Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Feb. 2017 - AN 1 K 16.00001

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die am …1950 geborene Klägerin stand bis zum 31. Juli 2013 im aktiven Beamtenverhältnis des Beklagten und erhält seit 1. August 2013 von diesem Versorgungsbezüge.

In der Zeit vom 22. Juli 2009 bis 8. September 2009 und vom 31. Juli 2012 bis 11. September 2012 befand sich die Klägerin zur stationären Aufenthalten in der … GmbH … Für ärztliche Leistungen wurden von ihr hierfür mit Rechnung vom 11. September 2009 9.715,31 EUR und mit Rechnungen vom 24. September 2012 2.385,73 EUR und 3.831,69 EUR gefordert. Hierzu wurde ihr mit Bescheiden des Landesamts für Finanzen - … - Bezügestelle Beihilfe 1 - vom 28. September 2009 4.857,66 EUR und vom 11. Oktober 2012 3.108,72 EUR Beihilfe gewährt.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 teilte die Polizeiinspektion … dem Beklagten mit, dass gegen die genannte Klinik ein Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs durchgeführt worden sei. Es habe sich der Anfangsverdacht ergeben, dass die Klägerin davon Kenntnis habe, dass tatsächlich durchgeführte Therapien nicht abrechenbar und dennoch die Rechnungen zur Erstattung eingereicht worden seien. Nach den Unterlagen des für die Ermittlungen zuständigen Polizeipräsidiums … erhielt die Klägerin während ihrer Aufenthalte mehrfach sogenannte Abrechnungsberatungen sowie Behandlungen wie Traumatherapie, Facial Harmony, Dornbreuss, Farbtherapie Malen etc., bei denen es sich um keine beihilfefähigen Leistungen handelt.

Nach Anhörung der Klägerin mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 nahm der Beklagte mit Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Landesamts für Finanzen - … - Bezügestelle Beihilfe - vom 28. Dezember 2015 die Beihilfebescheide vom 28. September 2009 und vom 11. Oktober 2012 insoweit zurück, als sie rechtswidrig waren, weil die verrechneten ärztlichen Leistungen in den Rechnungen vom 11. September 2009 über 9.715,31 EUR, vom 24. September 2012 über 3.831,69 EUR und vom 24. September 2012 über 2.385,73 EUR anlässlich der stationären Aufenthalte der Klägerin in der … nicht den tatsächlich erbrachten (überwiegend nicht beihilfefähigen) Leistungen entsprochen haben, und forderte die überzahlte Beihilfe in Höhe von 2.937,50 EUR zurück.

Hierauf erhob die Klägerin mit einem am 4. Januar 2016 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 30. Dezember 2015 Klage mit dem in der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2017 dahingehend gestellten Antrag,

den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 28. Dezember 2015 aufzuheben Zur Klagebegründung wurde im Wesentlichen (Schriftsatz vom 12.1.2016) folgendes vorgetragen:

Die Klägerin sei zum Zeitpunkt der beiden Klinikaufenthalte psychisch krank gewesen und habe sich genau deshalb in diese Klinik begeben. Die Behauptung des Beklagten in seinem Bescheid, dass die Klägerin „spätestens ab Erhalt der Rechnung Kenntnis davon hatte, dass die bei ihr durchgeführten Behandlungen nicht den Behandlungen auf der Rechnung entsprachen“ sei völlig lebensfremd. Kein medizinisch nicht bewanderter Mensch sei schlechterdings in der Lage, ärztliche Abrechnungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, zumal diesbezüglich regelmäßig Abrechnungen nach GOÄ-Ziffern vorgenommen würden. Dies gelte im konkreten Fall insbesondere und zusätzlich deshalb, da die Klägerin schlichtweg psychisch und physisch derart angeschlagen gewesen sei, dass es ihr unmöglich gewesen sei, ohne ärztliche Hilfe zu diesem Zeitpunkt ihr Leben zu meistern, geschweige denn Rechnungen dieser Art auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ebenso sei es schlichtweg unzutreffend, dass die Klägerin mit ihrer Unterschrift unter den Beihilfeantrag versichert habe, dass sie in der Lage gewesen sei, die Arztrechnungen zu überprüfen. Allenfalls könne sie mit ihrer Unterschrift das bestätigen, was typischerweise von einem durchschnittlichen Versicherten verlangt werden könne, nämlich zu prüfen, ob grundsätzlich eine Behandlung zu dem angegebenen Zeitpunkt bei dem angegebenen Arzt stattgefunden habe. Dies sei jedoch unstreitig der Fall gewesen. Die Unterstellung des Beklagten, die Klägerin habe von der Unrichtigkeit der Angaben gewusst, sei eine vollständig ins Blaue hinein gemachte Behauptung, die weder substantiiert, geschweige denn nachgewiesen werde. Eine solche Kenntnis habe nicht bestanden, bestehe letztlich auch heute nicht und könne von keinem ansatzweise durchschnittlichen Versicherungsnehmer verlangt werden, namentlich dann, nicht, wenn er gerade wegen seines psychischen Zustands sich in stationärer Behandlung befunden habe. Die Behauptungen des Beklagten seien an Lebensfremdheit kaum zu überbieten. Jedenfalls, wenn der Beklagte die Ansicht vertrete, dass die Klägerin die Fehlerhaftigkeit der Rechnungen ja ohne weiteres hätte erkennen können, stelle sich schon die Frage, weswegen dies dem Beklagten nicht möglich gewesen sei.

Somit habe sich die Klägerin auch außergerichtlich zu Recht darauf berufen, dass - soweit eine Fehlerhaftigkeit der Abrechnung erkennbar gewesen wäre - etwaige Rückforderungen seitens des Beklagten verjährt seien und soweit die Fehlerhaftigkeit der Abrechnung für beide Seiten nicht erkennbar gewesen sei, sich die Klägerin jedenfalls zu Recht auf Entreicherung berufen könne, da genau diese Beträge, die die Klägerin vom Beklagten erhalten habe, ihrerseits an die Klinik gezahlt worden seien. Weiter - losgelöst von allem - wäre eine etwaige Rückforderung lediglich dann berechtigt, wenn Zug um Zug hiergegen etwaige bestehende Forderungen des Beklagten gegen die Klinik rückübertragen würden. Mit Zahlung der Beihilfeleistung seitens des Beklagten an die Klägerin seien etwaige weitere Ansprüche der Klägerin gegen die Klinik aufgrund einer cessio legis auf den Beklagten übergegangen. Folglich wäre mangels Rückübertragung die Klägerin nicht in der Lage, etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Klinik geltend zu machen. Solche Schadensersatzansprüche wären ihrerseits jedoch bereits verjährt. Es stelle sich damit ohnehin die Frage, weswegen der Beklagte nicht gegen die damalige Klinik und den eigentlichen „Falschabrechner“ vorgegangen sei, zumal der Beklagte offensichtlich die zeitnahe Kenntnis von der Verurteilung erhalten habe. Weiter sei die Argumentation des Beklagten in seinem Bescheid schon bemerkenswert: Er als überlegener und im Krankenhausabrechnungsrecht versierter Beteiligter wolle die Fehlabrechnung nicht erkannt haben, weswegen ein Anspruch seinerseits nicht verjährt sei, die psychisch erkrankte, fachfremde Klägerin jedoch solle ohne weiteres diese fehlerhafte Abrechnung erkannt haben, weswegen Entreicherung nicht infrage käme.

