/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2017 - 15 ZB 17.1001

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2017 - 15 ZB 17.1001

published on 28/09/2017 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Previous court decisions

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 ZB 17.445, 08/05/2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 ZB 17.445, 15 ZB 17.1001, 28/08/2017

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

I. Der Nichtigkeitsantrag gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Mai 2017 Az. 15 ZB 17.445 wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Nichtigkeitsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

Der allein auf § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 158, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (entsprechend) gestützte Nichtigkeitsantrag hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig, wäre aber auch unbegründet

1. Der Antrag auf Wiederaufnahme des (Berufungszulassungs-)Verfahrens ist unstatthaft und damit unzulässig.

Zwar steht der Statthaftigkeit des Antrags nicht entgegen, dass das Verfahren, dessen Wiederaufnahme die Antragstellerin begehrt, nicht durch ein rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen wurde, wie der Wortlaut der nach § 153 Abs. 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 578 Abs. 1 ZPO vorgibt. Vielmehr ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen einen der Rechtskraft fähigen verfahrensbeendenden Beschluss statthaft. Diese Voraussetzung ist bei dem streitgegenständlichen Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung nach § 152 VwGO der Fall. An die Stelle der Nichtigkeitsklage tritt ein entsprechender Antrag, über den seinerseits im Beschlussverfahren zu entscheiden ist (vgl. BVerwG, B.v. 17.3.2015 – 5 A 1.15 u.a. – juris Rn. 2 m.w.N.; vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2016 – 14 B 15.2524 u.a. – juris Rn. 10).

Der Antrag ist aber deswegen unstatthaft, weil der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht vorliegt. Der Nichtigkeitsantrag findet nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO statt, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil die Antragstellerin in dem Verfahren über die Zulassung der Berufung weder prozessunfähig war noch von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht vertreten war; vielmehr war sie nach § 67 Abs. 4 VwGO ordnungsgemäß durch die von ihr bevollmächtige Rechtsanwältin vertreten.

Die Vorschrift findet entgegen der Annahme der Antragstellerin auch nicht deswegen entsprechende Anwendung, weil der Beschluss des Senats vom 8. Mai 2017 (Az. 15 ZB 17.445) wegen einer Verletzung des Willkürverbots oder des Justiz-gewährungsanspruchs ein Verfahrensgrundrecht verletzt wäre. Der Auffassung der Klägerin, dass bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten ein Wiederauf-nahmeantrag entsprechend § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zulässig ist, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die nur in engen Grenzen einer Analogie zugänglich ist (zu den Voraussetzungen einer Analogie vgl. BVerwG, U.v. 6.11.2014 – 5 C 7.14 – ZBR 2015, 205 = juris Rn. 11 m.w.N). Der Vorschrift kommt die Funktion zu, den Anspruch auf rechtliches Gehör in das Wiederaufnahmeverfahren hinein zu verlängern oder der mangelhaft vertretenen Partei das erforderliche Gehör wenigstens nachträglich zu verschaffen. Daher spricht einiges dafür, die Vorschrift auf sonstige Fälle der Gehörsverletzung entsprechend anzuwenden. In der Kommentarliteratur wird dies vor allem für die Fallgestaltungen einer Gehörsverletzung infolge öffentlicher Zustellung von Klage und Ladung sowie einer Gehörsverletzung infolge gerichtlichen Versehens im Rahmen des laufenden Verfahrens angenommen; weiterhin wird eine entsprechende Anwendung der Vorschrift bejaht, wenn eine Klage einem prozessunfähigen Beklagten zugestellt worden ist (vgl. Braun in Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Aufl. 2016, § 579 Rn. 12, 14 und 22). Eine entsprechende Anwendung auf die von der Antragstellerin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Verstöße gegen das Willkürverbot oder den Justizgewährungsanspruch scheidet daher schon mangels vergleichbarer Sachverhalte aus.

