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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2015 - 22 ZB 15.1328

bei uns veröffentlicht am

30.10.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2015 - 22 ZB 15.1328

Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2015 - 22 ZB 15.1328

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vorgehend

Verwaltungsgericht München, M 1 K 15.526, 24.04.2015

Verwaltungsgericht München, 1 K 15.526, 24.04.2015

Gericht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I. Der Kläger wandte sich mit seiner zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhobenen Anfechtungsklage gegen einen vom Beklagten, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, erlassenen Feuerstättenbescheid vom 13. Januar 2015, wonach der Rauchfang vom offenen Kamin in der im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung jährlich zwischen dem 15. März und dem 1. Mai gereinigt werden müsse (Nr. 2 des Bescheids) und die fristgerechte Durchführung der Reinigung nachzuweisen sei (Nr. 3 des Bescheids); mit dem Bescheid vom 13. Januar 2015 war zugleich ein früherer, nach der zugrundeliegenden Feuerstättenschau vom 25. Februar 2014 zunächst ergangener Feuerstättenbescheid (vom 25.2.2014) aufgehoben worden; diese Aufhebung ist nicht verfahrensgegenständlich.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2015 die Nrn. 2 und 3 des Feuerstättenbescheids vom 13. Januar 2015 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, der Rauchfang vom offenen Kamin des Klägers sei zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KÜO grundsätzlich „kehr- oder überprüfungspflichtig“, insbesondere nicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 KÜO von dieser Pflicht ausgenommen. Nach der Regelung in § 1 Abs. 4 Satz 1 KÜO i. V. m. Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4 K KÜO) bedürfe die Anlage aber jährlich nur einer Überprüfung, dagegen keiner Kehrung. Dies ergebe sich aus dem fehlenden Eintrag in Nrn. 1.9 und 1.10 der Anlage 1. Die Anordnung im angefochtenen Bescheid „Rauchfang vom offenen Kamin reinigen“ habe deshalb keine Rechtsgrundlage. Sie sei auch unverhältnismäßig, weil ein sauberer und erkennbar unbenutzter Rauchfang nicht gereinigt werden müsse; der offene Kamin des Klägers sei nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten am Tag der Feuerstättenschau (25.2.2014) sauber gewesen und habe nicht gereinigt werden müssen. Dagegen bestehe weiterhin die Pflicht zur jährlichen Überprüfung; stelle sich bei dieser heraus, dass die Feuerstätte in der Vergangenheit doch benutzt worden und eine Reinigung notwendig sei, so könne die Kehrung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KÜO - unabhängig vom Inhalt des derzeitigen Feuerstättenbescheids - angeordnet werden.

Der Beklagte hat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragt. Er macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und deren grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend.

Der Kläger hat sich nicht geäußert.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakten Bezug genommen.

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen des Beklagten, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), lassen die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht hervortreten.

1. Ernstliche Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 7 m. w. N.). Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Gemessen an diesen Voraussetzungen ergeben sich aus dem Vortrag des Beklagten keine auf das Ergebnis durchschlagenden ernstlichen Zweifel.

1.1. Der Beklagte legt in seiner Antragsbegründung (Schriftsatz vom 3.8.2015, Nr. I auf S. 3 bis 10) zunächst dar, dass offene Kamine grundsätzlich der Kehrpflicht unterlägen. Er bemängelt in diesem Zusammenhang (S. 19 oben) die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach die vom Beklagten vorgelegte Kommentierung des Bundesverbands des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband - „mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun“ habe; er meint, diese Ansicht des Verwaltungsgerichts belege dessen fehlerhafte Tatsachenaufklärung und Rechtsanwendung. Damit kann der Beklagte nicht durchdringen. Die Abweichung von einer Kommentarstelle als solcher oder das Missverstehen einer Kommentarstelle als solcher ist kein Beleg dafür, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des betreffenden Urteils bestünden. Allein unter Berufung auf die fachliche Autorität derer, die eine bestimmte Rechtsmeinung vertreten, kann die Zulassung der Berufung nicht erreicht werden, weil es allein auf die inhaltliche Qualität der dargelegten Argumente ankommt (BayVGH, B.v. 21.10.2014 - 22 ZB 14. 1593 - Rn. 19).

