/ Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 05. Dez. 2018 - L 19 R 895/14

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 05. Dez. 2018 - L 19 R 895/14

published on 05/12/2018 00:00

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Sozialgericht Nürnberg, S 3 R 1129/13, 30/09/2014

Gericht

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Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.09.2014 wird als unzulässig verworfen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für seine Tätigkeit als Referent bei der Steuerberaterkammer in N-Stadt in der Zeit vom 02.05.2012 bis 31.10.2013 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI - zu befreien ist.

Der 1980 geborene Kläger absolvierte nach der Schulausbildung ein Studium der Rechtswissenschaften mit anschließendem Referendariat und Ablegung des Zweiten Juristischen Staatsexamens.

Am 26.06.2012 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht für die ab dem 01.03.2012 aufgenommene Tätigkeit als „Rechtsanwalt/Referent“ bei der Steuerberaterkammer N-Stadt. Er beantrage die Befreiung aufgrund seiner gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer N-Stadt seit dem 02.05.2012. Die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung bestätigte unter dem 05.07.2012, dass der Kläger seit 02.05.2012 kraft Gesetzes Mitglied im Versorgungswerk sei und dass er ab Beginn der Befreiung einkommensbezogene Pflichtbeiträge analog §§ 157 ff. SGB VI entrichten müsste. Von der Steuerberaterkammer war bestätigt, dass der Kläger im Unternehmen/Verband als Rechtsanwalt tätig sei. Beigefügt war eine Stellen- und Funktionsbeschreibung vom 22.06.2012. Danach sei der Kläger bei der Steuerberaterkammer als Rechtsanwalt für den Bereich Berufsrecht/Gebührenrecht/ Vermittlungen/Schlichtungen verantwortlich. In dieser Eigenschaft werde der Kläger für die Kammer rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsgestaltend sowie rechtsvermittelnd tätig. Der Kläger sei vor seiner Tätigkeit bei der Kammer bereits zwei Jahre als selbständiger Rechtsanwalt tätig sowie in der Rechtsabteilung der Fachaufsicht der Familienkassen für das steuerrechtliche Kindergeld beschäftigt gewesen. Er verfüge daher über die vorausgesetzten Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der berufsrechtlichen und gebührenrechtlichen Bestimmungen sowie des formellen Steuerverfahrensrechts. Diese seien für die Ausübung der Tätigkeit als Referent in diesem Bereich zwingend erforderlich.

Vorgelegt wurde des Weiteren das Stellenangebot zum 01.03.2012 der Steuerberaterkammer, mit dem ein „Jurist m/w für das Referat Berufsrecht/Gebührenrecht/Schlichtungen“ gesucht wurde. Als Profil waren folgende Punkte benannt:

- Mindestens erfolgreicher Abschluss des 2. Staatsexamens

- Berufserfahrung in Verwaltung oder Tätigkeit in Kanzlei

- Kenntnisse im Berufs- und Gebührenrecht erwünscht, gern auch Qualifikation als FAfStR, Mediator

- Führungspersönlichkeit, Organisationstalent, Einsatzbereitschaft

- Gute EDV-Kenntnisse, MS-Office

- Zeitliche und fachliche Flexibilität

- Freundliches und kompetentes Auftreten Mit weiterem Schreiben der Steuerberaterkammer N-Stadt vom 27.08.2012 wurde eine „ergänzende Stellen- und Funktionsbeschreibung“ sowie der Arbeitsvertrag des Klägers übersandt. In § 1 des Arbeitsvertrages ist als Tätigkeit eine Anstellung des Klägers als Referent im Bereich Berufsrecht/Gebührenrecht/Schlichtungen unter Bezugnahme auf eine beigefügte Stellenbeschreibung festgehalten. Der Kläger habe seine gesamte Arbeitskraft ausschließlich für die Belange des Arbeitgebers zur Verfügung zu stellen. Gemäß § 3 war ein monatliches Bruttogehalt von 2.866,00 € vereinbart, das nach Ablauf der 6-monatigen Probezeit 2.950,00 € betragen würde. Dies entspreche einer Einordnung in die Tarifgruppe VII der Betriebsvereinbarung vom 01.01.2003. Der Kläger erhält nach § 3 Abs. 2 des Arbeitsvertrages Weihnachtsgeld und hat gemäß § 6 Abs. 1 des Arbeitsvertrages einen jährlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von 25 Arbeitstagen. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt nach § 7 des Arbeitsvertrages 40 Wochenstunden.

Ferner wurde eine „Ergänzung“ des Anstellungsvertrags vom 01.03.2012 mit dem Datum 01.03.2012 vorgelegt, wonach dem Kläger für die Zeit nach der Zulassung als Rechtsanwalt unwiderruflich gestattet werde, seinen Arbeitsplatz jederzeit uneingeschränkt zur Wahrnehmung anwaltlicher Geschäfte zu verlassen. Ihm werde weiter erlaubt, eine Kanzlei unter der Adresse des Arbeitgebers einzurichten. Anteilige Kosten für die Nutzung als Kanzleiräume würden nicht erhoben. Die berufliche Verschwiegenheit des Rechtsanwaltsstandes werde beachtet.

