Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2015 - 3 ZB 13.1199

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6200,26 Euro festgesetzt.

Die auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht. Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Der Kläger stand seit dem 1. September 2010 im Beamtenverhältnis auf Widerruf als Anwärter für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Dienst des Beklagten und erhielt monatliche Anwärterbezüge. Er war am 1. September 2010 schriftlich darüber belehrt worden, dass der Teil der Anwärterbezüge, der den Kinderfreibetrag (hier: 400,- Euro) übersteigt, zurückzuzahlen sei, wenn er aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem Vorbereitungsdienst bzw. der Polizeiausbildung oder innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung der Ausbildung aus dem Polizeidienst ausscheide.

Aufgrund eines Vorfalls vom 28. Januar 2011 verhängte das Amtsgericht A. mit Beschluss vom 23. Dezember 2011 gegen den Kläger wegen vorsätzlicher Körperverletzung eines Kollegen eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen und setzte die Höhe des Tagessatzes auf 10,- Euro fest. Im ursprünglichen Strafbefehl vom 25. November 2011 waren 90 Tagessätze à 40,- Euro verhängt worden. Das Gericht ging dabei davon aus, dass der Kläger dem Kollegen während einer Faschingsfeier auf dem Gelände der Bayerischen Bereitschaftspolizei ohne rechtfertigenden Grund mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzt, ihn in den Schwitzkasten genommen, zu Boden gebracht und mehrfach getreten habe. Er habe hierbei in Kauf genommen, dass der Geschädigte eine oberflächliche Schädelprellung okzipital, eine blutende Schürfwunde am Jochbein mit Hämatombildung unter dem rechten Auge und eine Bauchdeckenprellung erlitten habe. Der Kläger sei zur Tatzeit mit einer errechneten BAK von 1,72 bis 2,9 Promille, wahrscheinlich aber 2,31 Promille erheblich alkoholisiert gewesen und habe sich nicht ausschließbar in einem Zustand der verminderten bzw. reduzierten Steuerungsfähigkeit bei erhaltener Einsichtsfähigkeit befunden. Der gegen den Strafbefehl gerichtete Einspruch des Klägers beschränkte sich auf die Rechtsfolge.

Der Kläger wurde mit Schreiben der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 18. Mai 2011 zu einer infolge dieses Vorfalls beabsichtigten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis angehört. Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 stellte der Kläger selbst einen Antrag auf Entlassung und schied zum 31. Juli 2011 aus dem Dienst aus.

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Bezügen in Höhe von 6200, 26 Euro durch Bescheid des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 8. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juli 2012, die er als Anwärter für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. Juli 2011 erhalten hat. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage mit Urteil vom 19. April 2013 zu Recht abgewiesen.

Die Zulassungsgründe sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen.

1.1. Soweit das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die formelle Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids vom 8. November 2011 von einer Heilung der unterbliebenen Anhörung gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG im Widerspruchsverfahren ausgeht, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG ist eine fehlende Anhörung dann unbeachtlich, wenn sie bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird (Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG). Enthält - wie im vorliegenden Fall - ein mit Gründen versehener Verwaltungsakt eine Belehrung darüber, dass innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden kann, so muss dem Betroffenen bewusst sein, dass er jetzt Gelegenheit hat, alles vorzubringen, was sich gegen den Verwaltungsakt anführen lässt, und dass er insbesondere zu den in der Verfügung verwerteten Tatsachen Stellung nehmen und weitere ihm bedeutsam erscheinende Tatsachen vortragen kann (BVerwG, U. v. 17.8.1982 - 1 C 22/81 - juris Rn. 16 ff.). Dieser Möglichkeit zur vollständigen Stellungnahme ist der Kläger durch Widerspruchseinlegung mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2011 und Widerspruchsbegründung vom 16. April 2012 nachgekommen. Damit bestand für den Kläger noch im Vorverfahren die vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Widerspruchsbescheid wurde das Vorbringen des Klägers auch gewürdigt, so dass der Widerspruch die Heilung des Verfahrensfehlers bewirken konnte (BVerwG, U. v. 17.8.1982 a.a.O, Rn. 18). Entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten schließt die Anhörungspflicht lediglich ein, dass die Behörde ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht, nicht jedoch, dass dem Vorbringen des Betroffenen entsprochen wird.