1.2. Mit seinen Ausführungen dazu, welche vorgeschriebenen Arbeiten sich aus der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 KÜO ergeben (Schriftsatz vom 3.8.2015, Buchst. b auf S. 7 bis 10), vermag der Beklagte gleichfalls keine ernstlichen Zweifel darzulegen. Er meint, Nr. 1.10 der Anlage 1 zur KÜO sei wegen der besonderen Brandgefahr offener Kamine, die Grund für die Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 4 Halbs. 2 KÜO (diese enthält eine Rückausnahme von der ausnahmsweise nicht bestehenden Kehr- oder Überprüfungspflicht) sei, anders auszulegen, als das Verwaltungsgericht sie verstanden habe. So dürfe aus der fehlenden Eintragung in Spalte 3 der Anlage 1 (Zahl der jährlichen Kehrungen) nicht „per se auf die Unzulässigkeit einer Kehrung geschlossen werden“, sondern die Vorschrift sei so zu verstehen, dass die angeordnete Überprüfung als weiter reichende Maßnahme die Kehrung mit umfasse. Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf Erläuterungen im Arbeitsblatt Nr. 104 des Zentralinnungsverbands des Schornsteinfegerhandwerks „zu den Arbeitsvorgängen der Abgaswegeüberprüfung nach KÜO und Messung nach 1. BImSchV“ sowie im Arbeitsblatt Nr. 302 „Tätigkeiten an Abgasanlagen“, in denen erklärt wird, welche Teile eine Anlage auf welche Weise und mit welchen Geräten geprüft oder gereinigt werden können. Dieser Einwand des Beklagten geht aber schon deswegen fehl, weil die Anordnung der Überprüfung auch ohne gesonderte Anordnung der Kehrung eine Kehrung dann gleichsam selbstverständlich einschließt, wenn die Überprüfung sachgerecht auf diese Weise (mittels eines „Querschnittsprüfgeräts“, das auch der Reinigung diene) durchgeführt werden kann, weil sie so den anerkannten Regeln der Technik (§ 4 Abs. 1 Satz 1 KÜO) entspricht. Wenn die Überprüfung mittels Kehrgeräts das vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks als sachverständige Stelle für den Regelfall vorgegebene Prüfverfahren ist, das für die Kunden deutlich kostengünstiger ist als verschiedene andere Arten von Überprüfungen, wie der Beklagte vorträgt, dann schließt die Anordnung der Überprüfung die Anwendung dieses Überprüfungsverfahrens ein. Ausschlaggebend für die Rechtmäßigkeit einer gesonderten Anordnung der Kehrung ist allein, ob eine Kehrung auch dann generell verpflichtend angeordnet werden darf, wenn sie nicht sachgerechterweise schon mit der Überprüfung vorgenommen worden ist; dafür spricht nichts. Vielmehr ergibt sich - schon nach der Zitierung durch den Beklagten selbst - aus den Erläuterungen und Begründungen zu den Arbeitsvorgängen im Arbeitsblatt Nr. 104, dass die vom Beklagten angesprochenen Anlagenteile zwar zu überprüfen sind, dass sie aber nicht in jedem Fall zwingend gereinigt werden sollen, sondern nur „gegebenenfalls“ (vgl. die Zitate im Schriftsatz vom 3.8.2015, S. 7 Buchst. bbb und S. 8 oben); dem vom Beklagten auszugsweise vorgelegten Arbeitsblatt Nr. 302 ist (unter Nr. 2.2) zu entnehmen, dass je nach der Bauart der Abgasanlage und vor allem in Abhängigkeit von den Lichtverhältnissen auch die bloße optische Überprüfung zum Beispiel mittels Spiegel und/oder Lampe ausreichen kann.

1.3. Ernstliche Zweifel daran, dass das Urteil im Ergebnis richtig ist, vermag auch nicht der Einwand des Beklagten zu stützen, das Verwaltungsgericht habe die Anordnung einer jährlichen Kehrung des Rauchfangs zu Unrecht als unverhältnismäßig angesehen (Schriftsatz vom 3.8.2015, Buchst. cc auf S. 5). Die Argumente des Beklagten, mit denen er die vom Verwaltungsgericht angenommene Unverhältnismäßigkeit der vom Beklagten für richtig gehaltenen Auslegung der Kehr- und Überprüfungsordnung in Zweifel zieht, überzeugen in der Sache nicht. Die Kehrung eines überprüften Kamins, von dessen Nichtbenutzung sich der Schornsteinfeger überzeugt hat, ist nicht erforderlich.

