/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2016 - 22 ZB 16.491 u. a.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2016 - 22 ZB 16.491 u. a.

published on 26/10/2016 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 16 K 13.2959, 11/03/2014

Gericht

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Tenor

Die Verfahren 22 ZB 16.491 und 22 ZB 16.815 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II.

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.

III.

Die Klägerinnen tragen zu je einem Viertel, die Beigeladene trägt zur Hälfte die Kosten des Zulassungsverfahrens.

IV.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird bis zur Verbindung der beiden Verfahren auf je 15.000 Euro, danach auf 30.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.Die Klägerinnen erstrebten die Genehmigung von Arzneimittelversorgungsverträgen mit der Beigeladenen, deren Laufzeit vom 1. Januar 2012 bis höchstens dem 31. Dezember 2015 reichen sollte. In § 5 dieser Verträge war jeweils festgelegt, dass eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln innerhalb von zwei Stunden erfolgen sollte. Die Klägerinnen sehen nunmehr die Hauptsache wegen Zeitablaufs als erledigt an, machen aber ein berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage geltend.

Die Regierung von Oberbayern versagte die beantragte Genehmigung jeweils mit Bescheid vom 16. Mai 2013. Die Unverzüglichkeit i. S. von § 14 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 3 und 4 ApoG sei in beiden Fällen nicht sichergestellt.

Zur Begründung führte die Regierung Folgendes aus:

Die Entfernung zwischen der Beigeladenen und der Kreisklinik E. betrage rd. 151 km, davon 139 km Autobahn. Nach Angaben der Klägerin zu 1 betrage die Fahrzeit hierfür 76 Minuten (Pkw) bzw. 80 Minuten (Transporter). Dem stünden die Routenberechnungen von fünf verschiedenen Routenplanern entgegen, die zur Bewältigung der Strecke von der Beigeladenen zur Kreisklinik E. bei der Option „schnellste Route“ im günstigsten Fall (Routenplaner Falk oder 24.de) eine Fahrtdauer von 94 Minuten errechnet hätten. Bei den fünf verschiedenen Routenplanern handle es sich um ADAC, Google Maps, Falk, Michelin und 24.de. Dabei seien ungünstige Fahrtbedingungen, wie schlechte Wetterverhältnisse (etwa im Winter), Dunkelheit oder Stausituationen, noch nicht berücksichtigt. Die längste ermittelte Fahrtzeit mit der Option „schnellste Route“ betrage für Pkw sogar eine Stunde 52 Minuten (Routenplaner ADAC).

Die Entfernung zwischen der Beigeladenen und der Klinik Kreis M. betrage rd. 105 km, davon 38 km Autobahn. Nach Angaben der Klägerin zu 2 betrage die Fahrzeit hierfür 57 Minuten (Pkw) bzw. 65 Minuten (Transporter). Dem stünden ebenfalls die Routenberechnungen von fünf verschiedenen Routenplanern entgegen, die zur Bewältigung der Strecke von der Beigeladenen zur Klinik Kreis M. bei der Option „schnellste Route“ im günstigsten Fall (Routenplaner Falk) eine Fahrtdauer von 79 Minuten errechnet hätten. Bei den fünf verschiedenen Routenplanern handle es sich auch hier um ADAC, Google Maps, Falk, Michelin und 24.de.

Die Entfernung zwischen der Beigeladenen und der Klinik H. als weiterer Betriebsstätte der Klinik Kreis M. betrage rd. 125 km, davon 66 km Autobahn. Nach Angaben der Klägerin zu 2 betrage die Fahrzeit hierfür 66 Minuten (Pkw) bzw. 77 Minuten (Transporter). Dem stünden wiederum die Routenberechnungen von fünf verschiedenen Routenplanern entgegen, die zur Bewältigung der Strecke von der Beigeladenen zur Betriebsstätte Klinik H. bei der Option „schnellste Route“ im günstigsten Fall (Routenplaner Falk) eine Fahrtdauer von 94 Minuten errechnet hätten.

Auch im Falle der Klägerin zu 2 seien ungünstige Fahrtbedingungen, wie schlechte Wetterverhältnisse (etwa im Winter), Dunkelheit oder Stausituationen, noch nicht berücksichtigt. Die längste ermittelte Fahrzeit mit der Option „schnellste Route“ betrage im Fall der Klinik Kreis M. für Pkw sogar eine Stunde 28 Minuten (Routenplaner ADAC) und im Falle der Klinik H. sogar eine Stunde 53 Minuten (Routenplaner ADAC).

Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Versagungsgegenklagen der Klägerinnen mit Urteil vom 11. März 2014 ab. Die streitgegenständlichen Versorgungsverträge würden weder eine unverzügliche Arzneimittelbereitstellung gewährleisten noch Festlegungen hinsichtlich einer besonderen Leistungsfähigkeit der Beigeladenen enthalten; letztere sei nur pauschal behauptet worden.

Die Klägerinnen und die Beigeladene haben die Zulassung der Berufung beantragt.

Nach längerem einvernehmlichem Ruhen des Verfahrens, um eine Lösung des Streits auf politischem Weg etwa durch die Initiierung von Gesetzesänderungen zu ermöglichen, haben die Klägerinnen und die Beigeladene den Rechtsstreit wieder aufgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II. Die Anträge auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg.

1. Einer Zulassung der Berufung der Klägerinnen steht allerdings nicht schon entgegen, dass sich die Hauptsache durch Zeitablauf erledigt hat (Ablauf der Geltungsdauer der strittigen Versorgungsverträge am 31.12.2015). Denn die Klägerinnen können noch ein berechtigtes Interesse an der Klärung haben, ob das Recht, über das in der angefochtenen Entscheidung gestritten wurde, vor Erledigung bestand. Ihre Zulassungsanträge können dann Erfolg haben, wenn im Berufungszulassungsverfahren ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung im Sinn von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt wird (vgl. zum Ganzen Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, Rn. 341a zu § 124a m. w. N.).

Ein solches Interesse ist hier zu bejahen, da die Regierung ihre Absicht hat erkennen lassen, an ihrer bisherigen Rechtsauffassung festzuhalten und in Zukunft gleichartige Verwaltungsakte zu erlassen. Zwar werden sich die tatsächlichen Verhältnisse bei erneuten Ausschreibungen in Zukunft teilweise geändert haben, die Beigeladene bleibt jedoch am Abschluss weiterer Versorgungsverträge interessiert. Schon bei der Ausschreibung benötigen die Klägerinnen Klarheit über die von ihnen anzugebenden Eignungsvoraussetzungen für an Versorgungsverträgen interessierte Apotheken. Es wäre den Klägerinnen unzumutbar und würde ihren Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) verletzen, sie auf eine erneute, wiederum nachteilige Behördenentscheidung zu verweisen (vgl. BayVGH, U. v. 14.11.2013 - 22 BV 11.1307 - Rn. 34 m. w. N.).

2. Für die Anträge der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gelten diese Ausführungen zwar grundsätzlich nicht. Nach der gesetzlichen Regelung steht der Beigeladenen keine Antragsmöglichkeit im Fall der Erledigung der Hauptsache zu. Es handelt sich schließlich nicht um ihre eigenen Prozesse, weil sie selbst gegen die Versagung der Genehmigung der Versorgungsverträge keine Klagen erhoben hat. Als Dritte in einem fremden Prozess hat sie keinen Anspruch auf Fortdauer ihrer durch die Beiladung begründeten prozessualen Stellung (vgl. zum Ganzen Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 66 Rn. 1, 4, 11 m. w. N.). Allerdings könnten die Anträge der Beigeladenen innerhalb der Anträge der Klägerinnen zulässig sein (§ 66 Satz 1 VwGO), was hier im Weiteren unterstellt wird.

3. Jedenfalls sind die Gründe, wie sie in den Begründungen der Zulassungsanträge dargelegt sind, nicht geeignet, die Zulassung der Berufung zu rechtfertigen. Diese Darlegungen sind für die gerichtliche Überprüfung maßgeblich (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

a) Aus den Begründungen der Zulassungsanträge ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Solche Zweifel bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch sein könnte. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641; Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Dies ist den Klägerinnen und der Beigeladenen im vorliegenden Fall nicht gelungen.