1.2. Soweit der Kläger vorbringt, der Beklagte habe im Hinblick auf die Rückforderung der Anwärterbezüge das ihm zustehende Ermessen nicht ausgeübt und insbesondere keine Interessenabwägung vorgenommen bzw. sich nicht mit den Gründen, die zur Entlassung des Klägers führten, auseinandergesetzt, kann dies ebenfalls nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründen.

1.2.1 Das Rückforderungsbegehren stützt sich zutreffend auf Art. 75 Abs. 2 Satz 1 und Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) in Verbindung mit der Auflage über die Rückforderung anteiliger Anwärterbezüge, mit der sich der Kläger am 1. September 2010 schriftlich einverstanden erklärt hat. Regelungsinhalt der Auflage war u. a. die Rückforderung eines Teils der gezahlten Anwärterbezüge, wenn die Ausbildung vor Ablauf der in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften oder im Einzelfall festgesetzten Ausbildungszeit aus einem vom Kläger zu vertretenden Grund endet oder er innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung der Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet.

Rechtsgrundlage für die Auflage war zum damaligen Zeitpunkt (1. September 2010) § 59 Abs. 5 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG; seit 1. Januar 2011: Art 75 Abs. 2 Satz 1 BayBesG). Die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Ermächtigung umfasst die Befugnis, die Anwärterbezüge an die - vor deren Auszahlung ausdrücklich zu erklärende - Verpflichtung zu koppeln, das Studium im Rahmen des Vorbereitungsdienstes bis zum Abschluss zu absolvieren, im Anschluss daran in den öffentlichen Dienst einzutreten und darin während einer Mindestdienstzeit zu verbleiben (BVerwG, U. v. 13.9.2001 - 2 A 9/00 - juris Rn. 14). Danach kann die Gewährleistung der Anwärterbezüge für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass Anwärter, die im Rahmen des Vorbereitungsdienstes an einer Fachhochschule studieren, keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden erlangen, wenn sie nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes nicht mehr bereit sind, als Beamte im öffentlichen Dienst zu verbleiben. Hierbei handelt es sich um eine besondere Zweckbestimmung, die durch die Zahlung der Anwärterbezüge verfolgt wird, mit der Folge, dass bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag die Bezüge „zu viel“ gezahlt sind und durch Leistungsbescheid zurückgefordert werden können (vgl. BVerwG, U. v. 27.9.1992 - 2 C 28/91 - juris Rn. 32; B. v. 3.7.2009 - 2 B 13/09 - juris Rn. 5 m. w. N.; BayVGH, B. v. 12.12.2014 - 3 ZB 13.668 - juris Rn. 8). Der Dienstherr ist also berechtigt, die Modalitäten der Rückzahlung näher zu bestimmen, was durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (BayVwVBes v. 22.12.2010 in der Fassung vom 14.1.2014; Az.: 23 - P 1502/1 - 022 - 16997/10, FMBl. 2011, 9, StAnz 2011, Nr. 2) erfolgt ist. Benachteiligungen des zur Rückzahlung verpflichteten Beamten auf Widerruf werden pauschalierend und typisierend dadurch vermieden, dass sich die Rückzahlungspflicht auf den Teil der Anwärterbezüge beschränkt, der den Betrag in § 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der jeweils geltenden Fassung übersteigt (vgl. Nr. 75.2.2 der BayVwVBes; BayVGH, B. v. 12.12.2014 a. a. O. juris Rn. 8; BVerwG, U. v. 13.9.2001 a. a. O.).

1.2.2 Zutreffend begründet der Beklagte sein auf Art. 75 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 15 Abs. 2 Satz 1 BayBesG gestützte Rückforderungsbegehren mit dem Umstand, dass der Kläger das vorzeitige Ausbildungsende mit dem Antrag auf Entlassung aus dem Dienst selbst herbeigeführt und damit zu vertreten habe.