1.4. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich im Ergebnis auch nicht aus den Ausführungen des Beklagten (Schriftsatz vom 3.8.2015, Buchst. dd auf S. 5 bis 6), mit denen er die Argumentation des Verwaltungsgerichts bemängelt, wonach eine Kehrung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KÜO dann durchzuführen sei, wenn sich deren Notwendigkeit bei einer Überprüfung der Feuerstelle herausstelle. Zwar mag die Ansicht des Verwaltungsgerichts, es könne in einem solchen Fall auf § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KÜO zurückgegriffen werden, in der Tat im Hinblick auf die vom Beklagten eingewandte, mit dem zweiten Halbsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 KÜO vorgenommene Einschränkung („dies gilt nicht…“) zweifelhaft sein. Indes lässt sich das vom Beklagten befürchtete Ergebnis, dass bei der Überprüfung bestimmter Feuerstätten (hier: des offenen Kamins) zwar die Notwendigkeit einer Kehrung festgestellt, sodann aber mangels einer Rechtsgrundlage (wegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 KÜO) die Kehrung nicht angeordnet werden dürfe, nach eigener Darstellung des Beklagten vermeiden, indem die Überprüfung - wie dargelegt - nach den Regeln der Technik sachgerecht und kostengünstig mittels eines Querschnittsprüfgeräts, das auch der Reinigung dient, vorgenommen wird.

2. Besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ergeben sich aus den Darlegungen des Beklagten (Schriftsatz vom 3.8.2015, Nr. III auf S 12) nicht. In welcher Weise nicht betriebsbereite offene Kamine der Kehr- oder Überprüfungspflicht unterliegen, solange sie dauernd unbenutzt sind, und wie sich diese Pflicht ändert, sobald die Kamine benutzt werden, lässt sich der Kehr- und Überprüfungsordnung ohne Weiteres entnehmen (siehe oben). Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten enthält die Rechtssache insofern nicht.

3. Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ergibt sich aus den Darlegungen des Beklagten (Schriftsatz vom 3.8.2015, Nr. II auf S 11 und 12) nicht. Der Beklagte hat nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt, welche Rechtsfrage nach der für die angefochtene oder erstrebte Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage vorliegend erstens entscheidungserheblich, zweitens klärungsbedürftig und drittens über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (zum Erfordernis des kumulativen Vorliegens dieser Voraussetzungen vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 35 bis 40).

Die vom Beklagten aufgeworfene Frage 1.a, ob für einen betriebsbereiten, aber dauernd unbenutzten offenen Kamin eine jährliche Kehr- oder Überprüfungspflicht besteht, ist im oben dargestellten Sinn zu beantworten.

Die vom Beklagten abstrakt formulierte Frage 1.b, ob der Begriff „Kehrung“ Dasselbe meine wie der Begriff „Überprüfung“, oder ob Nr. 1.10 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 KÜO auch die Prüfung einer Abgasanlage mittels eines Kehrgeräts („Querschnittsprüfgerät“) zulasse, bedarf nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren, weil sie sich ohne Weiteres aus der Kehr- und Überprüfungsordnung beantworten lässt. Denn auf welche Weise die Prüfung derjenigen Anlagen durchzuführen ist, die in § 1 KÜO genannt sind, ist im Detail nicht normiert, sondern richtet sich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 KÜO nach den anerkannten Regeln der Technik (die für die Heizgaswege von Feuerstätten bestimmte Ausnahme in § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 KÜO gilt für § 4 Abs. 1 Satz 1 KÜO nicht). Dasselbe gilt für die Frage 1.c, ob der Begriff „Überprüfung“ auch die Überprüfung mittels Kehrung umfasse.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG (wie Vorinstanz).

Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2015 - 22 ZB 15.1328

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2015 - 22 ZB 15.1328 zitiert 9 §§.

