/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2015 - 10 ZB 14.913

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2015 - 10 ZB 14.913

published on 20/05/2015 00:00

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Verwaltungsgericht München, M 9 K 13.969, 19/02/2014

Gericht

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Tenor

Die Berufung wird zugelassen, soweit sie die Befristung der Wirkungen der Ausweisung des Klägers in Nr. 1 des Bescheids der Beklagten vom 6. März 2013 betrifft.

II.

Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

III.

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Februar 2014 wird der Streitwert für das Verfahren in erster Instanz sowie für das Antragsverfahren auf jeweils 10.000.- € festgesetzt, der auf die zugelassene Berufung entfallende Anteil vorläufig auf 5.000,- €.

IV.

Dem Kläger wird für das Antragsverfahren, soweit die Berufung zugelassen wurde, sowie für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Barbara Geiger, Poccistr. 10, 80336 München, beigeordnet. Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten für das Zulassungsverfahren abgelehnt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem er seine in erster Instanz erfolglose Klage auf eine Befristung mit sofortiger Wirkung, hilfsweise auf eine kürzere Dauer der mit Bescheid der Beklagten vom 6. März 2013 auf drei Jahre verfügten Befristung der Ausweisungswirkungen seiner Ausweisung vom 14. Oktober 2009 und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung weiterverfolgt, ist nur zum Teil begründet. Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) ergeben sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, soweit der Zulassungsantrag die Befristung der Wirkungen der Ausweisung des Klägers in Nr. 1 des Bescheids der Beklagten vom 6. März 2013 betrifft (dazu 1.). Hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erweist sich das erstinstanzliche Urteil als im Ergebnis zutreffend (dazu 2.). Zur Abschiebungsandrohung fehlen in der Zulassungsbegründung jegliche Ausführungen (dazu 3.).

1. Der Kläger ist der Auffassung, die in Nr. 1 des Bescheids der Beklagten vom 6. März 2013 ausgesprochene Befristung seiner Ausweisung vom 14. Oktober 2009 auf drei Jahre ab Ausreise sei bereits deshalb rechtswidrig, weil sie hinsichtlich einer Ausweisungsverfügung erfolgt sei, die keinerlei Wirksamkeit mehr entfalte. Der Kläger sei nämlich jetzt kroatischer Staatsangehöriger und habe seine daraus folgende Unionsbürgerschaft mit Schriftsatz vom 11. März 2014 sowie durch Vorlage einer Kopie seines kroatischen Reisepasses und einer Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit vom 6. März 2014, wonach er ab diesem Tag bis auf Weiteres als arbeitssuchend geführt werde, nachgewiesen. Da er nunmehr freizügigkeitsberechtigt, seine Ausweisung aber (noch) als (früherer) bosnischer Staatsangehöriger erfolgt sei, müsse seine Ausweisung anders beurteilt werden als bisher und sei aus diesem Grund unwirksam.

Mit diesem Vorbringen macht der Kläger erfolgreich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend.

Bisher war in der Rechtsprechung lediglich geklärt, dass sog. „Altausweisungen“, also Ausweisungen, die vor dem 1. Januar 2005, dem Inkrafttreten des FreizügG/EU, gegenüber einem Unionsbürger erlassen und bestandskräftig geworden sind, nach Inkrafttreten des FreizügG/EU nicht gegenstandslos geworden sind, sondern dass diese Ausweisungen, sofern sie nicht im Einzelfall nichtig waren, mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit wirksam das Recht auf Freizügigkeit der Betroffenen entfallen ließen (vgl. Epe im Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, FreizügG/EU, § 1 Rn. 24). Diese sog. „Altausweisungen“ gegenüber Unionsbürgern galten deshalb fort (vgl. BVerwG, U. v. 4.9.2007 - 1 C 21.07 - juris Rn. 14 f.; Kurzidem in Beck’scher Online Kommentar, AuslR, Stand 1.9.2014, FreizügG/EU, § 11 Rn. 7). Der Kläger ist jedoch nicht als Unionsbürger ausgewiesen worden, bei dem seine Unionszugehörigkeit bereits bei der Ausweisung entsprechend berücksichtigt worden ist, sondern seine Ausweisung aus dem Jahr 2009 wurde, da er damals bosnischer Staatsangehöriger war, ausschließlich nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes beurteilt und nicht nach den strengen Voraussetzungen für EU-Bürger. Strittig war in der Rechtsprechung bislang, ob Ausländern bestandskräftige Ausweisungsverfügungen dann entgegengehalten werden können, wenn diese Ausweisungen vor dem Beitrittstermin eines neuen Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, ergangen sind. Dies wurde zum Teil mit der Argumentation verneint, dass die Ausweisungen von ihrem Regelungsgegenstand und ihrer Rechtsfolge nicht auf eine Beschränkung des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts gerichtet waren (vgl. z. B. Epe, a. a. O., Rn. 10). Aus diesem Grunde wurde Unionsbürgern, die früher als Drittstaatsangehörige bestandskräftig ausgewiesen worden waren, mit dem Beitritt ihres Staates zur EU ein Freizügigkeitsrecht zuerkannt, das sie lediglich nach einer Verlustfeststellung nach § 2 Abs. 7, § 5 Abs. 4 oder § 6 Abs. 1 FreizügG/EU verloren haben mit der Folge, dass ihnen die frühere Ausweisung ohne Verlustfeststellung nicht entgegengehalten werden konnte (so auch noch BayVGH, B. v. 18.3.2015 -10 C 14.2655 - juris Rn. 19).