2. Selbst wenn man aber die Möglichkeit einer Rechtsanalogie bejahen würde, hätte der Nichtigkeitsantrag in der Sache keinen Erfolg, weil die Entscheidung des Senats vom 8. Mai 2017, die Berufung nicht zuzulassen, weder das Willkürverbot noch den Justizgewährungsanspruch verletzt.

a) Entgegen der Annahme der Klägerin verletzt die Nichtanwendung der Bestimmung des § 139 ZPO im Beschluss vom 8. Mai 2017 nicht das Willkürverbot. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss über die Ablehnung der Mitglieder des 15. Senats vom 28. April 2017 (Az. 15. ZB 17.445 und 15 ZB 17.1001) näher erläutert hat, ist die Rechtsansicht, dass § 139 ZPO im Verwaltungsprozess keine Anwendung findet, zumindest vertretbar und daher nicht willkürlich. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 28. April 2017 diesbezüglich wörtlich ausgeführt Rn. 11 ff):

„Daran gemessen ist die im Beschluss vom 8. Mai 2017 vertretene Rechtsauffassung, „§ 139 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung“, nicht willkürlich.

Nach § 173 Satz 1 VwGO ist u.a. die Zivilprozessordnung im Verwaltungsprozess entsprechend anzuwenden, soweit die Verwaltungsgerichtsordnung keine Bestimmungen über das Verfahren enthält und wenn die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Verwaltungs- und Zivilprozess dies nicht ausschließen.

Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob die Vorschrift des § 139 ZPO zur umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Klärung des Streitstoffs, insbesondere die von der Klägerin geltend gemachte Hinweispflicht nach § 139 Abs. 3 ZPO, im Verwaltungsprozess im Einzelfall entsprechende Anwendung finden kann. Jedenfalls ist die von den drei Richtern des 15. Senats im Beschluss vom 8. Mai 2017 geäußerte Rechtsansicht, dass § 139 ZPO im Verwaltungsprozess keine Anwendung findet, rechtlich vertretbar.

Der Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO unterscheidet den Verwaltungsprozess grundlegend vom Zivilprozess, der vom Beibringungsgrundsatz geprägt ist (vgl. Meissner/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 173 Rn. 82 m.w.N.). Eine entsprechende Anwendung der Regelungen des § 139 ZPO über die materielle Prozessleitungspflicht im Zivilprozess drängt sich für den Verwaltungsprozess deshalb nicht auf (vgl. etwa BVerwG, U.v. 22.3.2012 – 3 C 21.11 – BVerwGE 142, 219 = juris Rn. 25, worin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen und nach Nennung des § 139 ZPO in einem Klammerzusatz ausgeführt wird, „auf den Verwaltungsprozess übertragen: § 86 Abs. 3 VwGO“). Denn im Unterschied zum Zivilrichter muss der Verwaltungsrichter den Streitstoff unter Heranziehung der Beteiligten auch ohne entsprechende Anwendung des § 139 ZPO anhand aller für die Rechtslage maßgebenden Gesichtspunkte beurteilen (vgl. Meissner/Steinbeiß-Winkelmann a.a.O.). Da die Regelungen der §§ 139 und 140 ZPO im Wesentlichen Entsprechungen in § 86 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 und 2, § 87 Abs. 1 Satz 1 sowie in § 104 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO haben und die hinter § 139 ZPO stehenden Beschleunigungstendenzen (Absätze 1, 4 und 5) den VwGO-Vorschriften über das vorbereitende Verfahren (§ 87 Abs. 1, § 87b Abs. 1 VwGO) schon immanent sind, spricht viel dafür, dass insoweit kein Ergänzungsbedarf besteht (vgl. Meissner/Steinbeiß-Winkelmann a.a.O., § 173 Rn. 153 m.w.N.).

