Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2015 - 10 ZB 14.2299

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die vom Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht geht in der angegriffenen Entscheidung, die gemäß § 84 Abs. 4 VwGO in zulässiger Weise auf die Entscheidungsgründe des vorangegangenen Gerichtsbescheids vom 13. Mai 2014 Bezug nimmt und an dessen Begründung im Wesentlichen festhält, davon aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vom freien Umherlaufen großer Hunde auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr, vom Führen derartiger Hunde durch eine hierzu nicht befähigte Person oder von einer nicht ausbruchsicheren Unterbringung dieser Hunde regelmäßig eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgehe und im Hinblick auf die Bedeutung der geschützten Rechtsgüter Leben und Gesundheit von Menschen bereits eine geringe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ausreiche, um eine konkrete Gefahr in diesem Sinne anzunehmen. Bei seiner Gefahrenprognose stellt das Erstgericht darauf ab, dass Anordnungen zur Hundehaltung nicht erst dann zulässig seien, wenn es durch den Hund zu einem Angriff gekommen sei. Weder der von den Hunden des Klägers bestandene sogenannte Wesenstest noch die Tatsache, dass es vor Erlass des streitbefangenen Bescheids außer den in der Behördenakte dokumentierten Begebenheiten im Zusammenhang mit den Hunden des Klägers zu keinen besonderen (Beiß-)Vorfällen und keiner Schädigung von Personen gekommen sei, stünden der Annahme einer konkreten Gefahrenlage entgegen. Auch die zahlreichen vom Kläger vorgelegten Bekundungen Dritter zur - vereinfacht ausgedrückt - Ungefährlichkeit seiner Hunde widerlegten die Prognose einer konkreten Gefahr nicht. Der durch Aktenvermerk der Beklagten dokumentierte Vorfall mit den Hunden des Klägers vom 30. Oktober 2013 bestätige im Übrigen die angestellte Prognose und die Erforderlichkeit der von der Beklagten getroffenen Anordnungen.

Dagegen macht der Kläger mit seinem Zulassungsantrag geltend, das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung der von ihm herangezogenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verkannt, wonach eine konkrete Gefahr von großen Hunden, wenn sie auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr umherliefen, nur „regelmäßig“ ausgehe. Demgemäß bedürfe es einer entsprechenden konkreten Betrachtung im Einzelfall, um eine konkrete Gefahr tatsächlich bejahen zu können. Eine schematische Betrachtung ohne Einbeziehung aller für die Gefahrenprognose maßgeblichen Kriterien sei dagegen nicht geeignet, derartige Maßnahmen zu begründen. Vielmehr beinhalte der Begriff „regelmäßig“ einen Ermessensspielraum der zuständigen Behörde und die Pflicht zur Ausübung dieses vorhandenen Ermessens. Im Rahmen dieser Ermessensausübung müssten sämtliche Aspekte Berücksichtigung finden, was jedoch weder in der streitbefangenen Verfügung der Beklagten noch der Entscheidung des Gerichts erfolgt sei. So seien weder das erstinstanzlich vorgelegte Gutachten, welches die besonders gute Sozialisierung und Ungefährlichkeit der Hunde bestätigte, noch die zahlreichen Aussagen und Bewertungen von Menschen, die bereits mehrfach Kontakt mit den Hunden gehabt hätten, ausreichend berücksichtigt worden. Der Erziehungsstand seiner Hunde sei als besonders gut eingestuft worden, konkrete Gefährdungssituationen habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass für die Hunde die Möglichkeit eines artgerechten Auslaufs gegeben sein müsse. Dies sei bei dem Anleinzwang mit einer maximal 1,5 m langen Leine aber nicht möglich. Die Hunde seien in jeder Situation von den Familienmitgliedern abrufbar, so dass ein Anleinen bei einem Zusammentreffen mit Spaziergängern nicht gefordert werden dürfe. Auch sei es kaum möglich, ein Freilaufgelände mit besucherleeren Wegen zu finden. Ebenso wenig befänden sich (geeignete) Hundeplätze in der Nähe. Auch mangels ausreichender Bewegungsmöglichkeiten für die Hunde seien die Anordnungen deshalb nicht verhältnismäßig. Demgemäß halte der Kläger ein weiteres freies Umherlaufen seiner Hunde für richtig.