Demgegenüber hat das OVG Hamburg (vgl. B. v. 19.3.2012 - 3 Bs 234/11 - juris Rn. 27) entschieden, dass weder das FreizügG/EU bzw. das Aufenthaltsgesetz noch das allgemeine deutsche Verwaltungsrecht Regelungen enthalten, die zur Folge hätten, dass mit dem Entstehen des an sich zur Freizügigkeit berechtigenden Sachverhalts eine davor gegenüber Drittstaatsangehörigen bestandskräftig gewordene Ausweisung wirkungslos würde.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. März 2015 (1 C 18.14 -juris Rn. 13), mit dem es entschieden hat, dass die an der „Altausweisung“ eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Polen zum 1. Mai 2004), dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1. Januar 2005 und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG wirksam bleiben, zwar auf die Entscheidung des OVG Hamburg vom 19. März 2012 verwiesen. Dabei hatte es aber letztendlich über eine andere Fallkonstellation zu entscheiden als die hier vorliegende. Während die Ausweisung im Fall des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Jahr 2000 und damit vor dem Beitritt Polens im Jahr 2004 und dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU verfügt worden ist, wurde der Kläger im vorliegenden Verfahren erst im Jahr 2009, also nach dem Inkrafttreten des FreizügG/EU, allerdings vor dem Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 ausgewiesen. Diesen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht aber (wohl) gerade nicht entschieden. Dazu kommt, dass der Kläger früher, und zwar zum Zeitpunkt seiner Ausweisung und wohl auch noch im Zeitpunkt des EU-Beitritts von Kroatien, bosnischer Staatsangehöriger war und offensichtlich erst seit dem 31. Januar 2014 die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt. Auch dieser Umstand ist in einem Berufungsverfahren rechtlich zu werten.

2. Hinsichtlich der Abweisung der Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergeben sich allerdings keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Solche ernstlichen Zweifel sind bereits nicht den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt worden.

Der Kläger bezieht sich einerseits auf seine angebliche Rechtsstellung als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger und möchte andererseits die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz erreichen. Beides schließt sich aber aus. Denn wäre der Kläger freizügigkeitsberechtigt, bedürfte er für den Aufenthalt im Bundesgebiet keines Aufenthaltstitels (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU). Ein solches Aufenthaltsrecht würde der Kläger nämlich nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels erlangen, sondern unmittelbar aus europarechtlichen Vorschriften (vgl. Art. 21 AEUV und Art. 45 EU - Grundrechtecharta) und nach Maßgabe der Vorschriften des FreizügG/EU (s. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU). Wenn aber die Ausweisung des Klägers aus dem Jahr 2009 (noch) wirksam sein sollte und der Kläger nicht freizügigkeitsberechtigt wäre, was im Berufungsverfahren zu klären ist, stünde der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den dann nur als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich die Sperrwirkung der Ausweisung entgegen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis käme in diesem Fall nur in Betracht, wenn die Sperrwirkung auf Null zu reduzieren wäre. Darauf hat der Kläger aber keinen Anspruch. Vielmehr wäre die Festsetzung der Sperrfrist auf drei Jahre in Nr. 1 des Bescheids der Beklagten vom 6. März 2013 entgegen der Auffassung des Klägers bei dieser Fallkonstellation (verbleibender gesetzlicher Sperrwirkung auch nach Erlangung der Unionsbürgerschaft) rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Befristung der Ausweisungswirkungen stellt nämlich keine Ermessensentscheidung dar, bei der die Beklagte das Ermessen fehlerhaft ausgeübt hätte, wie der Kläger meint. Zwar stand nach § 15 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 die Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung noch vollumfänglich im Ermessen der Ausländerbehörde, jedoch bereits nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG 1990 war vorgesehen, dass eine Befristung auf Antrag in der Regel erfolgte, die Länge der Frist aber im Auswahlermessen der Behörde lag. Nach der jetzigen Rechtslage nach Ergehen des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 verschafft § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG dem Ausländer nunmehr (vorbehaltlich der Ausnahmen in Satz 7 der Vorschrift) einen uneingeschränkten, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Befristungsanspruch (vgl. BVerwG, U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 34; zu § 7 Abs. 2 FreizügG/EU vgl. BVerwG, U. v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 23 ff.).

