Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2014 - 6 CS 14.1468

I.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. Juni 2014 - W 3 S 14.333 - wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 542,40 € festgesetzt.

I.

Mit Bescheid vom 12. August 2013 zog der Antragsgegner, ein Markt, die Antragstellerin als Eigentümerin des bebauten Grundstücks FlNr. 1082 für die Verbesserung der Gehwege an der „Ortsdurchfahrt der Kreisstraße ... ‚G.‘ - Abschnitt II/Richtung H-hausen“ (im Folgenden Ortsdurchfahrt ...) zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag in Höhe von 2.169,60 € heran. Die Antragstellerin erhob Widerspruch, über den bislang nicht entschieden ist. Ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte der Antragsgegner ab.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag‚ die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Vorauszahlungsbescheid anzuordnen‚ mit Beschluss vom 4. Juni 2014 abgelehnt.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, auf deren Begründung Bezug genommen wird. Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Die mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe‚ die den Prüfungsrahmen im Beschwerdeverfahren bilden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)‚ rechtfertigen eine Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses nicht. Auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Vorauszahlungsbescheids vom 12. August 2013. Der Hauptsacherechtsbehelf wird vielmehr voraussichtlich ohne Erfolg bleiben, weshalb die Anordnung seiner aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt.

1. Der Vorauszahlungsbescheid ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (S. 6 ff. und 12 des Beschlusses) und wie von der Beschwerde insoweit nicht in Zweifel gezogen wird, dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Insbesondere stellt die abzurechnende Baumaßnahme an den Gehwegen der Ortsdurchfahrt ... eine beitragsfähige Verbesserung i. S. von Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 3 KAG dar, für die der Antragsgegner nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag erheben darf. Das bebaute Grundstück der Antragstellerin grenzt an die Ortsdurchfahrt an und zählt damit zweifellos zum Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke.

2. Die von der Antragstellerin verlangte Vorauszahlung von 2.169,60 € begegnet auch der Höhe nach im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist, anders als das Verwaltungsgericht meint, auch nicht hinsichtlich eines - mehr oder weniger großen - Teilbetrags offen; der Hauptsacherechtsbehelf dürfte vielmehr in vollem Umfang ohne Erfolg bleiben. Auf die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, wie im gerichtlichen Eilverfahren bei einem offenen Verfahrensausgang zu entscheiden wäre, kommt es daher nicht an.

a) Der Antragsgegner ist nach Aktenlage von der richtigen Ausdehnung der abzurechnenden Ortsdurchfahrt als dem maßgeblichen Ermittlungsraum für die Berechnung der Vorauszahlungen ausgegangen.

Zu den beitragsfähigen Einrichtungen im straßenausbaubeitragsrechtlichen Sinn gehören grundsätzlich auch die auf dem Gebiet einer Gemeinde verlaufenden Ortsdurchfahrten klassifizierter (Bundes-, Staats-, oder Kreis-) Straßen, wie hier der Kreisstraße ..., und zwar unabhängig davon, dass sie straßenrechtlich Teile der entsprechenden klassifizierten Straßen sind (BayVGH, B. v. 10.12.2012 - 6 CS 12.2095 - juris Rn. 7; B. v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn. 6). Auch wenn der Antragsgegner die in Art. 42 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG bestimmte Einwohnerzahl nicht erreicht und deshalb seine Straßenbaulast auf Gehwege und Parkplätze an der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße beschränkt ist (Art. 48 Abs. 1, Art. 42 Abs. 3 BayStrWG), bildet die Ortsdurchfahrt insgesamt die Einrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG, die freilich nur im Rahmen der gemeindlichen Straßenbaulast beitragsfähig erneuert oder verbessert werden kann (BayVGH, B. v. 10.12.2012 - 6 CS 12.2095 - juris Rn. 8). Einrichtung ist mit anderen Worten auch bei geteilter Straßenbaulast die einzelne Ortsdurchfahrt insgesamt und nicht der an ihr angelegte Gehweg. Maßgebend kommt es demnach für die Beitragsabrechnung - vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung oder Zusammenfassungsentscheidung (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 5 KAG) - auf die Ausdehnung der jeweiligen Ortsdurchfahrt an.

