/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2018 - 12 C 18.1507

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2018 - 12 C 18.1507

published on 07/09/2018 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 22 K 15.4438, 18/07/2018

Gericht

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Tenor

I. Der Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juli 2018 (Az.: M 22 K 15.4438) wird aufgehoben.

II. Dem Verwaltungsgericht wird aufgegeben, über die Abhilfe aufgrund der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, in dem Kosten nicht erstattet werden, trägt die Staatskasse.

Gründe

Die derzeit anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ihre auf Wohngeldleistungen gerichtete Klage weiter. Sie ließ gegen den die Leistung von Wohngeld versagenden Bescheid des Landkreises A. vom 4. März 2015 durch ihre damalige Bevollmächtigte zunächst Widerspruch einlegen, den die Regierung von Unterfranken mit Widerspruchsbescheid vom 1. September 2015 als unbegründet zurückwies. Der Widerspruchsbescheid wurde der damaligen Bevollmächtigten der Antragstellerin am 7. September 2015 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Mit Telefax vom 7. Oktober 2015 beantragte die Antragstellerin persönlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. für eine noch zu erhebende Klage. Diesem Antrag war für den Bewilligungsfall zugleich eine Klagebegründung beigegeben. Mit Schreiben der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts München vom 12. Oktober 2015 wurde der Eingang des Prozesskostenhilfeantrags bestätigt. Diesem Schreiben war ohne nähere Erläuterung der Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Anlage beigefügt. In der Folge übermittelte die Antragstellerin mit Telefax vom 30. Oktober 2015 den ausgefüllten Vordruck nebst verschiedenen Anlagen (Kontoauszüge, Rentenbescheid etc.). Mit Schreiben vom 8. Mai 2018 (!) forderte das Verwaltungsgericht bei der Regierung von Unterfranken die Widerspruchsakte an. Weiter wies der Berichterstatter die Antragstellerin mit Schreiben vom 29. Mai 2018 darauf hin, dass der angestrebten Klage wohl die notwendigen Erfolgsaussichten fehlten, da der streitgegenständliche Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken bereits bestandskräftig geworden sei. Ausweislich der „nunmehr“ vorgelegten Widerspruchsakte sei der Widerspruchsbescheid der damaligen Bevollmächtigten der Antragstellerin am 7. September 2015 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden, sodass die einzuhaltende Klagefrist am 7. Oktober 2015 geendet hätte. Bei einem isoliert gestellten Prozesskostenhilfeantrag könne zwar nach der Entscheidung hierüber Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist gewährt werden. Dies setze indes voraus, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist und unter Vorlage aller erforderlichen Unterlagen, insbesondere der vollständig ausgefüllten Formblatterklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der dazugehörigen Belege ordnungsgemäß gestellt worden ist. An Letzterem fehle es, da die Klägerin die Formblatterklärung nebst Belegen erst am 30. Oktober 2015, mithin nach Ablauf der Klagefrist eingereicht habe.

Im weiteren Verlauf lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Juni 2018 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. wegen fehlender Erfolgsaussichten der Klage eingedenk der Bestandskraft des streitgegenständlichen Ablehnungsbescheids ab.

Hiergegen legte die anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin mit Telefax vom 8. Juli 2018 Beschwerde ein. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass weder ihr als juristischem Laien noch ihrer damaligen Anwältin bekannt gewesen war bzw. bekannt sei, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer beabsichtigten Klage beigelegt werden müsste. Nach Aussage ihrer damaligen Bevollmächtigten werde in sozialrechtlichen Streitigkeiten zunächst Klage erhoben. Erst nach Mitteilung des Aktenzeichens erfolge eine Aufforderung durch das Gericht, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechender Belege nachzureichen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. werde daher aufrecht erhalten; an den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die sie zuletzt am 28. April 2018 dem Verwaltungsgericht München dargelegt habe, habe sich seither nicht geändert.

Der Beschwerde half das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2018 ohne Begründung nicht ab. Der beklagte Landkreis trat der Beschwerde unter Verweis auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts entgegen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht zur erneuten Abhilfeentscheidung.