Insgesamt sei damit festzuhalten:

1. Die Klägerin bestreite für sich betrachtet die Unzutreffendheit und Nichterstattungsfähigkeit der vorgelegten Abrechnung durch die Klinik.

2. Selbst wenn dem so wäre, wären etwaige Ansprüche des Beklagten verjährt, da die Zahlungen in den Jahren 2009 bzw. 2012 erfolgt seien.

3. Wenn mangels Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Abrechnung keine Verjährung eingetreten wäre, wäre die Klägerin jedenfalls nach § 818 Abs. 3 BGB entreichert. Auf diese Entreicherung berufe sich die Klägerin auch ausdrücklich. Dies alleine schon deshalb, da die Klägerin diese Zahlungen ihrerseits an die Klinik geleistet habe.

4. Losgelöst von allem wäre eine etwaige Rückforderung allenfalls Zug um Zug gegen Übertragung der Ansprüche des Beklagten gegen die Rechnungssteller möglich.

Insoweit werde höchst vorsorglich die Einrede der Zug um Zug Verurteilung erhoben.

Des Weiteren werde sich der Beklagte fragen lassen müssen, weswegen er nicht direkt gegen den Rechnungssteller vorgegangen sei, da jedenfalls nach Ansicht aller Beteiligten - wenn überhaupt - dieser im Ergebnis zu Unrecht um die Zahlung bereichert sei bzw. diese Zahlung sich in strafrechtlich relevanter Weise zugeeignet habe.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - … - Rechtsabteilung - vom 19. Februar 2016,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde zusammengefasst folgendes ausgeführt:

Die zulässige Klage sei unbegründet, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze. In Höhe des zurückgeforderten Betrags bestehe kein Beihilfeanspruch.

Die Bescheide seien zu Recht gemäß Art. 48 BayVwVfG teilweise aufgehoben worden, da diese sich aufgrund der polizeilichen Ermittlungen als rechtswidrig erwiesen hätten, soweit die mit den vorgelegten Rechnungen abgerechneten Leistungen nicht mit den gegenüber der Klägerin tatsächlich erbrachten Leistungen identisch gewesen seien. Wie bereits im angegriffenen Bescheid ausgeführt, könne sich die Klägerin nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand dieser Bescheide berufen, da diese durch tatsächlich falsche Angaben erwirkt worden seien. Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin komme es dabei nicht darauf an, ob sie aufgrund ihrer Erkrankung bzw. ihrer Fähigkeiten in der Lage gewesen sei, die Unrichtigkeit der eingereichten Rechnung zu erkennen. Es genüge, dass die Angaben objektiv unrichtig gewesen seien (vgl. Beck´scher Online-Kommentar VwVfG, 30. Edition, Stand 1.1.2016, Rdnr. 75). Das sei hier der Fall, da eine inhaltlich unzutreffende Rechnung vorgelegt worden sei. Ein Verschulden sei nicht erforderlich. Die bloße Verursachung der Rechtswidrigkeit genüge für den Ausschluss von Vertrauensschutz (vgl. Beck'scher Online-Kommentar VwVfG a.a.O. E. Rdnr. 78; VG Düsseldorf U.v. 20.3.2015, 13 K 7737/14. m.w.N.). Stehe dem Vertrauensschutz ein Ausschlussgrund i.S.v. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG entgegen, sei das Rücknahmeermessen gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG bereits in Richtung einer Rücknahme für die Vergangenheit intendiert (vgl. Beck'scher Online- Kommentar VwVfG a.a.O., Rdnr. 81, VG Düsseldorf a.a.O.). Besondere Gründe, die einer solchen Rücknahme entgegenstünden, seien nicht ersichtlich.

Im Ergebnis seien die Beihilfebescheide folglich zu Recht teilweise aufgehoben worden. Soweit die Aufhebung reiche, sei der Rechtsgrund für die gewährten Leistungen weggefallen. Die zu Unrecht erhaltene Beihilfe sei deshalb gemäß Art. 13 BayBG, Art. 15 BayBesG, §§ 812 ff. BGB zurückzufordern. Dabei könne sich die Klägerin - wie bereits im Rückforderungsbescheid ausgeführt - nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Denn die Klägerin hafte gemäß § 819 Abs. 1 BGB verschärft, wenn sie den fehlenden Rechtsgrund für die Leistung gekannt habe, wobei nach Art. 15 Abs. 2 BayBesG bereits das Kennenmüssen genüge. Da diese Kenntnis nicht der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit entspreche, stehe ihr eine fehlende strafrechtliche Relevanz nicht entgegen.

Bei Anwendung der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte die Klägerin feststellen können, dass die in der Rechnung enthaltenen Leistungen nicht mit den tatsächlichen Leistungen in Einklang stünden. Dazu bedürfe es keiner vertieften Fachkenntnis, da bereits aufgrund der Leistungsbeschreibung der Rechnung auch für den Laien der wesentliche Inhalt der berechneten Leistungen erkennbar sei. Hinsichtlich des Rechnungsinhalts hätten sich ihr daher zumindest Zweifel ob der Richtigkeit der Rechnungsstellung aufdrängen müssen. Auch die wiederholt erbrachte Abrechnungsberatung im Rahmen der stationären Aufenthalte sei ein Indiz, dass der Klägerin die Rechnungsstellung erläutert worden sei. Soweit die Gegenseite vortrage, die Klägerin habe aufgrund ihrer psychischen Erkrankung die Richtigkeit der Rechnungen nicht überprüfen können, sei dem entgegenzuhalten, dass zum einen nicht ersichtlich sei, inwieweit die Erkrankung die Klägerin an der Rechnungsprüfung hindere. Zum anderen sei die Rechnung erst nach Beendigung des stationären Aufenthalts gestellt worden, somit zu einem Zeitpunkt, in dem eine gesundheitliche Stabilisierung zu erwarten gewesen sei.

Billigkeitsgesichtspunkte, die ganz oder teilweise ein Absehen von der Rückforderung nahe legten, seien nicht ersichtlich. Insbesondere fehle es an einem Mitverschulden der Behörde. Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerseite sei dem Beklagten die Unrichtigkeit der Rechnung nicht erkennbar gewesen, da er bis zu den Auskünften der Polizei keine Kenntnis der von der Klägerin in der Klinik tatsächlich enthaltenen Leistungen gehabt habe. Ebenso wenig bestehe eine Verpflichtung des Beklagten, unmittelbar an die Klinik heranzutreten. Denn eine Leistungsbeziehung bestehe allein gegenüber der Klägerin. Anhaltspunkte, die im Rahmen der Billigkeit für eine Gewährung von Ratenzahlung sprächen, seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Hinsichtlich der Einrede der Verjährung werde ergänzend vorgetragen, dass der Rückforderungsanspruch erst im Zeitpunkt der Aufhebung des Beihilfebescheids entstehe. Denn solange der Beihilfebescheid als Rechtsgrund für die erbrachte Leistung wirksam sei, könne eine Rückforderung nicht erfolgen (vgl: VG Düsseldorf a.a.O). Da die Beihilfebescheide erst mit Bescheid vom 28. Dezember 2015 aufgehoben worden seien, sei eine Verjährung des Rückforderungsanspruchs nicht ersichtlich.

Letztlich gehe auch die Einrede einer Verurteilung Zug um Zug ins Leere. Denn die Gewährung von Beihilfe sei nicht mit einem Verlust der Ansprüche der Klägerin gegenüber den Rechnungsstellern verbunden.