Was die Auslegung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung nach § 14 Abs. 5 ApoG angeht, namentlich die Auslegung des Begriffs „unverzüglich“ in § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 4 ApoG, vermögen die Klägerinnen und die Beigeladene keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils aufzuzeigen. Das Verwaltungsgericht hat bei der Frage, was im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Arzneimitteln, die zur akuten medizinischen Versorgung besonders dringlich benötigt werden, und im Zusammenhang mit der im Notfall benötigten persönlichen Beratung als „unverzüglich“ zu gelten hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012 - 3 C 24/11 - BVerwGE 144, 99 zugrunde gelegt. Die Klägerinnen und die Beigeladene stellen die Richtigkeit dieses Urteils nicht substantiiert in Frage. Die tragenden Gründe dieses Urteils legen keine maximale Lieferzeit von einer Stunde fest; in Rn. 19 heißt es nämlich: „Selbst wenn eine etwas längere Lieferzeit als eine Stunde noch genügen könnte“, bzw. es wird darauf abgestellt, dass der „Orientierungswert“ von einer Stunde „nicht mehr annäherungsweise eingehalten“ wird. Ebenso verfährt das angefochtene Urteil; insofern ist ausgeführt: „Es ist fraglich, ob … die Lieferzeit im Notfall maximal eine Stunde betragen darf“. Danach könnten zwar die von den Klägerinnen und der Beigeladenen behaupteten Fahrtzeiten u.U. noch genehmigungsfähig sein; dass dies auch für die von der Regierung ermittelten deutlich längeren Fahrtzeiten gelten könnte, vermögen die Klägerinnen und die Beigeladene jedoch nicht aufzuzeigen.

Die Klägerinnen und die Beigeladene machen weiter geltend, dass sie die streitgegenständlichen Versorgungsverträge nachträglich nachgebessert hätten. Die Verträge sehen nunmehr verkürzte Zeiten für die Notfallversorgung mit Arzneimitteln und die persönliche Notfallberatung vor (in der Regel 75 Minuten nach E., 70 Minuten nach H., 60 Minuten nach M.), ebenso sei nunmehr ein Gesamtkonzept Notfallversorgung Vertragsbestandteil. Dies genügt für die Zulassung der Berufung deshalb nicht, weil es sich zwar um die Korrektur eines Umstands handelt, den die Regierung und das Verwaltungsgericht beanstandet haben, aber nicht um den die Versagung allein tragenden Kritikpunkt. Der angefochtene Versagungsbescheid macht deutlich, dass es entscheidungserheblich auch um die tatsächlichen Verhältnisse und darum geht, wie diese realistischerweise einzuschätzen sind. Auch das Verwaltungsgericht hat entscheidungserheblich zusätzlich darauf abgestellt, dass etwas längere Lieferzeiten nicht schon dann gerechtfertigt sein können, wenn eine besondere Leistungsfähigkeit lediglich pauschal behauptet wird. Dass sich die tatsächlichen Verhältnisse entscheidungserheblich zugunsten der Klägerinnen und der Beigeladenen geändert hätten, ergibt sich aus deren Darlegungen nicht.

Was den Tatsachenvortrag der Klägerinnen und der Beigeladenen angeht, die Fahrzeiten von 75 Minuten bzw. 70 Minuten bzw. 60 Minuten, würden eingehalten, sofern es auf der Fahrtstrecke nicht zu einem Stau komme, ist zunächst klarzustellen, dass es auf die Lieferzeiten, nicht jedoch auf die reinen Fahrtzeiten ankommt. Außerdem stellt dieser Vortrag eine bloße Behauptung dar, die die von der Regierung erzielten und in den angefochtenen Versagungsbescheiden dargestellten Ermittlungsergebnisse nicht substantiiert in Frage stellt. Dass die Regierung in jedem Einzelfall die Ergebnisse von fünf verschiedenen Routenplanern bei der Option „schnellste Route“ herangezogen und ausgewertet hat, begegnet keinen Bedenken. Der Gesetzgeber macht der Genehmigungsbehörde keine speziellen Vorgaben, was die Ermittlung der Lieferzeit betrifft, die der weiteren rechtlichen Betrachtung zugrunde zu legen ist. Insofern bleibt es bei den allgemeinen Regeln. Nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen. Nach Art. 24 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen. Danach ist die Heranziehung und Auswertung der Ergebnisse verschiedener Routenplaner bei der Option „schnellste Route“ zwar nicht die einzig mögliche, aber doch eine zulässige Ermittlungsmethode. Sie bietet den Vorteil größtmöglicher Objektivität, ohne dass erkenntnisleitende Interessen im Spiel wären. Dass die Regierung insofern einen ungeeigneten Weg gegangen wäre, haben die Klägerinnen und die Beigeladene nicht substantiiert dargelegt. Selbst wenn es möglich wäre, die von der Regierung ermittelten Fahrzeiten „mit dem Wissen um die Wichtigkeit der zu übergebenden Arzneimittel bei konzentrierter Fahrt“ zu unterbieten, wäre dies nicht erstrebenswert, weil dies „zulasten der Verkehrssicherheit aller beteiligten Verkehrsteilnehmer“ gehen würde, wie in den angefochtenen Bescheiden zutreffend ausgeführt ist. Schließlich sind die in den angefochtenen Versagungsbescheiden zu Recht angesprochenen Risikofaktoren (Nacht, Nebel, Regen, Schnee, Eis) zu bedenken, die in den Zulassungsanträgen ausgeblendet werden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012 - 3 C 24/11 - lässt erkennen, dass es auch hierauf ankommen soll und nicht nur auf die günstigsten Verkehrsverhältnisse (a. a. O. Rn. 19).

