/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2017 - 19 ZB 15.1731

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2017 - 19 ZB 15.1731

published on 09/10/2017 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 5 K 15.00557, 23/06/2015

Verwaltungsgericht Ansbach, 5 K 15.557, 23/06/2015

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Das der rechtlichen Überprüfung durch den Senat ausschließlich unterliegende Vorbringen im Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtfertigt keine Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 23. Juni 2015, durch das das Verwaltungsgericht die Klage auf Erteilung einer Aufnahmezusage entsprechend der Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom 21. Mai 2015 (Aufnahmeanordnung) abgewiesen und den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Februar 2015 bestätigt hat.

Die von den Klägerinnen vorgebrachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie Verfahrensmängel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO bestehen nicht.

Soweit die Klägerseite pauschal auf umfangreiche Schreiben des Herrn K., Vater der Klägerinnen zu 2 und 3, verweist, ohne den Vortrag im Einzelnen rechtlich zu würdigen, ist dieser Vortrag bereits deshalb ungeeignet, eine Zulassung der Berufung herbeizuführen, weil er wegen des beim Verwaltungsgerichtshof geltenden Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO prozessual unbeachtlich ist. Das Gebot, sich vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten zu lassen, dient der Sachlichkeit des Verfahrens und dem rechtskundigen sowie konzentrierten Prozessieren und damit der Beschleunigung des Verfahrens. Deshalb kann nur solcher Vortrag berücksichtigt werden, der über die pauschale Bezugnahme hinaus erkennen lässt, dass der Streitstoff von dem Prozessbevollmächtigten rechtlich durchdrungen ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2014 – 9 A 25.12 – ZUR 2014, 668). Eine pauschale Bezugnahme auf von Anderen erstellte rechtliche Überlegungen ohne erkennbare eigenständige Würdigung durch den Prozessvertreter genügt nicht den Anforderungen des Vertretungszwangs und ist prozessual unbeachtlich (vgl. Hartung in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 4/2015, § 67 Rn. 53 m.w.N.). Die pauschale Ausführung des Klägerbevollmächtigten im Schriftsatz vom 28. August 2015, die Darlegungen eines Dritten würden zum Bestandteil des Antrags auf Zulassung der Berufung gemacht, genügt damit nicht den Anforderungen des Vertretungszwangs, zumal auch die Darlegungen des Herrn K. auf weitere 39 Anträge in erster Instanz verweisen. Relevantes Zulassungsvorbringen ist im Übrigen in den Ausführungen des Dritten nicht zu erkennen.

Im Übrigen machen die Klägerinnen geltend, Entscheidungen nach § 23 Abs. 2 AufenthG müssten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stets und uneingeschränkt überprüfbar sein, auch wenn es sich um politische Leitentscheidungen handle. Menschen- und Grundrechte genössen Vorrang vor Erwägungen der Staatsräson, die ebenfalls Recht und Gerechtigkeit unterworfen sei. Eine Auflösung dieses Grundsatzes stelle die Identität und Existenz Europas in Frage. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Festsetzungen und Bestimmungen im jüdisch-religiös-metaphysischen Gesetz der Halacha zur Abstammungslehre, die von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWSt) bzw. der Union Progressiver Juden in Deutschland e.V. (UPJ) vorgenommen worden sei, nicht im Lichte der Grundrechte geprüft. Es bestünden erhebliche Zweifel an der alleinigen Befugnis dieser Vereinigungen und der Richtigkeit der Zugehörigkeitskriterien. Unter dem Aspekt der Religionsfreiheit müssten insbesondere die Klägerinnen zu 2 und 3 eine Differenzierung der Abstammung von einem jüdischen Vater oder einer jüdischen Mutter nicht hinnehmen. Die Abgrenzung nach patrilinearer oder matrilinearer Abstammung erscheine willkürlich. Das Verwaltungsgericht habe eine Differenzierung zwischen der Zugehörigkeit zu einer jüdischen Religionsgemeinschaft und der Zugehörigkeit zum jüdischen Volk nicht getroffen. Die Frage der Verwaltungspraxis hätte durch Beweiserhebung näher aufgeklärt werden müssen. Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, da die vom Gericht akzeptierte jüdische Abstammungslehre Grund- und Menschenrechte verletze. Darüber hinaus sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil das Gericht auf die mit Schreiben vom 24. und 26. Juni 2015 weiter vorgetragenen Gesichtspunkte nicht mehr eingegangen sei.

