/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2015 - 14 ZB 14.867

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2015 - 14 ZB 14.867

published on 16/07/2015 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 K 14.49, 19/02/2014

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 9.628,08 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen jedenfalls nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 64 m. w. N.).

Das Verwaltungsgericht hat den noch anhängigen Teil der Anfechtungsklage, mit der sich der Kläger, ein gegenüber der Beklagten versorgungsberechtigter Beamter, gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG durch Festsetzung eines Kürzungsbetrags von monatlich 401,17 Euro (zum 1. August 2012) durch Bescheid vom 13. August 2012 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 12. Juli 2013 sowie der Widerspruchsbescheide vom 6. Mai und 5. Dezember 2013 wendet, mit der Begründung abgewiesen, die Kürzung der Versorgungsbezüge ergebe sich auf der Grundlage des rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg, Abteilung Familiensachen, vom 17. April 2012, mit dem der Versorgungsausgleich aus dem Scheidungsurteil vom 4. November 1983 zugunsten der zwischenzeitlich rentenberechtigten geschiedenen Ehefrau des Klägers abgeändert worden sei. Welcher Anteil der Versorgungsbezüge ehebedingt sei (oder auf anderen Aspekten wie der vorzeitigen Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit infolge seines Dienstunfalls beruhe), sei im familiengerichtlichen Verfahren zu prüfen. Im Verfahren nach § 57 BeamtVG könnten diesbezügliche Einwendungen nicht mehr berücksichtigt werden. Im Übrigen ergebe sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 22. September 2011 an das Familiengericht, dass die unfallbedingte Erhöhung des klägerischen Ruhegehaltssatzes von 56,44% auf 73% bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs nicht berücksichtigt worden sei. Der Ausgleichswert sei also nur aus den niedrigeren Versorgungsbezügen ermittelt worden. Auf den Monatsbetrag der durch das Familiengericht auf die geschiedene Ehefrau übertragenen Anrechte sei § 57 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BeamtVG in nicht zu beanstandender Weise angewendet worden. Das Gericht teile auch die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers gegen die Regelung des § 57 BeamtVG nicht. Der Dienstherr genüge seiner Alimentationspflicht durch eine Versorgung, die - wie die Mindestversorgung - den Anforderungen an eine amtsgemäße und (bedarfs-)angemessene Versorgung entspreche. Die finanziellen Auswirkungen einer Ehescheidung gehörten nicht zu den zwingend durch den Dienstherrn auszugleichenden Belastungen des Beamten.

Hiergegen wendet der Kläger im Wesentlichen ein, die konkrete Berechnung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge sei mathematisch falsch. Sein Unfallruhegehalt müsse bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs außer Ansatz bleiben. Der Dienstunfall habe sich nach Rechtskraft der Scheidung ereignet. Zudem seien die Ruhegehaltsbezüge aufgrund Dienstunfähigkeit eine persönliche Angelegenheit des Beamten, die nur der eigenen Versorgung dienten. Die Kürzung der Versorgungsbezüge müsse daher deutlich geringer ausfallen. Zudem dürfe dem Kläger durch die Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund des Versorgungsausgleichs kein unverhältnismäßiges Opfer auferlegt werden. Dem Beamten müsse durch eine angemessene Versorgung ein Minimum an Lebenskomfort gewährleistet werden. Dies sei beim Kläger nach Abzug des Versorgungsausgleichs nicht mehr der Fall. Der Kläger sehe sich auf Dauer mit Altersarmut konfrontiert. Das gegenwärtige Vorgehen und die gesetzliche Regelung verstießen gegen das Gebot der Fürsorge- und Alimentationspflicht des Staates sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Kläger könne nicht mit Beamten verglichen werden, die nach Eintritt in den Ruhestand wieder eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft aufgenommen hätten.