1. Das Verwaltungsgericht erkennt zwar grundsätzlich zutreffend, dass bei einem sog. isolierten Prozesskostenhilfeantrag der angestrebten Klage die erforderlichen Erfolgsaussichten nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO fehlen, wenn der angegriffene Verwaltungsakt mit Ablauf der Klagefrist in Bestandskraft erwachsen ist und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO nach Ergehen einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch nicht gewährt werden kann. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt ihrerseits voraus, dass der Betroffene ohne Verschulden gehindert war, die Klagefrist einzuhalten. Liegt der Hinderungsgrund im wirtschaftlichen Unvermögen des (potentiellen) Klägers, wird ihm ausgehend von fristgebundenen Rechtsmittelverfahren regelmäßig zugemutet, innerhalb der Rechtsmittelfrist alles Erforderliche zu unternehmen, um diesen Hinderungsgrund zu beseitigen. Hierzu rechnet grundsätzlich auch die Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines „ordnungsgemäßen“ Prozesskostenhilfeantrags vor Fristablauf (vgl. hierzu z. B. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 60 Rn. 15; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 31; Bader in Bader/Funke-Kaiser u.a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 166 Rn. 23, ferner BVerwG, B.v. 21.1.1999 - 1 B 3.99 - Buchholz 310 Nr. 38).

2. Allerdings gilt dies nicht in jedem Fall und ausnahmslos, insbesondere nicht in Rechtsbehelfsverfahren eines anwaltlich nicht vertretenen Klägers. Eine unverschuldete Nichteinhaltung der Rechtsbehelfs- bzw. Klagefrist kann vielmehr auch dann in Betracht zu ziehen sein, wenn einem juristischen Laien im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren erster Instanz, für das nach § 67 VwGO kein Vertretungszwang besteht, ohne eigenes Verschulden nicht bekannt war, dass dem Prozesskostenhilfeantrag die notwendigen Unterlagen gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO bereits vor Ablauf der Klagefrist beigefügt werden müssen. Eine derartige unverschuldete Unkenntnis über die gesetzlichen Erfordernisse eines Prozesskostenhilfegesuchs führt regelmäßig zur Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach § 60 Abs. 1 VwGO, sodass in diesem Fall nicht allein aufgrund eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags von fehlenden Erfolgsaussichten der Klage ausgegangen werden darf (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 22 ZB 14.999 - juris Rn. 4; zu einer entsprechenden Belehrungspflicht des Gerichts im Falle des nicht oder nicht mehr anwaltlich vertretenen Klägers vgl. OLG Rostock, B.v. 31.1.2003 - 10 WF146/02, FamRS 2003, 1396; vgl. ferner Zimmermann-Kreher in BeckOK-VwGO, § 166 Rn. 39).

Auf den Umstand, dass weder ihr noch ihrer im Sozialrecht tätigen, ausdrücklich nur für das Widerspruchs-, nicht aber zugleich auch für ein anschließendes Klageverfahren Bevollmächtigten bekannt gewesen sei, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bereits vor Ablauf der Klagefrist beim Verwaltungsgericht eingereicht werden müsse, hat die Antragstellerin in ihrer Beschwerde auch ausdrücklich hingewiesen, ohne dass das Verwaltungsgericht sich mit diesem Vorbringen im Nichtabhilfebeschluss auseinandergesetzt hat. Des Weiteren lässt sich eine sonstige Verzögerung der Einreichung der erforderlichen Unterlagen durch die Antragstellerin, die zur Annahme einer schuldhaften Nichteinhaltung der Klagefrist führen würde, den vorliegenden Akten nicht entnehmen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 22 ZB 14.999 - juris Rn. 5), da sie nach Übermittlung der entsprechenden Formblätter durch das Verwaltungsgericht diese nebst der dazugehörigen Belege ohne weiteres Zögern eingereicht hat. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts steht daher gerade nicht fest, dass der Antragstellerin nach einer Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag keine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren wäre.

3. Angesichts dessen sowie des Umstands, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren bislang weder die wirtschaftlichen noch die materiellen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe geprüft hat, macht der Senat von seiner nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 572 Abs. 3 ZPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2016 - 12 C 16.416 - juris Rn. 3; OVG Saarlouis, B.v. 28.9.2007 - 1 D 399/07 - NVwZ-RR 2008, 215 [216]), unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses dem Verwaltungsgericht aufzugeben, unter Berücksichtigung einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehenden Unkenntnis der Antragstellerin über die Notwendigkeit der Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bereits unmittelbar mit Antragstellung erneut über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für das beabsichtigte Klageverfahren zu entscheiden.

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 25.6.2014 - OVG 9 L 10.14 - BeckRS 2014, 54102). Kosten werden im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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VwGO

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens

(1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.

(2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.