Hierzu ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 9. März 2016 zusammengefasst folgendes erwidern:

Soweit der Beklagte auf Art. 48 BayVwVfG abstelle, habe die Klägerin entgegen der Ansicht des Beklagten sehr wohl ein schutzwürdiges Interesse gemäß dessen Abs. 2 Satz 3 Nr. 2. Zweifelsohne habe die Klägerin auf den Bestand des Bescheides vertraut, habe sie doch ihrerseits selbst die Rechnung gegenüber der Klinik bezahlt. Es sei auch falsch, soweit der Beklagte behaupte, der begünstigende Bescheid sei durch die Klägerin „erwirkt“ worden, indem sie in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben getätigt habe. Die Klägerin habe lediglich auf Grundlage der Rechnung überprüfen können, ob für den gegebenen Zeitraum sie tatsächlich in dieser Klinik gewesen sei, was unstreitig der Fall gewesen sei. Die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung habe die Klägerin mangels entsprechender Fach- und Sachkenntnis genauso wenig überprüfen können, wie sie dies insbesondere auch aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation habe können. Um dies nochmals ins Gedächtnis zu rufen: Die Klägerin habe sich deshalb in stationärer Behandlung befunden, da sie aufgrund ihres psychischen Zustands dies habe müssen. Es sei unschwer nachzuvollziehen, dass ein psychisch derart stark angeschlagene Patient, der sich sogar in stationäre Behandlung begeben habe müssen und kaum in der Lage sei, sein normales Leben „in den Griff“ zu bekommen, nicht in der Lage gewesen sei, komplexe Klinikabrechnungen überprüfen zu können. Die Klägerin habe damit nicht durch unrichtige Angaben den Bescheid „erwirkt“. Dass die Klinik in betrügerischer Absicht fehlerhaft abgerechnet habe, möge sein, könne klägerseits jedoch auch nicht überprüft werden, ändere jedoch nichts daran, dass die Klägerin dies nicht getan habe. Dabei möge es so sein, dass es genüge, wenn die Angaben objektiv unrichtig gewesen seien. Es müssten jedoch die Angaben der Klägerin objektiv unrichtig gewesen sein. Dies jedoch seien sie nicht gewesen. Das was man von der Klägerin schlechterdings verlangen könne, bei einer ärztlichen Abrechnung zu überprüfen, habe die Klägerin getan, nämlich, dass sie in dem angegebenen Zeitraum in dieser Klinik in Behandlung gewesen sei. Dies sei auch zutreffend gewesen. Es könne von der Klägerin hingegen nicht verlangt werden, dass sie die Abrechnung der Klinik als solche inhaltlich und GOÄ- rechtlich überprüfe. Offensichtlich sei hierzu nach eigenen Angaben noch nicht einmal der Beklagte in der Lage gewesen. Dies alles gelte losgelöst davon, dass weiterhin bestritten bleibe und sei, dass tatsächlich eine fehlerhafte Abrechnung durch die Klinik vorgenommen worden sei. Dies behaupte der Beklagte, möge auch so sein, könne die Klägerin jedoch letztlich nicht überprüfen und es dürfe deshalb zu Recht mit Nichtwissen bestritten werden.

Des Weiteren sei der Einwand der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB vorsorglich erhoben worden. Soweit der Beklagte die Meinung vertrete, dass eine verschärfte Haftung der Klägerin gemäß § 819 Abs. 1 BGB vorliege, sei dies unzutreffend. Eine verschärfte Haftung gemäß § 819 BGB liege nach dem Wortlaut lediglich dann vor, wenn der Empfänger (hier die Klägerin) den Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang der Leistung „kenne“. Dies setze vorliegend ausdrücklich „positive Kenntnis“ der Tatsachen voraus, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrunds ergebe (BGHZ 133, 246) sowie der Rechtsfolgen des fehlenden Rechtsgrundes (BGH NJW 1992, 2415). Ausdrücklich genüge jedoch fahrlässige Unkenntnis, kennen müssen oder Bösgläubigkeit im Sinne des § 932 Abs. 3 BGB nicht (Palandt, BGB, § 819 Rdnr. 2). Auch bloße Zweifel am Fortbestand des Rechtsgrunds lösten die verschärfte Haftung nicht aus (OLG Zweibrücken, FamRZ 1995,175). Damit sei die Ausführung des Beklagten, wonach kennen müssen genügen würde, ausdrücklich falsch. Kennen müssen genüge gerade nicht und positive Kenntnis werde noch nicht einmal beklagtenseits behauptet. Ob die Klägerin bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt diese hätte feststellen können, sei für die Frage der Entreicherung bzw. der verschärften Haftung schlichtweg irrelevant. Dass die Klägerin bezüglich der Zahlung jedoch entreichert sei, ergebe sich ohne weiteres daraus, dass sie ihrerseits die Rechnung an das Klinikum bezahlt habe. Wäre der Klägerin bekannt gewesen, dass die Abrechnung der Klinik falsch sei, hätte sie keinesfalls die Zahlung vorgenommen (warum sollte sie auch?). Losgelöst davon sei darauf hinzuweisen, dass der Beklagte die vollumfängliche Beweislast dafür trage, dass die Klägerin verschärft hafte, mithin dass ihr die Fehlerhaftigkeit der Abrechnung der Klinik positiv gewesen bekannt gewesen sei (BGH NJW 1958, 1725; OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 841). Auch die bloße Behauptung, dass die Klägerin im Nachgang zu ihrem stationären Aufenthalt „gesundheitlich stabilisiert“ und damit ohne Probleme in der Lage gewesen sei (dies impliziere die Ausführung des Beklagten) die Rechnung auf ihre Richtigkeit überprüfen, sei eine bloße Behauptung ins Blaue hinein. Der Beklagte möge darlegen, woraus er diese Kenntnis zu nehmen glaube, dass eine hinreichende gesundheitliche Stabilisierung vorgelegen habe, die positive Kenntnis der Klägerin von der Fehlerhaftigkeit der Abrechnung begründen solle.

Darüber hinaus werde nochmals ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung Bezug genommen. Die Leistungen des Beklagten stammten aus dem Jahr 2009 bzw. 2012, so dass ein Rückforderungsbescheid im Jahr 2015 dazu führe, dass ein etwaiger Anspruch diesbezüglich verjährt sei. Bei der Frage der Verjährung komme es hingegen nicht allein auf positive Kenntnis, sondern auch auf grob fahrlässige Unkenntnis an. Insoweit werde auf § 199 Abs. 3, Satz 1 Ziff. 2 BGB verwiesen. Selbst wenn der Beklagte keine positive Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Abrechnung gehabt hätte (wie die Klägerin auch!), schade dem Beklagten jedoch für die Frage des Beginns der Verjährung bereits grob fahrlässige Unkenntnis. Hätte der Beklagte, was durchaus zu diesem Zeitpunkt seine Aufgabe gewesen wäre und dessen Mitarbeiter ausschließlich hierfür bezahlt würden, die Abrechnung der Klinik sorgfältig überprüft, müsse behauptet werden, dass er hätte feststellen können, dass die Abrechnungen fehlerhaft seien. Gegebenenfalls hätte der Beklagte eben nachfragen müssen. Demgemäß sei ein etwa gegebener Anspruch der Beklagten jedenfalls auch verjährt. Es bleibe daher ausdrücklich und insgesamt bei den Einwendungen gemäß der Klageschrift und darüber hinaus hätte auf Grundlage der einschlägigen Vorschriften des BayVwVfG der Bescheid ohnehin nicht zurückgenommen werden dürfen.

Mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - … - Rechtsabteilung - vom 4. April 2016 hielt der Beklagte diesen Ausführungen entgegen, dass sich die Klägerin nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des zurückgenommen Teils des Beihilfebescheids berufen könne, da sie die damit gewährten Leistungen durch unrichtige Angaben i.S.v. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG erwirkt habe. Voraussetzung für ein derartiges Erwirken sei, dass ein auf den Erhalt der Begünstigung gerichtetes zweck- und zielgerichtetes Handeln vorliege und die Angaben dafür entscheidungserheblich gewesen seien, d.h. das Handeln oder Unterlassen für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts wenigstens mitursächlich gewesen sei. Dabei müsse sich die Kausalität auf die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts, nicht auf den Erlass als solchen beziehen; die Angaben oder das Unterlassen von Angaben müssten deshalb (mit-)ursächlich dafür sein, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig sei. Das danach erforderliche zweck- und zielgerichtete Verhalten schließe aber nicht die Kenntnis oder das Kennenmüssen der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben ein. Ein Verschulden sei nicht erforderlich. Die bloße Verursachung der Rechtswidrigkeit genüge für den Ausschluss von Vertrauensschutz (Beck'scher Online-Kommentar, VwVfG a.a.O. Rdnr. 78 m.w.N.; VG Düsseldorf U.v. 20.3.2015, 13 K 7737/14 m.w.N.). Wesentlich sei, dass die Ursache für die fehlerhafte Angabe in der Sphäre des Begünstigten liege.

Nach alldem sei ausreichend gewesen, dass die Klägerin die Rechnung, mit der nicht beihilfefähige Leistungen unter Verwendung beihilfekonformer Gebührensätze abgerechnet worden seien, dem Beklagten zur Gewährung von Beihilfe vorgelegt habe.

Ebenso wenig könne sich die Klägerin auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Soweit vorgetragen werde, dass eine verschärfte Haftung gemäß § 819 BGB positive Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes voraussetze, werde übersehen, dass nach Art. 15 Abs. 2 BayBesG das Nichterkennen eines offensichtlichen Mangels der positiven Kenntnis gleichstehe. Offensichtlich bedeute nicht ungehindert sichtbar. Vielmehr sei der Mangel auch dann offensichtlich, wenn eine Tatsache der Erkenntnis leicht durch andere als optische Wahrnehmung zugänglich sei, insbesondere, wenn sie durch Nachdenken, logische Schlussfolgerung oder sich aufdrängende Erkundigung in Erfahrung gebracht werden könne. Ein Mangel des rechtlichen Grundes sei daher auch dann offensichtlich, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt habe, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maß außer Acht gelassen habe (Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Rn. 30 zu § 12 BBesG m.w.N.). Zur Verletzung der Sorgfaltspflicht werde auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 19. Februar 2016 Bezug genommen.

Hierzu ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 14. April 2016 auf folgendes hinweisen:

Sie könne sich sehr wohl aus den dargestellten Gründen auf Vertrauensschutz berufen. Insbesondere und ausdrücklich sei von ihr entgegen der Darstellung des Beklagten die „Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts“ nicht verursacht worden.

Die verschärfte Haftung des § 819 BGB setze positive Kenntnis des fehlenden Rechtsgrunds voraus. Hieran änderten auch etwaige öffentlich-rechtliche Regelungen nichts. Ein Anspruch auf Grundlage zivilrechtlicher Regelungen, wie hier § 812 BGB, sei auch nach den zivilrechtlichen Regelungen, insbesondere § 819 BGB, zu prüfen und hieran zu messen. Der Beklagte weigere sich offensichtlich vehement zwischen wie auch immer gearteter bzw. fahrlässiger bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis auf der einen Seite und positiver Kenntnis auf der anderen Seite zu unterscheiden. Um es nochmals ausdrücklich zu betonen: § 819 BGB verlange ausdrücklich positive Kenntnis des fehlenden Rechtsgrunds. Ein solcher sei beklagtenseits weder behauptet noch vorgetragen worden und habe bei der Klägerin auch nicht vorgelegen. Ausdrücklich reiche fahrlässige bzw. grob fahrlässige Unkenntnis nicht. Denn auch eine solche Unkenntnis bleibe eine Unkenntnis.

Mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - … - Rechtsabteilung - vom 10. Mai 2016 nahm der Beklagte hierzu zusammengefasst wie folgt Stellung:

Soweit die Gegenseite die Vorlage der ursprünglichen Abrechnung fordere, sei darauf hinzuweisen, dass diese der Klägerin zusammen mit dem Beihilfebescheid wieder zurückgesandt worden sei und daher dem Beklagten nicht mehr vorliege. Der Klägervertreter möge sich insofern unmittelbar an seine Mandantin wenden. Hinsichtlich der von der Klägerseite im Schriftsatz vom 14. April 2016 weiterhin vertretenen Auffassung, dass § 819 BGB nur bei positiver Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes einschlägig sei, werde nochmals auf Art. 15 Abs. 2 Satz 2 BayBeamtVG hingewiesen, wonach es der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes gleichstehe, wenn der Mangel des Rechtsgrunds so offensichtlich gewesen sei, dass der Empfänger ihn hätte erkennen können. Nach ständiger Rechtsprechung werde die verschärfte Haftung des § 819 Abs. 1 BGB dadurch auf den Bereich der groben Fahrlässigkeit erweitert (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, Rn. 22 zu § 52 BeamtVG m.w.N.).

Mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - … - Rechtsabteilung - vom 22. August 2016 trug der Beklagte ergänzend vor, dass die Aufenthalte der Klägerin in der … vom 22. Juli 2009 bis 8. September 2009 sowie vom 31. Juli 2012 bis 11. September 2012 als Fälle 91 und 537 Gegenstand der Anklage im Strafverfahren gegen die Betreiber der Klinik gewesen seien. Nach den Feststellungen im Strafurteil vom 9. Februar 2015 (…), rechtskräftig seit 17. Februar 2015, in dem der Angeklagte den Sachverhalt umfassend eingeräumt habe, seien „systematisch Leistungen in den zur Abrechnung mit den Krankenkassen und Beihilfestellen bestimmten Rechnungen falsch deklariert worden, um - teils auch unter Mitwirkung der Patienten - den Kostenträgern eine Abrechenbarkeit der Behandlung vorzuspiegeln und so ihre Bezahlung durch die Krankenversicherungen und Beihilfestellen zu erhalten“.

In Kenntnis dieser Umstände habe das VG Augsburg mit Urteil vom 14. Juli 2016 - Au 2 K 16.198 - in einem gleich gelagerten Fall die Rücknahme der Beihilfebescheide sowie die Rückforderung überzahlter Beihilfeleistungen für rechtmäßig erkannt. Unter Hinweis auf die bereits zitierte Entscheidung des VG Düsseldorf vom 20. März 2015 sei die Rechtsauffassung des Beklagten, dass hier ein Fall verschärfter Haftung gemäß § 818 BGB vorliege, geteilt worden. Im Strafverfahren sei es als bewiesen angesehen worden, dass jeder Patient und damit auch die Klägerin zusätzlich zu den offiziellen Rechnungen mit fingierten GOA-Sätzen eine nur für ihn bestimmte transparente Rechnung mit dem Hinweis, diese sei nur für ihn, nicht aber für den Kostenträger bestimmt sei, erhalten habe. Dem Sachverhalt im Streitfall ließen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden.

