/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2016 - 15 ZB 15.1069

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2016 - 15 ZB 15.1069

published on 08/11/2016 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 ZB 13.2039, 23/04/2015

Gericht

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Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist auf Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Senat hat durch den Beschluss vom 23. April 2015, mit dem er den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) hat eine zweifache Ausprägung: Zum einen untersagt es dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten. Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BayVerfGH, E. v. 25.08.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B. v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262; BVerwG, B. v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u. a. - juris Rn. 3). Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Gericht das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Urteilsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen hat. Vielmehr sind in dem Urteil nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Gericht kann sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (vgl. BVerwG, B. v. 8.9.2016 - 2 C 10.16 - juris Rn. 4).

Hieran gemessen ist die Klägerin nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Annahme des Senats in der Entscheidung vom 23. April 2015, bei der Festsetzung der zwingenden Zahl der Vollgeschosse handle es sich vorliegend nicht um ein ungeeignetes Kriterium für die Darstellung eines Grundzugs der Planung, weil die unterschiedliche Anzahl der Vollgeschosse selbst bei gleicher Höhe eines mit fünf bzw. sechs Vollgeschossen errichteten Gebäudes nach außen hin stets sichtbar bleibe, beruht weder auf Tatsachen oder Beweisergebnissen, zu denen sich die Klägerin nicht äußern konnte, noch darauf, dass der Senat rechtzeitiges und erhebliches Vorbringen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in seine Erwägungen einbezogen hat.

1. Soweit die Klägerin bemängelt, Gegenteiliges ergebe sich eindeutig aus der von ihr im Zulassungsverfahren mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2013 als Anlage 1 vorgelegten Planzeichnung auf Blatt 49 der Gerichtsakte (richtig: Blatt 48), wonach sich ein fünfgeschossiges Gebäude von einem sechsgeschossigen Gebäude nicht nur auf der Nordseite, sondern auch auf der Südseite in keiner Weise unterscheide, kann sie damit schon deswegen nicht durchdringen, weil sie mit diesem Einwand der Sache nach lediglich die inhaltliche Unrichtigkeit der getroffenen Entscheidung geltend macht. Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich damit nicht begründen (vgl. BVerfG, B. v. 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07 - BVerfGK 14, 238/241 = juris Rn. 13; B. v. 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 - juris Rn. 65; BVerwG, B. v. 28.11.2008 - 7 BN 5.08 - NJW 2009, 457; B. v. 18.3.2016 - 1 A 1.16 u. a. - juris Rn. 2). Im Übrigen hat der Senat diesen Plan in seine Entscheidung mit einbezogen, aber der Tatsache, dass sich darauf sowohl die Nordansichten als auch die Südansichten nahezu gleich darstellen, keine maßgebliche Bedeutung beigemessen, weil der Plan, wie die Klägerin in ihrer Anhörungsrüge selbst angibt, ein Bauvorhaben darstellt, das - entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplans - kein Pultdach, sondern ein Flachdach aufweist. Dies ist in der Entscheidung auch zum Ausdruck gekommen (vgl. Beschlussabdruck Rn. 14 a.E.).

2. Soweit die Klägerin rügt, der Senat habe bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass die Klägerin eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Dachform (Flachdach statt Pultdach) beantragt habe und ihr diese Befreiung mit der mit Schriftsatz vom 24. September 2014 vorgelegten Baugenehmigung vom 2. September 2014 auch erteilt wurde, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg der Anhörungsrüge. Der Senat hat sowohl den Befreiungsantrag als auch die Baugenehmigung vom 2. September 2014 zur Kenntnis genommen, diesen jedoch für die Frage, ob die Festsetzung der zwingenden Zahl der Vollgeschosse einen Grundzug der Planung darstellt, keine rechtserhebliche Bedeutung zugemessen. Denn aus dem Umstand, dass im Einzelfall ausnahmsweise ein Anspruch auf Befreiung von einer (ortgestalterischen) Festsetzung des Bebauungsplans zur Dachform besteht oder eine solche Befreiung erteilt wurde, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei der Festsetzung der zwingenden Zahl der Vollgeschosse von vorneherein um ein ungeeignetes Kriterium für die Darstellung eines Grundzugs der Planung handelt. Im Übrigen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 24. September 2014 nicht die vollständige Baugenehmigung mit sämtlichen genehmigten Bauvorlagen vorgelegt, sondern lediglich den Bescheidtext mit einer - ohne Genehmigungsvermerk versehenen - Kopie der Nordansicht des genehmigten Vorhabens. Die Südansicht oder die genehmigten Eingabepläne wurden nicht vorgelegt.

Soweit die Klägerin mit der Anhörungsrüge neue Unterlagen vorgelegt hat, ist dies verspätet (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für das Verfahren über die Anhörungsrüge eine Festgebühr nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) in Höhe von 60,- € anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafge

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsache

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Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Zulassungsver

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Tenor I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 VwGO ist auf Rüge ei

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152a

(1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.