Die Beklagte lehnte mit streitgegenständlichem Bescheid vom 12.10.2012 eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ab, weil es sich bei der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit als Referent nicht um eine berufsspezifische (anwaltliche) Tätigkeit handele. Der Kläger sei zwar seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt ab dem 02.05.2012 Pflichtmitglied in der Anwaltsversorgung und in der Rechtsanwaltskammer N-Stadt. Er sei aber als Referent nicht anwaltlich tätig. Nach der Stellenbeschreibung vom 01.03.2012 bestehe sein Aufgabengebiet darin, die Mitglieder allgemein zu beraten, Beschwerdefälle und Gebührenrechtsanfragen zu bearbeiten, Gutachten zu erstellen sowie Sitzungen vorzubereiten und zu begleiten. Für diese Beschäftigung sei die durch das Zweite Staatsexamen erlangte Befähigung zum Richteramt nicht objektiv unabdingbare Zugangsvoraussetzung.

Hiergegen legte der Kläger am 12.11.2012 Widerspruch ein. Die Beklagte holte daraufhin vom Arbeitgeber eine weitere Auskunft zu der Frage ein, ob die später erfolgte Zulassung als Rechtsanwalt zu einer Veränderung der Aufgabenbereiche des Klägers geführt habe. Der Arbeitgeber teilte mit einem auf den „28.06.2012“ datierten Schreiben mit, dass der Kläger seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt in Ergänzung zu den Regelungen der Stellenbeschreibung vom 01.03.2012 und der Funktionsbeschreibung vom 22.06.2012 in berufsaufsichtlichen Verfahren die Anfertigung rechtsmittelfähiger Bescheide, bspw. Rügebescheide, zur Unterschrift durch das Präsidium anfertige. Diese Bescheide würden umfassende rechtliche Würdigungen beinhalten. Zudem verfasse der Kläger Schriftsätze in berufsgerichtlichen Verfahren, wie bspw Gegenerklärungen. Diese Schreiben seien mit denen anwaltlicher Schriftsätze in gerichtlichen Verfahren identisch. Der Kläger nehme auch an den berufsgerichtlichen Verhandlungsterminen teil. Zudem erstelle er Strafanzeigen/-anträge gegenüber der Staatsanwaltschaft in Fällen, in denen bspw Nicht-Berufsangehörige als Steuerberater aufträten und dadurch der Straftatbestand des § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht werde. Es handele sich hierbei um Schriftsätze, wie sie auch von freiberuflichen Anwälten für Geschädigte in einem Strafverfahren verfasst würden. Diese Tätigkeiten seien bis zur Zulassung des Klägers von der Unterzeichnerin, Frau RAin K., wahrgenommen worden. Im täglichen Geschäftsverkehr prüfe und entscheide der Kläger bei rechtlichen Fragestellungen eigenständig, welche Maßnahmen zu veranlassen seien und werde hier auch als Entscheidungsträger nach außen tätig. Hätte der Kläger keine eigenständige rechtliche Entscheidungsbefugnis, könnte seine Tätigkeit, die selbständige Führung des Referats Berufs-/Gebührenrecht/Schlichtungen nicht ordnungsgemäß ausgeübt werden.

Die Beklagte wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 12.10.2012 mit Widerspruchsbescheid vom 02.10.2013 als unbegründet zurück. Bei der Beschäftigung des Klägers handele es sich um eine solche bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber. Das geschilderte Aufgabenspektrum genüge nicht für die Annahme einer anwaltlichen Tätigkeit. Ferner sei der Kläger weisungsgebunden und nicht weisungsfrei wie ein bei einem Rechtsanwalt angestellter Rechtsanwalt. Auch der tariflichen Eingruppierung in Gehaltsklasse VII der Betriebsvereinbarung komme hohe indizielle Wirkung zu. Danach gehörten hierzu Tätigkeiten, die umfassende Kenntnisse voraussetzten und deren Ausführung überwiegend eigene Entscheidungen und ein entsprechendes Maß an Verantwortung voraussetzen würden, zum Beispiel Sachbearbeiter mit weitgehender Weisungsbefugnis und besonderer Vertrauensstellung (Qualifikation: Arbeitnehmer mit abgeschlossenem rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Hochschul- oder artverwandtem Fachhochschulstudium ohne Berufserfahrung oder vorheriger Berufsausbildung). Bei der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit handele es sich deshalb um eine qualifizierte Sachbearbeitertätigkeit, nicht aber um die Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten im Sinne des § 3 Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO -.