Auch aus diesem Vorbringen ergeben sich nicht die geltend gemachten Zulassungsgründe.

1. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (z.B. BVerfG, B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/547 – juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2010 – 7 AV 4/03 – DVBl 2004, 838/839 – juris). Dies ist in Ansehung der Antragsbegründung nicht der Fall.

Das klägerische Vorbringen lässt eine hinreichende Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermissen und ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils darzutun.

Nach der Bestimmung des § 23 Abs. 2 Satz 1 AufenthG – die in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren als parlamentarisches Gesetz erlassen wurde – kann das Bundesinnenministerium (im Benehmen mit den obersten Landesbehörden) zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass das Bundesamt aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Rechtscharakter und Inhalt einer solchen Anordnung des Bundesinnenministeriums handelt es sich dabei um eine politische Leitentscheidung, die keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2011 – 1 C 21.10; B.v. 16.6.2014 – 1 B 4/14 – juris Rn. 4, vgl. bereits U.v. 19.9.2000 – 1 C 19.99 – juris).

Das Bundesverwaltungsgericht führt in ständiger Rechtsprechung zu der inmitten stehenden Vorschrift des § 23 Abs. 2 AufenthG aus, Sinn und Zweck der Regelung bestünden darin, einen gesetzlichen Rahmen und das Verfahren zu schaffen, um bestimmten Gruppen von noch nicht eingereisten Ausländern zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Dabei stehe es im Ermessen des Bundesinnenministeriums, ob eine solche Anordnung erlassen werde, und es ergebe sich aus der Natur der Sache, dass es bei der Festlegung der Aufnahmekriterien weitgehend frei sei, allenfalls begrenzt durch das Rechtsstaatsgebot und das Willkürverbot. Es handle sich um eine politische Leitentscheidung, die grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliege; sie diene nicht dem Schutz und der Verwirklichung von Grundrechten der hierdurch begünstigten Ausländer. Das Bundesinnenministerium könne im Rahmen eines Entschließungs- und Auswahlermessens den von einer Anordnung erfassten Personenkreis bestimmen und dabei positive Kriterien (Erteilungsvoraussetzungen) und negative Kriterien (Ausschlussgründe) aufstellen. Ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden, bestehe nicht. Die Anordnung unterliege auch nicht wie eine Rechtsnorm einer eigenständigen richterlichen Auslegung, vielmehr sei sie unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden und ihrer tatsächlichen Handhabung, d. h. der vom Urheber gebilligten und geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, auszulegen und anzuwenden. Eine Außenwirkung komme der Anordnung nur mittelbar zu über die Verpflichtung der Behörden zur Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sich eine der Richtlinie entsprechende Behördenpraxis herausgebildet habe; den Gerichten obliege es nachzuprüfen, ob der Gleichheitssatz bei Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt gewahrt sei.

Nach Nr. I.2. lit. ader Aufnahmeanordnung können als jüdische Zuwanderer nur Personen aufgenommen werden, die nach staatlichen, vor 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität sind oder von mindestens einem jüdischen Elternteil oder Großelternteil abstammen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruht der dabei verwendete Begriff der „jüdischen Nationalität“ auf einer Besonderheit in der ehemaligen Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten. Diese unterscheiden zwischen der Staatsangehörigkeit und der Nationalität; das Judentum wurde der Nationalität zugerechnet, die in staatlichen Personenstandsurkunden angegeben ist. Nach der vom Wissen und Wollen des Bundesinnenministeriums getragenen einheitlichen Verwaltungspraxis des Bundesamtes kann der Nachweis der Abstammung von mindestens einem jüdischen Elternteil dagegen nicht nach der jüdischen Abstammungslehre (Halacha) erbracht werden (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2011, a.a.O., juris Rn. 20).