In der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2016 kündigte der Bevollmächtigte der Klägerin an, dass er schriftsätzlich noch einen Beweisantrag zum Gesundheitszustand seiner Mandantin stellen werde. Durch diesen Beweisantrag solle nachgewiesen werden, dass die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, die Unrichtigkeit der privatrechtlichen Abrechnungen zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Beihilfegewährung zu erkennen.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten von 27. Dezember 2016 beantragte die Klägerin die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass sie im Zeitpunkt des Erhalts der Abrechnungen für die Krankenhausaufenthalte im Jahre 2009 bzw. 2012 bzw. zum Zeitpunkt der Stellung der Beihilfeanträge vom 21. September 2009 bzw. 28. September 2012 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, die den Beihilfeanträgen zu Grunde liegenden Rechnungen auf deren inhaltliche Richtigkeit hinreichend zu überprüfen.

Zur Begründung wies sie darauf hin, dass sie gerade wegen starker psychischer Beeinträchtigungen in den jeweiligen Jahren in psychiatrischer Behandlung gewesen und genau deshalb in die Klinik eingewiesen worden sei. Sie sei dabei - wie bereits in den Schriftsätzen vorgetragen - nur schwerlich in der Lage gewesen, ein selbständiges und auch eigenverantwortliches Leben außerhalb der Klinik zu führen; geschweige denn dass sie auch nur in Ansätzen in der Lage gewesen wäre, solche Abrechnungen auf inhaltliche Richtigkeit überprüfen.

Keinesfalls jedoch in der Form, die notwendig gewesen wäre, um etwaige Unrichtigkeiten zu erkennen.

Mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - … - Rechtsabteilung - vom 9. Januar 2017 beantragte der Beklagte, den Beweisantrag abzulehnen.

Die unter Beweis gestellte Tatsache sei für die Entscheidung in der Sache unerheblich.

Soweit die Klägerin mittels eines Sachverständigengutachtens nachweisen wolle, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, die dem Beklagten vorgelegten Rechnungen zu prüfen und sich daher mangels verschärfter Haftung zu Recht auf den Wegfall der Bereicherung berufen könne, habe ein für die Klägerin positiver Nachweis keine Auswirkung auf die rechtliche Würdigung des streitgegenständlichen Sachverhalts.

In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass es bereits an einem Wegfall der Bereicherung fehlen dürfte. Von einer Entreicherung können nur gesprochen werden, wenn das ursprünglich Erlangte nicht mehr vorhanden sei. Eine Bereicherung sei noch vorhanden, wenn im Zeitpunkt der Rückforderung gegenüber dem Beginn des Zeitraums, in dem die Überzahlung geleistet worden sei, ein Vermögenszuwachs zu verzeichnen sei, der ohne Überzahlung nicht eingetreten wäre. Eine Verminderung von Schulden stehe einem Vermögenszuwachs gleich (BayVVBes 15.2.7.2 S. 5 und 6). Da im vorliegenden Fall die geleistete Beihilfe zur Tilgung der Forderung der Klinik und damit zur Schuldendeckung verwendet worden sei, sei nicht von einem Wegfall der Bereicherung, sondern von der Ersparnis von Aufwendungen auszugehen (vgl. Palandt, BGB, 75. Aufl., § 818 Rn.45; BVerwG, U.v. 28.1.1993, 2 C 15/91). Selbst wenn man von einem Wegfall der Bereicherung ausginge, könnte sich die Klägerin darauf nicht berufen, da sie gemäß § 819 BGB i.V.m. Art. 15 Abs. 2 Satz 2 BayBesG verschärft hafte.

Beihilfe werde gemäß Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG für Aufwendungen im Krankheitsfall, soweit diese für tatsächlich erhaltene Leistungen anfielen, gewährt. Vorliegend seien hingegen nicht beihilfefähige Behandlungen mit Gebührenziffern für Leistungen angesetzt worden, die tatsächlich nicht erbracht worden seien. Diese Diskrepanz hätte allein die Klägerin erkennen und gegenüber dem Beklagten richtig stellen können. Sie könne sich nicht damit entschuldigen, dass sie gesundheitlich nicht in der Lage gewesen sei, diese Diskrepanz erkennen. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, rechtfertige es nicht die kommentarlose Vorlage einer ungeprüften Rechnung. Zumindest hätte ein Hinweis auf die Einreichung einer ungeprüften Rechnung erfolgen können (vgl. BayVGH, U.v. 24.4.2001, 3 B 97.87). Allein dann wäre der Beklagte in der Lage gewesen, die Rechnung gegebenenfalls einer näheren Prüfung zu unterziehen bzw. Beihilfe einstweilen unter Vorbehalt zu gewähren. Indem die Klägerin die Rechnung jedoch weder geprüft noch den Beklagten auf die Vorlage einer ungeprüften Rechnung hingewiesen habe, habe sie eine unzutreffende Beihilfeentscheidung in Kauf genommen. Sie könne sich daher nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Die Ursache für die zu Unrecht gewährte Beihilfe liege allein im Verantwortungsbereich der Klägerin (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.1994, 3 B 94 1589, BeckRS 1994, 15060).

Hierzu ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 20. Januar 2017 zusammengefasst folgendes erwidern:

Selbstverständlich sei es für die Entscheidungsfindung zumindest erheblich, ob die Klägerin zum Zeitpunkt des Erhalts der Abrechnung bzw. zum Zeitpunkt der Einreichung beim Beklagten im Stande gewesen sei, zu erkennen, dass diese Abrechnung falsch sei. Losgelöst von dem bereits in den vorangegangenen Schriftsätzen dargestellten Argumenten habe - selbst nach der Darstellung des Beklagten - die Klägerin in der Lage sein müssen, zu erkennen, dass die bei der Beklagten eingereichte Abrechnung fehlerhaft sei. Hierzu sei sie jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, weswegen dem Beweisangebot aus Sicht der Klägerin nachzugehen sein dürfte. Auch sei es selbstverständlich, dass die Klägerin durch die Zahlung der Rechnung an die Klinik entreichert gewesen sei. Hierbei habe es sich genau um den Teilbetrag gehandelt, zu dem die Beihilfestelle (bei korrekter Abrechnung der Klinik) verpflichtet gewesen wäre und der wiederum durch die Klägerin zu zahlen gewesen sei.

Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2017 übersandten die Bevollmächtigten der Klägerin dem Gericht u.a. ein ärztliches Attest des Herrn Dr. …, Arzt für Allgemeinmedizin, …, vom 14. Januar 2017 mit folgendem Inhalt:

„Frau … befindet sich seit 20 Jahren in meiner regelmäßigen hausärztlichen Behandlung. Sie befand sich wegen einer mittelgradigen depressiven Störung vom 31.7. bis 11.9.2012 in der … Fachklinik … … in stationärer Behandlung. Sie war nach der Entlassung bis 3.10.2012 arbeitsunfähig, danach fand eine stufenweise Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess statt. Frau … befand sich in diesem Zeitpunkt mehrmals in meiner Sprechstunde. Dabei kann ich bestätigen, dass es ihr aufgrund ihres Gesundheitszustandes sicherlich nicht möglich war, die eigene Klinikrechnung sinnvoll und hinreichend auf Richtigkeit zu überprüfen.“

Ferner legten sie ein HNO-ärztliches Attest des Dr. med. …, …, vom 23. Januar 2017 vor mit folgenden Ausführungen:

„Frau … … befindet sich seit Oktober 1997 in unserer annähernd beständigen HNO-ärztlichen und allergologischen Betreuung. Bei Frau … ist neben multiplen Atemwegserkrankungen und IgE - vermittelten Inhallations - sowie Nahrungsmittelallergien u.a. auch eine ausgeprägte Depression bekannt, die nach Versagen ambulanter Behandlungsmaßnahmen im Zeitraum vom 31.7.2012 bis 11.9.2012 stationär in der … Fachklinik … … behandelt wurde. Trotz dieser Behandlungsmaßnahme war Frau … auch nach stationärer Entlassung psychisch erheblich beeinträchtigt und entsprechend arbeitsunfähig, gemäß unseren Anlagen bis Anfang Oktober 2012. Anschließend erfolgte eine allmähliche Eingliederung von Frau … in Ihre berufliche Lehrtätigkeit.