Diesen Befristungsanspruch hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2014 umfassend geprüft und ist insgesamt zum Ergebnis gelangt, dass die mit Bescheid der Beklagten vom 6. März 2013 festgesetzte Befristung der Ausweisungswirkungen auf drei Jahre nach Ausreise des Klägers rechtmäßig ist. Es ist dabei davon ausgegangen, dass von dem drogensüchtigen Kläger, der bislang keine entsprechende Therapie abgeschlossen hat und weder über ein eigenes Einkommen noch über ein gesichertes Umfeld verfügt, nach wie vor eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dadurch ausgeht, dass die weitere Begehung von Straftaten zu erwarten ist, insbesondere von Straftaten, durch die er seine Drogenbeschaffung finanzieren könne. Dieser Ansatz des Verwaltungsgerichts ist entgegen der Auffassung des Klägers - immer unter der oben dargelegten Prämisse - nicht zu beanstanden. Insbesondere musste das Verwaltungsgericht nicht der Beurteilung des Amtsrichters im Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (Verurteilung durch das Amtsgericht München vom 23.7.2013 zu einer Bewährungstrafe) folgen. Es ist vielmehr aufgrund der zahlreichen vom Kläger verübten Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmittelstraftaten und auch im Hinblick auf die Begehung von Straftaten nach Verbüßung seiner Haftstrafe, die deshalb keine Zäsur im Leben des Klägers darstellte, sowie aufgrund der Tatsache, dass der Kläger bislang jede Drogentherapie abgebrochen hat, zutreffend davon ausgegangen, dass bei ihm eine noch nicht überwundene Betäubungsmittelabhängigkeit und damit eine nach wie vor bestehende Wiederholungsgefahr vorliegt. Liegt aber wie beim Kläger die Ursache der Straftaten zumindest auch in einer Suchtmittelabhängigkeit, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie zwingende Voraussetzung für ein denkbares Entfallen der Wiederholungsgefahr (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 29.7.2014 - 10 ZB 14.538 - juris Rn. 6). Für die im Rahmen der Befristungsentscheidung anzustellende Gefahrenprognose kommt es demgegenüber nicht darauf an, ob der Kläger bislang keinen Therapieplatz gefunden hat und ob der Ausländer nunmehr willig ist, eine Drogentherapie durchzuführen oder diese derzeit bereits durchführt. Allein der erfolgreiche Abschluss einer Therapie und der Ablauf einer gewissen Zeitdauer, in der mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden kann, würden eine weitere vom Kläger ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausschließen.

Das Verwaltungsgericht hat des Weiteren für den Kläger sprechende persönliche Umstände, wie z. B., dass er in Deutschland geboren wurde und als sog. faktischer Inländer anzusehen ist und dass seine Eltern im Bundesgebiet leben, in seine Entscheidung einbezogen. Es hat jedoch gleichzeitig zutreffend darauf verwiesen, dass der Kläger mittlerweile erwachsen ist (jetzt 32 Jahre alt) und, auch wenn er derzeit bei seiner Mutter wohnt, nicht auf deren Beistand angewiesen ist. Die persönlichen Lebensumstände des Klägers führten deshalb im Ergebnis zu Recht ebenso nicht zu einer kürzeren Befristung der Ausweisungswirkungen als den von der Beklagten festgesetzten drei Jahre wie seine Verletzung im Jahr 2006 aufgrund einer gegen ihn gerichteten Straftat, bei der kein Zusammenhang mit der Befristung dargelegt oder sonst zu erkennen ist.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des Senats vom 7. Juni 2013 (10 CS 13.709). Denn diese in einem Eilrechtschutzverfahren des Klägers wegen der Erteilung einer Duldung ergangene Kostenentscheidung nach Erledigung der Streitsache war rechtlich völlig anders gelagert.

