenohrschädigung führen können - eine gewisse, nachvollziehbar ärztlich bestätigte Wahrscheinlichkeit fordert, dass diese Schäden durch das Ereignis hervorgerufen wurden bzw. hervorgerufen werden konnten, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

Zu Recht gelangte das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass sich eine solche - zumindest wahrscheinliche - Kausalität den vom Kläger im Laufe des Verfahrens vorgelegten ärztlichen Attesten nicht entnehmen lässt. Ein ärztlicher Bericht des nach eigenem Vorbringen aufgrund der Beschwerden ab 13. Dezember 2010 konsultierten Arztes Dr. M... wurde vom Kläger nicht vorgelegt. Der mehrfachen Aufforderung des Beklagten, im Interesse des Klägers einen eingehenden Bericht über die Behandlung vorzulegen, wurde von Dr. M... ebenfalls nicht nachgekommen. Es fehlt insoweit am Nachweis, dass die beim Kläger am 24. Februar 2011 vom HNO-Facharzt Dr. B... diagnostizierten Gesundheitsstörungen tatsächlich unmittelbar nach dem dienstlichen Einsatz vom 11. Dezember 2010 aufgetreten sind bzw. mit diesem in unmittelbaren Zusammenhang stehen. Der vorgelegte Bericht des behandelnden Facharztes Dr. B... vom 2. Juni 2012, bei dem sich der Kläger am 24. Februar 2011 - also zweieinhalb Monate nach dem fraglichen Einsatz - vorgestellt hat, beschreibt zwar die beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen im Zeitpunkt der Vorstellung, enthält jedoch keinerlei ärztliche Einschätzung zur Ursache der diagnostizierten Gesundheitsstörungen.

Obwohl der Kläger im Rahmen des ablehnenden Bescheids vom 8. November 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 auf der Grundlage des Schreibens des Ärztlichen Diensts der Bayerischen Polizei - Sachgebiet M 2 - vom 31. Oktober 2012 durch das Landesamt für Finanzen ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass er die volle Beweislast für den Nachweis der Kausalität zwischen Dienstunfall und den geltend gemachten Körperschäden zu tragen hat, wurden fachärztliche Bescheinigungen, die medizinisch oder - zumindest wissenschaftlich - nachvollziehbar eine gewisse Wahrscheinlichkeit zwischen dem dienstlichen Einsatz des Klägers am 11. Dezember 2010 und den Gesundheitsbeschwerden bestätigen, nicht vorgelegt.

Das vom Kläger beigebrachte ärztliche Attest des ihn behandelnden Internisten und Arzt für Naturheilverfahren Dr. U... vom 14. Januar 2013 ist ebenfalls nicht geeignet, eine solche Kausalität zumindest als wahrscheinlich darzustellen. Abgesehen davon, dass es sich hierbei nicht um ein fachärztliches Attest handelt, geht weder hervor, wann die Behandlung des Klägers begonnen hat noch welche Maßnahmen zur Behandlung erfolgt sind. Zudem wird im Rahmen der Diagnosestellung lediglich auf die im Attest vom 24. Februar 2011 durch Dr. B... festgestellten Beschwerden verwiesen. Soweit Dr. U... einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Einsatz vom 11. Dezember 2010 und den Gesundheitsstörungen des Klägers herstellt, stützt er sich allein auf das Vorbringen des Klägers, dieser habe im Anschluss an den dienstlichen Einsatz Schwindel und einen Tinnitus im rechten Ohr verspürt. Der kausale Zusammenhang wird mit der Aussage des Klägers begründet, dass vor diesem Ereignis keinerlei Beschwerden bestanden hätten. Der ebenfalls im ärztlichen Attest vom 14. Januar 2013 durch Dr. U... aufgestellten Behauptung, beim Kläger würde ein sog. „Temperaturtrauma“ vorliegen, das in seinen Auswirkungen auf das Innenohr einem „Knall- oder Barotrauma“ vergleichbar wäre, wurden weder medizinische Ausführungen noch einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde gelegt. Ein wissenschaftlicher Beleg, dass die Temperaturschwankung, der der Kläger am 11. Dezember 2010 im Dienst ausgesetzt war, für seine Gesundheitsstörungen verantwortlich sein könnte, wurde vom Kläger auch im weiteren Verfahren nicht beigebracht.

Für die Behauptung des Klägers, die Gesundheitsbeschwerden seien unmittelbar nach dem Ereignis aufgetreten und würden mit diesem in unmittelbarem Zusammenhang stehen, gibt es deshalb keine gesicherten Anhaltspunkte. Ein diesbezüglich in zeitlichem Zusammenhang stehendes ärztliches Gutachten des Dr. M..., den der Kläger am 13. Dezember 2010 aufgrund der aufgetretenen Beschwerden aufgesucht haben will, hat der Kläger nicht vorgelegt. Die beigebrachten ärztlichen Atteste vermögen einen solchen kausalen Zusammenhang nicht herzustellen. Einen wissenschaftlichen Nachweis für die Möglichkeit eines durch extreme Temperaturunterschiede ausgelösten „Temperaturtraumas“ einschließlich der damit einhergehenden Folgen konnte der Kläger nicht erbringen. Damit ist er den Anforderungen an die Substantiierung, die sich aus der Pflicht der Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO) und die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen, nicht nachgekommen (vgl. BVerwG, U. v. 11.9.2007 a. a. O. juris Rn. 15). Das Verwaltungsgericht war daher aus seiner Sicht berechtigt, von einer weiteren Sachaufklärung abzusehen.

Der Zulassungsantrag war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).