Mit diesem Vorbringen stellt der Kläger aber die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die unter Nr. I. des angefochtenen Bescheids aufgrund von Art. 18 Abs. 2 StVG getroffenen Anordnungen zur Hundehaltung (Leinenzwang sowie eingeschränkter Freilauf außerhalb bewohnter Gebiete) rechtmäßig seien, nicht ernsthaft in Frage. Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Recht davon ausgegangen, dass Anordnungen für den Einzelfall zur Haltung von Hunden nach Art. 18 Abs. 2 i. V. m. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 LStVG nur getroffen werden dürfen, wenn im jeweils gesondert zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die betreffenden Schutzgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum) besteht (vgl. insbes. BayVGH, U. v. 21.12.2011 - 10 B 10.2806 - juris Rn. 18 ff.; BayVGH, B. v. 29.4.2013 - 10 ZB 10.2523 - juris Rn. 4; BayVGH, U. v. 26.11.2014 - 10 B 14.1235 - juris Rn. 20 jeweils m. w. N.). Dies ist dann der Fall, wenn bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens in dem zu beurteilenden Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt gerechnet werden kann. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schutzwürdiger das bedrohte Schutzgut und je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Von großen Hunden - wie den Hunden des Klägers, die auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei umherlaufen, vom Führen derartiger Hunde durch eine hierzu nicht befähigte Person oder durch eine nicht ausbruchsichere Unterbringung solcher Hunde geht dabei in der Regel ein konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter oder für andere Hunde aus; zu (Beiß-)Zwischenfällen muss es vor dem Erlass entsprechender Anordnungen nicht gekommen sein (BayVGH, U. v. 21.12.2011 a. a. O. Rn. 18 u. 22; BayVGH, B. v. 29.4.2013 a. a. O. Rn. 4 u. 12; BayVGH, B. v. 20.8.2014 - 10 ZB 14.1184 - juris Rn. 5). Dies gilt im Übrigen selbst dann, wenn ein Hund sich freundlich und friedlich verhält. Denn bei frei umherlaufenden größeren Hunden kommt es häufig vor, dass unerfahrene oder ängstliche Personen in Angstzustände versetzt werden, was bereits als Beeinträchtigung der Gesundheit anzusehen ist. Auch wenn der einzelne Hund gutmütig und von friedlicher Wesensart ist, fühlen sich solche Personen nicht selten durch den Hund bedroht und fürchten, von ihm gebissen zu werden. Da viele Menschen keine Erfahrung im Umgang mit Hunden haben und nicht einschätzen können, ob ein Hund friedlich auf sie zuläuft oder ob er sich in aggressiver Weise nähert, reagieren sie falsch, was zu erheblichen Gefahren insbesondere auch deshalb führen kann, weil der Hund zum Beißen animiert wird (BayVGH, B. v. 29.4.2013 a. a. O. Rn. 12 m. w. Rspr-nachweisen).

Ausgehend davon haben die Beklagte im streitbefangenen Bescheid vom 11. Juli 2013 und das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung bei den Hunden des Klägers, bei denen es sich unstreitig um große und kräftige Tiere handelt, auch unter Berücksichtigung von Klagen und Beschwerden besorgter Eltern und Anwohner in der Vergangenheit, die sich von diesen Hunden bedroht fühlten, als diese sich „herrenlos“ außerhalb des Halteranwesens befanden, eine solche konkrete Gefahr für das Schutzgut Gesundheit angenommen. Den durch Aktenvermerk der Beklagten vom 11. November 2013 festgehaltenen Vorfall mit den klägerischen Hunden vom 30. Oktober 2013 hat das Verwaltungsgericht dabei zu Recht als Bestätigung seiner angestellten Gefahrenprognose angesehen. Der Kläger macht überdies mit seinem Zulassungsantrag geltend, er wolle selbstverständlich seine Hunde auch in Zukunft frei umherlaufen lassen.

Entgegen der Auffassung des Klägers in der Zulassungsbegründung besteht bei dieser Gefahrenprognose kein „Ermessensspielraum“ der zuständigen Sicherheitsbehörde. Vielmehr unterliegt die durch die Behörde getroffene Einschätzung hinsichtlich der Gefahrenprognose nicht nur in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle, sondern es ist im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen (s. § 86 Abs. 1 VwGO), ob vom betreffenden Hund eine konkrete Gefahr im Sinne von Art. 18 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ausgeht (BayVGH, U. v. 26.11.2014 a. a. O. Rn. 25 m. w. N.). Die diesbezügliche Prüfung und Beurteilung des Verwaltungsgerichts ist aber auch unter Berücksichtigung der Einwände des Klägers nicht zu beanstanden.

