Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2014 - 22 C 14.971

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

I.

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Beklagten vom 6. November 2013, mit welchem ihm die Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit infolge Überschuldung und Verletzung steuerlicher Pflichten untersagt worden ist. Nach behördlichen Feststellungen hatte der Kläger zum 4. November 2013 Steuerrückstände in Höhe von 37.088,98 Euro aus seiner Gewerbetätigkeit und seit dem Jahr 2010 weder Steuererklärungen abgegeben noch Zahlungen geleistet.

Die vom Kläger begehrte Prozesskostenhilfe hat ihm das Verwaltungsgericht zunächst mit Beschluss vom 13. November 2013 mangels hinreichender Erfolgsaussichten seiner Rechtsverfolgung versagt. In der mündlichen Verhandlung am 8. April 2014 übergab der Klägerbevollmächtigte Steuererklärungen für die Jahre 2011 und 2012 und erklärte, auch Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar bis März 2013 abgegeben zu haben. Der Kläger könne für das Jahr 2011 mit etwa 5.000 Euro Rückerstattung von Umsatzsteuer rechnen. Der Beklagtenvertreter verwies darauf, die Steuerrückstände des Klägers seien bis zum 2. April 2014 auf 48.985,41 Euro gestiegen, ohne dass er Zahlungen geleistet oder Steuererklärungen abgegeben habe. Schließlich schlossen die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich, wonach der Kläger seine Klage zurücknahm und die Beklagte dem Kläger zusagte, bis zum 30. Juni 2014 nicht aus dem Bescheid zu vollstrecken, um ihm eine Antragstellung für eine Wiedergestattung zu erleichtern.

Der Kläger beantragte anschließend erneut die Gewährung von Prozesskostenhilfe, die das Verwaltungsgericht erneut versagte. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers, der geltend macht, die Klage habe hinreichende Erfolgsaussichten gehabt, wie der Vergleich zeige. Die Prognose seiner Unzuverlässigkeit habe sich in der mündlichen Verhandlung als offen dargestellt, denn er habe die geforderten Steuererklärungen vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

1. Es kann dahinstehen, ob auf den nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens in der mündlichen Verhandlung am 8. April 2014 gestellten Antrag des Klägers hin überhaupt noch rückwirkend Prozesskostenhilfe gewährt werden konnte.

Grundsätzlich kann Prozesskostenhilfe nur für die Zukunft gewährt werden, also nicht rückwirkend für ein - wie hier durch Vergleich nach § 106 Satz 1 VwGO (vgl. Aschke in: Gärditz, VwGO, 1. Auflage 2014, § 106 Rn. 3) bzw. die Klagerücknahme des Klägers nach § 92 Abs. 1 Satz 1 VwGO - bereits abgeschlossenes Verfahren. Eine Ausnahme besteht, soweit ein Antragsteller den Antrag auf Prozesskostenhilfe während des Verfahrens gestellt hat, dieser aber nicht beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (vgl. BVerwG, B.v. 3.3.1998 - 1 PKH 3/98 - juris Rn. 2 m. w. N.). Dies ist hier nicht der Fall, weil das Verwaltungsgericht den ersten Antrag verbeschieden hatte und die zweite Antragstellung erst nach Prozessbeendigung erfolgte (vgl. Niederschrift vom 8.4.2014, VG-Akte Bl. 65), also zu einem Zeitpunkt, als die Rechtsverfolgung schon deswegen keine Erfolgsaussichten mehr bot.

Es kann dahinstehen, ob der zweite Antrag des Klägers als bloßer Änderungsantrag zum Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13. November 2013 anzusehen ist und - da die Versagung der Prozesskostenhilfe keine materielle Rechtskraft erlangt (vgl. Orth in: Gärditz, a. a. O., § 166 Rn. 50) - möglicherweise nicht vom Ausschluss rückwirkender Gewährung von Prozesskostenhilfe erfasst wird. In der Sache jedenfalls bot die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg:

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung ist grundsätzlich nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags. Dieser ändert aber nichts am für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses, der hier früher liegt und die spätere Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe insoweit materiell-rechtlich determiniert.

Bei einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen, so dass nachträgliche Veränderungen der Sachlage, insbesondere eine Minderung von Verbindlichkeiten, außer Betracht bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2 f.; BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 52.78 - GewArch 1982, 233/234; BVerwG, B.v. 29.7.1993 - 1 C 3.92 - GewArch 1995, 115).

2.1. Die Untersagung des Gewerbes „Vermittlung von Aufträgen und Geschäftsbeziehungen im Handwerksbereich“ begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Im für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses war der Kläger gewerberechtlich unzuverlässig.

a) Soweit der Kläger kurz vor dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Steuererklärungen vorbereitet hatte, müssen diese wegen des für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers nach § 35 Abs. 1 GewO maßgeblichen und früheren Beurteilungszeitpunkts des Bescheidserlasses (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 -1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2 f.) außer Betracht bleiben.

b) Dass die vom Kläger geschuldeten Beträge aufgrund seiner Pflichtverletzungen lediglich geschätzt wurden, steht ihrer Verwertbarkeit nicht entgegen.

