Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2015 - 10 C 15.880

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

I.

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Fortsetzungsfeststellungsklage wegen eines Polizeieinsatzes am 1. Mai 2008 weiter.

Am 1. Mai 2008 wurden zwei Polizisten anlässlich einer Strafanzeige des Nachbarn der Klägerin wegen Sachbeschädigung auf lautes Geschrei und ein dumpfes Poltern aus der Wohnung der Klägerin, in der sich auch ihre zwei minderjährigen Söhne aufhielten, aufmerksam. Auf mehrfaches Klingeln öffnete die Klägerin die Wohnungstüre und gab an, dass alles in Ordnung sei. Als die Klägerin die Wohnungstüre wieder schließen wollte, blockierte ein Polizist die Wohnungstüre mit dem Fuß. Erst als er wahrnahm, dass die beiden Söhne der Klägerin wohlauf waren, ließ er zu, dass die Klägerin die Wohnungstüre wieder schloss. Die Polizisten befanden sich wegen der Sachbeschädigungsanzeige noch in dem Mehrfamilienhaus, in dem die Klägerin damals wohnte, als sie wieder laute Geräusche aus der Wohnung der Klägerin hörten. Sie klingelten erneut, die Klägerin ließ sie in die Wohnung. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Polizisten und der Klägerin, weil sie wissen wollte, ob ihr Nachbar die Polizei verständigt habe. Im Laufe dieser Auseinandersetzung alarmierte die Klägerin die polizeiliche Notrufzentrale. Gegen die Klägerin wurde ein Strafverfahren wegen Missbrauchs von Notrufen eingeleitet. Sie selbst erstattete Strafanzeige gegen die beiden Polizisten und machte gegenüber dem Polizeipräsidium Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld geltend. Das Strafverfahren gegen die Klägerin wurde gemäß § 153 Abs. 2 VwGO eingestellt. Ihre Strafanzeigen führten nicht zur Verurteilung der Polizisten, die Schadensersatzforderungen verfolgte sie nicht weiter. Zudem beantragte sie die Löschung der zum Missbrauch von Notrufen und drei anderen Vorfällen im Kriminalaktennachweis gespeicherten Daten. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Am 26. Juni 2014 beantragte die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht München für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes in ihrer Wohnung in der A. Str. in M. am 1. Mai 2008 festzustellen. Es bestehe Wiederholungsgefahr, der Einsatz sei für sie und ihre Kinder demütigend gewesen, die Klage reiche sie primär aus Rehabilitationsgründen ein, sie diene aber auch der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses.

Mit Beschluss vom 24. März 2015 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Die Klägerin bezeichne schon die polizeiliche Maßnahme, gegen die sie sich wende, nicht genau. Jedenfalls bestehe aber weder ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO noch ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 43 Abs. 2 VwGO. Eine vergleichbare Konstellation wie bei der damaligen Nachschau sei nicht mehr zu erwarten. Ein Präjudizinteresse sei nicht gegeben, weil das Verwaltungshandeln sich vor der Klageerhebung zum Verwaltungsgericht erledigt habe. Ein Rehabilitierungsinteresse bestehe nicht. Die Berichte der Polizisten an das Jugendamt und das Gesundheitsamt seien nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Im Übrigen habe die Klägerin ihr Klagerecht verwirkt.

Gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München erhob die Klägerin am 18. April 2015 Beschwerde. Zur Begründung trug sie mit Schriftsatz vom 26. Mai 2015 im Wesentlichen vor, dass jeder, der Einblick in ihre Akten nehme, kein vorurteilsfreies Bild haben könne. Sie halte es für sehr wahrscheinlich, dass ihre Schwierigkeiten bei einer Stellensuche als Ballettpädagogin durch die Aktenlage über sie verursacht würden. Die Eintragungen im Kriminalaktennachweis führten ebenfalls zu einer Stigmatisierung. Eine Verwirkung liege nicht vor, sie habe die betreffenden Polizisten mehrmals angezeigt. Sie habe aufgeben müssen, weil ihre finanziellen Mittel nicht mehr ausgereicht hätten. Bei dem Polizeieinsatz am 1. Mai 2008 habe es keinen Streit gegeben. Sie habe den Notruf gewählt, weil sie sich den Polizeieinsatz nicht habe erklären können.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen. Behördenakten liegen nach Auskunft des Beklagten nicht mehr vor.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte (Fortsetzungs-)Feststellungsklage wegen des Polizeieinsatzes in ihrer Wohnung am 1. Mai 2008 hat.

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Vorliegend bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2008 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage auf Feststellung, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen ist, voraussichtlich bereits unzulässig ist.

Klagegegenstand einer Feststellungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht, mit der die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes festgestellt werden soll, können nur polizeiliche Maßnahmen anlässlich dieses Polizeieinsatzes sein. Soweit sich die Klägerin im Beschwerdeverfahren auf eine Stigmatisierung durch die bezüglich ihrer Person im Kriminalaktennachweis gespeicherten Daten bzw. durch gegen sie eingeleitete Strafverfahren beruft, können diese Vorgänge kein Rehabilitierungsinteresse im Rahmen einer Feststellungsklage begründen, die sich gegen einen Polizeieinsatz richtet. Ob anlässlich der Nachschau am 1. Mai 2008 in der Wohnung der Klägerin seitens der Polizisten die Straftatbestände der Beleidigung, Nötigung o. ä. verwirklicht worden sind - wie von der Klägerin behauptet - ist von den Strafgerichten zu prüfen (Art. 12 Abs. 1 POG i. V. m. § 23 EGGVG; vgl. BayVGH, B. v. 8.3.2012 - 10 C 12.141 - juris Rn. 14).

