Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2015 - 10 ZB 15.331

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 13. November 2013 in der Fassung der Änderungen vom 12. November 2014 weiter. Mit diesem Bescheid wies die Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus, untersagte die Wiedereinreise zuletzt für acht Jahre und drohte die Abschiebung in die Türkei an.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Berufung ist weder wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; 1.) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; 2.) zuzulassen.

1.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

Dies gilt zunächst, soweit der Kläger vorbringt, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Prognoseentscheidung, es bestehe die konkrete Gefahr, dass der Kläger auch nach seiner Haftentlassung schwere Straftaten begehen werde, nicht berücksichtigt, dass der Kläger erstmals eine Freiheitsstrafe verbüße, er in der Haft den Mittelschulabschluss mit der Note 2,1 abgelegt habe, sein Verhalten in der Justizvollzugsanstalt beanstandungsfrei sei, er erfolgreich an einer Drogen- und Gewalttherapie teilgenommen habe, beabsichtige, eine Schreinerlehre zu beginnen und ab August 2015 an einer weiterführenden Sozial- und Gewalttherapie in der Justizvollzugsanstalt teilnehmen werde.

Diese Ausführungen begründen aber keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Denn sie stellen weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung im Urteil des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage.

Entgegen dem Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren hat die Beklagte das positive Verhalten des Klägers im Strafvollzug in ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigt. Das Erstgericht hat sich die Ausführungen der Beklagten gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zu Eigen gemacht. Die Beklagte hat zum positiven Vollzugsverhalten des Klägers ausgeführt, dass sein Verhalten in der Haft nur begrenzte Aussagekraft für das Verhalten nach der Haftentlassung habe, da er unter der Kontrolle des Strafvollzugs und unter dem Druck des Ausweisungsverfahrens stehe (Bl. 92 der VG-Akte). Sie folgt damit der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach ein Wohlverhalten in der Haft nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen lasse (vgl. BayVGH, B. v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 11 m. w. N.).

Auch die Teilnahme an dem Projekt „Therapie mit Langstrafigen“ und die künftigen Therapiepläne des Klägers rechtfertigen nicht die Annahme ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bezüglich der vom Erstgericht angenommenen erheblichen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten seitens des Klägers nach der Haftentlassung. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren durch entsprechende Tatsachen glaubhaft gemacht hätte, dass er sich auch nach dem Ende der Strafhaft straffrei verhalten werde. Angesichts der zahlreichen Straftaten, die er vor seiner Verurteilung wegen versuchten Totschlags begangen hat, und der Schwere der der Verurteilung vom 13. Februar 2013 zugrundeliegenden Tat, liegen jedoch derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger nach seiner Haftentlassung keine Straftaten mehr begehen werde. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass das schwerwiegende Gewaltdelikt gegen die körperliche Unversehrtheit, das der Kläger aus einer persönlichen Kränkung heraus gegenüber seinem Schwager begangen hat, neben dem Alkohol- und Drogenkonsum auf eine dissoziale Persönlichkeitsakzentuierung zurückzuführen sei. Der Kläger habe zwar von Januar 2014 bis November 2014 am Projekt „Therapie mit Langstrafigen zu Beginn der Haftzeit“ teilgenommen. Jedoch sei nach den Berichten der Justizvollzugsanstalt eine weiterführende Therapie in Einzelgesprächen bzw. ein soziales Kompetenztraining erforderlich. Solange diese Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen worden sei und sich der Kläger nicht in einem Leben in Freiheit bewährt habe, könne von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden. Wenn der Kläger nunmehr im Zulassungsantrag auf die Teilnahme an dem Projekt „Therapie mit Langstrafigen“ und die beabsichtigte Teilnahme an einer weiterführenden Sozial- und Gewalttherapie verweist, so stellt er damit die Ausführungen des Erstgerichts, dass die Wiederholungsgefahr frühestens dann entfalle, wenn der Kläger die Therapie erfolgreich abgeschlossen habe, nicht ernsthaft in Frage. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach dann, wenn die Ursache der begangenen Straftaten (auch) in der Suchtmittelabhängigkeit liegt, die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie zwingende Voraussetzung für ein denkbares Entfallen der Wiederholungsgefahr ist (vgl. BayVGH, B. v. 29.3.2014 - 10 ZB 14.538 - juris Rn. 6 m. w. N.). Dies gilt in gleicher Weise, wenn die Straftat - wie beim Kläger - zudem auf einer therapiebedürftigen Persönlichkeitsstörung beruht.