Das gilt auch für § 139 Abs. 2 ZPO, weil das dort als Ausprägung des rechtlichen Gehörs normierte Verbot für die Verwaltungsgerichtsordnung eigenständig aus § 108 Abs. 2 VwGO folgt (vgl. Meissner/Steinbeiß-Winkelmann, a.a.O., § 173 Rn. 153 m.w.N.). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat (zu § 139 Abs. 2 ZPO) ausgeführt, dass die richterliche Hinweispflicht für den Verwaltungsprozess insbesondere in § 86 Abs. 3 VwGO, aber auch in § 104 Abs. 1 VwGO und § 108 Abs. 2 VwGO geregelt ist, und zwar mit derselben Zielrichtung wie in der Zivilprozessordnung (vgl. BVerwG, B.v. 16.6.2003 – 7 B 106.02 – NVwZ 2003, 1132 = juris Rn. 10; offen gelassen in BVerwG, B.v. 17.11.2016 – 9 B 26/16 – juris Rn. 3 sowie in BVerwG, B.v. 4.8.2016 – 8 B 24/15 – juris Rn. 16).

Soweit es die von der Klägerin geltend gemachte entsprechende Anwendung des § 139 Abs. 3 ZPO im Verwaltungsprozess betrifft, ergibt sich nichts anderes. Da zwar trotz des Beibringungsgrundsatzes die Prozess- und die Rechtsbehelfsvoraussetzungen auch im Zivilprozess von Amts wegen zu prüfen sind, aber – anders als im Verwaltungsprozess (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) – in der Regel keine eigenen Untersuchungen und Nachforschungen angestellt werden, sondern den Parteien Gelegenheit zu geben ist, ggf. den Zulässigkeitsmangel zu beheben (vgl. Greger in Zöller, 31. Auflage 2016, § 139 Rn. 9; Vollkommer in Zöller, a.a.O., § 56 Rn. 4; Fritsche in Münchener Kommentar, ZPO, 5. Auflage 2016, § 139 Rn. 49, jeweils m.w.N.), lässt sich das Erfordernis der auf den Zivilprozess abstellenden frühzeitigen Hinweispflicht des § 139 Abs. 3 ZPO hinsichtlich der Prozess- und Rechtsbehelfsvoraussetzungen jedenfalls nicht ohne Weiteres auf den Verwaltungsprozess übertragen. Aus der im Befangenheitsgesuch und im Wiederaufnahmeantrag vom 21. Mai 2017 von der Klägerin in Bezug genommenen Besprechung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2013 (a.a.O.) durch das Institut für Wissen in der Wirtschaft (IWW) vom 1. November 2003 (,so wirkt sich die ZPO-Reform auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus‘) folgt nichts anderes.

Von Vorstehendem ausgehend, mag man über die entsprechende Anwendbarkeit des § 139 ZPO oder einzelner Regelungen des § 139 ZPO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren diskutieren können. Eine unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbare oder schlechterdings nicht mehr verständliche Rechtsanwendung, die den Schluss zulässt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht, kann der im Beschluss vom 8. Mai 2017 geäußerten Rechtsauffassung,,§ 139 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung“, aber nicht entnommen werden, zumal sich diese Rechtsausführung auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs bezieht, dessen Beachtung im Verwaltungsprozess schon aus § 108 Abs. 2 VwGO und zudem aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt. Die Ansicht der drei Richter des 15. Senats im Beschluss vom 8. Mai 2017, dass § 139 ZPO im Verwaltungsprozess keine Anwendung findet, beruht danach auf einer vertretbaren, nicht von sachfremden Erwägungen beeinflussten Anwendung des § 173 Satz 1 VwGO. Das Vorbringen der Klägerin mit Schriftsatz vom 5. Juni 2017, wonach der 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Entscheidung vom 25. Januar 2011 (Az. 2 ZB 09.30031 – juris Rn. 5) eine entsprechende Anwendung des § 139 Abs. 1 ZPO im Verwaltungsprozess bejaht habe, ist danach ungeachtet dessen ohne Belang, dass der 2. Senat lediglich auf die,Bezugnahme‘ bzw. den,Verweis‘ der Kläger in diesem Verfahren,auf § 173 VwGO i.V.m. § 139 Abs. 1 ZPO‘ hingewiesen und im Weiteren ausgeführt hat,,Verstöße gegen die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO oder die verfahrensrechtliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO gehören nicht zu den vom Gesetzgeber als besonders schwerwiegend erachteten Verfahrensfehlern, die in § 138 VwGO genannt sind‘ (zu § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG). Auf die im Verwaltungsprozess unmittelbar anwendbaren Vorschriften der § 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO, die die richterlichen Hinweis- und Erörterungspflichten betreffen, stellt der Beschluss vom 8. Mai 2015 ausdrücklich ab.