Ein „Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 2011“ (2 BvR 1392/10 - juris) liegt ebenfalls nicht vor. Zum einen betrifft dieser Beschluss die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen und nicht den Umfang der Interessenabwägung in einem Klageverfahren. Zum anderen lag dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfahren ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde, nämlich die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung und nicht die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung des vielfach straffällig gewordenen Klägers. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Interessen des Klägers zum Zeitpunkt seiner Entscheidung umfassend gewürdigt und alle wesentlichen Gesichtspunkte in seine Erwägungen eingestellt. Zudem legt die Zulassungsbegründung in keiner Weise dar, welche Aspekte das Verwaltungsgericht unbeachtet gelassen haben soll.

Des Weiteren führt auch die Tatsache, dass der Kläger seit dem 27. Juni 2014 unter Betreuung steht, nicht zu einer fehlerhaften Befristung seiner Ausweisung. Im Zulassungsverfahren wird vom Kläger insbesondere nicht dargelegt, inwieweit sich aus seiner Betreuung ein Anspruch auf eine Reduzierung der Befristungsdauer der Ausweisungswirkungen ergeben könnte. Die nach Angabe des Klägers wegen seines schlechten Gesundheitszustandes erfolgte Betreuung, die u. a. die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden etc. umfasst, regelt in erster Linie seine rechtliche Situation im Bundesgebiet. Da das kroatische Recht in gleicher Weise wie das deutsche Recht die Betreuung Volljähriger, die nicht in der Lage sind, für sich zu sorgen bzw. für Personen, die aus anderen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Rechte und Interessen zu wahren, kennt, kann dem Kläger auch nach einer Rückkehr nach Kroatien ein Betreuer zur Seite gestellt werden. An seiner persönlichen Situation ändert sich deshalb nichts.

Schließlich hätte das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der weiteren Gefährlichkeit des Klägers auch nicht ein psychologischpsychiatrisches Sachverständigengutachten einholen müssen. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt B. v. 5.11.2014 - 10 ZB 13.238 - juris Rn. 13) davon aus, dass ein Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Gefahrenprognose grundsätzlich kein Sachverständigengutachten einholen muss, da sich das Gericht mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die dem Richter allgemein zugänglich sind (so auch BVerwG, B. v. 4.5.1990 -1 B 82.89 - juris Rn. 7). Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die Prognose die Feststellung oder Bewertung von Umständen voraussetzt, für die eine dem Richter nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erforderlich ist, wie z. B. beim Vorliegen eines seelischen Leidens. Dass ein solcher Fall beim Kläger vorliegt, wird aber weder im Zulassungsantrag behauptet noch ist dies sonst ersichtlich. In den Fällen einer Drogensucht bedarf es jedenfalls keines Sachverständigengutachtens.

Dass dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen wäre, hat das Verwaltungsgericht zutreffend verneint. Warum die Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit unrichtig sein soll, legt der Zulassungsantrag nicht dar.

3. Der Zulassungsantrag hinsichtlich der Abschiebungsandrohung bleibt ebenfalls erfolglos. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das (gesamte) Urteil des Verwaltungsgerichts umfasst auch die im streitgegenständlichen Bescheid unter der Nr. 3 verfügte Abschiebungsandrohung, die das Verwaltungsgericht für rechtmäßig erachtet hat (vgl. S. 11 UU). Entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat der Kläger aber keine Gründe dargelegt, aus denen die Berufung insoweit zuzulassen wäre. Allerdings weist der Senat darauf hin, dass der Kläger wegen der ungeklärten Rechtslage, insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit seiner Ausweisung und eine eventuelle Freizügigkeitsberechtigung, derzeit ohnehin nicht abgeschoben werden kann.

4. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten für das Berufungszulassungs- und das Berufungsverfahren ist stattzugeben, soweit die Berufung zugelassen wird. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ist nämlich bereits dann der Fall, wenn die Erfolgsaussichten offen sind. Soweit der Antrag abgelehnt worden ist, war der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten abzulehnen.

5. Die Kostenentscheidung bleibt auch bezüglich des abgelehnten Antrags dem Berufungsverfahren vorbehalten.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 39 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichs ist, soweit die Berufung nicht zugelassen worden ist, rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Belehrung:

Das Verfahren wird, soweit die Berufung zugelassen worden ist, als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montegelasplatz 1, 91522 Ansbach) einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).l Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die einschlägigen, jeweils geltenden Vorschriften Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 05/11/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Grün

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.