Unter Würdigung des gesamten Krankheitsbildes ist nach unserer fachärztlichen Überzeugung davon auszugehen, dass Frau … nicht in der Lage war, die von der … Fachklinik … erhaltene Liquidation fachlich inhaltlich zu überprüfen“.

Schließlich legten die Bevollmächtigten der Klägerin dem Gericht mit Schriftsatz vom 7. Februar 2017 ein Psychologisches Attest der Diplom-Psychologin …, …, vom 14. April 2014 vor.

Dort wird folgendes ausgeführt:

„Frau … … befindet sich seit 18. September 2012 in meiner Behandlung. Im Herbst 2012 litt Frau … an einer schweren Episode einer rezidivierenden depressiven Störung mit somatischem Syndrom (F 33.21). Insbesondere berichtete sie von starkem Antriebsmangel, Erschöpfung, Interessenverlust, sozialem Rückzugsverhalten, Schlafstörungen und Appetitverlust. Ihr Zustand war laut den Angaben der Patientin durch ihren Aufenthalt in der … Fachklinik vom 31.7.2012 bis 11.9.2012 nicht besser geworden, sondern habe sich durch geringschätzige Verhaltensweisen einzelner Angestellter ihr gegenüber noch zugespitzt. Prinzipiell ist es von Menschen, die an einer schweren Episode einer depressiven Erkrankung leiden, nicht zu erwarten, dass sie in der Lage sind, soziale, berufliche oder bürokratische Aufgaben zu erfüllen. Auch Frau … war meines Erachtens zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Lage, einzelne Positionen eine Klinikabrechnung zu sichten, zu überprüfen und gegebenenfalls anzufechten“

In der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2017 stellte die Bevollmächtigte der Klägerin den mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2016 angekündigten Beweisantrag.

Dieser wurde mit in der mündlichen Verhandlung verkündetem und vom Vorsitzenden begründeten Beschluss abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakten (Sonderakte zu Beihilfeakte des Landesamts für Finanzen - … - Rechtsabteilung; Aktenheftung der Staatsanwaltschaft …zu dem gegen die Klägerin geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Az.: …,) und wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet.

Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen, …, Bezügestelle Beihilfe, vom 28. Dezember 2015 ist nicht rechtwidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Sowohl die teilweise Aufhebung der Beihilfebescheide vom 28. September 2009 und 11. Oktober 2012 (I.) als auch die Rückforderung zu viel geleisteter Beihilfe in Höhe 2.937,50 EUR (II.) unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

I.

Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme der Beihilfebescheide vom 28. September 2009 und 11. Oktober 2012 ist Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Nach Satz 2 dieser Vorschrift darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

• 1.den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

• 2.den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

• 3.die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Der Beklagte ist in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 28. Dezember 2015 zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG für eine teilweise Rücknahme der Beihilfebescheide vom 28. September 2009 und 11. Oktober 2012 erfüllt sind und die Einschränkungen des Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG der Rücknahme nicht entgegenstehen.

Die genannten Beihilfebescheide sind jedenfalls in dem Umfang, in welchem sie von dem Beklagten aufgehoben worden sind, rechtswidrig, da der Klägerin hinsichtlich des zurückgeforderten Betrages in Höhe von 2.937,50 EUR kein Anspruch auf die Bewilligung von Beihilfe auf der Grundlage des Art. 96 BayBG i.V.m. mit den Bestimmungen der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 2. Januar 2007 in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen während der beiden Aufenthalte des Klägerin in der … GmbH … in den Jahren 2009 und 2012 gültigen Fassung zusteht.

Nach den im strafgerichtlichen Verfahren (Strafurteil des Landgerichts … vom 9.2.2015 - …) gegen den Leiter der … … und seine Ehefrau getroffenen Feststellungen, die die Kammer ohne weitere Nachprüfung ihrer Entscheidung zu Grunde legen kann (vgl. Wysk, VwGO, 2. Auflage 2016, Rn. 13 zu § 86), wurden auch im Falle der Klägerin durch die … GmbH, die auf dem Betriebsgelände der … GmbH betrieben wurde, für die Aufenthalte der Klägerin in der genannten Klinik vom 22. Juli 2009 bis 8. September 2009 und vom 31. Juli 2012 bis 11. September 2012 Abrechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Behandlungsleistungen erstellt (im Strafurteil als Fälle Nr. 91 und 537 bezeichnet).

Für diese Abrechnungen vom 11. September 2009 und vom 24. September 2012 beantragte die Klägerin am 21. September 2009 und 28. September 2012 die Gewährung von Beihilfe, die ihr antragsgemäß mit Bescheiden vom 28. September 2009 und 11. Oktober 2012 gewährt wurde.

Wie durch die im Strafverfahren gegen den Leiter der … … und seine Ehefrau getroffenen Feststellungen, insbesondere durch die auch im Falle der Klägerin sichergestellten Therapiepläne („Behandlungen von …“) zur Überzeugung der Kammer feststeht, wurden während der beiden stationären Aufenthalte der Klägerin eine Vielzahl von Therapiebehandlungen durchgeführt, für welche die Voraussetzungen für eine Gewährung von Beihilfe nach den Bestimmungen der §§ 7 ff. BayBhV nicht vorlagen und für die deshalb auch keine Abrechnung zur Kostenerstattung erstellt wurde.

Im Falle des Klägeri handelt es sich u.a. um folgende Behandlungen:

• -Dornbreuss

• -Dorn-Teil

• -Energetische Wirbelsäulenbehandlung

• -Facial Harmony

• -Farbtherapie Malen

• -Tanztherapie

• -Traumatherapie (Somatic Experiencing)

Um eine Erstattung der Aufwendungen für diese Behandlungen zu erreichen, wurden nach den Feststellungen des Landgerichts … durch Mitarbeiter der … Abrechnungen über Leistungen nach der GOÄ erstellt, die tatsächlich jedoch nicht erbracht worden waren und deshalb nicht nach §§ 7 ff. BayBhV erstattungsfähig sind, in ihrer Höhe aber die tatsächlich bei der Klägerin durchgeführten Therapiemaßnahmen abdecken sollten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in dem den Beteiligten zur Kenntnis übermittelten Urteil des Landgerichts … vom 9. Februar 2015, a.a.O., verwiesen.

Die Bewilligung von Beihilfe für diese Leistungen war somit rechtswidrig im Sinne des Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG. Die Höhe der zu Unrecht erbrachten Leistungen ergibt sich aus den Feststellungen der Kriminalpolizeiinspektion …, die der Klägerin bzw. deren Bevollmächtigtem vorlagen (Aufenthalt 2009: 2.267, 50 EUR; Aufenthalt 2012: 670,00 EUR).