Gemäß Nr. I.2. lit. eder Aufnahmeanordnung können als jüdische Zuwanderer nur Personen aufgenommen werden, für die der Nachweis erbracht wird, dass die Möglichkeit zu einer Aufnahme in einer jüdischen Gemeinde im Bundesgebiet besteht. Der Nachweis erfolgt durch gutachterliche Stellungnahme der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden e.V. (ZWSt); die Union Progressiver Juden e.V. (UPJ) wird in dieses Verfahren eingebunden und kann im Rahmen dieses Verfahrens eine Stellungnahme abgeben. Ausweislich des Merkblatts des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zum Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwanderer (Stand 6/2015) kann das Bundesamt keine Aufnahmezusage erteilen, wenn die Empfehlung der Zentralwohlfahrtsstelle bzw. der Union progressiver Juden negativ ausfällt.

Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: BVerwG, U.v. 15.11.2011 – 1 C 21/10) zutreffend betont, dass es sich bei den Aufnahmeregelungen um eine der gerichtlichen Überprüfung entzogene politische Leitentscheidung handelt. Sie vermitteln dem Betroffenen keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme, sondern lediglich einen Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der vom Bundesministerium des Innern gebilligten tatsächlichen Anwendung durch das Bundesamt. Es liegt somit allein im weitgehend freien und weiten Entschließungs- und Auswahlermessen des Bundesinnenministeriums, von der jüdischen Abstammungslehre unabhängige Aufnahmekriterien aufzustellen. Die Aufnahmeanordnung, die den begünstigten Personenkreis detailliert regelt, unterliegt nicht der unmittelbaren gerichtlichen Kontrolle.

Es verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (d.h. der Verteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Staatsorgane), wenn der Gesetzgeber die Exekutive in Gestalt des Bundesministeriums des Innern zur Erteilung von Aufnahmezusagen ermächtigt, die in der Ausgestaltung der Aufnahmevoraussetzungen gerichtlicher Kontrolle entzogen sind. Eine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze im Sinne von Art. 20 GG ist darin unter Berücksichtigung des Rechtscharakters der Aufnahmeanordnung als innerdienstliche Richtlinie und politische Leitentscheidung nicht ersichtlich. Im Hinblick auf die Wahrung besonders gelagerter Interessen der Bundesrepublik Deutschland kann es nicht Aufgabe der Gerichte sein, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten. Der politische Charakter einer nach § 23 Abs. 2 AufenthG erlassenen Anordnung verbietet eine Auslegung, die ihr entgegen der Intention ihres Urhebers und der tatsächlichen Verwaltungspraxis unter Verhältnismäßigkeitserwägungen einen weitergehenden Anwendungsbereich zuweist. Eine Außenwirkung kommt der Anordnung nur mittelbar über die Verpflichtung der Behörden zur Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG zu, soweit sich eine der Richtlinie entsprechende Behördenpraxis herausgebildet hat; dem Gericht obliegt es lediglich nachzuprüfen, ob der Gleichheitssatz bei Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt gewahrt ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2014 – 19 ZB 12.1010 – juris Rn. 19). Das Zulassungsvorbringen, Entscheidungen nach § 23 Abs. 2 AufenthG müssten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen uneingeschränkt gerichtlich nachprüfbar sein, vermag im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts somit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen.

Nach diesen Maßstäben ist es dem Gericht entgegen dem Zulassungsvorbringen auch verwehrt, die jüdische Abstammungslehre sowie die Differenzierung nach matri- oder patrilinearer Abstammung inhaltlich zu hinterfragen oder zwischen jüdischer Religionszugehörigkeit und jüdischer Volkszugehörigkeit zu differenzieren. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zu Recht ausgeführt, dass sich unter dem Aspekt der Religionsfreiheit eine Wertung der jüdischen Abstammungslehre sowie der Differenzierung zwischen matrilinearer und patrilinearer Abstammung verbietet. Der Nachweis der Abstammung kann nicht nach der jüdischen Abstammungslehre (Halacha) erbracht werden. Vielmehr geht das Bundesamt in ständiger, vom Bundesinnenministerium gebilligter Praxis bei der Entscheidung über Anträge auf Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion davon aus, dass die jüdische Nationalität eines Elternteils oder Großelternteils nachgewiesen werden muss (Nr. I.2. lit. ader Aufnahmeanordnung). Der dabei verwendete Begriff der „jüdischen Nationalität“ beruht entsprechend der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf einer Besonderheit in der ehemaligen Sowjetunion und ihrer Nachfolgestaaten, wonach zwischen der Staatsangehörigkeit und der Nationalität unterschieden wird; das Judentum wird der Nationalität zugerechnet, die in staatlichen Personenstandsurkunden des Herkunftsgebietes angegeben ist. Auf die im Zulassungsvorbringen geforderte Differenzierung zwischen jüdischer Religionszugehörigkeit und jüdischer Volkszugehörigkeit kommt es insoweit nicht an.