Zur Begründung der hiergegen am 29.10.2013 zum Sozialgericht Nürnberg (SG) zunächst nur fristwahrend erhobenen Klage hat der Kläger mit Schriftsatz vom 10.12.2013 vorgetragen, dass die Mitgliedschaft für zugelassene Rechtsanwälte in der zuständigen Rechtsanwaltskammer nach § 60 Abs. 1 BRAO verpflichtend sei, wobei es nicht darauf ankomme, ob der Rechtsanwalt eine anwaltliche Tätigkeit tatsächlich auch ausübe. Dieser unterliege lediglich einer Kanzleipflicht nach § 27 Abs. 1 BRAO. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sei daher nicht an eine aktive Ausübung der Tätigkeit geknüpft. Vielmehr werde die Zulassung davon abhängig gemacht, dass keine Tätigkeit ausgeübt werde, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts unvereinbar sei. Deshalb könne auch die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nicht von der Erfüllung positiv festzustellender, qualitativer Tätigkeits- oder Beschäftigungsmerkmale abhängig gemacht werden (unter Bezugnahme auf verschiedene SG-Urteile). Der Kläger erfülle im Übrigen bei seiner Tätigkeit die vier Wesensmerkmale der Rechtsberatung, Rechtsvermittlung, Rechtsentscheidung und Rechtsgestaltung.

Mit Schreiben vom 26.02.2014 übersandte der Kläger einen weiteren ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 06.02.2014 aufgrund eines weiteren Antrags des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht für die von ihm ab dem 01.11.2013 ausgeübte Tätigkeit als Referent für den Bereich „UWG - Unerlaubte Steuerrechtshilfe“ bei der Steuerberaterkammer N-Stadt. Hiergegen hatte der Kläger ebenfalls Widerspruch eingelegt.

Trotz Kenntnis von den beim Bundessozialgericht (BSG) zwischenzeitlich anhängig gewordenen Verfahren hatte der Kläger einem Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BSG nicht zugestimmt.

Mit Schriftsatz vom 04.04.2014 wies der Kläger darauf hin, dass die tags zuvor verkündeten Urteile des BSG in den Streitsachen B 5 RE 13/14 R u.a. auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar seien, weil er für eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts und demnach eine Standesorganisation aufgrund seiner berufsspezifischen Vorbildung als Rechtsanwalt tätig sei. In der Gesetzesbegründung zu § 6 SGB VI heiße es: Abs. 1 Nr. 1 entspreche § 7 Abs. 2 AVG. Zu der jeweiligen Berufsgruppe gehörten auch Personen, die aufgrund berufsspezifischer Vorbildung in den Standesorganisationen oder berufsständischen Versorgungseinrichtungen beschäftigt seien. Demnach seien z. B. Steuerberater, die als Angestellte bspw bei einer Steuerberaterkammer oder Rechtsanwaltskammer tätig würden, von der Versicherungspflicht zu befreien, so auch „§ 58 Abs. Nr. 5 StBerG“. Gleiches müsse für Rechtsanwälte in der Standesorganisation gelten.

Mit Beschluss vom 29.09.2014 hat das SG die Bayerische Versorgungskammer - Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) - nach § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Verfahren beigeladen.

Das SG hat sodann nach mündlicher Verhandlung die Klage durch Urteil vom 30.09.2014 als unbegründet abgewiesen. Der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Der Kläger sei zwar zugelassener Rechtsanwalt seit dem 02.05.2012 und damit Pflichtmitglied bei der Bayerischen Rechtsanwaltskammer und auch bei der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung. Eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI könne aber nur dann erfolgen, wenn auch eine berufstypische Tätigkeit als Rechtsanwalt, d. h. eine für einen Rechtsanwalt typische Berufstätigkeit in einem Angestelltenverhältnis oder selbständig ausgeübt werde. Die Befreiung sei dabei tätigkeits-, nicht personenbezogen. Die Tätigkeit als Referent sei nicht als rechtsanwaltliche Tätigkeit zu qualifizieren, so dass für die Anwendung der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für die berufstypische Tätigkeit eines Syndikusanwalts bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern kein Raum sei. Die Tätigkeit bei der Steuerberaterkammer könne dem Berufsfeld des Rechtsanwalts von vorneherein nicht zugeordnet werden. Die anwaltliche Berufsausübung sei in der äußeren Form der Beschäftigung nicht möglich. Umgekehrt bedürfte es mangels Tätigkeit in einer konkreten fremden Angelegenheit für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegenüber einem Arbeitgeber keiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die im Rahmen der Beschäftigung erbrachte Erwerbstätigkeit sei für die Mitgliedschaft bei der Beigeladenen und die hierdurch parallel zur gesetzlichen Rentenversicherung begründete öffentlich-rechtliche Sicherung ohne Bedeutung, so dass es bereits deshalb an der Grundvoraussetzung von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI fehle und sich eine weitergehende inhaltliche Prüfung erübrige (BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az B 5 RE 13/14 R). Auf die von der Beklagten aufgestellten vier Wesensmerkmale komme es deshalb nicht an.