Der teilweisen Rücknahme der Beihilfebescheide vom 28. September 2009 und vom 11. Oktober 2012 steht Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG nicht entgegen, da die Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 erfüllt sind.

Gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben wären, kann dahingestellt bleiben. Denn die Klägerin kann sich jedenfalls gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, da sie die Verwaltungsakte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

Mit Beihilfeanträgen vom 21. September 2009 und 28. September 2012 beantragte die Klägerin die Erstattung ihrer Aufwendungen für die stationären Behandlungen in der … unter Vorlage der zumindest in dem hier relevanten Umfang nicht zutreffenden Abrechnungen der Fa. … GmbH vom 11. September 2009 und vom 24. September 2012. Die unrichtigen Rechnungspositionen in den beiden Abrechnungen waren kausal für die Fehlerhaftigkeit der Beihilfebescheide. Der Beklagte hätte bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände keine Beihilfe für die tatsächlich erbrachten, jedoch nicht beihilfefähigen Behandlungsmaßnahmen geleistet.

Ein Verschulden der Klägerin ist für die Anwendung des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht Voraussetzung. Maßgeblich ist allein die objektive Unrichtigkeit der Angaben. Denn Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG beruht auf der Erwägung, dass die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, wenn sie auf im Wesentlichen unrichtigen und unvollständigen Angaben des Begünstigten zurückzuführen ist, ihre Ursache nicht in der Sphäre der Verwaltung, sondern in der Sphäre des Begünstigten hat und die Rücknahme deshalb in diesen Fällen dem Prinzip des Vertrauensschutzes nicht widersprechen kann (BVerwG, U.v. 14.8.1986 - 3 C 9.85, BVerwGE 74, 357 und v. 20.10.1987 - 9 C 255.86, BVerwGE 78, 139; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, B.v. 14.12.2011 - 1 L 64/11, juris).

Die in Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG geregelte Jahresfrist ist ebenfalls gewahrt. Danach ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, zu dem die Behörde von Tatsachen Kenntnis erlangt hat, welche die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigen. Dies setzt die positive Kenntnis der Behörde von den eine Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen voraus.

Der Beklagte hat erstmals durch das Schreiben der Polizeiinspektion … vom 30. Juni 2015 von dem hier relevanten Sachverhalt und von dem gegen die Klägerin eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangt.

Die Entscheidung des Beklagten ist auch nicht ermessensfehlerhaft erfolgt. Liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes vor, steht die Rücknahme gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zwar grundsätzlich im Ermessen des Beklagten. Indes wird die Ermessensausübung in den Fällen des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG gesetzlich dahingehend vorgezeichnet, dass die Bescheide über die zu Unrecht festgesetzte Beihilfe teilweise aufzuheben waren (sog. intendiertes Ermessen). Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG lenkt das behördliche Ermessen, indem er für die Fälle des Satzes 3 die Rücknahme des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit als Regel festlegt (vgl. BeckOK VwVfG/J. Müller, Rn. 40 zu § 48 VwVfG m.w.N.).

Zudem enthält der Bescheid vom 28. Dezember 2015 auch individuelle, tragfähige Ermessenserwägungen. So wird auf das Ziel verwiesen, normkonforme Zustände wiederherzustellen und unberechtigte Leistungen aus den Kassen der öffentlichen Hand zu vermeiden.

II.

Die Rückforderung der nach teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 28. September 2009 und vom 11. Oktober 2012 zu viel gewährten Beihilfe ist ebenfalls rechtmäßig.

Rechtsgrundlage ist Art. 13 BayBG, der hinsichtlich der Rückforderung von sonstigen Leistungen (Art. 5 Abs. 2 BayBG), zu denen auch die Beihilfe gehört, auf Art. 15 Abs. 2 BayBesG verweist.

Nach Art. 15 Abs. 2 BayBesG regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Besoldung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger oder die Empfängerin ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Die Klägerin kann sich hinsichtlich der zu Unrecht erhaltenen Beihilfeleistungen nicht gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 1 BayBesG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung berufen.

Gemäß § 818 Abs. 3 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes (§ 818 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Der Begriff „Wegfall der Bereicherung“ ist dabei nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten durch einen saldenmäßigen Vergleich des Aktiv- und des Passivvermögens zu beurteilen (BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 15/91, Buchholz 239.2 § 49 SVG Nr. 4; RGZ 75, 361 <362>; 141, 310 <311>; BGH, U.v. 24.6.1963 - VII ZR 229/62, NJW 1963, 1870).

Der Bundesgerichtshof geht folglich in ständiger Rechtsprechung mit der herrschenden Meinung davon aus, dass sich der zur Herausgabe verpflichtete Empfänger einer Leistung dann nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann, wenn er mit dem Erlangten Anschaffungen getätigt oder den Betrag ganz oder teilweise zur Schuldentilgung verwendet hat (vgl. BGH, U.v. 9.5.1984 - IV b ZR 7/83, NJW 1984, 2095 f. und v. 18.4.1985 - VII ZR 309/84, NJW 1985, 2700, jeweils m.w.N.; BeckOK VwVfG/Falkenbach, Rn. 28.1 zu § 49a VwVfG). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung in Fällen überzahlter Dienstbezüge angeschlossen (BVerwG, U.v. 28.1.1993 - 2 C 15/91, a.a.O., m.w.N.; BeckOK BeamtenR Bayern/Kolbinger, Rn. 9 zu Art. 13 BayBG). Nichts anderes kann für den Fall zu Unrecht gewährter Beihilfe gelten, da hier Art. 15 Abs. 2 BayBesG entsprechende Anwendung findet.

Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin von einem Wegfall der Bereicherung ausgehen wollte, wofür ein substantiierter Sachvortrag erforderlich gewesen wäre, könnte sie sich nicht auf diesen berufen, da sie verschärft haftet.

Gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 2 BayBesG steht es der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung (vgl. § 819 Abs. 1 BGB) gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger oder die Empfängerin ihn hätte erkennen müssen. Auf einen strafrechtlichen Schuldvorwurf, der der Klägerin im Strafverfahren nicht gemacht werden konnte, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Mangel offensichtlich, wenn der Empfänger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (BVerwG, U.v. 28.6.1990 - 6 C 41/88, NVwZ-RR 1990, 622 m.w.N.). Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn der Begünstigte nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes und/oder nach den ihm bekannten Umständen mit der Rücknahme hätte rechnen müssen (vgl. BeckOK VwVfG/Falkenbach, Rn 31 zu § 49a VwVfG m.w.N.).

Für das Erkennenmüssen des Mangels des rechtlichen Grundes von Zahlungen kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers an (BVerwG, U.v. 28.6.1990, a.a.O.). Rechtlich unerheblich ist es, ob die Behörde ein (Mit-)Verschulden an der rechtsgrundlosen Zahlung trifft. Dies kann allenfalls im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach Art. 15 Abs. 2 S. 3 BayBesG eine Rolle spielen (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.1990, a.a.O.; BeckOK BeamtenR Bayern/Kolbinger, BayBG Rn. 10 - 12 zu Art. 13).

Dabei bedeutet „Offensichtlichkeit“ nicht ungehindert sichtbar. Offensichtlichkeit liegt auch dann vor, eine Tatsache leicht durch andere als optische Wahrnehmung zugänglich ist, insbesondere, wenn sie durch Nachdenken, logische Schlussfolgerung oder durch sich aufdrängende Erkundigung in Erfahrung gebracht werden kann (Kathke in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Rn. 60 zu Art. 15 BayBesG).