Die Klägerinnen und die Beigeladene stellen die besondere Leistungsfähigkeit der Beigeladenen heraus, die, so meinen sie, die etwas längere Lieferzeit kompensieren soll. Es mag sein, dass man über die Relevanz dieses Umstands im vorliegenden Zusammenhang streiten kann; dies kann allerdings im vorliegenden Fall offenbleiben. Aus den Begründungen der Zulassungsanträge ergibt sich keine besondere Leistungsfähigkeit, die im vorliegenden Fall relevant sein könnte. Dies gilt zum einen für die Ausführungen über die Bevorratung bei den Klägerinnen. Selbst die Errichtung eines umfassenden verbrauchsstellenunabhängigen Notdepots für selten gebrauchte lebenswichtige Arzneimittel in den Kliniken der Klägerinnen könnte die fehlende räumliche Nähe zwischen Apotheke und Krankenhaus nicht kompensieren (BVerwG a. a. O. Rn. 20 ff. m. w. N.). Dass die Beigeladene eine Vielzahl von Kliniken (ca. 20) und deren Indikationen mit 1500 vorrätigen Arzneimitteln in der Regel vollständig abdeckt, mag vorteilhaft sein, erklärt aber nicht, dass dies nach § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 ApoG (Gewährleistung der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung) rechtlich geboten ist und dass die Mitbewerber einschließlich der in räumlicher Nähe gelegenen Mitbewerber dies nicht auch anbieten könnten. Dass die Beigeladene noch zahlreiche andere Kunden betreut (z. B. Luftfahrt und Industrie), belegt zwar die Größe ihres Unternehmens, nicht aber die Erforderlichkeit dieser Größe für die hier zu erfüllende Aufgabe. Dass Großbetriebe nach dem Konzept des Gesetzgebers bevorzugt werden sollen, haben die Klägerinnen und die Beigeladene nicht dargelegt.

b) Aus den Darlegungen der Klägerinnen und der Beigeladenen ergeben sich auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Diese folgen weder aus den nachträglich vorgenommenen Vertragsänderungen, auf die es nicht entscheidungserheblich ankommt, noch aus der Rechtsfrage, inwieweit unter Berücksichtigung des Einzelfalls ein Versorgungsvertrag auch bei einer etwas längeren Lieferzeit als einer Stunde genehmigungsfähig sein kann, wovon nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen werden kann.

c) Teilweise kommt es auf die von den Klägerinnen und der Beigeladenen als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen nicht entscheidungserheblich an. Es kann zugunsten der Klägerinnen und der Beigeladenen unterstellt werden, dass ein Versorgungsvertrag auch bei einer etwas längeren Lieferzeit als einer Stunde genehmigungsfähig sein kann. Es kann ebenso zugunsten der Klägerinnen und der Beigeladenen unterstellt werden, dass es keine absolute Obergrenze für die Fahrtzeit gibt. Die dargelegten Rechtsfragen lassen sich zum anderen teilweise bereits anhand der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargemacht, dass es auf die Lieferzeit und nicht auf die reine Fahrtzeit ankommt (a. a. O. Rn. 19). Teilweise entziehen sich die dargelegten Fragen zudem einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung, z. B. wenn gefragt wird, welche Anforderungen ein Gesamtkonzept erfüllen muss, oder wenn gefragt wird, ob die tatsächlichen Fahrzeiten oder die Durchschnittswerte von Routenplanern bei der Option „schnellste Route“ zugrunde zu legen sind. Die allgemeinen Genehmigungsvoraussetzungen ergeben sich aus § 14 Abs. 5 Satz 2 ApoG. Bei welchen Fallkonstellationen diese Voraussetzungen erfüllt sein können, lässt sich nicht generell beantworten. Was mit den tatsächlichen Fahrtzeiten im Gegensatz zu den Durchschnittswerten von Routenplanern gemeint sein könnte, ist unklar. Sollten damit die Fahrtzeiten bei günstigen Bedingungen und schnellstmöglicher Fahrweise gemeint sein, so ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass es hierauf nicht ankommen kann. Dass die Durchschnittswerte von Routenplanern bei der Option „schnellste Route“ nicht herangezogen werden müssen, aber herangezogen werden können, ergibt sich ebenfalls aus den vorstehenden Ausführungen.