Mit diesem Vorbringen, mit dem der Kläger im Wesentlichen seine Argumente aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wiederholt, werden die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt und keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

Die Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen, ausgleichspflichtigen Beamten richtet sich nach § 57 BeamtVG. Sind - wie hier - durch Entscheidung des Familiengerichts Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG - auf eine ausgleichsberechtigte Person übertragen worden, werden die Versorgungsbezüge des ausgleichspflichtigen Beamten nach Anwendung von (anderweitigen) Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach § 57 Abs. 2 oder 3 berechneten Betrag gekürzt (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG).

Dem klaren Wortlaut des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist zu entnehmen, dass Ausgangspunkt der Kürzung der Versorgungsbezüge die (rechtskräftige) Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich eines geschiedenen Beamten ist. Hierauf hat das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen. Auch wenn die dem Kläger gegenüber versorgungspflichtige Beklagte als Versorgungsträger u. a. nach § 220 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG - verpflichtet ist, dem Familiengericht die für die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach § 5 VersAusglG benötigten Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie der für die Teilung maßgeblichen Regelungen mitzuteilen, hat nicht die Beklagte, sondern das Familiengericht über den Versorgungsausgleich des Klägers zu entscheiden. Zudem ist die Beklagte als Versorgungsträger nach § 219 Nr. 3 FamFG Beteiligte der Versorgungsausgleichssache (vgl. § 217 FamFG). Der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg, Abteilung für Familiensachen, vom 17. April 2012, mit dem - unter Abänderung des zunächst im Scheidungsurteil vom 4. November 1983 durchgeführten Versorgungsausgleichs - zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Klägers ein Anrecht in Höhe von monatlich 202,35 Euro bezogen auf den 31. März 1982 übertragen wurde, erwächst daher auch ihr gegenüber in Rechtskraft (vgl. Strötz in Fürst, GKÖD, Stand Mai 2015, § 57 BeamtVG Rn. 21). Die rechtskräftige Abänderungsentscheidung des Familiengerichts bleibt für den Versorgungsträger, also den Dienstherrn des ausgleichspflichtigen Beamten, so lange zu beachten, bis diese (erneut) durch eine andere rechtskräftige Entscheidung (§§ 225, 226 FamFG) ersetzt wird (vgl. Strötz in Fürst, GKÖD, vor § 57 BeamtVG Rn. 107). Daraus folgt, dass Einwendungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, im Verfahren vor dem Familiengericht vorzubringen sind. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht den Einwand des Klägers, sein Unfallruhegehalt sei für den Versorgungsausgleich nicht heranzuziehen, im vorliegenden Verfahren um die Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG in der Sache nicht berücksichtigt. Ungeachtet dessen, dass - worauf auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - nach Aktenlage alles dafür spricht, dass das Unfallruhegehalt des Klägers nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen wurde, können derartige Einwendungen nur in einem Verfahren vor dem Familiengericht geltend gemacht werden.

Die Ansicht des Klägers, der Versorgungsträger sei nur dem Grunde, nicht aber der Höhe nach an die Entscheidung des Familiengerichts gebunden, entspricht weder der Rechtskraftwirkung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch der Regelung des § 57 Abs. 2 BeamtVG. Der - zeitlich nach der Entscheidung des Familiengerichts - vom versorgungspflichtigen Dienstherrn zu ermittelnde Kürzungsbetrag besteht aus einem Ausgangsbetrag (§ 57 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) und dessen Erhöhungen oder Verminderungen (§ 57 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG). Der Ausgangsbetrag für die Kürzung ist verbindlich bestimmt durch die Entscheidung des Familiengerichts mit dem Betrag, in dessen Höhe zulasten der Beamtenversorgung des ausgleichspflichtigen Beamten für die ausgleichsberechtigte Person Anrechte übertragen wurden. Im Fall des Klägers beträgt der Ausgangsbetrag ausweislich der Nr. 2 des Beschlusses des Familiengerichts vom 17. April 2012 (bezogen auf den 31.3.1982) monatlich 202,35 Euro. Dieser Ausgangsbetrag von 202,35 Euro ist von der Beklagten nach Maßgabe des § 57 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG zu erhöhen oder zu vermindern. Die Erhöhungen oder Verminderungen bewirken dabei eine fortwährende Dynamisierung des Kürzungsbetrags und sind erforderlich, weil das von der ausgleichsberechtigten Person erworbene Anrecht ebenfalls dynamisiert ist.

