/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. März 2017 - 3 ZB 16.868

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. März 2017 - 3 ZB 16.868

published on 06/03/2017 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 1 K 15.2574, 15/03/2016

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.417,20 € festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. VwGO (besondere rechtliche Schwierigkeiten) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Die am 17. Juni 1953 geborene Klägerin beantragte am 26. Februar 2010 Altersteilzeit im Blockmodell, die unter dem 3. August 2010 von der Regierung von Mittelfranken antragsgemäß genehmigt wurde. Die Arbeits- bzw. Ansparphase wurde auf den Zeitraum zwischen dem 1. August 2010 und dem 31. Juli 2013 und die Freistellungsphase auf den Zeitraum zwischen dem 1. August 2013 und dem (vorzeitigen) Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand, voraussichtlich 1. August 2015, festgesetzt.

Im Streit ist die Festsetzung der Versorgungsbezüge ab dem 1. August 2015. Die Klägerin geht davon aus, dass nur ein Versorgungsabschlag in Höhe von 3,31 v.H. vorzunehmen ist.

1.1 Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Versorgungsbezügen mit einem geringeren Versorgungsabschlag als 5,4 v.H. zu Recht verneint. Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Versorgungsabschlags in Höhe von 5,4 v.H. ist Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) in der Fassung vom 1. Januar 2011 (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, B.v. 20.8.2014 - 2 B 49/14 - juris Rn. 15: Eintritt in den Ruhestand). Danach sind die Versorgungsbezüge zu mindern, wenn der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das für ihn in Art. 106 Abs. 2 Nr. 2 BayBeamtVG geregelte Referenzalter erreicht, in den Ruhestand versetzt wird. Da die Klägerin am 17. Juni 1953 geboren ist, beträgt das für sie maßgebliche Referenzalter 63 Jahre und 7 Monate. Danach hätte sie mit Ablauf des Monats Januar 2017 abschlagsfrei in den regulären Ruhestand gehen können. In den Ruhestand versetzt wurde die Klägerin hingegen auf eigenen Antrag bereits mit Ablauf des Monats Juli 2015, mithin 18 Monate vor Erreichen des Referenzalters. Ihre Versorgungsbezüge waren folglich um den Versorgungsabschlag, der nach Art. 26 Abs. 2 BayBeamtVG 3,6 v.H. für jedes Jahr beträgt, um das der Beamte/die Beamtin vor Erreichen des Referenzalters in den Ruhestand versetzt wird, zu mindern (3,6 v.H. x 1,5 = 5,4).

Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend eine entsprechende Anwendung des Art. 143 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BayBG verneint. Die Übergangsregelung des Art. 106 Abs. 2 BayBeamtVG sei unzureichend und erfasse Sachverhaltsgestaltungen wie die vorliegende nicht, sodass von einer gesetzlichen Regelungslücke auszugehen sei. Sie verweist auf die bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegte Ruhegehaltsberechnung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands vom 1. Januar 2010, die - ausgehend von einem Referenzalter von 63 Jahren - einen Versorgungsabschlag auf das Ruhegehalt gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung (§ 108 Abs. 1 BeamtVG) für die Zeit vom 1. August 2015 bis 30. Juni 2016 in Höhe von 3,31 v.H. (3,6 v.H. x 0,92) vorgenommen hat.

Nach Art. 143 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BayBG findet Art. 62 BayBG in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen Anwendung, die sich am 1. Januar 2011 in der Ansparphase der Altersteilzeit im Blockmodell befinden. Nach Art. 62 Satz 2 BayBG in der Fassung vom 31. Dezember 2010 ist die Altersgrenze für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen das Ende des Schuljahres, das dem Schuljahr vorangeht, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.

Die Klägerin meint, die Übergangsregelung des Art. 143 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BayBG bringe allgemein zum Ausdruck, dass der „alte Rechtsstand“ für Beamte gelten solle, die sich bereits zum 31. Dezember 2010 in der Ansparphase der Altersteilzeit im Blockmodell befunden hätten.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils kann die Klägerin damit nicht darlegen.

Die Auffüllung „offener“ Gesetzeslücken durch Analogie ist in zweifacher Hinsicht möglich. Zum einen durch eine Gesetzeszum anderen durch eine Rechts- bzw. Gesamtanalogie (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 381/383 f.). Der Klägerin kann weder mit einer Gesetzesnoch mit einer Rechtsanalogie das von ihr begehrte Ziel eines verminderten Versorgungsabschlags erreichen.

Bei der Gesetzesanalogie wird die von einer Norm angeordnete Rechtsfolge auf Sachverhalte angewendet, die dieser Norm nicht unterfallen. Die mit Art. 143 Abs. 1 Satz 3 angeordnete Rechtsfolge - Anwendung des Art. 62 BayBG in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung - ist für die hier zu beurteilende versorgungsrechtliche Streitigkeit unbehelflich und vermag daher in methodischer Hinsicht eine zulässige Analogie nicht zu vermitteln.