Wie weit eine Ortsdurchfahrt im Rahmen ihrer straßenrechtlich vorgegebenen Grenzen (Art. 4 BayStrWG) reicht und wo sie in eine andere selbstständige Verkehrsanlage - gegebenenfalls auch eine andere Ortsdurchfahrt - übergeht, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Straßenausstattung vermitteln. Zu fragen ist dabei, inwieweit sich die zu beurteilende Einrichtung als augenfällig eigenständiges Element des örtlichen Straßennetzes darstellt. Zugrunde zu legen ist der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme. Bei der - hier in Streit stehenden - Erhebung von Vorauszahlungen nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG, die begrifflich immer vor dem Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist demnach prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Ortsdurchfahrt sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms insbesondere im Verhältnis zu den sich anschließenden Straßen darstellen wird (vgl. BayVGH, B. v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 8; U. v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl. 2012, 206/208 m. w. N.).

Gemessen an diesem Maßstab erweist sich - jedenfalls bei summarischer Prüfung - der von dem Antragsgegner zugrunde gelegte, ca. 140 m lange Bereich zwischen der Westspitze des Grundstücks FlNr. 841 (westlicher Ortsausgang) und der Südgrenze der Grundstücke FlNrn. 831 und 1084 (Einmündungsbereich mit Ortsdurchfahrt ...) als die beitragsrechtlich maßgebliche Einrichtung. Zwar mag der Verlauf der Y-förmig aufeinander treffenden Ortsdurchfahrten der ... und ... sowie ihre straßenrechtliche Zuordnung auf den ersten Blick dafür sprechen, dass die von Nordwesten nach Südosten führende Ortsdurchfahrt der ... über den Einmündungsbereich hinaus einen durchgehenden Straßenzug darstellt, der die von Westen kommende Ortsdurchfahrt der ... aufnimmt. Der Einmündungsbereich ist aber nach den vorliegenden Karten und Lichtbildern, insbesondere mit Blick auf den Ausbauplan, bautechnisch augenfällig anders gestaltet, nämlich so, dass die Ortsdurchfahrt der ... - nach Abschluss der Bauarbeiten - an der Einmündung endet. Sie wird ihrerseits von dem aus Westen kommenden und an der Einmündung nach Südosten schwenkenden, einheitlich wirkenden Straßenzug (Ortsdurchfahrt der ... und ... südöstlicher Teil) aufgenommen. Das ergibt sich vor allem aus der Gestaltung des Gehwegs im Einmündungsbereich vor den Grundstücken FlNrn. 831 und 831/1. Der Gehweg ist an dieser Stelle nierenförmig in die Fahrbahn vorgezogen. Er stellt eine deutliche Zäsur dar, die den Verlauf der Ortsdurchfahrt ... optisch deutlich unterbricht und zugleich die Verschwenkung des Straßenzugs zur Ortsdurchfahrt ... markant hervorhebt. Abschließend lässt sich die Frage nach der maßgeblichen Einrichtung zwar erst im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls nach Einnahme eines Augenscheins beantworten; es besteht nach Aktenlage jedoch kein Anlass, im Eilverfahren an dem vom Antragsgegner zugrunde gelegten Ermittlungsraum zu zweifeln (vgl. BayVGH‚ B. v. 18.7.2013 - 6 CS 13.1141 - juris Rn. 10).

b) Der weitere Einwand, der Antragsgegner habe bei Berechnung der Vorauszahlung einen zu hohen Nutzungsfaktor angesetzt, muss im Ergebnis ebenfalls ohne Erfolg bleiben.

Mit der Beschwerde ist allerdings davon auszugehen, dass das auf dem Grundstück der Antragstellerin befindliche Gebäude (Lagerhalle) nur ein einziges Vollgeschoss aufweist. Davon geht inzwischen auch der Antragsgegner aus (S. 2 des Schriftsatzes vom 15.4.2014 an das Verwaltungsgericht). Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann § 8 Abs. 10 ABS keine Anwendung finden. Diese Sonderregelung gilt nur für den Fall, dass die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht festgestellt werden kann. Das trifft auf die Lagerhalle - anders als für den im Parallelverfahren 6 CS 14.1466 zu beurteilenden Sägespanbunker - nicht zu.