Die Steuerberaterkammer N-Stadt sei ein nichtanwaltlicher Arbeitgeber, so dass nach der ständigen übereinstimmenden Rechtsprechung des für das Berufsrecht der Anwälte zuständigen Bundesgerichtshofs - BGH -, des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - und des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - eine anwaltliche Tätigkeit des Klägers im Rahmen seiner Beschäftigung nicht vorliege. Dies ergebe sich bereits aus der Tatsache, dass der Kläger seine Tätigkeit zum 01.03.2012 bereits begonnen habe, seine Zulassung zur Anwaltschaft aber erst mit Wirkung zum 02.05.2012 erfolgt sei. Es sei nicht vorgetragen worden, dass der Kläger dadurch in seiner Arbeitsleistung zu Beginn eingeschränkt gewesen sei. Die Zulassung als Rechtsanwalt sei keine notwendige Bedingung für die aufgenommene Tätigkeit gewesen. Dem Kläger bleibe es unbenommen, neben seiner Beschäftigung bei der Steuerberaterkammer N-Stadt als selbständiger Rechtsanwalt tätig zu sein und für hieraus erworbene Einkünfte Beiträge an die Beigeladenen abzuführen. Soweit der Kläger auf die amtliche Gesetzesbegründung zu § 6 SGB VI verweise, verstehe dies die Kammer allenfalls als Auslegungshilfe zu § 6 SGB VI dergestalt, dass jeweils nur die in ihrer eigenen Standesorganisation berufsgruppenspezifisch Vorgebildeten zu befreien wären. Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil der Kläger als Anwalt eine Tätigkeit bei der Steuerberaterkammer und nicht bei der Rechtsanwaltskammer ausübe.

Zur Begründung der hiergegen am 10.10.2014 zum Bayer. Landessozialgericht eingelegten Berufung trägt der Kläger mit Schriftsatz vom 08.12.2014 vor, dass die Urteile des BSG vom 03.04.2014 nicht auf seinen Fall anzuwenden seien, weil der Gesetzgeber „mit der Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung - RRG 1992 - eine Ausnahmeregelung geschaffen“ habe. Ein Änderungsbedarf habe sich deshalb ergeben, weil Versorgungseinrichtungen für Berufsgruppen gegründet worden seien, welche regelmäßig nicht freiberuflich seien. Diese Entwicklung würde auf längere Sicht die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gefährden, da es zu einem Erosionsprozess zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung kommen könne, welcher nicht hinnehmbar wäre. § 6 SGB VI sei daher insbesondere dahingehend angepasst worden, dass eine Befreiung nur erfolgen könne, wenn für die jeweilige Berufsgruppe bereits vor dem 01.01.1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer bestanden habe. Eine Einschränkung oder Aufhebung der damaligen Gesetzesbegründung aus dem Jahr 1992 im Hinblick auf Beschäftigte bei Standesorganisationen sei gerade nicht erfolgt. Soweit bekannt, befreie die Beklagte nach wie vor Personen, die für die (eigene) Standesorganisation, bspw Rechtsanwalt bei Rechtsanwaltskammer, tätig seien. Hierfür finde sich im Gesetz aber keine Stütze. Vielmehr sei nur erforderlich, dass die Beschäftigung aufgrund berufsspezifischer Vorbildung ausgeübt werde. Dieses Kriterium verkenne die Beklagte. Die juristische Ausbildung des Klägers sei gerade auch Bedingung für die ausgeübte Beschäftigung gewesen. Im Übrigen handele es sich bei der Steuerberatung ebenfalls um einen Teilausschnitt der Rechtspflege.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 06.09.2018 mitgeteilt, dass er zwischenzeitlich aufgrund der Neuregelung zur Tätigkeit als Syndikusanwalt durch die Beklagte rückwirkend für die Zeit ab 01.04.2014 von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sei. Ein ruhendes Widerspruchsverfahren betreffe die Zeit ab 01.11.2013 wegen einer Erweiterung der Tätigkeit bei der Steuerberaterkammer. Des Weiteren sei ein Verfahren beim SG Nürnberg unter dem Aktenzeichen S 15 R 636/17 für die Zeit vom 02.05.2012 bis 31.03.2014 anhängig. Hintergrund sei die nicht erfolgte, weiterreichende rückwirkende Befreiung des Klägers für die Zeit vor dem 01.04.2014 aufgrund der Neuregelung zum Syndikusrechtsanwalt. Die Beklagte vertrete in diesem Verfahren die Auffassung, dass durch den Kläger keine einkommensbezogenen Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden seien, obwohl der Mindestbeitrag abgeführt worden sei. Er halte an seinem bisherigen Vortrag fest, dass die Entscheidungen des BSG zum Syndikusanwalt für den vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend seien, weil er für eine berufsständische Standesorganisation tätig sei und somit eine Befreiung bereits aufgrund der seinerzeit erfolgten Gesetzesbegründung erfolgen müsse. Dass der Kläger erst später als Rechtsanwalt zugelassen worden sei, sei darauf zurückzuführen, dass der Vorgänger des Klägers für einen Übergangsmonat noch tätig gewesen sei und sich der Kläger noch in der Probezeit befunden habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.09.2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.10.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger für seine Tätigkeit als Referent bei der Steuerberaterkammer N-Stadt in der Zeit vom 02.05.2012 bis 31.10.2013 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zu befreien.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.09.2014 zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidungen des BSG vom 03.04.2014 für einschlägig. Der Kläger sei bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber abhängig beschäftigt und verfüge gerade nicht über die anwaltschaftliche Weisungsfreiheit im Rahmen der Rechtsberatung.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie hat mit Schriftsatz vom 18.09.2018 darauf hingewiesen, dass sie keine eigene Entscheidung treffe, sondern das Versorgungswerk strikt an die Beurteilung des Sachverhalts durch die Beklagte bzw. die Sozialgerichte anknüpfe. Der Kläger sei als zugelassener Rechtsanwalt seit 02.05.2012 Pflichtmitglied in der BRAStV. Zuvor sei der Kläger aufgrund seiner Zulassung als Rechtsanwalt bereits vom 21.09.2009 bis 05.03.2011 Pflichtmitglied gewesen. Es werde vorsorglich darauf hingewiesen, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 02.05.2012 bis 31.10.2013 für den Kläger Pflichtbeiträge aus selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwalt - konkret der Grundbeitrag als Beitragsuntergrenze gemäß § 19 Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 4 der Satzung der BRAStV - festgesetzt und bezahlt worden seien.