VwGO

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO

(1) Kehr- oder überprüfungspflichtig sind folgende Anlagen: 1. Abgasanlagen,2. Heizgaswege der Feuerstätten,3. Räucheranlagen,4. notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen. (2) Bei Feuerstätten, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfeste

(1) Die Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu kehren oder zu überprüfen. Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass eine Kehrung erforderlich ist, ist diese durchzuführen; dies gilt nicht für Heizgaswege von Feuerstätten. (2) Die

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bei uns veröffentlicht am 04.10.2010

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Tenor Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

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bei uns veröffentlicht am 18.09.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Soweit der Kläger ursprünglich die Aufhebung der Kostenrechnung und der Mängelliste des Beklagten vom 26. April 2016 erstrebt hat, wird das Verfahren auf Zulassung der Berufung eingestellt. II. Es werden abgelehnt 1

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Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO | § 1 Kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen

(1) Kehr- oder überprüfungspflichtig sind folgende Anlagen:

1.: Abgasanlagen,
2.: Heizgaswege der Feuerstätten,
3.: Räucheranlagen,
4.: notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen.

(2) Bei Feuerstätten, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren für flüssige und gasförmige Brennstoffe darf der Kohlenmonoxidanteil im Rahmen der Abgaswegüberprüfung bezogen auf unverdünntes, trockenes Abgas nicht mehr als 1 000 ppm betragen. Bei Überschreitung dieser Werte ist die Überprüfung in Abhängigkeit von der konkreten Gefährdungslage spätestens nach sechs Wochen zu wiederholen. Eine Kohlenmonoxidmessung entfällt bei

1.: gasbeheizten Wäschetrocknern,
2.: Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Gebläse mit Verbrennungsluftzufuhr und Abgasabführung durch die Außenwand, deren Ausmündung des Abgasaustritts im Bereich von mehr als 3 Meter über Erdgleiche liegt und zu Fenstern, Türen und Lüftungsöffnungen einen Abstand von mehr als 1 Meter hat,
3.: ortsfesten Netzersatzanlagen (Notstromaggregate).

Die Messungen sind mit geeigneten Messeinrichtungen durchzuführen. Die eingesetzten Messeinrichtungen sind halbjährlich von einer der Stellen zu überprüfen, die in § 13 Absatz 3 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung bezeichnet sind.

(3) Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen:

1.: Anlagen nach Absatz 1, die dauerhaft stillgelegt sind, wenn die Anschlussöffnungen für Feuerstätten an der Abgasanlage dichte Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen haben, bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe die Gaszufuhr durch Verschluss der Gasleitungen dauerhaft unterbunden ist und eine Mitteilung über die dauerhafte Stilllegung an die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch erfolgt ist,
2.: freistehende senkrechte Teile der Abgasanlagen mit einem lichten Querschnitt von mehr als 10 000 Quadratzentimeter an der Sohle,
3.: frei in Wohnungen oder Aufenthaltsräumen verlaufende demontierbare Verbindungsstücke von Einzelfeuerstätten, Etagenheizungen oder Heizungsherden für feste oder flüssige Brennstoffe, sofern sie nicht von unten in die Schornsteinsohle einmünden und nicht abgedeckt werden können,
4.: Heizgaswege von betriebsbereiten, jedoch dauernd unbenutzten Anlagen nach Anlage 1 Nummer 1.9 und 2.5 sowie in Feuerstätten von kehrpflichtigen Anlagen, sofern es sich bei der Feuerstätte nicht um einen offenen Kamin handelt,
5.: dicht geschweißte Abgasanlagen von Blockheizkraftwerken, Kompressionswärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren,
6.: gasbeheizte Haushalts-Wäschetrockner mit einer maximalen Wärmebelastung bis 6 Kilowatt,
7.: Koch- und Garschränke.

(4) Die Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen richtet sich nach Anlage 1. Treffen bei Anlagen unterschiedliche Kehr- oder Überprüfungspflichten zu, so ist die geringste Festsetzung maßgebend. Bei Anschluss von mehreren Feuerstätten an eine Abgasanlage (Mehrfachbelegung) richtet sich die Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen nach der Feuerstätte, für die die höchste Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen festgesetzt ist. Wurden Anlagen nach Absatz 3 Nummer 1 zum Zeitpunkt der letzten regulären Kehrung oder Überprüfung nicht benutzt, sind sie vor Wiederinbetriebnahme zu überprüfen und erforderlichenfalls zu kehren.