d) Was den geltend gemachten Aufklärungsmangel bezüglich der Vertragsgestaltung angeht, ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerinnen und der Beigeladenen nicht, inwiefern es hierauf ankommen könnte. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung nicht allein hierauf gestützt; die Regierung hat dies noch viel weniger getan. Dies würde auch dann gelten, wenn insofern eine sachdienliche Klageänderung (§ 91 VwGO) möglich gewesen wäre.

Was schließlich den Vortrag der Klägerinnen und der Beigeladenen angeht, dass es vorkommen könne, dass es keine zur Versorgung geeignete Apotheke, die auch die Voraussetzung des § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 APO erfüllt, in angemessener räumlicher Nähe gebe, so fehlt es an einer tatsächlichen Darlegung, dass es sich im vorliegenden Fall so verhält.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 30/08/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die apothekenrechtliche Genehmigung für einen Arzneimittel-Versorgungsvertrag mit einem Krankenhaus in Bremen.

SubjectsApothekenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 04/10/2010 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 66

Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Apothekengesetz - ApoG | § 14

(1) Dem Träger eines Krankenhauses ist auf Antrag die Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke zu erteilen, wenn er

1.: die Anstellung eines Apothekers, der die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 sowie Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 2 oder 2a, erfüllt, und
2.: die für Krankenhausapotheken nach der Apothekenbetriebsordnung vorgeschriebenen Räume nachweist.

Der Leiter der Krankenhausapotheke oder ein von ihm beauftragter Apotheker hat die Ärzte des Krankenhauses über Arzneimittel zu informieren und zu beraten, insbesondere im Hinblick auf eine zweckmäßige und wirtschaftliche Arzneimitteltherapie. Dies gilt auch insoweit, als die ambulante Versorgung berührt ist.

(2) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass bei der Erteilung eine der nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen hat. Sie ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 weggefallen ist oder wenn der Erlaubnisinhaber oder eine von ihm beauftragte Person den Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf Grund des § 21 erlassenen Rechtsverordnung oder den für die Herstellung von Arzneimitteln oder den Verkehr mit diesen erlassenen Rechtsvorschriften gröblich oder beharrlich zuwiderhandelt. Entsprechend ist hinsichtlich der Genehmigung nach Absatz 5 Satz 1 und 3 zu verfahren, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 5 Satz 2 nicht vorgelegen haben oder weggefallen sind.

(3) Wer als Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke nach Absatz 1 beabsichtigt, ein weiteres, nicht von ihm selbst getragenes Krankenhaus mit Arzneimitteln zu versorgen, hat dazu mit dem Träger dieses Krankenhauses einen schriftlichen Vertrag zu schließen.

(4) Wer als Träger eines Krankenhauses beabsichtigt, das Krankenhaus von dem Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke nach § 1 Abs. 2 oder nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum versorgen zu lassen, hat mit dem Inhaber dieser Erlaubnis einen schriftlichen Vertrag zu schließen. Erfüllungsort für die vertraglichen Versorgungsleistungen ist der Sitz des Krankenhauses. Anzuwendendes Recht ist deutsches Recht.