b) Der Einwand der Klägerin, im Beschluss vom 8. Mai 2017 sei die erkennbar einschlägige Rechtsnorm des § 173 VwGO nicht in Betracht gezogen worden, trifft der Sache nach nicht zu. Da die Vorschriften der Zivilprozessordnung im Verwaltungsprozess – mit seiner eigenständigen und im Ergebnis vollständigen Verfahrensordnung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (vgl. Meissner/Steinbeiß-Winkelmann, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 173 Rn. 1, 12) – nur aufgrund von Spezialverweisungen oder eben aufgrund der subsidiären Generalverweisung des § 173 Satz 1 VwGO entsprechend anzuwenden sind, stellt die im Beschluss vom 8. Mai 2017 gegebene Begründung,,§ 139 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung‘, mangels einschlägiger Spezialverweisung zwar unausgesprochen, in der Sache aber eindeutig auf § 173 Satz 1 VwGO ab.“

Diesen Ausführungen schließt sich der Senat in vollem Umfang an.

b) Die Ablehnung der Zulassung der Berufung verletzt auch nicht den Justizgewährungsanspruch der Antragstellerin nach Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK.

Der Justizgewährungsanspruch gewährleistet das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfG, B.v. 29.9.2010 – 1 BvR 2649/06 – BVerfGK 18, 105 = juris Rn. 21 m. w. N). Für den Zivilprozess ergibt sich der allgemeine Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG, für den Verwaltungsprozess – wie hier – aus dem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkend ist eine Entscheidung insbesondere dann, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2011 - 2 BvR 754/10 – ThürVBl 2012, 51 = juris Rn. 12; B.v. 4.7.2017 – BvR 2157/15 – juris Rn. 13 m.w.N. zur einer versagten Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 ZPO).

Das ist hier nicht der Fall. Bezüglich der von der Klägerin gerügten Nichtanwendung des § 139 ZPO wird auf die oben stehenden Ausführungen (vgl. oben 2. a)) Bezug genommen. Soweit die Klägerin darüber hinaus geltend macht, die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung seien bereits deswegen erfüllt gewesen, weil sie im Antragsbegründungsschriftsatz sowohl einzelne tragende Rechtssätze als auch einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt habe, rügt die Klägerin der Sache nach, sie habe auch den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht. Das ist indes nicht der Fall. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat im Begründungsschriftsatz vom 25. März 2017 ausdrücklich nur einen Verfahrensmangel gerügt (vgl. den einleitenden Obersatz: „Den bereits gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung stütze ich im Namen und Auftrag meiner Frau Mandantin auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO:….“) und in der Sache eine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht bemängelt.

Selbst wenn ihre Ausführungen, etwa bezüglich dessen, „was sie vorgebracht hätte, wenn sie vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils einen richterlichen Hinweis erhalten hätte“, als Rüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu verstehen gewesen wären, hätte dies aber nicht zum Erfolg des Antrags auf Zulassung der Berufung führen können. Das Verwaltungsgericht hat die Klageabweisung und seine Auffassung, dass die Klage mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig sei, maßgeblich darauf gestützt, dass der Verwertung der erstrebten Baugenehmigung unausräumbare Hindernisse entgegenstünden, da die Klägerin hinsichtlich einer Teilfläche der für die Scheune benötigten Grundfläche weder Eigentümerin sei noch eine Bauerlaubnis des Landkreises Cham als Eigentümer der Fläche besitze und sich bezüglich der fehlenden Ausräumbarkeit dieses Hindernisses gegenüber den früheren Ablehnungen in den Bescheiden vom 21. Januar 2011 und 23. April 2014 keine neuen Umstände ergeben hätten. Diese Feststellung hat die Klägerin mit ihrem Vortrag, sie habe ihr Klageziel, die betreffende Fläche zu bebauen noch erreichen können, weil der Landkreis Cham die benötigte Grundfläche jederzeit an sie verkaufen oder deren Bebauung z.B. im Rahmen eines Miet- oder Pachtvertrags gestatten könne, angesichts der bisherigen Ablehnungshaltung des Landkreises Cham nicht schlüssig infrage gestellt. Die bloße theoretische Möglichkeit eines Eigentumserwerbs durch die Klägerin oder einer Gestattung durch den Grundstückseigentümer reicht unter diesen Umständen für die Annahme der Ausräumbarkeit des Hindernisses nicht aus.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert des Nichtigkeitsverfahrens entspricht im Regelfall und so auch hier dem Streitwert des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (vgl. BVerwG, B.v. 17.3.2015 – 5 A 1.15 u.a. – juris Rn. 4 f. m.w.N.).