(5) Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag der zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers die in Anlage 1 bestimmte Anzahl der Kehrungen oder Überprüfungen erhöhen, wenn es die Betriebs- und Brandsicherheit erfordert.

(5a) Im Einzelfall kann die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks oder der Räume für Feuerstätten für feste Brennstoffe die in Anlage 1 Nummer 1.3, 1.5 und 1.6 bestimmte Anzahl der Kehrungen auf eine im Kalenderjahr herabsetzen, wenn

1.: eine erkennbar rückstandsarme Verbrennung festgestellt worden ist,
2.: die Betriebs- und Brandsicherheit auch bei einer Herabsetzung sichergestellt ist,
3.: die Feuerstätte mindestens die Anforderungen der Stufe 2 nach § 5 Absatz 1 oder Anlage 4 Nummer 1 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen einhält und
4.: der für die Feuerstätte benutzte Schornstein nur einfach belegt ist.

Stellt die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erstmals fest, dass die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Umfangs der Kehrungen vorliegen, hat sie oder er die Eigentümerin oder den Eigentümer auf die Möglichkeit eines Antrages nach Satz 1 hinzuweisen. Eine Herabsetzung kann erstmals nach einer Nutzungsdauer der Feuerstätte von einem Jahr beantragt werden. Liegen die Voraussetzungen für die Herabsetzung nicht mehr vor, hat die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger mit dem nächsten Feuerstättenbescheid die Anzahl der Kehrungen wieder entsprechend der Anlage 1 festzulegen.

(6) Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers des Grundstücks oder der Räume und nach Anhörung der zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt wurden, von dieser Verordnung abweichende Regelungen treffen, wenn die Betriebs- und Brandsicherheit durch besondere brandschutztechnische Einrichtungen oder andere Maßnahmen sichergestellt ist.

(7) Zuständig für die Aufgaben nach den Absätzen 5 und 6 ist die Behörde, die gemäß § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242) in der jeweils geltenden Fassung für die in § 25 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes genannten Aufgaben durch Landesrecht bestimmt ist.

(8) Werden bauliche Maßnahmen, insbesondere der Einbau von fugendichten Fenstern oder Außentüren oder das Abdichten von Fenstern oder Außentüren durchgeführt, die eine Änderung der bisherigen Versorgung der Feuerstätten mit Verbrennungsluft oder der Abgasführung erwarten lassen, so hat die unmittelbar veranlassende Person unverzüglich nach Abschluss der Maßnahmen durch die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger prüfen zu lassen, ob die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen für die Versorgung der Feuerstätte mit Verbrennungsluft und für die Abführung der Rauch- oder Abgase eingehalten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundesverfassungsgericht Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 04. Okt. 2010 - 2 BvR 758/07

Tenor

: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO | § 1 Kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen

(1) Kehr- oder überprüfungspflichtig sind folgende Anlagen:

1.: Abgasanlagen,
2.: Heizgaswege der Feuerstätten,
3.: Räucheranlagen,
4.: notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen.

1.: gasbeheizten Wäschetrocknern,
2.: Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Gebläse mit Verbrennungsluftzufuhr und Abgasabführung durch die Außenwand, deren Ausmündung des Abgasaustritts im Bereich von mehr als 3 Meter über Erdgleiche liegt und zu Fenstern, Türen und Lüftungsöffnungen einen Abstand von mehr als 1 Meter hat,
3.: ortsfesten Netzersatzanlagen (Notstromaggregate).

(3) Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen:

1.: Anlagen nach Absatz 1, die dauerhaft stillgelegt sind, wenn die Anschlussöffnungen für Feuerstätten an der Abgasanlage dichte Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen haben, bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe die Gaszufuhr durch Verschluss der Gasleitungen dauerhaft unterbunden ist und eine Mitteilung über die dauerhafte Stilllegung an die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch erfolgt ist,
2.: freistehende senkrechte Teile der Abgasanlagen mit einem lichten Querschnitt von mehr als 10 000 Quadratzentimeter an der Sohle,
3.: frei in Wohnungen oder Aufenthaltsräumen verlaufende demontierbare Verbindungsstücke von Einzelfeuerstätten, Etagenheizungen oder Heizungsherden für feste oder flüssige Brennstoffe, sofern sie nicht von unten in die Schornsteinsohle einmünden und nicht abgedeckt werden können,
4.: Heizgaswege von betriebsbereiten, jedoch dauernd unbenutzten Anlagen nach Anlage 1 Nummer 1.9 und 2.5 sowie in Feuerstätten von kehrpflichtigen Anlagen, sofern es sich bei der Feuerstätte nicht um einen offenen Kamin handelt,
5.: dicht geschweißte Abgasanlagen von Blockheizkraftwerken, Kompressionswärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren,
6.: gasbeheizte Haushalts-Wäschetrockner mit einer maximalen Wärmebelastung bis 6 Kilowatt,
7.: Koch- und Garschränke.