Mit seiner Ansicht, die Beklagte habe den „regulären Ruhegehaltsbezug auf der Basis von 59% der regulären Dienstbezüge und nicht sein erhöhtes Unfallruhegehalt auf der Basis von 73% der regulären Dienstbezüge als Bezugsgröße für die Kürzung“ zu beachten, geht der Kläger fehl. Wie bereits dargelegt, ist der Ausgangsbetrag für die Beklagte verbindlich festgelegt. Die Dynamisierung des Ausgangsbetrags nach § 57 BeamtVG bestimmt sich nach den Grundsätzen der Beamtenversorgung. Wurde der Beamte - wie vorliegend - im aktiven Dienst geschieden, erhöht sich der Ausgangsbetrag (hier: 202,35 Euro) um die Vomhundertsätze, um die sich in der Zeit vom Tag nach dem Bewertungsstichtag (hier: der 31.3.1982) bis zum Tag vor dem Ruhestandsbeginn die „in festen Beträgen festgesetzten Versorgungsbezüge“ erhöht oder vermindert haben (vgl. § 57 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG); ab Ruhestandsbeginn erhöht (oder vermindert) sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften durch die allgemeine Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht (oder vermindert; vgl. § 57 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG). Der nach diesen Vorgaben dynamisierte Ausgangsbetrag ist der für die Kürzung des Ruhegehalts maßgebliche Betrag (vgl. zum Ganzen Störz in Fürst, GKÖD, § 57 BeamtVG Rn. 30 ff.). Da es sich bei den der Dynamisierung zugrunde liegenden Berechnungsformeln um Verhältnisgleichungen handelt, hätte die Berücksichtigung eines fiktiv zu berechnenden Ruhegehalts ohne dienstunfallbedingte Erhöhungen keine Auswirkungen auf die Höhe des Kürzungsbetrags, da sich das jeweilige Verhältnis nicht ändert. Hierauf hat die Beklagte zu Recht in ihrem Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof vom 12. Juni 2014 mit Bezugnahme auf die ihrem Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 12. Juli 2013 beigefügten Vergleichsberechnungen hingewiesen.

Soweit der Kläger meint, die Kürzung seiner Versorgungsbezüge habe sich mit Rentenbeginn seiner geschiedenen Ehefrau verdoppelt, ist dies nicht auf die Berechnung des Kürzungsbetrags nach § 57 BeamtVG zurückzuführen, sondern durch die Abänderung des Wertausgleichs im Beschluss des Familiengerichts vom 17. April 2012 bedingt. Denn die Erhöhung des monatlichen Kürzungsbetrags nach § 57 BeamtVG beruht auf der mit diesem Beschluss vorgenommenen Erhöhung des monatlichen Ausgangsbetrag.

Mit seiner unsubstantiierten Behauptung, seine geschiedene Ehefrau erhalte nur einen Bruchteil seiner gegenwärtigen Abzüge, „der Rest verschwinde in den Sozial- oder der Staatskasse“, kann der Kläger schon deshalb nicht durchdringen, weil nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs zwei selbstständige Versicherungs- bzw. Versorgungsverhältnisse bestehen, so dass die renten- bzw. versorgungsrechtlichen Schicksale der geschiedenen Ehegatten grundsätzlich unabhängig voneinander zu sehen sind (BVerfG, B. v. 9.11.1995 - 2 BvR 1762/92 - IÖD 1996, 43 m. w. N.; B. v. 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 - MDR 2015, 158 Rn. 16 zum gleichlautenden § 55 c SVG).