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

5 Referenzen - Urteile

moreResultsText

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 08/05/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

published on 04/08/2016 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des vermögensrechtlichen Verfahrens betreffend die im S.-Kreis belegenen, früher im Eigentum des Erbprinzen H. R. steh

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 19/10/2011 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2010 - BVerwG 2 B 62.09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 11/04/2018 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Verfahren M 9 K 17.3554, M 9 K 17.4608, M 9 K 17.5359 und M 9 K 17.5991 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Klagen werden abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

published on 11/04/2018 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Verfahren M 9 K 17.2381, M 9 K 17.4423 und M 9 K 17.5992 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Klagen werden abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kos

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 153

(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden.

(2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zu.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 158 Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung

Ist eine bei der Verhandlung beteiligte Person zur Aufrechterhaltung der Ordnung von dem Ort der Verhandlung entfernt worden, so kann auf Antrag gegen sie in gleicher Weise verfahren werden, als wenn sie freiwillig sich entfernt hätte.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 579 Nichtigkeitsklage

(1) Die Nichtigkeitsklage findet statt:

1.: wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2.: wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4.: wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.

(2) In den Fällen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 153

(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 578 Arten der Wiederaufnahme

(1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen.

(2) Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die Verhandlung und Entscheidung über die Restitutionsklage bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 579 Nichtigkeitsklage

(1) Die Nichtigkeitsklage findet statt:

1.: wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2.: wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4.: wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.

(2) In den Fällen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 153

(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 579 Nichtigkeitsklage

(1) Die Nichtigkeitsklage findet statt:

1.: wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2.: wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4.: wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.

(2) In den Fällen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 579 Nichtigkeitsklage

(1) Die Nichtigkeitsklage findet statt:

1.: wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2.: wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4.: wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.

(2) In den Fällen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen

Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 104

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(3) Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere

1.: die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergleich entgegennehmen;
2.: den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
3.: Auskünfte einholen;
4.: die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen;
5.: das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 95 gilt entsprechend;
6.: Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden.
7.: (weggefallen)

(2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87b

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 82 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.

(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1.: Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2.: Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.

(3) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1.: ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und
2.: der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
3.: der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

(4) Abweichend von Absatz 3 hat das Gericht in Verfahren nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 und § 50 Absatz 1 Nummer 6 Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückzuweisen und ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden, wenn der Beteiligte

1.: die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
2.: über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 104

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(3) Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

(8) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 132 Absatz 1 und § 137 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zu, wenn das Oberverwaltungsgericht

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf diesen Zulassungsgrund nicht gestützt werden. Die Revision ist beschränkt auf die Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat. In dem hierfür erforderlichen Umfang ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 137 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt für die Beurteilung der allgemeinen Lage diejenigen herkunfts- oder zielstaatsbezogenen Erkenntnisse, die von den in Satz 1 Nummer 1 genannten Gerichten verwertet worden sind, die ihm zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung oder Entscheidung (§ 77 Absatz 1) von den Beteiligten vorgelegt oder die von ihm beigezogen oder erhoben worden sind. Die Anschlussrevision ist ausgeschlossen.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 104

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(3) Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.