(5) Der nach Absatz 3 oder 4 geschlossene Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde. Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass das Krankenhaus mit einer Apotheke nach Absatz 3 oder 4 einen Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses durch diese Apotheke geschlossen hat, der folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.: die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung ist gewährleistet, insbesondere sind die nach der Apothekenbetriebsordnung oder bei Apotheken, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, nach den in diesem Staat geltenden Vorschriften erforderlichen Räume und Einrichtungen sowie das erforderliche Personal vorhanden;
2.: die Apotheke liefert dem Krankenhaus die von diesem bestellten Arzneimittel direkt oder im Falle des Versandes im Einklang mit den Anforderungen nach § 11a;
3.: die Apotheke stellt Arzneimittel, die das Krankenhaus zur akuten medizinischen Versorgung besonders dringlich benötigt, unverzüglich und bedarfsgerecht zur Verfügung;
4.: eine persönliche Beratung des Personals des Krankenhauses durch den Leiter der Apotheke nach Absatz 3 oder 4 oder den von ihm beauftragten Apotheker der versorgenden Apotheke erfolgt bedarfsgerecht und im Notfall unverzüglich;
5.: die versorgende Apotheke gewährleistet, dass das Personal des Krankenhauses im Hinblick auf eine zweckmäßige und wirtschaftliche Arzneimitteltherapie von ihr kontinuierlich beraten wird;
6.: der Leiter der versorgenden Apotheke nach Absatz 3 oder 4 oder der von ihm beauftragte Apotheker ist Mitglied der Arzneimittelkommission des Krankenhauses.

Eine Genehmigung der zuständigen Behörde ist auch für die Versorgung eines anderen Krankenhauses durch eine unter derselben Trägerschaft stehende Krankenhausapotheke erforderlich. Für die Erteilung der Genehmigung gilt Satz 2 entsprechend.

(6) Der Leiter der Krankenhausapotheke nach Absatz 1 oder einer Apotheke nach Absatz 4 oder ein von ihm beauftragter Apotheker hat die Arzneimittelvorräte des zu versorgenden Krankenhauses nach Maßgabe der Apothekenbetriebsordnung zu überprüfen und dabei insbesondere auf die einwandfreie Beschaffenheit und ordnungsgemäße Aufbewahrung der Arzneimittel zu achten. Zur Beseitigung festgestellter Mängel hat er eine angemessene Frist zu setzen und deren Nichteinhaltung der für die Apothekenaufsicht zuständigen Behörde anzuzeigen.

(7) Der Leiter der Krankenhausapotheke nach Absatz 1 oder ein von ihm beauftragter Apotheker oder der Leiter einer Apotheke nach Absatz 4 dürfen nur solche Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen, mit denen rechtswirksame Verträge bestehen oder für deren Versorgung eine Genehmigung nach Absatz 5 Satz 3 erteilt worden ist. Die in Satz 1 genannten Personen dürfen Arzneimittel nur an die einzelnen Stationen und anderen Teileinheiten des Krankenhauses zur Versorgung von Patienten abgeben, die in dem Krankenhaus vollstationär, teilstationär, vor- oder nachstationär (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) behandelt, ambulant operiert oder im Rahmen sonstiger stationsersetzender Eingriffe (§ 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) oder im Rahmen der Übergangspflege im Krankenhaus nach § 39e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versorgt werden, ferner zur unmittelbaren Anwendung bei Patienten an ermächtigte Ambulanzen des Krankenhauses, insbesondere an Hochschulambulanzen (§ 117 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), psychiatrische Institutsambulanzen (§ 118 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), sozialpädiatrische Zentren (§ 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), medizinische Behandlungszentren (§ 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) und ermächtigte Krankenhausärzte (§ 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) sowie an Patienten im Rahmen der ambulanten Behandlung im Krankenhaus, wenn das Krankenhaus hierzu ermächtigt (§ 116a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) oder berechtigt (§§ 116b und 140a Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) ist. Bei der Entlassung von Patienten nach stationärer oder ambulanter Behandlung im Krankenhaus oder bei Beendigung der Übergangspflege im Krankenhaus nach § 39e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch darf an diese die zur Überbrückung benötigte Menge an Arzneimitteln nur abgegeben werden, wenn im unmittelbaren Anschluss an die Behandlung ein Wochenende oder ein Feiertag folgt. Unbeschadet des Satzes 3 können an Patienten, für die die Verordnung häuslicher Krankenpflege nach § 92 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegt, die zur Überbrückung benötigten Arzneimittel für längstens drei Tage abgegeben werden. An Beschäftigte des Krankenhauses dürfen Arzneimittel nur für deren unmittelbaren eigenen Bedarf abgegeben werden. Die Versorgung mit Arzneimitteln nach den Sätzen 3 bis 5 umfasst auch Arzneimittel, die verschreibungsfähige Betäubungsmittel sind.