Die Einwendungen des Klägers, die Kürzung seiner Versorgungsbezüge sei in dieser Höhe unbillig, sie sei ihm nicht zumutbar und würde ihn langfristig in die Alternsarmut drängen, sind ebenfalls nicht geeignet, die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Zweifel zu ziehen. Da sich der Kläger bereits nicht substantiiert mit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt hat, es teile die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers nicht, da vom Dienstherrn nicht der Ausgleich solcher Beeinträchtigungen verlangt werden könne, die - wie die finanziellen Auswirkungen einer Ehescheidung - auf Ursachen aus der persönlichen Sphäre des Beamten beruhten, ist er seinen diesbezüglichen Darlegungspflichten nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht nachgekommen. Ungeachtet dessen kann der Kläger auch in der Sache nicht durchdringen. Denn es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass seine nicht weiter substantiierte Behauptung zutrifft, die Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG führe zu einer Unterschreitung der „Mindestunfallversorgung“ nach § 36 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG. Nach den im Schriftsatz der Beklagten vom 12. Juli 2013 enthaltenen Angaben betrugen die Versorgungsbezüge des Klägers im Monat der Klageerhebung nach Abzug der Kürzungen gemäß §§ 57, 50f BeamtVG (Abzug für Pflegeleistungen) 2.508,42 Euro brutto. Das Mindestunfallruhegehalt des Klägers hätte im gleichen Zeitpunkt 1.794,37 Euro brutto betragen. Die Versorgungsbezüge des Klägers liegen damit auch nach Abzug des von ihm gerügten Kürzungsbetrags nach § 57 BeamtVG deutlich oberhalb seiner Mindestunfallversorgungsbezüge. Die Kürzung der Versorgungsbezüge begegnet daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Allein aus dem Umstand, dass der Kläger aufgrund der - dienstunfallbedingten - verkürzten ruhegehaltsfähigen Gesamtdienstzeit im Vergleich zur ehezeitlich verbrachten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit tendenziell eine stärkere und im Übrigen vermutlich länger andauernde Kürzung seiner Versorgungsbezüge hinzunehmen hat als der erst nach Vollendung der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand tretende Beamte, lässt sich eine Verletzung von Grundrechten des Klägers nicht erkennen (so BVerfG, B. v. 9.11.1995 - 2 BvR 1762/92 - IÖD 1996, 43 zum früheren sog. Quasi-Splitting - § 1587 Abs. 2 i. V. m. § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB a. F. - bei einer nicht dienstunfallbedingten vorzeitigen Zurruhesetzung). Soweit der Kläger auf Beamte verweist, die nach Eintritt in den Ruhestand in der freien Wirtschaft arbeiten könnten, übersieht er, dass auch solche Beamte wegen der Anrechnungsvorschriften (vgl. § 53 BeamtVG) nicht uneingeschränkt zu ihrer Versorgung dazuverdienen dürfen. Zudem soll das erhöhte Unfallruhegehalt - wie der Kläger selbst zutreffend ausgeführt hat - gerade eine angemessene Versorgung bieten. Mit der höheren Versorgung wird auch kompensiert, dass der Beamte aufgrund eines im Dienst erlittenen Körperschadens materielle Einbußen hat.

2. Soweit der Kläger mit seinem Hinweis, eine Beiziehung der Gerichts- und Verwaltungsakten seines Dienstunfallverfahrens sei aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht ersichtlich, sinngemäß Verfahrensmängel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend machen wollte, ist er auch insoweit seinen Darlegungspflichten nicht nachgekommenen.

Nach alledem war der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostentragungspflicht aus § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 10.4 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013,57), wonach der zweifache Jahresbetrag (24 Monate) des Unterschiedsbetrags zwischen gezahlter und begehrter Versorgung (hier: monatlich 401,17 Euro) anzusetzen ist.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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BGB

VwGO

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published on 11/12/2014 00:00

Bundesverfassungsgericht

Gründe A. I. 1

Subjectsbetriebliche Altersversorgung, Ehescheidung, Beratung vor und nach der Eheschließung, Vertragsgestaltung in Familiensachen, Verfassungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind.

(2) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte; in den Fällen des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes berechnet sich der Kürzungsbetrag aus dem sich nach Verrechnung ergebenden Monatsbetrag. Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Beamten um die Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tag nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das der Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des Witwen- oder Waisengeldes.