Das Ausscheiden aus dem Dienst ist grundsätzlich dann vom Beamten zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar grundsätzlich bei einer Entlassung auf eigenem Antrag, jedoch je nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausnahmslos anzunehmen (vgl. BVerwG, B. v. 15.6.2011 - 2 B 82/10 - juris Rn. 5). Soweit das Verwaltungsgericht jedoch vorliegend zur Auffassung gelangt, dass die Beendigung des Beamtenverhältnisses zweifelsfrei dem vom Kläger zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis selbst beantragt. Die Ausbildung endete damit vor der festgelegten Ausbildungszeit aus einem von ihm zu vertretenden Grund. Der Vortrag des Klägers, ihn habe der psychische Druck der von ihm letztlich hingenommenen Verurteilung und vor allem die Tatsache, dass ihm der Verletzte nicht verzeihen könne und auch noch Schadensersatzansprüche geltend mache, veranlasst, den Antrag auf Entlassung zu stellen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Unabhängig davon, ob der Kläger, wie von ihm behauptet, zu der ihm vorgeworfenen Handlung der vorsätzlichen Körperverletzung am 28. Januar 2011 verbal vom Verletzten provoziert worden ist, hat er zumindest mit seinem Verhalten zu dieser - ihn psychisch belastenden - Situation maßgeblich selbst beigetragen. Der Kläger hätte es im Übrigen in der Hand gehabt, die gegen ihn erhobenen, strafrechtlichen Vorwürfe im Strafbefehl vom 25. November 2011 durch Einlegung eines nicht nur auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruchs vollumfänglich überprüfen zu lassen und damit der ihn psychisch belastenden Situation ein Ende zu setzen bzw. der vom Beklagten beabsichtigten Entlassung die Grundlage zu entziehen.

1.2.3 Schließlich brauchte der Beklagte auch nicht gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung ganz oder teilweise absehen. Nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG ist ein Ermessensspielraum für die Rückforderung der Anwärterbezüge nur eröffnet, wenn Billigkeitsgründe vorliegen. Diese mit § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG weitestgehend übereinstimmende Regelung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Besoldungsempfänger tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (BVerwG, U. v. 26.4.2012 - 2 C 4/11 - juris Rn. 18 m. w. N.). Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BVerwG, U. v. 21.10.1999 - 2 C 27.98 - juris Rn. 28; U. v. 25.1.2001 - 2 A 7/99 - juris Rn. 22).

Vorliegend hat der Beklagte den Kläger mit einem Nr. 75.2.2 BayVwVBes entsprechenden Hinweisschreiben, das der Kläger ausweislich seiner Unterschrift am 1. September 2010 zur Kenntnis genommen hat, ausdrücklich über die Rückforderung eines Teils der Anwärterbezüge u. a. für den Fall informiert, dass die Ausbildung vor Ablauf der festgesetzten Ausbildungszeit aus einem von ihm zu vertretenden Grund enden sollte. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden könne, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich aus dem Klägervortrag bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 5. Juli 2012 (BVerwG, U. v. 25.1.2001 - 2 A 7/99 - juris Rn. 23; OVG Lüneburg, B. v. 1.9.2014 - 5 LA 240/13 - juris Rn. 15) keine besonderen Umstände entnehmen ließen, die Anlass zu einem Teilverzicht auf die Rückforderung der Anwärterbezüge aus Billigkeitsgründen gegeben hätten. Soweit der Kläger bemängelt, dass sich der Rückforderungsbescheid vom 8. November 2011 nicht mit den Gründen der Entlassung auseinander gesetzt habe und in der eigentlich gebotenen Abwägungsentscheidung nicht berücksichtigt worden sei, dass der Kläger aus innerer Berufung Polizeibeamter geworden, während der Ausbildung im mittleren Dienst zum Seminarsprecher gewählt worden sei und bei der Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ein Spitzenergebnis erzielt habe, lassen sich hieraus Billigkeitsgründe als Grundlage für eine Ermessensentscheidung über Rückzahlungserleichterungen nicht herleiten. Die vorgebrachten Umstände betreffen weder die Modalitäten der Rückabwicklung noch ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Klägers (BVerwG, U. v. 25.11.1982 - 2 C 12/81 - juris Rn. 18 zu § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; BayVGH, B. v. 21.9.2015 - 3 ZB 14.2627 - juris Rn. 8).