(8) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen nach § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Diesen stehen hinsichtlich der Arzneimittelversorgung gleich:

1.

die nach Landesrecht bestimmten Träger und Durchführenden des Rettungsdienstes,

2.

Kur- und Spezialeinrichtungen, die der Gesundheitsvorsorge oder der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation dienen, sofern sie

a): Behandlung oder Pflege sowie Unterkunft und Verpflegung gewähren,
b): unter ständiger hauptberuflicher ärztlicher Leitung stehen und
c): insgesamt mindestens 40 vom Hundert der jährlichen Leistungen für Patienten öffentlich-rechtlicher Leistungsträger oder für Selbstzahler abrechnen, die keine höheren als die den öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern berechneten Entgelte zahlen.

Die nach Landesrecht bestimmten Träger und Durchführenden des Rettungsdienstes sowie Kur- und Spezialeinrichtungen sind als eine Station im Sinne des Absatzes 7 Satz 2 anzusehen, es sei denn, dass sie in Stationen oder andere Teileinheiten mit unterschiedlichem Versorgungszweck unterteilt sind. Dem Träger einer in Satz 2 genannten Einrichtung darf für diese eine Erlaubnis nach Absatz 1 nicht erteilt werden.

(9) Die Absätze 3, 4, 5 Satz 3 und Absatz 7 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung, soweit es sich um Arzneimittel zur Behandlung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit handelt, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht, und die von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen nach § 47 Absatz 1 Nummer 3c des Arzneimittelgesetzes bevorratet oder nach § 21 Absatz 2 Nummer 1c des Arzneimittelgesetzes hergestellt wurden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Apothekengesetz - ApoG | § 14

(1) Dem Träger eines Krankenhauses ist auf Antrag die Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke zu erteilen, wenn er

1.: die Anstellung eines Apothekers, der die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 sowie Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 2 oder 2a, erfüllt, und
2.: die für Krankenhausapotheken nach der Apothekenbetriebsordnung vorgeschriebenen Räume nachweist.

1.: die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung ist gewährleistet, insbesondere sind die nach der Apothekenbetriebsordnung oder bei Apotheken, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, nach den in diesem Staat geltenden Vorschriften erforderlichen Räume und Einrichtungen sowie das erforderliche Personal vorhanden;
2.: die Apotheke liefert dem Krankenhaus die von diesem bestellten Arzneimittel direkt oder im Falle des Versandes im Einklang mit den Anforderungen nach § 11a;
3.: die Apotheke stellt Arzneimittel, die das Krankenhaus zur akuten medizinischen Versorgung besonders dringlich benötigt, unverzüglich und bedarfsgerecht zur Verfügung;
4.: eine persönliche Beratung des Personals des Krankenhauses durch den Leiter der Apotheke nach Absatz 3 oder 4 oder den von ihm beauftragten Apotheker der versorgenden Apotheke erfolgt bedarfsgerecht und im Notfall unverzüglich;
5.: die versorgende Apotheke gewährleistet, dass das Personal des Krankenhauses im Hinblick auf eine zweckmäßige und wirtschaftliche Arzneimitteltherapie von ihr kontinuierlich beraten wird;
6.: der Leiter der versorgenden Apotheke nach Absatz 3 oder 4 oder der von ihm beauftragte Apotheker ist Mitglied der Arzneimittelkommission des Krankenhauses.

(8) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen nach § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Diesen stehen hinsichtlich der Arzneimittelversorgung gleich:

1.

die nach Landesrecht bestimmten Träger und Durchführenden des Rettungsdienstes,

2.

Kur- und Spezialeinrichtungen, die der Gesundheitsvorsorge oder der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation dienen, sofern sie

a): Behandlung oder Pflege sowie Unterkunft und Verpflegung gewähren,
b): unter ständiger hauptberuflicher ärztlicher Leitung stehen und
c): insgesamt mindestens 40 vom Hundert der jährlichen Leistungen für Patienten öffentlich-rechtlicher Leistungsträger oder für Selbstzahler abrechnen, die keine höheren als die den öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern berechneten Entgelte zahlen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.