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehalts der ausgleichspflichtigen Person für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

(1) Das Gericht kann über Grund und Höhe der Anrechte Auskünfte einholen bei den Personen und Versorgungsträgern, die nach § 219 zu beteiligen sind, sowie bei sonstigen Stellen, die Auskünfte geben können.

(2) Übersendet das Gericht ein Formular, ist dieses bei der Auskunft zu verwenden. Satz 1 gilt nicht für eine automatisiert erstellte Auskunft eines Versorgungsträgers.

(3) Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten oder ihre Hinterbliebenen oder Erben gegenüber dem Versorgungsträger Mitwirkungshandlungen zu erbringen haben, die für die Feststellung der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechte erforderlich sind.

(4) Der Versorgungsträger ist verpflichtet, die nach § 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes benötigten Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie der für die Teilung maßgeblichen Regelungen mitzuteilen. Das Gericht kann den Versorgungsträger von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten auffordern, die Einzelheiten der Wertermittlung zu erläutern.

(5) Die in dieser Vorschrift genannten Personen und Stellen sind verpflichtet, gerichtliche Ersuchen und Anordnungen zu befolgen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert

(1) Der Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts.

(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind zu berücksichtigen.

(3) Der Versorgungsträger unterbreitet dem Familiengericht einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswerts und, falls es sich dabei nicht um einen Kapitalwert handelt, für einen korrespondierenden Kapitalwert nach § 47.

(4) In Verfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 und 21 oder den §§ 25 und 26 ist grundsätzlich nur der Rentenbetrag zu berechnen. Allgemeine Wertanpassungen des Anrechts sind zu berücksichtigen.

(5) Die Einzelheiten der Wertermittlung ergeben sich aus den §§ 39 bis 47.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 219 Beteiligte

Zu beteiligen sind

1.: die Ehegatten,
2.: die Versorgungsträger, bei denen ein auszugleichendes Anrecht besteht,
3.: die Versorgungsträger, bei denen ein Anrecht zum Zweck des Ausgleichs begründet werden soll, und
4.: die Hinterbliebenen und die Erben der Ehegatten.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 217 Versorgungsausgleichssachen

Versorgungsausgleichssachen sind Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

(1) Eine Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung ist nur für Anrechte im Sinne des § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes zulässig.

(2) Bei rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ausgleichswert eines Anrechts zurückwirken und zu einer wesentlichen Wertänderung führen, ändert das Gericht auf Antrag die Entscheidung in Bezug auf dieses Anrecht ab.

(3) Die Wertänderung nach Absatz 2 ist wesentlich, wenn sie mindestens 5 Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 Prozent der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigt.

(4) Eine Abänderung ist auch dann zulässig, wenn durch sie eine für die Versorgung der ausgleichsberechtigten Person maßgebende Wartezeit erfüllt wird.

(5) Die Abänderung muss sich zugunsten eines Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirken.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

(1) Antragsberechtigt sind die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger.

(2) Der Antrag ist frühestens zwölf Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänderung zu erwarten ist.

(3) § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes gilt entsprechend.

(4) Die Abänderung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt.

(5) Stirbt der Ehegatte, der den Abänderungsantrag gestellt hat, vor Rechtskraft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen antragsberechtigten Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein antragsberechtigter Beteiligter innerhalb einer Frist von einem Monat dies durch Erklärung gegenüber dem Gericht verlangt. Verlangt kein antragsberechtigter Beteiligter innerhalb der Frist die Fortsetzung des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt. Stirbt der andere Ehegatte, wird das Verfahren gegen dessen Erben fortgesetzt.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 50f Abzug für Pflegeleistungen

Die zu zahlenden Versorgungsbezüge vermindern sich um den hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, sofern eine Beihilfeberechtigung nach § 2 der Bundesbeihilfeverordnung besteht. Versorgungsbezüge nach Satz 1 sind

1.: Ruhegehalt, Witwengeld, Waisengeld, Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 Satz 2 bis 4,
2.: Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nummer 3 bis 7 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist.

Die Verminderung darf den Betrag, der sich aus dem hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch des zwölften Teils der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung (§ 55 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) errechnet, nicht übersteigen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen werden in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet.

(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.