Demnach hätte der Antragsgegner bei der Aufwandsverteilung das Grundstück der Antragstellerin im Ausgangspunkt nur mit einem Nutzungsfaktor von 1,0 (statt 1,3) berücksichtigen dürfen. Dieser Fehler zum Nachteil der Antragstellerin hat sich indes betragsmäßig nicht ausgewirkt, weil er durch einen gegenläufigen Fehler in (mindestens) voller Höhe saldiert wird. Der Antragsgegner hat in seinem Schreiben vom 15. April 2014 zugleich plausibel hervorgehoben, dass das Grundstück - anders als ursprünglich angenommen - zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werde, weshalb der Nutzungsfaktor nach § 8 Abs. 11 Satz 1 ABS um 50 v. H. (auf 1,5) zu erhöhen und zugleich die bislang vorgesehene Eckgrundstücksvergünstigung wegen § 8 Abs. 13 Satz 2 ABS zu streichen sei. Die gewerbliche Nutzung der Lagerhalle wird in der Beschwerdebegründung mittelbar bestätigt, indem ausgeführt wird, dort würden Regale mit Holzwerkstoffen (wohl für den benachbarten Zimmereibetrieb) gelagert. Dass das Grundstück im Übrigen als private Grünfläche genutzt wird, ist in Zusammenhang mit der Auferlegung eines Artzuschlags unerheblich. Denn bei einem mit einem Gebäude bebauten, gemischt genutzten Grundstück ist für den Vergleich der jeweiligen Nutzungsanteile nach ständiger Rechtsprechung maßgebend allein auf die Geschossflächen abzustellen, also auf die Flächen, die den in dem Gebäude ausgeübten Nutzungen zuzurechnen sind; die Freiflächen bleiben grundsätzlich außer Betracht (BayVGH, B. v. 8.2.2010 - 6 ZB 08.2719 - juris Rn. 7 m. w. N.). Anders als im Parallelverfahren 6 CS 14.1470 kommt mit Blick auf die prägende gewerbliche Nutzung des Gebäudes keine Ausnahme von diesem Grundsatz in Betracht; denn private Grünflächen sind hinsichtlich ihrer beitragsrechtlichen Zuordnung zu bestimmten Hauptnutzungen indifferent (BayVGH, U. v. 8.6.2000 - 6 B 97.112 - juris Rn. 29).

Ist demnach von einer gewerblichen Nutzung des Grundstücks auszugehen, so scheidet gemäß § 8 Abs. 13 Satz 2 ABS der Ansatz einer Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung, wie sie in der ursprünglichen Berechnung zugunsten der Antragstellerin enthalten war, zwingend aus.

Diese gegenläufigen Berechnungsfehler wirken sich nicht auf die Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheids aus. Im gerichtlichen Verfahren zur Prüfung eines Abgabenbescheids kommt es nämlich nicht auf die Fehlerfreiheit des zur Begründung angeführten Rechenwerks, sondern allein darauf an, ob die geforderte Abgabe der Höhe nach gemessen am materiellen Recht gerechtfertigt ist. Die Verwaltungsgerichte sind grundsätzlich bis zur Grenze der Wesensänderung des angefochtenen Bescheids von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet, ob ein - ganz oder teilweise - fehlerhaft begründeter Beitragsbescheid mit fehlerfreier Begründung insgesamt oder jedenfalls in Höhe eines vom Gericht zu ermittelnden Teilbetrages aufrechterhalten werden kann (BVerwG, B. v. 4.9.2008 - 9 B 2.08 - NVwZ 2009, 253/254 m. w. N.). In diesem Zusammenhang sind Berechnungsfehler zugunsten und zum Nachteil der Herangezogenen zu saldieren. Die Grenze zur Wesensänderung eines Abgabenbescheids liegt dort, wo die Abgabenart oder der Bezugsgegenstand geändert werden, was hier ersichtlich nicht der Fall ist. Die von der Antragstellerin zu erbringende Vorauszahlung ist nicht zu hoch (sondern zu niedrig) berechnet, weshalb der angefochtene Bescheid im Hauptsacheverfahren wohl uneingeschränkt zu bestätigen sein wird.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2‚ § 52 Abs. 1 GKG‚ wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts ansetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).