In der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2018 hat der Kläger erklärt, dass er für seine Tätigkeit als Referent bei der Steuerberaterkammer N-Stadt mit Bescheid der Beklagten vom 03.01.2017 mit Wirkung ab dem 01.04.2014 als Syndikusrechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden sei. Dieser Bescheid sei von ihm nicht angefochten worden. Angefochten und damit Gegenstand des Verfahrens vor dem SG Nürnberg sei der Bescheid der Beklagten vom 02.01.2017, mit dem eine rückwirkende Befreiung für die Zeit vor dem 01.04.2014 abgelehnt worden sei.

Aus den Akten des SG Nürnberg (Az S 15 R 636/17) ergibt sich, dass die Beklagte eine rückwirkende Befreiung des Klägers für die Zeit vom 01.03.2012 bis 31.03.2014 mit Bescheid vom 02.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.06.2017 aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt hat: die Befreiung für die Zeit vom 01.03.2012 bis 01.05.2012 wurde abgelehnt, weil der Kläger hier noch gar nicht als Rechtsanwalt zugelassen und deshalb auch noch nicht Pflichtmitglied bei der BRAStV gewesen war. Die Zeit vom 02.05.2012 bis 31.03.2014 wurde abgelehnt, weil der Kläger nach Ansicht der Beklagten keine einkommensbezogenen Beiträge zur BRAStV entrichtet habe. Diese seien aber für eine rückwirkende Befreiung auf der Grundlage des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI Voraussetzung. Hierzu gehöre gerade nicht der vom Kläger entrichtete pauschale Grundbeitrag.

Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Rentenakten der Beklagten, die Aktenunterlagen der Beigeladenen, die Akten des SG Nürnberg mit dem Aktenzeichen S 15 R 636/17 sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz verwiesen.

Gründe

Die Berufung gegen das Urteil des SG Nürnberg vom 30.09.2014 war gemäß § 158 S. 1 SGG als unzulässig zu verwerfen.

Infolge der neuen Entscheidung der Beklagten über eine Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Bescheid vom 02.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.06.2017 haben sich die Rechtswirkungen des hier streitigen Bescheids vom 12.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.10.2013 erledigt. Infolgedessen besteht auch kein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für das Berufungsverfahren mehr.

Streitig ist vorliegend die Frage einer Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für seine Tätigkeit als Referent bei der Steuerberaterkammer N-Stadt, die er ab dem 01.03.2012 aufgenommen hat, und zwar ab dem 02.05.2012 nach der Zulassung des Klägers als Rechtsanwalt. Die Beklagte hatte mit dem hier streitigen Bescheid vom 12.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.10.2013 eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für diese Tätigkeit abgelehnt, weil die notwendigen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben wären. Sie hat nun mit Bescheid vom 02.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.06.2017, der beim SG in dem Verfahren streitgegenständlich ist, erneut über eine Befreiung des Klägers von der Rentenversicherungspflicht wegen derselben Tätigkeit in der Zeit ab Aufnahme dieser Tätigkeit entschieden und erneut eine Befreiung abgelehnt. Aus welchen Gründen diese Ablehnung erfolgt ist, spielt für die Bestimmung des Regelungsgegenstandes eines Bescheids keine Rolle.

Ob und inwieweit sich die Rechtswirkungen eines Bescheides durch Erlass eines nachfolgenden Bescheides im Sinne des § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - erledigen, hängt dabei nicht von der jeweils gegebenen Begründung der Entscheidung ab. Wesentlich ist hier vielmehr und ausschließlich der Verfügungssatz des Bescheides (Engelmann, in: v. Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., 2014, § 33 SGB X, Rdnr. 6 m. w. N.). Sowohl der Bescheid vom 12.10.2012 als auch der Bescheid vom 02.01.2017 (in der Fassung der jeweiligen Widerspruchsbescheide) lehnen in ihrem Verfügungssatz den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die ab dem 02.05.2012 ausgeübte Tätigkeit als Referent bei der Steuerberaterkammer N-Stadt ab. Jeweils handelt es sich dabei um Ablehnungsbescheide. Ein Ablehnungsbescheid - wie hier der streitgegenständliche Bescheid vom 12.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.10.2013 - erledigt sich für die Zeit, die von einem späteren Antrag für den gleichen Zeitraum und einem daraufhin ergangenen neuen Bescheid miterfasst wird (BSG, Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 12/06 R; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2015, L1 R 136/13, juris; BayLSG, Urteil vom 28.11.2018, L 19 R 207/18). Der Bescheid vom 02.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.06.2017 lehnt eine Befreiung auch für die hier streitgegenständliche Zeit vom 02.05.2012 bis 31.10.2013 ab.