Nicht durchgreifend ist zunächst der Einwand, bei der angestellten Prognose sei das vom Kläger vorgelegte Gutachten, das die Ungefährlichkeit der Hunde bestätige, nicht ausreichend berücksichtigt worden. Denn das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs diesem Gutachten insoweit keine entscheidende Bedeutung zugemessen. Ein positiver Wesenstest nach Art. 1 Abs. 2 KampfhundeV steht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einer sicherheitsrechtlichen Anordnung nicht entgegen, da ein solcher Wesenstest immer nur eine Momentaufnahme vom Verhalten des überprüften Tieres sein kann und insbesondere nicht bedeutet, dass es für den begutachteten Hund keinen Reiz gibt, der zu einem anderen Zeitpunkt oder in einer anderen Situation ein aggressives Verhalten auslöst (vgl. BayVGH, B. v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - juris Rn. 18 f.; BayVGH, U. v. 21.12.2011 - 10 B 10.2806 - juris Rn. 19 f.). Denn auch bei als „normal aggressiv“ eingestuften Hunden wie den klägerischen Hunden ist unter bestimmten Bedingungen - zum Beispiel Angriffen gegen den Hundeführer und/oder das eigene Territorium oder sich selbst - mit einem Verhalten zu rechnen, das nach der von der Sachverständigen im Gutachten zugrunde gelegten Klassifizierung des Aggressionsverhaltens als „wehrhaft verteidigen“ bezeichnet wird. Gerade in Verbindung mit Fehleinschätzungen oder Fehlverhalten von Passanten (zum Beispiel Kindern) bedeutet ein solches „wehrhaftes Verteidigen“ eine erhebliche Gefahr insbesondere für das hochwertige Schutzgut Gesundheit (BayVGH, U. v. 21.12.2011 a. a. O. Rn. 21). Dementsprechend durfte das Verwaltungsgericht auch den vom Kläger im Verfahren vorgelegten zahlreichen Aussagen und Bewertungen von Menschen, die bereits Kontakt mit den Hunden des Klägers hatten und deren Gutmütigkeit und freundliches Verhalten „aus eigener Wahrnehmung“ bestätigten, bei seiner Gefahrenprognose keine die Einschätzung einer konkreten Gefahr widerlegende Bedeutung beimessen. Auch der Hinweis des Klägers auf den in der Begutachtung festgestellten „besonders guten Erziehungsstand“ seine Hunde verfängt daher insoweit nicht. Denn auch daraus kann - wie im Übrigen die in der Behördenakte festgehaltenen Beschwerden von Anwohnern und besorgten Eltern sowie der Vorfall vom 30. Oktober 2013 belegen - nicht der sichere Schluss gezogen werden, dass es bei den Hunden des Klägers, wenn diese frei herumlaufen, zu den oben beschriebenen Gefahrensituationen nicht (mehr) kommen wird.

Die streitbefangenen Anordnungen der Beklagten zu Haltung der klägerischen Hunde erweisen sich auch nicht als ermessensfehlerhaft (s. Art. 40 BayVwVfG). Die Beklagte hat diese Anordnungen nach pflichtgemäßem Ermessen verfügt, um dadurch den oben beschriebenen Gefahrensituationen durch die frei umherlaufenden Hunde des Klägers zu begegnen. Die Beklagte hat auch ihr Auswahlermessen (s. Art. 8 LStVG) entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Befugnisnorm ausgeübt und die Grenzen des Ermessens eingehalten. Sie hat insbesondere auch den tierschutzrechtlichen Aspekt eines notwendigen freien Auslaufs der Hunde berücksichtigt und in die Interessenabwägung eingestellt.

Der diesbezügliche klägerische Einwand, aufgrund der getroffenen behördlichen Anordnungen könnten seine Hunde ihren natürlichen Bewegungsdrang nicht mehr stillen und ein geeignetes Freilaufgelände sei in der Praxis (vor allem in der Nähe) nicht zu finden, greift ebenfalls nicht durch. Dass Anordnungen zur Haltung von Hunden wie die hier streitbefangenen Anordnungen der Beklagten (zum Leinenzwang) auf der Grundlage von Art. 18 Abs. 2 LStVG verfügt werden können, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. nur BayVGH, U. v. 21.12.2011 - 10 B 10.2806 - juris). Der Senat hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass das Recht der Allgemeinheit auf Nutzung öffentlicher Wege und Straßen den Vorrang vor den Belangen des Hundes bzw. seines Besitzers, diesen frei laufen zu lassen, haben muss (BayVGH, U. v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 26). Im Übrigen ist es Sache des Hundehalters, für eine artgerechte Haltung seines Hundes und für den nötigen Auslauf zu sorgen. Dass der Kläger für seine Hunde ein geeignetes Freilaufgelände tatsächlich nicht finden kann, ist nach Auffassung des Senats eine unsubstantiierte und auch nicht nachvollziehbare Behauptung.

Soweit der Kläger noch geltend macht, der im angefochtenen Bescheid enthaltene Vorbehalt weiterer Auflagen sei ebenfalls rechtswidrig, weil auch insoweit das Vorliegen einer konkreten Gefahr zu fordern sei, welche hier aber nicht vorliege, wird dadurch unabhängig von dem oben Ausgeführten ein tragender Rechtssatz des Erstgerichts nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Denn das Verwaltungsgericht hat den Vorbehalt der Festsetzung weiterer Auflagen zwar als „Nebenbestimmung im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG“ angesehen, aber gleichzeitig festgestellt, dieser beinhalte keine den Kläger in seinen Rechten einschränkende Regelung, sondern sei vielmehr als (unverbindlicher) Hinweis auf die ohnehin unabhängig von diesem Vorbehalt bestehende Möglichkeit, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (des Art. 18 Abs. 2 LStVG) weitere Anordnungen zu treffen, zu bewerten. Der Vorbehalt im Bescheid selbst eröffne nicht die Möglichkeit, unabhängig von diesen gesetzlichen Regelungen Auflagen anzuordnen. Diese die Entscheidung insoweit tragende Erwägung zieht der Kläger aber nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Zweifel.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).