Diese Aufnahmevoraussetzung entspricht dem Rechtsstaatsgebot und verstößt nicht gegen das Willkürverbot (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2014 – 19 ZB 12.1008). Es ist nicht sachwidrig, wenn die Exekutive, dem primären Zweck der Aufnahmeregelung entsprechend, das Leben der jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland zu stärken, die Aufnahmeberechtigung auf Personen beschränkt, die selbst oder zumindest deren Eltern oder Großeltern sich vor 1990 – seinerzeit eventuell auch unter Hinnahme von Nachteilen – zu ihrer jüdischen Glaubenszugehörigkeit in Form der Angabe einer jüdischen Nationalität in staatlichen Personenstandsurkunden bekannt haben. Damit wurde für das Aufnahmeverfahren ein klares, leicht feststellbares Kriterium gewählt, das seitens des Gerichts nicht weiter inhaltlich hinterfragt werden kann.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend auch darauf hingewiesen, dass die Klägerinnen die Anforderungen nach Nr. I 2 lit. eder Verfahrensordnung nicht erfüllen. Nr. I 2. lit. eder Aufnahmeanordnung regelt unmissverständlich, dass die Möglichkeit einer Aufnahme in einer jüdischen Gemeinde im Bundesgebiet nachzuweisen ist und dass der Nachweis durch eine gutachterliche Stellungnahme der Zentralwohlfahrtsstelle unter Beteiligung der Union Progressiver Juden erfolgt. Diese Aufnahmevoraussetzung entspricht dem Rechtsstaatsgebot und verstößt nicht gegen das Willkürverbot. Die nach der Aufnahmeanordnung erforderlichen Stellungnahmen liegen mit den Schreiben der Zentralwohlfahrtsstelle vom 16. Februar 2015 und mit Stellungnahmen der Union Progressiver Juden mit Schreiben vom 12. Februar 2015 und vom 8. Juni 2015 für die Klägerinnen vor und sie enthalten die eindeutige Aussage, dass eine Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen Gemeinde nicht besteht. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorgelegte Bestätigung der jüdischen Gemeinde in der Stadt P., wonach die Klägerinnen zu 2 und 3 als assoziierte Mitglieder Aufnahme finden könnten, vermag die Aufnahmevoraussetzungen nach Nr. I.2. lit eder Aufnahmeanordnung nicht zu erfüllen. Die Aufnahmeanordnung kennt weder die Möglichkeit einer Ersetzung der gutachterlichen Stellungnahme der Zentralverbände noch einer inhaltlichen Korrektur. Das Zulassungsvorbringen, an der Befugnis der in der Aufnahmeanordnung genannten Vereine und an der Richtigkeit und Vernünftigkeit der von ihnen zugrunde gelegten Zugehörigkeitskriterien bestünden erhebliche Zweifel, vermag damit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu begründen.

Vor diesem Hintergrund ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG weder dargelegt noch ersichtlich. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass in sämtlichen Fällen, in denen die Stellungnahmen der Zentralwohlfahrtsstelle bzw. der Union Progressiver Juden negativ ausfielen, die Aufnahmezusage nicht erteilt worden ist. Von der Klägerseite wurde nicht substantiiert dargelegt, dass nach der Verwaltungspraxis des Bundesamtes – mit Billigung des Bundesinnenministeriums – entgegen der in Nr. I.2. lit. eder Aufnahmeanordnung geforderten Stellungnahmen der ZWSt oder der UPJ Aufnahmezusagen erteilt worden wären. Die Klägerseite hat die Angabe des Beklagtenvertreters nicht bestritten. Auch ist dem Senat eine von der Aufnahmeanordnung insoweit abweichende Verwaltungspraxis nicht bekannt. Eine Beweiserhebung über die Verwaltungspraxis des Bundesamts in diesem Punkt hat sich bei dieser Sachlage nicht aufgedrängt. Sie wäre sozusagen „ins Blaue hinein“ erfolgt.