Die Beklagte hat jeweils eine Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung abgelehnt. Sie hat dabei alle hierfür einschlägigen Rechtsvorschriften zu prüfen, die für das vom Kläger gewünschte Ergebnis in Betracht kommen. Vor Erlass der Neuregelungen zum Syndikusanwalt kam eine Befreiung nur auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI in Betracht, die Beklagte hat die Voraussetzungen hierfür nicht als gegeben angesehen. Aufgrund des weiteren Antrags des Klägers vom 16.03.2016 hat sie nun erneut über die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung entschieden, wobei nun - zusätzlich zu § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI - eine weitere Rechtsgrundlage zu prüfen war, nämlich § 231 Abs. 4b SGB VI, die eine rückwirkende Befreiung des Klägers aufgrund der Neuregelung zum Recht der Syndikusanwälte regelt.

Infolge des Entfallens der Rechtswirkungen des hier streitgegenständlichen Bescheids fehlt dem Kläger nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis für die Berufung.

Im Übrigen wäre die Berufung auch unbegründet.

Das BSG hat in seinen Urteilen vom 03.04.2014 (B 5 RE 9/13 R u. a.) klar entschieden, dass Rechtsanwälte bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können, da eine abhängige Beschäftigung keine Tätigkeit als Rechtsanwalt darstellt und damit eine weisungsfreie Tätigkeit als Organ der Rechtspflege nicht vorliegen kann. Das BSG hat weiter entschieden, dass die von der Beklagten und sozialgerichtlichen Instanzentscheidungen aufgestellten sog. vier Wesensmerkmale nicht tragfähig sind, um über das Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit trotz Anstellungsvertrag bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber entscheiden zu können. Entscheidend ist, ob aufgrund der bestehenden vertraglichen Regelungen mit dem nichtanwaltlichen Arbeitgeber eine umfassende Unabhängigkeit und eine absolute Weisungsfreiheit bei der Bearbeitung der im Einzelnen übertragenen Mandate gewährleistet ist (BSG, Urteil vom 15.12.2016, B 5 RE 7/16 R, juris). Die der abhängigen Beschäftigung des Klägers zugrundeliegenden arbeitsvertraglichen Regelungen sind offensichtlich nicht geeignet, diese notwendige umfassende Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Klägers sicherzustellen. Der Kläger hat selbst auch vorgetragen, dass er nicht als Anwalt tätig sei.

Der Kläger ist zwischenzeitlich als Syndikusanwalt aufgrund der bestehenden Neuregelung ab dem 01.04.2014 befreit worden (bestandskräftiger Bescheid der Beklagten vom 03.01.2017). Damit scheidet denknotwendig eine Befreiung auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI aus, weil Syndikusanwälte nicht auf der Grundlage § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden konnten. Das SG hat insoweit zutreffend in seinen Entscheidungsgründen dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung des Klägers nicht in Betracht kommen. Der Senat sieht insoweit nach § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Begründung ab und verweist in vollem Umfang auf die Entscheidungsgründe des SG im Urteil vom 30.09.2014.

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass er gar nicht als Syndikusanwalt zu befreien sei, sondern aufgrund seiner Tätigkeit als Jurist bei einer berufsständischen Organisation, hier also als juristischer Referent bei der Steuerberaterkammer, setzt er sich bereits zu seinem eigenen Sachvortrag und insbesondere zu seinem Antrag vom 16.03.2016 in Widerspruch.

Soweit er sich auf die Gesetzesbegründung zum Rentenreformgesetz 1992 stützen wollte, die durch Neuregelungen mit Wirkung zum 01.01.1996 nicht geändert oder ergänzt worden sei (so der Vortrag des Klägers), geht dieser Vortrag bereits aus rechtssystematischen Gründen fehl. Das SG hat bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine vom Gesetzgeber gegebene Begründung zu einem Gesetzentwurf keine Anspruchsgrundlage darstellen, sondern allenfalls als Auslegungshilfe für gesetzliche Regelungen herangezogen werden kann. Der Regelung des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ist kein Tatbestandsmerkmal zu entnehmen, wonach angestellte Juristen bei berufsständischen Kammern zwingend von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien seien. Sie sind vielmehr - so der ausdrückliche Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI - nur dann zu befreien, wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, wegen der sie aufgrund entsprechender gesetzlicher Verpflichtung Mitglied in der berufsständischen Organisation werden. Die Mitgliedschaft in der BRAStV knüpft aber gerade nicht an die Tätigkeit als Referent, sondern an eine ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwalt an. Eine solche verrichtet der Kläger nicht.