Der Einholung eines Prognosegutachtens zur konkreten Gefahr der Begehung weiterer Straftaten bedurfte es nicht. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers ist hinsichtlich der gebotenen Gefahrenprognose nicht alleine auf das Strafurteil und die diesem zugrundeliegende Straftat, sondern auf die Gesamtpersönlichkeit des Täters abzustellen. Dabei sind auch nachträgliche Entwicklungen einzubeziehen. Bei dieser Prognoseentscheidung bewegt sich das Gericht regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die den Richtern allgemein zugänglich sind. Die inmitten stehende Frage der Wiederholungsgefahr nach strafrechtlichen Verurteilungen kann daher grundsätzlich von den Gerichten regelmäßig ohne Zuziehung eines Sachverständigen beurteilt werden (vgl. BayVGH, B. v. 18.3.2015 - 10 C 14.2655 - juris Rn. 22 m. w. N.). Ein Sachverständigengutachten kann die eigene Prognoseentscheidung des Tatrichters nicht ersetzen, sondern hierfür allenfalls eine Hilfestellung bieten (BVerwG, B. v. 13.3.2009 - 1 B 20.08 - juris Rn. 5). Der Zuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 11). Ein solcher Sonderfall liegt beim Kläger nicht vor. Das Gericht hat seiner Prognose zum Bestehen der konkreten Gefahr, dass der Kläger auch nach seiner Haftentlassung weiterhin Straftaten begehen werde, zum einen die zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers, die Feststellungen des Strafgerichts zum Tathergang am 8. Februar 2012 sowie die Darlegungen der Sachverständigen Dr. L. und Dr. K. aus dem Strafverfahren zugrunde gelegt. Beide Sachverständigen bescheinigen dem Kläger eine Persönlichkeitsstruktur, die von geringer Frustrationstoleranz, hypochondrischen Zügen und der Fokussierung auf eigene Bedürfnisse geprägt sei. Der Kläger gebe selbst zu, dass er sich für gesellschaftliche Normen kaum interessiere und er ein Problem mit Fremdbestimmung und der Anerkennung von Regeln und Autoritäten habe. Es sei eine dissoziale Persönlichkeitsakzentuierung zu erkennen. Die Abschlussberichte der Justizvollzugsanstalt zum Projekt „Therapie mit Langstrafigen zu Beginn der Haft“ vom 21. August 2014 und 10. November 2014 lagen der Gefahrenprognose des Erstgerichts ebenfalls zugrunde. In beiden Berichten wird dem Kläger zwar bescheinigt, dass er sich mit seinen Problembereichen mit Hilfe der Therapeuten zunehmend offen und motiviert auseinandergesetzt habe. Es bestehe jedoch nach wie vor Therapiebedarf zur Verfestigung neu erworbener Verhaltensweisen. Sozialtherapeutische Maßnahmen werden für erforderlich gehalten. Auf dieser Grundlage war es dem Gericht möglich, eine Prognoseentscheidung zum Vorliegen der Wiederholungsgefahr auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens zu treffen.

Auch die Ausführungen des Klägers zur Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung rechtfertigen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Er verweist zunächst auf die Urteile des EGMR in Sachen Beldjoudi (U. v. 26.3.1992 - 55/1990/246/317 - InfAuslR 1993, 86), Moustaquim (U. v. 18.2.1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149), Amrollahi (U. v. 11.7.2002 - 56811/00 - Inf AuslR 2004, 180) sowie auf den Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Sachen Lamguindaz (InfAusR 1995, 133). Der Verweis auf einzelne Entscheidungen des EGMR reicht jedoch nicht aus, um die Feststellungen des Erstgerichts zur Bindung des Klägers an die Bundesrepublik, zur Schwere seiner Straftat und zu seinen Beziehungen in die Türkei und die darauf beruhende Abwägungsentscheidung ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Insbesondere fehlt es an einer substantiierten Darlegung, inwieweit die vom Kläger angeführten Beispiele aus der Rechtsprechung des EGMR mit der Situation des Klägers vergleichbar sind. Im Fall Beldjoudi war der ausgewiesene Ausländer mit einer Staatsangehörigen des Aufnahmestaates verheiratet, der nicht zugemutet werden konnte, mit ihm ins Ausland zu ziehen. Auch im Fall Amrollahi hatte der Beschwerdeführer eine Staatsangehörige des Aufnahmestaates geheiratet und mit ihr gemeinsame Kinder. Der Kläger hat demgegenüber keine eigene Kernfamilie in der Bundesrepublik gegründet. Die Entscheidung im Fall Moustaquim beruht darauf, dass der Beschwerdeführer die Straftaten als Jugendlicher begangen hatte. Der Kläger war bei Begehung des versuchten Totschlags bereits 25 Jahre alt. Im Fall Lamguindaz konnte der Beschwerdeführer die Sprache seines Heimatlandes kaum verstehen und nicht lesen und schreiben. Der Kläger spricht ausweislich der Feststellungen im Strafurteil fließend türkisch und er beherrscht zwei Sprachen (deutsch und türkisch) fast perfekt.