Da die durch § 23 Abs. 2 AufenthG als Parlamentsgesetz eingeräumte Befugnis des Bundesinnenministeriums, Anordnungen zur Aufnahme von Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen zu treffen, ausdrücklich der Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient und grundsätzlich nicht dem Schutz und der Verwirklichung von Grundrechten der hierdurch begünstigten Ausländer (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2010, a.a.O. Rn. 16), verstößt die Ablehnung einer Aufnahmezusage auch nicht gegen den grundrechtlichen Schutz der Familie aus Art. 6 GG (vgl. BayVGH, U.v. 22.1.2014 – 19 BV 13.1447 – juris Rn. 37).

2. Die Berufung ist auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Insoweit fehlt es bereits an der nach § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung. Dazu muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- und Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Die von der Klägerseite erhobenen Zweifel an der Vereinbarkeit der jüdischen Abstammungslehre mit Grund- und Menschenrechten stellen sich nicht als eine entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage dar. Mit diesem Vorbringen wird verkannt, dass es im Aufnahmeverfahren nicht um eine (nach klägerischen Vorstellungen definierte) jüdische Abstammung, sondern um die jüdische Nationalität in der ehemaligen Sowjetunion und in ihren Nachfolgestaaten und um die diesbezüglichen Nachweise geht. Auch hinsichtlich der Aufnahmevoraussetzung des Nachweises einer möglichen Aufnahme in einer jüdischen Gemeinde im Bundesgebiet durch Stellungnahme der Zentralwohlfahrtsstelle oder der Union Progressiver Juden nach Nr. I.2. lit. eder Aufnahmeanordnung ist dem Bundesamt und dem Gericht eine inhaltliche Überprüfung der jüdischen Abstammungslehre verwehrt. Die mit der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung der Aufnahmevoraussetzungen im Einzelnen zusammenhängenden Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes – wie ausgeführt – hinlänglich geklärt (BVerwG, U.v. 15.11.2011 – 1 C 21/10 – juris).

3. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

Die Klägerinnen machen eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) geltend, die aber nicht vorliegt.

Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, B.v. 1.2.1978 – 1 BvR 426/77 – BVerfGE 47, 182 <187>; BVerwG, U.v. 29.11.1985 – 9 C 49.85 – Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177). Die Gerichte dürfen ein Vorbringen außer Betracht lassen, das nach ihrem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist.

Mit Übermittlung der Urteilsformel an die Geschäftsstelle nach § 116 Abs. 2 VwGO wird ein Urteil wirksam im Sinne einer Unabänderbarkeit durch das Gericht (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2005 – 5 B 107/04 – juris). Bis zu diesem Zeitpunkt kann und muss das Gericht entscheidungserhebliches neues Vorbringen noch berücksichtigen (vgl. Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 10/2016 § 116 Rn. 10).

Nachdem die klägerischen Schreiben vom 24. und 26. Juni 2015 nach der Niederlegung des Urteilstenors am 23. Juni 2015 eingingen, ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, im Hinblick auf die Unabänderbarkeit des Urteils sei auf das weitere Vorbringen nicht mehr näher einzugehen, zumal eine inhaltliche Würdigung durch das Verwaltungsgericht bereits im Rahmen des berücksichtigungsfähigen Vorbringens erfolgte.

Eine Verletzung des in § 86 Abs. 1 VwGO enthaltenen Untersuchungsgrundsatzes kann grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter in der mündlichen Verhandlung Beweiserhebungen nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2005 – 9 B 38.04 – juris, Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 124 Rn. 13). So liegt es hier. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2015 hat der Vertreter der Klägerinnen keinen Beweisantrag gestellt. Abgesehen davon hat sich mangels substantiierter Anhaltspunkte hinsichtlich einer Abweichung des Bundesamtes von seiner Verwaltungspraxis im Rahmen der Aufnahmevoraussetzung nach Nr. I.2. lit. eder Aufnahmeanordnung eine diesbezügliche Beweiserhebung nicht aufgedrängt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO).

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Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 116

(1) Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.

(2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.