Bei der Rechtsanalogie wird ein aus mehreren Bestimmungen abzuleitender Rechtsgedanke auf einen im Gesetz nicht geregelten Tatbestand übertragen. Da die hier von der Klägerin in den Blick genommene Bestimmung eine singuläre ist, scheidet mithin eine Rechtsanalogie bereits aus diesem Grunde aus.

Mitunter mag zwar auch die Klarstellung der einer einzelnen Gesetzesbestimmung zu Grunde liegenden „ratio legis“ für eine Analogie genügen (vgl. Larenz a.a.O. S. 388), aber auch insoweit kann die Klägerin keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darlegen.

Zum einen ist ratio des Art. 143 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BayBeamtVG nicht - wie die Klägerin meint - der Gedanke, Beamte in der Ansparphase generell dem „alten Recht“ unterfallen zu lassen. Der bayerische Gesetzgeber hat vielmehr ausschließlich wegen schulorganisatorischer Gründe eine Übergangsregelung geschaffen, um die mit der Anhebung der Altersgrenze verbundene Verschiebung der Freistellungsphase in das laufende Schuljahr zu vermeiden (vgl. LT-Drs. 16/3200, S. 576). Ratio legis der Bestimmung sind daher legitime pädagogische und schulorganisatorische Gründe zur Sicherstellung eines kontinuierlichen Schul- und Unterrichtsbetriebs.

Zum anderen sind im Regelungsbereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts einer analogen Anwendung besonders enge Grenzen gesetzt. Nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unterliegen Versorgungsleistungen dem Vorbehalt des Gesetzes. Sie dürfen nur zugesprochen werden, wenn und soweit sie gesetzlich vorgesehen sind (vgl. § 3 Abs. 1 BeamtVG bzw. Art. 3 Abs. 1 BayBeamtVG). Durch die Gesetzesbindung ist es daher den Gerichten verwehrt, Beamten eine gesetzlich nicht geregelte Versorgung zu gewähren (BVerwG, U.v. 27.3.2014 - 2 C 2/13 - juris Rn. 18). Das schließt zwar nicht generell aus, eine im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz versehentlich nicht getroffene Regelung nach dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers im Wege der Analogie zu schließen (BVerwG a.a.O. juris Rn. 19). Der analogen Anwendung einer - hier beamtenrechtlichen - Regelung auf versorgungsrechtliche Bestimmungen sind aber besonders enge Grenzen gesetzt. Dies gilt gleichermaßen für die Zuerkennung von Versorgungsleistungen im Wege der Analogie als auch für deren Ausschluss oder Beschränkung (BVerwG a.a.O. juris Rn. 20). Zum einen liegen planwidrige Gesetzeslücken im Bereich der geltenden Beamtenversorgung angesichts des regelmäßig abschließenden Charakters der getroffenen Bestimmungen nur ganz ausnahmsweise vor (BVerwG a.a.O. juris Rn. 21). Zum anderen darf die Analogie nicht zur Umgehung des verfassungsrechtlich fundierten Gesetzesvorbehalts im Versorgungsrecht führen. Es muss ausgeschlossen sei, dass letztlich die Gerichte durch großzügige Interpretation des mutmaßlichen Willens des Gesetzgebers Versorgungsleistungen zusprechen, ausschließen oder beschränken (BVerwG a.a.O. juris Rn. 22).

Die Voraussetzungen für eine Analogie sind danach vorliegend nicht gegeben. Es fehlt bereits an einer Regelungslücke. Der bayerische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zum Neuen Dienstrecht vom 5. August 2010 (GVBl 2010, 764) mit Art. 106 BayBeamtVG eine Übergangsregelung hinsichtlich der Anhebung des Referenzalters zur Ermittlung der Versorgungsabschläge nach Art. 26 Abs. 2 BayBeamtVG bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung getroffen. Der Umstand, dass in der genannten Übergangsregelung die Gruppe der Lehrer in der Ansparphase keine Sonderregelung erfahren hat, ist nicht als planwidrige Regelungslücke zu werten. Diese ist nicht schon dann anzunehmen, wenn die von einem Betroffenen erwünschte Regelung nicht bzw. nur in einem anderen Regelungszusammenhang ergangen ist. Es muss maßgeblich hinzukommen, dass aufgrund der Gesamtumstände anzunehmen ist, dass diese Regelung unbedacht vom Gesetzgeber nicht getroffen worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2016 - 2 B 17/15 - juris Rn. 11). Entsprechende Gesamtumstände hat die Klägerin in ihrer Antragsbegründung nicht dargelegt, sondern sich darauf beschränkt, die von ihr gewünschte Analogie als sachgerecht zu bezeichnen. Damit kommt sie ihrer Darlegungslast nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht nach.

1.2 Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass es in ihrem Fall aufgrund der Kombination von Altersteilzeit bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung auf Antrag und Änderung der gesetzlichen Vorschriften durch Erhöhung der Altersgrenze zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen „echten“ Rückwirkung gekommen sei.