Nach alledem war die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Nürnberg vom 30.09.2014 als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

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Tenor Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatt

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht, andere, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche oder elektronische Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

Strafgesetzbuch - StGB | § 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

1.: inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
2.: die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
3.: die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
4.: inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 3 Recht zur Beratung und Vertretung

(1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.

(2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden.

(3) Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer

(1) Für den Bezirk eines Oberlandesgerichts wird eine Rechtsanwaltskammer gebildet. Sie hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts.

(2) Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind

1.: Personen, die von ihr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder von ihr aufgenommen wurden,
2.: Berufsausübungsgesellschaften, die von ihr zugelassen wurden, und
3.: Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von Berufsausübungsgesellschaften nach Nummer 2, die nicht schon nach Nummer 1 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind.

(3) Die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer erlischt

1.

in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des § 13 oder des § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen,

2.

in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des § 59h Absatz 1 bis 3 oder des § 59m Absatz 3 in Verbindung mit § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen,

3.

in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn

a): bei der Berufsausübungsgesellschaft die Voraussetzungen der Nummer 2 vorliegen,
b): gegen das Mitglied des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans eine bestandskräftige Entscheidung im Sinne des § 59j Absatz 5 Satz 3 ergangen ist oder
c): die Geschäftsführungstätigkeit für die Berufsausübungsgesellschaft oder die Mitgliedschaft im Aufsichtsorgan beendet ist.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 27 Kanzlei

(1) Der Rechtsanwalt muss im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten.

(2) Verlegt der Rechtsanwalt seine Kanzlei, errichtet er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle oder gibt er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle auf, hat er dies der Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen. Die Errichtung oder Aufgabe einer weiteren Kanzlei oder einer Zweigstelle im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer ist auch dieser Rechtsanwaltskammer anzuzeigen.

(3) Will der Rechtsanwalt seine Kanzlei in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegen, hat er die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen. Die Rechtsanwaltskammer nimmt den Rechtsanwalt auf, sobald er die Verlegung der Kanzlei in ihren Bezirk nachgewiesen hat. Mit der Aufnahme erlischt die Mitgliedschaft in der bisherigen Rechtsanwaltskammer.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in derselben Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit. Personen, die am 31. Dezember 1991 als

1.: Angestellte im Zusammenhang mit der Erhöhung oder dem Wegfall der Jahresarbeitsverdienstgrenze,
2.: Handwerker oder
3.: Empfänger von Versorgungsbezügen

von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit und bei Wehrdienstleistungen von der Versicherungspflicht befreit.

(2) Personen, die aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1995 gestellten Antrags spätestens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit sind, bleiben in der jeweiligen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit befreit.

(3) Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nur deshalb Pflichtmitglied ihrer berufsständischen Kammer sind, weil die am 31. Dezember 1994 für bestimmte Angehörige ihrer Berufsgruppe bestehende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 auf weitere Angehörige der jeweiligen Berufsgruppe erstreckt worden ist, werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach § 6 Abs.1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn

1.: die Verkündung des Gesetzes, mit dem die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe erstreckt worden ist, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und
2.: mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Kammer als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die am 31. Dezember 1994 bereits in mindestens der Hälfte aller Bundesländer bestanden hat.

(4) Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nur deshalb Pflichtmitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, weil eine für ihre Berufsgruppe am 31. Dezember 1994 bestehende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung nach dem 31. Dezember 1994 auf diejenigen Angehörigen der Berufsgruppe erstreckt worden ist, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn

1.: die Änderung der versorgungsrechtlichen Regelungen, mit der die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen erstreckt worden ist, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und
2.: mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Versorgungseinrichtung als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die für die jeweilige Berufsgruppe bereits am 31. Dezember 1994 in mindestens einem Bundesland bestanden hat.

(4a) Die Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung durch Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) gelten nicht als Änderungen, mit denen der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 3 erweitert wird.

(4b) Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die unter Berücksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung erteilt wurde, wirkt auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand. Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 wirkt frühestens ab dem 1. April 2014. Die Befreiung wirkt jedoch auch für Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigungen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt auf Grund einer vor dem 4. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde. Der Antrag auf rückwirkende Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 kann nur bis zum Ablauf des 1. April 2016 gestellt werden.

(4c) Eine durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt als gegeben für Personen, die

1.: nach dem 3. April 2014 auf ihre Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder Patentanwaltschaft verzichtet haben und
2.: bis zum Ablauf des 1. April 2016 die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung beantragen.

Satz 1 gilt nur, solange die Personen als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt zugelassen sind und als freiwilliges Mitglied in einem Versorgungswerk einkommensbezogene Beiträge zahlen. Satz 1 gilt nicht, wenn vor dem 1. Januar 2016 infolge eines Ortswechsels der anwaltlichen Tätigkeit eine Pflichtmitgliedschaft in dem neu zuständigen berufsständischen Versorgungswerk wegen Überschreitens einer Altersgrenze nicht mehr begründet werden konnte.