1.: eine erkennbar rückstandsarme Verbrennung festgestellt worden ist,
2.: die Betriebs- und Brandsicherheit auch bei einer Herabsetzung sichergestellt ist,
3.: die Feuerstätte mindestens die Anforderungen der Stufe 2 nach § 5 Absatz 1 oder Anlage 4 Nummer 1 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen einhält und
4.: der für die Feuerstätte benutzte Schornstein nur einfach belegt ist.

Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO | § 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten

(2) Die bei den Arbeiten anfallenden Rückstände sind von der Schornsteinfegerin oder dem Schornsteinfeger, der oder die die Arbeiten durchgeführt hat, zu entfernen und in die von der Eigentümerin oder vom Eigentümer des Grundstücks oder der Räume oder dessen Beauftragten bereitzustellenden geeigneten Behältnisse zu füllen.

(3) Über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume eine Bescheinigung auszustellen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO | § 1 Kehr- oder überprüfungspflichtige Anlagen

(1) Kehr- oder überprüfungspflichtig sind folgende Anlagen:

1.: Abgasanlagen,
2.: Heizgaswege der Feuerstätten,
3.: Räucheranlagen,
4.: notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen.

1.: gasbeheizten Wäschetrocknern,
2.: Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Gebläse mit Verbrennungsluftzufuhr und Abgasabführung durch die Außenwand, deren Ausmündung des Abgasaustritts im Bereich von mehr als 3 Meter über Erdgleiche liegt und zu Fenstern, Türen und Lüftungsöffnungen einen Abstand von mehr als 1 Meter hat,
3.: ortsfesten Netzersatzanlagen (Notstromaggregate).

(3) Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen:

1.: Anlagen nach Absatz 1, die dauerhaft stillgelegt sind, wenn die Anschlussöffnungen für Feuerstätten an der Abgasanlage dichte Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen haben, bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe die Gaszufuhr durch Verschluss der Gasleitungen dauerhaft unterbunden ist und eine Mitteilung über die dauerhafte Stilllegung an die zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch erfolgt ist,
2.: freistehende senkrechte Teile der Abgasanlagen mit einem lichten Querschnitt von mehr als 10 000 Quadratzentimeter an der Sohle,
3.: frei in Wohnungen oder Aufenthaltsräumen verlaufende demontierbare Verbindungsstücke von Einzelfeuerstätten, Etagenheizungen oder Heizungsherden für feste oder flüssige Brennstoffe, sofern sie nicht von unten in die Schornsteinsohle einmünden und nicht abgedeckt werden können,
4.: Heizgaswege von betriebsbereiten, jedoch dauernd unbenutzten Anlagen nach Anlage 1 Nummer 1.9 und 2.5 sowie in Feuerstätten von kehrpflichtigen Anlagen, sofern es sich bei der Feuerstätte nicht um einen offenen Kamin handelt,
5.: dicht geschweißte Abgasanlagen von Blockheizkraftwerken, Kompressionswärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren,
6.: gasbeheizte Haushalts-Wäschetrockner mit einer maximalen Wärmebelastung bis 6 Kilowatt,
7.: Koch- und Garschränke.

1.: eine erkennbar rückstandsarme Verbrennung festgestellt worden ist,
2.: die Betriebs- und Brandsicherheit auch bei einer Herabsetzung sichergestellt ist,
3.: die Feuerstätte mindestens die Anforderungen der Stufe 2 nach § 5 Absatz 1 oder Anlage 4 Nummer 1 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen einhält und
4.: der für die Feuerstätte benutzte Schornstein nur einfach belegt ist.

Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO | § 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten

(3) Über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume eine Bescheinigung auszustellen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.