Ernstliche Zweifel ergeben sich auch hieraus nicht. Die die Klägerin belastende Neuregelung der Altersgrenze für den abschlagsfreien Ruhestandseintritt entfaltet keine „echte“ Rückwirkung. Eine „echte“ Rückwirkung liegt nur dann vor, wenn die Rechtsfolgen einer Norm mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Sachverhalte gelten sollen (vgl. BVerfG, B.v. 2.5.2012 - 2 BvL 5/10 - juris Rn. 65 und 72 m.w.N.). Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach der Verkündung eintreten, tatbestandlich aber bereits von einem ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgehen („tatbestandliche Rückanknüpfung“), liegt eine „unechte“ Rückwirkung vor (vgl. BVerfG, B.v. 2.5.2012 a.a.O. Rn. 73).

Vorliegend liegt ein Fall der „unechten“ Rückwirkung vor. Die Klägerin befand sich zwar bereits seit 1. August 2010 in Altersteilzeit im Blockmodell, ihr ursprüngliches Referenzalter nach § 14 Abs. 3 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltend Fassung (Art. 108 Abs. 1 BeamtVG) - 31. Juli 2016 - war aber zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern am 5. August 2010 ebenso wenig eingetreten wie das erst nachträglich geänderte Referenzalter mit Ablauf des 31. Januar 2017. Eine solche „unechte“ Rückwirkung ist zulässig, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, B.v. 7.7.2010 - 2 BvL 14/02 - juris Rn. 58). Zu diesen Voraussetzungen verhält sich die Antragsbegründung nicht, sodass die Klägerin auch insoweit ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen ist.

1.3 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass für die Berechnung der Versorgungsbezüge der Klägerin die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls maßgeblich ist, somit die am 1. August 2015 geltenden Bestimmungen des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes. An dieser Rechtsauffassung ergeben sich für den Senat auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens der Klägerin keine Zweifel. Hinsichtlich des Bestehens des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs ergibt sich der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt nicht aus dem Prozessrecht, sondern aus dem materiellen Recht. In materieller Hinsichtlich ist das Ruhegehalt nach demjenigen Recht festzusetzen, das zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 48.11 - juris Rn. 13; U.v. 25.8.2011 - 2 C 22.10 - juris Rn. 8). Materiell-rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Festsetzung der Versorgungsbezüge ist Art. 11 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG, wonach der Anspruch auf Ruhegehalt mit dem Beginn des Ruhestands entsteht. Mit dieser Formulierung kommt mittelbar zum Ausdruck, dass für den Anspruch auf Ruhegehalt die Verhältnisse maßgeblich sind, wie sie in sachlicher und tatsächlicher Hinsicht im Zeitpunkt des Beginns des Ruhestands maßgeblich sind. Die Klägerin führt aus, mit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand auf Antrag sei auch eine Entscheidung über die künftigen Versorgungsbezüge getroffen worden. Diese Argumentation geht bereits von einem unzutreffenden Ausgangspunkt aus, denn mit der Gewährung der Altersteilzeit war keine - auch nur mittelbare - Entscheidung über die Versorgungsbezüge verbunden, zumal der gewährende Bescheid unter Widerrufsvorbehalt stand und den 1. August 2015 nur als voraussichtlichen Eintritt in den Ruhestand nannte.

2. Aus den unter 1. dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache nicht die behaupteten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.

3. Die Rechtssache weist auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Soweit die Klägerin die Frage aufwirft, ob „für Fallgestaltungen der Altersteilzeit in Kombination mit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand auf Antrag bei Schwerbehinderung und Änderung der Regelungen zur Altersgrenze bei Inkrafttreten des neuen Dienstrechts ab 1. Januar 2011 bei Tätigkeit der Beamten in der Ansparphase der Altersteilzeit eine entsprechende Anwendung des Art. 143 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BayBG gerechtfertigt ist“, lässt sich diese anhand der o.g. Rechtsprechung beantworten.

4. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. der Ziff. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand 2013 [24 x (152,57 € - 93,52 €) = 1.417,20 €].

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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VwGO

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published on 26/01/2016 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

SubjectsTeilzeitbeschäftigung, Bebauungsplan, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 02/05/2012 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 160) ist

SubjectsTeilzeitbeschäftigung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Ehescheidung, Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt, Verfassungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert in den Fällen der Nummern 1 und 3 und 14,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres. Gilt für den Beamten eine nach Vollendung des 67. Lebensjahres liegende Altersgrenze, wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem der Beamte das 67. Lebensjahr vollendet. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10, Zeiten im Sinne des § 6a und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10, Zeiten im Sinne des § 6a und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. Soweit sich bei der Berechnung nach den Sätzen 5 und 6 Zeiten überschneiden, sind diese nur einmal zu berücksichtigen.

(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.

(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 108 Anwendungsbereich in den Ländern

(1) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde.

(2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes ist auf die Versorgung der Richter der Länder das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 3 Regelung durch Gesetz

(1) Die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14 Höhe des Ruhegehalts

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte

1.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2.: vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3.: vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.