Die Tatsache, dass der Kläger in der Bundesrepublik geboren ist und seine gesamte Sozialisation hier erhalten hat, hat das Erstgericht bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zugunsten des Klägers berücksichtigt. Andererseits hat es jedoch auch festgestellt, dass der Kläger noch Beziehungen zu seinem Heimatland hat, weil sich seine Eltern die Hälfte des Jahres in der Türkei aufhalten und auch noch entferntere Verwandte dort leben. Zudem beherrscht der Kläger die türkische Sprache. Die bloße Behauptung im Zulassungsverfahren, der Kläger habe keinerlei Beziehungen in die Türkei und spreche die türkische Sprache nicht so gut, um dort einer Arbeit nachzugehen, vermag die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht in Zweifel zu ziehen. Der Kläger selbst hat in der mündlichen Verhandlung (vgl. Sitzungsprotokoll vom 12.11.2014) erklärt, dass seine Eltern teils in der Türkei und teils im Bundesgebiet wohnten. Er spreche türkisch.

Das Angebot der Schwester des Klägers, den Kläger nach seiner Haftentlassung wieder bei ihr im Lebensmittelgeschäft mitarbeiten zu lassen und ihn in ihrer Wohnung aufzunehmen, hat das Erstgericht in seiner Entscheidung ebenfalls gewürdigt. Es kam jedoch zum Ergebnis, dass dieses Angebot die vom Kläger ausgehende Wiederholungsgefahr der Begehung weiterer Straftaten nach der Haftentlassung nicht entfallen ließe. Diese Wertung des Erstgerichts hat der Kläger im Zulassungsverfahren nicht ernsthaft in Zweifel gezogen. Auch wenn die Schwester des Klägers ihn nach der Haftentlassung unterstützen möchte, wird der Kontakt zwischen dem Kläger und seinen Verwandten im Bundesgebiet nicht zu einer Beistandsgemeinschaft, in der der Kläger auf die Lebenshilfe seiner Schwester angewiesen ist. Insofern ist die Beurteilung des Erstgerichts, dass es sich angesichts des Alters des Klägers um eine bloße Begegnungsgemeinschaft handle, nicht rechtsfehlerhaft.

2.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist schon nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend hinreichend dargelegt. Um einen auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist und darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.

Der Kläger hat schon keine Rechtsfrage formuliert. Sollte sein Zulassungsvorbringen dahingehend zu verstehen sein, dass er als klärungsbedürftig erachtet, ob die Einführung der Zulassungsberufung gegen Art. 13 ARB 1/80 verstößt, ist diese Frage bereits durch den Senat entschieden (BayVGH, B. v. 26.1.2015 - 10 ZB 13.898 - juris Rn. 21 ff.). Auch hat der Kläger nicht dargelegt, dass diese Frage für den konkreten Rechtsstreit überhaupt entscheidungserheblich ist. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu unterschiedlichen Beurteilungszeitpunkten in seinem konkreten Ausweisungsfall zu einem unterschiedlichen Ergebnis geführt hätte, er insbesondere durch die Entscheidung im Zulassungsverfahren schlechter gestellt wäre als in einem Berufungsverfahren. Der Kläger unterstellt lediglich, dass eine Berufungsentscheidung erst dann erginge, wenn der Kläger seine weiterführende Therapie abgeschlossen hätte oder das Prognosegutachten zur Strafaussetzung zur Bewährung vorläge.

Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Entscheidungen vom 13. Dezember 2012 und vom 14. Mai 2013 (U. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - und U. v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - beide juris Rn. 34 bzw. 23) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U. v. 19.2.2009 - Rs. C-228/06, Soysal; U. v. 17.9.2009 - Rs. C-242/06, Sahin - beide juris Rn. 61 bzw. 67). bereits zu verfahrensrechtlichen Regelungen, die sowohl ARB-berechtigte türkische Staatsangehörige als auch Unionsbürger in gleicher Weise betreffen, entschieden, dass der Erlass oder Wegfall von solchen Regelungen nicht im Widerspruch zu den Stillhalteklauseln in Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 ZP stehe. Einer Vorlage an den EuGH bedarf es daher nicht

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).