Es liegen auch nicht die Tatbestände nach Nr. 75.2.5 BayVwVBes vor, wonach unter bestimmten Voraussetzungen auf die Rückforderung verzichtet werden soll. Zwar erfasst Nr. 75.2.5 Buchst. f BayVwVBes den Fall, dass ein Beamter auf eigenen Antrag ausscheidet, um einer Entlassung durch den Dienstherrn wegen eines von dem Beamten nicht zu vertretenen Grundes zuvorzukommen. Eine solche Fallgestaltung hat das Verwaltungsgericht aber zu Recht verneint, da das Ausscheiden aus dem (Vorbereitungs)dienst auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich des Beamten zuzurechnen sind.

Auch der Hinweis des Klägers in der Widerspruchsbegründung vom 16. April 2012, er müsse von einem monatlichen Einkommen von 400,- Euro seine Existenz finanzieren, soweit er nicht Lebensunterhalt darlehensweise von seinem Vater erhalte, führt zu keiner anderen Beurteilung. Soweit das Verwaltungsgericht insoweit festgestellt hat, dass diese nur skizzenhafte und unsubstantiierte Darstellung nicht der gebotenen besonderen Begründung und Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse entspreche, auf deren Grundlage sich dem Beklagten das Vorliegen von Billigkeitsgründen aufdrängen musste, so ist dies nicht zu beanstanden. Der Kläger hat auch in dieser Hinsicht keine (ausreichenden) Umstände vorgetragen, die den Beklagten hätte veranlassen müssen, Rückzahlungserleichterungen bzw. einen vollständigen Verzicht auf die Rückforderung der Anwärterbezüge in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerwG, U. v. 13.9.2001 a.a.O, juris Rn. 21). Hier ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger sowohl im Widerspruchsbescheid als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auf die Möglichkeit der Ratenzahlung bei entsprechender Antragstellung aufmerksam gemacht wurde.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, inwieweit das Strafverfahren in das Verfahren über die Entlassung des Klägers hineinreiche und ob es letztlich ausschlaggebend für eine Entlassung gewesen wäre, kommt es vorliegend nicht an. Unabhängig vom Tathergang am 28. Januar 2011 endete die Ausbildung mit der vom Kläger beantragten Entlassung zum 31. Juli 2011 vor Ablauf der festgesetzten Ausbildungszeit und somit aus einem vom Kläger zu vertretenen Grund.

3. Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Eine Rechts- oder Tatsachenfrage ist dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts noch nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist.

Die vom Kläger im Rahmen des Zulassungsantrag aufgeworfene Frage, ob die Rückforderung von Bezügen nicht grundsätzlich eine Härte darstelle, wie es in der Literatur und auch in wissenschaftlichen Arbeiten vertreten werde, ist höchstrichterlich bereits insofern geklärt als dass Anwärterbezüge von einem auf eigenen Antrag entlassenen Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden können, wenn sie dem Beamten für eine festgesetzte Ausbildungszeit unter der „Auflage“ gewährt worden sind, die Ausbildung abzuschließen und eine Mindestzeit im öffentlichen Dienst zu verbleiben (vgl. BVerwG, U. v. 13.9.2001 a. a. O.) Ob tatsächlich - wie hier im Rahmen der Rückforderung vorausgesetzt - ein vom Kläger zu vertretender Grund für die vorzeitige Beendigung der Ausbildung vorgelegen hat, ist jeweils im Einzelfall zu klären und keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 3, § 47 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 6 Satz 4 VwGO).