(4d) Tritt in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, in der am 1. Januar 2016 eine Altersgrenze für die Begründung einer Pflichtmitgliedschaft bestand, eine Aufhebung dieser Altersgrenze bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft, wirkt eine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Personen, die infolge eines Ortswechsels eine Pflichtmitgliedschaft in einer solchen berufsständischen Versorgungseinrichtung bisher nicht begründen konnten und Beiträge als freiwillige Mitglieder entrichtet haben, auf Antrag vom Beginn des 36. Kalendermonats vor Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze in der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze gestellt werden.

(5) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, in der sie nicht versicherungspflichtig waren, und danach gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie

1.

vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder

2.

vor dem 10. Dezember 1998 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, der so ausgestaltet ist oder bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht so ausgestaltet wird, dass

a): Leistungen für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden und
b): für die Versicherung mindestens ebensoviel Beiträge aufzuwenden sind, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären, oder

3.

vor dem 10. Dezember 1998 eine vergleichbare Form der Vorsorge betrieben haben oder nach diesem Zeitpunkt bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht entsprechend ausgestalten; eine vergleichbare Vorsorge liegt vor, wenn

a): vorhandenes Vermögen oder
b): Vermögen, das aufgrund einer auf Dauer angelegten vertraglichen Verpflichtung angespart wird,

insgesamt gewährleisten, dass eine Sicherung für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene vorhanden ist, deren wirtschaftlicher Wert nicht hinter dem einer Lebens- oder Rentenversicherung nach Nummer 2 zurückbleibt. Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für eine Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung, durch die die leistungsbezogenen und aufwandsbezogenen Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllt werden. Die Befreiung ist binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht zu beantragen; die Frist läuft nicht vor dem 30. Juni 2000 ab. Die Befreiung wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.

(6) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder § 229a Abs. 1 versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie

1.: glaubhaft machen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht keine Kenntnis hatten, und
2.: vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder
3.: vor dem 10. Dezember 1998 eine anderweitige Vorsorge im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Satz 2 für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene getroffen haben; Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Datums 30. Juni 2000 jeweils das Datum 30. September 2001 tritt.

Die Befreiung ist bis zum 30. September 2001 zu beantragen; sie wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.

(7) Personen, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit.

(8) Personen, die die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung erfüllen, nicht aber die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung, werden von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung durch eine für einen bestimmten Personenkreis geschaffene Versorgungseinrichtung gewährleistet ist und sie an einer nichtöffentlichen Schule beschäftigt sind, die vor dem 13. November 2008 Mitglied der Versorgungseinrichtung geworden ist.

(9) § 6 Absatz 1b gilt bis zum 31. Dezember 2014 nicht für Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung erfüllt, solange das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 400 Euro monatlich übersteigt.

(10) Personen, die vor dem 1. Januar 2023 nach § 3 Satz 1 Nummer 2b versicherungspflichtig waren und die vor dem 1. Januar 2023 nach § 186 in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nachversichert wurden, werden auf Antrag mit Wirkung vom Beginn der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 2b befreit. Der Antrag ist bis zum 31. Juli 2023 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 158

Ist die Berufung nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Frist oder nicht schriftlich oder nicht in elektronischer Form oder nicht zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht

1.: Angestellte im Zusammenhang mit der Erhöhung oder dem Wegfall der Jahresarbeitsverdienstgrenze,
2.: Handwerker oder
3.: Empfänger von Versorgungsbezügen

von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit und bei Wehrdienstleistungen von der Versicherungspflicht befreit.

1.: die Verkündung des Gesetzes, mit dem die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe erstreckt worden ist, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und
2.: mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Kammer als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die am 31. Dezember 1994 bereits in mindestens der Hälfte aller Bundesländer bestanden hat.

1.: die Änderung der versorgungsrechtlichen Regelungen, mit der die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen erstreckt worden ist, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und
2.: mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Versorgungseinrichtung als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die für die jeweilige Berufsgruppe bereits am 31. Dezember 1994 in mindestens einem Bundesland bestanden hat.

1.: nach dem 3. April 2014 auf ihre Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder Patentanwaltschaft verzichtet haben und
2.: bis zum Ablauf des 1. April 2016 die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung beantragen.

1.

vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder

2.

a): Leistungen für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden und
b): für die Versicherung mindestens ebensoviel Beiträge aufzuwenden sind, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären, oder

3.

a): vorhandenes Vermögen oder
b): Vermögen, das aufgrund einer auf Dauer angelegten vertraglichen Verpflichtung angespart wird,

1.: glaubhaft machen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht keine Kenntnis hatten, und
2.: vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder
3.: vor dem 10. Dezember 1998 eine anderweitige Vorsorge im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Satz 2 für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene getroffen haben; Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Datums 30. Juni 2000 jeweils das Datum 30. September 2001 tritt.

Die Befreiung ist bis zum 30. September 2001 zu beantragen; sie wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.