Bezogen auf die polizeilichen Maßnahmen (das Betreten der Wohnung durch die Polizei und die Befragung durch die Polizisten) kann die Klägerin jedoch kein berechtigtes Feststellungsinteresse in Form der Wiederholungsgefahr, der beabsichtigten Erhebung einer Amtshaftungsklage oder eines Rehabilitierungsinteresses geltend machen.

Dieses Feststellungsinteresse setzt unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (vgl. BayVGH, B. v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 8 m. w. N.). Insoweit hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass ein vergleichbarer Sachverhalt aufgrund der veränderten Lebenssituation der Klägerin nicht mehr auftreten wird. Ursache des polizeilichen Tätigwerdens war die lautstarke Unterhaltung der Klägerin mit ihren Söhnen in der Wohnung und die Anwesenheit der Polizei in der Wohnung des Nachbarn, mit dem die Klägerin seit Jahren in einen Nachbarschaftsstreit verwickelt war. Die Klägerin ist kurz nach dem Vorfall aus der Wohnung ausgezogen, so dass das problematische Nachbarschaftsverhältnis nicht mehr besteht. Ihre Söhne sind inzwischen volljährig, der ältere Sohn lebt nicht mehr bei ihr. Im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung beruft sich die Klägerin auch nicht mehr auf das Bestehen einer Wiederholungsgefahr.

Ebenso zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, kein berechtigtes Interesse für eine Feststellungsklage bilden kann, wenn sich die Maßnahme, deren Rechtswidrigkeit festgestellt werden soll, bereits vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage erledigt hat (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 87 m. w. N.). So verhält es sich hier, weil der der beabsichtigten Klageerhebung zugrunde liegende Polizeieinsatz bereits im Mai 2008 stattfand.

Ein Rehabilitierungsinteresse wegen der Maßnahmen der Polizei am 1. Mai 2008 kann die Klägerin ebenfalls nicht für sich in Anspruch nehmen. Ein Rehabilitierungsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse dann, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Umstände des Einzelfalls als schutzwürdig anzusehen ist (vgl. BVerwG, B. v. 4.10.2006 - 6 B 64.06 - juris Rn. 10). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kläger durch die streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht objektiv beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, U. v. 4.3.1976 - 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134/138; B. v. 4.10.2006 - 6 B 64.06 - juris Rn. 10), weil diese geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen (vgl. BVerwG, U. v. 4.3.1976 - 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134/138 f.; U. v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 25; U. v. 20.06.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 24). Dabei müssen die das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Wirkungen noch in der Gegenwart fortbestehen (vgl. BVerwG, U. v. 4.3.1976 - 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134/138 f.; U. v. 19.3.1992 - 5 C 44.87 - juris Rn. 9; B. v. 4.10.2006 - 6 B 64.06 - juris Rn. 10; U. v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 25; U. v. 20.06.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 24). Eine Stigmatisierung, die das Ansehen der Klägerin nachhaltig und noch in der Gegenwart fortdauernd herabgesetzt hätte, ist durch die polizeiliche Nachschau nicht erfolgt. Die Klägerin hat die Wohnungstüre jeweils selbst geöffnet. Die Befragung der Klägerin und der Wortwechsel mit den Polizisten erfolgte in der Wohnung der Klägerin. Alleine die Tatsache, dass der Nachbar oder die Nachbarn beobachtet haben könnten, dass die Polizei an der Wohnungstüre der Klägerin geklingelt hat, führt nicht dazu, dass die Klägerin in ihrem sozialen Umfeld herabgesetzt wurde. Der Nachbar, mit dem die Klägerin im Streit lag, hat die Wohnung der Klägerin nicht betreten und war so auch nicht Zeuge eines etwaigen Wortgefechts der Klägerin mit der Polizei. Auch im Beschwerdeverfahren bringt die Klägerin nichts vor, was es naheliegend erscheinen ließe, eine Stigmatisierung der Klägerin anzunehmen.

Auch ergeben sich aus dem Vorbringen der Klägerin keine Anhaltspunkte dafür, dass eine gravierende Grundrechtsverletzung vorliegen würde, die ein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung begründen könnte. Das mit einer Grundrechtsverletzung begründete Feststellungsinteresse darf nicht dahingehend verstanden werden, dass jede Rechtsverletzung eine Rehabilitierung rechtfertigen könnte. Insoweit ist auch darauf abzustellen, ob dem Kläger eine etwaige Feststellung der Rechtswidrigkeit noch etwas nützt (Schmidt in Eyermann, a. a. O., Rn. 93). Das ist bei der Klägerin angesichts des Zeitablaufs und der veränderten Lebenssituation nicht mehr der Fall.

Da somit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Einsatzes am 1. Mai 2008 erkennbar ist, kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob die Klägerin ihr Klagerecht bezüglich der polizeilichen Maßnahmen verwirkt hat. Unabhängig von einer Verwirkung können allerdings auch Fortsetzungsfeststellungsklagen, bei denen sich der Verwaltungsakt schon vor Klageerhebung erledigt hat, nicht zeitlich unbeschränkt erhoben werden. Regelmäßig gilt die Klagefrist des § 58 Abs. 2 VwGO (Schmidt in Eyermann, a. a. O., Rn. 72), die vorliegend weit überschritten ist.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil für die Zurückweisung der Beschwerde in Prozesskostenhilfeangelegenheiten nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1VwGO).