Hiervon ausgehend hätte die Klägerin nach einer Durchsicht der beiden Abrechnungen vom 11. September 2009 und vom 24. September 2012 jedenfalls durch Nachdenken erkennen können, dass zumindest Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnungen bestanden, die wiederum Anlass für eine sich aufdrängende Erkundigung bzw. entsprechende Information der Beihilfestelle hätten sein müssen, damit diese die Richtigkeit der Rechnungen durch eigene Nachforschungen hätte überprüfen können.

Selbst bei einer nur groben Durchsicht hätte der Klägerin auffallen müssen, dass in jeder Woche von Montag bis Samstag täglich für 9.00 Uhr eine ärztliche Visite abgerechnet wurde, obwohl es in der Regel wöchentlich nur eine Visite gab. Der für nicht stattgefundene Visiten abgerechnete Betrag war zum Ausgleich für die in den Abrechnungen gemäß § 6a GOÄ vorgenommene Kürzung der Abrechnungen gedacht (vgl. Seite 19 des Urteils des LG … vom 9.2.2015, a.a.O. und Ziffer 3.2 der Zusammenfassung der Verdachtsmerkmale für die Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen die Patienten, KPI … vom 1.12.2014).

Weiter hätte die Klägerin ohne weiteres erkennen können, dass keine der oben benannten Therapiemaßnahmen, wie beispielsweise Tanztherapie, Facial Harmony oder Farbtherapie Malen in den Rechnungen auftauchen, sondern für die jeweiligen Tage andere Behandlungsmaßnahmen abgerechnet werden, so dass sich weitere Erkundigungen oder eine entsprechende Unterrichtung der Beihilfestelle geradezu aufgedrängt hätten.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, die oben aufgezeigten Auffälligkeiten zu erkennen.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 Satz 2 BayBesG zur Erkennbarkeit (des fehlenden Rechtsgrundes) sind selbst bei Vorliegen einer krankhaften Störung des geistigen und seelischen Gesundheitszustands nur dann nicht erfüllt, wenn die Fähigkeit zur kritischen Erkenntnis erheblich beeinträchtigt ist (Kathke in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Rn. 63 zu Art. 15 BayBesG; Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Rn. 6 zu § 12 BBesG m.w.N.).

Wie sich den jeweils vorliegenden Entlassungsberichten der … … vom 25. September 2009 und vom 6. November 2012 entnehmen lässt, war die Klägerin zum Zeitpunkt der Entlassung aus der stationären Behandlung psychisch stabiler und konnten auch die somatischen Befunde verbessert werden. Auch den von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen vom 14. April 2016, 14. Januar 2017 und 23. Januar 2017 lässt sich - abgesehen von ihrer fehlenden Aktualität im Hinblick auf die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung schon drei bis vier Jahre zurückliegenden Klinikaufenthalte der Klägerin - nicht entnehmen, dass die Klägerin - abweichend von der medizinischen Bewertung in den beiden Entlassungsberichten der … - zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe, die nur 13 bzw. 17 Tage nach der Entlassung aus der Klinik erfolgt ist, in der Fähigkeit zur kritischen Erkenntnis erheblich beeinträchtigt gewesen wäre. Somit fehlt es bereits an einem hinreichend substantiierten Sachvortrag für eine derart erhebliche Störung der Erkenntnisfähigkeit.

Zudem hätten sich der Klägerin Zweifel auch deshalb aufdrängen müssen, weil bezüglich der beiden Rechnungen der … GmbH die Beihilfe ungekürzt gewährt wurde. Spätestens aufgrund dieser insoweit vollen Gewährung von Beihilfe hätte die Klägerin erkennen können und müssen, dass eine überhöhte Beihilfegewährung erfolgt ist, nachdem sie bei entsprechend sorgfältigem Nachdenken hätte erkennen können, dass eine Vielzahl der von ihr in Anspruch genommenen Behandlungen (vgl. oben) nicht beihilfefähig gewesen wären. Denn schon nach allgemeiner Lebenserfahrung kann weder ein gesetzlich Versicherter noch ein beihilfeberechtigter Beamter damit rechnen, derartige Behandlungskosten, z.B. für Facial Harmony, ohne Abschluss von Zusatzversicherungen in vollem Umfang erstattet zu bekommen.

Schließlich ist der Rückzahlungsanspruch aus Art. 15 Abs. 2 BayBesG auch nicht verjährt.

Für die Verjährung sonstiger Leistungen (Art. 5 Abs. 2 BayBG), soweit sie - wie die auf Art. 96 BayBG beruhende Beihilfe - nicht zur Besoldung gehören (vgl. Art. 2, 91 ff. BayBesG), gilt Art. 13 BayBesG mangels Besoldungsanspruchs nicht. Hier ist die Verjährungsregelung des Art. 12 BayBG einschlägig (BeckOK BeamtenR Bayern/Kolbinger, BayBG, Rn. 8-9 zu Art. 12).

Die mit Art. 12 S. 1 BayBG statuierte Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt entsprechend § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Verjährungsbeginn setzt dabei Kenntnis (bzw. grob fahrlässige Unkenntnis) des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners voraus. Entstanden ist der Anspruch, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (stRspr, vgl. MüKoBGB/Grothe, Rn. 4 zu § 199 BGB mwN; BeckOK BeamtenR Bayern/Kolbinger, Rn. 4 zu Art. 12 BayBG). Letzteres war erst mit der teilweisen Aufhebung der Beihilfebescheide vom 28. September 2009 und vom 11. Oktober 2012 möglich, da diese den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung darstellten. Die Verjährungsfrist des Rückzahlungsanspruchs konnte deshalb erst mit Wirksamwerden des Bescheides vom 28. Dezember 2015 zu laufen beginnen.

Schließlich brauchte der Beklagte auch nicht gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung ganz oder teilweise absehen. Nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG ist ein Ermessensspielraum für ein ggf. auch nur teilweises Absehen von der Rückforderung nur eröffnet, wenn Billigkeitsgründe vorliegen. Diese mit § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG weitestgehend übereinstimmende Regelung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Besoldungsempfänger tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 4/11, juris Rn. 18 m.w.N.). Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen, die Rückforderung ganz oder teilweise erst für einen späteren Zeitpunkt verlangt oder die Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) gestattet wird (BayVGH, B.v. 18.12.2015 - 3 ZB 13.1199; BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 27.98, juris Rn. 28; U.v. 25.1.2001 - 2 A 7/99, juris Rn. 22).

Dem Klägervortrag ließen sich bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung am 28. Dezember 2015 (BVerwG, U.v. 25.1.2001 - 2 A 7/99, juris Rn. 23; OVG Lüneburg, B.v. 1.9.2014 - 5 LA 240/13, juris Rn. 15) keine besonderen Umstände entnehmen, die Anlass zu einem Teilverzicht auf die Rückforderung oder eine Gewährung von Ratenzahlung gegeben hätten. Insbesondere trifft den Beklagten kein bei der Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigendes Mitverschulden an der hier streitgegenständlichen Überzahlung von Beihilfe, da diese mangels entsprechender Hinweise durch die Klägerin nicht verpflichtet war, von Amts zu überprüfen, ob die in den Abrechnungen der Fa. … vom 11. September 2009 und vom 24. September 2012 enthaltenen Behandlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt worden waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, 167 VwGO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.