Auch etwa zu hoch geschätzte Steuerbeträge ändern nichts an der darauf gestützten Unzuverlässigkeitsprognose. Es ist anerkannt, dass Steuerschulden, die auf Schätzungen beruhen, weil die Steuererklärungen und Steueranmeldungen pflichtwidrig nicht rechtzeitig eingereicht wurden, nichts an ihrer Verwertbarkeit im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren ändern (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.1988 - 1 B 164.87 - GewArch 1988, 162/163; BVerwG, B.v. 22.6.1994 - 1 B 114.94 - GewArch 1995, 111; BayVGH, B.v. 14.2.2012 - 22 ZB 11.2464 - Rn. 23 m. w. N.; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803/804).

So liegt es hier. Da der Kläger über Jahre seinen Steuererklärungspflichten nicht nachgekommen ist, hatte das Finanzamt zu Recht seine Steuerschuld geschätzt. Die sich daraus ergebenden Beträge waren dem Gewerbeuntersagungsverfahren ohne Weiteres zugrunde zu legen. Später entstandene Ansprüche auf Steuerrückzahlungen oder Reduzierung der Steuerhöhe spielen aus den angeführten Gründen sowie zeitlich keine Rolle.

c) Der in der mündlichen Verhandlung am 8. April 2014 geschlossene Vergleich ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung.

Dies ergibt sich zum Einen aus dem Vergleichsinhalt, wonach der Kläger seine Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 6. November 2013 zurücknahm und die Gewerbeuntersagung bestandskräftig werden ließ. Zum Anderen ist für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Bescheidserlasses abzustellen, zu dem sich der Kläger als unzuverlässig erwiesen hatte. Zum Dritten ergibt sich dies aus dem Vergleichszweck, ihm lediglich eine Antragstellung auf Wiedergestattung zu erleichtern, die Gewerbeuntersagung davon aber unberührt zu lassen.

2.2. 3. Auch die erweiterte Gewerbeuntersagung begegnet entgegen der Auffassung des Klägers keinen rechtlichen Bedenken.

a) Angesichts der Höhe der aufgelaufenen Steuerschulden ist die Gewerbeuntersagung als gerechtfertigt anzusehen.

Insofern bedarf die erweiterte Gewerbeuntersagung selbst bei vergleichsweise niedrigen Steuerschulden, zu denen der hier aufgelaufene Steuerrückstand von über 37.000 Euro in Relation zur geringen Größe des Unternehmens des Klägers nicht zählt, keiner besonderen Rechtfertigung im Verhältnis zur Untersagung des ausgeübten Gewerbes (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2013 - 22 B 13.448 - Rn. 7). Dass die Voraussetzungen für die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO wegen Nichtentrichtung fälliger Steuern und fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vorliegen, ist nach dem Vorstehenden nicht zweifelhaft.

b) Auch bedarf die erweiterte Gewerbeuntersagung keiner zusätzlichen Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene nach der Untersagung des ausgeübten Gewerbes in ein anderes Gewerbe ausweichen wird.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - BVerwGE 65, 9/11; BayVGH, B.v. 1.6.2012 - 22 B 09.2785 - Rn. 14) müssen zum Erlass einer erweiterten Gewerbeuntersagung zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es müssen erstens Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf die „Ausweichtätigkeit“ dartun („gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit“). Eine solche ist - wie hier - bei steuerlichen Pflichtverletzungen und bei ungeordneten Vermögensverhältnissen unzweifelhaft gegeben. Zweitens muss die erweiterte Gewerbeuntersagung erforderlich sein, weil eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Ausweichen des Gewerbetreibenden vorliegt. Dabei folgt die Wahrscheinlichkeit der anderweitigen Gewerbeausübung schon daraus, dass der Gewerbetreibende trotz Unzuverlässigkeit an seiner gewerblichen Tätigkeit festgehalten hat, wodurch er regelmäßig seinen Willen bekundet hat, sich auf jeden Fall gewerblich zu betätigen. Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist deshalb unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - BVerwGE 65, 9/11; BVerwG, B.v. 11.9.1992 - 1 B 131.92 - GewArch 1995, 116; BayVGH, B.v. 17.4.2012 - 22 ZB 11.2845 - Rn. 33; BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 22 B 09.2785 - Rn. 14). Für solche besonderen Umstände fehlen vorliegend jegliche Anhaltspunkte.

c) Schließlich ist die erweiterte Gewerbeuntersagung auch nicht unverhältnismäßig.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verstoßen kann (BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - GewArch 1995, 114; BVerwG, B.v. 1.2.1994 - 1 B 211.93 - GewArch 1995, 114). Auch in Bezug auf die erweiterte Gewerbeuntersagung ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Ausschluss eines gewerbeübergreifend unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsverkehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich im Einklang steht (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.1993 - 1 B 1/93 - GewArch 1993, 155 m. w. N.; BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 22 B 09.2785 - Rn. 15). Hier sind die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls nicht gegeben. Anhaltspunkte, dass die bei der erweiterten Gewerbeuntersagung gebotene Ermessensausübung aus anderen Gründen fehlerhaft wäre, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.